Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Arbeit der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung

1692-15-09-2017

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Am 12. September wurde in New York die 72. Sitzung der UN-Generalversammlung eröffnet. Im Rahmen dieses äußerst wichtigen internationalen Forums werden die UN-Mitgliedsstaaten ein breites Spektrum der aktuellsten Probleme der globalen und regionalen Dimension erörtern.

Die russische Delegation wird auf der Sitzung der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, leiten. Am 21. September wird er im Laufe der Generaldebatten eine Rede halten.

Das Arbeitsprogramm von Sergej Lawrow in New York beinhaltet mehrere Dutzend Veranstaltungen auf hoher Ebene und bilaterale Treffen. Er wird an den traditionellen Außerministertreffen an den vielseitigen und regionalen Formaten teilnehmen, darunter OVKS, SOZ, BRICS, SMWK, CTBT, CICA, CELAC und andere, sowie an den am Rande der Generalversammlung und auf hoher Ebene abgehaltenen thematischen Veranstaltungen zu den aktuellen Problemen. Geplant ist das Gespräch mit dem UN-Generalsekretär António Guterres und dem Vorsitzenden der 72. Sitzung der Generalversammlung, Miroslav Lajčák.

Die bevorstehende Tagung der UN-Generalversammlung soll die zentrale Rolle und die Führung der Organisation in der Weltpolitik bestätigen. Die UNO bleibt die Struktur, die so ansehnlich und universell ist, wie keine andere. Sie ist die einzigartige zentrale Plattform für einen gleichberechtigten Dialog, der sich auf die Suche und Erarbeitung von effektiven Lösungen bei der Berücksichtigung verschiedener Meinungen und Interessen der Staaten auf Basis der grundlegenden Ziele und Prinzipien ihrer Charta richten. Die Versuche, die Autorität und Legitimität der UNO wackelig zu machen, zu verwischen oder ihre Prärogative auszuwechseln, sind äußerst gefährlich und können die ganze Architektur der internationalen Beziehungen zerstören.

Unter den Bedingungen der Verschärfung der Lage in der Welt, der zahlreichen Konflikte, der Verbreitung des Terrorismus streben wir eine Bündelung der Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Lösung von neuen Problemen auf Grundlage des Völkerrechts an. Für die Schlüsselaufgabe der UNO halten wir die Gewährleistung des Friedens, der regionalen und globalen Stabilität.

Konsequent treten wir für eine polyzentrische Weltordnung und Erzielung einer gleichen unteilbaren Sicherheit für alle Länder, bei einer absoluten Achtung der Souveränität und Völkerrechte auf die selbständige Wahl ihres Weges ein.

In diesem Zusammenhang werden wir für die Einhaltung der Prinzipien der Hoheit des Völkerrechtes und der UN-Charta und der statutengemäßen Prärogative ihres Sicherheitsrats, das die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung der internationalen Welt und der Sicherheit trägt, einsetzen.

Gemäß den nationalen Interessen werden wir in der UNO für die Unzulässigkeit der Entstellung der Geschichte und Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs entschieden eintreten. Im Rahmen dieser Bemühungen und des Kampfes gegen beliebige Erscheinungsformen des Rassismus, der Diskriminierung und Xenophobie wird Russland den Resolutionsentwurf der Generalversammlung "Kampf gegen Glorifikation des Nazismus, Neonazismus und anderer Praxisarten, die zur Eskalation der modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Xenophobie und der mit ihnen verbundenen Intoleranz führen“ einbringen. Das Dokument genießt traditionell volle Unterstützung seitens der UN-Mitgliedstaaten.

Konsequent treten wir für die Schaffung einer breiten Anti-Terror-Front mit der Teilnahme aller Länder im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit Zustimmung der Staaten ein, auf deren Territorium gegen Terroristen gekämpft wird, bei der zentralen koordinierenden Rolle der UNO und Einhaltung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts. Wir gehen davon aus, dass diese Aufgaben der vor kurzem ins Leben gerufene Posten und das Koordinationsbüro zum Anti-Terror-Kampf im UN-Sekretariat erfüllen.

