21 März 201821:29

Briefing des Direktors der Abteilung für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Außenministerium Russlands, Wladimir Jermakow, am 21. März 2018 in Moskau

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, liebe Freunde,

guten Tag!

Wir freuen uns, Sie bei uns, in den Räumlichkeiten des Außenministeriums Russlands, an diesem Tag, der so kalt ist, als wäre es immer noch der Winter, aber auch schon Anzeichen des Frühlings hat, zu begrüßen.

Ich bin Ihnen dankbar für Ihre operative Reaktion auf unsere gestrige Einladung.

Es ist eine wirklich außerordentliche Situation entstanden. Die Situation um den so genannten „Fall Skripal“ muss unverzüglich hochprofessionell und frei vom politischen Hintergrund besprochen werden. Das entsprechende Dokument haben Sie erhalten. Wir bitten Sie, Ihre Hauptstädte darüber mitzuteilen.

Der Inhalt von Aide-Memoire wurde in ziemlich nüchternem, technisch-juristischem Stil verfasst, was für solche Dokumente typisch ist.

Es wäre wohl falsch, Sie hierher einzuladen und Ihnen nur das mitzuteilen. Deshalb schlage ich vor, in unserem engen diplomatischen Kreis richtig zu diskutieren.

Lassen Sie uns reine Fakten anschauen und für den Anfang den rein humanitären Aspekt dieser Situation betrachten.

Am 4. März wurden in Salisbury, einem ruhigen und friedlichen Vorort Londons, zwei Personen angegriffen, insbesondere die russische Staatsbürgerin Julia Skripal.

Aus Großbritannien hören wir verschiedene Versionen, wie dieses Verbrechen begangen wurde. Dabei wird der Hauptakzent darauf gesetzt, dass dabei chemische Stoffe eingesetzt worden wären, die die Briten aus irgendwelchen Gründen als „Novichok“ bezeichnen. Keine von diesen Versionen ist jedoch tauglich.

Und vor diesem Hintergrund beschuldigen britische Offizielle spontan, ohne jegliche Beweise und hysterisch Russland – und verlangen von Russland irgendwelche Erläuterungen.

Ich muss abermals sagen:  Es wurde eine russische Staatsbürgerin auf dem Territorium Großbritanniens angegriffen. Die Logik ist ganz einfach, und es kommen nur zwei Varianten infrage: Entweder können sich die britischen Behörden gegen solche Anschläge auf ihrem Territorium nicht wehren, oder haben sie den Angriff auf die russische Staatsbürgerin direkt oder indirekt – ich kann niemanden beschuldigen – inszeniert. Eine dritte Variante gibt es da einfach nicht.

Wir finden es mindestens frappant, dass die britischen Behörden die einfachsten zivilisierten Normen der zwischenstaatlichen Kommunikation verletzen und der russischen Seite nicht einmal den konsularischen Zugang zur betroffenen russischen Staatsbürgerin gewähren. Sie suchen nach irgendwelchen Ausreden, verbreiten aber zugleich irgendwelche Videos vom Aufenthaltsort von Herrn und Frau Skripal.  Und angesichts dessen entstehen bei uns immer neue Fragen.  

Die Briten stellen uns keine Informationen zur Verfügung, die sie im Laufe der Ermittlung herausfinden, und lassen Russlands Anfragen bezüglich des Zustands Julia Skripals ohne Antwort. Wir haben keine zuverlässigen Informationen darüber, was und warum mit der russischen Staatsbürgerin in den letzten zwei Wochen passierte. Denken Sie nur: Das passiert im 21. Jahrhundert, und zwar in einem Land, das angeblich zivilisiert ist.

Es ist klar, dass es einfach absurd ist, in einer solchen Situation von der russischen Seite irgendwelche Erläuterungen zu verlangen.  Russland muss in einer solchen Situation von Anfang an nichts tun und kann keine Verantwortung für das Vorgehen der britischen Behörden auf ihrem Territorium tragen.

Wir sehen, dass die britischen Behörden immer nervöser werden, und das ist im Grunde nachvollziehbar. Die Zeit geht weiter, und sie haben sich selbst in eine Sackgasse getrieben. Sie werden die immer neuen Fragen irgendwann beantworten müssen, haben aber nichts, was sie sagen könnten.

Die Logik „wir haben uns blamiert, und das seid Ihr Schuld und habt das zu verantworten“ würde vielleicht für eine „Seifenoper“ in Hollywood – oder auch in Großbritannien – passen, aber nicht im realen Leben und keineswegs in den Beziehungen mit Russland.

Es wird immer offensichtlicher, dass der Angriff auf Herrn und Frau Skripal in Salisbury höchstwahrscheinlich eine schlecht inszenierte und rechtswidrige Affäre ist. Es muss nur noch aufgeklärt werden, wer dahinter steht und welche Ziele dabei verfolgt.

Klar ist nur, dass Russland damit absolut nichts zu tun hat, wenigstens aus dem Grund, weil für Russland eine solche Affäre einfach unannehmbar und in jeder Hinsicht schädlich wäre.

Großbritannien hat aber eine ganz andere Geschichte: Man muss sich ja nur daran erinnern, dass der frühere Ministerpräsident Tony Blair vor kurzem offen zugegeben hatte, dass die Staatsführung und die Geheimdienste sich selbst und dem britischen Volk gelogen hatten, als sie das Land in die blutige rechtswidrige Affäre im Irak verwickelten. Er hat das zwar eingeräumt, aber das hatte mehrere Hunderttausende unschuldige Einwohner des Iraks das Leben gekostet, und dafür wurde niemand bestraft.

Man kann jetzt nur noch raten, wer und zu welchem Zweck versucht, Großbritannien in eine neue Affäre zu involvieren, die gegen Russland gerichtet ist und wiederum schädlich für London wäre. Ist das etwa eine Art Hypnose wegen der vor einigen Monaten im britischen Fernsehen gezeigten Serie „Strike Back“ von Michael Bassett?

Jetzt lassen Sie uns aber mit der ernsthafteren und formelleren Seite dieser Sache befassen.

Unsere britischen Kollegen brachten die Version zum Ausdruck, dass in diesem Fall Kampfgiftstoffe eingesetzt worden wären.

Es stellt sich aber sofort die Frage: Haben denn diese britischen Vertreter überhaupt eine Vorstellung davon, worum es sich bei Kampfgiftstoffen handelt? Denn jeder anständige Experte wird Ihnen sagen, dass die wahre Anwendung von Kampfgiftstoffen unvermeidlich zu zahlreichen Opfern in dem Ort führen würde, wo sie angewandt würden.  Aber laut Londons Aussagen ist die Situation in Salisbury ganz anders.

Wenn der Gegenstand der Ermittlung immer noch nicht ganz klar ist, und alle Fakten absichtlich verheimlicht werden, während die realen Delikte in dieser Zeit möglicherweise überhaupt verschwunden sind, was in Großbritannien schon öfter passierte, dann ist überhaupt nicht klar, worum es sich überhaupt  handelt und was irgendwelche Verpflichtungen im Sinne der Chemiewaffenkonvention damit zu tun haben.

Gehen wir weiter.

Wie man uns sagte, hatte sich Großbritannien am 8. März endlich an die OPCW gewandt. Aber auch dann scheiterte London sofort.

