Briefing des Außenministeriums-Sprecher

18 Dezember 201917:51

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 18. Dezember 2019 in Moskau

 

Zum Besuch des Außenministers Japans, Toshimitsu Motegi, in die Russischen Föderation

 

Vom 17. bis 20. Dezember findet der Besuch des Außenministers Japans, Toshimitsu Motegi, in die Russischen Föderation statt. Für heute, 18. Dezember, ist die 15. Sitzung der Russisch-Japanischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche Fragen unter dem Kovorsitz des Wirtschaftsministers Maxim Oreschkin und Außenministers Japans, Toshimitsu Motegi, bei der die Fragen der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit ausführlich erörtert werden, geplant.

Morgen, am 19. Dezember, finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Japans, Toshimitsu Motegi statt. Es soll der ganze Komplex der Fragen der bilateralen Beziehungen, darunter die Problematik des Friedensvertrags, Aufnahme der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit mit Japan auf Südkurilen und das Zusammenwirken in internationalen Angelegenheiten erörtert werden. Zudem sollen beim Treffen aktuelle Themen der globalen und regionalen Tagesordnung besprochen werden.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Außenminister der Republik Serbien, Ivica Dacic, und dem Vorsitzenden des Nationalen Rats der Slowakischen Republik, Andrej Danko

 

Am 20. Dezember findet in Moskau ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Außenminister der Republik Serbien, Ivica Dacic, und dem Vorsitzenden des Nationalen Rats der Slowakischen Republik, Andrej Danko, statt.

Es sollen aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen und internationalen Tagesordnung besprochen werden.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Syrischen Arabischen Republik, Walid Muallem

 

Für 23. Dezember ist ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Syrischen Arabischen Republik, Walid Muallem, der nach Moskau zur Teilnahme an der 12. Sitzung der Ständigen Russisch-Syrischen Kommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit als Vorsitzender des syrischen Teils der Kommission kommt, geplant.

Geplant ist der Meinungsaustausch zu einem breiten Kreis der aktuellen internationalen und regionalen Probleme, vor allem die Besprechung der aktuellen Situation in und um Syrien, darunter die Arbeit des Verfassungsausschusses in Genf, Postkonflikt-Aufbau des Landes und Förderung bei der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge.

Große Aufmerksamkeit wird dem Komplex der Fragen der weiteren Festigung der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern gewidmet, darunter im handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich.

 

Zum 30. Jahrestag der Aufnahme der offiziellen Beziehungen zwischen Russland und EU

 

Vor 30 Jahren wurde ein Abkommen über Handel, kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet. Dieses Ereignis wurde zum Ausgangspunkt für die Aufstellung der offiziellen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union.

Heute erleben diese Beziehungen eine sehr nicht einfache Periode. Doch wir sind optimistisch gestimmt und blicken auch so in die Zukunft dieser Beziehungen. Wir geben nicht die Hoffnung auf, dass beim Zusammenwirken zwischen Russland und der EU die für die Europäer typische Vernunft und Pragmatismus in der modernen multipolaren, wettbewerbsintensiven und nicht sicheren Welt die Oberhand gewinnen.

Ich möchte Sie auf den heute in der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten Artikel des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, „Nachbarn in Europa. Russland und EU: 30 Jahre Beziehungen“ aufmerksam machen, der der Analyse des Zusammenwirkens der Beziehungen, schweren Perioden, Aussichten der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union gewidmet ist. Wir rechnen damit, dass dieser Artikel allen nützen wird, darunter unseren EU-Kollegen, jenen, die aufrichtig wollen, dass unser eurasischer Kontinent von Lissabon bis Wladiwostok friedlich, sicher und prosperierend bleibt.

 

Zum Befund der Venedig-Kommission des Europarats zum ukrainischen Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Amtssprache“

 

Am 6. und 7. Dezember dieses Jahres wurde auf einer Plenarsession der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) ein Entwurf des Befundes zum ukrainischen Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ gebilligt.

Im Ganzen wurde eine kritische Einschätzung des gesetzgebenden Aktes gegeben. Experten der Kommission betonen, dass viele Punkte des Gesetzes den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Ukraine widersprechen.

So wurden die Punkte kritisiert, die die Doppel-Diskriminierung der russischen Sprache (vor dem Hintergrund des vorrangigen Regimes für Amtssprachen der EU) im öffentlich-politischen Leben, Bildungs- und Kultur-Bereichen vorsehen. Die Forderungen der Herausgabe der wissenschaftlichen Publikationen nur in der ukrainischen, englischen und anderen Amtssprachen der EU sind nach Einschätzung der Venedig-Kommission unberechtigt und stellen eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung dar. So wird auch das Verbot für die Durchführung der kulturellen und Unterhaltungs-Veranstaltungen in der russischen Sprache gedeutet.

Die Venedig-Kommission äußerte sich kritisch zur Einführung in der Ukraine der Institution des Beauftragten für den Schutz der Amtssprache sowie Mechanismus der Beschwerden und Strafen, wobei hervorgehoben wurde, dass unklar ist, auf welchen rechtlichen Grundlagen der Beauftragte entsprechende Sanktionen einführen wird.

