Briefing des Außenministeriums-Sprecher

19 März 202021:20

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. März 2020 in Moskau

Zu den Maßnahmen zur Rückkehr der sich im Ausland befindlichen russischen Staatsbürger in die Heimat

 

Fast alle ausländischen Dienstreise, Besuche, Verhandlungen der Führungskräfte, mittleren Kettenglieds des russischen außenpolitischen Dienstes sind entweder storniert oder verschoben.

Alle Anstrengungen unseres außenpolitischen Dienstes sind auf der Lösung der Hauptaufgabe konzentriert – Hilfe an die russischen Staatsbürger bei der Rückkehr in die Heimat aus anderen Ländern.

Ich möchte nochmals wiederholen, worüber wir sprachen. Vor einigen Tagen wurden für diese Ziele und zur inneren Koordinierung der Arbeit des Ministeriums und das Zusammenwirken mit den interessierten föderalen Exekutivorganen für Unterstützung der Staatsbürger der Russischen Föderation, die sich im Ausland befinden und in die Russische Föderation unter Bedingungen der Coronavirus-Ausbreitung zurückkehren wollen, wurde im Außenministerium Russlands der Koordinierungsstab eingerichtet, der vom stellvertretenden Außenminister Oleg Syromolotow geleitet wird. Dazu gehören Vertreter der territorialen und mehrerer funktionalen Einheiten des Ministeriums. Es wurde eine ständige Verbindung der  Zuständigen für Abteilungen mit den Stabsmitgliedern aufgenommen. Als Hauptabteilung gilt das Situations- und Krisenzentrum, das die Hauptlast für Koordinierung der Arbeit des Dienstes, unserer Botschaften und Kommunikation mit Staatsbürgern übernahm.

Im Situations- und Krisenzentrum funktioniert 24/7-Hotline, die Telefonnummern sind in der am 17. März veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums Russlands angegeben. Spezialisten bearbeiten Anfragen der russischen Staatsbürger, die sich in einer schweren Situation im Ausland wegen der durch ausländische Staaten eingeführten Einschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Verbreitung erwiesen.

In weniger als zwei Tage Arbeit des Zentrums kamen auf die Hotlines mehr als 6000 Anrufe, mehr als 5000 Mitteilungen und Anrufe via Messengers. Angesichts der zunehmenden Zahl der Anrufe beabsichtigen wir die Erweiterung unserer Kommunikationsmöglichkeiten. Für diese Ziele funktioniert auf den Webseiten des Außenministeriums Russlands und des Zentrums die Rubrik „Anmeldung der russischen Staatsbürger, die in die Heimat zurückkehren wollen“ https://sos.midhelp.ru/users/login, wo ein elektronisches Anmeldeformular zu finden ist, das die Identifikation des Staatsbürgers mit Angabe seiner Kontaktdaten vorsieht. Dort werden auch Sonder-Hotlines unserer ausländischen Einrichtungen veröffentlicht.

Das Außenministerium unternimmt im Koordinierungsstab zusammen mit ausländischen Einrichtungen Anstrengungen zur Lösung der Fragen der schnellstmöglichen Rückkehr der Russen aus verschiedenen Staaten im Falle, dass sie solchen Wunsch äußern. Die Liste mit Menschen, die in die Heimat zurückkehren wollen, wird gebildet. Zurzeit gibt es Kontaktdaten von 5500 russischen Staatsbürgern. Diplomaten kooperieren vor Ort mit den Behörden der Aufenthaltsländer, um Genehmigung für den Flug zu erhalten und zur Lösung anderer eventuellen Fragen. In mehreren Fällen wird Hilfe bei der Unterbringung der Menschen geleistet, wo es möglich ist, wird zum Ausflug-Ort gebracht. Dabei verstehen wir, dass wir noch mehr machen sollen, weil alle sich in einer sehr nicht einfachen Lage erwiesen.

Es wird die Arbeit zur Ausfuhr der russischen Staatsbürger aus mehreren Staaten geführt. Mit den Flügen von Aeroflot, S7 und anderen Airlines wurden einige hundert Menschen aus Montenegro, Usbekistan, Lettland und Slowenien ausgeführt. Durchgearbeitet werden Fragen der Ausfuhr der Russen aus den Philippinen, Chile, Marokko, Peru, anderen Ländern Lateinamerikas. Als Problemgebiet bleiben Kanarische Inseln angesichts der Zahl der russischen Staatsbürger. Aeroflot absolviert weiterhin Linienflüge in die Hauptstädte von 17 Staaten und bringt unsere Staatsbürger nach Russland.

Zudem möchte ich sagen, dass die Verschärfung der Einschränkungsmaßnahmen vor allem durch europäische Staaten, darunter die Sperrung der Außengrenzen durch die EU, Einführung des Verbots für die Bewegung über Nationalgrenzen innerhalb der Schengener Zone, Einstellung des Verkehrs innerhalb einzelner Staaten sowie massenhafte Stornierungen der Flüge; Sperrung der Grenzen auf dem Festland dazu führten, dass in vielen Staaten sich de facto als Geisel viele unsere Landsleute erwiesen. Das kann zum Teil mit Zwangsmaßnahmen erklärt werden, doch in anderen Fällen haben nicht die Maßnahmen negative Auswirkung auf die Lösung der Logistik-Fragen, sondern entweder politische Elemente, oder die Langsamkeit der örtlichen Behörden.

Dabei ist wichtig zu betonen, dass wegen der eingeführten zusätzlichen Quarantäne-Maßnahmen und Restriktionen in uneindeutigem und beinahe Blockade-Zustand viele Touristen-Destinationen bleiben, die bei unseren Staatsbürgern populär sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt können immer noch die meisten Russen nicht in die Heimat zurückkehren, einige werden aus den Hotels beinahe auf die Straße gebracht. Das ist auch Folge der Quarantäne-Maßnahmen vor Ort. Es entstehen zahlreiche Migrations- und Visumsschwierigkeiten. Das Außenministerium Russlands und ausländische Einrichtungen unternehmen alle Anstrengungen zur Lösung dieser Probleme. Ich kann ihnen zusichern, dass die Arbeit rund um die Uhr läuft. Ich wiederhole nochmals, dass wir alles machen werden, um mit unseren Anstrengungen die Fragen zu regeln, die ungelöst bleiben.

Ich möchte sie erneut darauf aufmerksam machen, dass alle Telefonnummern auf der Webseite des Außenministeriums zu finden sind. Äußerst wichtig für jene, die im Ausland bleiben und in die Heimat zurückkehren wollen, im Kontakt mit den russischen ausländischen Einrichtungen zu bleiben. Das ist zum Erhalt der Informationen über das Niveau der Bereitschaft bzw. Durcharbeitung der Frage über Flüge zur Ausfuhr erforderlich.

