26 September 202103:42

Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zum Abschluss der 76. Tagung der UN-Vollversammlung, am 25. September 2021 in New York

1920-26-09-2021

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Frage (übersetzt aus dem Englischen): Welche Möglichkeiten und Risiken sind mit dem neuen „Islamischen Emirat Afghanistan“ der Taliban verbunden? Fürchtet Russland etwa nicht, dass die Anwesenheit der Taliban den islamischen Extremismus in der Region auf diese oder jene Weise fördern könnte? Was könnte man in diesem Fall tun?

Sergej Lawrow: Afghanistan ist gerade in aller Munde. Wir gingen von Anfang an und gehen nach wie vor davon aus, dass das, was geschehen ist, Realität ist. Leider erfolgte der voreilige (lassen Sie uns das so nennen) Abzug der US- bzw. Nato-Truppen ohne eine Überlegung der Folgen, die, wie Sie wissen, auch darin bestehen, dass in Afghanistan jede Menge Waffen geblieben ist. Es sieht so aus, dass wir alle etwas unternehmen müssen, damit diese Waffen nicht zu destruktiven Zwecken eingesetzt werden.

Die aktuelle Realität dort stützt sich auf die Erklärungen der Taliban, sie wollen gegen den Extremismus und Terrorismus kämpfen, auch gegen den IS und die Al-Qaida, und die ausbleibende Stabilität auf ihre Nachbarn nicht zu übertragen. Sie erklärten, dass sie Frauenrechte einhalten und sich um Bildung einer inklusiven Regierung bemühen würden. Sie wissen das. Im Moment ist am wichtigsten, dass diese Versprechen auch in die Tat umgesetzt werden.

Der erste Schritt – die Bildung einer provisorischen Regierungsstruktur – widerspiegelt nicht die ganze Palette der afghanischen Gesellschaft aus der ethnischen bzw. konfessionellen und politischen Sicht. Wir pflegen weiterhin die Kontakte mit den Taliban. Diese bestehen schon seit mehreren Jahren. Wir tun das unter anderem im Rahmen der erweiterten „Troika“: Russland, USA, China, Pakistan. Erst vor kurzem haben die Vertreter Russlands, Chinas und Pakistans Doha und dann Kabul besucht, wo sie sich sowohl mit den Taliban als auch mit Vertretern der säkularen Macht trafen. Ich meine den Ex-Präsidenten Hamid Karzai und den früheren Vorsitzenden des Rats der nationalen Einheit, Abdullah Abdullah. Dabei ging es vor allem um die Notwendigkeit, die Bildung einer solchen Regierungsstruktur zu fördern, die wirklich repräsentativ wäre. Die Taliban behaupten, sie gehen bereits diesen Weg, und die aktuelle Variante vorübergehend sei. Die Hauptsache ist, so zu tun, dass sie ihre öffentlichen Versprechen in Erfüllung bringen. Für uns ist gerade das die höchste Priorität, was Sie erwähnt haben: Es ist unzulässig, dass sich der Extremismus über die Nachbarländern verbreitet und dass die Terrorgefahr auf dem Territorium Afghanistans weiter besteht. Wir werden die von den Taliban erklärte Entschlossenheit unterstützen, gegen den IS und andere terroristische Gruppierungen zu kämpfen, und darauf bestehen, dass sie in praktische Schritte ausartet.

Frage: Erwägt Russland eine Lockerung bzw. Abschaffung des nationalen Sanktionsregimes gegenüber den Taliban, die jetzt an der neuen Regierung Afghanistans teilnehmen, um die Kontakte zu erleichtern? Welche Position wird Russland bei der Besprechung der Lockerung bzw. Abschaffung der Sanktionen gegen die Taliban einnehmen?

Sergej Lawrow: Die aktuelle Situation beeinträchtigt nicht unsere Kontakte mit den Taliban. Mehr noch: Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, wie sie in den entsprechenden Resolutionen formuliert sind, verbieten nicht solche Kontakte. Im Gegenteil: In den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist die Notwendigkeit der Förderung des politischen Prozesses verankert, was ohne die Arbeit mit den Taliban unmöglich wäre.

Unsere Kontakte, die schon seit mehreren Jahren mit dieser Bewegung pflegen, sind vor allem darauf ausgerichtet, die Sicherheit russischer Bürger zu fördern, die afghanisch-afghanische Aussöhnung und den politischen Prozess voranzutreiben. Ich habe nicht gehört, dass jemand im UN-Sicherheitsrat die Frage von der Notwendigkeit aufgeworfen hätte, in einer der bevorstehenden Sitzungen über eine Lockerung bzw. Abschaffung der internationalen Sanktionen zu besprechen. Für die Ziele der aktuellen Arbeit mit den Taliban ist das nicht nötig.

Wir alle werden von den Taliban erwarten, dass die all die richtigen Versprechen, die sie gegeben haben, einhalten. Dann werden wir sehen, ob auf dem Territorium Afghanistans tatsächlich die Terror- und Drogengefahr verschwunden ist.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Der UN-Generalsekretär hat vor katastrophalen Folgen gewarnt, die ein wirtschaftlicher Kollaps in Afghanistan haben könnte. Was halten Sie von der Idee, die afghanischen Fonds „freizugeben“, die internationale Strukturen in ihren Händen haben?

Daraus, was Sie gesagt haben, kann man schließen, dass Ihre Politik darauf ausgerichtet sein wird, über die Taliban nach ihren Taten zu urteilen. Wie unterscheidet sich die Taliban-Ideologie von der Ideologie anderer islamischer Gruppierungen aus anderen Teilen der Welt? Beispielsweise von syrischen Gruppierungen, gegen die Sie auftreten und die Sie bombardieren?

Sergej Lawrow: In Syrien liegt, wie Sie wissen, das terroristische „Nest“. Praktisch das ganze syrische Territorium wurde befreit, aber in der Provinz Idlib, in der so genannten Deeskalationszone, hat Haiʾat Tahrir asch-Scham, eine Kreatur der al-Nusra-Front, das Sagen. In allen Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats ist  verankert, was diese terroristischen Organisationen eigentlich sind. Ich sehe da kein Problem aus der Sicht der Vernichtung der Terroristen in Syrien.

Wie reden mit unseren türkischen Partnern, die mit uns vor zwei Jahren eine besondere Vereinbarung getroffen haben, dass sie gegen die Terroristen in der Deeskalationszone Idlib kämpfen und einen Unterschied zwischen ihnen und bewaffneten Gruppierungen machen werden, die keine Terroristen sind und mit den türkischen Behörden kooperieren. In einigen Tagen findet ein neues Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, statt. Dabei wird die Frage über die Einhaltung dieser Verpflichtung ausführlich besprochen. Sie wird nur langsam erfüllt – das ist offensichtlich.

Was den Unterschied der Taliban von anderen Gruppierungen angeht, so können wir nicht Terroristen in „gute“ und „böse“ einteilen. Bei den Sanktionen gegen die Taliban gibt es ziemlich viele Ausnahmen, vor allem zu dem Zweck, dass man mit ihnen den Dialog führen muss. Das bedeutet, dass der UN-Sicherheitsrat die Taliban als einen nicht wegzudenkenden Teil der afghanischen Gesellschaft anerkennt. Bei der al-Nusra-Front und der Haiʾat Tahrir asch-Scham in Syrien kommt so etwas nicht infrage. Das ist eben der Unterschied.

Wir werden die Kräfte, die in Kabul nach der Flucht der ausländischen Kontingente an die Macht gekommen sind, auffordern, sich zivilisiert zu verhalten.

Von der „Freigabe“ der Fonds haben wir schon gesprochen. Unseres Erachtens sollte man diese Frage im praktischen Aspekt behandeln und dabei die Positionen berücksichtigen, die Sie erwähnt haben, als Sie den UN-Generalsekretär zitierten.

Frage: Die Taliban-Regierung hat sich über ihre Kandidaten für den Posten des Botschafters in Moskau entschieden. Wäre Russland bereit, die Personen, die die Taliban voranbringen, zu empfangen?

Sergej Lawrow: Wir haben keine Informationen, dass man uns um entsprechendes Agrément gebeten hätte. In Moskau arbeitet der Botschafter, der von der früheren Regierung ernannt wurde. Die Frage von der internationalen Anerkennung der Taliban wird Stand jetzt von niemandem aufgeworfen. Wir werden aus diesem Prinzip ausgehen, wenn wir den Antrag bezüglich der Ernennung eines neuen Botschafters erhalten.

Frage: Wir haben den jüngsten Auftritt des US-Präsidenten Joe Biden gehört. Er erklärte, die Epoche der Kriege wäre zu Ende gegangen, und es würde die Epoche der intensiven Diplomatie beginnen. Glauben Sie auch daran?

Wie sieht es um unser diplomatisches Eigentum aus? Gibt es gewisse Fortschritte?