Experten der Venedig-Kommission betonen, dass die Sprachpolitik der Ukraine die Quelle der ständigen Spannung ist, die das Erreichen des öffentlichen Friedens und Einigung verhindert. In diesem Zusammenhang wurde Kiew empfohlen, das Gesetz über die Amtssprache aus der Sicht seiner Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Ukraine zu revidieren sowie ein differenziertes Verfahren zu den Sprachen der nationalen Minderheiten, die Amtssprachen der EU sind bzw. keine solchen sind, aufzuheben, die Möglichkeit der Aufhebung des Sanktionsmechanismus der Beschwerden bzw. seine Einschränkung zu erörtern sowie ein Gesetz über die nationalen Minderheiten, das die Interessen aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, auszuarbeiten.

Indem man die Objektivität des Befundes der Venedig-Kommission verzeichnet, hoffen wir, dass die ukrainischen Behörden der Meinung eines angesehenen internationalen europäischen Gremiums zuhören werden.

 

Zu jüngsten Zwischenfällen um russische Journalisten in der Ukraine

 

In letzter Zeit haben wir mehrere Fälle registriert, wenn russische Journalisten in die Ukraine nicht einreisen durften.

In den letzten zehn Tagen haben die ukrainischen Behörden drei Mal Korrespondenten des Senders NTV die Einreise untersagt. In zwei Fällen diente die angebliche Unfähigkeit der Journalisten, ihr Reisezweck zu bestätigen, als Vorwand. In einem Fall wurde einer Reporterin die Einreise verweigert, weil sie 2016 die Krim besucht hatte.

Darüber hinaus wurde am 13. Dezember eine Crew des TV-Senders „Swesda“ bei der Abreise aus Kiew behindert. Die Journalisten mussten eine Geldstrafe zahlen, und zwar weil sie angeblich illegal Videoaufnahmen während der Passkontrolle am 11. Dezember gemacht hatten. Und einige Tage später wurde ihnen überhaupt die Einreise in die Ukraine für drei Jahre verboten.

Auffallend ist, dass alle diese Zwischenfälle passiert sind, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel des "Normandie-Quartetts" in Paris russische Journalisten öffentlich in die Ukraine eingeladen hatte, damit sie die Prozesse dort selbst beobachten und objektiv beleuchten könnten. Vor dieser Pressekonferenz, in den letzten Monaten, hatten wir von Kiew viele interessante Sachen gehört. Wir hörten auch, wie Präsident Selenski alle vor laufenden Kameras überredete, er wäre „kein Trottel“. Wir mussten auf Nachschlagewerke zurückgreifen, um genau zu verstehen, was dieses Wort eigentlich bedeutet. Es lässt sich wie „Verlierer“, „Dilettant“, „Opfer von Verbrechern“ usw. deuten. Wir wollen hoffen, dass dies wirklich so ist, dass der Präsident dieses Landes sein Wort halten und den versprochen freien Zugang auf das Territorium seines Landes russischen Journalisten gewähren wird, zumal das seine eigene Initiative war. Aber was den 9. Dezember angeht, so ging es dabei nicht um Bitten russischer Journalisten, sondern vor allem um den Vorwurf ihnen gegenüber, sie können nur in russischen TV-Studios  auftreten und die Ukraine außerhalb ihres Territoriums besprechen, und sollten jetzt in die Ukraine kommen und  mit ihren eigenen Augen sehen, wie die Sache in Wirklichkeit ist. Und gerade nach diesen Worten beschlossen, die russischen Journalisten, diese Einladung anzunehmen. Doch wie alles endete, wissen Sie jetzt – ich habe es Ihnen erzählt.

Wir verstehen, dass es Präsident Selenski nicht leicht fällt, sein Wort zu halten, wenn man die Situation in seinem Land bedenkt. Deshalb rufen wir zuständige internationale Strukturen und NGO, vor allem den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir, und einige andere internationale Strukturen auf, Herrn Selenski zu helfen.

 

Zur Situation in bzw. um Venezuela

 

Was die Situation in Venezuela angeht, so verwiesen wir schon öfter auf  den kontraproduktiven und menschenfeindlichen Charakter der einseitigen Sanktionen, die gegen dieses Land verhängt wurden. Wir betonten, dass solche Beschränkungen negativ für die soziale und humanitäre Situation sind, dass auf dem Binnenmarkt dadurch künstlich der Mangel an Lebens- und Arzneimitteln provoziert wird. Das ist die Tatsache, die sich nicht bestreiten kann, indem man sich auf politische Ziele und Aufgaben beruft, die die Staaten stellen, die diese Restriktionen einführen.

Wir bemühen uns unsererseits darum, das uns gegenüber freundschaftliche venezolanische Volk in dieser schweren Zeit zu unterstützen. Und in diesem Zusammenhang haben wir gute und konstruktive Nachrichten. In der vorigen Woche wurde die erste Partie von insulinhaltigen Medikamenten (200 000 Packungen) nach Venezuela gebracht, die vom russischen Unternehmen „Geropharm“ hergestellt wurden. Das wird nicht die einzige Partie sein: 2019 und 2020 sollen mehr als fünf Millionen Packungen dieser Arznei nach Venezuela geliefert werden, so dass mehr als 400 000 diabeteskranke Einwohner dieses Landes behandelt werden können. Die Lieferungen werden jeden Monat erfolgen. Zudem soll die Liste der Medikamente künftig erweitert werden.