Zudem möchte ich sagen, dass Diplomaten bedeutende Anstrengungen auf Koordinierung mit den Behörden der Aufenthaltsländer und Regierungen konzentrierten. Das ist für den Erhalt der notwendigen Angaben, Unterstützung beim Versammeln der Staatsbürger für Ausfuhr und Erhalt der Genehmigung für die Flüge notwendig.

Wir möchten auf eine Erklärung aufmerksam machen, die bereits am 14. März dieses Jahres vom Regierungschef der Russischen Föderation, Michail Mischustin, gemacht wurde, über die Empfehlung für die russischen Staatsbürger, jede Auslandsreisen aufzuheben bzw. zu verschieben. Diese Empfehlung ist derzeit durchaus aktuell, weil wir jede Stunde neue Forderungen der Quarantäne, Einschränkungen der Bewegungen bzw. Aufhebung der Flüge bzw. einfach Stornierung der Flüge in den meisten Staaten der Welt fixieren. Man kann im Prinzip nicht voraussagen, wie die Behörden eines jeweiligen Landes sich verhalten werden, um die inneren Probleme bzw. Aufgaben zu lösen. Man kann nicht prognostizieren, dass sich die Logistik-Situation im Ausland in der nächsten Zeit verbessern wird. In diesem Zusammenhang wiederholen wir die Empfehlung des Regierungschefs der Russischen Föderation, Michail Mischustin. Wir wollen sagen, dass jetzt nicht die Zeit ist, um auf das Ende der Reise zu warten, geschweige denn neue Reisepakete ins Ausland zu niedrigen Preisen zu kaufen bzw. andere Ausreiseoptionen zu wählen.

Wir fixieren eine paradoxale Situation, darunter bezüglich Philippinen, wenn mehr als hundert russische Staatsbürger auf die Regelung der Frage warten, wie sie ausgeführt werden. Dabei werden nach unseren Angaben bis heute Reisepakete in dieses Land verkauft, und was paradoxal ist, werden die auch gekauft. Das betrifft nicht nur die Philippinen, es bleiben auch mehrere Touristen-Routen, die unsere Staatsbürger nutzen wollen. Das könnte eine tatsächlich unvernünftige Entscheidung sein, die sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen kann, darunter Unmöglichkeit der Ausreise aus dem Land, wohin sie sich begeben.

Über unsere Botschaften, Webseiten, Accounts informieren wir die Staatsbürger über den Zustand der Regelung der Ausreise-Fragen. Ich nannte bereits Problem-Destinationen, doch ich würde sie noch einmal nennen, damit die Menschen in erster Linie verstehen, dass an sie niemand vergessen hat und man sich mit diesen Fragen befasst – Lateinamerika, Montenegro (seit gestern wird die Situation aufgelöst, allerdings bleiben noch Fragen), Dominikanische Republik (das ist etwas einfacher mit der Logistik, wir hoffen, dass wir diese Fragen bis zum Ende lösen können), Ägypten, Philippinen sowie GUS-Raum, darunter Moldawien. Das sind die Problempunkte. Wir werden sie auch weiter umgehend informieren.

 

Zur Erklärung des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, im Namen der Europäischen Union zum Thema Krim und Sewastopol

 

Wir haben eine Erklärung des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vom 16. März nicht übersehen können, die er im Namen der Europäischen Union in Bezug auf den sechsten Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland machte.

Im Grunde handelt es sich dabei um eine ziemlich primitive Kompilation von verschiedenen Vorwürfen gegen Russland. Es entsteht der Eindruck, dass dies eine Art „Puzzle“ ist, das aus den Erklärungen der vorherigen Jahre gemacht wurde, und zwar sehr nachlässig.

Es ist bedauernswert, dass man in der EU-Hauptstadt Brüssel trotz des jüngsten Führungswechsels offenbar immer noch in der Gefangenschaft der eigenen Illusionen bezüglich der Ereignisse vor sechs Jahren bleibt, ohne sich die Mühe zu geben, die Situation gründlich zu analysieren. Die Realität wird dabei einfach ignoriert.

Wir betrachten die von der EU gemachten Kommentare als unfreundlich. Wir halten es für unangebracht, die territoriale Einheit der Russischen Föderation in ihren aktuellen Grenzen infrage zu stellen. Die Tatsache, dass die Bedeutung des historischen Referendums vom 16. März 2014, auf dem die Krim-Einwohner für die Wiedervereinigung mit ihrer Heimat gestimmt haben, kleingeredet wird, ist schlecht für das EU-Image. Das ist ein weiterer Beweis (und solche gibt es leider jede Menge) dafür, dass unsere EU-Partner leider von ihrer Treue den allgemein anerkannten Standards der Demokratie und der Menschenrechte abweichen. Wenn die EU tatsächlich das Thema Menschenrechte besprechen will, dann könnte sie das am Beispiel der Einhaltung all der Menschenrechtsnormen und -postulaten im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus-Infektion tun. Aber es sieht danach aus, dass man das in vielen Ländern einfach vergessen hat. Und das Thema Krim passt nicht dafür, dass man daran übt.

Wir finden es bedauernswert, dass die Europäische Union, die eine gewisse „strategische Autonomie“ anstrebt, in Wahrheit nicht imstande ist, selbstständig Fakten zur Situation auf der Halbinsel zu analysieren. Stattdessen werden diverse Spekulationen aus irgendeiner Jenseits-Welt wiedergegeben, die aus unserer Sicht nicht ohne Beteiligung der ukrainischen Seite geschrieben wurden und denen zufolge die Menschenrechtssituation und auch die Umweltlage auf der Krim angeblich schlecht geworden sei. Umweltprobleme gibt es in der ganzen Welt. In Russland legt man sehr viel Wert auf diese Thematik – die EU weiß das einfach nicht.

Wir finden es absurd, dass unser Land beschuldigt wird, eine Politik zu irgendeiner „demografischen Substituierung“ auf der Krim auszuüben, wobei auf die Halbinsel angeblich Russen aus anderen Regionen des Landes eingeführt werden. Dabei „vergisst“ man, dass laut dem Artikel 27 der russischen Verfassung die Einwohner des Landes das Recht haben, sich auf dem Territorium des Landes frei zu bewegen und sich den Wohnort auszusuchen. Die Autoren dieses Berichts haben übersehen, dass auf die Krim laut offiziellen statistischen Angaben im vergangenen Jahr nahezu 10 000 (genauer gesagt 9674) Personen gezogen sind, um dort permanent zu leben. Fast 80 Prozent von ihnen (7734 Personen) sind aus der Ukraine gekommen. Dabei ist die Zahl der Ukrainer, die freiwillig auf die Halbinsel gezogen sind, 2019 um 17 Prozent gewachsen.

