Reden des Ministers

1 Oktober 201520:51

Rede und Antworten auf Pressefragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des russischen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat am 1. Oktober 2015 in New York

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Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern ist Russlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu Ende gegangen. Diesmal fiel er mit dem 70-jährigen Jubiläum der UNO und den entsprechenden Veranstaltungen auf höchster Ebene zusammen. Wir sind überzeugt, dass die UNO ihre Effizienz als wirksames Instrument für Konfliktregelung, für Reaktionen auf globale Herausforderungen und für die Koordinierung der Positionen verschiedener Staaten bzw. Staatsbündnisse unter Beweis gestellt hat.

Als Mitbegründer der UNO ist Russland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Wir begriffen unsere große Verantwortung als Vorsitzender und bemühten uns um eine positive Tagesordnung, um die Förderung kollektiver Schritte auf Basis der UN-Charta. Wir waren Vorsitzender während der weiteren Anspannung der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, wo der Terrorismus und Extremismus, darunter die Gruppierung „Islamischer Staat“, einen Aufschwung erleben. Schon vor einem Jahr hatten wir angesichts dessen für eine komplexe Analyse der Situation in der Region plädiert und auf die Verbindung zwischen der Regelung der dortigen Konflikte und der Terrorbekämpfung verwiesen. Im Sinne dieser Initiative führten wir gestern eine Ministersitzung des UN-Sicherheitsrats durch. Dabei wurden verschiedene Standpunkte geäußert – Sie haben den Verlauf der Diskussion verfolgen können, - aber auf eines haben wir uns alle geeinigt: Die Terrorgefahr steht inzwischen „vor unserer Tür“ und bedroht nicht nur die Region, sondern auch die daran grenzenden Länder, wie auch für Länder, die ziemlich weit entfernt vom Nahen Osten bzw. von Nordafrika liegen.

In diesem Kontext haben viele meines Erachtens die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung einer umfassenden Anti-Terror-Front mit Interesse und positiv wahrgenommen, die sich auf die Völkerrechtsnormen und Bestimmungen der UN-Charta stützen und auf Vereinbarung und gemeinsam mit den Staaten der Region handeln würde, die die größte Last in der Konfrontation mit den Terroristen und Extremisten tragen. Gestern haben wir den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf vorgestellt, die unseres Erachtens als Basis für weitere Diskussionen über unsere Vorgehensweise im Anti-Terror-Kampf dienen könnte. Wir rechnen damit, dass Spanien als Vorsitzender des Sicherheitsrats in diesem Monat die Arbeit an unserem Entwurf organisieren wird.

Im September galt unsere besondere Aufmerksamkeit der im Nahen Osten und in Nordafrika ausgebrochenen Flüchtlingskrise, von der auch Europa unmittelbar betroffen wurde. Auf Initiative der EU-Länder wird derzeit ein Resolutionsentwurf diskutiert, der erste Schritte zur Neutralisierung dieser Risiken und Gefahren, dieser äußerst ernsthaften Herausforderung vorsieht. Wir sind mit der aktuellen Fassung des Resolutionsentwurfs zufrieden, die nach mehreren Gesprächsrunden vereinbart wurde. Darin ist der Respekt für die Völkerrechtsnormen verankert, und die Formulierungen dort schließen unterschiedliche Deutungen des Mandats aus. Ich hoffe, dass die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die Fragen bezüglich anderer Aspekte dieses Dokuments haben, es mit den Verfassern absprechen werden, so dass wir diese Resolution in absehbarer Zeit verabschieden.

Wir haben auch am syrischen „Chemiewaffen-Dossier“ intensiv gearbeitet. Jetzt hat die praktische Umsetzung des Gemeinsamen Mechanismus der OPCW und der UNO zur Ermittlung der Umstände der Anwendung von Giftstoffen als Chemiewaffen in Syrien begonnen. Wir bestehen darauf, dass dieser Mechanismus auch auf dem Territorium des Iraks gilt, wo bereits mehrere bewiesene Fälle der Anwendung von Giftstoffen durch den „Islamischen Staat“ und andere Terroristen registriert wurden.

Wir haben eine Sondersitzung des Sicherheitsrats für humanitäre Folgen der Syrien-Krise durchgeführt. Dabei wurde die Situation auch in anderen Ländern besprochen, vor allem im Jemen. Entsprechende Diskussionen gab es mehrfach. Wir sind uns im UN-Sicherheitsrat einig, dass die Kriegshandlungen baldmöglichst eingestellt werden müssten, dass es keine Alternativen für die politische Krisenregelung gibt – auf dem Verhandlungsweg unter Vermittlung der UNO.

Am 4. September haben wir eine Erklärung verabschiedet, in der die Terroranschläge am 2. September in Sanaa sowie der Mord an zwei Mitarbeitern des Internationalen Roten Kreuzes verurteilt wurde. Leider konnte die von Russland am 21. September initiierte Erklärung bezüglich einer Gewalteskalation und der großen Zerstörungen wegen Luftangriffe auf Wohnbezirke in mehreren Städten nicht verabschiedet werden.

