Briefing des Außenministeriums-Sprecher

2 April 202017:51

Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 2. April 2020 in Moskau

 

Zu den Maßnahmen zur Rückkehr der sich im Ausland aufhaltenden russischen Staatsbürger in die Heimat

 

Das Außenministerium der Russischen Föderation leistet Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger aus den ausländischen Staaten zur Erfüllung der Beschlüsse des Präsidiums des Koordinierungsrats bei der Regierung der Russischen Föderation zur Bekämpfung der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion und des Operativen Stabs zur Vorbeugung der Einfuhr und Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion in der Russischen Föderation. In enger Koordinierung mit dem Verkehrsministerium, der Russischen Luftfahrtbehörde und dem Einsatz des ganzen Potentials der russischen ausländischen Einrichtungen wird die Ausfuhr der russischen Staatsbürger organisiert.

Dabei richtet sich das Außenministerium nach den Beschlüssen, die im zwischenbehördlichen Format unter Berücksichtigung der sich ändernden Lage getroffen werden.

Der nächste Block der Arbeit interessiert eine große Zahl der Menschen, die sich jetzt im Ausland befinden, noch keine Möglichkeit für die Rückkehr ins Land haben, dabei jedoch Bedürfnisse haben, weil sie kein Geld, die Möglichkeit zur Bezahlung der Unterkunft haben, sie haben keine Kommunikationsmittel. Ich möchte über die Maßnahmen und Lösungen sagen, die derzeit getroffen wurden und umgesetzt werden.

Nach einer weiteren Sitzung des Präsidiums des Koordinierungsrats am 30. März wurde das Außenministerium Russlands beauftragt, den Zugang für das Ministerium für Massenkommunikationen Russlands, den Fonds für Sozialversicherung der Russischen Föderation und die Arbeitsgruppe des Staatsrats unseres Landes zur Bekämpfung der Ausbreitung von Coronavirus zu den Angaben über russische Staatsbürger zu gewährleisten, die den Wunsch äußerten, in das Land zurückzukehren, darunter ihre Handynummer, zur Organisierung eines vorläufigen SMS-Versands über die Notwendigkeit der Ausfüllung eines elektronischen Fragebogens auf dem Einheitlichen Portal der Staatlichen Dienstleistungen.

Mit diesem Auftrag bekam auch das Finanzministerium Russlands eine Anweisung zur Bereitstellung der Haushaltssubventionen dem Außenministerium Russlands 2020 zur Unterstützung der Staatsbürger Russlands, die keine Möglichkeit zur Rückkehr in die Russische Föderation haben, die materielle Unterstützung brauchen und nicht über Unterkunft im Aufenthaltsland verfügen.

Derzeit leisten die ausländischen Einrichtungen des Außenministeriums Russlands Hilfe an die Staatsbürger ausschließlich im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten. Wir gehen davon aus, dass die systematische Hilfe des globalen Ausmaßes in der nächsten Zeit auf Grundlage der Beschlüsse ausgebaut wird, die unter Schutzherrschaft der Regierung unseres Landes getroffen wurden.

Ich möchte ebenfalls alle daran erinnern, die in diesen Tagen zurückkehren, zurückkehrten oder noch in die Russische Föderation via Flughäfen Moskaus zurückkehren werden und im Gebiet Moskau, anderen Regionen wohnen, dass sie den Anweisungen folgen müssen, die in jeder Region zur Nichtzulassung der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion eingeführt sind. Es handelt sich um 14-tägige häusliche Selbstisolation, was Moskau und das Gebiet Moskau betrifft. Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass in jedem Subjekt der Russischen Föderation entsprechende Beschlüsse gelten, die in diesem Fall von allen eingehalten werden müssen, die in unser Land zurückkehren.

 

Zur humanitären Hilfe im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung

 

Ich möchte ebenfalls sagen, dass alle verantwortungsvollen Teilnehmer der internationalen Beziehungen die neue Bedrohung und Realität begreifen, die den Zusammenschluss aller Ressourcen, Möglichkeiten und Anstrengungen zur Überwindung durch die ganze Weltgemeinschaft der entstandenen nicht einfachen Situation erfordern.

In diesen Tagen leisten die Länder, Staaten einander die notwendige Hilfe. Wir möchten die Worte der Dankbarkeit der chinesischen Seite für die Lieferung der humanitären Frachten an Russland sagen. Am 1. April wurden mit einem Flugzeug der Luftstreitkräfte Russlands aus Peking nach Moskau medizinische Erzeugnisse, die von der Regierung der Volksrepublik China unentgeltlich bereitgestellt wurden, geschickt. Humanitäre Güter wurden verschickt, es wurden bereits entsprechende Erklärungen zu ihrem Inhalt gegeben.

