17 Juni 202018:25

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz nach der Russland-ASEAN-Videokonferenz zur Bekämpfung des Coronavirus am 17. Juni 2020 in Moskau

921-17-06-2020

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Wir führten heute eine Videokonferenz der Außenminister der ASEAN und der Russischen Föderation durch.

Wir besprachen konkrete, allgemeine und aktuelle Aufgaben zum Reagieren auf eine neuartige Coronavirus-Infektion und ihre Folgen aus Sicht der globalen Politik und Wirtschaft.

Wir bestätigten die Aktualität der weiteren Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und dem Verband, Nutzung seiner Möglichkeiten zur Überwindung aller Aspekte der Krise.

Es ging unter anderem um den Informationsaustausch, Erhöhung der Effizienz der gemeinsamen Schritte zum Schutz des Lebens und Gesundheit der Staatsbürger unserer Länder, Entwicklung der entsprechenden Mechanismen der Russland-ASEAN-Kooperation, Koordinierung der Anstrengungen auf internationalen Plattformen und Foren.

Russland leistet weiterhin Unterstützung an ASEAN bei der Stärkung des Personalpotentials im Bereich Gesundheitswesen. Wir sind bereit, die fortgeschrittene Erfahrung der Vorbeugung und Reagieren auf Infektionserkrankungen zu teilen. In diesem Bereich gibt es eine Initiative der Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor, die von allen unseren Partnern aktiv unterstützt wurde – einen dreijährigen Zyklus der Bildungsprogramme für ASEAN-Spezialisten für Probleme des Kampfes gegen Infektionserkrankungen beginnen. Die ersten Kurse im Rahmen dieses dreijährigen Zyklus fanden im Dezember 2019 in Wladiwostok statt. Es wurde unsere Ausrichtung auf die Erweiterung der Kontakte zwischen Epidemie-Experten, darunter im Remote-Format, positiv wahrgenommen. Wir haben konkrete Schritte vereinbart, wie diese Kommunikation regelmäßig erfolgen kann. Wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass dies die bei beiden Seiten vorhandenen Ideen, Initiativen besser analysieren, begreifen sowie entsprechende praktische Schlussfolgerungen machen und sie in konkrete Tätigkeit umsetzen lässt. Im Ergebnis wird das ein realer Beitrag zur Erhöhung der Epidemie-Sicherheit der Südostländer sein, was auch für uns wichtig ist, weil die ASEAN-Länder jedes Land Millionen russische Touristen aufnehmen.

Wir haben vereinbart, die Vorbereitung eines komplexen strategischen Dokuments zur Entwicklung des Russland-ASEAN-Dialogs für die nächsten fünf Jahre und die Erneuerung der Arbeitspläne der Kooperation zwischen Russland und ASEAN im Bereich Bekämpfung des Terrorismus und Förderung der Bildung zu beschleunigen. Es gibt interessante Vorschläge zum Start der neuen Kooperationsrichtungen, darunter im Bereich Finanzen. Besondere Aufmerksamkeit soll weiterhin dem Zusammenwirken bei der Gewährleistung der Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologien gewidmet werden.

Grenzübergreifende Herausforderungen und Bedrohungen erfordern natürlich gemeinsame Maßnahmen, Ausarbeitung der abgestimmten multilateralen Herangehensweisen. Dennoch beobachten wir oft seitens einiger Staaten eine entgegengesetzte Stimmung – statt der Vereinigung der Anstrengungen die Politisierung des Problems und Vorgehen nach dem Jeder-für-sich-Prinzip. Wir drückten Besorgnis wegen der Versuche mehrerer Länder, die Situation um die Coronavirus-Epidemie zur Lösung der eigennützigen geopolitischen Aufgaben, Abrechnungen mit unerwünschten Regierungen zu nutzen.

