Briefing des Außenministeriums-Sprecher

6 März 202015:48

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 6. März 2020 in Moskau

Zur Sitzung des Verwaltungsrats der Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie

 

Am 11. März findet unter dem Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Jahressitzung des Verwaltungsrats der Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie statt. Während des Treffens sollen die Ergebnisse der Tätigkeit der Organisation 2019 zusammengefasst sowie eine Liste der vorrangigen Richtungen der Arbeit 2021 gebilligt werden.

Die Gortschakow-Stiftung wurde 2010 gemäß der Verordnung des Präsidenten der Russischen Föderation zur Unterstützung der öffentlichen Diplomatie, Förderung der Teilnahme der gemeinnützigen Organisationen an internationaler Zusammenarbeit und aktiver Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Institutionen in außenpolitische Prozessen ins Leben gerufen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Präsentation des Gebiets Kemerowo

 

Am 12. März findet im Rahmen der Unterstützung der Subjekte der Föderation bei der Entwicklung und Festigung der Kooperation mit ausländischen Ländern und Geschäftsgemeinschaft im Haus der Empfänge des Außenministeriums Russlands die Präsentation des Gebiets Kemerowo – Kusbass statt.

Daran können sich die Vertreter des in Moskau akkreditierten diplomatischen Korps, der föderalen und regionalen Machtorgane, Geschäftskreise, russischen und ausländischen Medien beteiligen. Die Veranstaltung ist auf Demonstration der Wirtschaftsmöglichkeiten und Investitionspotentials des Gebiets Kemerowo sowie Bekanntmachung mit den Plänen der Führung von Kusbass zum weiteren Ausbau der Geschäftsverbindungen  mit den ausländischen Partnern gerichtet. Es werden verschiedene Projekte vorgestellt, an deren Umsetzung die Vertreter der Geschäftskreise und interessierte Strukturen der ausländischen Staaten teilnehmen können.

Traditionell sind die Auftritte des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und des Gouverneurs des Gebiets Kemerowo, Sergej Ziwilew, geplant.

 

Zur aktuellen Lage mit Coronavirus Covid-19

 

Vor einigen Tagen stufte die WHO das Gefahrenniveau der globalen Verbreitung der neuen Erkrankung auf „sehr hoch“ ein und rief alle Staaten zur Verstärkung der medizinisch-sanitären und Vorbeugungsmaßnahmen erneut auf. Über die Handlungen Russlands werden sie regelmäßig und umgehend von dem speziell eingerichteten Operativen Stab für Kontrolle und Überwachung der Situation mit Coronavirus unter Schutzherrschaft der Regierung der Russischen Föderation informiert.

Das Außenministerium Russlands verfolgt weiterhin die Entwicklung der Situation mit Verbreitung von Coronavirus, unternimmt die notwendigen Handlungen und Maßnahmen zur Unterstützung der russischen Staatsbürger. Die ausländischen Einrichtungen führen Arbeit zur Überprüfung der Fakten der Infizierung der russischen Staatsbürger im Ausland, stehen mit ihnen im ständigen Kontakt, organisieren Treffen mit Vertretern der örtlichen Organen zu dieser Frage.

In der aktuellen Situation sollten die russischen Staatsbürger und Touristen beim Planen der Reisen in ausländische Staaten die zuvor veröffentlichten Empfehlungen, die neuen Informationen der profilierten Dienste berücksichtigen, darunter die vom Außenministerium Russlands, Rosturism und Rospotrebnadzor.

Ich möchte nochmals auf die Arbeit unserer ausländischen Einrichtungen in sozialen Netzwerken (nur offizielle, verifizierte Accounts) aufmerksam machen. Sie stellen die ganzen notwendigen Informationen für die Staatsbürger bereit, die sich im Ausland befinden und Hilfe brauchen,  Hotlines wurden geschaltet.

 

Zur Situation um Bolivien

 

Die Situation in Bolivien bleibt im Vorfeld der dort am 3. Mai bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht einfach. Wir sehen, dass die Vorbereitung dort den Charakter einer offenen, und in mehreren Fällen Kampfes hinter Kulissen zwischen verschiedenen politischen Kräften hat, der in erster Linie mit dem Prozess der Registrierung der Kandidaten verbunden ist.

Vor diesem Hintergrund berichteten mehrere Medien, dass es für die Ereignisse, die die innenpolitische Instabilität in Bolivien verursachten, de facto keine legitimen Gründe gab, als solche angebliche massenhafte Verstöße, Manipulationen beim Auszählen der Stimmen bei den Wahlen am 20. Oktober 2019 auftraten. Mit anderen Worten, wenn man alle sensationellen Artikel und Publikationen zusammenfasst, kann man sagen – das, was im vergangenen Herbst vor sich ging, hatte Züge eines Staatsstreichs. Man will auch kurz antworten – Guten morgen! Wo waren alle unmittelbar im Oktober 2019? Warum man so viel Zeit brauchte, um diese offensichtlichen Fakten aufzuzählen.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es sich wohl um positive Dynamik in dem Sinne handelt, dass die Wahrheit sich durchsetzt, obwohl auch spät. Ich möchte auf alle unseren Kommentare, die vom Außenministerium Russlands gemacht wurden, aufmerksam machen. Darüber sprachen der Außenminister Sergej Lawrow, unsere Vertreter, Führungen des Ministeriums. Lesen sie einfach und machen selbst entsprechende Schlussfolgerungen.

Wenn man über zentrale Publikationen spricht, darunter in US-Medien, wurde der Artikel in der Zeitung „Washington Post“ ein sensationelles Material. Wir lasen ihn, haben verschiedene Gefühle. Auf der einen Seite ist alles richtig, überzeugend geschrieben. Davon zeugten ebenfalls die Angaben der Beobachter der EU und Organisation Amerikanischer Staaten. Auf der anderen Seite – wir haben das mehrmals verzeichnet – gab es Handlungen, die nicht auf Folgen den internationalen und bolivarischen Normen ruhten, sondern ausschließlich auf Prinzipien der politischen Zweckmäßigkeit im Interesse einzelner Kräfte.  Die Handlungen, die eine ernsthafte Destabilisierung der Lage im Lande nach sich zogen, beeinflussten negativ das Tempo der Wirtschaftsentwicklung, führten zu einer akuten Aufgabe, die Situation in eine konstruktive Richtung zurückzubringen, die Anführer wählen, die bei den meisten Bolivianern Vertrauen genießen.

Ich möchte erneut darauf aufmerksam machen, dass sich die Situation im Prinzip wiederholt. Leider werden unter anderem Medien als Mechanismus des Kampfes gegen jeden äußeren Einfluss genutzt. Begreifen kommt erst später. Ich sage nochmals, dass in einem halben Jahr gewöhnlich alles verstanden wird.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die jetzigen bolivarischen Behörden über ausschließlich beschränktes Mandat zur Vorbereitung der Wahlen und Bildung einer legitimen Regierung verfügen. Deswegen lesen wir mit Bedauern die von ihnen fördernden unbegründeten Erklärungen über den russischen Mafia, russische Einbeziehung und ihre angebliche Beteiligung an illegitimen Prozessen in Bolivien. Es werden keine konkreten Fakten, Angaben und Beweise über rechtswidrige Handlungen nicht vom russischen Staat, sondern sogar russischen Staatsbürgern angeführt. Es kommen keine Appelle von der bolivianischen Seite an die Botschaft Russlands, darunter auch via andere Kanäle.

Wenn das absichtlich gemacht wird, möchte ich allen jenen, die sich mit solchen Sachen befassen, sagen – es wird nicht geschafft, uns mit den Bolivianern zu verfeinden.  Wenn das unbewusst gemacht wird und einfach ein Zeichen solchen Blödsinns ist, ist alles ohnehin offensichtlich.

Russland und die russischen Staatsbürger haben gute, aufrichtige Gefühle der Freundschaft und Respekts gegenüber den Bolivianern. Wir rechnen damit, dass sie gegenseitig sind.

Ich möchte nochmals auf eine große Zahl der unglaubwürdigen Informationen machen, die sich jetzt leider in Bolivien verbreiten.

 

Zur Verstärkung der aggressiven Rhetorik der USA gegenüber Russland zum Vertrag über den Offenen Himmel

 

Ich möchte Sie darüber informieren, dass bislang keine offiziellen Erklärungen zu einem möglichen Austritt der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel kamen.

Allerdings sind wir ernsthaft über Erklärungen einiger hochrangigen Beamten und Parlamentarier der USA besorgt, die versuchen, den Vertrag zur Scheidemünze in den innenpolitischen Spielen zu machen.