Ich möchte ebenfalls sagen, dass wir unsererseits auf die Bitten reagieren, die an unser Land in dieser nicht einfachen Zeit kommen.

Wie sie wissen, erfolgt die Kooperation Russlands und der USA beim Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion auf Grundlage der Vereinbarungen der Präsidenten von zwei Ländern, die während ihres Telefongesprächs am 30. März erreicht wurden.

Zur Entwicklung dieser Vereinbarungen wurden Frachten mit medizinischen Erzeugnissen in die USA mit dem Militärverkehrsflugzeug des Verteidigungsministeriums Russlands geliefert. Auf die Fragen, die an die russische Seite von amerikanischen und russischen Medien gestellt wurden, gab es entsprechende Erklärungen.

Ich möchte erneut auf alle Fragen antworten. Eine Hälfte der Fracht wurde vom Russischen Fonds für Direktinvestitionen und eine andere Hälfte von der US-Seite selbst bezahlt. Wie bekannt, spielt der Russische Fonds für Direktinvestitionen eine bedeutende Rolle in der russischen und amerikanischen Geschäftskooperation, unterstützt amerikanisches Geschäft in Russland.

Derzeit hat Russland, und meines Erachtens soll das besonders hervorgehoben werden, die Möglichkeit, beim Kampf gegen eine gemeinsame Bedrohung zu helfen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, womit jetzt alle einverstanden sind – das ist eine gemeinsame Bedrohung. In der akutesten Etappe des Kampfes Chinas gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie leistete Moskau als eines der ersten Hilfe an die chinesischen Freunde. Jetzt bekommen wir Unterstützung aus Peking. In diesen Tagen bauen die USA ihre Industrie zur Produktion der Waren, die zur Zurückhaltung der Pandemie notwendig sind, um. Wir sind davon überzeugt, dass sie anschließend Hilfe an Russland erweisen können, falls solche erforderlich sein wird.

Wir verzeichneten natürlich eine Erklärung des US-Außenministeriums über die Wichtigkeit der gemeinsamen Anstrengungen beim Kampf gegen Coronavirus. So hieß es unter anderem, dass „die beiden Länder einander humanitäre Hilfe in der Vergangenheit leisteten und das zweifellos auch in der Zukunft machen werden. Es ist die Zeit, gemeinsam zu arbeiten, um einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen, der das Leben von jedem von uns bedroht“. Wir teilen absolut solches Verhalten. Jetzt ist die Zeit gekommen, zusammen zu arbeiten!

 

Zur russischen Hilfe an Italien beim Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion

 

Die russische Hilfe an Italien wurde vom italienischen Volk mit Dankbarkeit aufgefasst. Die von der russischen Seite geleistete Hilfe an Italiener beim Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion hat den humanitären Charakter und ist nicht mit der politischen Tagesordnung verbunden.

Der Beschluss über die Entsendung der großangelegten Hilfe nach Italien wurde nach einem Telefongespräch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Vorsitzenden des Ministerrats Italiens, Giuseppe Conte, am 21. März getroffen, bei dem sich der Chef der italienischen Regierung mit einer entsprechenden Bitte an den russischen Staatschef wandte.

Das Zeichen der Dankbarkeit der offiziellen italienischen Behörden für die Unterstützung Russlands war die Präsenz des Außenministers Italiens Luigi Di Maio, Generalstabschefs der Streitkräfte Italiens, Enzo Vecciarelli, beim Anflug der ersten Flugzeuge der Russischen Luftstreitkräfte am 22. März am Flughafen Pratica di Mare. Die Italiener nahmen die von Russland leistete Unterstützung mit viel Elan wahr. Sie sahen diese Aufnahmen. Dutzende Briefe mit Dankbarkeit, hunderte und sogar tausende Mitteilungen von einfachen Staatsbürgern und verschiedenen Gesellschaftsorganisationen Italiens kommen an das russische Außenministerium. Die Einwohner von Bergamo trafen die Kolonne der russischen Technik mit Applaus und Hymne Russlands. Diese Aufnahmen gingen rund um die Welt.