Wir stellten eindeutig unsere Solidarität bezüglich der koordinierenden Rolle der UNO und WHO bei der Bekämpfung der Pandemie fest, unterstützten eindeutig die Herangehensweisen, die vom UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die Unzulässigkeit der einseitigen Handlungen, die Lieferungen von Medikamenten, Ausrüstungen und Lebensmitteln in jegliche Länder beschränken, dargelegt wurden. Das allgemeine Verständnis ist so, dass jede positiven Ergebnisse im Bereich Kampf gegen Coronavirus (wir sprachen heute über unsere Erfahrung bei der Schaffung des Impfstoffs, Entwicklung von Medikamenten und diese Anstrengungen der Russischen Föderation wurden von unseren ASEAN-Partnern hoch eingeschätzt) für alle Länder, alle Menschen in der Welt auf gleicher Grundlage zugänglich sein sollen.

Wir sprachen über die Tendenzen, die in den letzten Monaten, in der Zeit der Coronavirus-Pandemie in der Asien-Pazifik-Region zu erkennen sind, welche Schlussfolgerungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit in der Region gemacht werden können. Wir bestätigten die zentrale Rolle der ASEAN-zentrischen Vereinigungen in der Region, vor allem Mechanismen der Ostasiengipfel. Wir sind unseren Kollegen dafür dankbar, dass sie die Initiative Russlands einstimmig unterstützen, bei dem für November dieses Jahres geplanten Ostasiengipfel in Hanoi eine Erklärung der Anführer über Maßnahmen zur Erhöhung des regionalen Potentials des Reagierens auf Epidemien anzunehmen. Indonesien wurde zum Mitverfasser dieser Initiative, alle restlichen Länder äußerten einstimmige Unterstützung für sie.

Wir sprachen auch über solche Struktur, die im Kontext der ASEAN-zentrischen Mechanismen wie die Sitzung der Verteidigungsminister und Dialogpartner der ASEAN existieren, an der traditionell auch die russische Delegation teilnimmt. Vor einigen Jahren wurde auf russische Initiative auf einem weiteren Treffen der ASEAN-Verteidigungsminister und ihrer Partner in Bangkok eine Arbeitsgruppe der Militärmediziner gebildet, die untern jetzigen Bedingungen ziemlich aktiv und effektiv eingesetzt werden kann. Wir teilten Informationen unseren Freunden während der heutigen Videokonferenz über die Arbeit, die die russischen Mediziner sowohl in Russland, als auch im Ausland durchführen, unter anderem wie sie Spezialprojekte des Kampfs gegen Coronavirus auf Bitte der Führung Italiens und Serbiens umsetzten.

Wir tauschten Meinungen zu den Aussichten des Post-Coronavirus-Aufbaus der Region aus. Wir machten erneut auf die Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zur Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft aufmerksam, wo die Länder der EAWU, ASEAN, SOZ und andere Staaten, die auf dem allgemeinen für uns alle Eurasischen Kontinent liegen, teilnehmen könnten. Wir sind davon überzeugt, dass es die Grundlage ist – die gemeinsame, inklusive, offene – auf deren Grundlage ein neues System der eurasischen Sicherheit und Entwicklung ohne jegliche Trennungslinien aufgebaut werden kann.

Nach unseren Diskussionen billigten wir eine gemeinsame Erklärung, die die Erwähnung der ganzen Initiativen enthält, von denen ich früher sprach. Da ist ein sehr wichtiges Prinzip formuliert, das wir in unseren Diskussionen zu regionalen und globalen Angelegenheiten überall verteidigen – das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit. Russland und ASEAN werden der Politik der Gewährleistung des Friedens und Stabilität in der Region anhänglich sein, wo niemand die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleisten soll. Das ist ein prinzipiell wichtiger politischer Punkt. In diesem Kontext begrüßten wir den Fortschritt bei der Aufnahme der Verbindungen zwischen ASEAN und EAWU, Förderung der Kontakte zwischen Sekretariaten der ASEAN und SOZ.

Die Erklärung, wie ich bereits sagte, wird auf den Webseiten des Außenministeriums Russlands und ASEAN-Sekretariats veröffentlicht. Ich lade Sie dazu ein, darauf einen Blick zu werfen.

