30 Mai 201720:18

Zum Treffen der stellvertretenden Außenminister der Länder des Normandie-Quartetts

1067-30-05-2017

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PRESSEMITTEILUNG

 

Am 30. Mai fand in Berlin das Treffen der stellvertretenden Außenminister der Länder des Normandie-Quartetts zur Förderung der Konfliktregelung in der Ostukraine statt. Von der russischen Seite nahm am Treffen der Staatssekretär, stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Grigori Karassin, teil. Zum Treffen wurden ebenfalls die Koordinatoren der Minsker Kontaktgruppe und ihrer Arbeitsuntergruppen eingeladen.

Es wurde der Verlauf der Umsetzung des Maßnahmenkomplexes zur Umsetzung der Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 erörtert.

Unsererseits wurde die Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen, Kontraproduktivität der Versuche Kiews hervorgehoben, sich der Umsetzung der Vereinbarungen via Änderung der Formate und Heranziehung neuer Strukturen zur Regelung auszuweichen. Es wurde die Unterstützung der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine ausgedrückt, die eine wichtige stabilisierende Rolle spielt.

Alle Seiten drückten die Wichtigkeit einer strikten und allumfassenden Einhaltung des Waffenstillstandes, Rückzugs der durch Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen aus. Die Teilnehmer des Treffens äußerten Bedauern wegen einer weiteren Torpedierung der Trennung der Kräfte und Mittel der Seite in der Ortschaft Luganskaja, die am 28. Mai dieses Jahres hätte abgeschlossen werden sollen. Dabei haben die russischen Vertreter die Unannehmbarkeit der Versuche Kiews hervorgehoben, den Fortschritt bei politischen Fragen an die Situation im Sicherheitsbereich anzukoppeln. Zudem erscheinen die regelmäßig auftauchenden Aufrufe aus Kiew zu Gewaltlösung des Problems als gefährlich.

Die Teilnehmer des Treffens sprachen sich für die Aktivierung der Anstrengungen zur Befreiung und Austausch aller Geiseln und illegal gehaltenen Personen auf Grundlage des „alle gegen alle“-Prinzips, wie dies in Minsker Abkommen festgeschrieben ist.

Es wurden zudem aktuelle Fragen der sozialwirtschaftlichen und humanitären Situation in Donezbecken besprochen. Die russische Seite hob die Notwendigkeit einer unverzüglichen Aufhebung der von Kiew eingeführten Blockade der Region hervor, die zur humanitären Katastrophe führt. Das betrifft insbesondere die Probleme der Wasserversorgung und Sozialzahlungen an die Bevölkerung.

Das Treffen in Berlin verlief im Ganzen konstruktiv und soll eine dynamischere Arbeit der Minsker Kontaktgruppe fördern, die weiterhin am wichtigsten bei der Umsetzung der Vereinbarungen vom Februar 2015 zur friedlichen Konfliktregelung in der Ukraine bleibt.

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