Visaprobleme hatten sogar einige Mitglieder unserer Delegation, und es bestand sogar die Gefahr, dass man unsere Delegation zur UN-Vollversammlung wegen der Impfanforderungen nicht zulassen würde. Und zwar sollten sie mit in den USA zugelassenen Vakzinen geimpft worden sein. Sind das etwa Versuche, uns möglichst zu verärgern?

Sergej Lawrow: Ich denke nicht, dass dies ein Versuch war, uns zu verärgern. Man war eher in Verlegenheit deswegen, weil Sitzungen der UN-Vollversammlung wieder unmittelbar stattfinden. Ich kann es den New Yorker Behörden nicht übel nehmen, dass sie sich absichern wollen. Das ist eine sehr ernsthafte Veranstaltung. Hier gibt es viele Menschen aus aller Welt. Es gibt ja gleich mehrere Stämme. Und Sicherheitsmaßnahmen sind durchaus angebracht.

Eine andere Sache ist, dass Sie völlig richtig gesagt haben, dass wir Versuche zur Diskriminierung der in den USA nicht zugelassenen Impfstoffe inakzeptabel finden, deren Effizienz häufiger unter Beweis gestellt wurde. Das gilt auch für Sputnik V. Es gibt gleich mehrere EU-Länder (beispielsweise Ungarn und die Slowakei), die unsere Vakzine zugelassen haben. Das ist ein Beispiel für die anderen Mitgliedsländer der EU und der Nordatlantischen Allianz.

Was die Visa für unsere Delegation angeht,  so wurden sie nicht nur unter Berücksichtigung des epidemiologischen Aspekts ausgestellt, sondern auch mit einer gewissen politischen Verzögerung. Das sahen wir. Gleich mehrere unsere Mitarbeiter haben immer noch keine Visa bekommen, auch einige Abgeordnete der Staatsduma, die an der Delegation beteiligt sind. Wir werden vom UN-Sekretariat verlangen, dass es seine Verpflichtungen zur Erfüllung aller Vereinbarungen im Sinne des entsprechenden Abkommens zwischen der UNO und den USA als Empfangsland des UN-Hauptquartiers einhält. Es haben sich etliche Probleme um die grobe Verletzung dieses Abkommens und der Verpflichtungen des empfangenden Landes des UN-Hauptquartiers angehäuft. Unter anderem geht es für die von Ihnen erwähnte Beschlagnahme unseres diplomatischen Eigentums. Vertreter des für Beziehungen mit dem Empfangsland zuständigen Komitees der UN-Vollversammlung haben erklärt, dass dies inakzeptabel und falsch sei. Der UN-Generalsekretär hätte schon vor mehreren Jahren den entsprechenden Schiedsgerichtsprozess wegen dieses Vorgehens der USA einleiten sollen. Wir trafen uns gestern, und ich wies ihn darauf hin. Ich freue mich, dass sein juristischer Berater Miguel de Soares dabei war, der entsprechende Schritte initiieren soll. Diese Schritte werden aber erst mit einer wesentlichen Verspätung folgen.

US-Präsident Biden sagte, die USA würden nie wieder Gewalt anwenden, um die Ordnung in anderen Ländern zu verändern. Aber man sollte nie „nie“ sagen. Wir wissen ja noch, wie die Administration Präsident Trumps aus dem Iran-Deal ausgestiegen ist, den die Obama-Administration vereinbart hatte. Und jetzt, wenn die Verhandlungen über die Wiederaufnahme der vollwertigen Umsetzung des Iran-Deals geführt werden, fragen die Iraner die Amerikaner unter anderem, ob man im Falle der Wiederaufnahme der Umsetzung dieses Plans festschreiben könnte, dass künftige US-Administrationen die aktuellen Vereinbarungen respektieren werden. Und die Amerikaner erwidern, dass sie so etwas nicht tun können – so sei nun einmal ihr System. Es gibt ja das Völkerrecht, und es gibt aber auch solches Recht, das man deuten kann, wie man will.

Präsident Biden sagte, jetzt beginne die Epoche der „intensiven Diplomatie“. Das bedeutet, dass sie mit anderen Mitteln versuchen werden, das Leben anderer Ländern so zu beeinflussen, wie das den Amerikanern richtig zu sein scheint. Nehmen wir einmal so genannte „bunte Revolutionen“. Das ist keine Gewaltanwendung, funktioniert aber genauso zerstörend – sehen sie sich einmal die Situation in Libyen, im Irak, in Syrien und auch in der an uns grenzenden Ukraine an.

Wir möchten, dass die USA den nächsten Schritt machen und nach der Verpflichtung, keine Gewalt anzuwenden, um andere zu beeinflussen, darauf überhaupt verzichten. Sie sollten es akzeptieren, dass alle Länder unterschiedlich sind. Wir haben unterschiedliche kulturelle, zivilisatorische Wurzeln. Aber wir leben auf einem Planeten. Und man sollte einander respektieren.

Frage: Laut unseren Informationen wird gerade ein Moskau-Besuch der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland intensiv vorbereitet. In welcher Phase befinden sich diese Verhandlungen? Wann ließe sich dieser Besuch erwarten? Was erwartet Moskau als Antwort auf die provisorische Abschaffung der Beschränkungen für diese Person, die auf der russischen „Schwarzen Liste“ steht?

Sergej Lawrow: Wenn Sie solche Informationsquellen haben, aus denen Sie das wissen, dann fragen Sie einmal diejenigen, die Ihnen diese Informationen zur Verfügung gestellt haben. Wir bereiten eine ganze Reihe von Kontakten auf der Ebene der Außenministerien Russlands und der USA vor. Das ist nicht die einzige Richtung, in der wir etwas zu besprechen haben.

Wir gehen davon aus, dass wenn sich beide Seiten darauf einigen, dass dieser Kontakt an einem konkreten Tag stattfindet, und dass dabei diese oder jene Fragen besprochen werden, werden entsprechende Informationen veröffentlicht.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich habe eine Frage zum Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm: US-Außenminister Antony Blinken sagte, man sollte schneller handeln, denn die Zeit würde auslaufen. Der iranische Außenminister Amir-Abdollahian sagte gestern, sein Land sei dazu bereit. Es sieht so aus, dass die Iraner von den USA kontroverse Signale bekommen, aber der Deal sollte bald eingefädelt werden. Sie beteiligten sich an der Besprechung dieses Deals. Können Sie als Teilnehmer der Verhandlungen vermuten, was passieren könnte, falls die USA das Abkommen doch nicht erfüllen werden, so dass der Iran sein Atomprogramm weiter entwickelt? Wie wäre das schlimmste Szenario?

Sergej Lawrow: Der Iran tut nichts, was ihm verboten wurde. Da, denn er hält den Nichtweiterverbreitungsvertrag und das Zusatzprotokoll zum Abkommen über allumfassende Garantien ein. Die Islamische Republik hält aktuell die meisten von ihren Verpflichtungen nicht ein, die sie im Rahmen des Gemeinsamen allumfassenden Plans übernommen hat, die aber Stand jetzt nicht gelten – weil die Amerikaner diese Vereinbarung zum Scheitern gebracht haben.

Es geht um ihre vollwertige Wiederherstellung. Dann würde der Iran keinen Grund, Ausnahmen aus seinen Verpflichtungen zu machen. Die IAEO, unter anderem ihr Generaldirektor, bleibt in Kontakt mit den Iranern. IAEO-Vertreter haben eine klare Vorstellung davon, was dort passiert. Sie können die Arbeiten beobachten, die der Iran im Rahmen seines Atomprogramms durchführt. Die IAEO hat keinen Grund, zu vermuten, dass die 2015 gezogenen Schlüsse über ausbleibende Merkmale der Umsetzung des Atomprogramms zu militärischen Zwecken inzwischen falsch wären. Und das sagen IAEO-Vertreter offen.

Natürlich wollen wir, dass die Verhandlungen über die erneute vollwertige Inkraftsetzung des Allgemeinen Aktionsplans schnellstmöglich wiederaufgenommen werden. Aber erstens wurde im Iran erst vor kurzem eine neue Regierung gebildet, und man sagt, man brauche noch eine oder sogar zwei Wochen (hoffentlich nicht noch mehr), um ein neues Verhandlungsteam zu bilden. Dort gab es bestimmte Umbesetzungen. Zweitens: Als die USA aus dem Deal ausstiegen, hatte der Iran mehr als ein Jahr lang seine Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt – und erwartet, dass die USA wieder vernünftig handeln und den Deal erfüllen würden. Also kann jeder – aber nicht Washington – jetzt sagen, die Zeit wäre ausgelaufen. Das war zwar die frühere Administration, aber das ist nun einmal das „Erbe“, das die jetzige Administration bekommen hat, zumal sie der Autor des Gemeinsamen Aktionsplans ist. Also ist es ja angebracht, alle Fragen, die damit verbunden sind, zu lösen.

