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25 Mai 201719:50

Kommentar der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums der Russischen Föderation zum syrischen Chemiedossier

1032-25-05-2017

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Am 23. Mai fand im VN-Sicherheitsrat eine weitere Diskussion über die Situation mit dem sogenannten syrischen Chemiedossier. Drei westliche ständige Ratsmitglieder waren bestrebt, die Veranstaltung ausdrücklich gegen Russland und Assad auszurichten. Es hat sich wieder bestätigt, dass diese „Damaskus-Entlarver“ nicht an der Wahrheit in einer der wichtigsten Fragen interessiert sind – wer steht in der Tat hinter dem mutmaßlichen Sarin-Einsatz am 4. April d.J. in der syrischen Provinz Idlib. Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs widerstehen aus allen Kräften den Versuchen, festzustellen, inwiefern die von ihnen aus der Entfernung gemachte Schlussfolgerung über die angeblich unbestrittene Verantwortung der Assad-Regierung für diesen Giftstoffangriff in Chan Scheichun ist.

Es entsteht eine unansehnliche Situation. Nach beinahe zwei Monaten nach dem Zwischenfall mit der chemischen Attacke scheint es, dass keiner mehr nach Chan Scheichun eilt, um alle Einzelheiten dieses spektakulären Zwischenfalls klarzustellen. Dazu noch schließen westliche Staaten selbst die Möglichkeit einer Besichtigung des Luftwaffenstützpunktes al-Schairat, wo, nach ihren eigenen Behauptungen, das in Chan Scheichun verwendete Sarin gelagert worden war.

Bedauerlicherweise demonstriert die OVCW-Fact-Finding-Mission in diesem Sinne kein aktives Handeln. Sie verschiebt kontinuierlich den Besuch in Chan Scheichun unter Berufung auf ungünstige Bedingungen im Sicherheitsbereich. Und die Führung des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus hat es nur vor, einen Ermittlungsplan zu erarbeiten, der bestimmen würde, welche Ortschaften besucht, wer verhört und welche Dokumente eingefordert werden müssen.

Die russische Position dazu ist gut bekannt und bleibt absolut deutlich: der Zwischenfall bedarf eingehender Ermittlungen im strikten Rahmen der durch den VN-Sicherheitsrat und die OVCW gebilligten Mandate der Fact-Finding-Mission und des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus, unter Einsatz von allen durch entsprechende Resolutionen des Sicherheitsrates und des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen vorgesehenen Ermittlungshandlungen, -methoden und –regeln. Obligatorisch sind Besuche in Chan Scheichun und im al-Schairat als Ort des barbarischen Verbrechens und Objekt, das damit in direkter Verbindung steht. Absolut inakzeptabel ist die bei der Tätigkeit der Fact-Finding-Mission und des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus entstandene lasterhafte Praxis, im Rahmen derer die Ermittlungen ferngesteuert geführt werden, auf Aussagen von zweifelhaften Zeugen und manchmal vorgeschobenen „Opfern“ basieren. Eine breite Anwendung finden Ressourcen von seit langem kompromittierten Nichtregierungsorganisationen, die gute Verbindungen zu den bewaffneten Kämpfern und terroristischen Strukturen haben. Dies ist nicht nur eine Tätigkeitsimitation – wir haben zu tun mit einer absichtlichen, beabsichtigten Fälschung, die ganz bestimmten politischen Zielen dient.

Wir wenden uns erneut an unsere westlichen Kollegen, die mit ihren Quasibeweisen drohen, mit dem Aufruf, eine Reihe konkreter Fragen zu beantworten. Unter anderem, wurde bei der Entnahme biomedizinischer und anderer Proben das grundlegende Prinzip des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen erfüllt – die Gewährleistung der Unversehrtheit der Proben auf dem Weg vom Ort des Geschehens zum Labor (chain of custody)? Ist es denn nicht die höchste Zeit, aufzuhören, weitgehende verurteilende Schlussfolgerungen auf der Grundlage von primitiv zusammengefilmten inszenierten Videomaterialien und anderen unglaubwürdigen Informationen zu machen, mit denen die syrische Opposition und ihre westlichen Schirmherrn massenhaft die Fact-Finding-Mission und den Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus versorgen?