Genauso voreingenommen war auch der Versuch, wieder die unverhohlene Provokation der ukrainischen Kriegsschiffe in der Kertsch-Straße im November 2018 an die große Glocke zu hängen. Es ist ja allgemein bekannt, dass die im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Auftrag des damaligen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorbereitet worden war.

Aktuell wird noch eine Provokation vorbereitet – ein so genannter „Marsch auf die Krim“ am 3. Mai. Die Organisatoren dieser Aktion, Abgeordnete des so genannten „Medschlis“ des Krimtatarischen Volkes, wollen im wahrsten Sinne des Wortes auf die Halbinsel durchdringen und dabei die russische Staatsgrenze verletzen. Wir rufen auf, das nicht zuzulassen.

Indem die EU die Situation um die Halbinsel anspannt, übt sie weiterhin die Politik zur „Visa-Diskriminierung“ der Krim-Einwohner aus, die nicht nur den wichtigsten internationalen Standards auf dem Gebiet Menschenrechte widerspricht, sondern auch einer ganzen Reihe von grundlegenden Dokumenten der Europäischen Union selbst. Ich verstehe, dass es heute kaum angebracht ist, über Visaprobleme zu sprechen, wenn die EU ihren Innenraum blockiert hat, während ihre einzelnen Mitglieder ihre eigenen Grenzen gesperrt und dadurch die grundlegenden Regeln und Prinzipien des EU-Bestehens verletzt haben. Aber wir sahen, dass Krim-Einwohner während der wirklich freien Visaausstellung in eine Situation gesetzt wurden, in der sie unmittelbar diskriminiert wurden.

Der in der Erklärung enthaltene Aufruf an die „UN-Mitgliedsländer“, den Sanktionsmaßnahmen der EU zwecks Verschlechterung der Lebensbedingungen der Krim-Einwohner beizutreten, wirkt besonders blasphemisch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Bündelung der Kräfte der ganzen Weltgemeinschaft im Kampf gegen das Coronavirus.

Wir rufen die EU auf, endlich den Krim-Einwohnern zuzuhören. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands gestern eine besondere Erklärung zum sechsten Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland veröffentlicht wurde. Sie können sich gerne damit bekannt machen. Es ist an der Zeit, die von den Einwohnern der Krim und Sewastopols getroffene demokratische Wahl zu akzeptieren und auf die positiven Veränderungen ihres Lebens als Bestandteile der Russischen Föderation zu achten. Viele unvoreingenommene Vertreter der gesellschaftlichen und politischen Kreise in den westlichen Ländern haben das übrigens bereits gemacht. der neue Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ist ein guter Anlass dafür – und nicht für neue Attacken gegen unser Land, wobei man Kiew in die Karten spielen will.

 

Zur russischen Liste von Vertretern der EU und der EU-Institute, denen Einreise nach Russland untersagt ist

 

Wir können die am 13. März getroffene Entscheidung des EU-Rats nicht übersehen, die EU-Restriktionsmaßnahmen gegen einige russische natürliche und juristische Personen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Natürlich ist das eine absolute Katastrophe aus der Sicht der äußeren Gestalt und des inneren Inhalts der EU-Institutionen. Die Welt versucht geradezu verzweifelt, sich über Wasser zu halten und die Kräfte zu bündeln, möglichst Berührungspunkte zu finden, denn sie begreift die Folgen der Ereignisse dieser Zeit. Neue Restriktionen, die definitiv keine Vorteile für EU-Einwohner mitbringen werden, sind einfach eine katastrophale Dummheit. Wir brachten unsere Position schon öfter zum Ausdruck, aber ich kann nochmal wiederholen: Wir betrachten die Aufrechterhaltung bzw. Erweiterung solcher „schwarzen Listen“ als unfreundliche Schritte, die völlig unbegründet unsere Mitbürger und ihre legitimen Interessen beeinträchtigen. Wir werden darauf natürlich immer angemessen reagieren.

Wie Sie wissen, hat der EU-Rat am 28. Januar illegitime einseitige Beschränkungen für weitere sieben Russen eingeführt. Alle diese Personen sind Vertreter der Leitung, der gewählten Machtorgane und der Wahlkommissionen der Krim und Sewastopols. Wir sagten damals, dass wir diesen Schritt der EU als einen weiteren erfolglosen Versuch zur „Bestrafung“ der Krim-Einwohner für die  von ihnen im März 2014 getroffene freie Wahl für die Wiedervereinigung mit Russland halten. Wir warnten die EU-Länder vor der Verwendung dieses völkerrechtswidrigen Instruments der einseitigen Sanktionen. Leider wurden unsere Warnungen überhört. Ich kann das immer wieder wiederholen. Ich muss unsere europäischen Kollegen und Partner auf einen Moment aufmerksam machen: Verstehen Sie überhaupt, was in der internationalen Politik gerade passiert? Begreifen Sie, dass heutzutage alle vernünftigen politischen Kräfte, Experten, Politologen gemeinsam das wichtigste Ziel verfolgen: einen würdigen und effizienten Ausweg aus der entstandenen Situation zu finden? Warum muss man etwas beschließen, was Sie bei der Lösung von seinen eigenen Fragen bzw. Problemen behindern wird?

Ich muss sagen, dass die russische Seite beschlossen hat, ihre entsprechende Liste von Vertretern der EU-Länder und -Institute ebenfalls zu erweitern (leider müssen wir das tun), denen die Einreise nach Russland untersagt ist. Das ist eine Frage der Parität. Wie gesagt: Das ist nicht unsere Wahl, aber wir müssen reagieren.

Entsprechende Beschränkungen wurden im Sinne des Föderalen Gesetzes „Über Regelung zur Ausreise aus der Russischen Föderation und Regelung zur Einreise in die Russische Föderation“ Nr. 114-FS vom 15. August 1996 eingeführt.

Ich muss abermals sagen: Die Welt befasst sich heutzutage mit der Hauptfrage: Wie könnte sie nicht nur der Virusverbreitung, sondern vielmehr ihren Folgen widerstehen, womit praktisch alle Länder der Welt konfrontiert worden sind? Was wird daraus lernen? Welche Antworten könnte die Menschheit für künftige Generationen formulieren? Und angesichts all dessen so kleinlich zu sein – das ist bestimmt nicht der Maßstab der EU.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Ich muss auch sagen, dass die Situation um die Coronavirus-Pandemie im Grunde eine richtige Festigkeitsprüfung für die Menschheit ist, auch in den internationalen Angelegenheiten. Das ist die Prüfung für unsere Fähigkeit und Bereitschaft, selbst in schwersten Momenten Menschen zu bleiben. Das ist die Fähigkeit und Bereitschaft nicht nur jedes einzelnen Menschen, sondern ganzer Staaten, verantwortungsvoll und solidarisch angesichts neuer globaler Herausforderungen zu handeln, für die es keine nationalen Grenzen gibt.