Frage: Vietnam hat in diesem Jahr den Vorsitz in ASEAN. Wie will die Russische Föderation die russisch-vietnamesischen Verbindungen zur Entwicklung der Beziehungen zu ASEAN nutzen?

Sergej Lawrow: Wir wissen unsere Beziehungen zu vietnamesischen Freunden hoch zu schätzen. Das sind die Beziehungen der umfassenden strategischen Partnerschaft. Sie ruhen auf einer festen Grundlage unserer Solidarität im Laufe von mehreren Jahrzehnten, darunter der Kampf Vietnams um Freiheit, Unabhängigkeit und Einheit der Heimat. Jetzt, wenn unsere vietnamesischen Freunde Vorsitzende der ASEAN sind, sehen wir, wie aktiv und gezielt sie die weitere Vertiefung der strategischen Partnerschaft anstreben, die bereits im Rahmen der Russland-ASEAN-Beziehungen erklärt wurde.

Wir bereiten uns aktiv auf einen weiteren Ostasiengipfel, den Vietnam in der Hauptstadt, Hanoi einberuft. Er ist für November dieses Jahres geplant. Es werden mehrere Dokumente vorbereitet, die zur Billigung der Präsidenten und Regierungschefs vorgelegt werden. Darunter auch russische Initiativen, unter anderem über die Notwendigkeit der Vereinigung der Anstrengungen beim Kampf gegen die Pandemie, Epidemien im Ganzen, die von unseren ASEAN-Freunden aktiv unterstützt werden.

Was die mögliche Rolle Vietnams als „Brücke“ zwischen Russland und Südostasien angeht, so pflegen wir bereits strategische Partnerschaft mit allen ASEAN-Ländern, und Vietnam spielte dabei eine der Führungsrollen, als wir diese Kontakte noch anknüpften, und auch später, als die Partnerschaft im Dialog schon begonnen hatte. Und schließlich erklärten unsere Spitzenpolitiker auf einem Gipfel vor ein paar Jahren, dass diese Partnerschaft  inzwischen einen strategischen Charakter hat.

Wir werden uns beim Voranbringen dieser allseitig nützlichen Zusammenarbeit auf unsere vietnamesischen Freunde verlassen, wie auch auf alle anderen ASEAN-Ländern. In einigen Fragen kann Vietnam durchaus den Weg zu neuen Kooperationsbereichen weisen. Da kann ich einmal den Fakt erwähnen, dass Vietnam zum ersten ASEAN-Land wurde, das ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unterschrieb. Dem Beispiel Vietnams folgten auch mehrere andere ASEAN-Länder, insbesondere Singapur. Auch der Verband insgesamt ist an Möglichkeiten für den Start des Dialogs über Liberalisierung des Handels mit der EAWU interessiert.

Wir haben sehr gute Perspektiven, und wir werden auch unsere vietnamesischen Freunde bei der Erfüllung ihrer Funktion als ASEAN-Vorsitzender aktiv unterstützen. Gleichzeitig gehört ihnen auch der Vorsitz in allen ASEAN-orientierten Foren, darunter beim Ostasiatischen Gipfel.

Frage: Wenn man bedenkt, was für wichtige Fragen auf der Tagesordnung der Russland-ASEAN-Beziehungen stehen, wäre es vielleicht zwecklos und möglich, eine Organisation zu bilden, die sich unmittelbar mit diesen Fragen befassen würde? Wurde eine solche Möglichkeit besprochen? Würde das den Interessen Russlands und ihrer ASEAN-Partner entsprechen?

Sergej Lawrow: Ich erwähnte bereits, dass noch lange vor dem Ausbruch der Corona-Seuche ein Mechanismus für Kooperation unserer Militärärzte gebildet worden war. Diese Entscheidung war noch vor einigen Jahren bei einem Treffen der Verteidigungsminister der ASEAN-Mitglieder und ihrer Partnerländer in Thailand getroffen worden. Heute haben wir uns mit den Kollegen darauf geeinigt, die Arbeit dieses Kooperationsmechanismus unserer Militärärzte unter der Ägide der Verteidigungsministerberatung zu intensivieren.

