Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, am 11. September 2017 in Amman

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vor allem möchte ich mich bei unseren jordanischen Partnern, darunter bei meinem Freund und Amtskollegen, dem Außenminister des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, für ihre Gastfreundlichkeit und dem warmen Empfang bedanken. Wir hatten sehr nützliche Verhandlungen, über deren Ergebnisse wir in einer halben Stunde Seiner Majestät, dem König Jordaniens, Abdallah II., berichten werden.

Unsere Beziehungen haben einen strategischen Charakter und stützen sich auf die Vereinbarungen im Rahmen des vertrauensvollen und freundschaftlichen Dialogs auf höchster Ebene zwischen Seiner Majestät, dem König Jordaniens, Abdallah II., und dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Dieser Dialog bestimmt den Ton unseres Zusammenwirkens in absolut allen Bereichen.

Wir haben unsere bilateralen Beziehungen besprochen und dabei unser Bedauern über den Rückgang unseres Handelsumsatzes geäußert. Wir besprachen einige Maßnahmen, die diesen Trend stoppen und zu einem neuen Aufschwung unserer Wirtschaftskontakte führen sollten. Eine besondere Rolle spielt dabei die bilaterale Regierungskommission für die Entwicklung der Handels- bzw. Wirtschafts- sowie der wissenschaftlich-technischen Kooperation.

Wir besprachen auch konkrete Schritte im Kontext unserer militärtechnischen Zusammenarbeit. Das ist eine sehr wichtige Komponente unseres Zusammenwirkens.

Besonderes Augenmerk richteten wir auf die Förderung der gegenseitigen Kontakte im humanitären, im Kultur- und Bildungsbereich. Von beiden Seiten wurde die große Bedeutung hervorgehoben, die für Russland und Jordanien direkte Kontakte zwischen einfachen Menschen haben.  Am heutigen Morgen traf ich mich mit mehreren Absolventen von russischen bzw. sowjetischen Universitäten und Hochschulen, den Leitern des Absolventenverbandes, anderer Strukturen, die sich mit der Voranbringung unserer Kontakte beschäftigen, darunter mit jordanischen Parlamentsabgeordneten, die an Hochschulen bzw. Universitäten in unserem Land studiert hatten. Ich sah, inwieweit interessiert unsere jordanischen Freunde an der Aufrechterhaltung unserer engen Kontakte in allen Bereichen sind.

Im Kontext unserer humanitären Verbindungen möchte ich unsere große Dankbarkeit den jordanischen Behörden für ihre Achtung für die russischen Staatsbürger äußern, die als Pilger die hiesigen heiligen Stätten besuchen wollen. Sie wissen bestimmt, dass Russland vor einigen Jahren auf Beschluss Seiner Majestät, des Königs Abdallah II., einen Abschnitt des Jordan-Ufers bekommen hatte, wo Jesu getauft worden war. Dort wurde eine Pilgerherberge gebaut, die unter unseren Bürgern sehr populär ist, die hierher kommen, um die heiligen Stätten zu besuchen.

Unter den internationalen Themen haben wir aus klaren Gründen viel über Syrien gesprochen. Wir haben eine gemeinsame Position, dass dort baldmöglichst das Blutvergießen gestoppt und die Lösung von humanitären Problemen beginnen sollte. Natürlich sollte zudem die politische Regelung in Übereinstimmung mit der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats beginnen. Auch in diesem Zusammenhang sind wir uns einig, dass die Forderungen des UN-Sicherheitsrats zum Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu erfüllen wären, so dass die Syrer selbst die Möglichkeit bekommen, das Schicksal ihres Landes selbst zu bestimmen.

Wir sprachen auch über die Situation um die Einrichtung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens in Übereinstimmung mit den Initiativen im Rahmen des „Astanaer Prozesses“. Die südliche Zone wurde im Rahmen der Kooperation Russlands, Jordaniens und der USA vereinbart. Wir sprachen sich dafür aus, dass über ihr maximal effizientes Funktionieren im dreiseitigen Format entschieden werden sollte. Wie vereinbarten auch künftige diesbezügliche Kontakte.

Wir legen auch viel Wert auf den in der jordanischen Hauptstadt gegründeten bilateralen Kooperationsmechanismus zwischen Russland und der jordanischen Seite.

Wir besprachen auch andere akute regionale Probleme, darunter die Situation im Irak, in Libyen und im Jemen. Wir sind uns einig, dass alle diese Krisen und Konflikte durch einen inklusiven Dialog aufgrund der Prinzipien geregelt werden sollten, die die Lösung von Problemen durch die Völker dieser Länder unter Berücksichtigung der Positionen aller ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen vorsehen.