Wir bezeichnen den Vertrag als einen wichtigen Mechanismus der Gewährleistung der europäischen Sicherheit und Transparenz im Militärbereich neben dem Wiener Dokument über vertrauens- uns sicherheitsbildende Maßnahmen 2011.

Wir teilen bei Kontakten mit den Partnern unsere Position offen mit, geben eine objektive Einschätzung für die Situation, die sich um den Vertrag bildete. Wir hoffen, dass gesunder Verstand und konstruktives Herangehen aller Teilnehmerstaaten des Vertrags es ermöglichen werden, seinen Zerfall nicht zuzulassen.

Allgemein möchte ich hervorheben, dass die Handlungen der USA zur Untergrabung der Vertragsbasis der Rüstungskontrolle in realer Dimension nicht einen irreparablen Schlag unserer gemeinsamen Sicherheit versetzen können. Wir hoffen, dass diese Situation jedoch in eine globale rechtliche Dimension gebracht werden kann.

 

Zu einer weiteren Haushaltsanfrage des Pentagons

 

Wir wurden darauf aufmerksam, dass in der Haushaltsanfrage des Pentagons und des Energieministeriums der USA für das Finanzjahr 2021 vorgeschlagen wird, Finanzmittel für die Bereiche zu erhöhen, die mit Atomwaffen und Atomwaffenkomplex verbunden sind, um die aus Russland und China angeblich ausgehenden „Bedrohungen“ zu bekämpfen. Das alles erfolgt vor dem Hintergrund davon, was ich gerade sagte – des Austritts der USA aus allen Verpflichtungen. Die Tendenz war lange vor dem jetzigen Zeitpunkt klar, die die Hände gebunden hätte und diesen Staat im Bereich der Vereinbarungen ließ, die mit der Sicherheit und strategischen Stabilität verbunden ist.

In diesem Zusammenhang betonen wir, dass Washington nicht einfach seine Atomkräfte modernisiert, sondern auch das Erhalten der neuen Möglichkeiten anstrebt, was die Wahrscheinlichkeit ihrer Anwendung deutlich erweitert. Besondere Beunruhigung lösen die Handlungen der USA zur Erhöhung des Spektrums der Mittel geringer Kapazität in ihrem Atomarsenal, darunter die Entwicklung und Ausbau solcher Geschosse für strategische Träger, aus. Das führt eindeutig zur Senkung der Grenze der Anwendung von Atomwaffe.

Es bildet sich der Eindruck, dass Washington beschloss, den Atomkonflikt als eine reale politische Option zu betrachten und dafür ein entsprechendes Potential zu schaffen. Doch um solchen destruktiven Handlungen zumindest den Schein der „Legitimität“ zu verleihen, beruft man sich auf äußere Bedrohungen wie Russland und China, indem man sagt, dass diese Länder angeblich „die USA bedrohen“.

Wir möchten betonen, dass es wohl in der Tat die Versuche sind, das Konzept der Welt mit Stütze auf Gewalt wiederzubeleben und die internationalen Beziehungen im Geiste des Wettkampfes der Großmächte, wo die USA natürlich gewinnen sollen, die die USA bedrohen. Diese Logik ist sehr unzulänglich und sehr gefährlich.

Wir bezeichnen solche Ideen als destabilisierend. Ihre Umsetzung führt zum Wachstum der militärischen Konfrontation, kann zu sehr negativen Folgen führen. Der unbeschränkte Ausbau der Militärstärke, zumal außerhalb der abschreckenden Rechtsrahmen ist einfach ein Weg in Sackgasse. Ein effektiverer Weg der Gewährleistung der nationalen Sicherheit ist die Fortsetzung der Politik der Rüstungskontrolle und Aufnahme eines friedlichen Zusammenwirkens mit anderen Staaten, wozu wir die USA erneut aufrufen.

 

Zum zweiten Jahrestag des Zwischenfalls in Salisbury

 

Es sind zwei Jahre seit dem Moment des „Salisbury-Geheimnisses“ vergangen, das die britischen Behörden vorsätzlich für die Belastung der bilateralen Beziehungen ausgenutzt haben. Im Grunde nutzten sie das vermeintliche Argument für die Einschüchterung der Weltgemeinschaft aus. Trotz der zahlreichen Aufrufe der russischen Seite zu einem verantwortungsvollen Dialog (und diese gab es wirklich viele) verweigert Großbritannien nach wie vor eine konkrete Besprechung und gemeinsame Ermittlung der damaligen Ereignisse. Ich darf erinnern, dass dabei russische Staatsbürger zu Schaden gekommen sind. Aber die Führung des Vereinigten Königreichs setzt den so genannten "Fall Skripal" nach wie vor als Instrument für den Druck auf unser Land ein und provoziert dadurch antirussische Stimmungen in der britischen Gesellschaft.

Wir verurteilen vehement alle Versuche Londons, Moskau für die Ereignisse in Salisbury verantwortlich zu machen. Wir bestehen auf einer hochprofessionellen, objektiven und unvoreingenommenen Ermittlung. Wir bestätigen unsere Bereitschaft zu einem konkreten Zusammenwirken auf dem Niveau der Rechtsschutzorgane und der zuständigen Experten.

Wir halten es für prinzipiell wichtig, schnellstmöglich den konsularischen Zugang zu den Russen zu organisieren. Dabei muss ich extra betonen (hoffentlich wird diese Information nicht blockiert und erreicht auf diese oder jene Weise die britische Gesellschaft), dass wir in dieser ganzen Zeit (und es sind ja mehr als zwei Jahre vergangen) unsere Forderung nach einem Treffen mit den russischen Staatsbürgern nie aufgaben, die zu Schaden gekommen sind, wie man uns und der ganzen Welt erzählt hat. Wir haben diplomatische Noten geschickt, diverse Erklärungen gemacht, die Frage wurde bei diplomatischen Kontakten aufgeworfen, aber null Antwort bekommen.

Die britischen Behörden ignorieren unbegründet Russlands entsprechende Forderungen und vernachlässigen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Sinne der bilateralen Konsularischen Konvention von 1965.

Unseres Erachtens entspricht diese Vorgehensweise der britischen Seite nicht den Völkerrechtsnormen, wie auch den Rechtsnormen egal welchen Staates. Wir sind überzeugt, dass nur ein offener und hochprofessioneller Dialog, der sich auf das Recht stützen würde, den britischen Spekulationen ein Ende setzen und die Wahrheit herausfinden könnte – und dadurch alle Fragen und Fakes vom Tisch räumen würde, die es in diesen zwei Jahren jede Menge gab. Ich denke, diese Ereignisse werden in ein historisches Dokument eingehen, und zwar als Beispiel einer umfassenden Informationskampagne, die sich auf Desinformationen stützte.

 

Zu den Versuchen der niederländischen Behörden, das Kreisgericht von Den Haag im Vorfeld des Gerichtsprozesses zum „Fall MH17“ unter Druck zu setzen

 

Wir sehen, dass in den Niederlanden eine Informationskampagne immer intensiver wird, die dem für 9. März angesetzten Gerichtsprozess im Kreisgericht von Den Haag im Rahmen der Ermittlung der Umstände der MH17-Katastrophe in der ukrainischen Luft im Juli 2014 gewidmet sein wird. Das passiert  nicht zuletzt auf Initiative der niederländischen Staatsanwaltschaft, deren Vertreter an der Spitze der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (JIT) stehen.

Das Ziel ist dabei, die öffentliche Meinung entsprechend zu prägen und dann eigene so genannte „Erfolge“ hervorzuheben, die in diesen fast sechs Jahren gemacht wurden. Das hat aber mit den hohen Normen nichts zu tun, auf die unsere westlichen Partner verwiesen.

Da das JIT offenbar nichts Neues im Vergleich zu den bereits verkündeten Vorwürfen vorzuweisen hat, hat es vor einigen Tagen einen sehr merkwürdigen, aber seiner Sicht aber wohl „effizienten“ Schritt gemacht (wiederum im Rahmen der an Intensität gewinnenden Informationskampagne): Es wurde erklärt, es gäbe irgendwelche Augenzeugen, deren Namen aber nicht bekannt gegeben wurden.  Ich weiß noch, dass es bei uns gleich mehrere Fragen dazu gab, unter anderem im Laufe unseres Briefings. Das erinnert ja an die „magische“ Formel: „Wir wissen genau, dass das Ihr gemacht habt, weil wir das von geheimen Quellen erfahren haben, die wir nicht nennen können.“ Es entsteht ja der Eindruck, dass sich diese Formel als wirkungsvolles Instrument im Kontext einer ganzen Reihe von aufsehenerregenden Fällen, Ereignissen, Zwischenfällen etabliert hat. Und sie wird immer intensiver eingesetzt.

