27 Januar 201209:39

Volle Version des Interviews des russischen Außenministers S. Lawrow „Russland wird eine stabilisierender Faktor in Asien-Pazifik“, veröffentlicht in der Tageszeitung „Die Iswestija“ vom 27. Januar 2012

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Frage: Am 8.-9. September 2012 wird der APEC-Gipfel in Wladiwostok stattfinden. Wie läuft die Vorbereitung für diese wichtige Veranstaltung, welche Fortschritte sind für Russland im Bereich Wirtschaft und Außenpolitik zu erwarten?

Antwort: Für Russland ist der Vorsitz im Forum „Asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit, dessen Höhepunkt der APEC-Gipfel in Wladiwostok am 8.-9. September stattfindet, ohne Übertreibung von einer großen Bedeutung. Erfolge bei seiner Durchführung sollten einen großen Beitrag dazu leisten, die von Präsident D. Medwedew genehmigte Strategie zum Ausbauen der Positionen unseres Landes im Raum Asien-Pazifik, einschließlich einer effizienten Einbeziehung Russlands, in erster Linie der Regionen Ostsibirien und Fernost in die asiatisch-pazifischen Integration, umzusetzen. Es geht darum, günstige Bedingungen zur Lösung einer Reihe von Aufgaben zu schaffen, um die Wirtschaft der Russischen Föderation innovativ zu entwickeln, das Potential der Region zum sozial-wirtschaftlichen Aufstieg unserer östlichen Territorien effektiv auszunutzen, und die Position und Rolle unseres Landes im regionalen Sicherheits- und Zusammenarbeitssystem zu stärken.

Im Laufe der Vorbereitung für den Gipfel sind ca. hundert verschiedener Veranstaltungen auf der Ministerial- und Expertenebene, die den Erfolg des Gipfeltreffens unmittelbar beeinflussen werden, durchzuführen. Deswegen richten wir ein großes Augenmerk auf den inhaltlichen Aspekt der Forumsaktivitäten innerhalb des gesamten russischen Vorsitzzeitraums.

Die Tagesordnung enthält vor allem die von Russland vorgeschlagenen Prioritäten bei der APEC-Arbeit 2012. Es sind die Handels- und Investitionsliberalisierung und Vertiefung der regionalen wirtschaftlichen Integration, die Bildung der zuverlässigen Transport- und Logistiksysteme, intensive Zusammenarbeit beim innovativen Wachstum, und die Ernährungssicherheit. Unsere Ideen wurden auf dem Symposium und dem informellen Treffen der hohen APEC-Beamten im Dezember 2011 in St. Petersburg beim Konsensus unterstützt.

Wir wollen den russischen Vorsitz im vollen Umfang dazu benutzen, das intellektuelle, technologische und Ressourcenpotential unseres Landes, in erster Linie das der östlichen Region, zu demonstrieren, sowie die Perspektiven beim Einrichten des Einheitlichen Wirtschaftsraums mit den Nachbarn – Kasachstan und Belarus zu zeigen. Zu diesem Zweck planen wir, die OPEC-Veranstaltungen in verschiedenen Städten der Russischen Föderation, einschließlich Moskau, St. Petersburg, Kasan, Chabarowsk, Jaroslawl und selbstverständlich Wladiwostok, durchzuführen.

Unser Ansatz beim APEC-Vorsitz richtet sich darauf, die russischen Initiativen höchstmöglich in praktische Zusammenarbeitsprojekte umzuwandeln. Eine effektive Lösung dieser Aufgabe wird direkt zur Stärkung des Ansehens und Einflusses Russlands im Raum Asien-Pazifik sowie zur höheren Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen.

Frage: Gibt es Fortschritte bei den Verhandlungen mit Japan über die territoriale Problematik? Was ist bei diesem Themenbereich im Zusammenhang mit dem Sieg W. Putins bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu erwarten, wobei Putin eine strenge Position zu diesem Problem einnimmt?