Großbritannien weigerte sich, mit Russland zusammenzuwirken, obwohl die Chemiewaffenkonvention einen ganz klaren Mechanismus zum Zusammenwirken der Staaten durch Informationsaustausch und Beratungen vorsieht, damit sie diesen oder jenen Verdacht vom Tisch räumen könnten.  Dieser Weg wäre wohl konstruktiver, einfacher und logischer, nicht wahr? Großbritannien hätte einen offiziellen Antrag an die russische Seite stellen sollen, um binnen von zehn Tagen eine offizielle Antwort zu bekommen, wie das die Chemiewaffenkonvention vorsieht. Aber die Briten lehnten diese Variante ab. Mit anderen Worten zeigten sie allen, dass London in Wahrheit nichts regeln will und offenbar ganz andere Ziele verfolgt.

Ich sage nochmals: Die Chemiewaffenkonvention sieht einen ganz klaren Mechanismus von bilateralen Beratungen vor. Falls die Seiten entstehende Fragen wirklich regeln wollen, wäre das wohl die passendste Form für den Beginn des Dialogs. Falls eine der Seiten ein solches Ziel (entstehende Fragen zu regeln) nicht verfolgt, dann gerät die Sache unvermeidlich in eine Sackgasse.

Man kann natürlich einen konstruktiven Expertendialog vermeiden und schreien, man wäre von jemandem überfallen worden, und es wäre klar, wer der Angreifer war, doch er würde sich irgendwo weit weg befinden. Aber das hat nichts mit Politik zu tun, sondern sieht eher nach einem billigen Thriller aus, welche von Filmstudios massenweise produziert werden.

Aber warum muss man denn diesen ganzen Surrealismus auf die Realpolitik und die realen zwischenstaatlichen Beziehungen übertragen? Das ist eine große Frage.

Aber jedenfalls hat Russland gar nicht vor, solche unannehmbaren Handlungen eines auf den ersten Blick zivilisierten Staates zu begrüßen oder darauf zu antworten.

Allerdings kamen wir noch ein Schritt entgegen. Wir schlugen der britischen Seite vor, eine gemeinsame Untersuchung durchzuführen, um die Verantwortlichen im Vorfall in Salisbury festzustellen.

Dafür beantragten wir natürlich einen Zugang zu allen Materialien des von Scotland Yard untersuchenden Falles. Ohne das ist es einfach unmöglich, ein klares Bild vom realen Geschehen am 4. März in Salisbury zu bekommen.

Darauf folgte erneut eine Weigerung. Eine Weigerung wie zuvor, ohne Erklärung der Gründe.

Gehen wir weiter.

Wie uns bekannt wurde, trafen Experten des Technischen Sekretariats der OPCW am 19. März dieses Jahres in Großbritannien auf offizielle Einladung von Theresa May zur „unabhängigen Analyse der Ergebnisse der britischen Untersuchung“ des Vorfalls in Salisbury ein.

Gestern fand eine Sitzung des Sicherheitsrats unter Teilnahme des Generaldirektors des Technischen Sekretariats der OPCW, Ahmet Üzümcü, statt. Es wurde die syrische Chemie-Situation besprochen, doch unsere britischen Kollegen schnitten auch den Chemie-Vorfall in Salisbury an. Wir hatten die Möglichkeit, erneut elementare Fragen sowohl an Generaldirektor des Technischen Sekretariats des OPCW, als auch an unsere britischen Kollegen zu stellen. Leider waren die gegebenen Antworten nicht vollständig. Zu den wichtigsten für uns Positionen wichen die Redner einfach der Antwort aus.

Wir erwarten sowohl von London, als auch von der OPCW einen offiziellen detaillierten Bericht bezüglich der Situation um Skripal-Fall. Wir brauchen Vollformat-Befunde mit detaillierter Bestätigung eines durch Chemiewaffenkonvention für jeden Fall vorgesehenen  Verfahrens der Kontinuierlichkeit der Handlungen bei der Gewährleistung der Beständigkeit der Beweisstücke (s.g. „chain of custody“).

Zudem beabsichtigen wir, in der OPCW zu klären, auf Grundlage welchen Punktes des Artikels 8 der Chemiewaffenkonvention das Technische Sekretariat und Großbritannien kooperieren. Wir machen darauf aufmerksam, dass der Artikel 8 der Struktur der OPCW und der Verteilung der Vollmachten zwischen ihren Organen gewidmet ist.

Zudem soll nicht vergessen werden, dass im Rahmen der Chemiewaffenkonvention das Technische Sekretariat nicht berechtigt ist, eine „Analyse der nationalen Untersuchungen“ zu machen, wie das die britische Seite beantragte.

Ein weiterer äußerst wichtiger Aspekt.

Unsere britischen Kollegen haben es gewagt, die Effizienz der OPCW selbst infrage zu stellen – der angesehensten und effektiv funktionierenden internationalen Organisation im Bereich Abrüstung.

Bei Unterstützung der 17 angesehenen Mitgliedsstaaten der OPCW und der EU im Ganzen erfüllte die Russische Föderation unter Kontrolle der OPCW erfolgreich sein nationales Programm der Vernichtung von C-Waffen. Es wurde völlig das dort gebliebene weltweit größte Chemie-Waffenarsenal vernichtet – fast 40.000 Tonnen. Angaben zu russischen Erklärungen wurden detailliert geprüft und durch zahlreiche Inspektionsgruppen des Technischen Sekretariats der OPCW bestätigt.

Am 27. September 2017 bestätigte die OPCW offiziell, dass Russland vorfristig die Vernichtung aller vorhandenen C-Waffen-Vorräte absolvierte. Diese Frage wurde für uns für immer geschlossen.

Nicht saubere Versuche der britischen Politiker, Chaos in dieser guten Sache zu verbreiten, machen ihnen wenig Ehre. London wird es nicht schaffen, das Ansehen der OPCW und der Chemiewaffenkonvention zu untergraben. Wir sind uns sicher, dass alle 192 Staaten – Vollformat-Teilnehmer der Chemiewaffenkonvention es ihnen nicht zulassen werden, das zu machen.

Solche anstößige Handlungen Londons bringen auch zu anderen Gedanken. Wurde das alles nicht von Übersee aus inszeniert? Denn es ist kein Geheimnis, dass gerade der engste „Partner“ Großbritanniens der einzige Staat bleibt, der offiziell das weltweit größte Arsenal von C-Waffen beibehält. Natürlich passt ihnen nicht die Kritik der Teilnehmer der verantwortungsvollen Teilnehmer der Chemiewaffenkonvention. Vielleicht ist dieses schmutzige Getümmel um Salisbury auch damit verbunden?

Man möchte hier nicht irgendwelche Verschwörungstheorien aufbauen. Wir werden uns damit sicher nicht befassen. Zugleich wächst die Zahl unserer Fragen an Großbritannien. Bislang haben wir klare Antwort auf keine davon bekommen.

Es gibt auch keine Klarheit zur wichtigsten Frage für uns. Was geschah in Großbritannien mit zwei russischen Staatsbürgern? Bislang verwickeln sich britische Kollegen in ihren Aussagen. Zu viele Unstimmigkeiten.

Ich möchte betonen, dass wir aufmerksam die Entwicklung der Situation um Skripal-Fall verfolgen. Wir fixieren alle Details. Wir sind uns sicher, dass die Autoren und die Teilnehmer dieser Provokation im Ergebnis bestraft werden.

Zum Schluss ein weiterer wichtiger Aspekt.

Russland wirft niemandem etwas vor.

Eine Bitte an die Hauptstädte, nicht das zu verzerren, was wir real sagen.

Ja, in unseren Auftritten gab es Berufungen auf das chemisch-technologische Potential Tschechiens, Schwedens und einiger anderen Staaten. Doch nur als Beispiel dafür, wie hoch die Wissenschafts- und Forschungsarbeiten in der Welt entwickelt sind.