Das ist ja schon eine Art Markenzeichen: Es werden immer wieder Spekulationen verbreitet unter Berufung auf mysteriöse „unwiderlegbare“ Beweise, die von Augenzeugen bzw. aus Quellen stammen, die nicht genannt werden können. Dabei werden in der Öffentlichkeit äußerst scharfe Fragen verschwiegen, die mit der Tragödie unmittelbar verbunden sind, beispielsweise die Frage, warum die Ukraine im Sommer 2014 ihren Luftraum für zivile Flugzeuge nicht geschlossen hatte. Diese Frage wurde unter anderem auch von niederländischen Parlamentariern gestellt. Es wird auch eine riesige Menge von Informationen ignoriert, die von Russland in Bezug auf die Umstände der Katastrophe  bereitstellte. Die Ermittler interessieren sich auch dafür nicht, warum im Vorfeld des Gerichtsprozesses in der Ukraine alle Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft entlassen wurden, die sich mit der Ermittlung der Katastrophe beschäftigten.

Dafür nimmt die mediale Kampagne einen unerhörten Umfang an. Dabei lässt sich die Neigung dazu beobachten, dass Russland und sogar seine Bürger beschuldigt werden, was völlig unannehmbar ist. In den letzten Tagen wurde alles getan, um jede Menge von „Lücken“ in der Beweisbasis dichtzumachen und die Fälschung von Fakten zu vertuschen, die die ursprünglich gewählte Version untermauern sollten. Möglicherweise  war das Ziel auch, der Öffentlichkeit den Eindruck zu verleihen, die Ermittlung wäre tadellos durchgeführt worden, und dadurch das Urteil vorzubestimmen, ohne dass es Abweichungen von dem vor sechs Jahren bestimmten Kurs gibt.

Es stellt sich nur eine Frage: Wie war es überhaupt möglich, dass im Vorfeld der Gerichtsverhandlungen eine solche Informationskampagne gestartet wurde? Hat jemand irgendwo ähnliche Präzedenzfälle gesehen?

Wir betrachten das alles als einen groben Versuch, das Gericht unter Druck zu setzen.

 

Zum Marineeinsatz „Agénor“

 

Wir halten die Situation im Persischen Golf bzw. in der Straße von Hormus für unruhig. Dabei ist die offensichtliche Überzahl von ausländischen Schiffen in diesem Raum alles andere als hilfreich für den Abbau der Spannung, eher im Gegenteil: Dadurch wird zusätzlich die Zuspitzung provoziert. Gerade aus dieser Sicht betrachten wir den Einsatz „Agénor“ – den militärischen Teil der Europäischen Marine-Beobachtungsmission in der Straße von Hormus (EMASOH), die gemeinsam von Frankreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Griechenland, Italien und Portugal gestartet wurde.

Wir gehen davon aus, dass die entstandene Situation durch die Zuspitzung des gesamten Komplexes von Problemen bedingt ist. Wir plädieren dafür, dass alle Länder, die an der Abspannung und Festigung der regionalen Stabilität interessiert sind, Russlands Initiative  erwägen, die die Förderung des Dialogs über die Bildung des kollektiven Sicherheitssystems in der Golfregion betrifft.

Russlands Herangehensweise an die Regelung der Situation stützt sich prinzipiell auf gleichberechtigtes Zusammenwirken aller regionalen Seiten und anderer Interessenten und auf die strikte Einhaltung der Völkerrechtsnormen.

 

Zu neuen israelischen Siedlungsbauplänen im Westjordanland

 

Die von der israelischen Regierung veröffentlichten Pläne zum Bau von neuen Siedlungen im Westjordanland widersprechen offensichtlich der völkerrechtlichen Basis der Nahost-Regelung. Ihre Umsetzung würde die territoriale Vereinigung des Westjordanlandes unmöglich machen, was die unentbehrliche Bedingung für die Lebensfähigkeit des künftigen palästinensischen Staates ausmacht.

Wir bestätigen abermals Russlands prinzipielle Position, die in der Resolution 2334 (2016) des UN-Sicherheitsrats widerspiegelt ist, laut der der israelische Siedlungsbau auf palästinensischen Territorien, die seit 1967 okkupiert sind, insbesondere in Ost-Jerusalem, keine juristische Kraft hat, gegen das Völkerrecht verstößt und eines der größten Hindernisse auf dem Weg zur palästinensisch-israelischen Regelung auf Basis des Zwei-Staaten-Prinzips sowie zur Etablierung eines fairen, nachhaltigen und allumfassenden Friedens im Nahen Osten ist.

Wir rufen alle Seiten auf, jegliche Schritte zu vermeiden, die eine neue gefährliche Eskalation in der Region provozieren könnten und Bedingungen für die Wiederaufnahme von direkten israelisch-palästinensischen Verhandlungen unter der internationalen Ägide behindern.

 

Zum provokanten Vorgehen der italienischen Behörden gegenüber dem russischen Biathleten Alexander Loginow

 

Der italienischen Seite ist ein offizieller Protest gegen die Durchsuchung bei dem Biathleten Alexander Loginow und bei seinem persönlichen Trainer Alexander Kasperowitsch am frühen Morgen des 22. Februar während der Biathlon-WM in Anterselva erklärt worden. Die russische Seite verwies darauf, dass solche Maßnahmen gegenüber russischen Sportlern überdimensional und unannehmbar sind und, dass dieser Zwischenfall negative Folgen für die sportliche Kooperation unserer Länder haben.

Dass die Ermittlungsmaßnahmen am frühen Morgen unmittelbar am Tag eines WM-Rennens ergriffen wurden, beeinflusste direkt den Zustand unserer Sportler. Wie Sie wissen, musste Alexander Loginow seine Teilnahme am Massenstart am 23. Februar absagen.

Auf unsere Appelle erwiderten die italienischen zuständigen Behörden, die enorm frühe Durchsuchungszeit (um 06.00 Uhr morgens) wäre dadurch bedingt, dass der russische Athlet „die Möglichkeit bekommen sollte, sich am Wettbewerb zu beteiligen, die für den späten Morgen geplant war“. In Wahrheit aber fand das Rennen erst um 14.30 Uhr statt. Solche Erläuterung der italienischen Seite war einfach untauglich.

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Vertreter der italienischen Carabinieri bei einem Gespräch mit unseren Diplomaten bestätigt haben, dass bei der Durchsuchung keine offenbaren Indizienbeweise gegen Alexander Loginow entdeckt worden waren.

Da die vorläufige Ermittlung gegen unsere Sportler in Italien weiterläuft, rufen wir die italienischen Behörden zur strikten Einhaltung der legitimen Rechte und Interessen der russischen Sportler und der Vertreter unserer Nationalmannschaft auf. Wir hoffen, dass ausführliche Maßnahmen ergriffen werden, damit künftig keine solchen Zwischenfälle passieren, wobei Personen, die an diesen Störmanövern gegen unseren Sportler schuldig sind, bestraft werden.

 

Zum Erlass des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski, dem zufolge 26. Februar in der Ukraine zum Tag des Widerstands der Okkupation der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol erklärt wurde

 

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, hat vor einigen Tagen einen Erlass abgesegnet, dem zufolge 26. Februar in der Ukraine als Tag des Widerstands der Okkupation der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol gefeiert werden soll. Das lässt sich mit einem einzigen Wort bezeichnen: Pantomime, denn das ist ja lächerlich und sinnlos.

Trotz dieser Einstufung von dem, was man sich in der Ukraine im Krim- bzw. Sewastopol-Kontext einfallen ließ, bleibt das Datum der einzige Moment, der verständlich ist. Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet der 26. Februar in der Ukraine auf irgendwelche Weise an die Krim und Sewastopol gebunden wurde. Wissen Sie, warum? Ich denke, Herr Selenski weiß das selbst nicht.

Am 25. Februar 2014 hatte einer der Anführer der in Russland verbotenen ukrainischen national-radikalen Bewegung „Rechter Sektor“, Igor Mossijtschuk, seine Ideen zum Ausdruck gebracht, wie die Krim zwangsläufig Teil der Ukraine zu halten wäre: „Die Versuche zur Zerstörung der territorialen Einheit der Ukraine werden grausam bestraft. Wenn die Behörden dazu unfähig sind, wird der ‚Rechte Sektor‘ einen ‚Freundschaftszug‘ organisieren. Wie die Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO) das 1990 machte, werden wir auf die Krim fahren. Damals lief das Publikum wie dieses auseinander, als wären das alles Ratten, als UNSO-Vertreter in Sewastopol erschienen…“ Es sind sechs Jahre vergangen, und in der Ukraine gibt es jetzt einen neuen Feiertag – den Tag des Widerstands der Okkupation der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.

