Kommentare und Aussagen von Ausländischen Ministeriumssprecher

14 Juni 201711:50

Stellungnahme der Informations-und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum jüngsten Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine

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Wir haben den 18. Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine kennen gelernt, der der Zeitspanne vom 16. Februar bis 15. Mai gewidmet ist.

Wir sind über die jüngste Eskalation der Lage im Donezbecken sehr besorgt, wegen der die Opferzahl unter Zivilisten um 48 Prozent gestiegen ist: 36 Menschen sind ums Leben gekommen und weitere 157 wurden verletzt.  Wir schließen uns dem Aufruf der Mitglieder der Beobachtungsmission an die Konfliktseiten an, das Abkommen zur Waffenruhe einzuhalten. Wir teilen die Besorgnisse der UN-Vertreter über die andauernden Angriffe auf zivile Infrastrukturobjekte, unter anderem auf Wasser- und Stromversorgungssysteme, Schulen und Krankenhäuser, was den internationalen Verpflichtungen Kiews zum Schutz von Zivilisten völlig widerspricht. in diesem Zusammenhang unterstützen wir voll und ganz die Empfehlung der Beobachtungsmission, die Minsker Vereinbarungen strikt einzuhalten.

Äußerst beunruhigend sind die Informationen über neue registrierte Fälle, wenn Menschen illegal ihre Freiheit entzogen wurde, wenn Menschen zwangsläufig entführt wurden, wenn Soldaten der ukrainischen Armee systematisch Menschen folterten, damit sie Aussagen über ihre angebliche Beteiligung am Konflikt im Donezbecken machen. Wir sind mit UN-Vertretern einverstanden, dass die ausbleibenden Ermittlungen dieser Verbrechen durch die ukrainischen Behörden die Verbreitung der Straflosigkeit im ganzen Land provoziert.

Wir teilen die Besorgnisse der Beobachter über die unmenschlichen Diskriminierungsmaßnahmen der Behörden in Kiew zur sozialwirtschaftlichen Blockade der Donbass-Region. Die 2016 verhängten so genannten „Verifizierungsprozeduren“ haben dazu geführt, dass bereits 400 000 Ukrainer ihre legitimen Renten verloren haben, während die neuen Regeln der Überschreitung der Trennungslinie nicht nur zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit in der Ukraine und zur weiteren Trennung von Familien führen, sondern auch mehr als 900 000 Menschen der Todesgefahr bei der Überschreitung dieser inneren Grenze aussetzen. Kaum nachvollziehbar ist auch das von den ukrainischen Behörden verhängte Verbot auf die Güterbeförderung über die Trennungslinie, weshalb nicht nur Betriebe geschlossen werden, sondern auch Tausende Menschen ihre Einkommensquellen verlieren.

Nicht zu übersehen sind die beunruhigenden Schlussfolgerungen der UN-Vertreter bezüglich der ausbleibenden Verbesserung der Arbeit des ukrainischen Justizsystems, insbesondere bei der Ermittlung der Umstände der Tragödie in Odessa im Mai 2014.

Wir erwarten, dass die Beobachtungsmission darauf beharren wird, dass ukrainische Medien für die so genannte „prorussische Rhetorik“ keinem Druck ausgesetzt werden. Wir erwarten, dass die UN-Vertreter von Kiew sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten verlangen werden.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass der Bericht teilweise politisch engagiert ist. In einigen Kapiteln des Dokuments wird versucht, die Behörden in Kiew schönzureden und ihre Verbrechen gegen ihre eigenen Mitbürger zu vertuschen. Wir müssen auch erinnern, dass die Republik Krim und die Stadt Sewastopol Territorium der Russischen Föderation sind, und der Versuch, die Menschenrechtssituation in dieser Region Russlands im UN-Bericht zur Ukraine zu erwähnen, ist falsch.

Wir sind überzeugt, dass vor der UNO und der Gemeinschaft der Menschenrechtler die Aufgabe steht, von Kiew die strikte Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich sowie der humanitären Völkerrechtsnormen zu verlangen, wie auch die faire Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, um den nachhaltigen Frieden in diesem Land zu fördern.

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