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20 Oktober 202116:30

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der dritten Sitzung des Moskauer Formats der Afghanistan-Konsultationen, Moskau, 20. Oktober 2021

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Sehr geehrte Kollegen,

Sehr geehrte Gäste,

ich freue mich, sie in Moskau auf einer weiteren Sitzung des Moskauer Formats  der Afghanistan-Konsultationen zu begrüßen.

Wir messen der Arbeit dieses Mechanismus große Bedeutung bei, betrachten ihn als eines der gefragtesten aus der Sicht der Ausarbeitung eines gesamtregionalen Konsens und einheitlichen Verständnisses der weiteren Wege der Entwicklung der Situation in und um Afghanistan.

Der wichtigste und unbestrittene Vorteil des Moskauer Formats besteht darin, dass es Afghanistan mit allen ohne Ausnahme Nachbarländern, anderen einflussreichen Regionen vereinigt. Wir drücken Bedauern wegen der Nichtteilnahme der US-Kollegen an der Veranstaltung dieses Mal aus. Wir wurden darauf aufmerksam, dass die Amerikaner bereits das zweite Mal in Folge sich eines Treffens im Rahmen der erweiterten Troika (Russland-USA-China-Pakistan) enthalten. Ich hoffe, dass die Bereitschaft, in der Afghanistan-Richtung aktiv zu arbeiten bei den USA bleibt, und der neue Sonderbeauftragte sich den weiteren Schritten, darunter nach der jetzigen Sitzung des Moskauer Formats im Kontext der Erfüllung der Vereinbarungen, die die heute erreichen werden, anschließen wird.

Ich würde daran erinnern, dass das Moskauer Format bereits 2017 entstand. Gerade auf seiner Plattform trafen sich im November 2018 an einem Verhandlungstisch die Delegationen der Taliban-Bewegung und des republikanischen Lagers in Anwesenheit der Vertreter von zehn Ländern.

Jetzt, nach einer kardinalen Änderung der Situation auf dem Boden, hat es schon keinen Sinn, nach Verantwortlichen dafür zu suchen, dass ein greifbares Ergebnis bei der nationalen Versöhnung nicht erreicht wurde. Ich würde betonen, dass die Erwartungen, die auf das republikanische „Lager“, die frühere Regierung mit dem ehemaligen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani an der Spitze gelegt wurden, nicht in Erfüllung gingen.

Jetzt ist eine neue Administration an der Macht. Dieser Fakt legt große Verantwortung jetzt schon auf die Taliban-Bewegung. Wir verzeichnen ihre Anstrengungen zur Stabilisierung der militärpolitischen Lage, Aufnahme der Tätigkeit des Staatsapparats.

Die Aufgabe des Erreichens eines nachhaltigen Friedens in Afghanistan ist immer noch aktuell. Die Grundlage ihrer erfolgreichen Lösung sehen wir in der Bildung einer inklusiven Regierung, die in vollem Umfang die Interessen aller nicht nur ethnischen, sondern auch politischen Kräfte des Landes widerspiegeln soll. Die auf diese Weise gezeigte „Weitsichtigkeit“ wäre eine gute Lehre für jene, die zur Befriedigung der persönlichen Ambitionen die nationalen Interessen opfern würden, indem das eigene Volk im Stich gelassen wird. Das würde auch den Vektor der nachhaltigen Entwicklung Afghanistan mit Stütze auf maximal breite Bevölkerungsschichten vorausbestimmen. Die Unterstützung der Volksmassen ist natürlich auch mit einer richtigen Sozialpolitik, Einhaltung der Grundrechte und Freiheiten der Staatsbürger verbunden. Wir haben darüber gerade ausführlich mit der Delegation der Taliban-Bewegung vor der Eröffnung unseres Treffens gesprochen.

Das nach dem 15. August dieses Jahres entstandene neue Gleichgewicht der Kräfte in Afghanistan hat auf der einen Seite keine Alternative für die absehbare Zeit. Auf der anderen Seite zeigen das Fehlen einer offiziellen Anerkennung in der internationalen Arena, Probleme im sozialwirtschaftlichen und Finanzbereich, humanitäre Herausforderungen, mit denen die neuen Behörden in Kabul konfrontierten, dass die Lage im Lande bislang nicht als stabil bezeichnet werden kann.

Das wollen gerade die zahlreichen Terrorgruppierungen, vor allem der Islamische Staat und Al Qaida, die wieder den Kopf heben wollen, freche blutige Aktionen in verschiedenen Teilen des Landes machen, nutzen. Leider verliert das Problem der Drogenproduktion in Afghanistan nicht an Aktualität. Heute besteht eine reale Bedrohung der Ausdehnung der Terror- und Drogenaktivitäten, darunter die sich als Migrationsströme tarnen, auf die Gebiete der Nachbarländer. In diesem Kontext beunruhigt besonders die zentralasiatische Richtung.

