5 August 201518:19

Stellungnahme und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Pressefragen zum Abschluss einer Ministerberatung im Russland-ASEAN-Format am 5. August 2015 in Kuala Lumpur

1507-05-08-2015

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Das wichtigste Ereignis heute in Kuala Lumpur ist für die russische Delegation ein Ministertreffen im Rahmen der Russland-ASEAN-Partnerschaft gewesen. Wir haben heute sehr produktiv gearbeitet.

Erstens wurde die Bildung einer Gruppe vereinbart, in der alle ASEAN-Länder und die Russische Föderation vertreten sein werden. Daran werden sich Wissenschaftler und Politologen beteiligen – es gibt bereits gewisse Ideen in Bezug auf die Kandidaten. Diese Gruppe wird von den Regierungen der Länder einen Auftrag zur Entwicklung eines strategischen Dokuments erhalten, das die Perspektiven unserer Partnerschaft mit der ASEAN in allen Bereichen langfristig bestimmen wird.

Zweitens haben wir uns darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres einen Aktionsplan im Russland-ASEAN-Format für die nächsten fünf Jahre festzulegen. Der aktuelle Plan läuft im Dezember aus.

Drittens haben wir beschlossen, den vor drei Jahren abgesprochenen „Fahrplan“ zu reaktivieren, der der Entwicklung der Handels- bzw. Wirtschafts- und Investitionskooperation gewidmet ist. Wir werden an „Anhängen“ zum „Fahrplan“ in diversen Branchen arbeiten, in denen gute Perspektiven für gegenseitige Investitionen vorhanden sind.

Viertens haben wir beschlossen, dass das kommende Jahr das gegenseitige Russland-ASEAN-Kulturjahr sein wird, und Veranstaltungen besprochen, die es inhaltsreich und interessant für unsere Länder aus Sicht der Bekanntschaft mit Traditionen und der Kultur sowie mit den Errungenschaften unserer Länder im humanitären Bereich machen würden.

Besonders wichtig ist, dass wir bei der Besprechung von Problemen der regionalen Sicherheit unsere Entschlossenheit zur Fortsetzung der Arbeit an gemeinsamen Vorgehensweisen zur Sicherheitsförderung in der Region auf Basis der Blockfreiheit, zur Besprechung von Grundlagen für eine zuverlässige Sicherheit und stabile Entwicklung bekräftigt haben.

Das war ein sehr nützliches Treffen.

Frage: Worum ging es bei Ihren Verhandlungen mit US-Außenminister John Kerry? Haben Sie die Situation in der Ukraine besprochen? Muss ein Treffen im "Normandie-Format" auf der Ministerebene einberufen werden?

Sergej Lawrow: Am Rande der heutigen Veranstaltungen gab es mehr als zehn bilaterale Treffen. Eines davon war das Treffen mit US-Außenminister John Kerry.

Besprochen haben wir vor allem die Probleme im Nahen Osten und in Nordafrika. Damit setzten wir unser Gespräch fort, das vor ein paar Tagen in Katar unter Beteiligung des saudi-arabischen Außenministers Adil al-Ahmad al-Jubayr stattgefunden hatte. Wir alle sind uns darin einig, dass der Islamische Staat (IS) eine Gefahr und ein Übel für uns alle ist. Wir sind uns darin einig, dass wir unsere Bemühungen im Kampf gegen dieses Übel bündeln müssten, und zwar möglichst effizient. Vorerst haben wir keine einheitliche Position in Bezug darauf, wie das konkret getan werden könnte, wenn man die Kontroversen zwischen verschiedenen Kräften bedenkt, zu denen die syrischen bewaffneten Oppositionskämpfer gehören. Ich will jetzt über keine Details reden, denn das ist ein Thema für unsere weiteren Kontakte. Wir haben vereinbart, dass Experten der Außenministerien Russlands und der USA die Arbeit daran fortsetzen. Natürlich werden wir uns nach den bereits vorhandenen Initiativen richten.

