Kommentare und Aussagen von Ausländischen Ministeriumssprecher

12 September 201718:24

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum jüngsten Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine

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Wir haben den 19. Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine kennen gelernt, der der Zeitspanne vom 16. Mai bis 15. August dieses Jahres gewidmet war.

Wir äußern hiermit unsere große Besorgnis über das hohe Gewaltniveau im Donezbecken. Wir befürworten den Aufruf der Mission an die Konfliktseiten zur strikten Umsetzung des Abkommens zum Waffenstillstand.

Wir bedauern, dass die so genannte „Brot-Waffenruhe“, die am 24. Juni ausgerufen worden war, von Kiew und den von ihm kontrollierten bewaffneten Formationen öfter verletzt wurde.

Beunruhigend sind die Informationen der UN-Vertreter, dass Objekte der zivilen Infrastruktur nach wie vor intensiv beschossen werden, was den internationalen Verpflichtungen der Ukraine zum Schutz von Zivilisten widerspricht. In diesem Zusammenhang unterstützen wir abermals voll und ganz die Empfehlungen der Beobachtungsmission zur strikten Einhaltung der Minsker Vereinbarungen.

Da viele Menschen nach wie vor vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) illegal festgenommen bzw. entführt werden, rufen die systematischen Rechtsverletzungen durch die ukrainischen Ordnungskräfte besondere Besorgnisse hervor: Ukrainische Bürger, die Geschäfte auf dem Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben, werden unter dem Vorwand, Terrorismus zu betreiben, festgenommen.

Wir sind über die grausamen Folterungen empört, auf die der SBU und die ukrainischen Rechtsschutzorgane intensiv zurückgreifen, um die Gefangenen zu zwingen, die „nötigen“ Aussagen zu machen, und verurteilen sie vehement. Es geht um die Imitationen von Erschießungen und die Anwendung von Elektroschockern. Solche Verbrechen werden den UN-Beobachtern zufolge nicht ordnungsgemäß ermittelt, so dass sich über das ganze Land die Atmosphäre der Straflosigkeit verbreitet. Vor diesem Hintergrund ist klar, warum bei der Ermittlung der Tragödie in Odessa im Mai 2014 keine Fortschritte gemacht werden.

Wir sind sehr beunruhigt über die Feststellungen der UN-Vertreter über die unmenschliche Diskriminierungspolitik Kiews gegenüber ukrainischen Bürgern, die in der Donbass-Region leben. Die Weigerung der Behörden, diesen Menschen Renten und Sozialgelder zu zahlen hat dazu geführt, dass etwa vier Millionen Menschen am Rande des Elends leben.

Wir teilen die Besorgnisse der UN-Beobachter über eine neue „Runde“ der gesetzlichen Beschränkungen von bürgerlichen und politischen Freiheiten. Wir sind mit den internationalen Experten einverstanden, dass die regelrechte „Jagd“ nach Journalisten und Vertretern von Oppositionsbewegungen, die Einführung der strafrechtlichen für die Umsetzung ihres Rechtes auf die Meinungsfreiheit, die Schließung von „ungünstigen“ Unternehmen, darunter von Mediengruppen, die ausbleibende Bereitschaft der Behörden in Kiew, das Recht der Minderheiten auf friedliche Versammlungen inkompatibel mit den grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Staates sind.

Gleichzeitig müssen wir daran erinnern, dass die UN-Beobachter in der Ukraine nicht zur Beurteilung der Situation in dritten Ländern berechtigt sind. Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass die Republik Krim und die Stadt Sewastopol das Territorium der Russischen Föderation sind, und die Versuche, die Situation um die Menschenrechte in dieser Region Russlands im UN-Bericht zur Ukraine zu erwähnen, ungerecht sind.

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