Leider wird diese Solidarität in einigen Fällen durch nationale oder ideologische Motivationen ersetzt, durch den Egoismus von Kräften und Ländern, die die globale Hegemonie und „Auserwähltheit“ beanspruchen. Und wenn ein Moment kommt, in dem die Staaten, die sich als globale Führer positionieren, ihre Führung unter Beweis stellen, ein Beispiel zeigen könnten, wie man einander im Wirtschaftsbereich unterstützen könnte, wie man sowohl innerhalb als auch außerhalb des eigenen Landes einer neuen Herausforderung widerstehen sollte, nutzen sie solche Chancen aus irgendwelchen Gründen nicht. Und es ist nun einmal so, dass alles, was wir bisher jahrelang hörten von irgendeiner globalen Führung, von irgendwelchen zusätzlichen Funktionen, die diese Länder selbst übernommen hätten, die ihnen aus ihrer Sicht das Recht geben, Regeln und Gesetze zu ignorieren – es stellte sich heraus, dass dies alles nichts als Chimäre, Mythos und Mirage war. Ich würde sagen, die Situation ist gerade entgegengesetzt. Ihre eigenen Interessen lassen sie die Menschenrechte und die Interessen anderer Menschen – einfacher Menschen – ignorieren.

Ich muss einen absolut frappierenden Fall hervorheben, der mit Venezuela und dessen Beziehungen mit dem IWF verbunden war bzw. ist. Bekanntlich mobilisiert der IWF seine eigenen Ressourcen (bis zu einer Billion US-Dollar), um Länder bei der Überwindung der Coronavirus-Folgen zu unterstützen. Caracas (das entsprechende Dokument an den IWF-Präsidenten wurde von Präsident Nicolás Maduro unterzeichnet) hat Hilfe in Höhe von fünf Milliarden Dollar beantragt. Aber ein offizieller IWF-Sprecher hat neulich erklärt, der Fonds sei „nicht imstande“, diesen Antrag zu behandeln, weil es „keine Klarheit hinsichtlich der internationalen Anerkennung“ der venezolanischen Regierung durch einzelne Mitgliedsländer gebe.

Seit mehr als einem Jahr (ja seit mehreren Jahren) hören wir diverse Erklärungen, man würde sich Sorgen über Menschenrechte machen, die Weltgemeinschaft würde sich um die Interessen einfacher Menschen, der Einwohner Venezuelas, kümmern. Und vor ein paar Monaten hat die venezolanische Bevölkerung Hilfe beantragt, die sie, wie auch viele andere Länder, brauchen.

Ich muss abermals hervorheben, dass dies alles vor dem Hintergrund der andauernden Erklärungen verschiedener US-Offiziellen passiert, sie wollen die antivenezolanischen Sanktionen noch mehr verschärfen. Es wird sogar eine Seeblockade dieses Landes erwogen. Unseres Erachtens ist das einfach unvorstellbar.

Und wer wird unter solcher Politik leiden? Einfache Menschen, einfache Venezolaner. Das ist ja die typische Scheinheiligkeit.

Globale Herausforderungen bedingen die Notwendigkeit von globalen, entpolitisierten Antworten. Wir haben bemerkt, dass es nach dem Aufruf Präsident Maduros an Venezuelas Nachbarn in Südamerika, wenigstens für eine Weile ihre politischen Kontroversen zu vergessen und zwecks Kampfes gegen die grenzüberschreitende Infektionsverbreitung zu kooperieren, inzwischen erste Kontakte gibt – in Form von Videokonferenzen. Das ist ein positives Signal, auch wenn es allein ungenügend ist. Die Expertenberatungen im Rahmen der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation sind zwar sehr wichtig, können aber nicht die Koordinierung auf zwischenstaatlicher Ebene ersetzen. Das Coronavirus macht keinen Unterschied zwischen politischen Kontroversen verschiedener Regierungen oder zwischen ihren Bewertungen der Demokratie. Diese Diskussionen lassen sich auf später verschieben, wenn die gemeinsame Aufgabe zur Rettung der Leben und der Gesundheit von Zehntausenden Venezolanern, Kolumbianern und Bürgern anderer Länder gelöst worden ist.

 

Zu den Aktivitäten der pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ in Syrien

 

Wir informierten Sie regelmäßig über die Situation in Syrien. Ich muss sagen, dass mein heutiger Kommentar zu diesem Thema ziemlich kurz sein wird. Aber es gibt eine gewisse Entwicklung, die ich erwähnen muss.

Wir haben bemerkt, dass die Kontakte zwischen US-Politikern und der in Syrien agierenden pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ in letzter Zeit an Intensität gewonnen haben. Unseres Erachtens ist es wichtig, das hervorzuheben, denn solche Kontakte enden üblicherweise mit großen Problemen in der Region – mit Provokationen. Am 17. März wurde der Anführer dieser Struktur, Raed Saleh, vom US-Vizeaußenminister Stephen Biegun empfangen – und das trotz der Einschränkung der Kontakte mit Ausländern durch das US-Außenministerium wegen des Coronavirus. Und am 11. März trat der „Weißhelme“-Anführer sogar im US-Senat auf. Am 3. März trafen sich der US-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey, und die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Kraft mit Vertretern dieser Struktur an der türkisch-syrischen Grenze. Das war ja eine tolle PR-Aktion!

Diese Treffen fanden vor dem Hintergrund einer neuen verantwortungslosen antirussischen Informationskampagne statt, die von Washington im Kontext der Situation in der Deeskalationszone Idlib gestartet wurde. Ich darf erinnern, dass sie von Terroristen aus der Organisation Hayat Tahrir asch-Scham kontrolliert wird. Es ist ja unglaublich, dass die „Weißhelme“, die sich als humanitäre Organisation positionieren, schon wieder im Mittelpunkt der westlichen Manipulationen im Informationsraum steht, die auf die Entstellung der wahren Situation in Idlib ausgerichtet sind. Ihr wichtigstes Ziel ist, die Anti-Terror-Aktivitäten der syrischen Regierung zu diskreditieren und Damaskus und dessen Verbündete für die humanitäre Situation im Nordwesten des Landes verantwortlich zu machen. Zu den „unschuldigen Opfern“ des „syrischen Regimes“, Moskaus und Teherans werden jetzt auch die „Helden der Rettung“ selbst gezählt, und zwar natürlich ohne jegliche Beweise – wie immer.