Es wurde eine Resolution verabschiedet, der zufolge das Mandat der UN-Mission in Liberia um ein Jahr verlängert wurde, wo die Situation immer stabiler wird. Wir alle haben Verständnis dafür, dass die zahlenmäßige Stärke dieser Mission allmählich reduziert wird und dass die Mission ihre Arbeit eventuell beendet.

Noch wurde eine Resolution über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission in Libyen verabschiedet. Dieses Dokument bestätigt, dass die aktuelle Situation in diesem Land, bei der es sich um die Spaltung des Landes zwischen zwei konfrontierenden Lagern und um die Erweiterung des vom IS eroberten Territoriums handelt, entschlossenere Handlungen der Weltgemeinschaft zwecks Suche nach politischen bzw. diplomatischen Wegen zur Krisenregelung verlangt. Wir unterstützen dabei den UN-Beauftragten Bernardino Leon und hoffen, dass seine Schritte zur Förderung des politischen Prozesses Erfolg haben werden.

Es wurde auch das Thema Beziehungen zwischen dem Sudan und dem Südsudan, darunter die Situation im Gebiet Abyei, erörtert. Wir alle waren uns einig, dass die Perspektiven der Normalisierung der Situation im Südsudan die Hoffnung auf weitere Fortschritte bei der Konfliktregelung im Sudan und bei der Lösung des Abyei-Problems schenken. Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten Russlands intensive Bemühungen um die Förderung dieses Prozesses. Im September fanden in Moskau zum ersten Mal dreiseitige Beratungen unter Beteiligung der Außenminister des Sudans und des Südsudans statt. Wir haben diese Vermittlungsmission begonnen, um die Aktivitäten der Afrikanischen Union und ihrer Sondervermittler zu fördern.

Es hat eine erweiterte Sitzung für Afghanistan stattgefunden, wo es in letzter Zeit zu einem beispiellosen Aufschwung des Terrorismus gekommen war und wo die Opferzahl unter Zivilisten wegen der Kriegshandlungen immer groß ist. Wir sind überzeugt (und damit sind alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einverstanden), dass die Perspektiven einer friedlichen Konfliktregelung in Afghanistan nach wie vor unbestimmt bleiben. Wir sind über die angespannte Situation an der tadschikisch-afghanischen Grenze beunruhigt, wo diverse Kämpfergruppierungen, darunter der so genannte "Islamische Staat", aktiv sind und wo die Drogenproduktion und der Drogenhandel florieren. Ich muss nebenbei sagen, dass ähnliche Besorgnisse auch in einer geschlossenen Sitzung geäußert wurden, die der Arbeit des Regionalen UN-Zentrums für Vorbeugungsdiplomatie in Zentralasien gewidmet war.

Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats bleiben nach wie vor sehr viele Fragen. Meines Erachtens ist der September sehr intensiv und interessant verlaufen. Jedenfalls verstehen wir uns jetzt besser im Kontext der Terrorgefahr im Nahen Osten und in Nordafrika. Wir rechnen damit, dass unsere spanischen Kollegen, die in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat übernehmen, die Debatten über diese Probleme fortsetzen, damit neue entsprechende Vereinbarungen getroffen werden können.

Vielen Dank. Ich bin bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Frage: Im Namen des Verbandes der UN-Korrespondenten möchte ich mich bei Ihnen für diese Pressekonferenz bedanken, die derzeit so nötig ist. Sie haben einen Resolutionsentwurf erwähnt, in dem es sich im Grunde darum handelt, dass die Staaten, die von Terroristen angegriffen werden, Teil der Anti-Terror-Koalition werden sollten. Gibt es Ihres Erachtens die Chancen, dass eine solche Resolution demnächst abgestimmt wird?

Sergej Lawrow: Es gibt viele Resolutionen, die ursprünglich unrealistisch zu sein schienen. Ich verstehe aber nicht, wie man sich über einen so einfachen Vorschlag streiten kann. Wenn ein Staat terroristischen Angriffen ausgesetzt ist, wie kann er an kollektiven Bemühungen um die Verhinderung dieser Angriffe unbeteiligt bleiben? Erstens würde das den Völkerrechtsnormen und der UN-Charta widersprechen. Zweitens wäre das einfach unlogisch. Rein pragmatisch gesehen, sollten diejenigen, die angegriffen werden und sich wehren müssen, mit allen kooperieren, die den Angreifern widerstehen.

Frage: Ich möchte eine Frage bezüglich der Bildung eines palästinensischen Staates stellen. Wird Russland in absehbarer Zeit seine Bildung fördern?

Sergej Lawrow: Sie fragen so, als wäre Russland das einzige Land, das nicht auf einer Einigung von zwei Staaten bestehen würde. Das ist unsere konsequente Position. Unser Land hat noch in den Sowjetzeiten, Ende der 1980er-Jahre, den Staat Palästina anerkannt. Unsere Position bleibt konstant. Meines Erachtens hat niemand Zweifel daran, dass es keineswegs Russlands Schuld ist, dass sich dieses Problem in einer Sackgasse befindet. Ich habe mich erst mit den Außenministern des Golf-Kooperationsrats getroffen, wie auch mit der Führung der Arabischen Liga, mit dem Generalsekretär dieser Organisation. Alle diese Politiker bedankten sich für Russlands konsequente Position zum Palästina-Problem.