Da es klar war, wie man sich in der Ukraine die „Befreiung“ der Krim aus der Okkupation vorstellte, muss man sich wohl gar nicht wundern, warum die Krim-Einwohner sich auf dem Referendum am 16. März für die Wiedervereinigung mit Russland entschieden haben.

Und ich hätte noch einen Rat an alle, die in der Ukraine neue Feiertage ausdenken: Erinnern Sie sich lieber an die neuste Geschichte (lesen Sie ja entsprechende Bücher), die sich vor einigen Jahren ereignete. Erinnern Sie sich daran, was diejenigen damals sagten, die ideologische „Väter“ des Aufbaus der so genannten „neuen Ukraine“ wurden. Denken Sie ja daran, was Sie tun und wozu das führen könnte!

 

Zu antirussischen Aussagen des Präsidenten Montenegros

 

Der montenegrinische Präsident Milo Dukanovic hielt es während eines Interviews für die Nachrichtenagentur Reuters für nötig, wieder das Thema „russische Einmischung“ in innenpolitische Prozesse in diesem Balkanland aufzuwerfen.

Wir verweisen der Führung in Podgorica oft genug darauf, dass Russland keine Gewohnheit hat, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und Montenegro ist da keine Ausnahme. Falls die montenegrinische Führung nach denjenigen suchen will, die sich in ihre Angelegenheiten einmischen, dann sollten sie ihren Kopf um 180 Grad drehen und in die Gegenrichtung schauen. Dann wird man möglicherweise sehen, wer sich in seine Angelegenheiten einmischt. Hinweise auf diverse „hybride“ Angriffe gegen die Souveränität anderer Länder, die angeblich von Moskau ausgehen, sind nichts als ungeschickte Versuche, eigene Probleme durch die Suche nach äußeren Feinden zu lösen und die öffentliche Meinung davon abzulenken, wer sich in Wahrheit in die inneren Angelegenheiten Montenegros einmischt.

Die Situation um das in Montenegro im Dezember 2019 verabschiedete Gesetz über die Glaubensfreiheit ruft natürlich große Besorgnisse hervor. Dieses Thema hatte eine globale Bedeutung und zerstörende Folgen für die Einheit der orthodoxen Welt. Nach dem Problem sollte man ausgerechnet darin sehen – und nicht in der Position der Kräfte, die die Novellierung von Gesetzen kritisieren und zu einem respektvollen und gleichberechtigten Dialog zwischen den montenegrinischen Behörden und der Serbischen orthodoxen Kirche aufrufen, die ihre jahrhundertelangen legitimen Rechte und Interessen verteidigt.

Was die Bewegung Podgoricas auf dem Weg zur EU-Integration angeht, so ist das seine souveräne Wahl. Wir traten nie gegen die EU-Erweiterung auf – diese Frage betraf die Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft sowie Brüssel. Und es ging dabei immer um die Beziehungen jedes einzelnen Landes mit den Integrationsstrukturen.

 

Zum Einreiseverbot nach Rumänien für den russischen Historiker Alexej Umnow-Denissow

 

Am 2. März haben die rumänischen Behörden dem russischen Historiker Alexej Umnow-Denissow die Einreise untersagt, ohne die Gründe dafür zu erläutern. Dadurch wurden einige akademische Veranstaltungen zum Scheitern gebracht, die auf die Entwicklung eines konstruktiven Dialogs zwischen den Forschungskreisen beider Länder ausgerichtet wären. Später erklärte das rumänische Außenministerium, dieser Beschluss wäre angeblich in Übereinstimmung mit aktuellen Völkerrechtsnormen und den Bestimmungen der rumänischen Gesetze gefasst worden.

Bukarests Vorgehen ist sehr frappant und bedauernswert. Wir halten diesen Affront für völlig unfreundlich. Er wird alles andere als zur Verbesserung der allgemeinen Atmosphäre der bilateralen Beziehungen beitragen.

 

Zur Situation um die russischen Staatsbürger Michail Iwkin und Pawel Kosow

 

Bei unserem vorigen Briefing habe ich versprochen, die Situation um die russischen Staatsbürger Michail Iwkin und Pawel Kosow zu klären, die in Marseille in der Untersuchungshaft bleiben. Sie waren im Februar 2018 in München im Sinne des französischen Haftbefehls der Interpol festgenommen worden. Laut ihrer Anklage hatten sie während der Unruhen im Laufe der Fußball-EM 2016 einem britischen Staatsbürger schwere Körperverletzungen zugefügt.

Auf die entsprechende Frage habe ich nämlich versprochen, über die Maßnahmen zur Verteidigung der Interessen der beiden Russen seitens des Außenministeriums Russlands zu erzählen. Das russische Generalkonsulat in Marseille hat die nötigen Maßnahmen zur Verteidigung der Rechte und Interessen der russischen Staatsbürger im Sinne der russischen Gesetze und der Völkerrechtsnormen ergriffen. Die Verdächtigen werden von Vertretern des Konsulats besucht. Auch mit ihren Anwälten werden Kontakte gepflegt.

Am 3. März hat ein Mitarbeiter unseres Generalkonsulats in Marseille Herrn Iwkin besucht. Dabei sagte dieser, er könne sich über seine Aufenthaltsbedingungen nicht beklagen. Auf Erlaubnis der Gefängnisleitung wurden dem Verdächtigen Bücher überreicht, die uns seine Verwandten ihm überreichen ließen.

Für die Bestimmung ihrer Schuld an den erwähnten Straftaten und für das Urteil im Sinne der Völkerrechtsnormen sind ausschließlich die französischen Justizorgane zuständig. Das Urteil kann allerdings im Sinne der französischen Gesetze angefochten werden.

Die beiden Russen werden seit fast zwei Jahren in der Untersuchungshaft gehalten. Ohne die französischen Gesetznormen infrage zu stellen, gehen wir von der Adäquanz ihrer Einhaltung. Zudem ist es aus unserer Sicht unzulässig, die Ermittlung zu verzögern.

Wir behalten die Situation unter Kontrolle, unter anderem um jegliche direkte oder indirekte Verletzungen zu verhindern, die die Einhaltung der Rechte der russischen Staatsbürger negativ beeinflussen könnten. Das Außenministerium Russlands in Moskau und unsere Vertretungen in Frankreich bleiben in Kontakt mit Vertretern unserer Mitbürger und werden sich auch weiterhin um die Verteidigung ihrer legitimen Rechte bemühen.

 

Zur Situation um die in Spanien festgenommene Russin Olesja Krassilowa

 

Am 14. Februar haben die spanischen Behörden auf Antrag der USA die russische Staatsbürgerin Olesja Krassikowa auf der Insel Teneriffa festgenommen. Sie ist Mitarbeiterin einer russischen staatlichen Struktur und weilte in Spanien auf einer Dienstreise.

Die Festnahme Frau Krassilowas wurde zu einem weiteren Beispiel für die Jagd auf russische Staatsbürger, die die USA weltweit entfesselt haben. Wir hoffen, dass die spanischen Behörden in diesem Fall eine prinzipielle und rechtlich begründete Position einnehmen werden, das unmittelbare Folgen für die bilateralen Beziehungen haben wird. Das Außenministerium Spaniens hat die entsprechende russische Note erhalten, in der unsere große Besorgnis um die unerhörte Festnahme der russischen Staatsbürgerin zum Ausdruck gebracht wurde. Zudem ist in dem Dokument der Aufruf an die spanische Seite enthalten, ihre Auslieferung in die USA zu verweigern. Wir ergreifen alle möglichen Maßnahmen zur Verteidigung ihrer legitimen Rechte und Interessen und rufen die Spanier auf, keine Schritte zu machen, die die entstandene Situation noch mehr anspannen könnten, die außerhalb des Rechtsfeldes geraten ist. Wir haben von den US-Behörden verlangt, den Antrag auf die Auslieferung Frau Krassilowas zurückzurufen.

Wir werden weiterhin auf der schnellstmöglichen Freilassung der Russin bestehen. In diesem Zusammenhang hat eine Delegation der entsprechenden russischen Struktur Madrid besucht, um die Verteidigung der Angeklagten zu organisieren. Unter Mitwirkung der russischen Botschaft wurde ein entsprechender Vertrag zwischen der Organisation, deren Mitarbeiterin Frau Krassilowa ist, und einem russischsprachigen Rechtsanwalt unterzeichnet.