Wir verteidigen die Linie auf eine komplexe Herangehensweise an den Anti-Terror, an eine effektive Implementierung der universellen Konventionen und Resolutionen der Generalversammlung des UN-Sicherheitsrats. Wir widmen besondere Bedeutung der allumfassenden Umsetzung der Globalen Anti-Terror-Strategie der UNO.

Wir rufen zum Ausbau der gemeinsamen Bemühungen zur Nichtzulassung der Verbreitung der terroristischen Ideologie und Propaganda, darunter durch die Umsetzung der „allumfassenden Rahmen zum Kampf gegen Terrorpropaganda“ und der Resolution des UN-Sicherheitsrats 2354. Wir halten die Arbeit zum Widerstand gegen ausländische Terrorkämpfer für grundsätzlich wichtig.

Wir werden die Reformierung der UNO, die von dem neuen Generalsekretär eingeleitet wurde, unterstützen. Dabei soll sie sich auf eine Anpassung der Organisation an die modernen Realitäten bei der Bewahrung der Interregierungsnatur der UNO und bedingungslosen Einhaltung des in der Charta zugrunde liegenden Prinzips der Teilung der Vollmachten zwischen ihren Hauptorganen richten. Das betrifft die Arbeit im Bereich des Friedens und Sicherheit sowie auf dem Gebiet der Entwicklung und Organisation der Verwaltung.

Wir sind bereit, an der Reform des UN-Sicherheitsrats aktiv zu arbeiten, um ihm einen repräsentativeren Charakter ohne Schaden für die Effektivität und die Operabilität des Rates zu verleihen. Die Suche nach einem Reformmodell soll ohne Festlegung der künstlichen Fristen fortgesetzt werden, mit einer obligatorischen Einstellung auf eine maximal breite Unterstützung der Mitgliedsstaaten, – andernfalls können mit der einfachen Arithmetik keine angekündigten Ziele für die Wandel erreicht werden. Die Prärogative der ständigen Mitglieder, darunter das Vetorecht, unterliegen keiner Revision.

Wir unterstützen die realistischen Initiativen zur Optimierung der Tätigkeit der UN-Generalversammlung. Die Erprobung der Arbeitsmethoden und Regelung der überladenen Tagesordnung haben höchste Priorität. Beliebige Neuerungen sollen rational sein und der geltenden Verteilung der Prärogative zwischen den Hauptorganen der UNO entsprechen. Wir treten für die Entwicklung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit der UNO mit den regionalen und subregionalen Mechanismen auf Basis des Kapitels VIII der UN-Charta ein. In diesem Kontext treten wir für den Ausbau eines konstruktiven Zusammenwirkens der UNO mit solchen Organisationen, wie OVKS, SOZ und BRICS, ein. 

Unter den russischen Prioritäten ist die Verhinderung der Waffen-Stationierung im erdnahen Weltraum. Diesem Ziel entsprechen der russisch-chinesische Vertragsentwurf über die Verhinderung der Waffen-Stationierung im Weltraum, der Vertragsentwurf über die Kraftanwendung oder -drohung in Bezug auf die Weltraum-Objekte. Dazu gehört auch die Globalisierung der russischen Initiative über die Annahme der Stärkung der Sicherheit und des Vertrauens (als Zwischenmaßnahme) durch die Staaten, keine Waffen im Weltraum als erste zu stationieren. Traditionell werden wir im Ersten Komitee der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung das Projekt der entsprechenden Resolution einbringen.

Wir sind bereit, mit anderen Delegationen in Fragen der Umsetzung der „Tagesordnung für die nachhaltige Entwicklung bis 2030" – ohne Missverhältnisse und selektive Aussonderung der Prioritäten zusammenzuarbeiten. Gemeinsam werden wir zu der Stärkung und Erhöhung der Rückwirkung von der UN-Friedenstätigkeit, der weiteren Entwicklung der Normen des Völkerrechtes auf der UN-Plattform, der Annahme der effektiven Maßnahmen im Bereich der Anti-Drogen-, antikriminellen und Anti-Korruptions-Zusammenarbeit beitragen.

Im Großen und Ganzen sehen wir unsere gemeinsame Aufgabe in der Gewährleistung der Gefragtheit und Effektivität der UNO und in der Förderung einer vereinten Tagesordnung, die für die Senkung der Konfrontation und Spannungen in der Welt notwendig ist.

 

 

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