Antwort: Russland behandelt die Problematik des Friedensabkommens mit Japan absolut konsistent. Wir führen einen Dialog mit der japanischen Seite zu dieser Problematik und sind bereit, ihn fortzusetzen. Dabei sind jedoch unsere Ansätze noch zu weit voneinander entfernt.

Die Südkurilen, die Japan beansprucht, gehören zum Territorium der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit den internationalen Rechtsbestimmungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und in der UNO-Charta verankert wurden.

Die Zusammenarbeit zur Bereinigung dieser Streitfrage kann nur dann gute Ergebnisse liefern, wenn zwischen Russland und Japan eine enge Partnerschaft, die die Kooperationserweiterung in vielen Bereichen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf der Weltarena voraussetzt, bestehen würde. Es ist viel einfacher für gute Nachbarn und Partner miteinander sogar bei heiklen Fragen ins reine kommen.

Wir halten es für wichtig, dass die schwierigen Fragen der Geschichte der bilateralen Beziehungen in erster Linie im Rahmen des Dialogs zwischen Historikern behandelt werden. Die Erfahrung besagt, dass öffentliche Diskussionen, umso mehr unter einer widersprüchlichen Perspektive, zur Polarisierung der Stimmungen und der Öffentlichkeit führen. Dies trägt auf keine Weise zur Bereinigung bei. All dies wurde von Präsident D. Medwedew offen und objektiv bei den Treffen mit der japanischen Führung dargelegt.

Putin kennt sich mit dem „territorialen" Thema gründlich aus, hat viele Erfahrungen beim Kontaktieren mit der japanischen Führung gemacht, und einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des russisch-japanischen Austausches geleistet. Anhand seines Besuchs in Tokio im Jahr 2009 wurden beispielweise neue und viel versprechende Richtungen bei der Zusammenarbeit mit Japan im Bereich Energie, einschließlich der Atomenergie, Spitzentechnologien, Maschinenbau eingeleitet. Der Ausbau der Beziehungen in diesen Bereichen, sowie eine groß angelegte Kooperation auf der Weltarena bei den aktuellen Sicherheitsthemen würde ein günstiges Umfeld für die Förderung des Dialogs über politische Themen schaffen.

Frage: Wie sind die Aussichten für die Bereinigung auf der koreanischen Halbinsel durch die Machtübernahme von Kim Jong-un in Pjöngjang? Was hindert die Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche über Nordkoreas Atomprogramm? Was sind die Taktik und Strategie Russlands in dieser Hinsicht?

Antwort: Die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel, ohne die es unmöglich wäre, von einer Verbesserung der Situation in Nordostasien im Ganzen zu sprechen, ist für uns von einer wesentlichen Bedeutung. Es ist kaum nötig, zu erklären, dass es um die direkt an die fernöstlichen Grenzen Russlands angrenzende Region geht, weshalb alles, was dort geschieht, sich direkt auf unser Land wirkt.

Diese Situation ist in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts verwurzelt. Die Region stellt in vieler Hinsicht eine Art „Splitter" der konfrontativen Ära des „Kalten Krieges" dar. Seine schärfste „Kante" ist die anhaltende Pattsituation zwischen den beiden Koreas.

Wir hoffen, dass sich Pjöngjang und Seoul über ihre Unterschiede erheben und basierend auf dem Verständnis der strategischen Vision die Möglichkeiten finden werden, zum Dialog und der Zusammenarbeit zu übergehen. Die Aufgabe anderer Ländern besteht darin, diesen Prozess zu fördern statt ihn zu verhindern.

Wenn man die Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel bespricht, muss man zugeben, dass es noch nicht gelungen ist, die dreijährige Pause bei den Verhandlungen zu überwinden. Der Hauptgrund dafür ist der Mangel an Vertrauen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und einigen anderen Teilnehmern der Sechser-Gespräche. Darüber hinaus glauben die nordkoreanischen Partner nicht, dass die internationalen rechtlichen Mechanismen die Sicherheit des Landes gewährleisten können.