Auf Teneriffa wurde ein Mitarbeiter der konsularischen Abteilung unserer Botschaft entsandt, der Frau Krassilowa im Gefängnis „Tenerife-2“ besucht hat. Die Russin ist entschlossen, für ihre Freilassung und Heimkehr zu kämpfen.

 

Zum Fall von Viktoria Iwanowa

 

Im Kontext der fast zweijährigen Ermittlungen gegen russische Staatsbürger in Frankreich muss ich auch darauf hinweisen, dass in Frankreich auch die Situation um eine russische Journalistin ermittelt wird. Die französische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlung einer Prügelattacke gegen die russische Reporterin Viktoria Iwanowa eingestellt. Der Vorwand ist absolut frappant: Es sei „unmöglich, die Schuldigen festzustellen“.

Merkwürdig. In der Situation mit den russischen Staatsbürgern, Michail Iwkin und Pawel Kosow läuft die Ermittlung seit zwei Jahren, um die Schuldigen festzustellen. Und da wurde buchstäblich vor einigen Monaten beschlossen, die Ermittlung einzustellen, weil die Schuldigen nicht festgestellt werden können. Ich verstehe, dass es ganz verschiedene Fragen sind, sie sind miteinander nicht verbunden und entwickeln sich nicht in paralleler Dimension. Doch anscheinend gibt es ein Verständnis der Gemeinsamkeit der Herangehensweisen zur Umsetzung des Rechtes in Frankreich.

Die Korrespondentin von Rossiya Segodnya Viktoria Iwanowa wurde wegen Handlungen der französischen Polizei während der Kundgebung der Gelbwesten am 1. Mai 2019 verletzt. Trotz eindeutiger Aufschrift „Presse“ auf dem Helm und Armbinde, versetzte ein Polizist zwei Schläge mit einem Knüppel, wobei der linke Arm verletzt wurde und eine Gehirnerschütterung verursacht wurde.

In den Prozessakten gibt es ausschöpfende Beweise dafür, dass Viktoria Iwanowa Opfer in dieser Situation war. Davon zeugen unter anderem Aufnahmen der Videoüberwachungskameras. Zuständige Organe prüften auch Fotoaufnahmen, Angaben des Funkverkehrs sowie befragten die Kommandeure der vor Ort anwesenden Einheiten – die ganzen Materialien wurden gesammelt und bereitgestellt.

Ohne die Verantwortung der Rechtsschutzorgane zu bestreiten, beschloss die französische Staatsanwaltschaft die Ermittlungshandlungen einzustellen, weil sie nicht den Schuldigen identifizieren konnte. Viktoria Iwanowa war darüber in einem Brief am 2. März benachrichtigt.

Es gab einen Präzedenzfall. Es ist also so, dass dies trotz der ganzen Informationen, technischen Mitteln und von Paris auf Plattformen der Gesellschaftsorganisationen und Veranstaltungen offiziell verkündeten Position der strikten Anhänglichkeit an den Schutz der Rechte der Journalisten nicht funktioniert.

Wir denken, dass der gegenüber Viktoria Iwanowa getroffene Beschluss ihre Rechte sowie die Prinzipien der Gerechtigkeit und Unabwendbarkeit der Strafe für einen Rechtsverstoß verletzt. Wir unterstützen das Streben der russischen Journalistin, die Verantwortlichen für den Schaden für ihre Gesundheit zur Verantwortung zu ziehen. Wenn Staatsstrukturen, Gesellschaftsorganisationen Frankreichs unter ihrer Schutzherrschaft Foren durchführen, darunter das Pariser Friedensforum, wo diese Problematik in Theorie besprochen wird, soll sich das alles in der Praxis zeigen.

Wir werden diesen Fall nicht ohne Aufmerksamkeit lassen und die ganzen Materialien an die OSZE und andere internationale Strukturen senden.

 

Zur Situation um die Zeitung „Le Monde“

 

Etwas Merkwürdiges geht in Frankreich im Journalistenbereich vor sich. Wenn Sie sich daran erinnern, erzählte ich darüber, dass wir dieses Thema in der öffentlichen Dimension anschneiden mussten, dass sich die französischen Medien weigern, die Materialien zu veröffentlichen, die mit der Dementierung der von ihnen veröffentlichten unglaubwürdigen Informationen verbunden sind. Ich sprach über die Zeitung „Le Monde“.

Erst nach unserem öffentlichen Appell bekamen wir eine Antwort von dieser Zeitung. Ich würde daran erinnern, dass wir gebeten haben, eine Antwort auf unglaubwürdige Informationen, wo es hieß, dass in Russland die Ausstellung von Visa bzw. die Behandlung der Visa für Journalisten verschärft wird, einfach zu veröffentlichen. Hier sind Dutzende ausländische Korrespondenten anwesend, die wohl nicht damit konfrontierten, dass sich in den vergangenen Jahren die Visumsregeln verschärften.

Wir baten, uns die Möglichkeit zu geben, ein Material mit Dementierung zu veröffentlichen. Die Zeitung antwortete nichts seit einigen Wochen. Nach einem öffentlichen Appell bekamen wir eine Antwort. Sie ist hervorragend. Ein Zitat: „Wir lasen mit Interesse ihren Brief, wollen ihn aber nicht veröffentlichen“. Ist das normal? Das ist ein französisches Medium – Friedensforen, Erörterung des Kampfes gegen Fakes, globale Initiative des Elysee-Palastes, wie man gegen Desinformation kämpfen soll. Wir nutzen legitime Wege, um die Verbreitung von Fakes zu verhindern. Wir machen das respektvoll, auf Grundlage der französischen Gesetzgebung – via die russische Vertretung übergaben wir einen Brief mit der Bitte, ihn zu veröffentlichen. Wir beharrten sogar nicht auf dem Format der Zeitung, man hätte das auf der Webseite machen können. Und uns wird gesagt, dass sie unsere Antwort nicht veröffentlichen wollen.

Sollen wir uns zu der französischen Seite ebenso zu allen oben genannten Themen verhalten? Das ist nicht unsere Wahl. Übrigens würde ich daran erinnern, dass die Pflicht der Medien, eine Widerlegung  zu veröffentlichen bzw. der interessierten Seite eine Möglichkeit zu geben, einen Kommentar auf den Seiten der Zeitung als Antwort auf die Ungenauigkeiten bzw. Verzerrung zu veröffentlichen, das Hauptprinzip der allgemein anerkannten internationalen Journalistenethik ist. Das Vorhandensein bzw. Fehlen bei der Führung des Mediums des Wunsches, diese Prinzipien anzuwenden, haben nichts gemeinsames mit Demokratie, Meinungsfreiheit und Prinzipien, die mit Respekt des Berufs verbunden sind.

Gemäß der internationalen Erklärung für die Arbeitsweise von Journalisten, die von der Internationalen Journalisten-Föderation 1954 verabschiedet wurde (Gruß an “Le Monde”), ist der Journalist im Falle der Veröffentlichung der falschen, beeinträchtigenden Angaben verpflichtet, alles Mögliche zur Korrektur bzw. Widerlegung zu machen. Wir beharrten nicht darauf, dass diese Arbeit von “Le Monde”-Journalisten gemacht werden soll – wir machten sie selbst. Wir waren dazu bereit, gemeinsam den Artikel zu korrigieren, ihn zu kürzen bzw. vereinfachen. Wir übersetzten ihn, stellten ihn in der französischen Sprache bereit. Das Recht auf faire Kommentare und Kritik der eigenen Materialien sowie private Kritik und Publizistik ist ebenfalls im Kodex Global Charter of Ethics for Journalists 2019 festgeschrieben. Dieselben Positionen sind in internationalen Prinzipien der Berufsethik der Journalisten von UNESCO widerspiegelt. Wissen sie, wo sie gebilligt wurden? Am 20. November 1983 in Paris. Sowie in der Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten. 1971 des europäischen Journalistenverbandes. Wenn sich „Le Monde“ daran nicht hält, informieren sie bitte darüber die Öffentlichkeit, wir werden darüber Bescheid wissen.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit der Republik Ghana

 

Heute, am 6. März wird der Unabhängigkeitstag der Republik Ghana gefeiert. Das mit uns befreundete ghanaische Volk hat eine jahrhundertealte Geschichte, eigenartige Traditionen und Sitten. Es erinnert sich auch an die traurigen und schweren Zeiten, die mit der Kolonialvergangenheit verbunden sind. Erste Europäer (Portugiesen) landeten an der ghanaischen Küste Ende des 15. Jh. und waren von der Menge an Gold, das damals ein wahres Unglück für die örtliche Bevölkerung war, erschüttert. Die Gerüchte um den Reichtum dieses westafrikanischen Landes erreichten schnell das aufgeklärte Europa, und die Vorfahren der heutigen Holländer, Dänen, Franzosen und Engländer begaben sich zur Goldküste (so hieß früher Ghana) mit einer eindeutigen Absicht, die indigenen Einwohner mit den Errungenschaften der europäischen Zivilisation zu beglücken. Ein erbitterter Kampf um Ressourcen (Gold) endete mit dem Sieg Großbritanniens, das die Kontrolle über ganz Ghana zum Jahr 1901 herstellte. Ein barbarisches Erschließen der Naturschätze war traditionell durch Sklavenhandel ergänzt. Ich werde die ganzen altertümlichen Schönheiten nicht beschreiben.