Die von Russland geleistete Unterstützung Italiens hat einen ziemlich konkreten und praktischen Charakter. Ich werde nicht die ganze Hilfe aufzählen, die an Italiener gesendet wurde. Das alles wurde schon im Internet von offiziellen Vertretern der Dienste, die sich mit der Entsendung dieser Frachten befassten, aktiv kommentiert. Im Ganzen kann ich sagen, dass nicht nur humanitäre Frachten entsendet wurden, dort arbeiten auch zivile und militärische Spezialisten, Spezialtechnik, vom Industrie- und Handelsministeriums Russlands wird nach Italien ebenfalls Hilfe geschickt. Wir werden zu diesem Themf auf unseren Ressourcen in Sozialen Netzwerken zurückkehren.

Ich möchte auch über was anderes sagen. Diese Beispiele des zivilisierten humanitären Zusammenwirkens, gegenseitiger Hilfe sind die beste Erscheinung davon, was die Menschheit in diesen Jahren sammelte. Doch das alles konfrontiert auch mit einer anderen Seite – dem Wunsch, die wahren Ziele der Hilfe zu verzerren. Es werden alle Mechanismen der Propaganda, Informationskriegs genutzt, um die Bedeutung dieser humanitären Aktionen zu unterminieren bzw. einfach zu verzerren. Fakes und Desinformation – in diesem Fall wird das alles eingesetzt. Natürlich kann das nie die Bedeutung des Zusammenwirkens der Länder, ihrer gegenseitiger Hilfe kleinreden, nichts machen, um den absolut aufrichtigen und richtigen Absicht der Länder, Völker und Staatschefs zu stoppen, die in dieser nicht einfachen Zeit für die ganze Menschheit einander Hilfe an dem Zeitpunkt anbieten, wenn sie notwendig ist. Mir scheint, dass man diesen Beispielen folgen soll, es soll sie mehr geben. In dieser für die ganze Menschheit schwierigen Minuten soll man einander unterstützen.

 

Zu einem Artikel in der italienischen Zeitung „La Stampa“ zu den angeblich in Russland beschlagnahmten humanitären Frachten mit Schutzmasken für die italienische Region Abruzzo

 

Die italienische Zeitung „La Stampa“ kennzeichnete sich bereits durch mehrere Artikeln mit direkter Lüge über die humanitäre Hilfe Russlands an Italien. Vor einigen Tagen wurde ein weiteres Fake veröffentlicht, um die Handlungen Russlands im Kontext der sanitär-epidemiologischen Krise in Italien zu verzerren.

Unter Berufung auf die zweifelhaften Quellen (falls es sie überhaupt gab), berichtete die Zeitung über die angeblich durch Russland beschlagnahmten Frachten und stellten vollständig falsche Informationen bereit.

Wir reagierten natürlich auf der Ebene der russischen Botschaft und werden auch weiter reagieren.

Bei der Reaktion auf dieses Fake wurde der Zwischenhändler festgestellt – die in London registrierte Firma GIOSAR, deren Vertreter sich kategorisch weigerten, jegliche Informationen über den Deal bereitzustellen, der im Artikel erwähnt wurde, sowie entsprechende Fragen zu beantworten, darunter über den Aufenthaltsort, Preis und Eigenschaften der Frachten sowie ihren Absender und Empfänger.

Als begonnen wurde, zu klären, stellte sich heraus, dass es sich um eine rein kommerzielle Operation handelt, die gewisse ausländische Strukturen via ein intransparentes Schema organisieren wollten. Dabei waren die russischen Behörden nicht im Voraus über diese Lieferung informiert und hatten damit nichts zu tun. Das alles wird von der Zeitung „La Stampa“ im Kontext der humanitären Anstrengungen Russlands präsentiert.

Ich denke, dass allen schon klar wurde, dass die einzelner Händler anscheinend versuchen, die Probleme, Not und in diesem Fall, die Tragödie Italiens eigennützig zu nutzen. Wir werden diese Desinformation hart bekämpfen, und das auf regelmäßiger Grundlage machen.

 

Zur Situation in und um Venezuela

 

Die globale Situation um Covid-19-Pandemie lässt alles Unnötige in den Hintergrund treten und das Wichtigste zum Vorschein kommen – unsere Welt ist tatsächlich nicht groß und gegenseitig abhängig.  Deswegen werden am wichtigsten für sie heute humanes Herangehen bei den Beziehungen zwischen den Menschen und zwischen den Staaten und ihre Solidarität miteinander und vor dem Hintergrund der gemeinsamen Bedrohung.