Wir haben auch die Ukraine besprochen, vor allem aus der Sicht des Meinungsaustauschs darüber, wie der auf Beschluss der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama gebildete Kanal auf der Ebene außenpolitischen Behörden funktioniert. Dabei handelt es sich um meinen Stellvertreter Grigori Karassin und US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland. Sie haben sich, wenn ich mich nicht irre, bereits vier Mal getroffen und mehrmals miteinander telefoniert. Wir setzen diesen Kanal zur Förderung der Bemühungen des "Normandie-Quartetts" fort, das seinerseits die Arbeit der Kontaktgruppe in Minsk anspornt. Die jüngste Runde dieser Gespräche fand am 3. und teilweise am 4. August statt. In einigen Fällen erfolgen diese Kontakte via Skype. Es werden auch Videokonferenzen organisiert.

Heute haben wir mit John Kerry Meinungen darüber gesprochen, wo wir uns in jeder der Richtungen befinden: Sicherheit, politischer Prozess, humanitäre Fragen und wirtschaftlicher Wiederaufbau. Es gibt gewisse Fortschritte im Kontext der wirtschaftlichen und humanitären Fragen. Wir hoffen zudem, dass auch die Lösung der Probleme Abzug von Rüstungen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimeter und Entmilitarisierung Schirokinos vorangebracht wird.

Ich will niemandem die Schuld zuschieben, aber die Kämpfer des Volksheeres haben ihren Teil der Arbeit erledigt, und die Gespräche in der Arbeitsuntergruppe für Sicherheit sind wegen irgendwelcher Zweifel seitens der Vertreter der ukrainischen Regierung ins Stocken geraten. Aber unseres Erachtens – und Herr Kerry ist mit uns darin einig – ist diese Situation regelbar.

Besonders schwierig ist das Thema politischer Prozess, wobei es um die Verfassungsreform und einen Sonderstatus des Donezbeckens geht, um Kommunalwahlen in den abtrünnigen Republiken. Wie gesagt, das sollte alles in Übereinstimmung mit den Minsker Abkommen auf Vereinbarung mit Vertretern Donezks und Lugansks umgesetzt werden. Aber leider mangelt es derzeit an direkten Kontakten zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Solche Kontakte erfolgen nur im Rahmen der Kontaktgruppe und haben bisher zu keinem inhaltsreichen Dialog im Sinne der Minsker Vereinbarungen geführt. Ich hoffe sehr, dass diese Situation in der nächsten Zeit geregelt wird und dass die bisherigen Versuche, die Erfüllung der im Sinne des am 12. Februar vereinbarten Maßnahmenkomplexes zu verzögern, doch kein Hindernis auf dem Weg zu den anvisierten Ergebnissen sind.

Frage: Würde das Veto, das Russland gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung eines Tribunals zur Untersuchung der MH-17-Katastrophe einlegte, den Status Russlands als Partner beim ASEAN-Dialog und die gegenseitigen Beziehungen zu Malaysia beeinflussen?

Sergej Lawrow: Überhaupt nicht. Neben dem Treffen mit den Mitgliedsstaaten des Verbands der südostasiatischen Nationen im Zusammenhang mit dem Dialog zwischen Russland und ASEAN hatte ich ein bilaterales Treffen mit dem Außenminister Malaysias, Anifah Aman. Ich sah ein völliges Verständnis für die russische Position, die auf die Lösung der Hauptfrage für unsere malaysischen Freunde gerichtet ist – die Aufdeckung der Wahrheit. Russland ist das einzige Land, das die damals aufgezeichneten Angaben von eigenen Radaren bereitstellte. Außer uns tat das niemand. Unsere US-amerikanischen Partner stellten bis heute keine Satellitenaufnahmen bzw. irgendwelche andere Informationen bereit. Die Ukrainer weigern sich, die Aufnahmen der Gespräche zwischen dem Tower und den Besatzungsmitgliedern der Flugzeuge bereitzustellen, die am damaligen Tag in diesem Raum flogen.

Die Einrichtung eines Tribunals würde diese Aufgaben nicht plötzlich lösen, und umgekehrt – sie kann als ein Vorwand genutzt werden, um die Ineffizienz der Ermittlungen des Sicherheitsrats der Niederlande zu verdecken. Zudem geht es um die Abweichung von der Resolution des UN-Sicherheitsrats 2166, die eine detaillierte, unparteiische, allumfassende internationale Untersuchung unter der Schirmherrschaft von ICAO vorsieht.