Die Bekämpfung der oben genannten Sicherheitsbedrohungen Afghanistans und der umgebenden Region, wie auch der Bedrohungen, die auf andere Regionen der Welt projiziert werden, erfordert eine rechtzeitige, adäquate Antwort sowohl innerhalb des Landes, als auch seitens der Außenpartner. Wir rufen die Taliban-Bewegung (und sprachen darüber bereits mit der Delegation) dazu auf, dem Kurs auf die Nichtzulassung der Nutzung Afghanistans durch jemanden gegen die Interessen der Drittländer, vor allem gegen die unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Länder Zentralasiens, unserer Freunde und Verbündeten strikt zu folgen. Wir haben vor, die bei uns vorhandenen Möglichkeiten, darunter in der UNO, SOZ, OVKS, anderer multilateraler Strukturen, einzusetzen. Die in Duschanbe im vergangenen Monat stattgefundenen Gipfel der OVKS- und SOZ-Mitgliedsstaaten sowie eine gemeinsame Sondersitzung dieser Vereinigungen auf der höchsten Ebene, die der Situation in Afghanistan gewidmet ist, zeigte die Nähe der Herangehensweisen der Mitglieder der beiden Organisationen zur Lösung der existierenden Probleme. Es ist wichtig, dass es sowohl in der SOZ, als auch in der OVKS einen Sondermechanismus gibt, der vor vielen Jahren geschaffen wurde und dem Zusammenwirken mit Afghanistan und Suche nach den Wegen der Förderung und Stabilisierung in diesem Land gewidmet ist.

Wir sind mit dem Niveau des praktischen Zusammenwirkens mit den afghanischen Behörden, die es auf dieser Etappe ermöglichen, die vorrangigen Aufgaben der Gewährleistung der Sicherheit der in Afghanistan wohnenden russischen Staatsbürger, eines reibungslosen Funktionierens unserer Botschaft in Kabul effektiv zu lösen zufrieden. Wir sind der afghanischen Seite für Hilfe bei der Arbeit der russischen Journalisten dankbar, was es ihnen ermöglicht, die innenpolitischen Ereignisse objektiv zu beleuchten, sowie für die Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger, die sich in Afghanistan während des Machtwechsels erwiesen.

Ein wichtiger Schritt ist der Beschluss über die Fortsetzung der Ausbildung im Präsenzformat der afghanischen Studenten, die in die russischen Hochschulen aufgenommen wurden. In der nächsten Zeit planen wir die Organisierung ihrer Entsendung nach Russland. Wir werden auch weiter die Geschäftsbeziehungen zu Kabul zur Lösung ihrer aktuellen und dringenden Fragen der bilateralen Tagesordnung aufbauen.

Die Entwicklung der nationalen Bildung, des Gesundheitswesens, anderer sozial wichtiger Bereiche – insbesondere unter Bedingungen der stark beschränkten Möglichkeiten – erfordert eindeutig von den sich bildenden neuen Machtorganen energievolle Anstrengungen und manchmal auch Nicht-Standard-Lösungen. Die Mitteilungen über Verschlechterung der Lebensbedingungen einfacher Afghanen lösen große Besorgnis aus. Experten schließen die Zuspitzung der humanitären Lage, die mit der Unmöglichkeit für einen bedeutenden Teil der afghanischen Bevölkerung, eine vollwertige Ernährung für sich zu gewährleisten, verbunden ist, nicht aus. Wir rechnen damit, dass die Vertreter der afghanischen Delegation heute Informationen über die aktuelle Lage im humanitären Bereich „aus den ersten Händen“ teilen werden. 

Wir sind davon überzeugt, dass die Zeit zur Mobilisierung der Ressourcen der Weltgemeinschaft zur effektiven finanzwirtschaftlichen und humanitären Hilfe, darunter zur Nichtzulassung der humanitären Krise und Einstellung der Migrationsströme gekommen ist. Der am 12. Oktober dieses Jahres organisierte G20-Sondergipfel für Afghanistan zeigte die Übereinstimmung bzw. Nähe der Positionen der regionalen und der wichtigsten außerregionalen Akteure bei dieser Frage. Wir erwarten ein verantwortungsvolles Verhalten zu den afghanischen Staatsbürgern von den Ländern des Westens, deren 20-jährige Präsenz im Lande zur jetzigen schweren Situation im humanitären Bereich führte und gar keinen Beitrag zur Festigung der Industrie- und Wirtschaftsbasis Afghanistans leistete. Ziemlich aktuell wird die Leistung der humanitären Hilfe durch den Westen nicht nur in traditioneller Form, sondern auch die Unterstützung der Gewährleistung der Zahlungen der Gehälter an solche sozial bedeutende Kategorien der Bevölkerung Afghanistans wie Lehrer, Ärzte u.a.

Wir sind davon überzeugt, dass eine zentrale Koordinierungsrolle bei der Vereinigung der internationalen Anstrengungen in der Afghanistan-Richtung die Vereinten Nationen spielen sollen. Ich hoffe, dass der nach der heutigen Sitzung bekannt gegebene Aufruf der Teilnehmerstaaten des Moskauer Formats an die Führung und alle Mitglieder der Vereinten Nationen gehört wird, und wir in der absehbaren Zukunft eine entsprechende positive Reaktion bekommen.

In den nächsten Tagen planen wir die Entsendung einer weiteren Partie der humanitären Hilfe an das befreundete afghanische Volk.

Danke für die Aufmerksamkeit, ich wünsche ihnen fruchtbare Arbeit.

 

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