Gerade durch solche Deutung war der Vorschlag der russischen Seite während des außerordentlichen G20-Gipfels am 26. März zur Schaffung der so genannten grünen Korridore, die frei von Handelskriegen und Sanktionen für gegenseitige Lieferungen der Medikamente, Lebensmittel, Ausstattung und Technologien sind, erklärt. Im Idealfall sollten wir ein gemeinsames Moratorium für die Einschränkung bezüglich der Bedarfsgüter sowie Finanztransaktionen für ihre Ankäufe einführen. Wozu? Die Antwort liegt auf der Hand. Damit die Menschheit eine Chance für Leben, ein erneuertes Leben, ein Leben, das auf wahren humanistischen Werten ruht, bekommt. Damals hob der russische Präsident Wladimir Putin hervor, dass es die Frage von Leben und Tod der Menschen, eine rein humanitäre Frage ist, die von „jeder politischen Schelfe“ gereinigt werden soll.

Ähnlich wie Russland traten auch andere internationale Oberhäupter auf, darunter UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Argentiniens Präsident Alberto Fernandez. Zusammen mit den gleichgesinnten Ländern fördern wir eine entsprechende Initiative auch in den Vereinten Nationen.

Eines der Länder, das von Sanktionen befreit werden soll, besonders in der jetzigen nicht einfachen Situation, ist Venezuela. Ich möchte nochmals hervorheben, dass das eine nicht einfache Situation für alle Länder ohne Ausnahme ist. Das Begreifen davon wird öffentlich von vielen einflussreichen Akteuren nicht verheimlicht. Darunter die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessene Ernährung, Hilal Elver. Selbst eine Gruppe der US-Senatoren wandte sich an US-Präsident Donald Trump mit der Bitte, die Sanktionen zeitweilig einzustellen, die die Einfuhr der Bedarfsgüter in Venezuela verhindern.

Dafür äußerten sich auch die kennzeichnenden Figuren der venezolanischen Opposition. Der Kampf gegen Coronavirus wird ein vereinigender Faktor für die meisten führenden politischen Kräfte in Caracas, des ganzen venezolanischen Volkes.

Leider sehen wir, dass eine ganze Reihe politischer Gruppierungen in den Ländern sich weiterhin nach der Logik des Vorrangs der politischen Konjunktur, Streben nach der Nutzung der schweren Situation in der Welt, epidemischer Lage in Venezuela, darunter zum Erreichen der politischen Ziele, richtet. Diese politischen Kräfte wollen das Land und das Volk wahrhaftig ruinieren, weil die Idee des Sturzes, der zur Ablösung des legitim gewählten Präsidenten des Landes Nicolas Maduro führen würde, bei einigen im Westen noch in den Köpfen bleibt.

Wir sind gegen die Sperrung der IWF-Hilfe an Caracas, wir verurteilten die Ausschreibung durch die USA den Chef eines souveränen Staates zur Fahndung bei einer ausgedachten Anklage wegen Drogenhandel. Inzwischen wurde als Spott durch Washington eine Improvisierung in Form eines „Regelungsplans“ unter Bedingungen der Bildung einer „Übergangsregierung“ in Venezuela angekündigt. Heute kamen zum Beispiel Informationen über den Ausbau der größten seit 30 Jahren Antidrogen-Operation mit Heranziehung der Seestreitkräfte der USA in der lateinamerikanischen Region.

Das von den Vertretern des Außenministeriums der USA Gesagte schafft vor diesem Hintergrund das Gefühl eines vollen Wahnsinns.

Wir müssen eine eindeutige Wahrheit wiederholen. Das, worüber wir schon sprachen. Nur das Volk Venezuelas als souveränen Landes ist berechtigt, seine Zukunft auf Grundlage seiner Gesetze und ohne destruktive Einmischung von außen zu bestimmen. Alle, die vergessen haben, möchte ich daran erinnern, dass die Lage eine der wichtigsten beim Begreifen der Demokratie in internationalen Beziehungen ist.

Und wenn wir den absurden Plan der Amerikaner im aktuellen Kontext der Pandemie analysieren, dann sehen wir, dass Humanität und Demokratie dabei nicht einmal infrage kommen. 

Unter den Bedingungen, wenn praktisch jeder Tag für die Unterbindung der unkontrollierten Verbreitung dieser Infektion zählt, treibt eine ganze Reihe von politischen Kräften leider ihre Entscheidungen voran. In dieser Situation, die durch die äußeren Sanktionen belastet wird, handelt die venezolanische Führung mit Nicolás Maduro an der Spitze aus unserer Sicht enorm effizient.

