29 April 200915:15

Auftritt des Außenministers Russlands S.V. Lawrow auf der Tagung des Arktischen Rates, Tromsø, 29. April 2009

686-29-04-2009

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Kollegen,

Zuallererst mцchte ich mich bei unseren norwegischen Partnern fьr ihre Gastfreundlichkeit und die wunderbare Organisation dieses Treffens bedanken.

Der Vorsitz Norwegens im Arktischen Rat war konstruktiv und fruchtbar. Es gelang uns, viele Projekte von groЯer Bedeutung umzusetzen. Dazu zдhlen unter anderem der „Bericht ьber Erdцl und Gas", „Einschдtzung der Entwicklung der Seeschifffahrt in der Arktis", „Die Wirtschaft des Nordens". Ich gratuliere Ihnen, Herr Stoere, zu diesem bedeutenden Erfolg. Die Hauptaufgaben, die man auf der vorigen Tagung des Rates in Salechard stellte, wurden erfьllt.

Als Vorsitzender des Euro-Arktischen Barentsrates mцchte ich die aktive und fruchtbringende Zusammenarbeit des Barentsrates mit dem Arktischen Rat betonen, und zwar vor allem in solchen Bereichen, wie Umweltschutz, Bekдmpfung von Verschmutzungsquellen in der Natur des Nordens, Unterstьtzung der Urbevцlkerung, Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Ich mцchte diese Gelegenheit nutzen und Sie, geehrte Kollegen, am 14.-15. Oktober nach Murmansk zur Ministertagung des Euro-Arktischen Barentsrates einladen.

Herr Vorsitzender,

Die Arktis spielt eine immer grцЯere Rolle im Leben unserer Staaten. Gerade das ist der Grund fьr die Verabschiedung von „Hauptrichtungen der Staatspolitik der Russischen Fцderation in der Arktis…" im September 2008. Darin sind unsere nationalen Interessen in der Region genau formuliert. Einen bedeutenden Platz nimmt dabei die Erhaltung der Arktis als einer Friedens- und Zusammenarbeitszone ein.

Es wurden konkrete Aufgaben zur Verwirklichung dieser Ziele bestimmt, es werden spezielle Staatsprogramme erarbeitet, und sie werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Wir sind sicher, dass die Prдzisierung der russischen Ansдtze zur Weiterentwicklung der bi- und multilateralen Zusammenarbeit Russlands in der Arktis beitragen wird. Wie der Prдsident D.A. Medwedew mehrmals betonte, kцnnen viele unsere nationale Interessen in der Region nur durch die enge Kooperation mit unseren Partnern verwirklicht werden. Russland wird zu einem sicheren, transparenten und berechenbaren Partner in der Arktis. Genau darin besteht der Leitgedanke der „Hauptrichtungen". Heute unterbreiten wir ein inoffizielles Dokument zu diesen Fragen.

Im GroЯen und Ganzen sind wir mit der Entwicklung in der Arktischen Region zufrieden. Wir halten den Standpunkt, die Arktis sei eine potentielle Konfliktregion, fьr grundlos, da es dort weder unьberbrьckbare Widersprьche in den Interessen der arktischen Staaten, noch Bedrohungen, die militдrischer Lцsungen oder militдrpolitischer Blцcke in der Region bedьrfen, gibt. Im Gegenteil, der Charakter der Probleme, die vor allem mit dem Klimawandel verbunden sind, sowie die noch ziemlich extreme Lebensbedingungen in der Arktis erfordern gemeinsame Handlungen und koordinierte gemeinsame Bemьhungen. Wir sind sicher, dass die Haupttendenz in der Arktis die Entwicklung einer breiten regionalen Zusammenarbeit ist.

Auf dem AuЯenministertreffen der fьnf arktischen Kьstenstaaten, das im Mai 2008 in der grцnlдndischen Stadt Ilulissat stattfand, wurden wichtige Vereinbarungen getroffen, unter anderem, dass alle eventuellen Ansprьche in der Arktis aufgrund der geltenden vertragsrechtlichen Normen geregelt werden sollen. Russland wird sich strikt an diese Vereinbarungen halten. Die vorher geдuЯerten Besorgnisse darьber, dass das Treffen in Ilulissat den Arktischen Rat schwдchen kann, erwiesen sich als unbegrьndet. Seine Teilnehmer haben den Rat einstimmig unterstьtzt, und die von ihnen eingebrachten Initiativen wurden spдter im Rahmen des Rates praktisch umgesetzt.

Ich meine vor allem die Ideen ьber die Entwicklung der Zusammenarbeit zur Katastrophenbekдmpfung. Wir danken den Teilnehmern des Rates fьr die Unterstьtzung der russischen Initiative „Entwicklung von Sicherheitssystemen bei der Umsetzung von wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekten in der Arktis". Diese Initiative sieht die Erarbeitung von gemeinsamen Ansдtzen und Mechanismen zur Verhinderung und Neutralisierung von anthropogenen Katastrophen verschiedener Art vor, die infolge der immer aktiveren wirtschaftlichen ErschlieЯung der Region auftreten kцnnen. Russland ist bereit, auch weiterhin dieses Thema im Rat zu betreuen, wenn die Beteiligung unserer Partner daran mit der Zeit grцЯer wird.