Wir sind beunruhigt über die Sackgasse, in die die palästinensisch-israelische Regelung geraten ist. Wir sind überzeugt, dass dieser Konflikt, der älteste in der ganzen Region und möglicherweise sogar in der Welt, ein großer Störfaktor ist und bleibt, und davon profitieren die Kräfte, die die Stabilität in dieser wichtigen Region behindern wollen. Wir einigten uns darauf, die Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen voranzutreiben. Diesbezüglich gibt es eine UN-Entscheidung sowie die Arabische Friedensinitiative, die von der ganzen Weltgemeinschaft befürwortet wurde. Wir gehen davon aus, dass dies eine feste Basis für neue Fortschritte auf dem Regelungsweg ist.

Wir einigten uns auch auf die weitere Koordinierung unserer Handlungen im Kampf gegen den Terrorismus bzw. Extremismus. Russland und Jordanien sind einverstanden, dass dies ohne jegliche Doppelstandards und Versuche zur Einmischung in innere Angelegenheiten von souveränen Staaten unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Extremismus“ getan werden sollte – und solche Versuche werden immerhin unternommen.

Wir sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen sehr zufrieden. Ich möchte mich bei unseren jordanischen Freunden für die Organisation der Verhandlungen sowie für ihre Gastfreundlichkeit nochmals bedanken.

Frage (an beide Minister): Sie sprachen über die Kooperation zwischen Russland und Jordanen bezüglich der Deeskalationszonen im Süden Syriens. Die USA beteiligen sich bekanntlich sehr intensiv an diesem Prozess. Was die Rolle der USA in Syrien im Allgemeinen angeht, so sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim erst heute, die Amerikaner sollten aus Syrien verschwinden, denn sie töten friedliche Einwohner und destabilisieren die Situation in der Region. Gleichzeitig lassen sich die Fortschritte des dreiseitigen Prozesses sehen. Wie würden Sie das Zusammenwirken mit den USA im Syrien-Kontext bewerten?

Sergej Lawrow: Wir traten immer von sehr klaren Positionen auf. Alle Kräfte, die sich auf dem syrischen Boden bzw. im syrischen Luftraum befinden, ohne das mit der Regierung Syriens abgesprochen zu haben, verstoßen gegen das Völkerrecht. Russland geht dort unmittelbar auf Einladung der legitimen Behörden Syriens, wie auch die Vertreter des Irans und der Hisbollah. In diesem Format kooperieren wir mit den syrischen Streitkräften – ausschließlich um den Terrorismus einzudämmen und Bedingungen für die Einstellung des Bürgerkriegs sowie für die Lösung von humanitären Problemen und die politische Regelung zu schaffen.

Gleichzeitig befinden sich aber auf dem syrischen Boden auch „ungebetene Gäste“, unter anderem auch mit Waffen in den Händen – das ist die objektive Tatsache. Da wir Möglichkeiten für Zusammenwirken mit ihnen im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes im Interesse des syrischen Volkes sahen, wurden diese Kontakte angeknüpft. Noch bei unseren Kontakten mit der Administration Barack Obamas entwickelten wir ein Schema, das im Falle seiner realen Anwendung hätte dazu bringen können, dass die aktuelle Situation um die Syrien-Regelung viel besser wäre. Aber die Amerikaner wagten es nicht – oder wollten nicht die al-Nusra-Front von den Oppositionellen zu trennen, mit denen die amerikanische Seite zusammenwirkte.

Heute sprachen wir darüber, dass die Situation um die al-Nusra-Front immer noch sehr doppelsinnig ist, die eine ganze Reihe von Mitgliedern der von den USA angeführten Koalition aus irgendwelchen Gründen nicht angreifen wollen. Das ist absolut inakzeptabel. Die al-Nusra-Front ist neben dem IS eine Organisation, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristische anerkannt wurde.

Was die Kräfte angeht, mit denen wir zusammenwirken, so wissen Sie, dass die Administration Barack Obamas ihre Unfähigkeit gezeigt hat, die Aufgabe zur Trennung der Opposition von den Terroristen zu erfüllen, und deshalb nahmen wir die Arbeit mit dem Iran und der Türkei auf. Das ist auch ein Format, für das die syrische Seite Verständnis zeigt. Noch mehr als das: Die syrische Regierung beteiligt sich im Rahmen des „Astanaer Prozesses“ an der Debatte über die Konzeption der Deeskalationszonen und über die Schritte, die für ihre Umsetzung nötig sind.  Dort handeln drei Länder (Russland, die Türkei und der Iran) als Garanten, die syrische Seite, die bewaffnete Opposition, Vertreter der UNO sowie Beobachter von Jordanien und den USA.

Zusammenfassend sage ich einmal so: Die Völkerrechtsprinzipien hat noch niemand abgeschafft, und sie müssen respektiert werden, unter anderem wenn es um die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten des jeweiligen Landes durch die Entsendung von bewaffneten Kontingenten ohne Absprachen mit der legitimen Regierung dieses Landes geht. Wenn es aber pragmatische Möglichkeiten gibt, die Situation zu nutzen, um dem syrischen Volk bei der Befreiung von den Terroristen und bei der Wiederaufnahme des friedlichen Lebens zu helfen, müssen solche Möglichkeiten genutzt werden.

