5 Oktober 201311:00

Artikel des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow: „Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Asiatisch-pazifischen Region“

1947-05-10-2013

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In den letzten Jahren kam es zu ernsthaften geopolitischen Veränderungen, welche das allgemeine Weltbild kardinal veränderten. Vor dem Hintergrund der weltumspannenden Prozesse der globalen Transformation wird die Stärkung der Asiatisch-pazifischen Region als einflussreicher Pol bei der sich herausbildenden Architektur einer polyzentristischen Weltordnung zu einem wesentlichen Faktor, welcher den Entwicklungsvektor der internationalen Beziehungen bestimmt beziehungsweise in überschaubarer Zukunft bestimmen wird.

Obwohl sich unter den jetzigen Bedingungen der Weltwirtschaft und der Finanzkrise das Wachstumstempo in den Staaten dieser Region etwas verlangsamt hat, zeigt dieser Raum weiterhin Wachstumsenergie und bleibt Motor des globalen Fortschritts. Heute ist der Asiatisch-pazifische Raum ein lebenswichtiges Zentrum für die Wirtschaftsentwicklung und des zunehmenden politischen Einflusses, eine anziehende Arena für die Zusammenarbeit, wo sich die Interessen der wichtigsten Staaten und der führenden multilateralen Institutionen verflechten.

Natürlich erhöht auch Russland seine Präsenz in dieser Region, welches immer ihr integraler und organischer Bestandteil war. Für uns hat das prinzipielle Bedeutung. Die Intensivierung der Teilnahme an den Angelegenheiten der regionalen Gemeinschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Wahrung einer fortschreitenden Entwicklung des Landes, den sozialwirtschaftlichen Aufstieg Sibiriens und des Fernen Ostens.

Eine starke, stabile, sichere und blühende Asiatisch-pazifische Region ist für uns ein absoluter Imperativ. Die Intensivierung der Arbeit im „östlichen" Azimut, die Entwicklung von bilateralen Verbindungen mit den Staaten der Region, die Teilnahme an den Aktivitäten von zwischenstaatlichen Institutionen gehören zu den prioritären Richtungen des außenpolitischen Kurses unseres Landes. Das ist auch festgehalten in der von Präsident Waldimir Putin am 12. Februar dieses Jahres angenommenen neuen Redaktion der Außenpolitischen Konzeption der Russischen Föderation.

Die Politik Russland und der Asiatisch-pazifischen Region zeichnet sich durch einen ausgewogenen und fokussierten Charakter aus. Sie ist ausgerichtet auf die Erreichung eines wirklich stabilen Kräftegleichgewichts und die Ausarbeitung einer vereinigenden Agenda für die regionalen Beziehungen. Bei der Umsetzung dieser Ziele stützen wir uns auf das feste Fundament der bilateralen Beziehungen mit den Staaten der Region, wobei mit vielen von ihnen uns die bewährten Bande der Freundschaft und einer vielfältigen Zusammenarbeit verbinden. Das Niveau von strategischen Partnerschaften erreichten die Beziehungen mit China, Indien und Vietnam. Auf einer soliden gegenseitig vorteilhaften Basis entwickeln sich die Beziehungen mit den ASEAN-Staaten, den USA, Japan, Südkorea, Neuseeland, Australien und Kanada.

Eine Schlüsselfunktion messen wir der Zunahme der Rolle Russlands im Rahmen von zwischenstaatlichen Organisationen und Dialogformaten zu: in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, im Forum BRICS, im Regionalen ASEAN-Sicherheitsforum, in der Beratung für Kooperation und Sicherheitsmaßnahmen in Asien, im Asiatischen Kooperationsdialog, in der Trojka „Russland-Indien-China", im Ostasiengipfel, im Dialogforum „Asien-Europa". Die Perspektive der Herstellung von produktiven Verbindungen zwischen diesen Strukturen ist untrennbar verbunden mit der langfristigen Aufgabe der Bildung eines beständigen verzweigten Systems für regionale und internationale Kooperation.

Die Logik der Linie Russlands im Asiatisch-pazifischen Raum stützt sich auf die Anerkennung der prinzipiellen Wichtigkeit, in der Region eine fortschrittliche, den modernen Realien entsprechende Konfiguration von zwischenstaatlichen Beziehungen zu schaffen. Ein solches System muss gleichzeitig umfangreiche Möglichkeiten für die Entwicklung einer vielseitigen Wirtschafts-, Handels- und Investitionskooperation gewähren, sich den vielfältigen Sicherheitsherausforderungen stellen, die Entstehung von neuen Bedrohungen verhindern und im Interesse eines integrierten wirtschaftlichen und politischen Raums arbeiten.