Es entsteht der Eindruck, dass man in Washington über die russisch-türkischen Vereinbarungen in Bezug auf Idlib dermaßen verärgert ist, dass man bereit ist, jeden möglichen Vorwand zu nutzen, um die antirussische Hysterie aufrechtzuerhalten und die Syrien-Regelung zu behindern. Unter diesen Bedingungen bleibt den „Weißhelmen“, denen die Amerikaner finanzielle, politische und organisatorische Unterstützung versprochen haben, nichts anderes übrig bleibt, als die Hinweise ihrer Sponsoren zu befolgen und ihren entsprechenden politischen Auftrag zu erfüllen. Jetzt ist schon allen klar, wer und zu welchem Zweck sie gebildet hat, wer diese Struktur nach wie vor unterstützt, deren wichtigstes Ziel ist, einen falschen Informationshintergrund zu prägen, um die geopolitischen Interessen ihrer Auftraggeber zu bedienen und sich in innere Angelegenheiten Syriens einzumischen.

Ich muss noch etwas sagen: Falls diese Aktionen, diese Intensivierung der Kontakte der „Weißhelme“ quasi das Vakuum der US-Außenpolitik füllen, gibt es daran im Grunde nichts Außergewöhnliches. Eine andere Frage ist, dass nach ihren Kontakten mit ihren westlichen Protektoren üblicherweise irgendwelche tragische Ereignisse in der Region passieren. Es entsteht der Eindruck, dass sie dabei Hinweise zu destruktiven Aktivitäten, neue finanzielle Unterstützung usw. erhalten.

 

Zur Einstellung der Nachrichtensendungen im „Perwy Baltijski Kanal“

 

Ab heute wird die Produktion und damit die Ausstrahlung eigener Sendungen, die vom größten russischsprachigen Medium im Baltikum ausgestrahlt wurden – „Perwy Baltijski Kanal“ – gestoppt. Ich möchte daran erinnern, dass der einzige nichtstaatliche TV-Nachrichtendienst in Lettland innerhalb einiger Jahre die TV-Sendung „Latwijskoje Wremja“ und Autorenprogramme „Sa Kadrom“ und „Pjat Kopejek“ produzierte. Die Sendung „Latwijskoje Wremja“ war eine der populärsten Nachrichtensendungen unter der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands. Es wurden nie Ansprüche wegen des Inhalts der Informationen erhoben.

Dieser gezwungene Beschluss des Besitzers des TV-Senders der „Baltischen Medienallianz“ ist das Ergebnis eines präzedenzlosen Drucks und faktische Hetze des Unternehmens seitens Riga und Tallinn. Am 4. Februar organisierte der Staatliche Sicherheitsdienst Lettlands in Koordinierung mit der Sicherheitspolizei Estlands Durchsuchungen in den Räumen der Medienholding.

Die lettischen Behörden gingen nach einem Szenario vor, das durch estnische Kollegen am Beispiel des Büros der Agentur Sputnik in Tallinn durchgearbeitet wurde. Sie setzten die von den baltischen Ländern seit langem verfolgte Politik zur Säuberung des Informationsraums von alternativen Informationswellen durch die Einführung der politischen Zensur fort.

Wir betrachten das als Aggression Lettlands und Estlands gegenüber grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit, gezielte Kampagne zur Verdrängung der russischsprachigen Medien aus dem Informationsraum und Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.

In Lettland werden neben einer planmäßigen Verdrängung der russischen Sprache aus dem Bildungssystem auch gesetzgebende Änderungen durchgesetzt, die eine künstliche Erhöhung des Anteils des Contents in Kabelnetzen in offiziellen Sprachen der EU und Einschränkung des Anteils der Sendungen in der russischen Sprache auf 20 Prozent von der gesamten Menge der Ausstrahlungen vorsehen. Das soll via Erhöhung der Kosten der Pakete, zu denen russische Sender gehören, gemacht werden. Also de facto auf Kosten der russischsprachigen Staatsbürger der Republik.

Wir verzeichneten ebenfalls, dass der Angriff auf den Ersten baltischen Sender im Vorfeld der für 25. April geplanten Wahlen in die Duma Rigas gemacht wurde. Sie wurden wegen Coronavirus-Ausbruchs verschoben. In diesem Kontext sieht eine Kampagne gegen die Medienholding als Versuch der örtlichen Behörden aus, den Parteien, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung dieses Landes vertreten, ihre  wichtigste Medienplattform wegzunehmen.

Wir bezeichnen die Situation, wenn die Regierungskreise, indem sie eigene politische Interessen umsetzen, die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien und die Prinzipien verletzen, die von Brüssel aktiv propagiert werden, als absolut unannehmbar. Es handelt sich um demokratische Freiheiten.

Wir rufen profilierte internationale Strukturen, Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen zur Reaktion auf. Sie haben nun Zeit, sich auf Reaktion zu konzentrieren. Es finden keine Foren im OSZE-Raum statt, Seminare, Reisen wurden aufgehoben. Man kann nun im Internet Materialien sammeln und eine eindeutige und umfassende Reaktion veröffentlichen. Alle übergingen zur ferngesteuerten Kommunikation, deswegen rechnen wir sehr mit einer Vollformat-Reaktion seitens OSZE und ihrer Vertreter für Fragen der Medienfreiheit, Harlem Desir.

 

Zum Unabhängigkeitstag der Tunesischen Republik

 

Am 20. März feiert die Tunesische Republik den nationalen Feiertag – Unabhängigkeitstag. An diesem Tag im Jahr 1956 unterzeichnete der Anführer der Befreiungsbewegung, Habib Bourguiba, mit der Regierung Frankreichs ein Protokoll, laut dem das Regime des französischen Protektorats annulliert und Tunesien ein souveräner Staat wurde. Im selben Jahr wurden zwischen der Sowjetunion und Tunesien diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Heute ist Tunesien ein wichtiger Partner Russlands in Nordafrika. Die handelswirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln sich dynamisch. Ich möchte natürlich über Urlaubsorte Tunesiens sagen, doch mir scheint, dass jetzt nicht richtig wäre, eine Werbung für sie zu machen. Wenn sich die Situation in der Welt stabilisiert, werden wir darüber separat sprechen.

Wir gratulieren dem tunesischen Volk zum Feiertag. Wir wünschen ihm Wohlergehen und Prosperität.

 

Zum Unabhängigkeitstag der Republik Namibia und 30. Jahrestag der Aufnahme der russisch-namibischen diplomatischen Beziehungen

 

Am 21. März wird der 30. Jahrestag der Erklärung der Unabhängigkeit der Republik Namibia begangen. Der Beginn der Erschließung des Territoriums durch Europäer entfiel auf die Mitte des 19. Jahrhunderts; 1878 nahmen die Engländer die Stadt Walvis Bay unter Kontrolle. Über das restliche Territorium des heutigen Namibias wurde in den 1890er-Jahren das deutsche Protektorat aufgestellt. Es wurde Deutsch-Südwestafrika genannt und gilt innerhalb 30 Jahre. 1904-1907 fand ein Aufstand der indigenen Bevölkerung gegen die deutsche Kolonialverwaltung statt, bei dessen Unterdrückung rund 65.000 Menschen (bis zu 80 Prozent) des Stamms Herero und 10.000 Menschen (50 Prozent) des Stammes Nama vernichtet wurden.