Wir haben sehr viele Fragen hinsichtlich der Ineffizienz und Unangemessenheit der Maßnahmen, die vom aktuellen Ermittlerteam getroffen werden, die die offensichtlichsten Sachen in den ersten Tagen nach der Tragödie nicht machten – keine Maßnahmen ergriffen, die von den ICAO-Regeln festgeschrieben sind. Sie inspizierten mehrmals den Absturzort, sammelten die Wrackteile jedoch erst einige Monate später ein u. a. Wichtig ist auch, dass sie nicht die Resolution des UN-Sicherheitsrats befolgten. Wir wollten, dass diese Resolution die Grundlage zur UN-Kontrolle des Verlaufs der Ermittlungen bildete. Russland wandte sich in diesem Jahr mehrmals an den UN-Sicherheitsrat mit der Bitte, über den Verlauf der Untersuchung zu informieren. Unsere westlichen Kollegen weigerten sich, diesen Vorschlag anzunehmen. Der UN-Generalsekretär sollte Empfehlungen abgeben, welchen Beitrag die UNO zur Untersuchung leisten könnte. Er hat dies aber nicht getan, obwohl dies von der UN-Resolution 2166 vorgesehen ist. Wir schlugen vor, eine UN-Mission an den Absturzort zu schicken. Der Vorschlag wurde ebenfalls abgelehnt. Wir schlugen ebenfalls vor, dass die UNO einen Sondergesandten zur Beaufsichtigung des Verlaufs der Ermittlungen ernennt. Diese Initiative wurde ebenfalls abgelehnt.

Somit behaupten die westlichen Länder, die im Laufe dieses Jahres den UN-Sicherheitsrat daran hinderten, eine vereinigende Rolle bei der Aufdeckung der Wahrheit zu spielen, dass dieses Gremium die Frage nach der Einrichtung des Tribunals lösen soll, was ein absoluter Präzedenzfall ist. Der UN-Sicherheitsrat ist nicht beauftragt, Organe zu bilden, die gegen Personen ermitteln und sie zur Verantwortung zu ziehen. Die Vernichtung eines Flugzeugs ist ein Verbrechen, solche Vorfälle gab es auch in der Vergangenheit, doch der UN-Sicherheitsrat wurde nie in die Untersuchung einbezogen. Diese Länder versuchen, die Form als Inhalt darzustellen, der darin besteht, dass es eine ausführliche, allumfassende, faire und unparteiische Untersuchung geben soll. Wenn diese Untersuchung beendet wird, was zum Jahresende geschehen soll, wird es mehrere Varianten geben, wie man die Verbrecher zur Verantwortung vor Gericht ziehen sollte, darunter die Vereinbarungen einiger Länder über die Einrichtung von Verfahren zur Nutzung der nationalen Rechtshoheit.

Die Besessenheit von der Idee der Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats führt zum Gedanken, dass einige Propagandaspiele bevorzugen, weil sie keine Antworten auf die vielen Fragen haben, die aus rechtlicher Sicht begründet sind, warum die Untersuchung so spät begann und so fehlerhaft erfolgt.

Wir äußern unsere völlige Solidarität mit dem Volk Malaysias und schätzen, dass Malaysia das Problem der Tragödie ohne Versuche erörtert, über diesen Vorfall, die Schicksale der Verstorbenen, Gefühle ihrer Verwandten zu spekulieren. Als diese Tragödie geschah, schufen vier Länder – Belgien, die Ukraine, Australien und Niederlande – einen eigenen Untersuchungsmechanismus, ohne jemanden danach zu fragen – weder den UN-Sicherheitsrat noch irgendjemanden anderen. Selbst Malaysia wurde nicht eingeladen. Im August 2014 wurde ein Ermittlerteam gebildet. Malaysia wurde jedoch erst im Dezember zum Teilnehmer dieses Mechanismus – vier Monate nach der Tragödie und nach der Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrats. Das alles hilft nicht denjenigen, die die Wahrheit aufdecken wollen und hilft denjenigen, ein eigenes Urteil ohne Beweise erklären zu wollen, ohne Antworten auf die Fragen, warum die Untersuchung so fehlerhaft ist.

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