Nichtdestotrotz haben die von verschiedenen Parteien unternommenen Bemühungen zur Schaffung der Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen beigetragen. Signifikante Fortschritte beim Neustart des Dialogs konnte die russische Seite erzielen – es ist uns gelungen, die nordkoreanischen Amtskollegen dazu zu veranlassen, die Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen aufzugeben. Es sei daran erinnert, dass dies der ehemalige Führer Kim Jong-il bei einem Treffen mit Präsident Medwedew im August letzten Jahres in Ulan-Ude äußerte.

Der Tod des Nordkoreas Staatschefs führte zu einer Pause auf dem Weg zum Neustart der „Sechser-Gespräche". Aber im Augenblick sehen wir keinen Grund dafür, zusätzliche Schwierigkeiten zu prognostizieren. Derzeit bleib die Situation in Nordkorea gelassen. Am Silvester kündigte Pjöngjang offiziell an, dass seine Politik unverändert bleibe. Wir betrachten dies als Beweis für die Bereitschaft der neuen Führung der DVRK, alle im Rahmen der Sechser-Gespräche getroffenen bilateralen und multilateralen Abkommen einzuhalten. Wir gehen davon aus, dass diese Verpflichtungen auch für alle anderen Verhandlungsteilnehmer in Kraft bleiben.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Atomfrage und ihre anschließende Bereinigung ist es, auf der koreanischen Halbinsel eine Umgebung von Frieden und Sicherheit zu schaffen. Wir erwarten die maximale Diskretion von den Parteien in Bezug auf militärische Aktivitäten in der Region, vor allem in Problembezirken, die Gegenstand der territorialen Streitigkeiten sind.

Wir sind davon überzeugt, dass ein wichtiger Faktor bei der Schaffung einer solchen Atmosphäre die Einrichtung des Friedens-und Sicherheitsmechanismus in Nordostasien ist, wobei er unter russischem Vorsitz bei den Sechser-Gesprächen herausgebildet wird. Wir sind bereit, die Arbeit unmittelbar nach der Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche fortzusetzen.

Wir sind an der weiteren Entwicklung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit Pjöngjang interessiert. Dies wurde beispielweise im Brief von Präsident Medwedew anlässlich des Todes von Kim Jong-il erwähnt. Wir hoffen darauf, dass die neue Führung der DVRK weiterhin in diese Richtung arbeiten wird. Wie die östliche Weisheit besagt, „ist der nächster Nachbar besser als ein entfernter Verwandter".

Frage: Im APR kämpfen China und die USA um die Kontrolle über den Pazifischen Ozean. Peking stärkt seinen Einfluss auf die Länder wie Myanmar, Fidschi, ein strategisch wichtiges Land von Timor-Leste. Washington – auf Australien und Neuseeland. Was soll in Russland getan werden, um seine Position in dieser Region nicht zu verlieren?

Antwort: Durch den breiten und schnell wachsenden asiatisch-pazifischen Raum gehen die globalen Handelswege. Hier entstehen neue effektive Rohstoff-, Finanz- und Technologieketten. Die Region baut ihre Position im internationalen Koordinatensystem aus. Die Rolle der asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften als Lokomotive des globalen Wachstums wird weiter zunehmen. Vor unseren Augen wächst der Einfluss vom ATP auf die Bildung der nicht nur regionalen, sondern auch internationalen wirtschaftlichen und politischen Agenda.

In diesem Zusammenhang ist das wachsende Interesse an den Angelegenheiten dieser Region seitens der Großmächte durchaus verständlich. Wir auch bauen unsere Positionen hier, die auf einem soliden Fundament der freundlichen und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen mit fast allen ATP-Ländern beruhen, konsequent aus.