Frage: Die von den USA angeführte Koalition behauptet, gegen IS zu kämpfen. Sie sagen, Russland würde Luftschläge gegen die Terroristen versetzen. Welche Gruppierungen außer IS halten Sie in Syrien für terroristisch?

Sergej Lawrow: Diejenigen, die aussehen und handeln wie Terroristen. Ich darf erinnern, dass wir immer sagten, wir würden gegen den "Islamischen Staat" und andere Gruppierungen kämpfen. Auch die USA stehen auf derselben Position. Vertreter des Koalitionskommandos sagten immer, ihre Ziele seien IS, die Al-Nusra-Front und andere terroristische Gruppierungen. Im Allgemeinen ist das auch unsere Position. In dieser Hinsicht sind wir uns einig.

Frage: Können Sie bestätigen, dass Russland seine Handlungen zwecks Terrorbekämpfung in Syrien mit der westlichen Koalition abstimmt? Will Russland die Führungsrolle in diesem Kampf übernehmen?

Sergej Lawrow: Sie sollten in meine Worte nichts hineininterpretieren. Ich habe das gesagt, was ich eben gesagt habe. Nochmals: Was die Aufgaben der Koalition und die von Russland bestimmten Ziele angeht, sind wir uns einig: Es geht um IS, die Al-Nusra-Front und andere terroristische Gruppierungen.

Frage: Sie haben eben Ihr Treffen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrats und anderer arabischen Staaten erwähnt. Haben die Vertreter dieser Staaten Russlands Position gegenüber Baschar al-Assad kommentiert? Sollte er gehen oder bleiben? Warum unterstützt Russland Damaskus, den Iran und die Hisbollah? Es entsteht immerhin der Eindruck, dass Sie sich in den Bürgerkrieg auf ihrer Seite eintreten, während der Westen sich um neue Beziehungen mit Russland und um die gemeinsame Suche nach Auswegen aus der entstandenen Situation bemüht.

Sergej Lawrow: Das ist eine absolut falsche Vorstellung. Wir haben klar gesagt, dass das Ziel unseres Einsatzes, der auf Bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und auf Zustimmung des Föderationsrats erfolgt, der im Sinne des russischen Grundgesetzes den Präsidenten damit bevollmächtigt hat, der Terrorismus ist. Wir unterstützen nicht diejenigen, die gegen ihr eigenes Volk kämpfen – wir kämpfen gegen den Terrorismus. Soweit ich verstehe, hat die Koalition IS und andere terroristische Gruppierungen zu ihren Feinden erklärt. Dasselbe tut auch die russische Seite.

Egal wie, aber manche versuchen, die Handlungen der Koalition so darzustellen, als wären sie auf eine politische Regelung gerichtet. Russlands Handlungen werden von diesen Menschen aber als Unterstützung des Regimes gedeutet. Das ist absolut unfair. Ich bin überzeugt, dass in dieser Situation ein fairer Journalismus her müsste. Wenn die Situation analysiert wird, sollten dabei nicht die häufigen Erläuterungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für internationale Massenmedien und die internationale Öffentlichkeit ignoriert werden.

Frage: Konnten bei Ihren Treffen mit Vertretern arabischer Länder diese oder jene Vereinbarungen getroffen werden?

Sergej Lawrow: Wir haben uns über viele Fragen geeinigt, darunter über die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung, der Förderung der friedlichen Konfliktregelung in Syrien in Übereinstimmung mit dem Genfer Kommuniqué und auf Basis des Einvernehmens zwischen der syrischen Regierung und verschiedenen Oppositionskräften.

Frage: Russland hat die Oppositionsgruppen bombardiert, die von der CIA unterstützt werden. Halten Sie diese Gruppierungen für Terroristen?

Sergej Lawrow: Halten Sie das für einen Fakt? Wissen Sie etwas, was ich nicht weiß? Als die Ukraine-Krise ihre schlimmste Phase erlebte, zeigten manche respektierte Fernsehsender Bilder, die angeblich in der Ukraine gedreht worden wären. Später aber entschuldigten sie sich und teilten mit, dass diese Bilder mehrere Jahre zuvor im Irak gedreht worden waren.

Das russische Verteidigungsministerium hat einen ausführlichen Bericht über die vernichteten Ziele veröffentlicht. Diese Ziele waren IS-Lager, IS-Waffen und andere Objekte.

Frage: Ich spreche im Namen derjenigen, die Sie noch als Ständigen Vertreter Russlands bei der UNO kannten. Herzlich willkommen in der UNO!

Koordiniert Russland seine Luftschläge mit den USA? Ich weiß, dass Sie darüber gestern mit John Kerry sowie mit Ihren französischen Partnern sprachen. Gibt es eine gemeinsame politische und militärische Strategie? Was können Sie denjenigen sagen, die behaupten, Russlands aktuelle Handlungen wären Teil seiner Strategie, um die Aufmerksamkeit von der Ukraine abzulenken?

Sergej Lawrow: Ich will nicht etwas kommentieren, was manche Menschen mit einer kranken Fantasie in Medien behaupten. Ich hoffe, Sie teilen nicht ihre Ansichten, und niemand glaubt daran, dass wir gegen den Terrorismus kämpfen, um jemanden von der Ukraine abzulenken. Das ist hoffentlich nicht der Fall.