Da gibt es ein Thema: die Sanktionen, die die Amerikaner illegitim gegen den Iran verhängt haben, und zwar angeblich wegen der Verletzung des Gemeinsamen Aktionsplans. Doch die Sanktionen gelten nicht nur für die iranische Seite. Die Amerikaner haben ja Sanktionen auch gegen alle verhängt, die durchaus legal mit dem Iran handeln, auch mit Produkten militärischer Bestimmung, für die es inzwischen kein Verbot gibt. Diese Sanktionen sollten im Rahmen der Wiederaufnahme des Gemeinsamen Aktionsplans abgeschafft werden. Und alle Handelspartner des Irans (egal in welchen Bereichen) sollten nicht wegen dieser einseitigen Geste der Amerikaner leiden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Droht der iranischen Wirtschaft der Kollaps, falls der Gemeinsame Aktionsplan nicht wieder in Kraft gesetzt werden sollte?

Sergej Lawrow: Solche Szenarien betrachten wir gar nicht. Wir haben die durchaus begründete Hoffnung und den bedachten Optimismus, dass wir Erfolg haben werden. jedenfalls wollen alle das, auch die USA und der Iran.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Die Situation im Nordwesten Syriens spannte sich an, nachdem Russland in den letzten Wochen seine Luftschläge gegen dieses Gebiet intensiviert hatte. Das passiert im Vorfeld des Treffens der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Plant Russland eine Einstellung dieser Angriffe kurz vor den Verhandlungen auf höchster Ebene?

Konnte bei den Verhandlungen des russischen Vizeaußenministers Sergej Werschinin und des Koordinators für Nahost-Politik im US-Sicherheitsrat, Brett McGurk, in Genf ein Abkommen bzw. ein Konsens hinsichtlich der Situation östlich des Euphrats erreicht werden?

Sergej Lawrow: Wir wenden im Nordwesten Syriens Gewalt in Übereinstimmung mit den Forderungen an, die in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verankert sind, die  den kompromisslosen Kampf gegen den Terrorismus auf dem syrischen Boden vorsieht.

Ich habe bereits erwähnt, dass die Präsidenten Putin und Erdogan eine besondere Vereinbarung hinsichtlich Idlibs hatten. Unsere türkischen Kollegen haben sich verpflichtet, normale, vernünftige Oppositionskämpfer von Terroristen voneinander zu unterscheiden. Das hätte schon längst getan werden sollen, wurde aber vorerst nicht. Es gibt einen langsamen Prozess, aber die Gefahren des Terrorismus, den die Banditen aus der Deeskalationszone in Idlib projizieren, entstehen immer wieder. Diese Kräfte attackieren die Stellungen der syrischen Armee und versuchten häufiger, Angriffsdrohnen zu starten, um unseren Fliegerstützpunkt in Hmeimim anzugreifen.

Unsere türkischen Freunde wissen sehr gut, dass wir uns solches Verhalten dieser Banditen gegenüber der Rolle nicht gefallen lassen werden, die die türkischen Militärs in der Deeskalationszone Idlib spielen. Wir werden das im Kontext der Vorbereitung des Präsidententreffens ausführlich besprechen. Beim Gipfel am 29. September wird eine der wichtigsten Fragen sein, wie die Umsetzung der Vereinbarungen erreicht werden könnte, so dass die Terroristen keine Möglichkeit bekommen, dort das Sagen zu haben.

Was die Kontakte mit den USA hinsichtlich der Situation rechts vom Euphrat angeht, so finden sie ab und zu statt. Wir verweisen auf die Illegitimität des Aufenthalts der USA auf dem syrischen Territorium, auf die empörende Situation in der Zone unter dem Namen At-Tanf (deren Durchmesser 55 Kilometer ausmacht), die sie okkupiert haben, und auch auf die Situation im Lager Rukban auf dem von den Amerikanern kontrollierten Territorium. Das ist eine lange Geschichte.

Unsere Kontakte auf dem Niveau der Außenministerien und Sicherheitsräte betreffen vor allem den Aspekt, dass sich die Amerikaner dort illegitim aufhalten – aber sie bleiben nun einmal dort. Das ist die Realität. Und da sie dazu neigen, mit oder auch ohne Anlass aus allen Waffen zu knallen, verhandeln wir mit ihnen über den so genannten „Deconflicting“-Mechanismus. Er funktioniert. Ich muss extra betonen, dass er trotz juristischer Verbote für Kontakte auf dem Niveau der Militärs funktioniert, das vom US-Kongress verhängt wurde.  Vor kurzem erklärten führende Vertreter der Joint Chiefs of Staff, dass dies unvernünftig sei, dass diese Beschränkungen für die Kontakte der Militärs abgeschafft werden sollten. Ich denke, das wäre nicht nur für die Konfliktregelung in Syrien, sondern auch für die Entwicklung unseres Dialogs über Rüstungsprobleme im Allgemeinen nützlich.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Die türkische Seite brachte ihre Besorgnisse um die Teilnahme der Krim-Einwohner an der jüngsten Wahl der russischen Staatsduma zum Ausdruck. Und das trotz der Tatsache, dass Russland der Türkei humanitäre Hilfe zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie leistet, wie auch trotz der bilateralen militärtechnischen Kooperation. Wie können Sie diese Dysbalance in den bilateralen Beziehungen kommentieren?

Sergej Lawrow: Nicht nur die Türkei brachte ihre „Besorgnisse“ über die Abstimmung auf der Krim zum Ausdruck bzw. kritisierte sie. Ich erkläre diesen „Lärm“ mit zwei Momenten. Erstens hatte niemand vor fünf Jahren, als die vorige Dumawahl stattfand, solche Erklärungen gemacht. Jedenfalls gab es keine solch vorlauten Erklärungen. Sonst hätte ich noch gewusst, dass es so etwas gegeben hätte. Aber so etwas gab es nicht.

Jetzt hat man das Thema Krim an die große Glocke gehängt. Ich meine auch die hektische Einberufung der so genannten „Krim-Plattform“ in Kiew und auch das Aufsehen um die Abstimmung. Ich denke, das ist ein Versuch, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass Kiew mit Präsident Wladimir Selenski an der Spitze im Kontext seiner Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen kläglich gescheitert ist, die die Konfliktregelung im Osten des Landes betrafen. Das ist offensichtlich. Es werden Gesetze verabschiedet, die de facto es verbieten, dem Südosten der Ukraine einen Sonderstatus zu gewähren, was die Minsker Vereinbarungen vorsehen.

Wir machten unsere deutschen und französischen Kollegen, die EU darauf aufmerksam, wie ihre „Kunden“ die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats durchkreuzen, denn ausgerechnet der UN-Sicherheitsrat hatte die Minsker Vereinbarungen gebilligt. Und Präsident Selenski hat inzwischen begriffen, dass er die Öffentlichkeit von seinem eigenen Scheitern, von der Sabotage der Minsker Vereinbarungen lieber ablenken sollte. Und das Thema Krim wurde eben hoch gehängt.

Der zweite Grund, warum man das tut, besteht in der fehlenden diplomatischen Professionalität. Denn Profis verstehen sehr gut, dass das Thema Krim ein für alle Mal weg vom Tisch ist.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Frankreich hat neulich neben anderen europäischen Ländern ihre Besorgnisse über die Präsenz russischer „Vertragssoldaten“ in Mali geäußert. Wie ist Moskaus Position zu dieser Frage?

Sergej Lawrow: Ich habe diese Fragen gehört. Sowohl der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian als auch der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben sie mir gestellt.

In Mali stehen Interimskräfte an der Machtspitze. Sie bemühen sich darum, dass das Leben dort wieder im Sinne der Verfassung weiter geht, sie bereiten neue Wahlen vor, damit das Land wieder zur zivilen Verwaltungsform zurückkehrt. Für Februar ist eine Wahl angesetzt, die unter der Ägide der Wirtschaftsgemeinschaft der Länder Westafrikas  und der Afrikanischen Union verlaufen wird.

Die Übergangsbehörden in Mali versichern ihre Treue den internationalen Verpflichtungen und kämpfen gegen den Terrorismus. Sie haben sich an ein privates Militärunternehmen aus Russland gewandt, weil Frankreich meines Wissens sein Kontingent reduzieren will, das dort weilte und gegen die Terroristen im Norden des Landes, im Gebiet Kidal, kämpfen sollte. Aber diese Kräfte sind gescheitert, und die Terroristen haben dort nach wie vor das Sagen.

Da die Behörden in Mali einsehen, dass sie ohne eine Unterstützung von außen nicht stark genug sind, wobei diese Unterstützung seitens der Kräfte, die sich zur Beteiligung an der Terrorbekämpfung verpflichtet hatten, allmählich geringer wird, haben sie sich an das russische private Militärunternehmen gewandt. Wir haben damit nichts zu tun. Diese Aktivitäten erfolgen auf einer legitimen Basis und betreffen die Beziehungen zwischen der Empfangsseite (das ist die legitime Regierung, die von allen als Übergangsstruktur anerkannt wurde) und der anderen Seite, die Hilfe ausländischer Spezialisten bietet.

