Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Reform der Friedenssicherung der UNO, New York, 20. September 2017

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Allererst möchte ich Beileid dem Volk und der Regierung von Mexiko wegen der menschlichen Opfer und Zerstörungen wegen starker Erdbeben ausdrücken.

Ich möchte mich beim Generalsekretär, Vorsitzenden der Afrikanischen Union und Vorsitzenden der hochrangigen Gruppe für ihre Berichte zu den heute behandelnden Themen bedanken.

Wir begrüßen die Initiative Äthiopiens zur Durchführung einer Sitzung zum Thema der Reform der Friedenssicherung der Vereinten Nationen.

Die Russische Föderation führte im Juni 2014 eine offene Sitzung im Rahmen ihres Vorsitzes im Rat zu dieser Frage durch. Bereits damals war offensichtlich, dass die Tätigkeit der UNO in der friedensfördernden Richtung eine Anpassung an moderne internationale Realien erfordert.

Seit der Zeit wurde eine große Arbeit gemacht – es wurden Berichte der Unabhängigen hochrangigen Gruppe zur Operationen für Frieden, einige Berichte des Generalsekretärs der UNO vorbereitet, die Reform der friedensschaffenden Architektur durchgeführt.

Zugleich erfordern neue Aufgaben im Bereich Friedenssicherung eine allseitige Besprechung durch Mitgliedsstaaten mit dem Sekretariat  zur Ausarbeitung eines fragmentierten Charakters der politisch-rechtlichen Basis, Ausarbeitung entsprechender Doktrine, rechtzeitigen Vorbereitung der normativen Dokumente auf Basis der Analyse der angehäuften Erfahrung.

Die prinzipielle Position Russlands besteht darin, dass die Regelung jeder Konflikte vor allem mit politischen Methoden mit Stützung auf einen nationalen Dialog erfolgen soll. Die Förderung der Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen soll die Grundlage der Operationen zur Friedenssicherung bilden. Im vollen Ausmaße bleibt das erste grundlegende Prinzip der Friedenssicherung der UNO aktuell – „blaue Helme“ können nur bei Zustimmung der Konfliktseiten stationiert werden.

Die zweite Stütze der UN-Operationen zur Friedenssicherung ist Unvoreingenommenheit. Es ist unannehmbar, dass Friedensstifter unter irgendeinem Vorwand die Seite eines Konfliktteilnehmers nehmen.

Wir verhalten uns mit großer Vorsicht zur „Verstärkung“ der Mandate der Friedensmissionen. Die Gewalt kann von „blauen Helmen“ nur für Selbstverteidigung und Schutz des Mandats angewendet werden. Die vorhandene Erfahrung der Verleihung von zusätzlichen Machtbefugnissen an die Friedenssoldaten, beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo und Mali, hat uns bislang nicht davon überzeugt, dass die Opfer, die die Friedenssoldaten in Zwangsoperationen bringen, durch die „auf dem Boden“ erreichten Ergebnissen rechtfertigt sind. Die „Gewalt“-Mandate, falls man solche Option beibehält, sollen sich detailliert an eine konkrete Situation anpassen.

Wir begrüßen den im Sekretariat laufenden Gedankenprozess über die Reform der Friedensförderung. Der Generalsekretär verfügt über eine bestimmte Freiheit bei administrativen Beschlüssen, darunter in Bezug auf organisatorische Reformen in der Struktur des Sekretariats und UN-Missionen. Doch wenn es sich um eine politische Dimension der Friedensförderung handelt, soll die Zustimmung jeder Änderungen seitens zuständiger Zwischenregierungsorgane erhalten werden.

Das betrifft vor allem sensible Fragen, die die Souveränität der Staaten betreffen. Eine verbreitete Richtung, die vom Sekretariat und einer Gruppe der Länder aktiv gefördert wird, ist die so genannte „Aufklärung in der Friedenssicherung“. Natürlich sind die Operationen zur Aufrechterhaltung des Friedens  vor allem die Militäreinheiten, die in den Regionen stationiert sind, wo es Sicherheitsbedrohungen gibt. In diesem Fall kann man natürlich nicht ohne entsprechende „Erkundung“ der Gegend auskommen. Obwohl auch hier eine akute Frage steht, wie die erhaltenen Informationen kontrolliert und ihre Vertraulichkeit aufbewahrt werden.