In der Anfangsphase des Ersten Weltkriegs – 1915 – wurde diese deutsche Kolonie von den südafrikanischen Truppen unter dem britischen Kommando besetzt. Nach fünf Jahren stellte der Völkerbund der Südafrikanischen Union (seit 1961 - Südafrika) Mandat für die Verwaltung dieses Gebiets bereit. Nach der Auflösung des Völkerbundes haben die Südafrikaner 1964 es nicht geschafft, Südwestafrika in ihr Land aufzunehmen bzw. ein neues Mandat der Vereinten Nationen zu bekommen, doch Pretoria  hielt es weiterhin unter seiner Kontrolle. 1960 wurde von den namibischen patriotischen Kräften die Südwestafrikanische Volksorganisation (SWAPO) eingerichtet. Sie begann den Kampf für die Unabhängigkeit des Landes, den die UNO als legitim bezeichnete. 1967 wurde der UN-Rat für Südwestafrika (seit 1968 – für Namibia) eingerichtet.

Es ist symbolisch, dass das jetzige 30-jährige Jubiläum mit einem anderen wichtigen Datum zeitlich zusammenfällt – 30 Jahre der Aufnahme der russisch-namibischen diplomatischen Beziehungen. Das bestätigt die Festigkeit der Verbindungen der Freundschaft und Solidarität zwischen unseren Ländern. Ich würde daran erinnern, dass Russland als eines der ersten dem namibischen Volk Hilfe beim Kampf für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung anbot.  In den 1960-1980er-Jahren leistete die Sowjetunion militärische, Finanz-, Informations- und organisatorische Unterstützung. Vertreter des Landes wurden in der Sowjetunion ausgebildet – auf der Krim, im 165. Übungszentrum zur Ausbildung der ausländischen Militärs. Es wurden Spezialtechnik, Verkehrsmittel, leichte Schusswaffen und Munition, Ausstattung, Kraft- und Schmierstoffe geliefert.

Die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Namibia fanden im November 1989 statt, bei denen die führende politische Partei SWAPO gewann. Am 21. März 1990 wurde die Unabhängigkeit der Republik Namibia ausgerufen.

Wir gratulieren unseren Freunden aus diesem Lande zum Nationalfeiertag, einem kennzeichnenden Datum – 30 Jahre der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern und wünschen dem namibischen Volk weiterhin Wohlergehen und Prosperität.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie könnten Sie die Situation um die in Griechenland festgenommenen russischen Seeleute kommentieren?

Antwort: Die Situation mit den festgenommenen russischen Staatsbürgern im Territorialgewässer der Hellenischen Republik mit der Klage wegen Mitwirkung bei der Beförderung illegaler Migranten wird vom Außenministerium unseres Landes kontrolliert. Es erfolgt Korrespondenz mit den Verwandten der russischen Seeleute, allgemeine Koordinierung der konsularischen Begleitung.

Von der Botschaft Russlands in Griechenland wird die Einhaltung aller von der internationalen und griechischen Gesetzgebung vorgesehenen Rechte und legitimen Interessen der festgenommenen und verurteilten russischen Staatsbürger verfolgt. Die Mitarbeiter der Botschaft treffen Maßnahmen zur Aufnahme des Kontakts mit den festgenommenen Russen, informieren ihre Verwandte in Russland, organisieren Konsultationen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs sowie verfolgen die Gewährleistung normaler Aufenthaltsbedingungen, organisieren Konsulatsbesuche in den Gefängnissen in Athen und Nafplio, bei Bedarf werden Führungszeugnisse ausgestellt. Den russischen Staatsbürgern werden obligatorisch Listen der der Botschaft bekannten griechischen Anwälte und Informationsmaterialien über die Regeln der Auslieferung der im Ausland verurteilten Personen zur Verbüßung der Strafe in der Russischen Föderation gesendet.

Wir wurden gebeten, Informationen über konkrete Schritte bereitzustellen, deswegen sind sie so detailliert. Mir schien es wichtig, das heute zu nennen.

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Während des Pressebriefings kam eine weitere gute Nachricht. Kollegen teilten mit, dass dank Anstrengungen des Außenministeriums Russlands und der Botschaft Russlands in Montenegro ein S7-Flugzeug aus Podgorica abgeflogen ist. An Bord befinden sich 176 Menschen. Wir werden weiterhin die Entwicklung der Situation verfolgen und die notwendige Unterstützung leisten.

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Frage: Erörtert Ihre Abteilung die Möglichkeit, die ausländischen Korrespondenten, auf die sich das Verbot für Überquerung der russischen Grenze während Quarantäne ausdehnt, auszuschließen? Viele von uns, indem sie in Moskau ansässig sind, beleuchten auch Ereignisse in GUS-Ländern bzw. in Nachbarländern Russlands. Wir arbeiten nicht für nur eine Firma, sondern erfüllen eine, wie wir hoffen, wichtige Funktion für die öffentliche Meinung unserer Länder.

Antwort: Nein, das Außenministerium Russlands beabsichtigt es nicht, ausländische Journalisten in eine einzelne Kategorie zu bringen, sie aus den Verordnungen auszuschließen, die von der Regierung der Russischen Föderation beschlossen wurden. Dieser Beschluss hat gewichtige Gründe uns zwar – diese Periode mit der Coronavirus-Ausbreitung zu überleben. Wie wir meinen, ist das die Frage nicht nur unseres Staates. Das ist der Beitrag unseres Landes zu einer gemeinsamen Sache des Kampfes gegen diese Pandemie. Man soll das verstehen.

Bezüglich der Frage des Journalisten darüber, dass viele Korrespondenten, die in Moskau ansässig sind, ebenfalls Ereignisse in GUS-Ländern beleuchten, und sie deshalb von Einschränkungen bei Grenzüberquerungen befreit werden sollen – diese These funktioniert nicht. GUS-Länder führten selbst Einreise-Einschränkungen ein – ob für Journalisten, Touristen, Menschen mit Arbeitsvisa u.a. Zudem funktioniert jetzt einfach nicht der Verkehr zwischen mehreren GUS-Ländern – man kann nicht ausreisen bzw. einreisen nicht nur wegen Visumseinschränkungen, sondern auch wegen der fehlenden Logistik.

Es fliegen keine Flugzeuge, es gibt keinen Straßenverkehr, weil er blockiert wurde, der Zugverkehr wurde aufgehoben u.a. In diesem Fall sollte man das einfach als zeitweilige Maßnahmen akzeptieren und Netzwerke, Internet, Telefon nutzen. Das ist nicht die Frage der individuellen russischen Maßnahmen, die außerhalb des Kontextes der Weltereignisse getroffen werden. Das sind Empfehlungen, die wir sehen, lesen und von internationalen Strukturen wie vor allem WHO hören.