Ich muss betonen, dass wir auch auf staatlicher Ebene (also ohne private Militärunternehmen) unseren Beitrag zur Verteidigungsbereitschaft Malis leisten, damit es gegen die terroristische und auch gegen andere Gefahren kämpfen kann. In diesem Kontext liefern wir unsere militärtechnischen Produkte dorthin. Und im Rahmen des UN-Sicherheitsrats nehmen wir an der Entwicklung von optimalen Vorgehensweisen zwecks Fortsetzung der friedensstiftenden Bemühungen teil.

Ich sehe keinen Grund, warum das infrage gestellt werden sollte. Der Außenminister Malis, Abdoulaye Diop, mit dem ich mich gestern traf, sprach mit Journalisten über dieses Thema. Da gibt es keine Fragen. Man sollte lieber über etwas anderes reden. Unsere Kollegen aus der Europäischen Union (so hat mir das Herr Borrell gesagt) bitten uns, in Afrika „überhaupt nicht zu arbeiten“, weil das quasi „ihr Raum“ sei. Man sollte aber lieber die Aktivitäten der EU und der Russischen Föderation synchronisieren, was die Terrorbekämpfung nicht nur in Mali, sondern auch in der ganzen Sahara-Sahel-Zone angeht. Und wenn man sagt, sie wären „die ersten“ dort, und deshalb sollten wir „weggehen“, ist erstens beleidigend gegenüber der Regierung in Bamako, die äußere Partner eingeladen hat, und zweitens kann man dort überhaupt mit niemandem reden.

Frage: Im Vorfeld der jüngsten Parlamentswahl in Russland hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, und zwar mit dem Aufruf an die EU-Kommission, die Ergebnisse der Abstimmung nicht anzuerkennen. Haben Sie das mit Josep Borrell besprochen? Erkennt die EU die Ergebnisse der Staatsdumawahl in Russland an?

Sergej Lawrow:  Wir haben von der Europäischen Union keine Einschätzungen gehört, denn das EU-Parlament ist keine Struktur, die die EU-Politik bestimmt. Ich habe mit Herrn Borrell darüber gesprochen. Ich zitierte einige Einschätzungen, die er während seines Auftritts im EU-Parlament zum Ausdruck gebracht hatte, auch seine unannehmbaren Erklärungen, die EU würde einen Unterschied machen zwischen dem „Regime“ in Moskau und dem russischen Volk.

Er versuchte, sich zu rechtfertigen, und zwar ziemlich ungeschickt. Es war sichtbar, dass er verstand, dass dies mindestens eine schlechte Aussage gewesen war. Hoffentlich nur die Aussage und nicht der Gedanke. Denn es kommt schon vor, dass man etwas sagt, und dann tut es einem leid.

Wir haben keine Informationen, dass jemand unsere Wahlergebnisse offiziell infrage stellen würde, die erst vor kurzem verkündet worden sind.

Frage: Frankreich verlangt, dass der Vertrag zwischen den USA, Australien und Großbritannien, der den Verkauf von Technologien zum Bau von Atom-U-Booten zu überprüfen, und zwar ob dieses Abkommen dem Atomwaffensperrvertrag entspricht. Was halten Sie davon? Was halten Sie überhaupt von diesem neuen „Dreibund“, der für so viel Aufsehen sorgt und den Partnerabkommen innerhalb der Nato (und nicht nur dort) widerspricht?

Sergej Lawrow: Das ist gleich nach der Flucht aus Afghanistan passiert, und das ruft unvermeidlich Fragen bei denjenigen hervor, die an diesen Bündnissen beteiligt sind. Ich denke, Frankreich ist nur aus rein kommerzieller Sicht gekränkt, sondern macht sich auch in einem anderen Aspekt Gedanken: Inwieweit zuverlässig sind eigentlich solche Bündnisse? Und inwieweit akuter wird jetzt die Debatte über die strategische Autonomie Europas? Für das „westliche Lager“ sind das große Fragen, die man in den Griff bekommen muss.

Wir haben gar nicht vor, uns in diese Angelegenheiten einzumischen. Aber die Folgen der Ereignisse dort können wir durchaus zu spüren bekommen. Das könnte unsere Beziehungen mit der Europäischen Union beeinflussen und auch das Interesse der EU am Zusammenwirken mit uns wecken, indem sie von den offensichtlichen geopolitischen und geostrategischen Vorteilen des Befindens auf einem riesigen Kontinent profitieren könnte, zumal das globale Entwicklungszentrum inzwischen in die asiatische Region rutscht.

Wir sprachen darüber mit vielen meinen Gesprächspartnern, die hier die EU vertreten und denen das, was gerade passiert, nicht gefällt. Besonders wenn man bedenkt, dass die EU erklärt, man würde uns „wegstoßen, eindämmen und involvieren“. Ich habe Josep Borrell gefragt, worin man uns eigentlich „involvieren“ will. Wissen Sie, was er geantwortet hat? „Geht weg aus Mali.“ So ist ja diese ganze Politik, diese „Triade“. Und das ist, was sie wert ist. Ich sage das ganz offen. Ich denke nicht, dass dies eine Verletzung von ethischen Normen ist, denn man redet selbst offen davon. Ich führe lediglich Beispiele an, die diese Denkweise illustrieren.

Aus der Sicht des Atomwaffensperrvertrags wird diese Frage in Wien intensiv diskutiert. Die IAEO ist für das Nichtweiterverbreitungsregime und dafür zuständig, dass die Aktivitäten im Bereich der Atomenergie sich nicht über den militärischen Bereich verbreiten. Für ein Atom-U-Boot muss Uran auf 90 Prozent angereichert werden. Das ist waffenfähiges Uran. Da müssen wir wohl bei der IAEO eine Expertise beantragen.

Es gab vor mehreren Jahrzehnten ein Beispiel dafür, dass ein Land ohne eigene Atomwaffen versuchte, solche U-Boote zu entwickeln. Damals wurde das Projekt aber gestrichen, und die Frage war weg vom Tisch. Jetzt aber wurde dieser Deal abgewickelt. Falls die IAEO bestätigt, dass dort alles in Ordnung ist aus der Sicht der Nichtverbreitung über den militärischen Bereich, dann werden gleich mehrere Länder Schlange stehen, um solche U-Boote zu kriegen.                          

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Im Vorfeld der Woche hoher Ebene hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt, dass die Welt in einen neuen und sehr gefährlichen Kalten Krieg verwickelt werden könnte, falls die USA und China ihre total zerbrochenen Beziehungen nicht wieder normalisieren. Er plädierte dafür, „um jeden Preis“ eine neue Konfrontation zu verhindern. Und gleichzeitig warnte er, dass dieser Krieg viel gefährlicher wäre als der Kalte Krieg zwischen der Sowjetunion und den USA – und seine Folgen ließen sich viel schwerer überwinden. Wie ist Russlands Reaktion auf solche Erklärungen?

Sergej Lawrow: Sie sollten nicht denken, dass wir dieses Problem ignoriert hätten, bevor Herr Guterres es hervorgehoben hatte. Wir sehen, wie sich die Situation in den Beziehungen zwischen China und den USA anspannt. Wir wissen, wer bei dieser negativen Entwicklung „die erste Geige spielt“, und machen uns Sorgen darüber. Konfrontationsschemata (egal welche) tragen nie zum normalen Leben der Bevölkerung unseres gemeinsamen Planeten bei – ob das die vor kurzem verkündeten „Indopazifischen Strategien“, zu deren wichtigsten Aufgaben unverhohlen Chinas Eindämmung gezählt wurde, insbesondere im Südchinesischen Meer, oder der vierseitige Sicherheitsdialog (QUAD), der im Rahmen dieser Strategien ins Leben gerufen wurde. Oder auch der „Dreibund“ Australiens, der USA und Großbritanniens, dessen Ziel ist, Australien bei der Eindämmung der „chinesischen Gefahr“ zu unterstützen.

