BESTÄTIGT
durch Regierungsverordnung № 1055
der Russischen Föderation
vom 13. September 1994


1. Die rechtliche Stellung und die berufliche Tätigkeit von in der Russischen Föderation akkreditierten ausländischen Korrespondenten, darunter auch aus den GUS-Staaten, wird durch internationale Verträge der Russischen Föderation, durch das Gesetz der Russischen Föderation „Über Massenmedien" und andere Gesetzesakte der Russischen Föderation, sowie auch durch diese Vorschriften geregelt.

2. Die Eröffnung von Korrespondenzstellen ausländischer Massenmedien in der Russischen Föderation erfolgt mit Genehmigung des Außenministeriums der Russischen Föderation (im weiteren – MID Russlands), sofern internationale Verträge der Russischen Föderation nicht etwas anderes vorsehen.

3. Die Akkreditierung ausländischer Korrespondenten in der Russischen Föderation wird vom MID Russlands in Übereinstimmung mit den Artikeln Nr. 48 und 55 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über Massenmedien" durchgeführt, sofern internationale Verträge der Russischen Föderation nicht etwas anderes vorsehen.

4. Das Gesuch* auf Eröffnung einer Korrespondenzstelle eines ausländischen Massenmediums ist von dessen Geschäftsführung entweder direkt oder über die diplomatische Vertretung der Russischen Föderation im jeweiligen Land an das MID Russlands zu senden.

5. Die Entscheidung über die Eröffnung einer Korrespondenzstelle eines ausländischen Massenmediums wird vom MID Russlands innerhalb eines Zeitraums gefällt, der zwei Monate ab dem Tag des Eingangs des Gesuches nicht übersteigt, woraufhin eine Bescheinigung über die Eröffnung einer Korrespondenzstelle ausgestellt wird.

6. Als Korrespondenten ausländischer Massenmedien in der Russischen Föderation können Journalisten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, sowie Vertreter von Periodika, Radio-, Fernseh- und Kinochronik-Programmen und anderen Formen periodischer Verbreitung von Medieninformationen akkreditiert werden.

7. Das Gesuch auf Akkreditierung des Korrespondenten eines ausländischen Massenmediums ist von der Geschäftsführung des ausländischen Massenmediums nach dem in Punkt 4 dieser Vorschriften vorgesehenen Verfahren an das MID Russlands zu senden.

8. Die Entscheidung über die Akkreditierung des Korrespondenten eines ausländischen Massenmediums beim MID Russlands wird innerhalb des in Punkt 5 dieser Vorschriften vorgesehenen Zeitraums gefällt.

9. Die akkreditierten Korrespondenten erhalten einen Ausweis als ausländischer Korrespondent mit einer Geltungsdauer von bis zu zwei Jahren.

10. Den Familienmitgliedern des Korrespondenten wird für denselben Zeitraum eine Karte als Familienmitglied eines Korrespondenten eines ausländischen Massenmediums ausgefolgt.

11. Als Sonderkorrespondenten können zeitlich begrenzt Journalisten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit akkreditiert werden, die aufgrund einer Visaeinladung beliebiger anderer russischer Organisationen in die Russische Föderation gekommen sind, wobei diese auf Ersuchen der Geschäftsleitung dieser Organisationen beim MID Russlands akkreditiert werden.

12. Zur Kategorie von Sonderkorrespondenten, die zeitlich begrenzt beim MID Russlands akkreditiert werden, können auch Journalisten gezählt werden, die nach Russland gekommen sind, um den Hauptkorrespondenten im Falle eines Urlaubs, einer Krankheit oder einer Dienstreise in andere Länder zu ersetzen.

13. Sonderkorrespondenten erhalten eine Karte als Sonderkorrespondent für einen Zeitraum von ab drei Monaten mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu sechs Monate.

14. Als technische Mitarbeiter von Korrespondenzstellen ausländischer Massenmedien können Personen registriert werden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die bei den Korrespondenzstellen als Produzenten, Redakteure, Sekretäre/Übersetzer oder Spezialisten für die Wartung von Fernseh- und Filmausrüstungen sowie Kommunikationsmittel arbeiten.

Personen, die bei den Korrespondenzstellen andere Arten von Tätigkeiten ausüben, zählen zum Bedienungspersonal und sind nicht als technische Mitarbeiter der Korrespondenzstelle zu registrieren.

