15 Oktober 200913:09

Thesen des Auftritts Außenministers Russlands S.V. Lawrow auf der 12. Session des Euro-Arktischen Barentsrates, Murmansk, 15. Oktober 2009

1542-15-10-2009

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Kollegen und Freunde,

Heute kцnnen wir alle mit Befriedigung feststellen, dass die ьberwiegende Entwicklungstendenz im Norden und in der Arktis eine dynamische Vertiefung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verstдndnisses der arktischen Staaten ist. Unsere langwierige Erfahrung, die Arbeit in einer der systembildenden interstaatlichen Organisationen in der Region – dem Euro-Arktischen Barentsrat (BEAC) – ist eine ьberzeugender Beweis dafьr, dass unsere Staaten im Stande sind, alle auftretenden Fragen basierend auf den erstarkten Traditionen der Zusammenarbeit zu lцsen.

Die Geschichte des BEAC ist eine Geschichte des Erfolgs. In den Jahren seiner Existenz gelang es dem Rat, sich fest auf der politischen Karte Europas zu verankern. Er bewдhrte sich als eine Organisation, die konkrete Handlungen zum Nutzen der Bevцlkerung dieser Region lauten Deklarationen vorzieht. Unsere Zusammenarbeit setzt sich hauptsдchlich aus hunderten kleiner Projekte zusammen, jedoch ist jedes dieser Projekte maximal an die praktischen Interessen seiner Teilnehmer angenдhrt. Es gelang den BEAC-Partnern, die Eigenart des Nordens, wo sogar das harte Klima Menschen und Staaten zur gegenseitigen Hilfe zwingt, zu verstehen und einzusetzen.

Der BEAC kann zahlreiche nьtzliche Aktivitдten auf sein Konto verbuchen. Das Potential unserer Zusammenarbeit ist aber noch sehr groЯ und erцffnet uns weite Perspektiven. Die Verwirklichung von existierenden Plдnen fьr die Ausarbeitung der kohlenwasserstoffhaltigen Ressourcen im Kontinentalschelf der Barentssee, die Initiierung anderer perspektivischer Projekte zur ErschlieЯung der inneren Arktis, sowie der Infrastrukturentwicklung und -vervollkommnung werden zweifellos zu einem mдchtigen Faktor bei der Festigung der regionalen Zusammenarbeit. Im GroЯen und Ganzen wird wahrscheinlich niemand bestreiten, dass die Rolle der Barents/Euroarktischen Region in Angelegenheiten der Arktis – und das heiЯt, auch in Weltangelegenheiten – objektiv nur ansteigen wird.

Wenn man die Hauptergebnisse des russischen Vorsitzes im BEAC in den Jahren 2007-2009 bilanziert, so mцchte ich mit Befriedigung anmerken, dass es uns gelungen ist, die Aufgaben zu erfьllen, die im Gemeinsamen Kommunique der vorigen Session BEAC-Tagung in Rovaniemi, sowie im Programm des russischen Vorsitzes gestellt wurden. Wie bekannt, bestand unsere vorrangige Aufgabe in der „Gewдhrleistung einer stabilen Entwicklung der Barentsregion mit einem Schwerpunkt auf sozial-wirtschaftlichen Faktoren im engen Zusammenhang mit der Einhaltung von цkologischen Forderungen, sowie die Unterstьtzung der Urbevцlkerung". Das sind bloЯ einige der bedeutendsten Ereignisse und Tendenzen der Barents-Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren.

Im Dezember 2008 unterschrieb man in Moskau die erste in der Geschichte des BEAC zwischenstaatliche Vereinbarung im Bereich der Vorbeugung, Bereitschaft und Reagierung auf Ausnahmezustдnde. Als ihre Weiterentwicklung veranstaltete man im September dieses Jahres  im Murmansker Gebiet groЯ angelegte internationale Ьbungen „Barents Rescue 2009".