Wir ich schon sagte, stimmten alle unsere ASEAN-Partner der Initiative der russischen Verbraucherschutzbehörde (Rospotrebnadsor) zur Bildung einer speziellen Struktur zu, die sich mit der Vorbeugung bzw. Bekämpfung von Infektionserkrankungen beschäftigen soll. Als konkretes Projekt wurden im Rahmen dieses Zusammenwirkens dreijährige Ausbildungskurse für Mediziner gestartet, die gegen Infektionskrankheiten kämpfen sollen. Die ersten Kurse wurden im Dezember 2019 in Wladiwostok organisiert.

Der dritte Aspekt ist gerade in aller Munde. Wir verwiesen auf eine intensive Entwicklung der Freiwilligenbewegung im Kontext der Corona-Infektion, deren Teilnehmer anfälligen Bevölkerungsschichten (älteren Menschen und Behinderten) helfen. Da es in Russland inzwischen fast 150 000 Volontäre gibt, die sich damit auf ihre eigene Initiative beschäftigen und Experten zufolge mehr als drei Millionen unsere Mitbürger unterstützen, haben wir vorgeschlagen, daran zu denken, Kontakte zwischen den Freiwilligenbewegungen Russlands und der ASEAN-Länder zu entwickeln, damit diese jungen Menschen Erfahrungen austauschen. Möglicherweise wird auf dieser Basis eine neue Bewegung im Rahmen der Volksdiplomatie entstehen.

Möglichkeiten gibt es viele. Wir einigten uns darauf, die Kontakte unserer zuständigen Behörden im Kontext dieser Problematik weiter zu pflegen. Ich bin sicher, dass es noch weitere konkrete Initiativen geben wird, die in die Tat umgesetzt werden.

Frage: In letzter Zeit spannten sich die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea wieder an. Welche Folgen könnte das Ihres Erachtens haben? Könnte das die Perspektiven der Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen behindern? Welche Schritte könnte Moskau zwecks Normalisierung der Situation unternehmen?

Sergej Lawrow: Auf meiner gestrigen Pressekonferenz kommentierte ich bereits diese Situation. Wir rufen die beiden koreanischen Seiten zur Zurückhaltung und zu maximal möglicher Verantwortung für die Ereignisse auf der Halbinsel auf, für die Aufrechterhaltung einer ruhigen und stabilen Situation dort. Hoffentlich wird man uns auch zuhören.

Irgendwelche Dienste bieten wir dabei nicht an. Wenn wir zu den Sechserverhandlungen über die Regelung aller Probleme der Halbinsel Korea zurückkehren (ich hoffe, das wird passieren), werden wir daran interessiert sein, den gestarteten, aber unterbrochen multilateralen Dialog über alle Probleme der Friedens- und Stabilitätsförderung in Südostasien fortzusetzen. Ich bin überzeugt, dass dies den Interessen sowohl des koreanischen Volkes auf beiden Seiten der Trennungslinie als auch aller anderen Länder dieser wichtigen Region der Welt entsprechen würde.

Frage: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu rief die USA auf, eine intensivere Rolle bei der Regelung in Libyen zu spielen. Was hält man in Moskau von einer solchen Erklärung?

Sergej Lawrow: Jede konstruktive Unterstützung der Bemühungen um Krisenregelung, egal ob in Libyen, Syrien oder sonst wo, lässt sich nur begrüßen.

Ich weiß nicht, welche konkreten Schritte die USA zwecks Libyen-Regelung unternehmen könnten. Sie beteiligten sich an der Berliner Konferenz für Libyen, wo Präsident Putin Russland vertrat, und haben ihre Unterschrift unter die Resolution des UN-Sicherheitsrats gesetzt, die die Beschlüsse der Berliner Konferenz bestätigte. Washington unterstreicht, dass es die Regierung der nationalen Einheit in Tripolis anerkennt, die eine der Konfliktseiten ist.

Wenn die USA ihren Einfluss im Kontext des Libyen-Konflikts nutzen können, um die Bemühungen Russlands und anderer äußerer Akteure zu unterstützen, die für die unverzügliche Feuereinstellung eintreten, dann wäre das meines Erachtens sehr positiv. Das werden wir schon sehen.

