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23 Juni 201710:26

Rede des stellvertretenden Ständigen Vertreters Russlands bei der OSZE, Dmitri Balakin, in einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rats zur Situation in der Ukraine bzw. zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen am 22. Juni 2017 in Wien

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Situation in der Ukraine ruft nach wie vor große Besorgnisse hervor. Kiews kriegerische nationalistische Tagesordnung behindert die friedliche Konfliktregelung in der Donbass-Region und belastet die wirtschaftlichen, kulturellen und verwandtschaftlichen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland, die die Organisatoren und Inspiratoren des Staatsstreichs in Kiew – sowohl in der Ukraine als auch im Ausland – gerne zerstören würden. Auch die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft wird immer tiefer.

Trotz der propagandistischen Behauptungen der ukrainischen Vertreter geht es keineswegs um die Bestrafung der Ukraine für ihre so genannte „europäische Wahl“ durch Russland. Die Nationalisten destabilisieren die Situation in ihrem Land besser als jede ausgedachte „russische Aggression“ bzw. „Invasion“. Es ist sinnlos, einen Konflikt innerhalb der ukrainischen Gesellschaft zu bestreiten – auf beiden Seiten stehen immerhin ukrainische Bürger. Es ist kurzsichtig, darauf ein Auge zuzudrücken und zu denken, man könnte etwas ohne den direkten Dialogs zwischen Kiew auf der einen Seite und Donezk und Lugansk auf der anderen Seite entscheiden.

Die russische Sprache, in der ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung kommuniziert, wird aus allen Bereichen des Gesellschaftslebens verdrängt, aus den Medien und den Verwaltungsorganen. Unter den OSZE-Mitgliedsländern gibt es viele Länder, wo gleichzeitig zwei oder sogar drei Sprachen verwendet werden und die sehr gut verstehen, wie verschiedene Sprachen in einem Land koexistieren können.

Das historische Gedächtnis, das unter anderem mit dem Sieg gegen den Nazismus verbunden ist, wird entstellt. In der Ukraine gelten inzwischen Mithelfer und Nachfolger der Nazis als Helden, die für Massenmorde an Zivilisten in der Ukraine und den Nachbarländern verantwortlich waren. Der Versuch zur Vernichtung der gemeinsamen Geschichte, die unbedachte allumfassende „Dekommunisierung“ ist äußerst gefährlich. Die Passivität der Behörden angesichts der Handlungen der Neonazis aus dem Bataillon „Asow“, die beispielsweise am 16. Juni die Teilnehmer einer friedlichen Protestaktion in der Watutin-Straße in Kiew überfielen, könnte schreckliche Folgen haben. Die Anführer der Neonazis, unter anderem in der Obersten Rada, reden von einer „Nacht der langen Messer“. Die historische Konnotation ist da offensichtlich.

Es kommt auch weiterhin zu Angriffen gegen die Ukrainische orthodoxe Kirche, gegen ihre Kirchengänger und ihr Eigentum.

Die Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine ist Normalität geworden. Dazu gehören die Aktivitäten der Geheimdienste, Verleumdungen, das Verbot von russischen sozialen Netzwerken und Internet-Diensten, wie auch gesetzlich vorgesehene Strafen für den „alltäglichen Separatismus“. Man sollte auch nicht eine ganze Reihe von mysteriösen Tode von Politikern und Gesellschaftsaktivisten vergessen, nämlich des Schriftstellers Olesj Busin. Wir kennen immer noch auch die getöteten Journalisten wie Igor Korneljuk, Anton Woloschin, Anatoli Kljan, Andrea Rocchelli usw.

Die Fortsetzung der Gefechte im Donezbecken entspricht den Interessen des nationalistischen Flügels  der so genannten „Kriegspartei“. Diese Kräfte brauchen keinen Frieden und auch keine Minsker Vereinbarungen. Allerdings gibt es nun einmal keine andere Basis für die friedliche Konfliktregelung.

Nach dem jüngsten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk wurde offensichtlich, dass der Gesetzentwurf „Zur Reintegration der Donbass-Region“, der in Kiew gerade diskutiert wird, keine komplexe politische Regelung der Krise vorsieht. Da geht es nicht um einen Sonderstatus der Donbass-Region, um die Modalitäten der Kommunalwahlen usw. Selbst die so genannte „Steinmeier-Formel“ wurde ignoriert. Auch die Umsetzung des 5. Punktes des Minsker „Maßnahmenkomplexes“, in dem es sich um die Begnadigung bzw. Amnestierung der Teilnehmer der Kriegshandlungen im Konfliktraum im Sinne eines entsprechenden Gesetzes handelt, bleibt ungeregelt.

Leider zeugen die Voranbringung dieses Gesetzentwurfs und die Gerüchte über die mögliche Ablösung der aktuellen Bestrafungsoperation durch etwas sonst, möglicherweise durch den Kriegszustand, davon, dass man in Kiew immer noch die militärische und nicht politische „Regelung“ der Krise im Donezbecken erwägt und versucht, die Minsker Vereinbarungen umzudeuten.