Manche Regierungen und Politiker können nicht mehr als eine Situation gleichzeitig in den Griff bekommen, aber die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika verlangt eine unverzügliche Antwort. Es ist allgemein bekannt, dass IS immer neue Territorien erobert. Es ist schon mehr als ein Jahr vergangen, seitdem die Koalition dort handelt, aber das von IS kontrollierte Territorium wird immer größer. Was  die Koordinierung der Handlungen angeht, so verstehe ich nicht, warum Sie die Beteiligung der französischen Seite daran extra hervorheben – meines Wissens gehört Frankreich der Koalition an. Wir haben viele Fragen bezüglich der Handlungen der Koalition und ihrer Schläge gegen das syrische Territorium. Die Koalitionsmitglieder behaupten, sie haben das Recht auf die so genannte „präventive Selbstverteidigung“ im Sinne des Artikels 51 der UN-Charta. Ich sehe aber keine Selbstverteidigungs-Konzeption in ihren Handlungen. Sie sagten lediglich (wie auch die Briten, wenn ich mich nicht irre), sie hätten ein Ziel getroffen, ein paar Personen dabei getötet, die „schlechte Sachen“ in Syrien geplant haben sollen. Und das war’s – es gab keine Beweise dafür.

Ich kann nicht den Eindruck loswerden, dass die juristischen Gründe für das Vorgehen der Koalition in Syrien sehr brüchig sind. Man darf nicht ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats und des jeweiligen Landes handeln. Wir hatten von Anfang an gewarnt, dass es ein Fehler war, sich an den UN-Sicherheitsrat nicht zu wenden. Der andere Fehler war das Vorgehen unter Umgehung der syrischen Regierung. Wenn sich die Koalitionsmitglieder an den UN-Sicherheitsrat gewandt hätten, dann hätten sie eine Konzeption entwickeln können, die für alle Seiten akzeptabel wäre.

Was die Behauptungen von der Illegitimität des syrischen Regimes angeht, so ist das Scheinheiligkeit, wenn man bedenkt, was im Kontext der Chemiewaffen-Entsorgung getan wurde. Das syrische Regime war absolut legitim, als wir alle der Entsorgung der Chemiewaffen zustimmten. In der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats begrüßten wir die Entscheidung der syrischen Regierung, sich der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) anzuschließen. Das passte allen. Ich verstehe nicht, warum die Kooperation mit der syrischen Regierung bei der Entsorgung chemischer Waffen notwendig war und bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht nötig sein sollte.

Frage: Ich möchte das Thema Flüchtlinge aufwerfen. Befürwortet Russland die Initiative zur Einführung von Flüchtlingsquoten für verschiedene Länder? Könnte sich Russland daran beteiligen?

Sergej Lawrow: Meinen Sie jetzt den Vorschlag eines ägyptischen Milliardärs, eine Insel zu kaufen oder etwas anderes?

Frage: Um den Flüchtlingsansturm, von dem Europa betroffen wurde, zu unterbinden, hat der ungarische Außenminister vor einigen Tagen vorgeschlagen, sich die Einführung von internationalen Quoten zum Empfang der Flüchtlinge zu überlegen. Was halten Sie davon?

Sergej Lawrow: Ehrlich gesagt, habe ich davon nichts gehört. Ich hörte etwas von der Idee, eine Insel für die Flüchtlinge zu kaufen. Ich bin aber überzeugt, dass man die Ursachen von Problemen beseitigen und nicht gegen Symptome kämpfen sollte. Es geht um die Massenunruhen im Nahen Osten und in Nordafrika, die aus den Militäreinmischungen seit dem Jahr 2003 resultieren. Und diese Unruhen dauern immer noch an.

Frage: Der Chef der syrischen Oppositionskoalition erklärte gestern, die Freie Syrische Armee wäre bereit, gegen die russischen Streitkräfte zu kämpfen, die sie für illegitim hält. Halten Sie die Freie Syrische Armee für eine terroristische Gruppierung?

Sergej Lawrow: Wir halten die FSA nicht für eine terroristische Gruppierung. Unseres Erachtens sollte sich diese Armee am politischen Prozess beteiligen – neben anderen bewaffneten Gruppierungen, denen auch Vertreter der syrischen patriotischen Opposition angehören. Das ist absolut unentbehrlich für einen stabilen politischen Prozess. Wir halten diejenigen für Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat und von der russischen Justiz als solche anerkannt wurden. Die al-Nusra-Front wurde als terroristische Gruppierung anerkannt, IS aber nicht, auch wenn das merkwürdig erscheint. Die Amerikaner wollten uns überzeugen, IS wäre Teil der al-Qaida, aber unseres Wissens stimmt das nicht.

Gestern verwies ich im UN-Sicherheitsrat auf unsere Initiative und sagte, dass wir uns mit dieser Frage wieder befassen müssten  und diese Gruppierung im Rahmen des UN-Sicherheitsrats als terroristische Organisation anerkennen.