15. Das Gesuch auf Registrierung eines technischen Mitarbeiters ist von der Geschäftsleitung des ausländischen Massenmediums oder vom beim MID Russlands akkreditierten Korrespondenten eines ausländischen Massenmediums in der Form und nach dem Verfahren an das MID Russlands zu senden, wie dies in Punkt 4 dieser Vorschriften vorgesehen ist.

16. Die Entscheidung über die Registrierung eines technischen Mitarbeiters beim MID Russlands wird innerhalb eines Zeitraums gefällt, der zwei Monate ab dem Tag des Eingangs des Gesuches nicht übersteigt.

17. Registrierte technische Mitarbeiter erhalten einen Ausweis als technische Mitarbeiter einer Korrespondenzstelle eines ausländischen Massenmediums mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren.

18. Die Geschäftsleitung eines ausländischen Massenmediums wendet sich spätestens fünfzehn Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Ausweises eines Korrespondenten (technischen Mitarbeiters) mit dem Ersuchen um Verlängerung der Gültigkeitsdauer an das MID Russlands. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Ausweises eines technischen Mitarbeiters wird auch aufgrund eines Ansuchens des beim MID Russlands akkreditierten Korrespondenten vorgenommen.

19. Im Falle eines Verlustes des Ausweises muss der Korrespondent oder technische Mitarbeiter der Korrespondenzstelle dies dem MID Russlands mitteilen. Die Frage der Ausstellung eines Duplikats wird innerhalb von zwei Wochen bearbeitet.

20. Die Akkreditierung eines Korrespondenten kann aufgrund eines Gesuches der Geschäftsleitung eines neuen Massenmediums umregistriert werden. Die Entscheidung über die Umregistrierung der Akkreditierung wird innerhalb von zwei Monaten gefällt.

21. Nicht als Korrespondenten akkreditiert und als technische Mitarbeiter von Korrespondenzstellen registriert werden können Mitarbeiter ausländischer diplomatischer Vertretungen und Konsulate, des Apparats von Militärattachés, in Russland registrierter Vertretungen von Fluglinien, Banken, Handels-, Industrie- und Vermittlungsfirmen, sowie auch Personen, die Mitarbeiter russischer Massenmedien sind.

22. Das MID Russlands kann die Akkreditierung (Registrierung) einer von der Geschäftsleitung ausländischer Massenmedien vorgeschlagenen Person widerrufen, wenn diese gegen die Gesetze der Russischen Föderation verstößt, in Fällen, wie sie in Artikel 48 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über Massenmedien" vorgesehen sind, sowie auch aufgrund der Artikel 19 und 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

23. Das MID Russlands kann hinsichtlich Korrespondenten von Massenmedien aus Ländern, in denen es Einschränkungen für russische Staatsbürger gibt, Gegenmaßnahmen treffen.

24. Nach der Beendigung ihrer Tätigkeit in der Russischen Föderation haben akkreditierte ausländische Journalisten die ihnen ausgefolgten Ausweise dem MID Russlands zurückzugeben.

25. Die Einreise neuerlich ernannter Korrespondenten (Sonderkorrespondenten, technischer Mitarbeiter) mit ausländischer Staatsbürgerschaft in die Russische Föderation erfolgt aufgrund von Pässen oder diese ersetzenden Dokumenten bei Vorhandensein eines Einreisevisums, das von einer Konsulareinrichtung der Russischen Föderation ausgestellt wurde.

Die Konsulareinrichtungen der Russischen Föderation erteilen Einreisevisa innerhalb von fünf Arbeitstagen an Personen vorgenannter Kategorie nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit bei Vorliegen eines Einverständnisses des MID Russlands zu ihrer Akkreditierung (Registrierung).

26. Akkreditierte Korrespondenten und registrierte technische Mitarbeiter der Korrespondenzstellen von Massenmedien jener Länder, mit denen es entsprechende bilaterale Abkommen gibt, erhalten unabhängig vom ständigen Wohnsitz multiple Ein- und Ausreisevisa für ein Jahr, sofern es keine anderen bilateralen Vereinbarungen gibt.