Das Volk der Goldküste fand sich nicht mit der Macht der Kolonialherrscher ab, und der nationale Befreiungskampf, der unter Führung von Kwame Nkrumah, geführt wurde, endete 1957 mit der Erklärung der Unabhängigkeit. Der neue Staat bekam die Bezeichnung Ghana, und Kwame Nkrumah wurde sein erster Präsident. Als treuer Anhänger der Ideen von Panafrikanismus verfolgte er einen Kurs auf eine beschleunigte Entwicklung des Landes und des gesamten Afrikanischen Kontinents, wurde einer der Initiatoren der Organisation für Afrikanische Einheit.

Heute gehört Ghana zu den führenden Wirtschaften Afrikas, löst erfolgreich die Aufgaben der sozialwirtschaftlichen Entwicklung, führt einen ausgewogenen außenpolitischen Kurs. Wir gratulieren unseren ghanaischen Freunden zum nationalen Feiertag, rechnen mit einer weiteren Entwicklung des ganzen Komplexes der gegenseitig vorteilhaften Kooperation zwischen Russland und Ghana, wünschen den Ghanaern Frieden, Gedeihen, seinem Volk Wohlstand.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Meine Frage gilt der Novellierung der russischen Verfassung hinsichtlich des Verbots auf Entfremdung von Territorien der Russischen Föderation. Diese Novelle wurde bekanntlich bereits vom zuständigen Ausschuss der Staatsduma befürwortet. Im Laufe der Diskussion sprachen sich einflussreiche russische Politiker dafür aus, dass dadurch der Schlusspunkt in den Verhandlungen mit Japan über die Südkurilen gesetzt werden sollte. Präsident Putin brachte ebenfalls seine Position zum Ausdruck. Am Ende wurde es folgenderweise formuliert: Außer der Demarkation bzw. Redemarkation sind Handlungen zwecks Entfremdung von russischen Territorien sowie Aufrufe zu solchen Handlungen unzulässig. Und hier ist meine Frage: Wird diese Novelle die weiteren russisch-japanischen Verhandlungen über den Friedensvertrag beeinflussen? Ist das Außenministerium Russlands der Auffassung, dass es bei diesen Verhandlungen um Entfremdung von russischen Territorien geht oder um die Demarkation?

Antwort: Es wäre völlig inkorrekt, zu behaupten, dass diese Novelle eine Rolle spielen würde. Die Novellen zur russischen Verfassung, die  verabschiedet werden, werden alle Bereiche unseres Lebens beeinflussen. In diesem Fall meine ich nicht unsere Leben, sondern das Leben innerhalb der Russischen Föderation. Das ist offensichtlich. Die Novellen zur Verfassung werden verschiedene Lebensbereiche beeinflussen, die sie betreffen. Das ist der erste Punkt. Die Novellen bzw. ihren Einfluss jetzt zu besprechen, wäre inkorrekt. Ich denke, das entspricht nicht den rechtlichen Aspekten dieser Frage. Wenn es die Veränderungen geben wird, werden wir sie als gültiges Grundgesetz besprechen.

Der zweite Moment: Was die Verhandlungen mit Japan angeht, so stellen Sie Ihre Frage merkwürdig. Ich kann Ihnen zwar nichts vorwerfen, denn so ist nun einmal die Position vieler japanischer Massenmedien und auch vieler politischer Kräfte, und zwar nicht nur in Japan. Ob künftige Handlungen bzw. Ereignisse die jetzigen Verhandlungen beeinflussen werden? Da habe ich die Gegenfrage: Warum stellen wir (genauer gesagt, Sie) diese Frage so, dass etwas künftig die Verhandlungen, die seit Jahren dauern, beeinflussen sollte? Wir haben schon seit zwei Jahren den Dialog mit Japan über den Friedensvertrag intensiviert und auf ein neues Niveau gebracht. Warum sollten wir eigentlich von der Zukunft ausgehen, wenn wir die Gegenwart haben? Leider wird diese Gegenwart jeden Tag zur Vergangenheit. Ich denke, diese Frage sollte an die japanische Seite gestellt werden, an japanische Diplomaten, Politiker, Staatspersonen. Was wurde in diesen Jahren gemacht, besonders in den letzten zwei Jahren, um die Pläne in die Tat umzusetzen? In diesem Fall sollten wir nicht von der Zukunft ausgehen. Man sollte die globale und strategische Vorgehensweise analysieren und hinsehen, wie sie von der japanischen Seite praktisch umgesetzt wird. Ich habe eine Frage an Sie: Was hat die japanische Seite mit der japanischen Verfassung im Kontext der Verhandlungen mit Moskau gemacht? Ich kann Ihnen auch antworten: nichts. Deshalb denke ich, dass man nicht darüber reden sollte, was künftig die Verhandlungen beeinflussen wird, indem man von der möglichen Novellierung der russischen Verfassung redet, wobei Japan in den letzten Jahren leider nichts getan hat, was logischerweise hätte getan werden müssen, falls es tatsächlich an Fortschritten in dieser Frage interessiert ist. Die Philosophie sollte eigentlich anders sein. Und überhaupt: Es sollte die Philosophie geben.

Frage: Bekanntlich hätte die Türkei im Sinne des Memorandums von Sotschi bewaffnete Oppositionelle von Terroristen trennen sollen. Gestern wurde unterstrichen, dass Terroristen vernichtet werden. Bleibt die Vereinbarung in Kraft, dass die Türkei die Kämpfer aus eigener Kraft vernichten wird. Oder könnten sich daran die syrische Armee und auch die russischen Kräfte herangezogen werden?

Antwort: Ich muss Sie auf die gestrige Gemeinsame Erklärung nach den Verhandlungen der Staatsoberhäupter Russlands und der Türkei aufmerksam machen – sie wurde vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, veröffentlicht und ist auf unserer Website zu finden. Dabei wurden die Schritte aufgezählt, auf die sich die Seiten geeinigt haben.  Was Vernichtung der Kämpfer und Terroristen anbetrifft, so sollten sie unabhängig von den gestrigen Gesprächen vernichtet werden, falls sie entdeckt werden, und zwar vor allem von den syrischen Streitkräften und solchen Kräften, Ländern, Kontingenten, die auf legitimer Basis mit den syrischen Behörden zusammenwirken. Das ist unsere prinzipielle Position, die auch weiter konstant bleiben wird. Natürlich gibt es diverse Mechanismen zwecks Koordinierung der Aktivitäten mit der Weltgemeinschaft. Aber vor allem ist das nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des syrischen Staates, zu handeln und die Kräfte heranzuziehen, die bereit sind, solche Hilfe zu leisten.  Das ist das Basisprinzip, von dem man ausgehen sollte – es wurde von uns nicht korrigiert.

Frage: Die USA und die Taliban haben vor kurzem ein Friedensabkommen unterzeichnet. Ein paar Tage später hat sich die Situation in Afghanistan aber nur weiter verschlechtert. Wie sieht das Russland? Wie ließen sich Frieden und Sicherheit in Afghanistan fördern?

Antwort: Die Vereinbarungen zwischen den USA und den Taliban haben wir bereits kommentiert. Wie Sie gesagt haben, haben diese Vereinbarungen keine sofortigen Fortschritte gebracht – im Gegenteil: Die Situation hat sich verschlechtert. Wir hoffen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt wird. Wir  sind überzeugt, dass es die absolute Priorität für alle Kräfte, auch für gesellschaftspolitische Kräfte, sein sollte, den wahren Frieden in Afghanistan anzustreben. Ich verstehe, dass dies ein sehr allgemeines Rezept ist. aber auch Sie wollen ja die Antwort auf eine Frage bekommen, die man seit Jahrzehnten nicht lösen kann. Möglicherweise gibt es darauf eine Antwort, aber sie lässt sich nur schwer umsetzen, wie wir jetzt sehen.