Man vereinbarte eine ganze Reihe von langfristigen Plдnen zur Zusammenarbeit in konkreten Bereichen. So hat die Arbeitsgruppe fьr Urvцlker einen „Handlungsplan fьr die Jahre 2009-2012" entwickelt, der, unter anderem, Prioritдten auf dem Gebiet der traditionellen Wirtschaft, der Erhaltung der eigentьmlichen Kultur und der Nationalsprachen, sowie des Gesundheit- und Umweltschutzes in Wohnorten der nцrdlichen Urbevцlkerung aufstellt. Auf dem Treffen der Kulturminister der BEAC-Staaten in Archangelsk im Juni 2008 bewilligte man das langfristige Programm fьr die regionale kulturelle Zusammenarbeit in den Jahren 2008-2012: „Neue Tendenzen in der Barentsregion", das schon realisiert wird. Auch in der gemeinsamen Arbeitsgruppe fьr Gesundheitsschutz und andere Sozialfragen verabschiedete man eine Reihe von praktisch verwirklichten langfristigen Programmen, einschlieЯlich des wichtigen dreijдhrigen Programms zur Unterstьtzung von Kindern und der „Jugend aus der Risikogruppe". Solche langfristigen Plдne leisten einen bedeutenden Beitrag zur Gewдhrleistung von Stabilitдt und Konsequenz der Zusammenarbeit im Rahmen des BEAC.

Die Konsolidierung der Bemьhungen von verschiedenen thematischen BEAC-Arbeitsgruppen brachte gute Ergebnisse bei der Lцsung von komplexen Aufgaben ein. Zum Beispiel, wurde im September auf Initiative der Arbeitsgruppe fьr Цkologie – der norwegische Vorsitz organisierte eine ziemlich intensive und produktive Arbeit dieser Gruppe – im norwegischen Vadsш erstmalig eine regionale intersektorale Konferenz zum Klimawandel in der Barentsregion durchgefьhrt. Vertreter aus Wissenschaft und den цrtlichen Territorien erzielten Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die es unter anderem erlauben, die Anpassung der nцrdlichen Urbevцlkerung an die Folgen des Klimawandels zu vereinfachen, und neue potentiale Richtungen fьr die Zusammenarbeit in der Barentsregion erцffnen. Man kann auch ьber die Entstehung einer Synergie infolge der angefangenen Zusammenwirkung zwischen den BEAC-Arbeitsgruppen des wirtschaftlichen Blocks sprechen: fьr wirtschaftliche Zusammenarbeit, Verkehr und Zollkooperation. Die im Dezember 2008 durchgefьhrte internationale Konferenz „Industrielle Barents-Partnerschaft" in Archangelsk bestдtigte die allgemeine Ausrichtung auf praktische Handlungen in solchen Bereichen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Handelskammern der Staaten dieser Region, die Optimierung der Arbeit von groЯen Ports, die Erarbeitung von gemeinsamen Ansдtzen zur Telekommunikation u.a.

Wir rechnen mit einem groЯen praktischen Nutzeffekt des internationalen Murmansker Wirtschaftsforums, das sich heute erцffnet – wir werden es noch besuchen – und welches sich zu einer stabilen und autoritдren regionalen Plattform zur Knьpfung neuer Geschдftskontakte und zum Vorrьcken neuer Ideen hinsichtlich der regionalen wirtschaftlichen und andersartigen Zusammenarbeit entwickeln kцnnte.

Infolge der Bemьhungen von interessierten Behцrden unserer Staaten und ihrer Regionen, sowie des Rates, gelang es, neues Leben in manche der Arbeitsgruppen einzuhauchen. So hat die Gruppe fьr Jugendfragen, auf deren Initiative hier in Murmansk vor zwei Wochen ein nьtzliches Treffen der fьr Jugendpolitik zustдndigen Minister unserer Staaten durchgefьhrt wurde, ihre Tдtigkeit wieder aufgenommen.

Auf Vorschlag des Ministeriums fьr Sport, Jugendpolitik und Tourismus der Russischen Fцderation, unterstьtzt durch das finnische Lappland, wurde im Rahmen des BEAC eine neue zweigspezifische Arbeitsgruppe fьr Tourismus gegrьndet. Wenn man nach dem Enthusiasmus urteilt, mit dem die Teilnehmer der neuen Gruppe zur Sache gingen, hat sie sehr gute Perspektiven und kann tatsдchlich zusдtzliche Reserven fьr die Entwicklung des touristischen Austausches zwischen den BEAC-Mitgliedsstaaten bereitstellen.