Mehr noch: Die russische Firma will nicht nur fertige Produkte nach Venezuela liefern, sondern auch die Kaderausbildung für das venezolanische Gesundheitswesen teilweise zu übernehmen und die Technologie zur Verpackung von insulinhaltigen Stoffen der venezolanischen Seite bereitstellen. Wir halten das für ein konkretes Beispiel für konstruktives Zusammenwirken zwecks Verbesserung der humanitären Situation in Venezuela.

Leider lassen sich solche guten Nachrichten vor dem Hintergrund der Drohungen Washingtons nicht so gut bemerken, gegen die legitime Regierung Venezuelas Gewalt anzuwenden. Der US-Beauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, erklärte vor einigen Tagen wieder, die US-Administration würde eine Intervention in Venezuela sowie andere Gewaltaktionen nicht ausschließen. Es entsteht der Eindruck, dass man sich in Washington nichts prinzipiell Neues einfallen lassen kann, so dass es eine Art „Krise des Genres“ ist. Es gäbe jedoch eine gute Möglichkeit: Man sollte beim Wiederaufbau davon helfen, was man seit zwei Jahren vernichten wollte.

Wir sind überzeugt: Die Kräfte, die auf solche „Hebel“ drücken, treiben sich selbst in eine Sackgasse, aus der sie kaum noch geraten können, ohne „ihr Gesicht zu verlieren“. Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass das „Projekt Juan Guaidó“ gescheitert ist, der nicht nur in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist, sondern auch seine provokante Politik weiter ausübt. Vor einigen Tagen wurde beispielsweise bekannt, dass seine Parteikollegen die Pläne hegten, zwei Garnisonen im venezolanischen Bundesstaat Sucre zu überfallen, um die dortigen Arsenale in ihre Hände zu bekommen und neue bewaffnete Auseinandersetzungen zu provozieren. Angesichts dessen lassen sich an Washington einige Fragen stellen: Ist das eine demokratische Opposition? Welche Opposition ließe sich als „demokratisch“ bezeichnen? Inwieweit angemessen ist das alles? Inwieweit entspricht das den hohen Anforderungen der Demokratie?

Unseres Erachtens ist es für Caracas‘ Opponenten an der Zeit, die objektive Realität anzuerkennen: In Venezuela gibt es nur ein Staatsoberhaupt: den Präsidenten Nicolás Maduro, und Kompromisse lassen sich nur im Rahmen des nationalen Dialogs finden, der inzwischen konkrete Ergebnisse bringt.

Wir bestätigen unsererseits die Bereitschaft, die venezolanisch-venezolanischen Verhandlungen zu unterstützen – in dem Umfang, den die Seiten für nötig halten. Wir treten immer für Verteidigung der Völkerrechtsnormen, der Ziele und Prinzipien der UN-Charta auf, insbesondere für das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten.

 

Zu der in den USA voranbringenden These über die „negative“ Rolle Russlands in der Libyen-Regelung

 

Die Situation in Libyen bleibt weiterhin im Fokus unserer besonderen Aufmerksamkeit. Sie wurde in Washington vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und dem Außenminister der USA, Mike Pompeo, besprochen. Die Position Russlands bleibt unverändert – wir treten für die Einstellung aller Kampfhandlungen und inklusiven politischen zwischenlibyschen Dialog ein – den einzig möglichen Weg zur Regelung dieses Konfliktes. In diesem Kontext ist Russland bereit, einen gewichtigen Beitrag zu leisten, weil es Kontakte zu allen libyschen politischen Kräften pflegt.

Dabei sind fast gleichzeitig aus Washington erneut polare Signale zu hören. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, dass die USA bereit sind, mit unserem Land an der Regelung in Libyen zu arbeiten. Dabei lösten großes Erstaunen die Informationen aus Washington über eine aktive Phase der Vorbereitung eines weiteren Gesetzentwurfs – „Akt für Stabilisierung Libyens“ aus, der Sanktionen gegen Moskau wegen angeblicher russischer Militärpräsenz in Libyen vorsieht. Laut dem Dokument will man Russland „militärische Intervention“ vorwerfen, die der größte destabilisierende Faktor in diesem Staat wurde. Es ist sehr interessant, wie US-Gesetzgeber bei der Kommunikation mit ihren Wählern den illegitimen Aufenthalt der Streitkräfte der USA in Syrien bzw. die Abenteuer-Handlungen der vorherigen Administration, unter anderem in der libyschen Richtung deuten.

Leider sind solche aggressive, unbewiesene, unlogische Schritte seit langem ein Teil der Praxis der offiziellen Vertreter der USA. Darüber sprach auch ausführlich der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz, als er auf die Fragen antwortete. Der Außenminister Russlands sprach darüber, dass wir uns daran gewöhnt haben und wissen, wie man darauf reagieren soll. Wollen wir an diesem konkreten Beispiel klären, was neben dem progressiven Russlandhasses die US-Gesetzgeber bewegt, was bzw. wer  ihre Gedanken zu den Fragen bildet, laut denen sie kein vollständiges Bild der Situation angesichts der fehlenden Kenntnisse und Expertise haben kann. In diesem Fall, wie das gewöhnlich in den USA vorkommt, kommt die so genannte Expertengemeinschaft zur Hilfe. Von ihr werden in der Regel objektive Einschätzungen erwartet, weil diese Menschen, die das System der Finanzierung der Unterstützung, das sich auf einem bestimmten Thema konzentriert, nutzen, eine Erfahrung der Arbeit in dieser Richtung haben. Wollen wir sehen, wer die Meinung der Gesetzgeber in den USA unter anderem bei der libyschen Frage bildet.