Kurz und knapp, geht es darum, dass gegenseitige Kontroversen nicht als globale Herangehensweise gelten dürfen. Sie sollten Platz für das Wichtigste räumen: für die Interessen des afghanischen Volkes. Und diese Bewegung zum Frieden zwecks Gedeihens des afghanischen Volkes sollte der absolute Imperativ sein. Wie gesagt: Ich verstehe, dass dies eine sehr allgemeine Empfehlung bzw. Lösung wäre, aber die Geschichte dieses Staates zeugt immerhin davon, dass man damit früher oder später beginnen müsste. Man sollte die Kräfte bündeln und nicht spalten, auch wenn es immer Kontroversen geben wird.

Frage: An den Beispielen Libyens, Syriens, des Iraks, Afghanistans, Kaschmirs und anderer Länder sehen wir, dass wegen des Kriegs vor allem Frauen und Kinder leiden. Was können Sie Frauen wünschen, die den Weltfrauentag in Flüchtlingslagern oder in irgendwelchen anderen unangenehmen Orten verbringen werden?

Antwort: Wenn Sie so die Frage  in Bezug auf Frauen stellen, die unter bewaffneten Konflikten leiden und in Flüchtlingslagern leben müssen, dann möchte ich etwas nicht ihnen wünschen, sondern Männern, die leider oft offensichtliche Prioritäten des friedlichen Lebens vernachlässigen und vergessen, dass der Frieden als globale Konzeption, als globaler Imperativ aufrechterhalten werden sollte. Und da kann ich nur eines wünschen: Man sollte immer daran denken, dass politische Ambitionen, die Konjunktur, die Interessen in verschiedenen Bereichen sich immer auf die Prioritäten des friedlichen Lebens und der Zivilbevölkerung stützen sollten.

Und Frauen, die unter den von Ihnen erwähnten Konflikten leiden, kann ich viel Kraft und Geduld wünschen. Leider befinden sich aktuell nicht Hunderttausende, sondern Millionen Frauen in solcher Situation.

Noch wünsche ich Gesellschaftsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft, Aktivisten in der ganzen Welt, die sich mit Wohltätigkeitsprojekten und mit diversen Aspekten der Frauenprobleme befassen, dass sie das Ganze aussondern und sehen, ohne sich auf ihre eigenen Interessen zu konzentrieren, auch wenn diese manchmal bedeutend sind. Es ist wichtig, das Problem umfassend zu sehen, daran zu denken, dass es in der Welt sehr viele Frauen und Kinder gibt, die keine Ahnung davon haben, dass es Menschenrechte gibt, und auch davon, was ein normales Leben ist. Und wenn ich sehe, dass es immer neue und neue Bürgerinitiativen, Bewegungen, Kampagnen gibt, die sich mit der Lösung von akuten und scharfen Fragen im Zusammenhang mit Frauen beschäftigen, finde ich es manchmal lächerlich und traurig, dass diese Ziele und Aufgaben so winzig sind, dass die dabei eingesetzten Ressourcen hätten wirklich globale Aufgaben und Probleme lösen können.

Frage: Im Januar hat Ihr Kollege vom Sender „Pjaty Kanal“, A. Sacharow, einen Bericht über lettische Legionäre veröffentlicht. Im Februar gab es einen Bericht über Waffen-SS-Legionäre, deren Märsche jedes Jahr in Estland stattfinden. Unter diesem Vorwand haben die estnischen Behörden sein Schengen-Visum für fünf Jahre annulliert und ihn aus der EU ausgewiesen. Was können Sie zu diesem Schritt der estnischen Behörden sagen? Kann man sagen, dass es sich dabei um die Behinderung seiner beruflichen Aktivitäten als Reporter handelt – und damit um Verletzung der internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiet Meinungsfreiheit?

Antwort: Wir haben dieses Thema bereits kommentiert – der Kommentar wurde auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht und bleibt in Kraft. Darüber hinaus werden wir einen entsprechenden Brief an Harlem Désir, den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, schicken, in dem diese Situation ausführlich geschildert wird, und dieses Thema auf internationalen Plattformen aufwerfen.

Wir werden unsere EU-Partner (sowohl als Vertreter ihrer einzelnen Länder als auch als Vertreter der gesamten EU-Struktur) über die Akkreditierungsregeln und -ordnung fragen, über die Ein- und Ausreiseregeln für Journalisten und über deren Möglichkeiten für berufliche Aktivitäten. Vor einiger Zeit versuchten wir, zu klären, ob es in der EU einheitliche Regeln auf diesem Gebiet gibt. Denn das ist doch immerhin eine durchaus fortgeschrittene Struktur. Aber man erzählt dort immer wieder von furchtbarer Propaganda und vom Kampf gegen Desinformationen. Dabei fragten wir sie schon häufiger über die Arbeitsregeln, die aus der Sicht der EU-Strukturen eingehalten werden sollten, damit man als gesetzestreuer Journalist gilt. Man sagte uns aber (und das war für mich eine große Überraschung), dass es keine einheitlichen Regeln gebe, dass der Bewegungsraum für alle gleich sei, dass der Schengenraum gleich sei, dass Entscheidungen (unter anderem zwecks Kampfes gegen unredliche Journalisten) nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Einzelne Länder üben keine eigene Politik aus, alles sei der harten Disziplin unterstellt – aber gemeinsame Regeln, die klar und nachvollziehbar wären, gibt es nicht. Man sagte, wir müssten uns an jedes einzelne Land extra wenden. Das haben wir auch getan. Aber viele Länder antworteten uns überhaupt nicht, als würden sie keine eigenen Akkreditierungsregeln geben. Was könnte denn noch leichter sein? Machen Sie doch entsprechende Erläuterungen!

Übrigens noch ein Aspekt, der uns schockierte, obwohl er auch mit Ihrer Frage nicht direkt verbunden ist. Wir erfuhren davon, als russische Journalisten damit konfrontiert wurden. Es stellte sich heraus, dass bei der Beantragung eines Visums, das die Journalistenarbeit auf ständiger Grundlage in Großbritannien vorsieht, eine Prüfung in der englischen Sprache angelegt werden muss. Das muss in speziellen Kursen gemacht und viel Geld dafür gezahlt werden. Es stellt sich heraus, dass diese Maßnahme selektiv angewendet wird. Sie kann angewendet werden oder auch nicht. Das ist auch ein Element, das zur Verweigerung bei der Ausstellung eines Visums für Journalist, darunter aus politischen Gründen eingesetzt werden kann – wir verstehen das sehr gut. Ich bin mir sicher, dass sehr viele Journalisten, die in Großbritannien tätig sind, keine Ahnung haben, dass sie jegliche Prüfungen ablegen, Kurse bezahlen sollen. Und andere konfrontieren damit, wie unter anderem Journalisten in Moskau, die ein entsprechendes Visum beantragten, dass ihnen das Visum verweigert wird, bis sie ein Zertifikat bringen. Was heißt das? Dass der Mechanismus der Visumsausstellung, Akkreditierung, Arbeitsgenehmigung als Element des politischen Einflusses auf Journalistik und Journalisten genutzt wird.

Was den von Ihnen genannten Fall betrifft, verspreche ich Ihnen, dass wir alles machen werden, um eine adäquate internationale Reaktion darauf zu bekommen. Weil er direkt mit der Politik verbunden ist. Hier gibt es wohl keine anderen Erklärungen außer der Nutzung der Visums-, Akkreditierungspolitik zur politischen Vergeltung, Rache für die Tätigkeit der Journalisten.

Frage: Im russischen Medienraum wird der Prozess der Korruptionssäuberung ziemlich bescheiden beschrieben. Das ist auch am Beispiel der Abreise verschiedener ehemaliger Beamten zu sehen, die ausreisten und ziemlich reiche Menschen werden. So stellte sich vor kurzem heraus, dass ein einfacher Oberst des Innenministeriums, Sergej Terentjew, einige Villas besitzt, mit eigenem Hubschrauber nach Monako fliegt. Befasst sich das Außenministerium mit solchen Prozessen wie die Rückkehr der korrupten ehemaligen Beamten in die Heimat, Beschlagnahmung ihrer Immobilien? Können Sie sagen, ob dieser Prozess in den letzten Jahren an Dynamik gewann, dass sich die Arbeit in dieser Richtung intensivierte?

Antwort: Vor einigen Jahren widmeten wir eine ganze Reihe der Materialien unserer Vision davon, wie viele unseren westlichen Partner zu den Doppelstandards beim Zusammenwirken mit Russland beim Thema Korruption greifen.

