6 August 201715:56

Stellungnahme und Antwort des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Russlands, Sergej Lawrow, auf eine Pressefrage zu den Ergebnissen der bilateralen Treffen am Rande der ASEAN-Veranstaltungen, am 6. August 2017 in Manila

1466-06-08-2017

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Am Rande der ASEAN-Veranstaltungen begannen unsere bilateralen Treffen. Es fanden Kontakte mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu und Chinas, Wang Yi, sowie mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, statt.

Mit dem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu erörterten wir die Situation mit der Erfüllung der Vereinbarungen im Rahmen des Astana-Prozesses, die Vorbereitung auf das nächste Treffen der Vertreter Russlands, der Türkei und Irans, das in Teheran am 8. und 9. August stattfinden wird. Bei dem Treffen wird das Gespräch über die weitere Stärkung des Regimes der Deeskalationszonen in Syrien fortgesetzt. Wie Sie wissen, funktionieren bereits drei dieser Zonen - im Süden des Landes, in Ost-Ghouta und nördlich von Homs. Jetzt läuft die Arbeit an der vierten Zone, der größten und schwierigsten, in der Provinz Idlib.

Mit unserem chinesischen Kollegen Wang Yi erörterten wir den Verlauf der Umsetzung der Vereinbarungen, die während des Besuches des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, am 4. Juli in Russland erreicht worden waren. Die Arbeit geht flottweg. Unsere Vertreter leiten auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister den entsprechenden Mechanismus, in dessen Rahmen alle Beschlüsse unserer Anführer umgesetzt werden. Zudem erörterten wir die Vorbereitung auf den BRICS-Gipfel, der Anfang September in China stattfindet, sowie unser Zusammenwirken mit der SOZ. Viel Aufmerksamkeit wurde natürlich der Situation auf der Koreanischen Halbinsel, einschließlich im Kontext in der geradezu heute Nacht verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrates, gewidmet. Neben den neuen ziemlich ernsthaften Einflussmaßnahmen auf die Führung Pjöngjangs, die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf die Raketen- und Nuklearprogramme Nordkoreas zu erwirken, enthält die verabschiedete Resolution die bestärkte Anhänglichkeit des Sicherheitsrats an die Wiederaufnahme der Sechser-Verhandlungen und die Suche nach der politischen Regelung.

Wie Sie wissen, haben Russland und China eine gemeinsame Position dazu. Sie wurde durch die gemeinsame Erklärung der Außenminister unserer Länder vom 4. Juli bekräftigt und sieht die Förderung des politischen Prozesses durch die chinesische Initiative über das doppelte Einfrieren beliebiger Raketenstarts und Nukleartests in Nordkorea und das gleichzeitige Einfrieren der großangelegten Militärmanöver der USA und Republik Korea vor. Neben dieser chinesischen Konzeption enthält unsere gemeinsame Erklärung die Unterstützung des russischen Vorschlages über die Entwicklung der Roadmap der allmählichen Wiederherstellung des Vertrauens und der Schaffung der Voraussetzungen für die Aufnahme der Sechser-Verhandlungen. Wir haben vereinbart, diese Konzeption praktisch zu fördern, darunter in der UNO.

Lang war das Treffen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson. Vor allem interessierten ihn (er hat damit angefangen) die Einzelheiten der Beschlüsse, die von uns als Gegenmaßnahme auf das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz zu den Russland-Sanktionen gezwungenermaßen gefasst wurden. Wir gaben diese Erklärungen ab. Eigentlich war das auf Grundlage des Interviews des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, gegenüber dem Fernsehsender "Rossija" gemacht. Dort wurde alles ausführlich gesagt. Es wurden die Gründe zu den Beschlüssen erklärt, die wir nach langem Erwarten, dass die USA doch nicht den Konfrontationsweg gehen werden, gefasst haben. Aber leider hinderte die russophobe Einstellung der Kongressmitglieder daran, damit dies in Erfüllung geht.

Wir erörterten unser Zusammenwirken an anderen Richtungen. Wir erinnerten an die Verständnisse, die auf dem Treffen des Präsidenten Russlands Wladimir Putin und der USA Donald Trump in Hamburg erreicht worden waren, darunter an die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit, der Bekämpfung und Verhinderung der Cyberkriminalität in geregelte Bahnen zu bringen.