Frage: Sie hoben schon öfter die Wichtigkeit der internationalen Kooperation im Kontext der Corona-Bekämpfung hervor. Heut erwähnten Sie schon die Versuche einiger Länder, den Kampf gegen die Pandemie zu politisieren. Leider sehen wir in China ebenfalls, dass manche Staaten, darunter die USA, ihre inneren Probleme um die Verbreitung der Seuche auf andere Länder schieben, insbesondere auf China. Darüber hinaus sind die USA aus der WHO ausgetreten. Wie schätzen Sie solches Vorgehen der USA ein? Welche Maßnahmen wären Ihres Erachtens für konstruktive internationale Kooperation bei der Corona-Bekämpfung nötig, insbesondere unter der WHO-Schirmherrschaft?

Sergej Lawrow: Die USA, die in vielen Hinsichten die führende Großmacht der Welt sind, könnten in diesem Kontext die kollektiven Aktivitäten der Weltgemeinschaft in vielen Richtungen fördern. Aber leider wählen sie einen anderen Weg. Anstatt ihre Möglichkeiten im Interesse der kollektiven Handlungen zu nutzen, verlassen sie jegliche Formate, wo diese gemeinsame Arbeit möglich ist. Neben der WHO sind die USA auch aus der UNESCO ausgetreten, haben den UN-Menschenrechtsrat sowie etliche Abkommen  verlassen – vom Pariser Klimaabkommen und bis zu den meisten Dokumenten, die diverse Fragen der strategischen Stabilität und Rüstungskontrolle (insbesondere der Atomwaffenkontrolle) regeln. Das ist sehr bedauernswert. Wir sehen, dass dies keine einzelnen Handlungen sind, sondern eine richtige Politik, ein richtiges System, eine richtige Strategie ist: aus allen möglichen Abkommen auszusteigen, die die USA zu irgendetwas verpflichten, selbst wenn das die Verpflichtungen zur Kooperation und Suche nach allseitig akzeptablen Vorgehensweisen sind.

Die WHO ist der führende Mechanismus zwecks Mobilisierung der Bemühungen aller Staaten zwecks Bekämpfung von Seuchen, Pandemien und Infektionen, auch der, deren Ausbruch wir gerade beobachten. Wir sehen keine faktischen Gründe, der WHO Voreingenommenheit oder Versuche zur Vertuschung von Fakten vorzuwerfen und zu behaupten, sie hätte diese oder jene Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen. Unseres Erachtens arbeitete die Organisation voll und ganz im Sinne ihres Mandats. Übrigens wird es von den Mitgliedsländern und nicht vom Sekretariat der Organisation gebilligt. Erwähnenswert ist auch, dass in der WHO am Anfang der Pandemie der Posten des speziellen Koordinators eingeführt wurde, der für diese Arbeit zuständig ist. Im Januar wurde auf diesen Posten die US-Amerikanerin Maria van Kerkhove ernannt.

Wenn Sie sich die nationale Zusammensetzung des WHO-Sekretariats ansehen, dann bemerken Sie, dass von mehr als 2100 Mitarbeitern ein Drittel (etwa 700) die westlichen Länder vertreten, vor allem die Nato-Länder. Etwa 180 von ihnen sind US-Bürger. Im WHO-Sekretariat arbeiten 27 Russen und 37 Chinesen. Wenn man der WHO vorwirft, sie hätte etwas falsch gemacht, dann kann es dafür zwei Gründe gegeben haben: Entweder treffen die Länder falsche Entscheidungen, oder erfüllt das Sekretariat diese Entscheidungen nicht. Und wenn alles richtig ist, dann sollte man hinschauen, wer im Sekretariat für diese oder jene Richtung zuständig ist. Aber es wäre aus meiner Sicht völlig kontraproduktiv und nicht gerade anständig, solche Diskussionen zu führen. Man sollte jetzt nicht nach den Schuldigen suchen, sondern sich vereinigen, um gegen das gemeinsame Übel zu kämpfen. Bisher wurden bereits wichtige Erfolge in diesem Kampf gemacht. Man sollte diese Erfolge vereinigen und die Sache bis zum Ende führen. Und dafür brauchen wir unbedingt die Weltgesundheitsorganisation.