Der Austausch der Angaben, Erfahrungen der Länder, die gegen die Ausbreitung der Virusinfektion kämpfen, zeigt Effizienz solcher Handlungen. Leider müssen wir das fixieren und als Fakt annehmen.

Unsererseits sind wir bereit, beim Erhalt der Informationen zu helfen, wenn es einen entsprechenden Bedarf gibt. Kontaktieren sie uns.

Frage: Die Russen, die auf Kanarischen Inseln eingesperrt sind, sagen, dass mit dem Aeroflot-Flug am Freitag nur Passagiere von Aeroflot abgeholt werden. Dort bleiben weitere 250 Passagiere von S7 und jene, die Tickets der ausländischen Fluglinien hatten. Weiß das Außenministerium darüber Bescheid? Werden Maßnahmen besprochen, um anderen Staatsbürgern bei der Rückkehr zu helfen?

Antwort: Ja, das Außenministerium weiß darüber Bescheid. Die Botschaft Russlands in Madrid hat volle Listen aller russischen Staatsbürger, die sich auf Teneriffa befinden, Tickets haben und für den Flug eingecheckt sind, Tickets haben und nicht eingecheckt sind, weil diese Flüge aufgehoben bzw. verschoben wurden. Die Botschaft in Madrid informierte Moskau, entsprechende Dienste über die Situation, die Zahl der Staatsbürger, weshalb diese Frage jetzt von den Diensten aktiv durchgearbeitet wird.

Das ist nicht das einzige Problem. Es gibt noch das Problem der Unterbringung von Touristen, die aus verschiedenen Gründen ihre Hotels verlassen mussten.

Wie unsere Botschaft uns informierte, ist die Frage mit der Unterbringung der Landsleute im Ganzen gelöst. Sie werden untergebracht. Ich spreche nur über Teneriffa.

Dabei verstehen wir, dass diese Situation gelöst werden soll. Die Dienste in Moskau haben die ganzen Informationen.

Frage: Könnten Sie die in den Medien aufgetauchten Informationen über den Beschluss des Kiewer Stadtrats, den Vertrag über die Miete der Grundstücke in Kiew mit der russischen Seite zu kündigen, kommentieren?

Antwort: Nach vorhandenen Informationen wurde ein entsprechender Beschluss der Kiewer Behörden bislang nicht veröffentlicht. Wir haben auch keine offiziellen Benachrichtigungen von der ukrainischen Seite bekommen. Da der Text uns fehlt, können wir ihn nicht kommentieren. Wir kontrollieren diese Frage. Falls zusätzliche offizielle Informationen auftauchen, werden wir sie unbedingt kommentieren.

Frage: Wie würden Sie den Beschluss der Regierung des Kosovo unter dem Vorwand der Covid-19-Bekämpfung die Landesgrenzen für Einreise jeder Personen außer Staatsbürger des Kosovo zu sperren, im Kontext der Verbindungen zwischen dem serbisch besiedelten Norden der Region und Zentralserbien, kommentieren?

Antwort: Wir bezeichnen diesen Beschluss als direkte Bedrohung für die Versorgung und Lebensversorgung (darunter medizinische) im Norden des Autonomiegebiets Kosovo. Eine komplizierte Epidemie-Situation erfordert natürlich entsprechende Maßnahmen. Dennoch soll sie nicht als Vorwand zur Untergrabung der jahrelangen logistischen Verbindungen dieses Gebiets mit Zentralserbien genutzt werden. Absolut inhuman ist, künstliche Hindernisse bei der Lieferung der medizinischen Frachten, die unter anderem für medizinische Einrichtungen im kosovarischen Mitrovica bestimmt sind, zu bereiten.

Gerade die Gewährleistung der Lebenstätigkeit der Staatsbürger auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenze wurde 2013 und 2015 beim Abschluss der Vereinbarungen über die Schaffung der Gemeinschaft der serbischen Munizipalitäten des Kosovo im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina unter Schutzherrschaft der EU als Hauptaufgabe bezeichnet. Kosovarisch-albanische Behörden unterzeichneten damals diese Dokumente, doch im Laufe von mehreren Jahren torpedieren sie die Umsetzung dieser Vereinbarungen. In den neuen Beschlüssen der kosovarischen Seite, die als Antivirus-Beschlüsse präsentiert werden, sehen wir einen weiteren Missbrauch, der ausschließlich politische Ziele hat.

Frage: Dutzende Staatsbürger der Volksrepublik China wurden in den letzten Monaten in Moskau wegen Verletzung der Isolierung nach der Rückkehr aus China festgenommen und aus dem Land ausgeliefert, weitere Dutzende erwartet Auslieferung. Weiß das Außenministerium über diese Situation Bescheid und bezeichnet diese Maßnahmen nicht als überflüssig?

Antwort: Laut der in Russland geltenden Ordnung werden Ausländer, die die Quarantäne-Verfügung verletzen, abgeschoben.

Was das Außenministerium Russlands angeht, so verfolgen wir die Situation um Staatsbürger Chinas und auch anderer Länder. Es gibt sehr viele Beispiele dafür, dass Ausländer in sehr schwere Situationen gerieten, und zwar wegen der Maßnahmen, die nicht nur von Russland, sondern von den meisten Ländern ergriffen wurden. Wir lösen diese Aufgaben praktisch online. Wir wirken mit der chinesischen Seite angesichts der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern.

Frage: Die EU hat ein Dokument verabschiedet, in dem Moskau beschuldigt wurde, es hätte eine Desinformationskampagne organisiert, um die reale Coronavirus-Gefahr im Westen groß zu reden. Was halten Sie von solchen Vorwürfen?

Antwort: Ich denke, die Vorwürfe gegen Russland, es würde Desinformationen und „Fake News“ über das Coronavirus in Europa und der ganzen Welt verbreiten, sind selbst Desinformationen und „Fake News“. Dabei muss man da nichts beweisen – es geht ja um das Recht auf Unschuldsvermutung: Wenn es Vorwürfe gibt, dann sollten auch entsprechende Beweise vorgelegt werden. Falls es keine Beweise gibt, dann kann man niemandem etwas vorwerfen geschweige denn eine solche aggressive Informationskampagne durchführen. Wir werden das unsererseits kommentieren, obwohl der Pressedienst des Präsidenten Wladimir Putin bereits entsprechende Erläuterungen gemacht hat.