Weiter: Jetzt, wenn praktisch in der ganzen Welt de facto das Moratorium für alle wichtigen politischen und öffentlichen Veranstaltungen gilt, wird vorgeschlagen, einen gewissen Zeitplan von nationalen Wahlen in Venezuela zu entwickeln, wobei der Hauptakzent auf die Präsidentschaftswahl gesetzt wird. Unseres Erachtens sollte man in erster Linie an das venezolanische Volk denken – und daran, wie man diesem Land bei der Überwindung der humanitären Katastrophe helfen könnte. Wir könnten noch lange über völlig realitätsfremde Pläne der USA in Bezug auf Venezuela sprechen, aber ich denke, es wurde schon genug dazu gesagt. Allerdings werden wir dieses Thema auch weiter verfolgen.

 

Zur Kritik der Organisation Human Rights Watch an „unglaublich schweren Aufenthaltsbedingungen“ von Häftlingen in russischen Gefängnissen wegen der mangelnden medizinischen Versorgung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie

 

Wir haben den jüngsten Beitrag der Organisation Human Rights Watch nicht übersehen können, in dem behauptet wird, Häftlinge in russischen Gefängnissen würden unter „unglaublich schweren Bedingungen“ leben, weil es dort an entsprechender medizinischer Versorgung mangeln würde.

Ich muss darauf verweisen, dass der russische Föderale Dienst für Strafvollzug gemeinsam mit entsprechenden sanitären bzw. epidemiologischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung der Coronavirus-Verbreitung ergreift. Unseres Erachtens ist es völlig unangebracht und unwürdig, die Situation in jeglichen Ländern im politischen Kontext zu missbrauchen.

Was die Organisation Human Rights Watch angeht, so verlangt die Situation in dem Land, wo sie registriert ist, eigentlich viel mehr Aufmerksamkeit als die in unserem Land. Man könnte auf die Situation in dortigen Gefängnissen – und nicht nur dort – achten, wo diese Organisation die Möglichkeit hat, ihre Mechanismen auf Basis von realen Fakten einzusetzen. Sie haben ja solche Möglichkeiten in den USA.

Ich denke, diese Organisation weiß ja, dass Stand 2017 etwa 1,5 Millionen Menschen in US-amerikanischen Gefängnissen gehalten wurden. Unter ihnen gab bzw. gibt es auch russische Staatsbürger. Wenn Vertreter der Organisation in dieser schweren Zeit darauf achten, dass in den USA seit Jahren russische Staatsbürger in Gefängnissen gehalten werden, die in Wahrheit medizinische Hilfe brauchen, weil ihre Gesundheit geschädigt wurde (unter anderem wegen ungesetzlicher Handlungen der Behörden), wäre das auch nicht schlecht. Es gibt ein solches Problem, und wir werfen es auf. Deshalb hat die Organisation Human Rights Watch alle Möglichkeiten für den Einsatz ihres Potenzials in dieser Richtung.

Wir bestehen seit langem darauf, dass Washington Konstantin Jaroschenko, Viktor But, Bogdana Ossipowa, Roman Senesnjow und viele andere freilässt. Vor mehr als einer Woche, am 24. März, wandte sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit einer neuen diesbezüglichen Botschaft an den US-Außenminister Mike Pompeo, in der er ihn zur Humanität aufgerufen hat – angesichts der realen Gefahr für die Gesundheit dieser Personen. Es wäre nicht schlecht, wenn unsere Bemühungen unter Berücksichtigung der Aktivitäten von Human Rights Watch auch durch Handlungen dieser Nichtregierungsorganisation bekräftigt würden.

 

Zu den Äußerungen des EU-Botschafters in Moskau, Markus Ederer

 

Wir konnten auch den jüngsten Kommentar des EU-Botschafters in Moskau, Markus Ederer, hinsichtlich der russischen Hilfe für Italien nicht übersehen. Diesen Kommentar finden wir frappierend.

Indem er sich völlig richtig unserem Land für die Hilfe an Italien dankte, wiederholte der EU-Botschafter in Russland absolut unbegründete Worte derjenigen, die in der EU für Propaganda zuständig sind und Russland gewisse Desinformationskampagnen vorwerfen. Dieses Verhalten ist einfach unanständig. Falls die EU-Botschaft in Moskau gewisse Fragen hat bzw. über gewisse Fakten verfügt, die von Informationsfehlern, Widersprüchen oder sogar Desinformationen zeugen würden, dann wären wir immer bereit, diese Fragen zu beantworten und diese Angaben kennen zu lernen. Sie stellen uns solche Informationen nicht zur Verfügung, weil es sie einfach nicht gibt. Sie treiben selbst Desinformationen voran. Es ist ja schändlich, so etwas in den für die ganze Menschheit schweren Tagen zu tun. Übrigens auch für die EU.

