3 Juli 200915:25

Rede Außenministers Russlands Sergej Lawrow auf der Beratung „Russischer Osten und Integration im Asiatisch-Pazifischen Raum: Herausforderungen und Chancen“, Moskau, 3. Juli 2009

1082-03-07-2009

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Sehr geehrte Kollegen,

zunдchst mцchte ich Ihnen fьr die konstruktive Reaktion auf unsere Idee danken, diese Beratung ьber die Einbeziehung der russischen Ostgebiete in die Integrationsprozesse im Asiatisch-Pazifischen Raum zu veranstalten.

Ich will Sie daran erinnern, dass diese Initiative auf der Beratung der Botschafter und der stдndigen Amtssprecher Russlands im Ausland vor einem Jahr eingebracht und vom Prдsidenten der Russischen Fцderation Dmitri Medvedev unterstьtzt wurde. Daraufhin folgte der entsprechende Auftrag der Regierung der Russischen Fцderation.

Heute erregen Probleme der Entwicklung der russischen Regionen цstlich vom Uralgebirge unsere besondere Aufmerksamkeit. Es wurde ein neuer Impuls fьr die Umsetzung der frьher angenommenen fцderalen Zielprogramme verliehen, es wird die Strategie der sozial-цkonomischen Entwicklung des Fernen Ostens, der Republik Burjatien, der Baikal-Region und des Gebiets Irkutsk fьr den Zeitraum bis 2025 entwickelt.

Im vorigen Jahr haben Prдsident Dmitri Medvedev und der Regierungschef Wladimir Putin Sibirien und den Fernen Osten mehrmals besucht. Das waren Arbeitsbesuche. Am 21. Mai fand in Chabarowsk eine Beratung ьber die Zusammenarbeit der Grenzgebiete mit China und der Mongolei unter dem Vorsitz des russischen Prдsidenten statt. Heute findet dort eine Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Fцderation statt zum Thema „Sicherheit und sozial-цkonomische Entwicklung der Fцderationssubjekte im Fцderationskreis Ferner Osten". Diese Region besucht regelmдЯig der Vize-Regierungsvorsitzende I.Schuwalov. Er ist auch fьr die Vorbereitung des APEC-Gipfels 2012 in Wladiwostok zustдndig.

Das alles zeugt davon, dass Fragen der Entwicklung unserer Ostregionen immer im Blickpunkt der Fьhrung unseres Staates stehen. Deshalb mьssen wir uns noch mehr anstrengen, um Plдne, frische Ideen und neue Ansдtze umzusetzen, die den Herausforderungen der sich дndernden Lage entsprechen.

Das Gesprдch ьber internationale Aspekte des Problems Sibiriens und des Fernen Ostens ist tatsдchlich seit langem aktuell. Und es ist gut, dass wir heute diese Fragen in solch einem breiten Format erцrtern kцnnen: Mit den Vertretern der fцderalen und regionalen Behцrden, der Цffentlichkeit und der Expertengemeinschaft sowie - ich betone es - zum ersten Mal mit den russischen Botschaftern in den fьhrenden Lдndern der Region.

Der Asiatisch-Pazifische Raum (APR) gehцrt zum Bereich der Sonderinteressen Russlands. Anders kann es auch nicht sein, da Russland naturgemдЯ zum АPR gehцrt. Und unsere Ostregionen sollen nicht nur geographisch, sondern auch wirtschaftlich zum breiten Raum Asiens und der Pazifik gehцren. So kцnnten wir die AuЯenressourcen fьr die innere Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens gebrauchen.

Die Rolle des АPR in der Weltwirtschaft steigt. Sogar wдhrend der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wachsen da die meisten Wirtschaften dynamisch, und die Integrationsprozesse klingen nicht aus, sondern werden immer stдrker. Dieser Region gehцrt die Zukunft.