Die Region braucht eine solche Ordnung, welche den gleichberechtigten Charakter der Zusammenarbeit, ein wirkliches Gleichgewicht der Kräfte und eine Harmonie der Interessen sicherstellt. Jedes Land muss im gleichen Maße mit den anderen Ländern an der Ausarbeitung einer neuen Agenda für die regionalen Beziehungen und der Lösung der dringlichen Entwicklungsaufgaben teilnehmen. Wir treten ein für die Herausbildung einer nicht diskriminierenden regionalen Ordnung, wo es für das Aufdrängen von einseitigen Zugängen, die Teilung in Führende und Geführte keinen Platz gibt, bei der die Grundlage für die zwischenstaatlichen Kontakte Vertrauen und gegenseitige Achtung darstellen.

Die Staaten des Asiatisch-pazifischen Raums machten in dieser Richtung bereits einen großen Schritt. Auf dem Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten des Ostasiengipfels wurde der Beschluss über den Beginn von multilateralen Konsultationen zur regionalen Sicherheit angenommen. Praktisch erreicht wurde Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit der Ausarbeitung von optimalen Zugängen für die Stärkung der Sicherheit und die Entwicklung der Zusammenarbeit sowie der Erzielung von Abkommen über gegenseitig annehmbare Spielregeln.

Russland glaubt, dass sich eine solche Architektur begründen muss auf der Unteilbarkeit der Sicherheit, auf einer friedlichen Konfliktbeilegung, auf der Nichtanwendung von Gewalt oder Gewaltandrohung, auf den Verzicht auf Konfrontationen und gegen dritte Länder gerichtete Kooperationen, auf der Errichtung von partnerschaftlichen Beziehungen zwischen multilateralen Vereinigungen.

Zur Erreichung dieser Ziele trägt auch die Stärkung der wirtschaftlichen Integration bei, bei der wir prioritäre Bedeutung dem Forum Asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) zumessen.

Im Jahr 2012 führte Russland zum ersten Mal den Vorsitz in diesem Forum und nach Expertenmeinung konnten wir diese Aufgabe erfolgreich erfüllen. Das wichtigste ist, dass wir mit den von uns vorgeschlagenen Arbeitsprioritäten ins Schwarze getroffen haben. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir neben den traditionellen Aufgaben der Liberalisierung von Handel und Investitionen sowie der regionalen wirtschaftlichen Integration den Akzent legten auf die Lebensmittelsicherheit, die Verbesserung der Produktions- und Absatzketten und die Förderung des Innovationswachstums in der Region. Weiters trieben wir voran für die Region aktuelle Fragen wie Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Kampf gegen den Terrorismus, Antikorruptionsmaßnahmen und Zusammenarbeit in Katastrophensituationen. Entsprechende russische Vorschläge werden bereits verwirklicht.

Im Vorfeld des nächsten Gipfels auf Bali am 7. und 8. Oktober möchte ich unbedingt festhalten, dass Indonesien, der gegenwärtige APEC-Vorsitzende, die notwendige Kontinuität der Prioritäten in den Aktivitäten des Forums sicherstellte.

Hauptaufgaben bleiben weiterhin die Unterstützung eines multilateralen Handelssystems und die Erreichung der Bogor-Ziele. Als wichtiger Ansporn dient hierbei die Entwicklung eines Netzes von Freihandelsabkommen. Russland verfolgt aufmerksam die Dynamik der Kooperation in dieser Richtung im Rahmen der Umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft, der Transpazifischen Partnerschaft und anderer Formate. Für wichtig halten wir die Übereinstimmung solcher Abkommen mit den Prinzipien der WTO und ihre maximale Offenheit für alle. Die Errichtung von Freihandelszonen, welche die Interessen der anderen Länder ignorieren, halten wir für kontraproduktiv. Dies umso mehr, wenn es sich um regionale Nachbarn handelt.

Gerade einem solchen Zugang sind wir in der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan verpflichtet. Gegenwärtig haben wir wesentliche Fortschritte gemacht bei der Bildung eines mächtigen Zentrums für die Regionalentwicklung, nämlich eines einheitlichen Wirtschaftsraums mit der Perspektive, diesen mit 1. Jänner 2015 in eine Eurasische Wirtschaftsunion umzuwandeln, wodurch ein Verbindungsglied zwischen Europa und der Asiatisch-pazifischen Region entstehen würde. Unserer Meinung nach würde der Aufbau von Beziehungen zwischen der Zollunion und den APEC-Staaten den allgemeinen Interessen entsprechen.