Frage: Meine Frage gilt Palästina. Soweit ich gesehen habe, hatte der russische Präsident Wladimir Putin nicht über Palästina gesprochen. Russlands Politik ist in Bezug auf alle Fragen außer der palästinensischen sehr klar. Finden Sie nicht, dass das "Normandie-Quartett" Israel die Möglichkeit gegeben hat, mehr Territorien zu erobern und Tausende Palästinenser hinter Gittern zu werfen und eine Trennungsmauer zu bauen? Warum denken Sie so? Warum tun Sie nichts und reden nur?

Sergej Lawrow: Erstens hat sich Präsident Putin am 21. September in Moskau mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas getroffen. Sie treffen sich regelmäßig – mehrmals im Laufe des Jahres – und telefonieren miteinander. Unsere palästinensischen Freunde haben nichts gegen Russlands Position.

Zweitens habe ich gestern im UN-Sicherheitsrat darauf verwiesen, dass der Konflikt, der zu den größten Ausbrüchen des Extremismus führt, der palästinensisch-israelische Konflikt ist. Meines Erachtens ist das palästinensische Problem, das seit Jahrzehnten nicht gelöst werden kann, der wichtigste Faktor, der es den „bösen Kerlen“ gestattet, immer neue Kämpfer zu rekrutieren.

Drittens schweigt das "Normandie-Quartett" gar nicht. Erst gestern verabschiedete dieses Gremium eine Erklärung, in der alles, was seine Mitglieder zu den palästinensischen Gebieten und anderen einseitigen Schritten sagen wollten, verankert wurde. Unter anderem wurde dort die Notwendigkeit der Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats hervorgehoben, die den Palästinensischen Staat, Jerusalem usw. betreffen. Leider kann das Quartett in der aktuellen Phase nur sprechen. Es schweigt nicht, beschränkt sich aber darauf, was es sagt. Unsere Vertreter besuchen die Region, sprechen mit den Israelis und Palästinensern, mit Ägyptern, Jordaniern und Saudi-Arabern. Sie alle sind unzufrieden, dass die Situation in die Sackgasse geraten ist. Aber derzeit können wir nicht noch weiter gehen. Im Rahmen des Quartetts wurde die Arbeit für mehrere Monate unterbrochen (die USA hatten nämlich gebeten, eine Pause für neun Monate einzulegen). Jetzt aber hat das Quartett seine Arbeit wiederaufgenommen. Wir haben beschlossen (Russland hatte darauf jahrelang bestanden), mit der Arabischen Liga noch enger zusammenzuarbeiten, weil die Arabische Liga eine Friedensinitiative geäußert hatte, die eine friedliche Regelung im Nahen Osten vorsieht und für alle, darunter für den UN-Sicherheitsrat, akzeptabel ist. Wir sind überzeugt, dass der gute Wille dieser Initiative respektiert und anerkannt werden sollte. Das ist sehr wichtig. Wir müssen die Meinung beider Seiten berücksichtigen, damit sie ihre Verpflichtungen im Sinne der bisherigen Vereinbarungen erfüllen können.

Frage: US-Außenminister John Kerry sprach gestern von einem Treffen zwecks Koordinierung der Kriegshandlungen während der Bombenangriffe. Wie wird es verlaufen? US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte gestern, Russlands Handlungen in Syrien wären unprofessionell und inakzeptabel, und es würde dadurch Öl ins Feuer gießen. Was erwarten Sie von diesem Treffen?

Sergej Lawrow: Ich kann nicht der Einschätzung Herrn Carters zustimmen. Wir kennen viele Stellen in der Region, wo das Pentagon Öl ins Wasser goss. Unsere Position stimmt voll und ganz mit dem Völkerrecht überein. Herr Carter behauptet, wir würden unprofessionell handeln – aber warum denn? Haben wir etwas falsch gemacht?

Frage: Er spricht von einem Bombenangriff der russischen Luftwaffe bei Homs, wo es keine Ziele für die Bombenangriffe gegeben hätte.

Sergej Lawrow: Wenn ich mich nicht irre, konnte er seine Aussagen, das wären falsche Ziele gewesen, nicht beweisen. Ich denke aber, dass er auf das Wort „unprofessionell“ in Bezug auf die Art und Weise der Kontakte zwischen unseren Seiten zurückgegriffen hat. Seit mehr als einem Jahr hatte die Koalition das syrische Territorium ohne die Zustimmung der Regierung dieses Landes und des UN-Sicherheitsrats bombardiert, ohne diese oder jene Seite über ihre Aktivitäten zu informieren. Manche Koalitionsmitglieder erzählten uns, das Koalitionskommando hätte ihnen verboten, ihre eigene Luftwaffe einzusetzen. Aus welchen Gründen das passierte, weiß ich nicht.

Wir sind wirklich am Zusammenwirken mit der Koalition interessiert. Wir können uns nicht an der Koalition beteiligen, weil sie ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats und ohne eine Anfrage seitens eines der Länder handelt, auf deren Territorium die Kriegshandlungen verlaufen. Wir verstehen, dass es äußerst wichtig ist, wenigstens jegliche Missverständnisse zu vermeiden. Und am besten sollte das Zusammenwirken so erfolgen, dass der Kampf gegen den Terrorismus effizienter verläuft.