 

Zur Anerkennung des Todes von friedlichen Einwohnern im Irak bei Bombenangriffen 2015 durch die Niederlande

 

Die aus den Niederlanden gekommenen Nachrichten geben uns die Möglichkeit, wieder das Thema Bombenangriffe gegen die iranische Stadt Hawidsch im Juni 2015 aufzuwerfen, für die die niederländische Luftwaffe verantwortlich war. Im Dezember des vorigen Jahres hatte das Außenministerium Russlands bereits diesen Zwischenfall bewertet. Aber damals behaupteten die Behörden in Den Haag stur, sie hätten mit dem Tod von mehreren Dutzenden friedlichen Einwohnern nichts zu tun gehabt.

Wie aber jetzt bekannt wurde, musste die Verteidigungsministerin der Niederlande, Ank Bijleveld, unter dem Druck der Öffentlichkeit endlich einräumen, dass während des damaligen Einsatzes der niederländischen Luftstreitkräfte tatsächlich 70 friedliche Einwohner ums Leben gekommen waren.

Dabei versuchte die Verteidigungsministerin, sich zu rechtfertigen. Sie erklärte, in den Niederlanden hätte bis zuletzt niemand vom wahren Umfang dieser Ereignisse gewusst, denn die USA hätten „keine endgültigen Angaben zu den Opfern dieses Luftangriffs präsentiert“. Das ist ja eine interessante Geschichte. Und als die Behörden in Den Haag endgültig an die Wand gepresst wurden – mit konkreten Fakten – fanden sie plötzlich die Schuldigen, und zwar die USA. Dabei sind ausgerechnet die niederländischen Behörden diejenigen, die in den letzten Jahren alle Länder belehren, wie sie  die Menschenrechte einhalten sollten, wie sie im Informationsraum offen vorgehen sollten, wie sie gegen Desinformationen kämpfen und alles dafür tun sollten, dass Verbrecher in Haft genommen und entsprechend und gerecht bestraft werden. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich lieber mit ihren eigenen Problemen befassen. Ganze fünf Jahre hatten Sie keine Zeit, sich für das Schicksal der Menschen zu interessieren, die sie in einem anderen Land einfach zerbombt hatten. Dabei gab es doch konkrete Personen, die entsprechende Befehle abgaben – das wurde nicht fälschlicherweise oder aus Versehen getan. Jemand hat diesen Befehl abgegeben, und es kamen 70 Menschen ums Leben. Denn in den allgemeinen statistischen Angaben der Anti-IS-Koalition, die Opfer unter friedlichen Zivilisten betreffen, wurden diese 70 Menschen noch seit April 2017 berücksichtigt.

Das Fazit ist ganz einfach: Die niederländischen Behörden wussten genau von den Folgen des Vorgehens ihrer Luftstreitkräfte, haben aber diesen Fakt der Massenvernichtung von friedlichen Irakern verschwiegen. Denken Sie daran, wenn die niederländischen Behörden Ihnen nächstes Mal die so genannte „Wahrheit“ erzählen werden.

 

Zur Vollendung der ersten europäischen Lieferung im Rahmen des Instruments zur Unterstützung des Handelsaustauschs mit dem Iran (INSTEX)

 

Es gab Medienberichte über die vor einigen Tagen abgeschlossene erste europäische Lieferung von medizinischen Gütern in den Iran, für die das von den EU-Ländern 2019 gegründete INSTEX-Instrument eingesetzt wurde, das ich eben erwähnt habe.

Natürlich lässt sich der Fortschritt bei der Entwicklung diese Mechanismus, der das normale Zusammenwirken und die legitime Handels- und Wirtschaftskooperation mit dem Iran im Kontext des Sanktionsdrucks seitens der USA fördern soll, nur begrüßen, was wir eben auch getan haben, als er erst entwickelt wurde. Allerdings müssen wir auch darauf verweisen, dass es sich bei der so genannten Vorbereitungsarbeit nur teilweise um richtige Vorbereitung handelte, und teilweise war das nichts als „Kampf gegen Windmühlen“. Diese Arbeit hat nämlich praktisch ein ganzes Jahr in Anspruch genommen. Denn die Informationen über entsprechende Überweisungen erschienen zum ersten Mal noch im Juni 2019.

