9 Dezember 201617:38

Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zu einem weiteren Bericht der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine

2304-09-12-2016

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Wir machten uns mit dem 16. Bericht der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine für die Zeit vom 16. August bis zum 15. November dieses Jahres bekannt.

Wir teilen viele Besorgnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der UN-Experten in Bezug auf die Verletzung der internationalen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und internationales humanitäres Recht durch die ukrainische Seite. Es schockieren die im UN-Bericht fixierten schreckliche Fakten einer umfassenden Anwendung der Foltermaßnahmen, inhumanes Vorgehens und sexueller Gewalt, illegales Freiheitsentzugs und Verwahrung der Festgenommenen ohne Verbindung mit der Außenwelt durch ukrainische Behörden, darunter den Sicherheitsdienst SBU.

Für Verurteilung sorgt ein praktisches Fehlen des Rechtes auf eine gerechte gerichtliche Untersuchung in der Ukraine. Wie UN-Spezialisten festgestellt haben, ist die Arbeit der Gerichte und Ermittlungsorgane de facto wegen der unverhüllten Einmischung der Behörden lahmgelegt. Es sind keine Fortschritte bei der Untersuchung der spektakulären Verfahren, darunter Ereignisse in Odessa im Mai 2014 zu erkennen. Paramilitärische nationalistische Bildungen verüben weiterhin Verbrechen. Die Vernachlässigung des Prinzips der Gesetzeshoheit durch Kiew fördert die Verbreitung der Kriminalität und Straflosigkeit im Lande.

Wir sind ebenfalls über die Nutzung der Rhetorik, die Hass entfacht, durch die ukrainischen Beamten beunruhigt. Man soll nicht daran vergessen, welche schwere Tragödien die Menschenhass-Demagogie nach sich ziehen kann, insbesondere, wenn sie von den Machtvertretern ausgeht.

Wir rufen Kiew dazu auf, Verantwortung zu zeigen, Schlussfolgerungen zu berücksichtigen und die Empfehlungen der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine zu berücksichtigen.

Wir sind davon überzeugt, dass das Erreichen eines stabilen Friedens in diesem Lande nur beim Vorhandensein des politischen Willens Kiews und einer strikten Einhaltung der Normen im Bereich der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechtes sowie einer gewissenhaften Erfüllung der Minsker Abkommen zur Konfliktregelung im Donezbecken möglich ist.

 

 

 

 

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