In Ankopplung an den erwähnten Gesetzentwurf lautet schon ziemlich logisch der jüngste Aufruf zur Bekämpfung der Abenteuerlust Russlands in Libyen, ihre „negative Rolle“ zu bekämpfen. Das ist das Leitmotiv des Berichts von Ben Fishman, einem laut US-Medien angesehenen Nahost-Experten. Wir lasen seinen Lebenslauf. Der Mensch ist tatsächlich ziemlich einbezogen in diese Prozesse. Ein Blick auf seinen Lebenslauf reicht, um das Niveau seiner Parteilichkeit einzuschätzen. Laut seinem offiziellen Lebenslauf auf der Webseite des Washingtoner Instituts zur Erhöhung der Qualität der Nahostpolitik der USA, hatte er während der zweiten Amtszeit Barack Obamas den Posten des Direktors für Libyen im US-Sicherheitsrat inne, wo er buchstäblich „die libysche Revolution unterstützte“. Also über Abenteuerlust Russlands diskutiert der Mensch, der unmittelbar an der Bildung bzw. Umsetzung der offen aggressiven, absolut prinzipienlosen pseudowissenschaftlichen Politik Washingtons, die auf den Wechsel der unerwünschten politischen Regimes während des so genannten arabischen Frühlings teilnahm. Er machte das unmittelbar in der libyschen Richtung. Alles, was jetzt in der Region vor sich geht, die unmittelbar Libyen und die nahegelegenen Länder umfasst, und die Folgen sich unter anderem auch auf das europäische Kontinent ausdehnten, worüber man in Italien gut weiß. Das machte alles der Mensch, der damals dieses Konzept begründete und umsetzte, und heute mit dem Einsatz eigener Möglichkeiten als Experte die Gesellschaftsmeinung in den USA bildet, die auf die Suche nach Verantwortlichen gerichtet ist. Die Logik ist fantastisch.

Die Libyen-Krise wurde in vielerlei Hinsicht ein Katalysator einer präzedenzlosen Migrationswelle, worüber man jedes Jahr auf der Konferenz spricht, die in Rom stattfindet und mit der Problematik der Region verbunden ist. Sie provozierte den Ausbruch der Terroraktivität in Nordafrika. Das ist ja ein Abenteuer. Wir wissen sehr gut, wer dahinten stand. Das ist die Liste nicht nur Länder, sondern auch Personen.

Ein wahres Abenteuer sind solche Erklärungen, die sowohl das innere Publikum, als auch die Gesellschaft im Ganzen verwirren, die es zum Ziel haben, den Fokus der Aufmerksamkeit von eigenen grundlegenden Fehlern zu verschieben. Leider ist das bei weitem nicht das einzige Beispiel. Wir können Dutzende solche Beispiele anführen. Mit ähnlichen Botschaften konfrontieren wir in den USA auch im Kontext der Besprechung anderer internationalen Themen. Daraus ergibt sich ein tiefes Missverständnis, das die Überwindung der vorhandenen Schwierigkeiten in unseren bilateralen Beziehungen verhindert. Wir signalisierten mehrmals über die Bereitschaft, verschiedene Dialogformate sowohl via offizielle Kanäle, als auch zwischen entsprechenden Experten wiederaufzunehmen, doch von der US-Seite ist bis heute keine gegenseitige Bewegung zu erkennen. Hoffentlich wird sich diese Situation ändern.

 

Zu provokativen Äußerungen des ehemaligen Supreme Allied Commander Europe, Wesley Clark, über die Rolle Russlands auf dem Balkan

 

Wir wurden auf die Äußerungen des ehemaligen Supreme Allied Commander Europe, Wesley Clark, in einem Interview mit US-Medien aufmerksam. Dieser Mensch ist den Balkanstaaten sehr gut bekannt. Ihm zufolge nutzt Russland angeblich den Balkan im eigenen Interesse, indem versucht wird, die Positionen beinahe mit „Bestechung der örtlichen Politiker“ aufrechtzuerhalten. Meinen Sie das im Ernst? Wer sagte darüber? Man sollte uns nicht das vorwerfen, womit sie sich selbst befassen.

Wesley Clark sollte lieber darüber erzählen, welche Belohnung er von Kosovaren für die Abtrennung der Region von Serbien bekam. Das wäre ja interessant. So gehört der US-Militär a.D. jetzt zur Führung des kanadischen Energieunternehmens Envidity, das von Pristina das Recht auf die Erschließung der Bodenschätze fast in einem Drittel des Kosovo (es handelt sich vor allem um riesige gebirgige Torf-Vorräte) bekam. Zudem steht er mit der Firma Geominerali in Verbindung, die sich mit der Ausfuhr von Metallschrott aus der Region befasst. Was Boni, Gehälter, Einkommen betrifft, ist es schon eine Frage an sie. Eine interessante Geschichte für Untersuchungen. Das ist zur Frage über die Ankopplung und Bildung der Gesellschaftsmeinung von Menschen, die unmittelbar Finanz- und Wirtschaftsinteressen in der Region haben.