Zurückkommend auf das Thema al-Schairat-Besuch möchten wir erinnern, dass Damaskus bereits Anfang April d.J. eine offizielle Sicherheitsgarantie für den Zugang dorthin für Experten der Fact-Finding-Mission gegeben hat. Darüber hinaus forderte die Regierung Syriens, einen solchen Besuch unverzüglich zu organisieren, und bestätigte damit ihre Bereitschaft ihre Verpflichtungen laut Punkt 12 des Mandats der Fact-Finding-Mission sowie Punkt 15 Teil XI der Anlage über Kontrollmaßnahmen des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen  zu erfüllen. Da steht es geschrieben, dass die Inspekteure der Fact-Finding-Mission berechtigt sind, Zugang zu allen Ortschaften zu bekommen, die durch die Verwendung chemischer Waffen betroffen sein könnten. Somit gibt es in Bezug auf die Sicherheit und die Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens alle Voraussetzungen für einen solchen Besuch. Damit kontrastieren die Passivität des Gemeinsamen Mechanismus und eine distanzierte Position der OVCW, nach deren Auffassung, eine Besichtigung des Luftwaffenstützpunktes nicht im Kompetenzbereich der Fact-Finding-Mission liegt.

Wir bestehen im Gegenteil darauf, dass neben der Fact-Finding-Mission zum Untersuchungsprozess im al-Schairat noch der Gemeinsame Mechanismus herangezogen werden muss. Wir weisen hin, dass unter den Beschlüssen der Resolution 2319 des VN-Sicherheitsrates diesem Gemeinsamen Mechanismus im Punkt 6 direkt vorgeschrieben wird, der OVCW seine Unterstützung vorzuschlagen. In der Resolution 2235 des VN-Sicherheitsrates, mit der der Mechanismus ins Leben gerufen wurde, sind Punkte 3 und 4 enthalten, in denen es gefordert wird, festzustellen, wer für die Akkumulation und Lagerung chemischer Waffen verantwortlich ist. Darüber hinaus wird im Punkt 7 dieser Resolution die Notwendigkeit akzentuiert, einen vollen Zugang zu allen durch die Ermittlungen betroffenen Ortschaften zu gewährleisten. Warum wird denn diese Verordnung schlichtweg ignoriert durch unsere Opponenten?

Nicht nur wir, sondern auch eine Reihe anderer Staaten halten eine Besichtigung von al-Schairat für notwendig, ausgehend von momentan bekannten Fakten und Umständen (Punkt 7 Resolution 2235 des VN-Sicherheitsrates).

Wir fordern von der Führung des Gemeinsamen Mechanismus und des Technischen Sekretariats der OVCW, umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der entstandenen Situation zu treffen, unverzüglich ihre Mitarbeiter nach Chan-Scheichun und zum Schairat-Stützpunkt zu entsenden, eine allseitige und unvoreingenommene Untersuchung von allen Einzelheiten dieses Falls zu gewährleisten und andere durch ihre Mandate vorgeschriebene Schritte einzuleiten, um maximal effektiv Personen, Organisationen, Gruppen oder Regierungen zu identifizieren, die chemische Stoffe als Waffe in Syrien eingesetzt haben, darunter auch Chlor und jegliche Giftstoffe, die Verwendung dieser Stoffe organisiert oder gesponsert haben oder auf andere Weise daran beteiligt waren (Punkt 5 der Resolution 2235 des VN-Sicherheitsrates).

Ein weiteres Abschweifen von einer vollständigen Untersuchung würde die Handlungsfähigkeit und entsprechenderweise die Zweckmäßigkeit der weiteren Existenz der Fact-Finding-Mission und des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus in Frage stellen.

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