Ich bitte nochmals, einzeln zu fixieren – Russland wirft in diesem Kontext niemandem etwas vor. Wir haben uns überhaupt nicht daran gewöhnt, jemandem etwas unbegründet vorzuwerfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Während des Pressebriefings haben sich meine Kollegen aus dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, Industrie- und Handelsministeriums der Russischen Föderation angeschlossen. Deswegen haben wir heute alle Chancen für einen tiefen und ausführlichen offenen Dialog.

Ich gebe das Wort dem Vertreter des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, Leiter der Truppen für Strahlungs-, Chemie- und Biologie-Schutz, General Igor Kirillow.

Igor Kirillow: Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir schlagen vor, dieses Problem etwas breiter zu erörtern. Jetzt häuften sich vor dem Hintergrund der Ereignisse in Ost-Ghuta in Syrien Vorwürfe gegen Damaskus wegen des C-Waffen-Einsatzes. Zugleich bevorzugt die Weltgemeinschaft, die Fakten einer realen Nutzung der C-Waffen in Syrien durch Extremisten gegen Regierungstruppen und die Zivilbevölkerung nicht zu bemerken.

Nach der Befreiung von mehreren Ortschaften Ost-Ghutas durch syrische Regierungstruppen wurden illegale Werkhallen zur Produktion der chemischen Munition entdeckt. Es liegt auf der Hand, dass in solchen Hallen Munition für provokative Veranstaltungen mit anschließenden Vorwürfen des C-Waffen-Einsatzes gegen syrische Regierungstruppen hergestellt wurden.

Anfang März erklärte das Außenministerium Syriens, dass Extremisten in Ost-Ghuta eine großangelegte Provokation gegen die syrische Regierung vorbereiten. Damaskus bestätigte offiziell die Bereitschaft, bei jeder Untersuchung des chemischen Angriffs in Syrien Unterstützung zu leisten. Internationale Organisationen weigerten sich, mit der Regierung Syriens zu kooperieren, indem de facto Terrororganisationen in ihrer illegalen Tätigkeit unterstützt wurden. Das Außenministerium Syriens verwies darauf, dass auf den von Terroristen befreiten Gebieten mehr als 40 Tonnen Giftstoffe entdeckt wurden. Dabei hob es hervor, dass die Behörden Syriens mehrmals die Entsendung der OPCW-Spezialisten nach Aleppo, Chan-Scheichun bzw. Ost-Ghuta forderten. Doch das Technische Sekretariat der OPCW antwortete abneigend und begründete das mit einer zu großen Gefahr beim Besuch der Städte.

Kurz vor der 87. Session des Exekutivrats der OPCW wurden vom Verteidigungsministerium Russlands Fakten der vorbereitenden Provokationen mit dem C-Waffen-Einsatz festgestellt, die auf die Diskreditierung der Regierung von Baschar Assad und die Förderung einer antisyrischen Lösung durch die USA und ihre Verbündeten gerichtet sind.

Es liegt auf der Hand, dass die Aufdeckung der sich vorbereitenden Provokationen die Pläne der US-geführten Koalition zur Versetzung der Angriffe gegen wichtigste syrische Militärobjekte zur Veränderung des Gleichgewichts der Kräfte zugunsten der so genannten gemäßigten Opposition verletzte.

Die Verschiebung des Fokuses der 87. Session des Exekutivrats der OPCW vom syrischen chemischen Dossier auf beweislose Vorwürfe gegen die Russische Föderation wegen des C-Waffen-Angriffs in Salisbury und Verletzung der Chemiewaffenkonvention bestätigen nur die Schlüsse über die Torpedierung der zuvor geplanten Ziele der vereinigten Koalition.

Großbritanniens Regierungschefin Theresa May machte eine Reihe scharfer Verkündigungen, als sie darauf hinwies, dass das Nervengas Nowitschok, mit dem voraussichtlich Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal vergiftet wurden, nur in Russland hergestellt worden sein konnte. Es wurden keine realen Beweise von der britischen Seite vorgelegt. Bitten um gegenseitige Konsultationen, Erklärungen und Vorlegung der Proben vom Ort der Tragödie wurden ignoriert. Es stellt sich heraus, dass sich Großbritannien fürchtet, eine objektive und professionelle Untersuchung mit Heranziehung der hochqualifizierten Experten zu organisieren.

Alle unbegründeten Vorwürfe, die gegen Russland gerichtet sind, ruhen ausschließlich auf Interviews und Äußerungen von Will Mirsojanow. 1996 wanderte Mirsojanow in die USA aus. Jetzt wohnt er und arbeitet für die US-Regierung in Princeton, Bundesstaat New Jersey. Er unterstützte mehrmals die russische Opposition und unterzeichnete ihr Appell: „Putin muss weg“. 2008 wurde von Will Mirsojanow das Buch „Staatliche Geheimnisse: Chroniken eines Insiders über russisches C-Waffen-Programm“ veröffentlicht, in dem eine Formel eines Stoffs veröffentlicht wurde, der in Großbritannien „Nowitschok“ genannt wird, und ausführlich Prozesse seiner Synthese beschrieben wurden.

Laut Mirsojanow ist das Nervengift „Nowitschok“ um mehr als zehnfache tödlicher aller bekannten und zuvor ausgearbeiteten Stoffe. Es reicht aus, über die Formel aus diesem Buch zu verfügen, Chemie-Ausbildung und die notwendigen chemischen Elemente zu haben, um den starken Kampf-Giftstoff zu bekommen.

Die Russische Föderation betrachtet die Tatsache einer offenen Publikation der Formel der Giftstoffe und der Prozesse ihrer Synthese durch Mirsojanow als Begünstigung des Terrorismus. Deswegen sollen alle Fragen über angebliche Existenz von „Nowitschok“ und seine Eigenschaften gerade an Mirsijanow gestellt werden, der für die US-Regierung arbeitet. Gerade er sagt, dass „Nowitschok“ ein starker Giftstoff ist. Russland hat damit nichts zu tun.

Seit 70er-Jahren wurden in Westeuropa Programme zur Ausarbeitung der Giftstoffe neuer Generation durchgeführt. Großbritannien ist einer der Staaten, der dieses Programm umsetzt, und eine riesengroße Erfahrung bei der Entwicklung solcher Stoffe hat. Großbritannien ist Entwickler, der am 21. Juni 1962 unter Nummer GB1346409A die Produktion von Organophosphor-Giftstoffen des Typs VX patentierte. Das Patent wurde anschließend an die USA verkauft.

Eines der wichtigsten Objekte Großbritanniens, das sich mit Entwicklung und Untersuchung der Giftstoffe befasst, ist das Labor Porton Down, das „rein zufällig“ einige Kilometer von Salisbury entfernt ist. Allgemein bekannt und von der Regierung Großbritanniens 2006 anerkannt ist, dass das Land Experimente an Ronald Maddison und 360 anderen Staatsbürgern machte, um die Wirkung des Kampfstoffs Sarin auf den Menschen zu analysieren.

Das Labor Porton Down ist ein überaus geheimes Objekt, auf der Liste dessen Tätigkeit offiziell nicht nur Arbeiten zur Ausmusterung der alten Muster der C-Waffen, sondern auch Experimente unter dem Vorwand der Ausarbeitung von Schutzmaßnahmen gegen den Einfluss von chemischen und biologischen Waffen stehen, was auf der offiziellen Webseite dieser Organisation veröffentlicht ist. Vor dem Hintergrund der letzten Nachrichten über die Bereitstellung von rund 50 Millionen Pfund Sterling für dieses Labor durch die Regierung Großbritanniens, stellt sich die Frage, ob die Wissenschaftler von Port Down es nicht vor haben, das Nervengas „Nowitschok“ zu vernichten, von dem sie so aktiv sprechen und von dem Vorhandensein dessen Mustern gestern beim Interview der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, sagte.