Heute entscheiden wir fьr den Start des Verhandlungsprozesses im Rahmen des Arktischen Rates zur Erarbeitung des ersten panarktischen Dokuments ьber die Zusammenarbeit bei der Suche und Rettung in der Arktis bei Zwischenfдllen auf See und in der Luft, und wir sind darьber erfreut. In Ilulissat riefen wir unsere Kollegen auf, zu dieser russischen Idee, die schon 2004 im Arktischen Rat eingebracht wurde, unter neuen Bedingungen zurьckzukehren. Darum haben wir die Initiative unserer amerikanischen Kollegen unterstьtzt, bei den Verhandlungen zu dieser Frage von den von Russland erreichten Ergebnissen auszugehen.

Wir sind der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen den Kьstenwachdiensten und anderen entsprechenden Behцrden und Organisationen aller arktischen Anrainerstaaten vielseitig sein soll. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, die Mцglichkeit des Aufbaus eines einheitlichen Informations- und Koordinierungszentrums zur Suche und Rettung in der Arktis zu behandeln.

Der Arktische Rat verfьgt ьber ein groЯes Potential. Auf unserem Treffen in Salechard sprachen wir ьber die Wichtigkeit der Einfьhrung der kulturellen Dimension in die Tagesordnung des Rates. Russland hofft auf die Unterstьtzung seiner Initiative zu diesem Thema. Es geht um das Projekt „Elektronisches Gedдchtnis der Arktis", das die Erfassung und Speicherung von und den Zugang zu den Informationsressourcen ьber die Polarwelt im globalen Netz Internet gewдhrleisten soll. Das wдren gleichzeitig ein elektronisches Archiv, eine Bibliothek und ein Museum, worin mцglichst vollstдndige Informationen ьber das historische, wissenschaftliche, literarische und kulturelle Erbe der Urbevцlkerung des Nordens und ьber die ErschlieЯung des Nordens gesammelt wдren. Wenn jeder Staat des Arktischen Rates einen Informationsbeitrag zu seinem Nationalsektor in die gemeinsame Sparbьchse machen wird, dann wird dieses Projekt wirklich ьberregional, und unserer Ansicht nach einen kulturellen und wissenschaftlichen Wert fьr alle Anrainer darstellen.

Zur Umsetzung des Projekts wurde in Russland eine nichtgewerbliche Gemeinschaft gegrьndet, zu der die Russische Nationalbibliothek in St. Petersburg, den Verlag „Sewernije Prostory" und der Verlag der digitalen Informationsquellen RusAR gehцren. Die russischen Teilnehmer werden ihre Partner gern mit ihren Vorschlдgen und Arbeitsergebnissen bekannt machen. Natьrlichen sehen wir die Schnittstellen der russischen Initiative mit dem Informationssystem Arctic Portal, das unter der Дgide des Arktischen Rates entwickelt wird.

Wie alle Organisationen, muss sich der Arktische Rat stдndig weiterentwickeln. Wir begrьЯen die Arbeit, die vom norwegischen Vorsitz geleistet wurde, um die Rolle der Beobachter bei der Tдtigkeit des Rates zu prдzisieren. Das Leben zeigt, dass diese Arbeit fortgesetzt werden muss. Das Interesse fьr den Arktischen Rat steigt weltweit rapide an, und das ist ein absolut natьrlicher Prozess. Deshalb mьssen wir, die richtige Balance zwischen der Erhaltung der regionalen Identitдt der Organisation und der Ausnutzung von Mцglichkeiten der Zusammenarbeit mit auЯerregionalen Partnern zu finden, wenn sie bereit sind, einen konkreten und konstruktiven Beitrag zur Verwirklichung von Zielen und Aufgaben zu leisten, die von den Mitgliedern des Arktischen Rates bewilligt werden.

Offensichtlich ist es sinnvoll, einen frischen Blick auch auf die Finanzierungsfragen der Tдtigkeit des Arktischen Rates, seiner Arbeitsgruppen und konkreter Projekte zu werfen. Ich hoffe, dass in nдchster Zeit das Instrument zur Projektfцrderung des Rates seine Tдtigkeit aufnehmen wird. Russland ist bereit, zu diesem Instrument einen bedeutenden finanziellen Beitrag zu leisten: 2 Mio. Euro pro Jahr. Die Tдtigkeit dieses Fonds kann zu einem guten Beispiel fьr andere дhnliche Ansдtze werden.

Zum Schluss mцchte ich noch mit Befriedigung betonen, dass die Rolle des Arktischen Rates bei der Entwicklung der Zusammenarbeit und Festigung der Stabilitдt und Vorhersehbarkeit in der Arktis immer grцЯer wird. Russland betrachtet den Arktischen Rat als ein дuЯerst wichtiges ьberregionales Forum und wird sich auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im gemeinsamen arktischen Haus aktiv mitwirken.

Wir wьnschen dem neuen dдnischen Ratsvorsitz viel Erfolg und sind bereit, ihm notwendige Hilfe und Unterstьtzung zu erweisen.

Ich danke Ihnen fьr Ihre Aufmerksamkeit.

29. April 2009

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Europarat

NATO

Europäische Union (EU)

x
x
Zusätzliche Such-Tools