Wurden einst nicht mit diesem Ziel die Befehle über Bombenangriffe auf die Region erteilt, um später gewinnbringende Verträge zu bekommen? Eine gute Frage. Mir scheint, man sollte nach einer Antwort darauf suchen. Deswegen wenn man über gewisse eigennützige Interessen spricht, sollte man in erster Linie bei den Menschen suchen, über die ich sagte.  Danach finden sich auch die Anlässe, eine aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Jugoslawiens zu rechtfertigen, jemanden schmutzige Spiele, nicht rechtliche Tätigkeit u.a. vorzuwerfen. Das ist ein konkretes Beispiel. Das ist ein Fakt.

 

Zur aktuellen Situation in Indien

 

In der letzten Zeit sind in den indischen Bundesstaaten Assam, Westbengalen, Tripura, Arunachal Pradesh, Meghalaya und Mizoram Unruhen und Demonstrationen gegen Änderungen zum Gesetz „Über Staatsbürgerschaft“ zu erkennen, die leider zu Opfern und Verletzten unter friedlicher Bevölkerung sowie Ausfällen bei der Arbeit des öffentlichen Boden- und Luftverkehrs, Verletzungen der Kommunikationen und Internets führten.

Die russischen Staatsbürger, die sich in Indien aufhalten bzw. in der nächsten Zeit in dieses Land reisen wollen, sollten vorsichtig sein, belebte Plätze meiden und sich Besuche der von Protesten erfassten Gebiete enthalten. Wir empfehlen, die Informationen zu diesem Thema zu verfolgen, die auf Medienressourcen des Außenministeriums und in der mobilen App „Auslands-Helfer“ veröffentlicht werden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die aserbaidschanische Seite erklärte vor kurzem, Armenien würde leider den Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“ verweigern. Vor einigen Monaten hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Moskau plädiere gerade für solches Format. Womit sind Ihres Erachtens die Probleme in dieser Frage verbunden? Steht Moskau zu diesem Austauschprinzip?

Antwort: Wir sprachen uns öfter zu diesem Thema aus. Die Frage Gefangenenaustausch steht immer auf der Tagesordnung. Unter anderem war diesem Thema das Treffen der Außenminister Aserbaidschans, Armeniens und Russlands gewidmet, an dem auch die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe teilnahmen. Dabei einigten sich die Seiten auf gemeinsame Maßnahmen zur Zulassung von Verwandten zu den Gefangenen auf dem Territorium der jeweiligen Gegenseite. Wie Sie wissen, konnten im Juni dieses Jahres der Aserbaidschaner Elvin Arifoglu und der Armenier Sawen Karapetjan unter Mitwirkung des Roten Kreuzes heimkehren. Wir begrüßen diese wichtige Aktion und betrachten  sie als ersten Schritt zur Erleichterung des Lebens der Menschen, die in Gefangenschaft bleiben. Ich kann sagen, dass auch an der Situation anderer Gefangenen gearbeitet wird. Falls entsprechende Vereinbarungen getroffen werden, werden wir sie natürlich unterstützen.

Frage: Es kommen ja kontroverse Informationen: Einerseits stellt die Regierung Mittel aus dem föderalen Haushalt für das UN-Programm zur Unterstützung der am meisten getroffenen Provinzen Syriens zur Verfügung. Andererseits berichteten einige westliche Medien unter Berufung auf UN-Quellen, dass Russlands Ständige Vertretung bei der UNO drohen würde, in dieser Woche die Verabschiedung des Haushalts für 2020 zu blockieren, und zwar aus Protest gegen die UN-Methoden zur Ermittlung von Kriegsverbrechen in Syrien. Präzisieren Sie bitte die Situation unseres Landes zu diesem Thema.

Antwort: Wir leisten Syrien humanitäre Hilfe sowohl direkt als auch durch entsprechende UN-Mechanismen, aber wir haben unsere Position zu der von Ihnen erwähnten Frage. Ich sehe da keine Kontroversen.

Frage: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plädierte in der vorigen Woche für die Anerkennung des Völkermordes an Indianern in den USA. Was halten Sie von dieser Initiative? Werden wir uns daran anschließen?

Antwort: Wenn Sie ein Zitat anführen, dann sollte es vollständig sein. Es ging um die Reaktion der türkischen Seite auf entsprechendes Vorgehen der US-amerikanischen Gesetzgeber. Meines Erachtens darf jeder Staat seine eigene Außenpolitik ausüben, Verhandlungen führen, seine Interessen berücksichtigen. Das gilt für jeden Staat der Welt. Wenn Sie sich daran erinnern möchten, was Migranten mit Indianern machten, wenn sie auf dem Territorium der künftigen USA erschienen, können wir Ihnen gerne entsprechende Nachschlagewerke zur Verfügung stellen und auch die Öffentlichkeit darüber informieren. Das werden wir unbedingt tun.

Frage: Ich hätte eine theoretische und futuristische Frage. An den jüngsten Ereignissen in Lateinamerika, vor allem in Bolivien, ist zu sehen, dass es dabei um äußere Einmischung ging. Gibt es Möglichkeiten dafür, diese Intervention in der UN-Vollversammlung aufzuwerfen, damit gegen diese Länder gewisse Maßnahmen ergriffen werden könnten? Denn das wird inzwischen zur eingeübten Praxis.