Frage: Was Ihren Besuch in Saudi-Arabien angeht, so denken Sie, dass dieses Land tatsächlich an der Regelung der Syrien-Krise interessiert ist? Hat Saudi-Arabien eine klare Vorstellung von der möglichen Lösung?

Sergej Lawrow: Ja, ich denke, dass Saudi-Arabien an der Regelung der Syrien-Krise interessiert ist. Das wurde auch gleich am Anfang des „Astanaer Prozesses“ bestätigt, als Russland, die Türkei und der Iran dieses Format gründeten. Als dieser Prozess begann, bekamen wir von Saudi-Arabien die Bestätigung, dass es ihn unterstützt und an der Einrichtung der Deeskalationszonen sowie an der Umsetzung von anderen Initiativen teilnehmen wird, die in Astana erarbeitet werden. Da der „Astanaer Prozess“, wie wir jetzt sehen, besonders effizient für die Einstellung des Blutvergießens, für die Schaffung von Bedingungen für die Lösung humanitärer Probleme und für die Anknüpfung des politischen Dialogs ist, zumal dort die Regierung und die bewaffnete Opposition direkt verhandeln, glaube ich, dass alle Kräfte, die dieses Format unterstützen, nicht nur am Erfolg des „Astanaer Prozesses“ selbst, sondern auch an der Regelung der Syrien-Krise in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats interessiert sind.

Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin sagte vor einigen Tagen, Russland würde die US-Behörden wegen seines beschlagnahmten diplomatischen Eigentums verklagen. Ist dieser Prozess bereits in die Wege geleitet worden? Und welche Gegenmaßnahmen könnten die russischen Behörden angesichts der neuen US-Sanktionen ergreifen? Und wenn Sie erlauben, hätte ich noch eine Frage bezüglich Nordkoreas: Unterstützt Moskau die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats?

Sergej Lawrow: Wir analysieren gerade die Resolution. Mit der aktuellen Fassung beschäftigen sich unsere Experten. Also werden Sie unsere Position zu diesem Dokument wohl bald erfahren.

Was die Situation um das russische Eigentum in den USA angeht, so hat Russland, wie wir bereits sagten, den guten Willen gezeigt und die USA gebeten, ihre diplomatische Präsenz  aus der Sicht der Mitarbeiterzahl auf dem russischen Territorium der Zahl unserer Mitarbeiter in den USA anzupassen. Dabei setzten wir auf diese Liste auch die Mitarbeiter der Vertretung Russlands bei der UNO, was, wie Sie bestimmt verstehen, ein besonderes Thema ist, das mit den bilateralen Beziehungen nichts zu tun hat. Dennoch zeigten wir unseren guten Willen. Die Vereinigten Staaten haben aber unsere Geste des guten Willen „übersehen“ und gesagt: „Die Russen wollen die Parität und sollen deshalb eines ihrer Generalkonsulate schließen, denn wir haben in Russland nur drei Generalkonsulate.“ Aber da die USA die Parität zum Kriterium gemacht haben, analysieren wir jetzt die Bedingungen, unter denen die amerikanischen Einrichtungen in Russland und die russischen Einrichtungen in den USA arbeiten, und werden diese Bedingungen dem vollständig anpassen, was „Parität“ heißt.

Frage: Wie betrachten Sie die Rolle Jordaniens in Syrien und im „Astanaer Prozess“?

Sergej Lawrow: Ich kann nur wiederholen, was ich bereits sagte. Wir wissen Jordaniens Teilnahme am „Astanaer Prozess“ sehr hoch zu schätzen. Es beteiligt sich daran praktisch von Anfang an, als die Behandlung der Konzeption der Deeskalationszonen begann. Wir legen viel Wert darauf, dass unsere jordanischen Freunde  ihren Vertreter aus Amman zum nächsten Treffen in Astana schicken, das in dieser Woche stattfindet. Dass sich Jordanien am „Astanaer Prozess“ als Beobachter beteiligt und dass es im Kontext der Deeskalationszone im Süden Syriens nicht nur Beobachter, sondern ein unmittelbarer Teilnehmer der Vereinbarung war, wissen wir sehr zu schätzen.

Frage: Was können Sie zum Friedensprozess zwischen Israel und Palästina und zum Schutz der islamischen und christlichen heiligen Stätten in Jerusalem sagen?

Sergej Lawrow: Wenn wir von der palästinensisch-israelischen Regelung sprechen, richten wir besonderes Augenmerk auf das Jerusalem-Problem. Wir plädieren für die Aufrechterhaltung des Status quo in Bezug auf die heiligen Stätten, insbesondere für die Rolle des jordanischen Vakufs bezüglich der Besuche des al-Aqsa-Komplexes. Das ist ein äußerst wichtiger Aspekt, den alle respektieren sollten.

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