Eine hohe Einschдtzung verdient die Initiative der Staatlichen Universitдt von Petrosawodsk, die im November 2008 eine reprдsentative internationale Konferenz zur Zusammenarbeit der BEAC- und EU-Staaten im Bereich der Bildung und Wissenschaft veranstaltete. Wir sind ьberzeugt, dass die Universitдt in seiner neuen Rolle als Leiter der gemeinsamen BEAC-Arbeitsgruppe fьr Bildung und Wissenschaft einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich leisten wird.

Eines der grundlegenden „Erfolgsgeheimnisse" des BEAC besteht in seiner engen Zusammenarbeit mit dem Regionalen Barentsrat, der 13 Regionen des Nord-Westens Russlands, Norwegens, Finnlands und Schwedens umfasst. Im April dieses Jahres fьhrten wir in Moskau groЯangelegte Sonderkonsultationen zwischen dem Vorsitzenden des Regionalen Barentsrates und dem Vorsitzenden des Komitees von Obersten Beamten des BEAC durch. Ich denke, dass man solche nьtzlichen Konsultationen in die Praxis einfьhren und jдhrlich veranstalten soll.

Zur Liste der konkreten Aufgaben, deren Progress durch die BEAC gewдhrleistet wurde, zдhlen die Umsetzung des Programms zur Bekдmpfung von AIDS, Tuberkulцse und Infektionskrankheiten, das allen seinen Teilnehmern einen groЯen praktischen Nutzen brachte, sowie die Arbeit zur Liquidierung von цkologischen Gefahrenherden auf dem Territorium Russlands. Auch die Kooperation im Verkehrswesen kam aktiv voran. Die Veranstaltung einer Reihe von wissenschaftlich-praktischen Konferenzen machte es mцglich. die Lцsungsansдtze der beteiligten Staaten fьr ihre nationalen Transportstrategien nдher zu bringen und eine Reihe von konkreten Vorschlдgen zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in dieser Region, vor allem in der Ost-West-Richtung, auszuarbeiten. Uns scheint, dass man als Endziel die Erarbeitung einer einheitlichen Entwicklungsstrategie fьr Transportkorridore und logistische Ketten in der Barentsregion anstreben muss. Der kulturelle Austausch leistete seinen Beitrag zur Durchfьhrung von dutzenden interessanten Veranstaltungen, einschlieЯlich verschiedener Kino- und Theaterfestivals, Ausstellungen, Konzerte. Natьrlich ist das nur ein Bruchteil des Erreichten.

Unsere Parlamentarier spielten weiterhin eine bedeutende Rolle fьr die Entwicklung der Barents-Zusammenarbeit und die Gewдhrleistung ihrer engen Beziehung zu den Interessen der hier lebenden Menschen. Dies wurde durch die Ergebnisse der 4. Barents-Parlamentarierkonferenz, die im Mai dieses Jahres in Syktywkar stattfand, bestдtigt. Wir rechnen damit, dass die regionalen zwischenparlamentarischen Beziehungen auch weiterhin die Rolle eines wichtigen Kanals der „Rьckkopplung" spielen und die verabschiedeten Entscheidungen an die alltдglichen Bedьrfnisse und Erwartungen der nцrdlichen Bevцlkerung anknьpfen werden.

Wдhrend des russischen Vorsitzes hat man die Arbeit am Paket der Grьndungsdokumente fьr das Internationale Barentssekretariat abgeschlossen. Das Sekretariat selbst nahm seine Tдtigkeit im Januar 2008 auf. Ich bin ьberzeugt, dass ich die allgemeine Meinung дuЯere, wenn ich sage, dass das Sekretariat einen guten Start hatte und seine Hauptaufgabe – dem vorsitzenden Staat im BEAC Beihilfe zu leisten – erfolgreich bewдltigte. Wir haben es fast tдglich gespьrt.

Eine der wichtigsten Bedingungen fьr die erfolgreiche Arbeit des Euro-Arktischen Barentsrates war, unserer Ansicht nach, die Aufrechterhaltung und Regelung der Zusammenarbeit mit anderen internationalen und regionalen Organisationen und Rдten im Norden, vor allem mit dem Arktischen Rat, dem Nordischen Ministerrat, dem Ostseerat, sowie mit den Partnerschaften der erneuerten Politik der „Nцrdlichen Dimension". Auf dem ersten Treffen der Leiter von den vier nцrdlichen Rдten auf AuЯenministerebene, das auf Initiative Russlands als des BEAC-Vorsitzenden im September dieses Jahres in Sankt-Petersburg veranstaltet wurde, gab man Empfehlungen zur Effizienzsteigerung der ganzen Architektur der mehrseitigen Zusammenarbeit im Norden, zur Arbeitsteilung zwischen den regionalen Rдten, zur Synchronisierung und Koordinierung ihrer Tдtigkeit, sowie zu einer rationaleren Verwendung von vorhandenen Ressourcen.