27. Im Falle eines vorübergehenden Ersatzes des Hauptkorrespondenten (für den Zeitraum des Urlaubs, bei Krankheit oder im Falle von Dienstreisen in andere Länder u.a.) werden den Ersatzleuten nach dem Verfahren Einreisevisa erteilt, wie dies in Punkt 25 dieser Vorschriften vorgesehen ist.

28. Nach der Ankunft in der Russischen Föderation sind der ausländische Korrespondent und der technische Mitarbeiter, sowie auch deren Familienangehörige verpflichtet, sich innerhalb von drei Tagen, Wochenende und Feiertage ausgenommen, bei den zuständigen Behörden des Innenministeriums der Russischen Föderation zu registrieren.

29. In der Russischen Föderation akkreditierte Korrespondenten ausländischer Massenmedien haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Rechte und Pflichte eines Journalisten, die in den internationalen Verträgen und in den Gesetzen der Russischen Föderation, sowie in diesen Vorschriften vorgesehen sind.

30. Die akkreditierten Korrespondenten haben das Recht, auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation eine Journalisten-Berufsorganisation zu gründen, die aufgrund einer von deren Mitgliedern gebilligten Satzung tätig ist, deren Bestimmungen nicht der Gesetzgebung der Russischen Föderation widersprechen.

31. Beim MID Russlands akkreditierte Vertreter ausländischer Massenmedien und deren Familienmitglieder dürfen ausländische Staatsbürger als private Gäste einladen. Visaangelegenheiten und Fragen der Legalisierung ihres Aufenthaltes in der Russischen Föderation sind über das MID Russlands zu klären.

32. In der Russischen Föderation akkreditierte ** Vertreter ausländischer Massenmedien – Korrespondenten und ausländische Mitarbeiter von Korrespondenzstellen – dürfen laut den Zollbestimmungen für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit Büromaschinen, Computer, Radio- und Fernsehtechnik, professionelle Audio-, Video-, Film- und Fotoausrüstungen, sowie Ersatz- und Verschleißteile zu den vorgenannten Vermögensgegenständen, Informationsmaterialien auf verschiedenen Datenträgern, Gegenstände des täglichen Gebrauchs sowie Privat-Autos (nicht mehr als eines für jeden Korrespondenten und ausländischen Mitarbeiter der Korrespondenzstelle) innerhalb der gesamten Dauer ihrer Akkreditierung in der Russischen Föderation ein- und ausführen, ohne dafür Zollgebühren oder Steuern zahlen zu müssen, vorausgesetzt die vorgenannten Vermögensgegenstände werden nach Ablauf der Akkreditierungsfrist wieder aus der Russischen Föderation ausgeführt.

33. Akkreditierte Korrespondenten und technische Mitarbeiter von Korrespondenzstellen sowie deren Familienmitglieder dürfen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die jene Unterabteilungen des MID Russlands anbieten, die das in Russland befindliche diplomatische Corps betreuen.

34. Beim MID Russlands akkreditierte ausländische Korrespondenten haben aufgrund von Gegenseitigkeit das Recht auf freie Bewegung auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation, ausgenommen geschlossene Objekte, für deren Besuch eine Sondergenehmigung erforderlich ist.

35. Als Korrespondenten (technische Mitarbeiter) ausländischer Massenmedien akkreditierte (registrierte) Staatsbürger der Russischen Föderation haben den Status eines ausländischen Korrespondenten (technischen Mitarbeiters) nur im Zuge der Erfüllung ihrer beruflichen Funktionen.


* Gesuch an das MID Russlands auf Eröffnung einer Korrespondenzstelle eines ausländischen Massenmediums und Akkreditierung eines Korrespondenten in der Russischen Föderation, einschließlich eines Schreibens auf offiziellem Briefpapier des betreffenden Massenmediums oder einer diplomatischen Note der Botschaft des betreffenden Landes in der Russischen Föderation, Angaben über das Massenmedium, Biographie, Bestätigung über die journalistische Tätigkeit des Korrespondenten, sowie zwei Fotos.

Außerdem müssen russische Staatsbürger, die sich in solchen Fragen an das MID Russlands wenden, eine Bestätigung vorlegen, dass sie bei den territorialen Behörden des Staatlichen Steuerdienstes Russlands erfasst sind.

** Punkt 32 wurde durch Verordnung Nr. 899 der Regierung der Russischen Föderation vom 4. August 1999 in neuer Fassung in die Vorschriften aufgenommen.