Wir erörterten die Fragen, die unsere Kontakte zu den verschiedenen internationalen Problemen betreffen. Nordkorea und das Nuklearproblem der Koreanischen Halbinsel waren unter den zentralsten. Wir gehen davon aus, dass die Kontakte zu diesem Problem zwischen dem US-Außenministerium und dem Außenministerium Russlands äußerst nützlich waren, und wir sind diesen Kontakten offen. Wir rechnen damit, dass dies auf Gegenseitigkeit stoßen wird.

Wir schnitten auch Fragen zur Situation in Afghanistan, im Gebiet des Persischen Golfs und zum Ist-Zustand der Syrien-Regelung an. Hier werden auch Kontakte zwischen unseren Vertretern, einschließlich zur Entwicklung der von Russland, den USA und Jordanien erzielten Vereinbarung sowie zur Bildung einer Deeskalationszone im südlichen Teil der Arabischen Republik Syrien durchgeführt. Wir rechnen auch damit, dass die Kontakte mit den USA zu den anderen Aspekten der Syrien-Regelung – militärischen und politischen – fortgesetzt werden. Sie wurden eigentlich nie unterbrochen.

Wir schnitten Fragen der Nahost-Regelung und der Ukraine-Krise an. Wir erinnerten daran, dass der Präsident und der Außenminister der USA uns versprochen haben, dass der US-Sondergesandte für die Ukraine-Regelung, Kurt Volker, in absehbarer Zeit zu uns kommt. Rex Tillerson bestätigte, dass eine Zusammenkunft mit unserem Vertreter Wladislaw Surkow geplant ist und in absehbarer Zeit stattfinden wird. Dies wird interessant werden, da Kurt Volker bereits viele Hauptstädte bereist, einschließlich Kiew, Paris, Berlin, London. Für uns wird es von Interesse sein, welche Vorstellung sich der amerikanische Sondervertreter von der aktuellen Sachlage gebildet hat.

Wir schnitten die Fragen an, die die strategische Stabilität betreffen. Bis zum Februar 2018 sollen alle Ebenen erreicht und die Beschränkungen, die durch den START-Vertrag auferlegt wurden, umgesetzt werden. Der entsprechende bilaterale Mechanismus soll die Umsetzungen der Verpflichtungen von den beiden Seiten gewährleisten. Wir sprachen über die Notwendigkeit des Aufbaus eines professionellen, entpolitisierten, pragmatischen Dialogs zum INF-Vertrag. Ich hatte das Gefühl, dass wir bei US-Außenminister Rex Tillerson Verständnis dafür gefunden haben. Unsere Experten werden entsprechend beauftragt.

Wie Sie wissen, gibt es den Mechanismus „Rjabkow – Shannon" unter Beteiligung der zuständigen stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten Russlands und der USA, die sich mehrmals trafen. Es wurde als nützlich erachtet, dieses Format aufrechtzuerhalten und in seinem Rahmen die Erörterung aller Fragen, darunter die komplizierten Themen unserer bilateralen Tagesordnung, die leider nicht weniger werden, fortzusetzen. Jedoch hatten wir das Gefühl, dass unsere amerikanischen Kollegen bereit sein, den Dialog fortzusetzen. Ich glaube, dass es dabei keine Alternative gibt.

Frage: Sind Sie nicht empört, dass alle Kämpfer, die nicht wünschen, den Waffenstillstand zu unterzeichnen, nach Idlib gehen?

Sergey Lawrow: Wie ich gesagt habe, werden die Parameter der Deeskalationszone nicht einfach zu vereinbaren sein. Wahrscheinlich ist das die schwierigste Zone im Vergleich zu den drei anderen, welche Russland, die Türkei und der Iran im Mai dieses Jahres in Astana vereinbart haben.  Wir gehen davon aus, dass diese "Troika“, sowie andere Akteure, darunter womöglich die USA, zusammen auf alle Kämpfer und bewaffnete Gruppen Einfluss ausüben, ausgenommen auf die Terroristen, für die niemals Vereinbarungen getroffen werden. Wenn Russland, die Türkei, der Iran und die US-Koalition den Einfluss auf konkrete Akteure, die mit den Waffen in den Händen „auf dem Boden“ gegenüberstehen, synchron nutzen werden, so werden die Kompromissvorschläge, die zum Waffenstillstand beitragen und die Bedingungen für den politischen Prozess schaffen werden, gefunden.

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