In der letzten Zeit tauchten in den Medien Informationen über einen starken Druck auf die Mitarbeiter des Labors in Porton Down zum Erhalt der Schlüsse über die russische Herkunft des Giftstoffs, der in Salisbury angewendet wurde, auf.

Während alle Länder der Welt die Vernichtung der vorhandenen C-Waffen-Vorräte anstreben, entwickelt Großbritannien hingegen aktiv Labore in Porton Down und setzt unter dem Vorwand der Entwicklung effektiver Gegenmaßnahmen gegen chemische und biologische Waffen Experimente durch und setzt das eigene Volk einer schrecklichen Gefahr aus.

Die Russische Föderation ist ihrerseits ein gewissenhafter Staat, der die Punkte der Chemiewaffenkonvention strikt einhält. Diese Tatsache wird durch Erklärung des Generaldirektors des Technischen Sekretariats, Ahmet Üzümcü vom 27. September 2017 bestätigt, in der der Fakt einer vollständigen Vernichtung der ganzen C-Waffen in Russland fixiert wurde. Trotz des bestätigten Faktes der Vernichtung des ganzen Arsenals von C-Waffen durch Russland werfen Großbritannien und die USA weiterhin unserem Land ohne Beweise die Verletzung der Konvention vor.

Dabei sehen in dieser Situation besonders zynisch die Vorwürfe gegenüber uns seitens der USA aus, die bis heute ihr C-Waffen-Arsenal nicht vernichtet haben, indem man sich auf Geldmangel für Umsetzung dieser Veranstaltungen beruft. Das löst Erstaunen und tiefe Empörung aus. Ist ein Land mit dem weltweit größten Verteidigungsetat nicht imstande, Geld bereitzustellen und seine Verpflichtungen gemäß der Konvention zu erfüllen? Daran kann man kaum glauben – angesichts der Tatsache, dass sich die USA auf den Geldmangel jedes Mal gerade zu den internationalen Verpflichtungen hinweisen, die den Interessen des Staates nicht entsprechen trotz der Ratifizierung der internationalen Verträge in diesem Bereich.

Bei dem Vergleich der Entwicklung der Situation in Salisbury mit den früheren Provokationen in Ost-Ghuta und in Chan-Scheichun entsteht eine eindeutige Schlussfolgerung darüber, dass alle Länder des Westens zur Diskreditierung der Russischen Föderation und ihrer legitimen Regierung zum Erreichen ihrer Ziele bereit sind, jede zweifelhaften und illegalen Methoden und Mittel zu nutzen. 

Wladimir Jermakow: Ihnen wird ein Aide-Memoire in der englischen Sprache verteilt. Das, worüber wir jetzt in unseren Auftritten sprachen, ist ein Zusatz zu ihm. Das heute Gesprochene war kaum eine Neuigkeit für jemanden, weil wir nach dem bereits vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, unseren ständigen Vertretern bei der OPCW in Den Haag und bei der UNO in New York Gesagten basierten.

Es ist äußerst wichtig, dass es bei solchen ernsthaften Themen keine Fragen bleiben. Falls wir tatsächlich das Ziel verfolgen, die existierenden Probleme zu lösen, sollen sie aufgedeckt, besprochen werden, es soll eine Lösung gefunden werden. Nur so können wir Positives erreichen. Leider ist das seitens der britischen Seite bislang nicht zu erkennen. Ich hoffe, es wird Zeit kommen, und unsere britischen Kollegen zu ihrem höchsten diplomatischen Professionalismus und Expertenniveau zurückkehren. Ich persönlich habe gerade solches Verhalten zu Großbritannien und britischen Experten. Ich bin darüber schockiert, was man von ihren so genannten Politikern (es ist sehr schwer, sie Politiker zu nennen) hörte. Es ist beschämend für Diplomaten, Experten aus Großbritannien, mit denen ich seit mehreren Jahren ständig kommuniziere, was solche Menschen aus London sprechen.

Frage (eines Vertreters der Botschaft der Slowakei): Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, nannte einige Länder, die chemische Stoffe entwickeln, darunter die Slowakei. Ich würde bitten, dieses Thema einzeln zu kommentieren.

Antwort: Zum Glück oder leider wurde die Slowakei als Teil der Tschechoslowakei genannt. Wir haben später nach unserer Datenbank geprüft – in der Tschechoslowakei gab es ein hohes Potential der chemisch-technologischen Entwicklungen. Ich wiederhole nochmals, dass es auf keinen Fall bedeutet, dass wir etwas der Tschechoslowakei vorwerfen. Im Gegenteil: Wir sprachen positiv über ein hohes Niveau der chemischen Industrie in diesem Land. Zufällig, wegen unseres Versehens, wurde nicht nur Tschechien in dieser Reihe genannt, sondern auch die Slowakei. Wir bitten um Entschuldigung, dass dieser Zufall zustande kam. Ich wiederhole nochmals, dass wir gar keine Vorwürfe gegenüber Tschechien haben.

Frage (eines Vertreters der Botschaft Großbritanniens) (übersetzt aus dem Englischen): Im Kontext dieses Briefings wäre es nützlich die Situation und die Handlungen, die von uns gegenüber der Regierung Russlands unternommen wurden, aus der Sicht Großbritanniens darzulegen.

Nach dem erwähnten Vorfall schlugen wir Russland vor, dieses Thema im bilateralen Format zu besprechen. Bis jetzt gab es keine konstruktive Reaktion. Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal wurden vom Stoff „Nowitschok“ vergiftet, was wir als Mordanschlag betrachten. Großbritannien kam zum Schluss, dass die Verantwortung Russlands für einen Versuch des Mordes dieser Menschen hoch wahrscheinlich ist, stützend auf folgende Fakten – Identifizierung des chemischen Stoffs durch unsere führende Wissenschaftler, die bei uns vorhandenen Informationen, dass Russland früher diesen Stoff herstellte und bis heute Möglichkeiten für seine Produktion hat. Russland legte keine Erklärungen vor, wie dieser Stoff in Großbritannien genutzt werden könnte, warum es über ein nicht erklärtes Chemie-Programm als Verletzung des Völkerrechts verfügt. Wir sahen Desinformationen, Versuche, Fakten durcheinanderzubringen, und kamen zum Schluss, dass gegen Großbritannien Gewalt genutzt wurde, die britische Gesellschaft bedroht wurde, was die Chemiewaffenkonvention, das Völkerrecht untergräbt.

Wir brauchen eine Erklärung, ob Russland diesen Stoff herstellte, warum es diesen Stoff gemäß der Chemiewaffenkonvention nicht meldete. Wir baten Russland zu erklären, wie sich dieser Stoff in Großbritannien erwies.

Antwort: Es freut mich sehr, dass wir die Möglichkeiten haben, die britische Seite zu hören. Ich denke, dass es für alle nützlich ist, und bestätigt, wie weit unsere Einschätzungen und Herangehensweisen auseinander gehen.

Wir sprechen darüber, dass ein Angriff auf zwei russische Staatsbürger in Großbritannien verübt wurde. Wir bitten um die Vorlage aller Informationen zu diesem Terroranschlag, wie wir es bezeichnen, gegen die russischen Staatsbürger in Großbritannien. Uns wird nichts gegeben und wird über irgendein „Nowitschok“, irgendeinen „Angriff“ Russlands auf Großbritannien und das Russland etwas schuldet gesagt. Wir müssen Großbritannien nichts vorlegen, weil es sich um einen Angriff auf zwei russische Staatsbürger in Großbritannien handelt. Wollen wir eine gemeinsame Untersuchung mit vollständig offen zugänglichen Informationen machen statt absolut unklare Relationen wie „Nowitschok“, „Staritschok“ (alter Mann) und „Duratschok“ (Dummkopf) u.a. zu machen. Verstehen Sie, dass es Begriffe aus britischen Serienfilmen sind. Ist es ihnen selbst nicht beschämend, unter solchem Publikum, in Anwesenheit von Botschaftern der 150 Staaten darüber zu sprechen? Das ist lächerlich. Es ist beleidigend für britische Diplomatie.