Bei ihrem Treffen in diesem Gebäude am 28. September haben die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama, sich auf Kontakte der Verteidigungsministerien unserer Länder geeinigt. Gestern haben wir dieses Thema mit dem US-Außenminister John Kerry ausführlich besprochen. Die Kontakte finden in der nächsten Zeit statt. Wir werden Sie darüber informieren.

Frage: Was erwarten Sie von der chinesischen Seite im Kontext der Regelung der Syrien-Krise? Der chinesische Staatschef Xi Jinping besuchte vor kurzem die USA. China arbeitet mit Washington eng zusammen. Was halten Sie von den Ergebnissen dieses Besuchs?

Sergej Lawrow: Vor allem sind unsere chinesischen Kollegen wichtige Partner Russlands in internationalen Fragen geschweige denn im Rahmen unserer bilateralen strategischen Partnerschaft, die ein beispiellos hohes Niveau erreicht hat.

Was die internationalen Fragen angeht, so denken wir (und unsere chinesischen Freunde teilen unsere Meinung), dass unser Zusammenwirken in der internationalen Arena einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren im globalen System ist. Wir koordinieren ständig unsere Vorgehensweisen im Kontext verschiedener Konflikte, egal ob im Nahen Osten, in Nordafrika oder auf Korea. Wir führen regelmäßig offene vertrauliche Beratungen. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats hilft China auch bei der Regelung der Syrien-Krise.

Wir arbeiten an der Vorbeugung radikalen Handlungen, unter anderem den Aufrufen zur Gewaltanwendung gegen Syrien, die unter anderem im UN-Sicherheitsrat zu hören waren. Am Ende konnten wir ein Ergebnis erreichen, das die Verabschiedung des Genfer Kommuniqués über die politische Regelung der Syrien-Krise ermöglichte, das von allen befürwortet wurde. Alle halten dieses Dokument immer noch für die Basis, auf die sich die künftige Arbeit stützen sollte.

Der chinesische Außenminister Wang Yi, mein guter Freund, beteiligte sich an der Genfer Konferenz, auf der das Genfer Kommuniqué vereinbart wurde. Es gibt auch viele andere Beispiele dafür.

Wenn wir am Erfolg des Prozesses interessiert sind, den der UN-Beauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, eingeleitet hat, dann muss er von äußeren „Spielern“ unterstützt werden. Ich bin überzeugt, dass zu diesen äußeren Kräften Russland, die USA, die Länder aus dieser Region sowie China gehören sollten.

Wir bemühen uns um die nötigen Bedingungen für den Start dieses Prozesses. Das ist keine leichte Aufgabe – wegen der Vorbedingungen, die es eigentlich gar nicht geben sollte.

Was den US-Besuch Xi Jinpings angeht, so kann ich dazu nichts sagen. Wir verfolgen natürlich solche Ereignisse. Wir sind daran interessiert, dass die Großmächte sich einigen und ihre Kontroversen am Verhandlungstisch beseitigen. Ähnlich arbeiten wir auch mit unseren Partnern sowohl im Westen als auch im Osten. Natürlich informierten unsere chinesischen Freunde über ihre Eindrücke von diesem Besuch.

Frage: Meine Frage gilt einer Aussage des "Normandie-Quartetts", das Sie bereits erwähnten. Soweit ich mich erinnern kann, konnte das Quartett zum ersten Mal nicht zu direkten Verhandlungen zwischen den Seiten aufrufen. Warum ist das so passiert?

Sergej Lawrow:  Das Quartett hat alle grundlegenden Resolutionen und Prinzipien bestätigt, auf deren Basis die Regelung erfolgen sollte, und stimmte zu, dass die Beauftragten der Quartettmitglieder auch weiterhin mit beiden Konfliktseiten arbeiten. Ich denke nicht, dass wir jedes Mal dasselbe wiederholen müssen.

Frage: Darf ich präzisieren, ob Sie Ihre Luftschläge gegen konkrete Gruppen richten, die von der Koalition mit den USA an der Spitze unterstützt werden? Haben Sie vor, Ihre Luftschläge auch auf den Irak zu erweitern? Oder kann das nur auf Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgen?

Sergej Lawrow: Wir wollen nicht unsere Luftschläge auf den Irak erweitern. Niemand bat uns darum. Sie wissen bestimmt, dass wir höfliche Menschen sind. Wir werden nicht dorthin gehen, wo wir nicht eingeladen wurden.

Was Ihre erste Frage angeht, so weiß ich es nicht. Wenn die Koalition mit den USA an der Spitze Schläge nur gegen terroristische Gruppierungen versetzt, dann tun wir dasselbe.

Frage: Die Koalition um die USA versetzt seit einiger Zeit Schläge gegen die IS-Stellungen. Ihnen zufolge wäre eine längere Zeit erforderlich, um diese Terroristen zu vernichten. Möglicherweise wird das mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Jetzt beteiligt sich auch Russland an den Kriegshandlungen in Syrien. Wie sind seine Ziele im Kontext der Vernichtung der Terroristen und wieviel Zeit könnte das in Anspruch nehmen?