Heute und gestern traf ich mich mit mehreren Ministern, die die ASEAN-Mitgliedsstaaten vertreten. Ich fragte, wie es geht. Zwischen China und ASEAN läuft zwar nicht schnell, doch es läuft der Verhandlungsprozess zur Vorbereitung eines juridisch verbindlichen Verhaltenskodexes im Südchinesischen Meer. Das ist der sicherste Weg, die Freiheit der Schifffahrt und all dem, was die westlichen Partner besorgt, warum sie ständige provokative und nichtprovokative militärische Marinemanöver organisieren und geopolitische antichinesische Schemas schaffen, zu gewährleisten. Wir sind dafür, dass die Beziehungen zwischen den Großmächten gegenseitig respektvoll sind und niemals sich in einen Atomkrieg verwandeln. Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, bestätigten auf einem Gipfel in Genf die Unannehmlichkeit davon. Jeder Krieg zwischen den Atommächten ist unzulässig, weil die Risiken der Ausdehnung zu einem Atomkonflikt sehr groß sind. Die Menschheit hat hier nichts Neues erfunden. Man soll sich vereinbaren, einen Kompromiss finden. Wie Donald Trumps sagte – „to deal“. Das war ein richtiges Wort nicht nur für das Geschäft, sondern auch für die Politik. Man braucht Politik, um Bedingungen für ein normales Leben zu schaffen und nicht damit jemand irgendwelche Ambitionen vorantreibt, damit alle beschließen, dass er der coolste in der Welt ist. Für normale Menschen ist es offensichtlich. Großmächte sollen die Verantwortung gegenüber ihren Völkern und der restlichen Menschheit spüren.

Russlands Präsident Wladimir Putin schlug vor, einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats durchzuführen. Wegen Pandemie hat sich diese Arbeit etwas in die Länge gezogen. Jetzt wird sie wiederaufgenommen. Wir wollen mit unseren Partnern aus China und drei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über konkrete Fragen, die auf die Tagesordnung gestellt werden sollen, und über das Format (vielleicht wird zunächst das Online-Format genutzt) verhandeln. Verhandlungen sind der einzige Weg zur Lösung aller Probleme. Fünf ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollen für die Anderen als Vorbild dienen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wegen des Abzugs der ausländischen Truppen, offiziellen und inoffiziellen Söldner aus Libyen tauchten Diskussionen auf, ob es besser wäre, sie erst nach der Durchführung der Wahlen und nach einer offiziellen Bitte der neuen Regierung abzuziehen. Einige sagen, dass es bis 24. Dezember 2021 stattfinden soll, um faire, legitime Wahlen zu gewährleisten. Der Sprecher des Präsidialrats sagte heute, dass Sie auf dem Treffen mit Mohamed Menfi zwei Aspekte hervorgehoben haben: die Notwendigkeit der Regelung zwischen den libyschen Parteien und des Abzugs der ausländischen Truppen. Wie denkt Russland, wann soll das gemacht werden – vor oder nach den Wahlen?

Sergej Lawrow: Das hat keine prinzipielle Bedeutung – vor oder nach den Wahlen. Am wichtigsten ist, was auf der zweiten Internationalen Libyen-Konferenz in Berlin im Juni dieses Jahres im Schlussdokument geschrieben wurde: alle ausländischen bewaffneten Menschen sollen Libyen verlassen. Unsere türkischen Kollegen sagten, dass sie da von der legitimen Führung in Gestalt des Vorsitzenden der Regierung der nationalen Einheit, Fayiz as-Sarradsch eingeladen wurden. Doch der andere Teil der libyschen Gesellschaft – Parlament in Tobruk – ist nicht weniger legitim. Beide Organe wurden gemäß dem Abkommen von Skhirat gebildet. Das legitime Parlament zusammen mit der legitimen libyschen Nationalarmee luden bewaffnete Menschen aus dem Ausland ein, die bezahlt werden. Parallel tauchten jene auf, die man Söldner nennen kann. Es werden Menschen aus Syrien (es gibt sie auf beiden Seiten), aus Tschad und anderen Ländern Afrikas verlegt.

Von Anfang an, als es genau darum ging, wurde gesagt, dass wir dafür sind, das zu machen. Angesichts der Tatsache, dass sich auf beiden Seiten der libyschen Konfrontation Militärs aus dem Ausland ansammelten, sollte es so gemacht werden, dass sie schrittweise und synchron abziehen, es darf keine Dysbalance auf einer Seite geben. In Libyen wird schon seit mehr als einem Jahr der Waffenstillstand eingehalten. Man soll keine Versuchung schaffen, dass jemand wieder zu den militärischen Methoden zurückkehrt und versucht, die Probleme dieses Landes mit Gewalt zu lösen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Fördert Russland den Truppenabzug aus Libyen?

Sergej Lawrow: Sie sollen sich damit in ihrem 5+5-Ausschuss befassen. Wir sind bereit, zu helfen, doch wenn sie sich weiterhin mit nicht vorrangigen Dingen befassen werden, wird es keine Wahlen am 24. Dezember 2021 geben. Sie verabschiedeten gerade eine gesetzgebende Basis für die Wahlen. Dann stimmte das Parlament über die Legitimität der Regierung der nationalen Einheit von Abdul Dbeiba ab. Sie sollen in Richtung eines ernsthaften Gesprächs darüber, wie sie weiterleben sollen, bewegt werden. Es laufen bereits Spekulationen, ob die jetzigen Anführer kandidieren können (es gab wohl ein Gespräch, dass sie nicht teilnehmen werden, doch sie wollen). Unsere Kollegen im Sekretariat versuchen schon künstliche Schwierigkeiten mit dem Format der UN-Präsenz in Libyen zu schaffen. Jetzt ist es besser, sich auf der Erfüllung davon, was vor einem Jahr vereinbart worden war, zu konzentrieren. Niemand erwartete das. Man soll nicht dies zugunsten einer Partei nutzen und geheime Agenda durchzusetzen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): In welcher Etappe sind gegenwärtig die Verhandlungen Russlands und der USA über die strategische Stabilität? Wie ist die Reaktion Russlands auf die jüngsten Raketenstarts Nordkoreas und Südkoreas aus der Sicht der Nutzung der Atomwaffe? Was kann ein Antriebsfaktor sein, damit Kim Jong-un an den Verhandlungstisch zurückkehrt?

Sergej Lawrow: Ich habe gehört, dass aus Pjöngjang Signale über das Interesse Nordkoreas an der Normalisierung mit der Republik Korea kommen. Wir unterstützten immer einen direkten Dialog zwischen Nord und Süd. Dafür trat nicht immer die frühere US-Administration ein, die diesen Prozess kontrollieren wollte. Ich rechne damit, dass die Administration von Joe Biden unter neuen Bedingungen zu konstruktiveren Schritten zur Förderung der Wiederaufnahme normaler Kontakte zwischen Nordkorea und Südkorea bereit sein wird.

Die Raketenstarts helfen nicht. Wir wurden darauf aufmerksam, dass Seoul diesmal die Situation nicht dramatisieren wollte. Ich denke, dass es richtig ist. Sobald wir beginnen, zu öffentlichen Verurteilung und Rhetorik zu greifen, reduziert das bedeutend die Antriebsfaktoren zu einem diplomatischen, professionellen, ruhigen Dialog. Die Abschlussvereinbarung kann nur via vertrauensvolle, stille Verhandlungen und nicht mit Vorwürfen gegeneinander via Mikrofon erreicht werden.

Was Verhandlungen mit den USA über strategische Stabilität betrifft, gab es die erste Runde im Juli dieses Jahres. Die zweite Runde soll in der nächsten Woche stattfinden.

Frage: Während die UN-Vollversammlung in diesen Tagen in New York tagt, wurde im Gericht des Südlichen Bezirks von New York das Gesuch des russischen Staatsbürgers Konstantin Jaroschenko erneut abgelehnt. Er bleibt weiterhin im US-Gefängnis, wie auch Viktor But. In der Presse tauchten mehrmals Informationen über einen möglichen Austausch von ihnen gegen Amerikaner auf. Auf welcher Seite ist der Ball? Inwieweit ist das Szenario eines Austausches realistisch?

Sergej Lawrow: Es ist schwer, Prognosen und Versprechen für die USA zu machen. Es wurde mehrmals versucht, das Schicksal unserer Staatsbürger via Einsatz des Übereinkommens des Europarats über die Überstellung der verurteilten Personen zum Abbüßen der Haftstrafe in ihrem Land zu lösen. Sie weigern sich kategorisch, etwas zu hören, einschließlich der Argumente, dass die beiden Staatsbürger (wie auch viele Andere) de facto durch provokative Schlauheit in eine Falle geholt wurden. Sie wurden buchstäblich mit Verletzung der Gesetzgebung entführt. Im Fall mit Viktor But – Verletzung der thailändischen Gesetzgebung (nicht alle Verfahren wurden eingehalten), im Fall mit Konstantin Jaroschenko – der Gesetze Liberias. Es gibt noch eine Situation, als Roman Selesnjow auf den Malediven auf Banditen-Art in ein Flugzeug gesteckt und weggebracht wurde. Niemand wusste etwas. Solche Methoden eines provozierten Angriffs auf unsere Menschen beim Streben, etwas zu erreichen – sie zur Kooperation zu zwingen oder noch etwas. Das ist unannehmbar.