Antwort: Ihre Frage ist meines Erachtens akut, unter anderem für die Außenpolitik und die Position der regionalen Staaten. Sie kennen unsere Position zur Verteidigung der Prinzipien der Nichteinmischung und zum Schutz der Prinzipien der UN-Charta. Wir bestätigen sie immer wieder, unter anderem bei unseren Vorgehensweisen zur Entwicklung von allgemeinen und speziellen Resolutionen der UN-Vollversammlung. Wir bemühen uns darin, dass entsprechende Resolutionen der UN-Vollversammlung mit solchen Vorgehensweisen zu füllen. Aber wenn die regionalen Länder irgendeine gemeinsame Position vereinbaren, damit die entsprechende Resolution in die UN-Vollversammlung eingebracht wird, die die Region, wie Sie sagten, vor endlosen Versuchen zu äußerer Einmischung, zur Reinkarnation der Konzeptionen zur äußeren Verwaltung über die Region, zur rechtswidrigen Verwendung der regionalen Ressourcen ohne Berücksichtigung der Souveränität und der nationalen Interessen dieses Staates schützen würde, so dass die Zeiten des Kolonialismus zurückkehren könnten… Wenn die regionalen Staaten an eine solche Initiative im Rahmen der UN-Vollversammlung denken werden, dann werden wohl viele Länder Interesse für solche Arbeit zeigen. Da Ihre Frage nach Ihren Worten theoretisch bzw. futuristisch ist, habe ich Ihnen genau solche Antwort gegeben.

Frage: Meine Frage gilt den Nachrichten aus dem Fernen Osten: In der Stadt Juschno-Kurilsk wurden nämlich mehrere japanische Fischfangschiffe festgenommen. Präzisieren Sie bitte, was der japanischen Seite vorgeworfen wird, wie die aktuelle Situation um die japanischen Fischer ist, wie ihre Aufenthaltsbedingungen sind und wann sie heimkehren könnten.

Antwort: Was Sie eben gesagt haben, hat tatsächlich stattgefunden. Nach Angaben des Grenzschutzdienstes des FSB Russlands wurden am 17. Dezember in Juschno-Sachalinsk mehrere japanische Schiffe geprüft, die unweit der Südkurilen Tintenfischfang betrieben hatten, und zwar im Sinne des Abkommens über einige Kooperationsfragen auf dem Gebiet Fang von lebenden Meeresressourcen vom Jahr 1998. An Bord von fünf Schiffen wurde festgestellt, dass das faktische Fanggut größer war als das in den Bordjournalen angegebene. Unter Berücksichtigung der Wetterbedingungen wurden die Schiffe in den Hafen von Juschno-Sachalinsk gebracht, um die Situation zu klären. Ich kann die Namen der Schiffe nennen. Es geht um die Fischfangschiffe „Harumi-Maru Nr. 53“, „Seise-Maru Nr. 62“, „Ootomo-Maru Nr. 38“, „Umitaka-Maru Nr. 55“ und „Fumi-Maru Nr. 53“. Ich hoffe, nichts Überflüssiges gesagt zu haben, nichts, was der Wahrheit nicht entsprechen würde, wenn man bedenkt, dass die Namen bei mir russisch geschrieben sind.

Ich kann auch sagen, dass das faktische Fanggut um mehrere Tonnen größer ist als erlaubt.

Aus humanitären Gründen haben die russischen Grenzschutzkräfte alle Besatzungsmitglieder mit Lebensmitteln für drei Tage versorgt. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass die Fischer aus Japan zusätzliche Lebensmittel sowie Brennstoff, Kleindung und eventuell Medikamente bekommen werden. Denn unter den Besatzungsmitgliedern von zwei Schiffen gibt es Personen mit ernsthaften Erkrankungen. Ich werde sie nicht aufzählen, aber dieser Umstand wird ebenfalls berücksichtigt. Die Zustellung der nötigen Arzneimittel ist geplant.

Wir müssen darauf verweisen, dass das erwähnte Abkommen schon seit 20 Jahren gilt und dass seine Umsetzung von Jahr zu Jahr durch solche Verletzungen belastet wird.

Wir rufen die japanische Seite auf, entsprechende und effiziente Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bestimmungen des Abkommens und der getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.

Frage: Nach einem überzeugenden Sieg von Boris Johnson und seiner Partei auf den vorgezogenen Wahlen in Großbritannien billigte der neu gewählte Premier die Veröffentlichung des Berichts über die so genannte „russische Einmischung“. Laut Kommentaren der britischen Zeitung „Sunday Times“ können im Bericht neun Geschäftsleute russischer Herkunft, Sponsoren der britischen Konservativen erwähnt werden. Wie schätzen Sie diese Handlungen seitens der britischen Kollegen ein, und ob die russische Seite irgendwelche Erwartungen im Rahmen der bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach den vergangenen Wahlen hat?

Antwort: Der Bericht wurde von Staatsstrukturen vorbereitet. Es handelt sich um einen souveränen Staat. Wenn sie wollen, sie bereiten es vor, wenn sie wollen – veröffentlichen sie das, das ist ausschließlich ihre Kompetenz. Es handelt sich darum, dass viele Materialien, auf die sich die britischen Medien ständig berufen, bzw. Leaks eine große Welle der Spekulationen auslösen. Wir sagten immer, dass wir entweder Urquellen und Fakten nutzen, die bestätigt werden können, oder man das im Prinzip nicht machen soll, und zwar irgendwelche abgebrochene Angaben anführen. Deswegen löst das eine ganze Welle davon, gegen das man jetzt kämpft – Desinformation und Fake-News. Das ähnelt übrigens sehr Informations- und Propaganda-Kampagnen. Wir begrüßten gerade immer Veröffentlichungen der sachlichen Materialien.