Russland hat ganz andere Ziele und Aufgaben in der Welt. Legen sie ihren Russlandhass und Insel-Denken ab (ich möchte Sie nicht beleidigen, ich bin sehr hoher Meinung über britische Diplomatie und es ist beschämend, wenn ich das alles höre) ein bisschen zur Seite. Wir haben von unseren britischen Kollegen, Experten viel gelernt – sie haben ein sehr hohes Niveau der Expertise. Wollen sich unsere und ihre Experten zusammensetzen und klären, was geschah. Warum haben sie sich geschlossen und zeigen auf und mit dem Finger und sagen, dass wir an allem schuld sind? Was weiter? Wir werden darauf sicher nicht reagieren?

Ich möchte das Wort dem Leiter des Zentrums für analytische Forschungen zu Übereinkommen über das Verbot chemischer und biologischen Waffen des Industrie- und Handelsministeriums Russlands, Wiktor Cholstow, geben.

Wiktor Cholstow: Im Zusammenhang mit der Frage des Vertreters der britischen Botschaft möchte ich folgendes sagen. Ich erkläre mit ganzer Verantwortung, dass Russland keine Giftstoffe herstellte außer jenen, die von Russland gemäß der Chemiewaffenkonvention 1997 als solche erklärt wurden. Es gibt sie nicht in Vorräten. Alle Vorräte wurden von der Russischen Föderation erklärt, durch die entsprechenden Vertreter des Technischen Sekretariats der OPCW geprüft, unter ständiger Kontrolle der Inspekteure des Technischen Sekretariats vernichtet.

Eine Frage, die wegen der Publikation von Will Mirsojanow entstand, der in die USA auswanderte, um seine Finanzlage zu verbessern, nachdem die Sowjetunion zerfiel und Schwierigkeiten in der Wirtschaft unseres Landes begannen. Wollen wir analysieren, was er schreibt. Seine ersten Veröffentlichungen enthielten keine Formel, die mit jeglichen neuen Giftstoffen verbunden waren. Seine erste große Monografie zu Beginn der 2000er-Jahre erschien in der russischen Sprache. Dort gab es gar keine Formel, Technologien in der Zeit, als bereits viele andere Chemikalien bekannt waren, die man zur Kategorie anordnen könnte, die er später erwähnte. Ich kann unter anderem folgende Beispiele anführen. Hier wurde bereits die Slowakei im Zusammenhang mit der Tschechoslowakei erwähnt. Ich respektiere ehrlich den Wissenschaftler, der in Tschechien am Problem des Schutzes der Bevölkerung unter Bedingungen einer möglichen Anwendung von C-Waffen arbeitete. Das ist Professor Jiri Matousek, ein großer Wissenschaftler. Ich respektiere ihn aufrichtig. Schon er verwies bereits in seinen ersten Veröffentlichungen 1994 als Vorbeugungsmaßnahme auf mehrere Chemikalien als mögliche Bedrohungen aus der Sicht der Gewährleistung des Schutzes von C-Waffen. Andere Wissenschaftler, darunter Ivan Macek, zeigten mehrere Dutzende solche Chemikalien. Ich zeige eine Tabelle aus dem Jahr 1994. Ohne jeglichen Zusammenhang mit Russland und der ganzen Situation. Hier gibt es alle Angaben, die die Toxikologie dieser Chemikalien, allgemeine Strukturformel betreffen. Es gibt sie mehrere Dutzende. Bereits 1993 wurde die Konvention zur Unterzeichnung der Staaten vorgelegt. Jede Änderungen in Handlungen hätten zur Verzögerung bei ihrer Umsetzung geführt, obwohl auch in der Konvention ein Verfahren zum Einreichen der Änderungen zu Chemikalien vorgesehen wird. Gerade auf dieser Grundlage wurden keine Handlungen von keinem Staat unternommen, die eine Vorstellung von solchen Chemikalien hatten.

Zudem möchte ich hervorheben, dass die USA sehr breit, im Edgewood Arsenal des Verteidigungsministeriums der USA, Forschungen machten, die mit solchen Chemikalien verbunden sind. Ich sage nicht, dass auf Datenbank von Jiri Matousek, auf Basis irgendwelcher anderer Studien. Es gibt eine Datenbank zu einer solchen spektralen Chemikalie, die damals erst entstand. Jiri Matousek hatte sie nicht, es gab nur Toxikologie u.a. Die Datenbanken sind offiziell. Ich führe Informationen über eine Verbindung an. Das ist Jahr 1998, Edgewood Arsenal des Verteidigungsministeriums der USA. Zu Beginn der 2000er-Jahre hatte Will Mirsajanow keine Formel. Er verstand, dass er irgendwie leben, seine Finanzlage verbessern muss, und bereitete wohl zusammen mit Arsenal eine neue Zeitschrift vor, die hier erwähnt wurde – „Staatliche Geheimnisse“. Dort tauchte erstmals irgendwelche Formel auf. Natürlich knüpfte er das aus politischer Sicht an Russland (sonst hätte er keine Dividende bekommen). Es stellt sich eine gesetzesmäßige Frage – warum schrieb er das nicht früher, wenn er das alles gewusst hatte? Weil man die Angaben, die es hier gab, bestätigen musste. Dieses Buch wurde an das Technische Sekretariat der OPCW von den USA geschickt. Der Wissenschafts- und Konsultations-Rat dieser Organisation behandelte sehr aufmerksam dieses Programm. Im Ergebnis gab es einen Befund des Rats.

In den letzten Jahren wird der Frage der neuen toxischen Verbindungen immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet, besonders durch NGOs. Obwohl nur wenige Informationen veröffentlicht wurden, wird behauptet, dass eine neue Klasse der Nervenstoffe unter dem Titel „Nowitschok“ entwickelt wurde. Im Dezember 2008 veröffentlichte ein ehemaliger Wissenschaftler, der in der Rüstungsbranche arbeitete, ein Buch, wo behauptet wird, dass die Giftwirkung einiger Giftstoffe „Nowitschok“ höher als die Giftigkeit der VX ist. Doch zugleich wird mitgeteilt, dass es keine glaubwürdigen Angaben darüber gibt, dass es solche neuen Chemikalien gibt. In diesem Zusammenhang verkündete der Wissenschafts- und Konsultations-Rat, dass die OPCW als Organisation zur Umsetzung der Chemiewaffenkonvention ihre Kenntnisse über solche Chemikalien zur Unterstützung der Umsetzung der Konvention erweitern soll.  Jeder Staat hat das Recht, aufzutreten, falls er die ganzen notwendigen Angaben hat, um eine Datenbank zu schaffen und sie in die Chemiewaffenkonvention aufzunehmen. Doch nachdem die Materialien auf Grundlage der Studien der Wissenschaftler Tschechiens im Rahmen der genehmigten normalen Tätigkeit, die zuvor erhalten wurden, weil es unmöglich ist, solchen Umfang der Forschungen zu machen, und Materialien von Edgewood Arsenal erhalten worden waren, schrieb Will Mirsajanow diese Formel unter Einfluss dieser Angaben und wohl der Ratschläge der US-Kollegen. Wie der Leiter der Truppen des Strahlungs-, Chemie- und Biologie-Schutzes der Streitkräfte Russlands, Generalmajor Igor Kirillow sagte, gibt es Artikel 1 der Konvention, wo es heißt, dass jeder Teilnehmerstaat dieser Konvention sich verpflichtet, niemals, unter keinen Umständen, C-Waffen zu entwickeln, herzustellen, auf eine andere Weise zu erhalten, anzuhäufen, beizubehalten, direkt bzw. indirekt zu übergeben. Die Veröffentlichung solcher Materialien zeigt, dass es eine indirekte Übergabe der Kenntnisse über C-Waffen ist, und das ist indirekte Übergabe der C-Waffen. Warum ging die US-Regierung darauf ein, dieses Buch zu veröffentlichen? Wer wird hier diese Frage beantworten? Ich denke, dass niemand. Weil das eine reine Verletzung der Artikels 1 der Chemiewaffenkonvention ist.