Sehr geehrte Kollegen, natьrlich haben wir, wir jeder sich entwickelnde Organismus, bestimmte Probleme und noch unverwirklichte Ideen.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stellte uns vor dem Problem der Finanzierung der Barents-Zusammenarbeit. Hier in Russland denken wir darьber nach, wie wir unseren beteiligten Regionen bei der Finanzierung von Projekten helfen kцnnen. Vielleicht muss man unter neuen Bedingungen nochmals in aller Ruhe die ZweckmдЯigkeit der Grьndung einer BEAC-Bank oder eines Fonds fьr die gemeinsame Finanzierung von Projekten durch die Teilnehmerstaaten abwдgen (es gibt schon einen Prдzedenzfall dafьr – die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation). Breiter gesehen, wдhren wir bereit, den Vorschlag von Schweden und Finnland ьber die Organisierung in nдchster Zeit eines Treffens von Wirtschaftsministern unserer Staaten fьr die Entwicklung von gemeinsamen Ansдtzen zur Aufrechterhaltung und Erweiterung der Zusammenarbeit in der Barentsregion wдhrend der Krise als positiv anzunehmen. Selbstverstдndlich ist ein solches Treffen nur unter der Vorsetzung ihrer sorgfдltigen und rechtzeitigen Vorbereitung zweckmдЯig.

Mann muss darьber nachdenken, wie man es so machen kann, dass die konkreten Vorteile der internationalen Barents-Zusammenarbeit nicht nur grцЯtenteils den angrenzenden Regionen zukommen, sondern auch anderen Regionen, die zum Regionalen Barentsrat gehцren. Fьr Russland sind das der Autonome Kreis der Nenzen und die Republik Komi. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe fьr Urvцlker mьssen, unserer Ansicht nach, die Interessen aller Urvцlker, die in dieser Region leben, einschlieЯlich der Nenzen und Komi, adдquat representiert werden.

Sehr geehrte Kollegen,

Ich denke, Sie stimmen mir zu, dass die Aktivitдt des „exekutiven Organs" – des Komitees der Obersten Beamten des Rates – im groЯen MaЯe zur erfolgreichen Arbeit des BEAC beitrug. Ich mцchte allen Vertretern der BEAC-Teilnehmerstaaten meine Anerkennung aussprechen fьr ihre Unterstьtzung der Bemьhungen des russischen Vorsitzes, fьr eine enge Zusammenarbeit und fьr konstruktive Ansдtze.

Ich mцchte mich in Ihrem Namen auch bei den „nationalen" und „regionalen" Vertretern und Kovorsitzenden der BEAC-Arbeitsgruppen bedanken, die den Progress der Barents-Zusammenarbeit in konkreten Bereichen gewдhrleistet haben und zwar machten sie es mit groЯer Hingabe und Energie.

Damen und Herren,

Womцglich die grцЯten Errungenschaften der Barents-Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sind der Respekt, das gegenseitige Vertrauen und die warmen Beziehungen zwischen den Menschen, die diese nцrdliche Region bewohnen. Wir werden durch vieles vereint – die einzigartige malerische Natur, ein reiches historisches und kulturelles Erbe, eine „Schatzkammer" von natьrlichen Ressourcen – und all dies, zusammen mit dem reichen intellektuellen und wissenschaftlich-technischen Potential, gewдhrleistet die weitere Festigung unserer Beziehungen in allen Richtungen und die Arbeit zum Wohl unserer Vцlker. Ich bin ьberzeugt, dass die Barents-Zusammenarbeit im zunehmenden MaЯe gebraucht wird und auch in der Zukunft als ein wichtiges Element der Zusammenwirkung von nordeuropдischen Staaten fungiert.

Vielen Dank fьr Ihre Aufmerksamkeit.

16. Oktober 2009

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