Wir rechnen damit, dass die neue Waffenruhe, die die Konfliktseiten bei ihrem jüngsten Treffen in Minsk für den 24. Juni planen, nämlich die so genannte „Brot-Waffenruhe“ durch die ukrainischen Streitkräfte nicht mehr zum Scheitern gebracht wird, wie das üblich passierte.

Vorerst wird die Situation im Donezbecken nicht stabiler. Im Gegenteil: Die Kiewer bewaffneten Strukturen provozieren weiterhin Spannungen an der Trennungslinie. Ein deutlicher Beweis dafür war eine massive Offensive der ukrainischen Armee im Dorf Schelobok (Gebiet Lugansk) während der Sitzung der Kontaktgruppe am 7. Juni. Die Beobachtermission bestätigte unter Berufung auf Satellitenbilder, dass gegen die Stellungen des Volksheeres etwa 200 Artillerieschläge versetzt wurden. Nach wie vor werden Städte und Dörfer im Donezbecken beschossen. Laut der Beobachtermission wurden allein vom 12. bis 18. Juni aus den Richtungen, wo die ukrainischen Streitkräfte stationiert sind, Raketenschläge gegen Donezk, Trudowskije, Sachanka, Starolaspe, Jassinowataja, Obosnoje und Christowo versetzt.  Dabei wurden drei friedliche Einwohner getötet und drei weitere verletzt. Noch wurden das Gebäude einer Schule und mehrere Wohnhäuser beschädigt.

Schon zehn Mal musste auf Kiews Schuld die Trennung der Kräfte in Luganskaja verschoben werden. In der Nacht zum 17. Juni wurde auf eine dort aufgestellte Kamera der Beobachtermission ein Schusswechsel aufgenommen, der mit Schüssen aus der südlichen in die nördliche Richtung begann, was bedeutet, dass die ukrainische Armee den Schusswechsel begann. Davon, dass die ukrainische Armee an der Deeskalation der Lage dort nicht interessiert ist, zeugt auch die Aufstellung einer großen Menge Militärtechnik an der Trennungslinie. Unter anderem geht es um drei Fla-Raketensysteme und sieben Haubitzen in Konstantinowka, vier Raketensysteme in Stepanowka, drei Raketensysteme in Jablonowka, sechs Haubitzen in Wolnowacha, vier Waffen in Schelannoje, drei Haubitzen und drei Raketensysteme in Seljonoje Pole und einen Minenwerfer in Nowosjolowka Wtoraja. Auch gleich hinter der Trennungslinie, nämlich in Satschatowka, Konstantinowka und Chlebodarowka haben die Beobachter 36 Panzer und sechs selbstfahrende Minenwerfer entdeckt.

Heute wurde bereits öfter die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass die Beobachtung des vom Volksheer kontrollierten Territoriums wesentlich beschränkt ist – im Vergleich zur anderen Seite der Trennungslinie. Das entspricht aber nicht der Wahrheit. Während die Beobachter in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk Schwierigkeiten beim Fahren haben, können sie auf dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Territorium schon seit längerer Zeit ganze Kreise in Luganskaja, Schtschastje, Popasnaja, Bogdanowka und Katerinowka nicht besuchen – angeblich wegen der Minengefahr. Dass es „verbotene Zonen“ gibt, bestätigte auch der Vizeleiter der Beobachtermission, Alexander Hug, in einem Pressegespräch am 12. Juni.

Was den Zwischenfall am 20. Juni in Jassinowataja angeht, so haben die dortigen Sicherheitsdienste laut Informationen auf den Nachrichten-Webseiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mehrere Personen festgenommen, die dafür verantwortlich waren. Laut vorläufigen Informationen sind das Mitglieder einer Diversions- bzw. Aufklärungsgruppe der ukrainischen Regierungskräfte, die das Ziel verfolgt hatten, die Leitung einzelner Kreise in den Gebieten Donezk und Lugansk zu diskreditieren und die OSZE-Beobachter einzuschüchtern. Auf die intensiveren Diversionshandlungen der ukrainischen Truppen im Donezbecken hatten wir schon öfter verwiesen.

Wir rechnen damit, dass die westlichen Länder die Frage von der Beschränkung der Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter objektiv betrachten und nicht politisieren werden.

Zum Abschluss rufen wir abermals die Länder, die Kiew beeinflussen können, auf, ihre Einflusskraft  für die baldmöglichste Regelung der Ukraine-Krise im Sinne der Minsker Vereinbarungen einzusetzen, was zweifellos das allgemeine „Klima“ aus der Sicht der Sicherheit und Kooperation im OSZE-Raum verbessern würde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Auslandsvertretungen des Außenministeriums Russlands

Vertretungen in der Russischen Föderation

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