In den letzten Jahren richten wir unsere AuЯenpolitik auf aktive Entwicklung von Beziehungen zu den APR-Lдndern sowie auf die Einbeziehung in die Tдtigkeit der regionalen Integrationsverbдnde und multilateralen Foren aus. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die MaЯnahmen zur Stдrkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den russischen Ostregionen und АPR nicht genug effektiv sind, sie hinken nach, sind nicht ausgewogen. Infolgedessen fehlt uns die nцtige Handels- und Investitionsunterstьtzung, ein festes wirtschaftliches Hinterland, auf das wir uns bei der auЯenpolitischen „Offensive" im АPR, stьtzen kцnnten.

Dabei bilden sich jetzt gьnstige – in gewisser Hinsicht sogar einzigartige - Bedingungen fьr unseren aktiven Anschluss an die asiatisch-pazifische Wirtschaft.

Dank der Normalisierung unserer Beziehungen mit China und ihrer Erhebung auf das Niveau der strategischen Partnerschaft haben sich an unserer Ostgrenze grundsдtzlich neue Bedingungen herausgebildet, die weitgehende Mцglichkeiten  fьr die wirtschaftliche Entwicklung unserer Grenzgebiete und des ganzen Ostrusslands bieten. Traditionell freundschaftlich ist uns gegenьber die Mongolei – diese sehr reiche natьrliche Vorratskammer, die Zusammenarbeit mit Russland braucht, um ihr nationales Eigentum zu erschlieЯen und die Wirtschaft zu entwickeln. Ein groЯes Interesse fьr die Investierung in die russische Wirtschaft, insbesondere in die Wirtschaft Sibiriens und des Fernen Ostens, bekundet Japan. Ein bedeutendes Potential hat die Partnerschaft mit der Republik Korea. Dynamisch entwickeln sich unsere bilateralen Beziehungen mit den Lдndern, die zum Verband Sьdostasiatischer Nationen gehцren.

Politische Rahmen, die zur Beschleunigung „des Einwachsens" der Wirtschaft Sibiriens und des Fernen Ostens in die Integrationsprozesse im АPR notwendig sind, sind durch Russlands Teilnahme an allen fьhrenden multilateralen regionalen Strukturen geschaffen. Natьrlich soll in der nдchsten Zeit die vorrangige Aufmerksamkeit der Vorbereitung auf den russischen Vorsitz 2012 in der Organisation fьr Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC) beigemessen werden. Es hдngt von uns ab, wie effektiv wir die in diesem Zusammenhang sich erцffnenden Mцglichkeiten nutzen werden, um den APEC-Partnern das Potential der Wirtschaftskooperation der Ostgebiete Russlands mit den APR-Lдndern anschaulich zu machen.

Ein besonderer Wettbewerbsvorteil Sibiriens und des Fernen Ostens sind ihre reichen Naturschдtze, und das ist besonders wichtig angesichts des zunehmenden  Mangels an Energietrдgern und anderen Rohstoffen in den sich schnell entwickelnden APR-Lдndern. Unsere Erdцl, Gas, Kohle, andere Mineralrohstoffe, Wдlder, Elektroenergie sind von unseren Nachbarn immer begehrt. Und das ist natьrlich ein Plus, wenigstens auf kurze Sicht.

Jedoch lange auf den Export dieser Gьter zu setzen, wьrde bedeuten, den Rohstoffcharakter der Wirtschaft unserer Ostregionen zu verankern und sich zum Rьckstand zu verurteilen. Die Fьhrung des Landes orientiert sich in der Wirtschaft auf den innovativen Entwicklungsweg. Diese Aufgabe soll auch bei der Suche nach einem wьrdigen Platz fьr Sibirien und den Fernen Osten im АPR in den Mittelpunkt stehen.