Zur Frage Austausch. Die Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden schnitten in Genf unter anderem dieses Thema an. Es wurde vereinbart, dass zwischen entsprechenden Sicherheitsdiensten, die für diese Richtung bei uns und in Washington zuständig sind, Gespräche über Abstimmung der allgemein annehmbaren Varianten durchgeführt werden. Bislang haben wir nicht etwas erreicht. Die USA sind nur daran interessiert, ihre Staatsbürger zu holen, und verhalten sich nicht sehr ernsthaft zu unseren Wünschen. Sie sind an Paul Whelan, der wegen Spionage verurteilt wurde (er wurde auf frischer Tat ertappt). Dieses Verbrechen kann nicht mit den Gründen verglichen werden, aus denen seit mehr als 20 Jahren Konstantin Jaroschenko und Viktor But sitzen. Wir sind bereit, zu sprechen. Es gibt auch andere US-Staatsbürger. Sie interessieren aber irgendwie nicht die US-Administration. Doch es ist immer besser, zu sprechen als umgekehrt.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Meine erste Frage betrifft den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan. Die USA wollen das iranische Atomprogramm in die Verhandlungen aufnehmen. Was denken Sie dazu? Und die zweite Frage: warum erlaubt Damaskus der UNO nicht die Stationierung der humanitären Truppen in Syrien? Soweit ich weiß, besteht eine Vereinbarung im UN-Sicherheitsrat. Syrien meint, dass humanitäre UN-Einheiten auf das eigene Territorium nicht gelassen werden sollen.

Sergej Lawrow: Zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan. Wir reden ausschließlich darüber, dass er ohne jegliche Vorbedingungen wiederaufgenommen werden soll. Die Versuche, sie in Form der Forderungen, in die Verhandlungen das iranische Raketenprogramm aufzunehmen, aufzudrängen bzw. das „Verhalten“ Irans in der Region zu besprechen, wie unsere westlichen Kollegen sagen, sind aussichtslos. Man soll nicht Äpfel mit Apfelsinen verwechseln. Man soll sich mit einer Vereinbarung zum Atomprogramm separat befassen. Wenn es Besorgnisse darüber gibt, wer und wie sich verhält, gibt es sie nicht nur bei den Partnern Irans in der Region. Teheran hat auch eigene Ansprüche wie in jeder normalen Region der Welt.

Die Golfstaaten haben eine vernetzte außenpolitische Tätigkeit, die weit außer Rahmen der Region hinausgeht. Das soll berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang erinnerten wir daran, dass Russland vor vielen Jahren ein Konzept für kollektive Sicherheit in der Golfregion entwickelte, in dessen Rahmen ein Dialog vorgesehen war, der einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ähnlich war. Die Vertrauensmaßnahmen, die Transparenz in militärischen Angelegenheiten besprechen, einander zu Übungen einladen und sich mit positiven gemeinsamen Projekten befassen. Wir führten bereits politologische Diskussionen zu diesem Thema unter Teilnahme der Wissenschaftler aus den Ländern der Region und anderen Staaten. Im August dieses Jahres erneuerten wir unser Herangehen zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit in der Golfregion. Es wurde als offizielles Dokument der Vollversammlung und UN-Sicherheitsrats herausgegeben. Mir scheint, dass gerade bei solchem Forum (ich hoffe, dass wir es einberufen können) die Besorgnisse wegen des Auftauchens von Raketen in der Region (es gibt sie nicht nur beim Iran) und damit, wer welche Politik durchführt, besprochen werden sollen. Der Konflikt im Jemen  ist ein anschauliches Beispiel dafür, wenn die Interessen der arabischen Länder und des Irans zu erkennen sind. Man soll eine Einigung erreichen. Wir meinen, dass solches Forum breiter als nur um die Golf-Zone sein wird. Es ist unmöglich, den Iran, Ägypten, Jordanien als Teilnehmer des Prozesses im Interesse der Bildung einer gemeinsamen Plattform für einen konstruktiven Dialog abzusondern. Die Arabische Liga, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollen daran teilnehmen. Die EU wird wohl ebenfalls daran interessiert sein. Wir denken, dass es ein konkretes und realistisches Herangehen ist. Ich spürte zumindest das Interesse seitens unserer Kollegen. Ich traf mich gestern mit dem Golf-Kooperationsrat. Sie haben Interesse an diesem Thema. Wir haben es vereinbart, dass wir diesem Thema im Rahmen der zwischen uns wieder entstehenden Ministerkontakte die vorrangige Aufmerksamkeit widmen werden.

Was die humanitäre Hilfe an Syrien betrifft, sprach ich gestern darüber ausführlich mit dem Generalsekretär Antonio Guterres. Uns kann nicht die Situation passen, wenn grobe, eklatante Doppelstandards angewendet werden. Das Flüchtlingsproblem – es gibt sie rund sechs Millionen oder mehr - im Libanon, Jordanien, der Türkei. Im November des vergangenen Jahres führte Damaskus bei unserer Unterstützung und bei Unterstützung von weiteren 20 Ländern eine Flüchtlingskonferenz über die Schaffung der Bedingungen für ihre Rückkehr in die Heimat, wohin wohl ihre Mehrheit anstrebt. Wir wurden erstaunt, dass die USA alles machten, um jene einzuschüchtern, wer auf dieser Konferenz in Damaskus erwartet wurde, und dass die UNO an dieser Konferenz nicht teilnahm. Nur ihr Vertreter in Damaskus besuchte diese Konferenz als Beobachter. Ich schrieb damals UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, dass es eigentlich die Nichterfüllung der Forderungen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats ist, die die Grundlage der UN-Aktivitäten in der Syrien-Richtung sein soll, wo es eindeutig heißt, dass man humanitäre Lieferungen organisieren und bei der Schaffung der Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge helfen soll.

Am Anfang dieses Jahres hielt die EU in Brüssel ihre Jahreskonferenz zu Syrien-Flüchtlingen ab, an der die Teilnahme Syriens nicht vorgesehen war, doch deren Ko-Vorsitzende zusammen mit der EU der UN-Generalsekretär war. Das ist verwunderlich für uns. Zudem beteiligte sich nicht nur Syrien nicht daran (grobe Verletzung des internationalen humanitären Rechts), sondern auch wurde das Geld nicht zur Verbesserung der Infrastruktur in Syrien zur Rückkehr der Flüchtlinge gesammelt, sondern um den Aufenthalt der Flüchtlinge in Jordanien, Libanon und der Türkei zu bezahlen. Das wichtigste, sie sollten nicht in die Heimat zurückkehren. Deswegen würde ich jene unsere Freunde aus den Massenmedien, die über die Lage einfacher Menschen in den Konfliktzonen besorgt sind, bitten, auf solche Verzerrungen des internationalen humanitären Rechts aufmerksam zu werden.

Eine Kompromiss-Resolution wurde von uns im Juli angenommen. Sie verlängert tatsächlich für sechs Monate den so genannten grenzübergreifenden Mechanismus der humanitären Lieferungen, vor allem aus der Türkei in die Deeskalationszone Idlib. Doch wenn der Westen sich einfach an diesen Mechanismus hält, der mit Damaskus nicht abgestimmt ist und der dem internationalen humanitären Recht widerspricht, haben wir ernsthafte Gründe zu glauben, dass es hier eine verdeckte Tagesordnung gibt. Uns werden keine Informationen darüber, was in diesen LKWs in die Deeskalationszone Idlib geschickt wird, bereitgestellt. Die UNO sichert zu, dass sie jeden LKW überprüfen, doch man kann das nicht überprüfen. Zudem weiß niemand, wie konkret diese Hilfe in der Deeskalationszone Idlib verteilt wird, und ob die Terroristen aus Hayat Tahrir asch-Scham und anderen unannehmbaren Strukturen diese Hilfe nutzen.

Wenn jetzt keine konkreten Maßnahmen zur Deblockierung der Prozesse der humanitären Lieferungen via Damaskus unternommen werden, wie das laut Normen des internationalen humanitären Rechts erforderlich ist, werden wir diese grenzübergreifende nichttransparente Dinge sperren. Nach der Verabschiedung der Resolution, laut der Hilfe auch via Damaskus geschickt werden sollte, fuhr ein Konvoi, doch nicht in vollem Umfang. Rund die Hälfte der Frachten, auf die man fast ein Jahr wartete, konnte nicht in die entsprechenden Gebiete geliefert werden. Und der Konvoi, der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammen mit der Syrischen Rothalbmondgesellschaft bereits im April 2020 vorbereitet wurde, bewegt sich nicht. Deswegen sollen jene, die sich um Hungernde kümmern, die westlichen Länder, die diese Situation beeinflussen können, sowie die UN-Führung, die diese Resolution erfüllen muss, bewegen. Neben rein humanitären Aspekten der Unterstützung von Syrien und humanitären Routen  sind in dieser Resolution die Forderungen enthalten, sich mit den Projekten der so genannten frühen Wiederherstellung – Wasserversorgung, Strom, Wohnungen, Schulen, Gesundheitswesen - zu befassen. Das soll alles gemacht werden. Und das UN-Sekretariat weiß darüber Bescheid. Die Syrer haben es jetzt nicht einfach: In einer Situation, wenn das UN-Sekretariat im Laufe der ganzen Syrien-Krise sich sehr passiv mit Fragen der Förderung der Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge befasste. Doch es gibt die Resolution des UN-Sicherheitsrats. Sie wurde einstimmig angenommen. Es soll erfüllt werden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte gestern, dass wenn Israel nicht die Besatzung innerhalb des Jahres beendet, die Palästinenser ihre Anerkennung des Staates Israel zurückziehen werden. Das würde zu einem Zustand des Chaos im Nahen Osten führen. Was kann die Russische Föderation als Freund der Palästinenser und das Land, das gute Beziehungen zu Israel pflegt, tun, um ein solches Szenario zu verhindern? Nachdem die Palästinenser den Glauben an die Effizienz des Friedensprozesses verloren haben, haben Sie das Recht, sich selbst zu verteidigen, der Besatzung Widerstand zu leisten?