Doch wir nehmen nicht eine erweiterte Deutung bzw. flexible Anwendung der „Aufklärung“ an. Das Erhalten der Informationen für operative Tätigkeit der Operationen zur Friedenssicherung kann nur bei Zustimmung der empfangenden Regierung und nur zu klar festgelegten, eingeschränkten legitimen Zielen erfolgen – zur Gewährleistung der Sicherheit der Friedenssoldaten und Schutz der Zivilisten. Gerade solches Herangehen wurde von Mitgliedsstaaten bei der Abstimmung des Berichts des Sonderausschusses der UN-Vollversammlung für Friedenssicherungseinsätze gebilligt.

Wir halten es für unzulässig, die Aufträge an das Sekretariat frei zu deuten, die von Staaten gegeben wurden. Das schadet dem Ansehen der Vereinten Nationen und wird sich negativ auf der Durchführung der Friedenssicherungseinsätze auswirken.

Ein wichtiger Faktor der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit ist eine wahre Partnerschaft der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Wir begrüßen die Anstrengungen der regionalen und subregionalen Organisationen, die in ihren Verantwortungsbereichen gemäß dem Kapitel VIII der UN-Charta vorgehen.

Wir verzeichnen bedeutende Erfolge der Afrikanischen Union  bei der Bildung einer gesamtkontinentalen Architektur des Friedens und Sicherheit. Wir sind davon überzeugt, dass nur aktive Anstrengungen der Afrikaner selbst, die Konflikte auf dem Kontinent regeln lassen werden. Wir rufen alle dazu auf, dass gerade die Länder Afrikas die Hauptrolle bei der Bestimmung der Wege der Aufstellung des Friedens und Sicherheit gemäß dem von ihnen formulierten Prinzip „Für afrikanische Probleme – afrikanische Lösung“ spielen.

Die Länder Afrikas konfrontieren nicht nur mit inneren Problemen und Konflikten, sondern auch mit einem präzedenzlosen Wachstum der Terrorbedrohung, die sich wegen der militärischen Abenteuer in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas stark zuspitzten.

Das Gelangen der Extremisten und Waffen über Libyen in den Süden – nach Mali, Niger, Tschad – schufen mehrere Terrorbedrohungen in der Region der Sahara und des Sahel. Es wurde das Zusammenwirken des ISIL mit Boko Haram, Al-Qaida im Islamischen Magrib aufgenommen. Im Norden Malis und in Niger aktivierte sich die Gruppierung Murabitun, die alle Extremistenstrukturen Malis, Nigers und Mauretaniens vereinigen will. In Somalia geht Asch-Schabab weiter aktiv vor.

Russland tritt kontinuierlich für eine effektivere Unterstützung der Länder Afrikas beim Ausbau des Anti-Terror-Potentials ein. Wir sind bereit, mit afrikanischen Partnern die vorhandene Erfahrung im Anti-Terror-Bereich zu teilen. Jedes Jahr werden in russischen Bildungsanstalten hunderte afrikanische Friedenssoldaten und Polizisten ausgebildet.

Die Länder Afrikas stellen die Frage nach der materiellen und Finanz-Unterstützung ihrer Anstrengungen bei der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit, darunter im Rahmen der Partnerschaft der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Wir sind bereit, nach allgemein annehmbaren Vereinbarungen zu suchen.

Es gibt auch Aussichten beim Zusammenwirken zwischen der UNO und der OSZE. Solche Möglichkeit wird von der russischen Initiative vorgesehen, eine UN-Mission zur Überwachung der Sonderbeobachtermission der OSZE im Südosten der Ukraine zu schaffen, um eine strikte und allumfassende Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der innenukrainischen Krise zu fördern. Diese Vereinbarungen wurden einstimmig in der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats gebilligt. Es ist nicht gut, ihrer Erfüllung auszuweichen.

Die Friedenssicherung ist eine der wichtigsten Richtungen der Tätigkeit der Vereinten Nationen, die eine riesengroße praktische Bedeutung für das Leben von Millionen Menschen hat. Ihren Beitrag leisten alle Mitgliedsstaaten, vor allem die Länder, die die Kontingente bereitstellen. Wir rufen dazu auf, dass alle allgemeinen Fragen, die mit der Friedenssicherung verbunden sind, in entsprechenden Formaten besprochen werden – im Sonderausschuss für Friedenssicherungseinsätze und im Fünften Ausschuss. Ich denke, dass die Synergie der Anstrengungen im Rahmen der Vollversammlung und Sicherheitsrats es ermöglichen wird. einen universellen Charakter und einmalige Legitimität der UN-Friedenssicherung effektiv zu gewährleisten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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