Natürlich kann man ihre Arbeit vervollkommnen, wie auch die Arbeit jeder Struktur, egal ob einer multilateralen oder nationalen. In jedem Land, auch in den USA, wird sehr hart über die Notwendigkeit der Reformierung der Rechtsschutzorgane diskutiert. Niemand ist perfekt – „Nobody is perfect“, wie man ja in einem Hollywood-Film sagte. Deshalb ist Vervollkommnung bzw. Reformierung nötig. Aber das ist anhand von konkreten Fakten und Erfahrungen nötig, die wir alle bei der Bekämpfung von neuen, bisher unbekannten Risiken und Gefahren sammeln – und nicht um irgendeine politische „Mitteilung“ zu schicken.

Frage: Meine Frage gilt den Auseinandersetzungen zwischen chinesischen und indischen Militärs an der Linie der faktischen Kontrolle zwischen den beiden Ländern, bei denen laut einigen Berichten Dutzende Soldaten auf beiden Seiten ums Leben gekommen sind. Wie können Sie diese Situation kommentieren? Werden Sie dieses Thema bei Ihren bevorstehenden Beratungen mit den Außenministern Indiens und Chinas im RIC-Format besprechen?

Bleibt die Organisation einer Videokonferenz der Spitzenpolitiker der fünf Vetomächte zum Thema Corona-Bekämpfung auf der Tagesordnung? Früher sagten Sie, das Abschlussdokument wäre praktisch unterschriftsreif, doch die Seiten hätten gewisse Fragen zum Wortlaut. Konnten sie alle geregelt werden? Wurde der Termin der Videokonferenz vereinbart? Könnte sie bis Ende des Sommers stattfinden?

Sergej Lawrow: Es wurde bereits erklärt, dass Vertreter Indiens und Chinas bereits Kontakt aufgenommen haben. Sie besprechen die Situation und die Maßnahmen zu ihrer Abspannung. Das begrüßen wir.

In wenigen Tagen ist eine Videokonferenz der Außenminister Russlands, Indiens und Chinas (des so genannten RIC-Formats) angesetzt. Die Tagesordnung wurde bereits abgesprochen. Aber darauf stehen keine Fragen, die mit bilateralen Beziehungen dieser oder jener Länder verbunden sind.

Die Videokonferenz der Spitzenpolitiker der Vetomächte haben unsere französischen Kollegen initiiert, und zwar vor ziemlich langer Zeit. Ihr Ziel war, eine konkrete Position der Fünfergruppe zu den Aktivitäten zwecks Corona-Bekämpfung zu vereinbaren. Russland ist mit dem Entwurf des Abschlussdokuments voll und ganz zufrieden. Gewisse Fragen (natürlich nicht bei uns) sind in Bezug auf die Rolle der WHO entstanden. Deswegen konnte die Videokonferenz eben immer noch nicht stattfinden. Ich hörte in den letzten anderthalb Monaten keine Vorschläge zur Wiederaufnahme dieser Arbeit. Dennoch bestätigt das „Quintett“ als Mechanismus, der laut der UN-Charta eine besondere Verantwortung für die Friedens- und Sicherheitsförderung trägt, auf verschiedenen Ebenen seine Unterstützung der Initiative Präsident Putins zu einem persönlichen Treffen, sobald es möglich wird. Und es wird nicht nur dem Coronavirus, sondern allen Problemen gewidmet sein, die es heutzutage in der Welt gibt und die den Zustand der Weltpolitik, der Sicherheit und Wirtschaft beeinflussen.

Ich bin sicher, dass ein solches Treffen, an dessen Vorbereitung wir nach wie vor aktiv arbeiten, in den von den Staatsoberhäuptern abgesprochenen Fristen und in dem abgesprochenen Ort stattfinden wird.

 

 

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