Sergej Lawrow: Zu den palästinensisch-israelischen Problemen. Ja, die Probleme sind ernsthaft. Dabei hilft nicht die Unstetigkeit, die wir bei der früheren US-Administration beobachteten – die Anerkennung der Golanhöhen auf der einen Seite, und der Versuch, de facto eine Annexion im Rahmen der Schaffung eines quasi-palästinensischen Staates durchzusetzen, auf der anderen Seite. Es ist wichtig, dass die Administration von Joe Biden ihre Anhänglichkeit an das Zwei-Staaten-Herangehen bestätigt. Doch der Premier Israels bestätigt nicht solche Anhänglichkeit, obwohl die Politiker in Israel, in seinem Parlament auch andere Ansichten dazu haben, wie die Sicherheit des jüdischen Staates gewährleistet werden soll, ohne in ständiger Spannung zu leben und Ziele zu treffen, aus denen Israel etwas bedrohen kann, sondern indem man es vereinbart, ein friedliches Leben via Prinzipien der Regelung, die im UN-Sicherheitsrat und auf der Generalversammlung gebilligt sind, aufzunehmen. Die jetzige israelische Führung pflegt die Kontakte, die vor allem in der Gewährleistung der Sicherheit auf den palästinensischen Gebieten bestehen.

Wir denken, dass es ein großer Fehler sein wird, wenn wir hinter allen Prozessen in der Region – Libyen, Syrien, Irak, Jemen – an die palästinensische Frage vergessen. Denn sie ist das Ergebnis der längsten gegenwärtigen Konfliktes in der Welt, des Konfliktes, den man via Schaffung von zwei Staaten regeln wollte. Der eine Staat wurde sehr schnell gebildet. Der zweite Staat kann bis heute nicht gebildet werden.

Ich denke, dass der Beschluss, der von der Arabischen Liga auf Initiative des Königs Saudi-Arabiens vor fast 20 Jahren getroffen wurde, klug war. Es wurde die Arabische Friedensinitiative verabschiedet, in der es hieß, dass sobald ein lebensfähiger palästinensischer Staat, der allen Kriterien der UNO entspricht, gebildet wird, werden die arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel sofort normalisieren. Das war ein kluges staatliches Herangehen. Die Administration von Donald Trump versuchte, alles umzudrehen. Die Abraham-Abkommen, die von mehreren arabischen Ländern durchgesetzt wurden, basierten auf der Logik, dass man zunächst die Beziehungen zwischen Arabern und Israel normalisieren und erst dann daran denken soll, was mit dem palästinensischen Problem gemacht werden soll. Wir begrüßen jede Normalisierung der Beziehungen zwischen jeden Staaten. In dieseь Fall nicht auf Kosten Palästinas. Es ist erfreulich, dass alle jenen, die diese Abkommen unterzeichneten, darunter Bahrain, VAE, Sudan, Marokko, betonten, dass sie an den Beschlüssen der UNO zum palästinensischen Problem festhalten. Das soll verteidigt werden.

Sie fragten, ob sie das Recht auf den Kampf haben. Sie werden niemanden fragen. Die Nichtregelung des palästinensischen Problems ist ein ernsthafter Faktor, der radikale Stimmungen in der arabischen Straße ernährt. Wenn extremistische Prediger sagen, wie ihr Volk beleidigt wird, wie ihnen vor 80 Jahren der Staat versprochen wurde, doch sie betrogen wurden. Die Jugend, insbesondere nicht ausgebildete, ist anfällig für solche Propaganda. Wenn ich israelischen Kollegen diesen Aspekt der Nahost-Situation und des Einflusses der Nichtregelung des palästinensischen Problems auf die Stabilität in dieser ganzen Region erkläre, fühlen sie sich beleidigt. Sie sagen, dass das gar nicht stimmt, dass das Problem nicht sehr ernsthaft ist. Das ist eine kurzsichtige Position.

Deswegen unterstützten wir den Vorschlag des Präsidenten Palästinas, Mahmud Abbas, eine internationale Koalition einzuberufen. Doch wir sind davon überzeugt, dass sie gut vorbereitet werden soll, wozu wir die Tätigkeit des Quartetts der internationalen Vermittler aus Russland, USA, EU und UNO wiederaufnehmen sowie zur gemeinsamen Arbeit z.B. vier arabische Länder, die Beziehungen zu Israel pflegen – Ägypten, Jordanien, VAE und Bahrain, heranziehen möchten. Vielleicht soll Saudi Arabien auch als Verfasser der Arabischen Friedensinitiative eingeladen werden. Also das Format „4+4+1+2 (Israel und Palästina)“. Wenn eine Seite ein Treffen in solchem Format für frühzeitig halten wird, sind wir bereit, ihnen auch unser Territorium anzubieten und jede andere Einladung Israels und Palästinas zu direkten Verhandlungen zu unterstützen. Doch das soll nicht verzögert werden. Wir werden uns bemühen, dieses Herangehen umfassend zu fördern.

Das wichtigste. Wenn alles, was wir jetzt mit ihnen besprachen, von vielen Faktoren abhängt (etwas von Israel, etwas von anderen Mitgliedern der regionalen Strukturen), dann gibt es eine Frage, die nur von Palästinensern abhängt. Das ist die palästinensische Einheit. Vor einigen Jahren wurden Versuche unternommen, sie wiederherzustellen. Es wurden wohl gewisse Vereinbarungen erreicht, der Zyklus der Wahlen bekannt gegeben. Nichts davon hat stattgefunden. Das fehlende Verständnis zwischen Ramallah und Gaza hat ein ernsthaftes negatives Potential. Hätten die Palästinenser ihre Einheit wiederhergestellt, wäre es für sie einfacher und effizienter, mit Israel auf den künftigen Verhandlungen zu sprechen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte einst, dass er es nicht weiß, mit wen er Verhandlungen führen soll, wenn es unklar ist, wen Abbas vertritt. Er hat wohl nur Ramallah, in Gaza sind ja andere Menschen. Diese Fragen beeinflussen sehr stark die Versuche, große politische Ergebnisse zu erreichen. Palästinenser wollen die Fragen der Wiederherstellung der Einheit nicht lösen. Doch wir arbeiten aktiv mit allen Fraktionen der Palästinenser. Wir luden sie mehrmals nach Moskau ein. Alle kamen. Während der Diskussionen stimmen sie zu, dass sie sich wiedervereinigen sollen, doch dann wird das irgendwie nicht geschafft.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Die EU-Kommission warf Russland in dieser Woche die Beteiligung an Hackerangriffen auf europäische Politiker und Medienvertreter, darunter deutsche Politiker und offizielle Personen im Vorfeld der Wahl unter ihrer Teilnahme, die morgen stattfindet, vor. Wie könnten Sie diese Vorwürfe kommentieren? Haben Sie irgendwelche Erwartungen zum Ausgang der Wahlen in Deutschland?

Sergej Lawrow: Über Trevor Reed habe ich schon gesprochen, wie auch über Paul Whelan. Whelan wurde wegen Spionage festgenommen. Er wurde auf frischer Tat ertappt. Reed wurde wegen Angriffs und mehrerer Schläge gegen Polizist festgenommen. Wissen sie nicht, wie viel für einen Angriff auf Polizisten mit Gewaltanwendung in den USA gegeben wird? Meines Erachtens, viel. Und Konstantin Jaroschenko und Viktor But wurden einfach via Betrug in eine Vereinbarung geholt, dass sie ein Flugzeug für irgendwelche Ziele nutzen, und dann stellte sich heraus, dass es ein Verfahren über Waffen- und Drogenschmuggel ist. Sie bekamen mehr als 20 Jahre, ohne jemanden geschlagen zu haben und ohne Pläne gehabt zu haben, internationale Handelsregeln zu verletzen. Deswegen sollten unsere US-Kollegen kontinuierlich sein, wenn sie es übel nehmen, dass jemand hier verhaftet ist. Es sollen einheitliche Standards angewendet werden. Im Fall mit den Angriff auf Polizisten sollen sie sehen, was auf dem Prozess über die so genannte Erstürmung des Kapitols sein wird.