Ich muss hinzufügen, dass EU-Vertreter nicht zum ersten Mal versuchen, ihre internen Probleme auf „Moskaus Hand“ zurückzuführen. Ich darf erinnern, dass man früher Russland für die Migrationskrise in der EU verantwortlich machen wollte. Aus der Sicht der Europäischen Union ist Russland auch für den „Brexit“ zuständig. Auch den Aufschwung der EU-skeptischen Stimmungen warf man Russland vor. Erinnern Sie sich noch an den Separatismus in Katalonien? Dort hatte der Kreml angeblich auch seine Finger drin. Man wollte uns für diese und auch für viele andere Dinge verantwortlich machen. Deshalb denke ich, dass die Vorwürfe seitens der EU, wir würden Desinformationen über das Coronavirus verbreiten, zu spät kommen. Man hätte doch sofort, gleich in den ersten Tagen, sagen sollen, Moskau würde a priori an allem schuld sein – ohne die schmerzhaften Folgen dieser Situation abzuwarten.

Und was die ernsthafte Einschätzung dieses Falls angeht, so wurde jetzt unseres Erachtens ein absolut unmoralischer Versuch unternommen, durch völlig unbegründete antirussische Erklärungen eigene Probleme im Kampf gegen die neue Infektion zu vertuschen. Anstatt die Kräfte im Kampf gegen diese neue globale Herausforderung zu bündeln, und zwar sowohl innerhalb der EU als auch mit Russland – dem Partner, Nachbarn und dem Land auf dem europäischen Kontinent, versucht man, die eigene Ablenkung durch solche Erklärungen abzulenken. Das ist sehr bedauernswert und wenig Ehre der EU. Unsere Experten glauben, in diesem Kontext wäre das Wort „Ehre“ angebracht, aber ich denke, hier gibt es sie gar nicht. Meines Erachtens haben viele EU-Bürokraten ihre Ehre schon längst verloren.

Wir rufen unsere Kollegen in Brüssel auf, die „Memes“ über die angebliche „russische Gefahr“ endlich aufzugeben und sich auf die reale Unterstützung für Italien, Spanien und andere EU-Länder zu konzentrieren, die von der Coronavirus-Infektion am meisten getroffen wurden. Das ist auch ein Element des Theaters des Absurdes, das wir gerade beobachten: Italien, das in jeder Hinsicht Opfer der Coronavirus-Infektion wurde, bittet um Hilfe – auch Russland. Vor dem Hintergrund, dass sich dieses Land an Moskau wendet und es um Hilfe bittet, ist es einfach unwürdig seitens Brüssels, das zu tun, was es tut.

Frage: Es gibt Informationen, dass Russland im Kontext der Coronavirus-Seuche China und dem Iran Hilfe geleistet hätte, indem es ihnen medizinische Schutzmittel zur Verfügung stellte. Auch durch Afghanistan verbreitet sich gerade dieses Virus. Könnte Russland auch Afghanistan angesichts seiner schweren materiellen Lage medizinische Hilfe leisten?

Antwort: Ich muss sagen, dass nicht nur Afghanistan, China oder der Iran sich an Russland und auch andere Länder mit Hilferufen wenden. Alle Länder versuchen, ihre guten, freundschaftlichen Beziehungen und Kooperationswege zu nutzen, um eine ganze Reihe von Aufgaben zu lösen. Sie handeln so, wie auch alle anderen Staaten handeln würden, die ihrem eigenen Volk helfen wollen.

Ich muss abermals sagen: Russland ist in diesem Fall keine Ausnahme – und ein Land, an das sich andere Länder mit Hilferufen wenden. Solche Appelle gibt es jede Menge, und zwar im Kontext verschiedener Fragen und Aspekte der Vorbeugung der Coronavirus-Verbreitung. Alle Entscheidungen werden im Rahmen des Gesamtrussischen Stabs behandelt und dann getroffen, von dem wir oft reden. Jede Bitte, die wir von diesem oder jenem Land erhalten, wird im zwischenbehördlichen Format behandelt, und dann wird unter der Ägide des Stabs die Entscheidung getroffen.

Frage: Bei der Behandlung der Novellen zur Verfassung, wobei es sich um das Verbot auf eine zweite Staatsbürgerschaft für Beamte und Abgeordnete handelt, verweisen einige Experten darauf, dass aktuell etwa 40 Prozent aller Studienbewerber der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO) zwei oder sogar drei Staatsbürgerschaften haben – dank ihren einflussreichen Eltern. In den meisten Fällen sind sie Staatsbürger von Großbritannien, der Schweiz, Frankreich, den USA oder Israel. Sieht man im Außenministerium dieses Problem ein? Und werden irgendwelche Schritte zwecks Beseitigung der zweiten Staatsbürgerschaft bei russischen Diplomaten unternommen?

Antwort: Ich würde mich in diesem Fall nicht auf die Novellierung der Verfassung konzentrieren, denn an dieser Regel richteten wir uns viele Jahre lang – als Staatsdienst, dessen Mitarbeiter keine andere Staatsbürgerschaft außer der russischen haben dürfen. Diese Regel ist Teil der Vertragsverpflichtungen, die sich auf die russische Gesetzgebung zurückführen lässt. Gerade daran richtete sich das Außenministerium viele Jahre lang. Dieser Moment wurde bei der Anstellung von neuen Mitarbeitern berücksichtigt, auch gegenüber MGIMO-Studenten (und nicht nur ihnen), die irgendwann unsere Mitarbeiter werden möchten.

Und was konkret die MGIMO angeht, so möchte ich darauf verweisen, dass dort Kader nicht nur für das Außenministerium, sondern auch für russische und ausländische Geschäftskreise ausgebildet werden, und zwar in vielen Bereichen wie Wirtschaft, Jura, Massenmedien. Die MGIMO hat immerhin etliche herausragende Journalisten ausgebildet! Das sollte man nicht vergessen.

Hoffentlich wissen sie, dass die MGIMO jedes Jahr Hunderte Studenten ausbildet, Hunderte ausgebildete Fachkräfte, die nicht unbedingt im Außenministerium arbeiten werden. Viele von ihnen träumen vom Unternehmertum, von kreativen Berufen. Viele finden schon während des Studiums diese oder jene Wissenschaft interessant – und gehen dann diesen Weg. Ich denke, dass wir in diesem Fall schon seit vielen Jahren die russischen Gesetze klar und deutlich befolgen, die Beamten vorschreiben, nur die russische Staatsbürgerschaft zu haben (das ist keine Empfehlung, sondern das Gesetz). Dabei gibt die Hochschule die Möglichkeit (und das ist auch Teil des Ausbildungsprogramms), Spezialisten für ganz verschiedene Branchen auszubilden, im Grunde für alle – von der Jura und Wirtschaft und bis zu kreativen Bereichen oder Journalistik. Ich muss noch darauf verweisen, dass die MGIMO viele ausländische Studenten ausbildet. Das ist auch der Politik der Hochschule und des Auftrags seitens des Außenministeriums. Ich sehe da keine Kontroversen.

 

 

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