Später wurde diese Frage mehrmals bei der Übersichtskonferenz der Organisation besprochen. Es wurden etwa gleiche Beschlüsse getroffen.

Frage eines Vertreters der Botschaft Serbiens: Serbien musste in den 1990er-Jahren ebenfalls Hysterie seitens vieler westlicher Länder dulden, als es auch viele "Fake News" und Lügen gab. Ich kann das mit dem vergleichen, was zum Anlass für die Bombenangriffe gegen Bosnien-Herzegowina und dann auch gegen Serbien führte. Einmal wurde ein Markt in Sarajewo bombardiert, und das warf man den Serben vor. Später, im Jahr 1999, als man Serbien Kosovo und Metohia wegnehmen wollte, sammelten die Briten und Amerikaner die Leichen von Kämpfern der Albanischen Armee für Kosovo-Befreiung und lud CNN-Reporter ein. Und es wurde gesagt, die Serben würden Menschen töten. Das wurde 1999 zum Anlass für Bombenangriffe gegen Jugoslawien, wobei nichtkonventionelle Waffen mit abgereichertem Uran eingesetzt wurden. Später stieg die Zahl von Krebserkrankungen um das 12-fache.  Diejenigen, die uns mit Bomben bewarfen, achten darauf nicht, sie erinnern sich bestimmt an das Jahr 2003, als Colin Powell eine Kolbe zeigte, in dem es angeblich einen chemischen Stoff gab, und Saddam Hussein die Produktion von Chemiewaffen vorwarf, was zum Anlass für Bombenangriffe gegen den Irak wurde, wobei laut Medienberichten unter anderem Chemiewaffen eingesetzt wurden. Können Sie das mit der aktuellen Situation um die Vergiftung Sergej Skripals vergleichen?

Antwort: Meines Erachtens lassen sich da viele Parallele ziehen. Wir haben Verständnis für die Schätzungen unserer serbischen Kameraden und Brüder, mit denen wir natürlich solidarisch sind. Wir halfen ihnen und werden das auch weiter tun. Übrigens schätze ich Colin Powell als Profi hoch ein. Ich war mit ihm persönlich bekannt – wir hatten Kontakte, als ich in der russischen Botschaft in den USA in Washington arbeitete und für den militärpolitischen Aspekt der Beziehungen zwischen unseren Ländern zuständig war. Natürlich war das die Politik einer hohen Ebene, als Colin Powel den Mut hatte, seinen Fehler einzuräumen. Ich möchte, dass es auch in Großbritannien Politiker gibt, die versuchen, diese Situation wirklich zu klären und erst dann Schlüsse zu ziehen, damit sie sich nicht schämen müssen. Eine solche Parallele ist in dieser Situation meines Erachtens durchaus angebracht. Es ist ja sehr leicht, jemanden zu etwas abzustempeln. Unsere Aufgabe ist anders: gegenseitig nützliche Beziehungen mit allen Staaten zu entwickeln, insbesondere auch mit Großbritannien. Das wäre wohl besser für alle, damit es in unseren Beziehungen möglichst wenige solche Fälle gibt, damit wir uns mit Ihnen zu anderen Anlässen treffen und darüber sprechen, wie produktiv unser Zusammenwirken bei der Lösung von realen Problemen ist, und nicht über ausgedachte Ereignisse.

Ich danke unseren serbischen Kameraden dafür, dass sie an die Ereignisse erinnern, die man keineswegs vergessen darf. Die Nato-Bombardements gegen Jugoslawien sind ein schwarzes Fleck auf den zwischenstaatlichen Beziehungen. Niemand darf das vergessen, denn die Welt entwickelte sich damals leider so, dass jeder Staat wegen irgendwelcher Kolben Bombenangriffen ausgesetzt werden konnte. Aber wir hoffen, dass diese Welt schon vorbei ist, und dass jetzt niemand mehr solche Absichten hat. Mitten in Europa setzen zivilisierte demokratische Staaten, Mitglieder der Europäischen Union, Uran-Bomben ein. Das ist ja der höchste Grad der Äußerung der Demokratie, Humanität und der europäischen Werte… Zu diesem Thema kann man lange sprechen – und wir haben da etwas zu sagen.

Frage einer Vertreterin der Botschaft Frankreich in Russland (Übersetzung aus dem Englischen): Erstens möchte ich die Solidarität mit unserem britischen Kollegen nach den chemischen Angriffen auf dem Territorium Großbritanniens äußern. Wir sind daran interessiert, dass die britischen Behörden den Fall ermitteln. Wir müssen daran erinnern, dass auf dem EU-Territorium nach dem Zweiten Weltkrieg keine einzige Chemiewaffe eingesetzt wurde. Deshalb wird der Zwischenfall in Salisbury zu einer Frage der internationalen Sicherheit. Ich denke, wir können zustimmen, dass die OPCW eine der am meisten respektierten internationalen Organisationen ist. werden Sie den Ergebnissen der Arbeit der OPCW-Experten gemeinsam mit den britischen Experten im Kontext des Zwischenfalls in Salisbury vertrauen?

Antwort: Ich habe diese Frage heute schon beantwortet. Ich kann nur daran erinnern, dass es im Rahmen der OPCW und der Chemiewaffenkonvention keine Möglichkeit gibt, die Ereignisse in Salisbury zu bewerten. Jedenfalls sind gründlichere Expertenschätzungen nötig, damit Russland diese oder jene Schlüsse ziehen könnte. Wir müssen unsere eigene Ermittlung durchführen. Wenn man etwas ermittelt, ohne dabei Fakten zu nennen, und am Ende nur die Ergebnisse veröffentlicht, die als endgültige Wahrheit dargestellt werden – so etwas klappt mit uns nicht. Wir wissen, wie einige Mechanismen in Syrien funktionierten, die Sie als zuverlässig betrachten. Aber es wurde schon bestätigt, dass da alles gefälscht worden war. Deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, dass Russland die Arbeit der OPCW-Experten und die Ergebnisse der bisherigen Ermittlung der Ereignisse in Salisbury als endgültige Wahrheit betrachten wird. Das werden wir bestimmt nicht tun. Falls Sie etwas ermitteln wollen, dann wären wir zu gemeinsamer Arbeit bereit. Wenn Sie das nicht wollen, ist das eine andere Frage. Ich muss mich über Ihre Worte wundern, Frankreich würde Großbritannien und die Ermittlung unterstützen. Na und? Wir verstehen, dass man Sie gezwungen hat, das zu tun. Warum sagen Sie das hier? Es ist einfach lächerlich. Sie haben in Frankreich überhaupt keine Angaben zu diesem Fall. Das ist ja eine merkwürdige Äußerung der Solidarität im Rahmen der Nato und der EU.