Russland ist bereit, zur vom indonesischen Vorsitz vorgeschlagenen Diskussion über nachhaltiges Wachstum auf gerechter Grundlage beizutragen. Wir halten für prioritär den Kurs zur Herausbildung von optimalen finanziellen, regulatorischen und anderen Bedingungen für die Wirtschaftsentwicklung, besonders der Klein- und Mittelbetriebe, zur Schaffung von neuen qualitativen Arbeitsplätzen, zur Infrastrukturentwicklung und zur Verbesserung des Investitionsklimas.

Ein unverzichtbarer Bestandteil des neuen Modells für eine nachhaltige Entwicklung und eines gerechten Wachstums ist der gleichberechtigte Zugang aller Wirtschaftsteilnehmer, aller APEC-Wirtschaften zu den materiellen und technologischen Ressourcen. Russland ist bereit für die weitere Zusammenarbeit zur Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit, zur Einrichtung von gegenseitig vorteilhaften Tauschmodellen in den Bereichen Wissenschaft, Technologien und Innovationen. Wir beabsichtigen, auch weiterhin an dieser Arbeit aktiv teilzunehmen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Problematik der Energiesicherheit in der APEC-Region. Im Rahmen dieses Forums wird die konstruktive Diskussion über ihre „grüne", ökologische Komponente geführt. Das ist zweifellos wichtig. Gleichzeitig scheint uns die Erörterung solcher Aspekte aktuell zu sein, wie die Verbesserung der Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Energiewirtschaft, die Sicherstellung der Transparenz und Vorhersagbarkeit der Energie- und Rohstoffmärkte. Notwendig ist die Diversifizierung der Energiebilanzen der Wirtschaften der Region, darunter auch durch Erhöhung des Anteils an ökologisch sauberem Erdgas und Atomenergie.

Wir setzen den Weg einer vermehrten Zusammenarbeit auch in anderen Aspekten für eine sichere Entwicklung in der Region fort, in erster Linie im Rahmen der von der APEC angenommenen konsolidierten Strategie der Terrorismusbekämpfung und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Handels. Wichtig ist die Harmonisierung der Zusammenarbeit bei Bekämpfung von Korruption, illegalem Handel und anderen Formen des organisierten Verbrechens. Wir werden aktiv teilnehmen bei den Maßnahmen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Beförderung von Personal und Technik bei der Beseitigung der Folgen von Natur- und technogenen Katastrophen. Wir rechnen mit der Aktivierung der Kontakte zwischen den nationalen Steuerungszentren für Krisensituationen mit der Perspektive ihrer Vereinigung in ein effizientes regionales Netz.

Umfangreiche Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in der APEC bietet eine weitere Priorität des indonesischen Vorsitzes: die Stärkung der regionalen Interkonnektivität mit dem Ziel der Schaffung einer allseits integrierten asiatisch-pazifischen Gemeinschaft. Russland hält diese Aufgabenstellung für zeitgemäß und begründet.

Vollständig unterstützen wir die beabsichtigte Annahme von konkreten Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Transparenz, zur Verbesserung der Steuersysteme. Russland ist bereit, konkreten Inhalt einzubringen in den Plan der Herstellung einer materiell-technischen Interkonnektivität der Wirtschaften der Region, darunter auch auf Basis der Verwirklichung unserer Initiativen im transportlogistischen Bereich.

Im Interesse der Sicherung einer innovativen Entwicklung wollen wir uns energisch einbringen bei der Abstimmung von Maßnahmen zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Austauschs von Studenten, Forschern und Lieferanten von Bildungsdienstleistungen. Wir sind auch interessiert an der Besprechung von Möglichkeiten zur Erleichterung der Bedingungen für den Tourismus in der Region.

Im heurigen Jahr wurde Russland vollwertiges Mitglied des erfolgreich funktionierenden Card-Systems für Geschäftsreisen in der APEC-Region, welches Erleichterungen bei der Lösung von Visumsfragen gewährt. Wir rechnen damit, dass dies zu einer Ausweitung der Kommunikation zwischen den Geschäftsleuten und den offiziellen Personen führt, welche den Wirtschaftsbereich betreuen. Und das heißt eine Erhöhung der Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen Russland und den anderen Wirtschaften der Forumsmitglieder.

Russland schlägt der Region eine transparente Agenda sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich vor. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Zusammenarbeit ausnahmslos aller Länder im Interesse der Stärkung des Friedens, der Entwicklung und des Wohlstands in der Asiatisch-pazifischen Region.

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