Sergej Lawrow: Ich kann nicht im Namen derjenigen sprechen, die die Militäreinsätze planen. Ich kann nur sagen, dass der Unterschied zwischen unseren Vorgehensweisen vor allem darin besteht, dass wir unsere Handlungen mit der syrischen Armee absprechen werden. Alle räumen ein, dass dieses Problem allein mit Luftschlägen nicht gelöst werden kann.

Frage: Es ist allgemein bekannt, dass Sie ein großer Meister der Diplomatie sind. Sie loben gern Ihren US-Amtskollegen und heben viele positive Momente hervor.

Sergej Lawrow: Nein, wir sprechen auch über schlechte Dinge, aber höflich.

Frage: Wie sind die Kontroversen zwischen Russland und den USA? Versuchen Sie und John Kerry als große Diplomaten, die Erweiterung der Syrien-Krise zu verhindern?

Sergej Lawrow: Sie sollten sich am besten an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der 70. Tagung der UN-Vollversammlung wenden, wie auch an andere seine Reden, darunter an sein Interview für den US-Journalisten Charlie Rose. Diese Frage ist teilweise philosophisch und teilweise praktisch. Wir glauben an kollektive Handlungen auf Basis der Völkerrechtsnormen, an gegenseitige Vereinbarungen und an den Respekt der Großmächte für die Interessen voneinander. Russland stützt sich darauf, aber unsere Kollegen, und zwar nicht nur aus den USA, sondern auch aus manchen anderen Ländern, teilen unsere Vorgehensweise leider nicht. Wir kennen viele Beispiele dafür, dass Versprechungen und Vereinbarungen nicht eingehalten werden, unter anderem im Kontext der Ukraine-Krise. Aber ich will jetzt nicht über die Einzelheiten sprechen, weil Ihre Frage Syrien galt.

Sie haben über die Überwindung von Kontroversen gefragt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Atmosphäre beim Treffen der Präsidenten Russlands und der USA sehr konstruktiv und freundschaftlich war. Dabei wurden viele Fragen offen besprochen, und die Präsidenten verstanden sich sehr gut. Aber aus manchen Gründen bedeutet ein gutes Verständnis nicht unbedingt eine allumfassende Zusammenarbeit und gemeinsame Handlungen.

Was die Situation in Syrien angeht, so hängt alles davon ab, wie man das Genfer Kommuniqué deutet. Darin ist ein Punkt über eine Übergangsregierung verankert, und die Amerikaner denken, dass dieser Punkt erfüllt werden sollte, und zwar dass dabei Baschar al-Assad zurücktreten soll. Wir bestehen aber darauf, dass die Vereinbarungen vollständig analysiert werden sollten, denn am Ende dieses Punktes steht geschrieben, dass dies auf gegenseitige Verständigung passieren sollte. Das ist, was im Juni 2012 in Genf vereinbart wurde. Wenn wir für die Umsetzung der Vereinbarungen stehen, dann müsste eine Lösung im Sinne dieser Vereinbarungen gefunden werden.

Ich halte jegliche Vorbedingungen (dass beispielsweise IS erst dann vernichtet werden könnte, wenn Assad verschwinden würde) für unseriös. Ein Teil der Weltgemeinschaft ist an die Dämonisierung einzelner Politiker gewohnt. Saddam Hussein wurde aufgehängt – aber wurde das Leben im Irak deswegen besser und sicherer? Muammar al-Gaddafi wurde getötet, ob aber das Leben in Libyen besser wurde? Jetzt wird Baschar al-Assad dämonisiert. Können wir denn nicht aus der Vergangenheit lernen? Es muss doch gewisse Prioritäten geben. Es bestehen keine Zweifel daran, dass in Syrien politische Reformen nötig sind. Wir haben beschlossen, das Genfer Kommuniqué umzusetzen, und werden davon nie abweichen. Aber IS baut ein Kalifat auf. Das ist keine al-Qaida, die einen Schlag versetzen und weggehen würde. Diese Terroristen okkupieren Territorien, um dort dieses Kalifat zu gründen. Sie haben ihr eigenes Finanzsystem und, soweit ich verstehe, ihre eigene Währung. Sie leisten auch gewisse soziale Dienstleistungen. Wenn man ihre Ideologie bedenkt, ist das sehr gefährlich. IS will ein Kalifat zwischen Portugal und Pakistan bilden und den ganzen Raum zwischen diesen Ländern kontrollieren. Wir dürfen nicht den politischen Prozess vergessen, aber es ist auch inakzeptabel, dass für die IS-Bekämpfung die Bedingung gestellt wird, dass das politische System in Syrien unbedingt geändert werden muss. Unsere Priorität sollte der Kampf gegen den "Islamischen Staat" sein, aber gleichzeitig – allerdings nicht danach – kann auch an der politischen Front vieles gemacht werden. Im Sinne des Genfer Kommuniqué sollten Vertreter des ganzen Spektrums der syrischen Gesellschaft am Verhandlungstisch zusammenkommen und die Schlüsselfragen ihres Staates besprechen, darunter die Perspektiven von säkularen demokratischen Wahlen, ihre Häufigkeit und das Thema Rechte aller ethnischen und konfessionellen Gruppen. Wenn die Drusen, Sunniten, Alawiten, Armenier und andere Christen wissen, dass die Regierung Syriens und die Oppositionskräfte ein Abkommen getroffen haben, wie das neue Syrien sein soll, wenn dieses Abkommen von den wichtigsten äußeren „Spielern“ und möglicherweise vom UN-Sicherheitsrat befürwortet worden ist,  dann werden alle Minderheiten und Mehrheiten wissen, dass ihre Interessen im Sinne des Grundgesetzes oder eines anderen juristischen Dokuments berücksichtigt werden, dann ließe sich das Problem, wer welchen Posten bekleiden sollte, leichter lösen. Das haben wir mit John Kerry und mit Vertretern verschiedener Golfländer besprochen. Wir haben immer noch Kontroversen. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass jegliche Vorbedingungen inakzeptabel sind. Ich habe bereits die Beispiele Irak und Libyen angeführt, wo die Menschen sagten, dass dieser oder jener Führer beseitigt werden müsste, „damit alles gut und demokratisch wird“.