Das war ein allgemeiner Kommentar. In diesem Fall handelt es sich um einen Beschluss, der von einem souveränen Staat getroffen wird.

Frage: Wie sind die Erwartungen Russlands beim Fall A. Korschunow?

Antwort: Die Erwartungen Moskaus sind offensichtlich. Sie bestehen in einem einfachen Fakt: Der Fall selbst und alles, was dort vor sich geht, soll sich ausschließlich im rechtlichen Feld entwickeln. Diese Erwartungen haben wir schon erläutert sowohl öffentlich, als auch in entsprechenden Kanälen. Wir hoffen sehr, dass die Erörterung dieses Falls nicht außerhalb des Rechtsfeldes hinausgehen wird.

Frage: Russland ist ein Mitgliedsstaat von Interpol. Wie ist dazu gekommen, dass Sie nicht darüber wussten, dass ein russischer Staatsbürger auf Interpol-Fahndungsliste stand?

Antwort: Ich befasse mich nicht mit Interpol-Fragen. Ich kann nur präzisieren, wer das erklärte und warum.

Frage: EU-Parlament billigte vor kurzem eine Resolution mit Verurteilung der „illegitimen Handlungen Russlands gegenüber den litauischen Richtern, Ermittlern und Staatsanwälten“, die an den Urteilen zum „Fall über Ereignisse vom 13. Januar 1991 in Vilnius“ teilnahmen, und rief die EU-Mitgliedsstaaten und Interpol dazu auf, alle Anfragen Russlands zu diesem Thema zu ignorieren. Wie könnte das Außenministerium das kommentieren?

Antwort: Wissen sie, wir bemühen uns, maximal von den Kommentaren über die Tätigkeit des EU-Parlaments zu distanzieren. Was das Wesen dieser Frage betrifft – nicht nur die äußere Teilnahme, sondern das Wesen, kann ich nur über ein globales Herangehen der russischen Seite sagen.

Wie bekannt, leitete das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation im Juli des vergangenen Jahres ein Strafverfahren gegen Beamten der Staatsanwaltschaft und Gerichts der Republik Litauen wegen der Heranziehung der Unschuldigen zur strafrechtlichen Verantwortung im Rahmen des von Vilnius manipulierten so genannten „Falls des 13. Januar 1991“ ein.

Die Verfolgung von Juri Mel (wir haben ständig kommentiert), Gennadi Iwanow, anderen sowjetischen Militärs erfolgt durch Vilnius trotz Völkerrechtsnormen im Menschenrechtsbereich. Es handelt sich darum, dass die Verbrechen, die ihnen vorgeworfen werden, sowohl in der sowjetischen, als auch in der litauischen Gesetzgebung bis 2010 fehlten. Gerade das widerspricht dem grundlegenden Prinzip „keine Strafe ohne Verbrechen“ und der Unzulässigkeit der rückwirkenden Kraft dem Strafgesetz. Leider widersprach Litauen als Staat in diesem Sinne in eigenen Handlungen den rechtlichen Grundlagen. Ich würde daran erinnern, dass es diesen Staat zum Zeitpunkt der „Vilnius-Ereignisse“ vom Januar 1991 nicht gab – die offizielle Anerkennung Litauens gab es im September 1991, darunter seitens der europäischen Staaten, deren Parlamentarier für diese Resolution des EU-Parlaments abstimmten. Leider verwirrte das sie nicht. Deswegen wäre es absurd, über irgendwelche Einmischung in die litauischen inneren Angelegenheiten zu sprechen – denn im Januar 1991 war Litauen Teil der Sowjetunion, und alle Ereignisse in Vilnius waren eine innere Angelegenheit der Sowjetunion. Zumal sieht der Vorwurf der „Aggression“ fantastisch aus – das ist schon eine Art Roman. Es stellt sich damit heraus, dass die Sowjetunion sich selbst „angriff“.

Dabei ist es wichtig, zu betonen, dass die russische Ermittlung auf keine Weise die Handlungen der litauischen Beteiligten beeinflusste bzw. ihre Rechte und Freiheiten beschränkte. Das ist gerade der Moment, der sich als Ausnahme bei unserer öffentlichen Bewertung der Aktivitäten der europäischen Parlamentarier bezeichnen lässt. Dabei sollten sie sich auf die Verteidigung solcher grundlegenden europäischen Werte wie Menschenrechte und Oberhand des Gesetzes fokussieren anstatt sich mit der Legalisierung der politisierten Verfolgung von russischen Staatsbürgern in Litauen zu befassen und zu versuchen, die russische Justiz unter Druck zu setzen und ihre Staaten zur Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen aufzufordern.

Frage: In Montenegro soll am 24. Dezember bekanntlich der Gesetzentwurf „Über Glaubensfreiheit und rechtliche Lage religiöser Gemeinden in Montenegro“ im Parlament abgestimmt werden, der in diesem Land kontroverse Reaktionen auslöste. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Es handelt sich um ein Gesetz in einem souveränen Staat. Das ist Montenegro, seinem Volk vorbehalten. Wir treten vehement gegen jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten auf.