Wir verstehen, dass die Entwicklung von effizienten Instrumenten, die den Einfluss der illegalen einseitigen US-Sanktionen mildern könnten, eine neue – und schwierige – Aufgabe für die EU ist. Dennoch wurden gewisse Fortschritte gemacht, und jetzt sollte man weiterhin in dieser Richtung handeln, indem man die getesteten Schemata konsequent vervollkommnet, damit sie besser und intensiver funktionieren. Ein Unterpfand der Effizienz dieses Mechanismus wäre unseres Erachtens die Aufnahme von Gütern auf die Lieferlisten, für die die US-Restriktionen gelten. Noch sollte die Liste der Mitbegründer dieses Mechanismus durch die Länder erweitert werden, die keine EU-Mitglieder und dabei große Handelspartner des Irans sind. Dann könnte man darauf hoffen, dass der INSTEX-Mechanismus immer stärker wird und die Hoffnungen auf seine Etablierung als wirksames Element der globalen Anti-Sanktions-Infrastruktur rechtfertigt. Angaben zu entsprechenden Einzelheiten werden wir auch künftig zur Verfügung stellen. Die Notwendigkeit solcher Instrumente wird besonders unter den Bedingungen des gemeinsamen Kampfes gegen solche Herausforderungen wie die Coronavirus-Pandemie groß. Unter solchen Bedingungen sind einseitige Sanktionen völlig inakzeptabel, zynisch und unmoralisch.

 

Zur Sperre einer Informationsressource in Serbien

 

Wir haben auch bemerkt, dass das soziale Netzwerk Facebook den Account der Website vostok.rs blockiert hat, die dafür bekannt ist, dass sie sich oft auf russische Informationsquellen beruft.

Der Grund für die Sanktionen ist unklar – es wurde auf eine gewisse „Verletzung von Normen der Gemeinschaft“ verwiesen. Aber die Tatsache, dass die Strafe der Veröffentlichung auf dieser Website von Berichten folgte, die dem Jahrestag des Beginns der Nato-Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999 gewidmet waren, lässt vermuten, dass dies kein Zufall war. Es sieht so aus, dass irgendein Systemadministrator oder Mitarbeiter, der für Moderation bzw. Zensierung von sozialen Netzwerken (auch von Facebook) verantwortlich ist, sich nur ungern an die Ereignisse vor 20 Jahren erinnert, wie auch an die schlechte Rolle der Länder, die die Verantwortung für die Aggression gegen diesen souveränen Staat tragen. Es wurde alles ganz leise gemacht, wobei man davon profitierte, dass das Publikum aktuell vor allem auf Nachrichten über das Coronavirus und die Bekämpfung dieser Pandemie achtet. Das ist natürlich eine weitere Äußerung der Verletzung der Meinungsfreiheit, der politischen Zensur – mit einem klaren antirussischen Hintergrund. Selbst in den Zeiten der äußerst schweren Erprobung, wenn die Menschheit gegen die Pandemie – ihren gemeinsamen Feind – kämpft, greifen einige politisch voreingenommene Strukturen, auch Kommunikations- und Massenmedien, auf solche unwürdigen Methoden zurück und zensurieren Nachrichten, obwohl sie sich jetzt eigentlich lieber auf andere Dinge konzentrieren sollten.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Es wurde beschlossen, dass Botschaften russischen Staatsbürgern, die im Ausland in schwere Situationen geraten, aus ihrer eigenen Kraft helfen sollen. Wie wird die jeweilige Botschaft dafür entschädigt, wenn man bedenkt, dass zusätzliche Finanzmittel wegen der Sanktionen nicht in alle Länder überwiesen werden können, während diplomatische Post nicht zugestellt wird? Wurde ein Plan zur Finanzierung der Botschaften entwickelt?

Antwort: Ich habe damit  angefangen, denn das ist das wichtigste Thema auf der heutigen Tagesordnung des Außenministeriums Russlands: Unterstützung von russischen Staatsbürgern. Ich habe auch gesagt, dass unsere Arbeit aktuell zwei Aspekten gilt: der Förderung der Heimkehr unserer Mitbürger und der Entwicklung von systematischen Maßnahmen (damit befasst sich die Regierung Russlands, und das Außenministerium wird sie umsetzen). Wie gesagt: von globalen, systematischen Maßnahmen zwecks Unterstützung der Menschen, die sich vor Ort befinden und dringend Geldmittel brauchen.