Frage: Stimmt etwa, dass die Streitkräfte Syriens, des Irans und der Hisbollah unter Mitwirkung der russischen Armee einen gemeinsamen Militäreinsatz planen?

Sergej Lawrow: Ich habe bereits gesagt, womit sich die russische Luftwaffe beschäftigt: Ihre Ziele sind Objekte des "Islamischen Staates" und anderer terroristischen Gruppierungen. Dabei handelt die russische Luftwaffe gemeinsam mit der syrischen Armee.

Frage: Planen die russischen Streitkräfte eine Unterstützung dieses Einsatzes?

Sergej Lawrow: Ich beschäftige mich nicht mit der Militärplanung und spreche nur über die politische Konzeption, die vom Präsidenten Russlands gebilligt wurde.

Frage: Russland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Sie sprachen von der Abstimmung der Handlungen mit der irakischen Regierung. Geht es nur um die russischen Bombenangriffe, oder kommt auch die Waffenversorgung von nichtstaatlichen „Spielern“ wie Kurden infrage, die bekanntlich eine effiziente Kraft ausmachen, die IS im Irak und auch in Syrien widersteht? Plant Russland die Waffenversorgung der Kurden?

Sergej Lawrow: Russland liefert Waffen an die Kurden durch die irakische Regierung. In Bagdad wurde ein Informationszentrum gebildet, an dessen Arbeit neben Vertretern der Militärstrukturen des Iraks, Syriens, des Irans und Russlands auch Vertreter der Kurdischen Autonomie teilnehmen. Dieses Informationszentrum spielt eine sehr wichtige Rolle, denn alle Teilnehmer haben ihr eigenes Militärkontingent vor Ort oder verfügen über diverse Aufklärungsangaben, die bei der Planung von Anti-Terror-Operationen nützlich sein könnten. Im Irak gibt es Einsätze gegen den "Islamischen Staat", aber die meisten IS-Kämpfer wurden nach Syrien verdrängt. Dank dieses Informationszentrums kann der Anti-Terror-Kampf effizienter werden. Natürlich reagieren wir auf die Waffenanträge seitens der Kurden, aber wir informieren darüber auch die irakische Regierung.

Frage: Der türkische Minister kritisierte Russland für die Bombenangriffe auf die IS-Positionen und sagte, die Türkei würde dagegen auftreten, falls diese Angriffe auch außerhalb des IS-Territoriums erfolgen sollten. Was halten Sie von den türkischen Bombenangriffen gegen die Kurden?

In diesem Monat stand auch Jemen auf der Tagesordnung im UN-Sicherheitsrat. Es entsteht der Eindruck, dass der Sicherheitsrat bei der Regelung dieser Frage nicht besonders erfolgreich war. Was könnte Ihres Erachtens getan werden, um die Situation in diesem Land zu regeln?

Sergej Lawrow: Unsere Schläge werden nicht außerhalb des von IS, der al-Nusra-Front und anderen Organisationen kontrollierten Territoriums erfolgen, die vom Sicherheitsrat und den russischen Gesetzen als terroristische qualifiziert werden. Wir hoffen, dass die Krise in der Türkei mit politischen Mitteln überwunden werden kann. Wir gehen davon aus, dass die für die nächste Woche geplante Wahl zur Lösung von inneren Problemen in diesem Land beitragen wird. Wir hoffen, dass die Gewaltanwendung gegen die Terroristen nicht auf andere Oppositionsgruppierungen übertragen wird.

Was Jemen angeht, so haben wir als Vorsitzender des Sicherheitsrats eine Erklärung initiiert, dass die Bombenangriffe baldmöglichst ein Ende finden und dass humanitäre Kräfte Zugang in dieses Land bekommen. Wir sprachen mit dem Stellvertreter des Generalsekretärs, dem Leiter der UN-Verwaltung für humanitäre Fragen, Stephen O’Brian, der große Besorgnisse in diesem Zusammenhang hatte. Wir pflegen Kontakte auch mit den Golfländern und hoffen, dass sie verantwortungsvoll vorgehen, so dass Jemen ein Land wird, wo man ruhig leben kann.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Schreiben Sie die Wahrheit, nur die Wahrheit und nichts außer der Wahrheit.

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