Was den Inhalt des Gesetzentwurfs angeht, so könnte er, soweit wir verstehen, die Interessen der Metropolie von Montenegro und dem Küstenland der Serbisch-Orthodoxen Kirche betreffen, insbesondere die Eigentumsrechte auf religiöse Objekte. Dieser Aspekt der Frage geht über die nationalen Grenzen hinaus und betrifft die Einheit bzw. den Zusammenhalt der orthodoxen Welt, ihrer Grundlagen, die sich jahrhundertelang etablierten.

Wir sind überzeugt, dass die legitimen Rechte der kanonischen orthodoxen Kirchen strikt eingehalten werden sollten. Wenn man ihre Meinung vernachlässigt, wenn man gläubige Menschen künstlich spaltet, kann das zu großen Problemen führen. Ich muss betonen, dass wir dieses Thema immer sehr delikat und mit großem Respekt für die Basisprinzipien  und Normen des Völkerrechts kommentieren, denn es handelt sich immerhin um Konfessionen usw.

Dieses Thema wurde in den letzten Jahren von vielen Vertretern der Exekutive der westlichen Staaten enorm politisiert. Wir müssen es nicht aus der Sicht unserer Bewertung des orthodoxen Glaubens und aller anderen Konfessionen kommentieren, sondern aus der Sicht der Einmischung (die manchmal richtig grob ist) von Vertretern der Exekutive (und nicht nur der Exekutive) in die religiösen Angelegenheiten.

Übrigens kann man das auch über die Situation und die Ereignisse im religiösen Leben der Ukraine sagen, wo die allgemein bekannten Ereignisse das Leben der ganzen Gesellschaft und auch einzelner Menschen quasi explodieren ließen. Ich denke, das ist ein sehr trauriges Beispiel. Eigentlich entspricht es den Interessen aller Seiten, künftig solche Zwischenfälle zu vermeiden.

Frage: Was hält Russland von dem Entwurf der US-Sanktionen gegen die Türkei wegen des S-400-Deals mit Russland, der vom US-Senat gebilligt wurde?

Antwort: Wir sind gegen jegliche Sanktionen, die von entsprechenden Strukturen des UN-Sicherheitsrats nicht verifiziert bzw. legitimiert wurden. Aus unserer Sicht sind einseitige Sanktionen illegitim. Der Druck, der durch Sanktionen auf diese oder Länder ausgeübt wird, widerspricht den Normen der internationalen Beziehungen, die in vielen bilateralen völkerrechtlichen Dokumenten und in den Grundlagen verankert sind, die als Fundament für internationale Strukturen dienen.

Wir sind vehement gegen jeglichen Sanktionsdruck – egal ob im Finanzsystem, in der Wirtschaft oder im humanitären Wesen, wenn es um Kontroversen zwischen Staaten geht.

Frage: Die ersten Worte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski über russische Journalisten widersprechen bereits der Realität. Muss man denn erwarten, dass die ukrainische Seite auch andere Vereinbarungen, die beim „Normandie-Gipfel“ getroffen wurden, ignorieren wird? Wäre das Außenministerium Russlands bereit, den Beschluss über das Einreiseverbot auf diplomatischem Weg anzufechten?

Antwort: Beschlüsse werden auf diplomatischem Weg nicht angefochten – auf  diese Weise wird dieser oder jener Standpunkt mitgeteilt, die Position zu diesem oder jenem Thema erläutert; noch werden auf diese Weise gewisse Forderungen geäußert usw.

In diesem Fall geht es darum, dass die Frage von der Zulassung bzw. Nichtzulassung von Journalisten auf das ukrainische Territorium durch keine Legislativakten geregelt wird, die auf dem Territorium dieses Staates gelten, auch wenn das paradox ist. Es geht um einen Hinweis des ukrainischen Sicherheitsrates, dem zufolge gewisse Menschen auf das Territorium des Staates nicht zugelassen werden sollen.

Jeder Staat hat seine gesetzlich festgelegte, in diesen oder jenen Gesetzen verankerte Einreiseordnung für ausländische Journalisten. Es gibt beispielsweise Staaten, in die Journalisten überhaupt ohne Visa, ohne jegliche Genehmigungen, ohne Ausfertigung von Dokumenten – also ohne jegliche Formalitäten einreisen dürfen. Übrigens war die Ukraine, glaube ich, immer ein solcher Staat – aber irgendwann ist mit ihr unterwegs zu den europäischen Werten etwas passiert. Und jetzt gibt es dort de facto Segregationsregeln für Journalisten – ohne jegliches Rechtssystem.

Wie kann man etwas anfechten, was von Anfang an außerhalb des rechtlichen Feldes liegt, wenn solche Entscheidungen mit Gewaltmethoden getroffen werden? Es geht ja um die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine, und deshalb handeln wir über internationale Strukturen, die etwas dagegen tun und von Kiew verlangen sollten, die Bestimmungen von entsprechenden Abkommen, Resolutionen und Dokumenten zu erfüllen, die es vor vielen Jahren unterzeichnete, befürwortete, und zwar auf staatlicher, nationaler Ebene.

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