Zu den Vorwürfen der EU-Kommission. Wir sind bereit, alle Fakten zu erörtern, doch sie werden uns nicht gegeben. Es wird nur unbegründet die Verantwortung dafür, dass wir 2007 angeblich Alexander Litwinenko in London mit Polonium vergifteten, uns zur Last gelegt. Es wurde kein einziger Fakt bereitgestellt, doch der Prozess verlief im geschlossenen Format, wobei die Richter im geschlossenen Format geheime Materialien behandeln können. Jetzt will man dasselbe mit dem Prozess über eine Frau machen, die in Salisbury im Kontext des s.g. Skripal-Falls ums Leben kam. Den Prozess über ihren Tod will man geschlossen machen, um gewisse geheime Materialien nicht zu zeigen. Niemand legt sie uns vor. Doch uns wird alles zur Last gelegt. Im Skripal-Fall ist es dieselbe Geschichte, wie mit der malaysischen Boeing – das wird uns vorgeworfen. Der Gerichtshof in Den Haag beschloss, dass sie Gründe haben, den USA zu glauben, die sagten, dass sie Satellitenaufnahmen haben, die beweisen, dass es Russland war. Doch diese Satellitenaufnahmen wurden niemandem gezeigt. Der niederländische Gerichtshof denkt, dass es normal ist. Wenn die Amerikaner dass sagten, dann glaubt man ihnen. Arnold Schwarzenegger sagte: „trust me“. Und Ronald Reagan fügte hinzu: „but verify“. Wir wollen gerade eine Verifizierung durchführen. In der Situation mit der malaysischen Boeing wurden alle Radar-Angaben und vieles andere bereitgestellt. Die Ukrainer weigern sich, die Angaben der Radaranlagen bereitzustellen. Sie waren bei ihnen in der Zeit der Katastrophe angeblich abgeschaltet. Sie weigern sich, die Gespräche des Fluglotsen mit dem Flugzeug bereitzustellen. Das ist schon eine offensichtliche Sache. Und vieles andere.

Uns wird die Einmischung in die US-Wahl vorgeworfen. Ich sprach darüber mehrmals mit meinen Kollegen, darunter dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson. Er sagte damals, dass sie unwiderlegbare Angaben über die Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 haben, ich bat, sie zu zeigen. Er sagte, dass sie das uns nicht zeigen werden, und wir sollten uns an unsere Sicherheitsdienste wenden, und sie werden verstehen, worum es geht. Das war’s. Ist das normal?

Dasselbe betrifft Cyberangriffe. US-Behörden warfen uns vor (US-Präsident Joe Biden stellte diese Frage auf dem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin), dass unser Hacker eine Fleischfabrik, Pipeline attackierten, indem Geld gefordert wurde. Uns legte niemand etwas vor. US-Präsident Joe Biden sagte jedoch, dass es nach ihren Angaben nicht die russische Regierung, sondern Menschen aus der Russischen Föderation waren.

Wir machten darauf aufmerksam, dass im letzten Jahr die meisten Hackerangriffe auf unsere Ressourcen aus den USA erfolgten (rund die Hälfte). Zum Teil auch aus Deutschland und anderen Ländern. Wir schickten 45 Male den US-Kollegen offizielle Anfragen mit einer konkreten Angabe der Fakten, die eine Behandlung erfordern. Es gab nur neun Antworten. An uns kamen rund zehn offizielle Anfragen. Auf jede von ihnen wurde eine Antwort gegeben. Ich bin damit zufrieden, dass nach der Besprechung dieses Themas durch Präsident Russlands Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in Genf, die Amerikaner darin einwilligten, von sporadischen Vorwürfen und Beschwerden zu einer systematischen Arbeit zu übergehen. Es wurden spezielle Kanäle zwischen den Diensten eingerichtet, die sich mit Cyber-Sicherheit befassen. Wir haben eine Hoffnung, dass sich die Sache bewegen wird.

Zu den Wahlen in Deutschland. Wir wünschen allen Erfolg!

Frage: In der vergangenen Woche wurden in den USA die vorläufigen Ergebnisse einer Untersuchung des Sonderstaatsanwalts John Durham, der sich mit der Revision von Russiagate befasste, veröffentlicht. Dort wird unter anderem einer der Initiatoren - der Mensch, der da von Anfang an war, entlarvt. Es entsteht schon nicht zum ersten Mal solche paradoxale Situation. Offizielle der USA widerlegen selbst die Vorwürfe, die vor allem seitens der USA gegenüber Russland zu hören waren.

Das Paradoxon besteht darin, dass es Dementi gibt, doch die Sanktionen, die präventiv angenommen wurden, noch bleiben. Wie ist die Position Moskaus und was sagen US-Partner?

Sergej Lawrow: Sie haben selbst eine Antwort gegeben. Es ist inadäquat, solche Dinge zu erklären, ohne es zu klären. Und nach der Klärung der Situation dann nichts unternehmen, um die Situation zu ändern und den bilateralen Beziehungen keinen Schaden zuzufügen. Das sind US-amerikanische Manieren. Wir haben uns daran gewöhnt. Bitten, Sanktionen aufzuheben – das werden wir nie machen. Mit den Bitten befasst sich aktiv die Ukraine, die immer wieder bittet, doch nicht verstanden hat, was vor sich geht. Wir werden uns damit nicht befassen.

Andere Partner haben wir nicht. Doch allmählich wird in einigen Richtungen – strategische Stabilität, Cybersicherheit – ein Dialog aufgebaut, der Hoffnung entstehen lässt, dass wir irgendwann zumindest in einigen Bereichen des zwischenstaatlichen Lebens einen systematischen gegenseitig respektvollen Prozess aufnehmen werden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Meine Frage betrifft Palästina. Viele sagen, dass palästinensische Siedlungen große Grundstücke bedecken, es sind da bereits eine halbe Million Siedler. Wie denken Sie, ist es die Zeit gekommen, dass die internationale Gemeinschaft das Problem via Schaffung eines Staates für zwei Völker lösen soll? Wie können Sie das kommentieren?

Wie Sie wissen, sagte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, David Beasley, vor zwei Tagen, dass mindestens 50.000 Jemeniten hungern und Millionen humanitäre Hilfe und Lebensmittel brauchen. Denken Sie, dass die internationale Gemeinschaft, deren Teil Russland ist, das jemenitische Volk im Stich ließ, ohne den notwendigen Druck auf alle Seiten, die an diesem Konflikt beteiligt sind, auszuüben, darunter Saudi-Arabien?

Sergej Lawrow: Ich kann nicht sagen, dass die internationale Gemeinschaft nicht ausreichend tut, um die Seiten dieses Konfliktes davon zu überzeugen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, nicht einfach um Vorwürfe auszutauschen, sondern um eine Vereinbarung zu erreichen. Hier gibt es mehrere Faktoren, die leider absolut subjektiv sind und mit dem Wunsch einzelner Personen, länger an der Macht zu bleiben, verbunden sind, und den Verhandlungsprozess und die Möglichkeit eines Kompromisses negativ beeinflussen. Ich werde nicht auf Details eingehen, doch dass Jemen ein Land ist, wo die größte humanitäre Katastrophe in der Welt ausbrach, das wurde schon lange her gesagt, bereits als der Konflikt erst begann und dort eine heiße Phase lief.

Wir beteiligen uns via unsere Botschaft. Jetzt arbeitet unser Botschafter im Jemen aus Riad. Dort bildete sich eine Gruppe der Botschafter, die diesen Prozess und den Gesandten des Generalsekretärs unterstützen. Ich hoffe, dass der Sackgasse eines Wegs der weiteren Verzögerung einer Vereinbarung allmählich von allen begriffen wird.

Was die Siedlungen betrifft, verurteilten wir immer die Siedlungsaktivitäten, warnten genau davor, was Sie sagten – dass dadurch auf dem Boden „Fakten“ geschaffen werden, die es einfach nicht ermöglichen werden, einen palästinensischen Staat zu bilden. Ich habe Gespräche über eine Ein-Staat-Lösung, wo alle gleich sein sollten, gehört. Ich denke, dass sie unrealistisch ist. Viele Wissenschaftler meinen, dass in diesem Fall der jüdische Charakter des Staates Israel untergraben wird. Und wenn keine gleichen Rechte allen, die Israel besiedeln, bereitgestellt werden, dann geht es um ein Risiko der Entstehung eines Apartheid-Staates.

Ich bin davon überzeugt, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist. Ich möchte betonen, dass viele in der politischen Elite Israels dieser Meinung sind und denken, dass man sich damit aktiv befassen soll.

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