Auf der einen Seite sind wir Teilnehmer der entsprechenden Vereinbarungen, internationalen Strukturen, darunter unter Schutzherrschaft der UNO. Wir hören Kritik unserer westlichen Partner. Dabei bleiben viele Anfragen der Rechtsschutzorgane nicht nur unbeantwortet, sondern auch absolut ignoriert, obwohl diese Verfahren über riesengroße absolute Beweisbasis verfügen.

Vielen von denen, deren Auslieferung Russland bat, wurde Asyl, Status der politischen Flüchtlinge bzw. andere Typen des Schutzes gewährt. Viele von ihnen werden bemerkenswerte Vertreter der örtlichen politischen Eliten. Ihnen wird aus irgendeinem Grund immer Wort gegeben, während wir eine Antwort auf ein eindeutiges Fake nicht veröffentlichen können. Und diese Menschen tauchen regelmäßig in verschiedenen TV-Sendungen auf.

Damit bildet sich eine absolut merkwürdige, verzerrte Vorstellung von einem normalen Zusammenwirken in diesem Bereich. Wir sprachen mehrmals über dieses Problem. Man kann übrigens auch statistische Angaben erneuern.

Dabei werden russische Staatsbürger gefangen, festgenommen und entführt, zu denen es provokative Vorwürfe gibt, die ein Teil einer geplanten Kampagne sind, wie das mehrmals gegenüber russischen Staatsbürgern gemacht wird, die sich in US-Gefängnissen befinden, oder es gibt auch absolut manipulierte Fälle. Manchmal denkt überhaupt niemand daran, dass man ihre Festnahme irgendwie legalisieren muss; sie werden einfach seit vielen Monaten, Jahren in Gefängnissen gehalten. Es wird einfach gesagt, dass sie der Feind der westlichen Welt ist und das war’s.

Der zweite Teil dieses Problems besteht im Fehlen eines normalen Zusammenwirkens zwischen Rechtsschutzorganen bei der Lösung der Korruptionsfrage, Auslieferung der wegen Korruption angeklagten Staatsbürger, Schaffung einer Null-Toleranz gegenüber den Erscheinungen der Korruption. Dann würden die Menschen, gegen die es eine riesige Basis der Akten und Gerichtsbeschlüsse gibt, von Anfang an verstehen, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Status bekommen werden, zumal den Status der politischen Flüchtlinge, sie werden da nicht versteckt, die Justiz und internationales Zusammenwirken werden da eindeutig funktionieren. Hätte dieses Konzept dominiert, wäre das ein sehr wichtiger Beitrag zum Antikorruptionskampf.

Ich kann diese Statistik erneuern, in welchen Ländern, nach welchen Anfragen wir entweder negative Antworten oder einfach keine Antworten haben. Und die Staaten, die eine Beweisbasis haben, dass diese Menschen korrupt sind, ihnen es ermöglichen, alle Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen von den entsprechenden Regierungen bereitgestellt werden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Soweit wir wissen, weigerte sich die Regierung Afghanistans, die festgehaltenen Vertreter der Taliban-Bewegung freizulassen? Wie wird in diesem Zusammenhang das weitere Schicksal des Abkommens über die friedliche Regelung zwischen den USA und der Taliban sein?

Antwort: Ich habe diese Frage schon zum Teil beantwortet. Wir hoffen, dass die Abkommen, die zwischen den USA und der Taliban-Bewegung unterzeichnet wurden, vollständig erfüllt werden.

Was die Gefangenen betrifft, habe ich eine Statistik dazu. Wir rechnen damit, dass in der nächsten Zeit alle Hindernisse auf dem Wege der Umsetzung der erreichten Vereinbarungen beseitigt werden, darunter die Regelung der Frage über die Freilassung von 5000 Taliban und 1000 Militärs der Regierungskräfte kurz vor dem Start der direkten zwischenafghanischen Verhandlungen über Frieden und Postkonfliktaufbau des Landes, wie es in dem erwähnten Abkommen heißt.

Frage: In Tschechien werden Denkmäler, Gedenktafeln demontiert, Plätze umbenannt. Wir hören häufig Erklärungen der russischen Seite, dass dies sie nicht betrifft. So wird der Botschafter Russlands in Tschechien oft zur Teilnahme an Aktionen wie die Benennung eines Platzes nach Boris Nemzow eingeladen. Niemals kommt jemand. Tschechische Medien schreiben da gerne, dass die russische Seite an solchen Veranstaltungen nicht teilnimmt. Dabei ist klar, dass das alles nach Auftrag aus dem Ausland gemacht wird, weil Tschechien dem Beispiel der USA, Ukraine, Litauens folgen will. Das ist nicht eine rein tschechische Initiative. Wenn es um Umerziehen der tschechischen Gesellschaft geht, wie es in der Ukraine der Fall war, wie will Russland die Beziehungen mit Tschechien in der Zukunft aufbauen angesichts der Tatsache, dass sich dort sogar die Position zum Ende des Zweiten Weltkriegs ändert? Jetzt sagen die Tschechen, dass die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg beinahe entfachte, und Hitler die Sowjetunion angriff, um die Welt vom Bolschewismus zu befreien.

Antwort: Und an das Ergreifen der Tschechoslowakei erinnern Sie sich nicht mehr?

Ich verstehe nicht, woran wir uns konkret beteiligen müssen. Ich glaubte von Anfang an nicht, doch las danach eine Erklärung der Vertreter der offiziellen Behörden Prags, die hinter einer entsprechenden Umbenennung eines Platzes standen. Mich überraschte ihre Motivation. Ich dachte immer, dass wenn Städten, Straßen, Plätzen der Name eines bestimmten Menschen gegeben wird, ist das damit verbunden, wie herausragend dieser Mensch war, um sein Gedenken in der Geschichte des eigenen Landes zu verewigen – denn es handelt sich um Straßen, Plätzen eines souveränen Staates – das sollte ein wichtiges Beispiel und eine Botschaft an das eigene Volk sein. Ich dachte so, also wenn man bei sich zu Hause etwas umstellt, wird das für sich selbst gemacht und nicht für Menschen, die in den benachbarten Wohnungen wohnen. Als ich die Erklärung der Prager Behörden las, wozu sie das machen, konnte ich nichts Absurderes erwarten. Die Erklärung war folgendes – wir machen das zur Unterstützung der russischen Opposition. Das ist Nonsens.

Erstens sind jede Handlungen, die auf den Einfluss auf innenpolitische Prozesse in souveränen Staaten gerichtet sind, im Völkerrecht entsprechend beschrieben. Natürlich gibt es Zivilgesellschaft, politische Parteien und Bewegungen, die ihre Unterstützung ausdrücken können. Doch es geht um eine offizielle Position des Staates.

Zweitens wollen die Behörden Tschechiens nur die russische Opposition unterstützen? Wie ist es mit der deutschen, italienischen Opposition? Vielleicht braucht die Opposition in Frankreich die Unterstützung der tschechischen Behörden? Ist die Aufstellung eines Denkmals für Gelbwesten geplant? Warum ist nur Russland Objekt des Interesses Prags zur Unterstützung seiner innenpolitischen Prozesse? Das ist Unsinn. Zudem zeugt eine solche Erklärung (ich wiederhole, sie wurde offiziell gemacht) meines Erachtens von fehlendem Respekt vor dem Gedenken an den Menschen, dessen Name in diesem Fall genutzt wurde. Also sein Name ist ein Instrument im Politischen  Kampf bzw. Spektakel. Das ist seltsam und wüst.

Haben die tschechischen Behörden gleiche Gefühle auch zur Opposition? Was wird zur Unterstützung der US-Opposition geplant? Was ist mit Lateinamerika, dem Nahen Osten? Neben Russland, das zwar ein nahes Land auf dem Kontinent ist, hat Tschechien noch nähere Nachbarn. Was ist mit Polen? Fordert die Opposition dort ebenfalls Unterstützung? Welches Denkmal wird dort aufgestellt und welche Straße wird dort nach polnischen Oppositionellen umbenannt? Man möchte das verstehen. Zudem kann die Opposition verschieden sein. Gegenüber welcher Opposition drückten die tschechischen Behörden solchen Respekt aus? Ich denke, dass verschiedene Oppositionsbewegungen in unserem Land danach fragen können, wann die Lenin-Denkmäler wiederaufgebaut werden. Kommunistische Bewegung ist bei uns in Opposition.

Diese absurde Logik ist ein Zeichen der Dummheit. Doch wir werden Ihnen darüber nicht berichten.

 

 

 

 

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