ANTWORT DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS IGOR IWANOW AUF DIE FRAGE DER MEDIEN UEBER DIE AUFHEBUNG DER SANKTIONEN VON IRAK MOSKAU, AM 17.APRIL 2003

Antwort des Aussenministers Russlands Igor Iwanow auf die Frage der Medien ueber die Aufhebung der Sanktionen von Irak

Moskau, am 17.April 2003

Frage: Igor Sergejewitsch, wie ist die Einstellung Russland in der Frage ueber die Aufhebung der Sanktionen von Irak?

Igor Iwanow: Wie bekannt, wurden die Sanktionen gegen Irak vom UN-Sicherheitsrat verhängt. Es gibt jeweilige Resolutionen. Die Aufhebung der Sanktionen ist allein durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates moeglich. Um solche Entscheidung zu treffen, muss der Rat genau wissen, ob es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt. Ueber diese Frage kann nicht automatisch entschieden werden. Sie muss im UN-Sicherheitsrat behandelt werden, dabei muessen die durch die Resolutionen vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden, auf Grund deren die Sanktionen verhaengt wurden.

Aus meiner Sicht waere die schnellste Aufhebung der Sanktionen im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Dadurch koennten zusaetzliche Ressourcen fuer die Loesung schwerer humanitaerer Probleme aufgebracht werden, mit denen sich der Irak infolge des Krieges auseinandersetzen muss. Ich wiederhole aber, dass dies auf Grund des Voelkerrechts und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erfolgen muss.

Russland, die USA und andere Staaten haben auf die Notwendigkeit der vollstaendigen Erfuellung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates mehrmals hingewiesen. Russland trat immer fuer die schnellste Aufhebung von Sanktionen auf und tritt auch jetzt dafuer auf. Wir werden an dieser Frage konstruktiv arbeiten. Dabei erfordert diese Entscheidung, wie schon gesagt wurde, Erfuellung der in den jeweiligen Resolution des UN-Sicherheitsrates vorgesehenen Bedingungen.

17. April 2003