Igor Kirillow: Ich möchte etwas hinzufügen. Die Position Großbritanniens in dieser sehr wichtigen Frage ist frappant. Das technische Sekretariat der OPCW hat bewiesen, dass IS-Kämpfer auf dem Territorium Syriens und des Iraks Giftstoffe herstellen und einsetzen, und zwar schwefeliges Senfgas. Ist es Ihnen etwa wichtiger, Russland zu beschuldigen als diesen Zwischenfall gründlich zu ermitteln? Macht sich Großbritannien etwa keine Sorgen um die eigene Bevölkerung? Die Möglichkeiten der Kämpfer sind sehr groß – wir alle sahen das, und das wurde bestätigt. Lassen Sie uns also eine hochprofessionelle Ermittlung durchführen, ohne dass man Russland einfach vorwirft, dort wäre vor vielen Jahren der Stoff „Novichok“ entwickelt worden. Was ist „Novichok“? Ich weiß, was Fluoranhydril des Isopropylethers der Methylphosphonsäure ist. Und was meinen Sie mit dem Wort „Novichok“? Lassen Sie uns so tun, dass sich mit der Ermittlung Profis befassen.

Frage einer Vertreterin der Botschaft Schwedens (Übersetzung aus dem Englischen): Ich hätte zwei Kommentare, die aus meiner Sicht nützlich sein könnten. Der erste bezieht sich darauf, was meiner Kollegin aus der Slowakei gesagt wurde – Schweden wurde in diesem Kontext auch erwähnt. Ich muss betonen, dass Schweden seine Position zu dieser Frage klar und deutlich äußerte. Wir weisen die inakzeptable Vorwürfe zurück, die von der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, geäußert wurden, als sie sagte, es könnte sich in Salisbury um ein nervenschädigendes Gas handeln, das in Schweden hergestellt worden wäre. Zweitens möchte ich betonen, was auch meine Kollegin aus Frankreich schon machte, dass Schweden, wie auch die EU, solidarisch mit Großbritannien ist und es unterstützt.

Antwort: Vielen Dank an die Vertreterin Schwedens. Falls Sie in der Aussage unserer Direktorin der Informations- und Presseabteilung, Maria Sacharowa, irgendwelche Beschuldigungen gegen Schweden gefunden haben, dann wäre ich bereit, mich bei Ihnen zu entschuldigen, aber es gab da unsererseits gar keine Beschuldigungen gegen Schweden.  Dass Sie solidarisch mit Großbritannien sind, ist wohl gut: Man sollte einander helfen. Aber lassen Sie uns alle solidarisch miteinander sein und eine richtige Ermittlung auf der Expertenebene beginnen, ohne Wörter wie „Novichok“, „Staritschok“ („alter Mann“), „Duratschok“ („Dummkopf“) usw. zu nutzen. Im Russischen gibt es ja viele Wörter.

Frage eines Vertreters der Botschaft Deutschlands (Übersetzung aus dem Englischen): Sie sagten früher, Großbritannien sollte zwecks Lösung dieses Problems in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen diese Frage bilateral behandeln. In der ersten Erklärung des Außenministeriums Russlands zu dieser Frage, die meines Erachtens am 13. März gemacht wurde, hieß es, die Reaktion der britischen Behörden wäre eine reine Provokationen zwecks Diskreditierung Russlands gewesen. Entspricht eine solche Erklärung aus Ihrer Sicht den Verpflichtungen Moskaus im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, die Frage gewissenhaft im bilateralen Format zu regeln, besonders unter Berücksichtigung der legitimen Fragen, die zuvor die britische Ministerpräsidentin Theresa May am Russland gestellt hatte?

Antwort: Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, womit Sie sich beschäftigen. Jeder Experte für Rüstungskontrolle weiß, wie die Position bei internationalen Verhandlungen erarbeitet wird. Wenn Sie etwas erreichen wollen, dann muss man zunächst natürlich gewisse Argumente präsentieren und dann gemeinsam diese oder jene Schlussfolgerungen anzustreben. Und wenn Vertreter eines anderen Staates auf Sie zukommt und wirft Ihnen etwas vor, ohne jegliche Beweise anzuführen, dann zeichnet sich eine Lösung dieses Problems gar nicht ab.

Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Ich sage abermals, dass Russland konsequent für eine allseitige Ermittlung der Ereignisse in Salisbury eintritt. Wir sind bereit, daran intensiv teilzunehmen. Aber falls man uns sagt, man hätte irgendwo irgendwas gefunden, und wir wären daran schuld, bedeutet das, dass es keine Fortschritte geben wird. Das sind aber Großbritanniens Schwierigkeiten, denn die Briten verhalten sich so. wir werden auf eine solche Fragestellung erst gar nicht reagieren. Wenn sie den Fall ermitteln wollen, dann sollten sie uns einladen, alle entsprechenden Informationen uns mitteilen – und dann werden wir gemeinsam die Wahrheit herausfinden. Das wäre alles – klar und deutlich. Große zwischenstaatliche Probleme werden nur so geregelt. Anders geht das nicht.

Frage eines Vertreters der Botschaft der USA (Übersetzung aus dem Englischen): Es ist sehr wichtig, in diesem Format zu zeigen, dass wir in den USA mit unseren Partnern aus dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Union und der Nato voll und ganz solidarisch sind. Sie erwähnten bereits die Probe, die der frühere US-Außenminister Colin Powell zeigte. Es ist sehr interessant und wichtig (besonders in diesem Format), dass Sie den Kollegen aus Großbritannien angreifen, anstatt denselben Mut zu zeigen. Russland folgt seiner Taktik, seine Verantwortung zu widerlegen, die Menschen abzulenken und zu desinformieren. Wir wollen abermals unsere Solidarität mit unseren Kollegen aus Großbritannien zeigen. Wir wollen – genauso wie unsere Kollegen – Russland für seine illegitimen Handlungen zur Verantwortung ziehen.

Antwort: Danke für den Auftritt des verehrten Vertreters der USA. Es wäre mir sehr interessant, wie amerikanische Juristen Ihren Auftritt einschätzen würden. Sie haben wohl im US-Außenministerium gearbeitet? Haben wir uns mit Ihnen nicht früher getroffen? Es gab ja Zeiten, dass ich alle im US-Außenministerium kannte - und alle kannten mich. Das bedeutet ja, dass inzwischen sehr viel Zeit vergangen ist. Aber damals wagte kaum jemand im US-Außenministerium, solche Relationen zum Ausdruck zu bringen. Sie scheinen einen solchen Auftrag aus Washington erhalten zu haben, und jeder erfüllt bei Ihnen seine Mission.

Was die Solidarität angeht, so würde ich gerne hören, wie jemand in den USA seine Solidarität mit dem serbischen Volk äußern würde, das von den Nato-Bombardements getroffen wurde. Was jetzt in Salisbury passiert ist, weiß niemand genau. Es ist ja gut von Ihrer Seite, dass Sie sich mit Ihrem Nato-Verbündeten, mit Ihrem nächsten Verbündeten solidarisieren. Im Allgemeinen ist das zu respektieren. Das sage ich ohne jede Ironie: Es ist gut Ihrerseits. Aber lassen Sie uns weitergehen und wirklich ermitteln, was passiert ist. Wir hörten von Ihnen so viele Beschuldigungen gegen Russland, dass sie uns, ehrlich gesagt, schon kaum noch stören. Also wenn Sie die Ereignisse in Salisbury ermitteln, dann lassen Sie uns sie ermitteln – das wäre ja die richtige Solidarität.