Und dazu muss in Ostrussland vor allem moderne Infrastruktur aufgebaut werden, u.a. die Energiewirtschaft, das Verkehrsnetz und die Kommunikationen. Wir brauchen eine durchdachte Zoll- und Steuerpolitik, um auslдndische Investitionen zu gewinnen, und somit fьr auslдndische Unternehmen ein gьnstiges Investitionsklima zu schaffen. Auslдndische Erfahrungen zeugen davon, dass zu den Voraussetzungen fьr den Erfolg auch die Rechtsordnung und die Ausrottung der Korruption gehцren. Wenn wir diese MaЯnahmen mit den riesigen Mцglichkeiten Sibiriens und des Fernen Ostens vereinen, u.a. das hier angesammelte wissenschaftlich-technische Potential und hochqualifizierte Arbeitskrдfte, kцnnen wir mit einer starken kumulativen Wirkung rechnen.

Zu einem wichtigen Bereich des Zusammenwirkens der Regionen mit der AuЯenwelt soll die Zusammenarbeit der Grenzgebiete bleiben. Natьrlich sollen wir dabei von unseren eigenen Interessen ausgehen, dьrfen uns nicht einfach treiben lassen. Wir mьssen auch danach streben, dass die Abkommen ьber die Zusammenarbeit zwischen den Fцderationssubjekten und den Nachbarprovinzen der Volksrepublik China die цrtlichen Geschдftskreise bei der Heranziehung des auslдndischen Kapitals und der modernen Technologien in die Hauptindustriezweige unter Berьcksichtigung der Prioritдten der innovativen Entwicklung maximal fцrdern.

Fьr die aktive Einbeziehung der Wirtschaft Sibiriens und des Fernen Ostens in regionale Integrationsprozesse sind eine einheitliche Linie und konsequente und abgestimmte Bemьhungen des fцderalen Zentrums und der Fцderationssubjekte nцtig. Natьrlich wird die koordinierende Rolle in den internationalen Kontakten das AuЯenministerium Russlands spielen. Was aber die intensive Durchsetzung der in dieser Regionen hergestellten Produkte und Technologien auf den Mдrkten der APR-Lдnder betrifft, so sollen bestimmt alle Fachministerien und Дmter ihr gewichtiges Wort sagen, vor allem das Ministerium fьr wirtschaftliche Entwicklung und Handel Russlands und Ministerium fьr Regionen Russlands.

Ich wьrde den Regionen Sibiriens und des Fernen Ostens empfehlen, aktiver miteinander Informationen und erfolgreiche Erfahrungen auszutauschen, und gemeinsames Herangehen zu entwickeln. Eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Tдtigkeit der Fцderationssubjekte in der Asiatisch-Pazifischen Richtung spielen Bevollmдchtige des Prдsidenten der Russischen Fцderation in den Fцderationskreisen Sibirien und Ferner Osten.

Ich weiЯ, dass Sie heute ьber alle diese Fragen aufrichtig sprechen werden, dass sie dabei ungehemmt auf schwache Stellen hinweisen und ihre Sicht auf die Situation aus verschiedenen Blickwinkeln vergleichen und kreative Rezepte zur Lцsung der vorhandenen Probleme vorschlagen werden. Dabei mцchte ich auf den hohen Grad unserer Verantwortung hinweisen. Heute haben wir objektiv eine reale Chance, den Durchbruch bei der Lцsung der Doppelaufgabe zu erreichen: die Wettbewerbsvorteile Sibiriens und des Fernen Ostens und die im АPR vorhandenen gьnstigen Mцglichkeiten fьr die Entwicklung des Landes zu gebrauchen und gleichzeitig Russlands wьrdigen Platz in der sich bildenden regionalen Wirtschaftsarchitektur zu festigen.

Ich hoffe, dass der heutige Meinungsaustausch praktische Ergebnisse bringen wird. Diese sollen im Bericht fьr den Prдsidenten der Russischen Fцderation widergespiegelt werden, den wir zu Ergebnissen unserer Beratung vorbereiten wollen.

Danke fьr die Aufmerksamkeit.

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