Es ist wichtig, nicht zuzulassen, dass das gesetzmäßig wachsende globale Interesse an der Situation in der Region Asien-Pazifik über die natürliche und gegenseitig stimulierende Konkurrenz hinaus wächst, und den negativen Weg des scharfen Wettbewerbs und umso mehr den der Konfrontation einschlägt. Eine solche Wendung wäre besonders gefährlich im Hinblick auf die in der Region anhaltenden Widersprüche, Konflikte und die territorialen Streitigkeiten. Der „mosaikartige" asiatisch-pazifische Raum bereitet zahlreiche Sicherheitsherausforderungen, unter anderem in solchen Bereichen wie Abrüstung und Nichtverbreitung, Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, Bewältigung der Folgen von Natur- und anthropogenen Katastrophen. Wirtschaftliche und soziale Risiken nehmen, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr eines weltweiten Tiefstandes, zu. Dies alles provoziert das Ungleichgewicht und die Destabilisierung der Situation in der Region.

Unter diesen Bedingungen liegt unser Fokus auf einer umfassenden Entwicklung der multilateralen Netzdiplomatie und der umfangreichen Dialoginfrastruktur zur frühzeitigen Erkennung der potenziellen kollektiven Gefahren und der gemeinsamen Suche nach den Lösungen.

Kürzlich haben wir viel in diese Richtung erzielt: Russland ist ein Vollmitglied des Ostasien-Gipfelmechanismus geworden, hat sich dem interregionalen Gesprächsforum ASEM angeschlossen, führt aktiv Gespräche bei Treffen der Verteidigungsminister der ASEAN-Länder und ihrer externen Partner durch. Eins der wichtigsten multilateralen Treffen in der Region in diesem Jahr wird der APEC-Gipfel in Wladiwostok, den wir als Forumsvorsitzende durchführen werden.

Unser konzeptioneller Beitrag zur Bildung der Sicherheits- und Zusammenarbeitsgesamtarchitektur ist die im Herbst 2010 vorgeschlagene gemeinsame Initiative von Präsident Medwedew und Chinas Staatspräsident Hu Jintao. Sie formuliert die wesentlichen Grundsätze, die die Unterstützungselemente dieser Architektur sein können. Es sind die internationalen Rechtsherrschaft, Blockfreiheit, Gleichheit, Offenheit und Inklusivität. Das Dokument enthält Vorschriften zur Entwicklung und Anpassung der universellen Prinzipien der Sicherheitsunteilbarkeit sowie des Verzichts auf Versuche, die eigene Sicherheit auf Kosten der anderen Länder zu stärken, an die regionalen Bedingungen. Wir schlagen vor, die regionale Sicherheit auf der soliden Grundlage des internationalen Rechts in Anlehnung an die grundlegenden Prinzipien wie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Nichtanwendung oder Androhung von Gewalt, Verzicht auf Konfrontation und Kooperation gegen Drittländer, sowie durch Partnerschaften zwischen den multilateralen Organisationen in der Region Asien-Pazifik aufzubauen.

Wir sind davon überzeugt, dass die russisch-chinesischen Vorschläge zur Vereinigung Asiens und des Pazifiks führen können. Es ist kein Zufall, dass sie bereits eine positive Resonanz in vielen Ländern des APR gefunden und ein Interesse bei den Vereinten Nationen erweckt haben. Einige Bestimmungen der Initiative sind den gemeinsamen Dokumenten nach den Ergebnissen der bilateralen Gipfeltreffen mit den Staatsobersten der wichtigsten Staaten in der Region hinzugefügt worden.

Für Russlands Außenpolitik in Asien ist die Umsetzung dieser Bestimmungen die Priorität für die nahe Zukunft. Dies wird eine handfeste Garantie dafür, dass unser Land nicht nur seine Position in der neuen APR-Architektur beibehalten, sondern auch seine Rolle als wichtigen stabilisierenden Faktor in der Region sowie zuverlässigen und seriösen Partner der Staaten der Region stärken wird.

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