Wie gesagt: Wir haben im Moment nichts zu beantworten – es wurde ja keine Frage gestellt. Es sollten alle Angaben zu der Ermittlung veröffentlicht werden, die hoffentlich in Salisbury weitergeht – angefangen mit den Informationen von den Videoüberwachungskameras. Wir leben immerhin im 21. Jahrhundert, und Großbritannien ist einer der technologisch am meisten fortgeschrittenen Staaten der Welt. Bei Ihnen wird absolut alles aufgenommen. Teilen Sie uns das mit – und wir werden Ihnen bei der Ermittlung helfen.

Unser serbischer  Kamerad sagte richtig, dass sich gewisse Parallelen ziehen lassen. Oder lassen Sie uns an den Absturz der malaysischen Boeing erinnern. Können Sie sich etwa nicht daran erinnern, dass man bei Ihnen Russland die Schuld an dieser Tragödie nahezu noch vor dem Absturz der Boeing gegeben hatte? Haben Sie das etwa vergessen? Schämen Sie sich dafür nicht? Und Sie haben in den USA keine Angaben dazu, wer die Boeing abgeschossen hat, die vollständig aufgenommen worden wären. Ich verstehe, dass Sie mir gleich sagen, dass Sie im US-Außenministerium arbeiten und damit nichts zu tun haben. Aber bei Ihnen sollte doch alles aufgeschrieben worden sein – Sie hatten doch dort Ihren Satelliten. Bei Ihnen sollte doch aufgenommen worden sein, wer die malaysische Boeing abgeschossen hat. Aber jetzt schweigen Sie alle aus irgendwelchem Grund. Die Ermittlung ist in eine Sackgasse geraten. Russland wurde dazu wieder nicht eingeladen. Wie gesagt: Russland hatte man den Absturz vorgeworfen, bevor die Boeing abstürzte, und das wurde zuversichtlich bestätigt. Die USA haben alle Informationen darüber, wer und wie das tat. Haben Sie diese Informationen Malaysia oder den Niederlanden mitgeteilt?

Frage des Botschafters von Venezuela: Ich möchte Ihnen unsere Unterstützung äußern, denn die Regierung Russlands will dieses Problem verantwortungsvoll und transparent lösen und die Regierung Großbritanniens einladen, das gemeinsam zu tun.

Wir wollen auch wissen, was das für Menschen sind, die mit diesen Beschuldigungen auftreten. Wie unser Freund aus Serbien sagte, gab es dort Bomber – genauso wie in Syrien, Libyen, im Irak und in Afghanistan.

Warum wurde das Ihres Erachtens so getan?

Antwort: Sie stellen interessante Fragen, für die ich aber nicht zuständig bin. Ich beschäftige mich mit den Fragen der Rüstungskontrolle, und Sie stellen ja eher philosophische Fragen. Aber im Allgemeinen enthalten Ihre Fragen teilweise schon die Antworten. Sie haben wohl bereits gehört, welche Einschätzungen auf hoher politischer Ebene in Bezug auf diesen Zwischenfall geäußert wurden. Deshalb werde ich das lieber nicht mehr wiederholen, damit ich nicht falsch verstanden werde.

Unsere wichtigste Aufgabe ist, nicht zu fragen, ob jemand mit diesem Zwischenfall einen harten Schlag gegen Russland versetzen wollte. Ehrlich gesagt, haben wir uns in letzter Zeit an sehr schmerzhafte Schläge seitens unserer Kollegen  aus den USA, Großbritannien gewöhnt. Sogar Frankreich tut inzwischen etwas Unverständliches. Darauf reagieren wir jetzt kaum noch. Wir reden davon, wie neue zwischenstaatliche Beziehungen unter den neuen Bedingungen entwickelt werden sollten, die sich in letzter Zeit stark verändert haben. Die Welt ist definitiv nicht mehr unipolar, und es ist völlig klar, dass das Gewicht der USA nicht mehr so wie in den 1990er-Jahren ist, als Washington praktisch alles tat und niemand es wagte, ihm zu widersprechen. In unserer Staatsführung und in unserem Außenministerium gab es kaum jemanden, der imstande wäre, etwas anders zu machen als man im US-Außenministerium sagte. Ob das gut oder schlecht war bzw. ist, kann jeder selbst entscheiden. Diese Zeiten sind aber endgültig vorbei. Wir müssen jetzt unsere zwischenstaatlichen Beziehungen entwickeln, indem wir von der aktuellen Realität, von der Realität des Jahres 2018 ausgehen – und uns nicht auf irgendwelche alten Schemata zu stützen, die von Colin Powell oder Tony Blair ausgearbeitet worden waren und für die sie sich öffentlich entschuldigen mussten.

Ehrlich gesagt, was meine Meinung über die Ereignisse in Salisbury und deren Gründe angeht, so könnte es sich um gewisse im Voraus geplante Aktionen gegen Russland handeln, die diesen Mechanismus nicht stoppen konnten. Und plötzlich ist das irgendwo irgendwie zutage gekommen. Ich möchte hoffen, dass in London die Vernunft die Oberhand gewinnen wird. Man muss dort nicht einmal seinen Fehler einräumen – das brauchen wir nicht. Lassen Sie uns einfach bei der Lösung von entstehenden Problemen zusammenwirken. Wir werden von Ihnen keine Entschuldigung verlangen. Es gibt ein Problem – und lassen Sie uns es lösen. Wenn Sie kein Problem haben, dann können Sie es ruhig schließen. Das Hauptproblem besteht darin, dass Menschen leiden. Zwei russische Staatsbürger kamen auf dem Territorium Großbritanniens zu Schaden. Wir haben große Zweifel, dass sich jemand dafür verantworten wird. Das ist nicht der erste Fall.

Wenn wir einige Situationen miteinander vergleichen, dann können wir uns an Boris Beresowski erinnern, der den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, um die Möglichkeit bat, in die Heimat zurückzukehren, aber in London Selbstmord begangen hat. Und solche „zufälligen“ Dinge passieren bei unseren britischen Kollegen ständig. Das ist ein Einzelfall, sondern eine Tendenz, die uns alle natürlich zu Verschwörungstheorien führen könnte. Wir wollen, dass es solche zufälligen Dinge nicht passieren. Wenn es schon dazu kommt, dann lassen Sie uns sie ermitteln, wenn Sie wollen. Sie sind doch ein zivilisierter Staat – veröffentlichen Sie alle Angaben und lassen Sie uns zusammenwirken. Es ist dumm, das Russland vorzuwerfen. Russland wird sich vor Ihnen bestimmt nicht verantworten.

Frage des Botschafters von Bosnien und Herzegowina: Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Situation in Bosnien und Herzegowina da nicht einzubeziehen.

Antwort: Wir haben Verständnis dafür. Jeder hat seine Position, und das ist richtig. Es ist gut, dass wir hier nicht über den Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sprechen, sonst könnten wir hier noch drei oder vier Stunden diskutieren. Ich sage das ohne jeglichen Hohn. Jeder Staat hat seine Position, und diese sollte zum Ausdruck gebracht werden. Der Konflikt von Bosnien und Herzegowina werden wir hier natürlich nicht hineinbeziehen.

Wir sind inzwischen über den ursprünglich vorgesehenen zeitlichen Rahmen hinausgegangen. Ich möchte mich bei Ihnen allen abermals bedanken. Vielen Dank, dass Sie hierher gekommen sind, dass Sie sich daran aktiv beteiligten. Ich will hoffen, dass wir auf unserem heutigen Briefing unseren britischen Kollegen bei der Suche nach Kooperationswegen helfen konnten. Ich kann nicht sagen, dass wir irgendwie bei der Ermittlung helfen konnten. Das ist natürlich Ihre Sache, wie Sie sie führen werden. Da aber dabei russische Staatsbürger zu Schaden gekommen sind, werden wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Calendar

x
x

Archive

Zusätzliche Such-Tools