In diesem Fall wird die Arbeit praktisch online geführt. Sobald dieser Mechanismus detailliert entwickelt worden  ist (wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten Tagen passiert), werden unsere Botschaften entsprechende Hinweise erhalten. Stand heute setzen unsere Vertretungen im Ausland in einzelnen Fällen ihre eigenen Mittel ein, um unseren Mitbürgern in verschiedenen Aspekten zu helfen: Logistik, Vorbereitung von entsprechenden Dokumenten, ihre Ausfertigung, Beförderung der Menschen zu Flughäfen, Hilfe bei ihrer Unterbringung. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass Menschen persönlich und informell behandelt werden – in einigen Botschaften versetzen sich unsere Diplomaten in die Situation der Menschen und helfen ihnen auf eigene Kosten. Das ist ein sehr würdiges Beispiel dafür, denn jetzt arbeiten wir großenteils nicht angesichts der Vorschriften, sondern einfach angesichts der entstehenden Situation.

Man sagt uns sehr oft, man könne das Außenministerium per Telefon kaum erreichen. In Spitzenmomenten erhalten wir bis 200 Anrufe pro Minute – solche Ressourcen hat wohl keine einzige Struktur. Im Laufe des Tages erreicht die Zahl der Anrufe 10 000 bis 15 000. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass in manchen Ländern die Zahl der Menschen, die  nach Russland zurückkehren wollen, ums Hundertfache die Zahl der Mitarbeiter unserer Vertretungen, die übrigens nicht nur Telefonanrufe und Mitteilungen beantworten müssen. In erster Linie müssen sie praktische Arbeit leisten: Dokumente für jeweilige Flüge vorbereiten, Listen von Fluggästen erstellen (die  ständig korrigiert werden müssen, wenn man bedenkt, dass manche Namen hinzugefügt werden müssen, während jemand anders verreist), dabei die nötigen Quoten berücksichtigen; es müssen Dokumente für Menschen (Visa verlängern, Anfragen hinsichtlich von Kopien dieser oder jener Dokumente – es geht um jede Hilfe mit Dokumenten) erstellt werden; es müssen auch logistische Fragen zwecks Heimkehr der Menschen gelöst werden. Und das bei so vielen Anrufen und Mitteilungen.

Frage: In welcher Phase befindet sich die Organisation von Trauerveranstaltungen zum zehnten Jahrestag der Katastrophe des polnischen Flugzeugs Tu-154M mit der Staatsführung an Bord sowie zum 80. Jahrestag der Tragödie in Katyn? Gab es konkrete Anfragen der polnischen Seite? Wird eine Delegation angesichts der entstandenen Situation eintreffen?

Antwort: Die polnische Seite wandte sich an uns mit der offiziellen Bitte, bei der Organisation eines Besuchs der polnischen Delegation mit dem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an der Spitze in Smolensk am 10. April zu helfen. Der Besuch wird dem 10. Jahrestag der Katastrophe des polnischen Präsidenten sowie dem 80. Jahrestag der Ereignisse in Katyn gewidmet sein.

Bei direkten Kontakten mit unseren polnischen Partnern arbeiten wir an dieser Frage unter Berücksichtigung der Situation um die Covid-19-Verbreitung in der Welt.

Frage: Am 30. März um 19.00 Uhr hat Aserbaidschan abermals die Waffenruhe verletzt. Es wurde das armenische Gebiet Tawusch beschossen. Dabei wurden armenische Militärs verletzt. Es wurde auch ein Kind verletzt, das jetzt auf Intensivstation behandelt wird. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Laut unseren Informationen kommt es an der Grenze  tatsächlich zu Verletzungen der Waffenruhe. Dabei werden unter anderem zivile Objekte beschossen, insbesondere Verkehrsmittel. Dabei  werden Menschen verletzt, unter anderem Zivilisten.

Wir rufen die Seiten auf, zurückhaltend zu bleiben, auf  Gewaltanwendung zu verzichten und sich wieder am Verhandlungstisch zu treffen, sobald objektive Bedingungen dazu entstehen.

***

Wir werden auch weiter unsere Briefings durchführen, Ihre Fragen beantworten, operative Kommentare auf der Website des Außenministeriums Russlands und auf unseren Seiten in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Die Priorität unserer Arbeit ist und bleibt die Unterstützung unserer Mitbürger im Ausland. Darum bemühen sich sowohl der Zentrale Apparat als auch unsere Vertretungen im Ausland. Ich möchte, dass unsere Bürger das wissen.

 

 

 

 

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