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7 März 200221:09

ANSPRACHE DES AUSSENMINISTERS DER RF, IGOR IVANOV, AUF DER 11. MINISTERTAGUNG DES RATES DER BALTISCHEN STAATEN (SVETLOGORSK, 06. 03. 02)

392-06-03-2002

  • ru-RU1 fr-FR1 de-DE1

Die gegenwaertige Tagung des Rates der Ostseestaaten (CBSS) steht im Zeichen des zehnjaehrigen Bestehens unserer Organisation. Es ist fuer uns eine groesse Ehre, dass dieses Jubilaeum in das Jahr der ersten Vorsitzfuehrung der Russischen Foederation im CBSS fiel.

Der Jahrestag der Gruendung unseres Rates bietet einen guten Anlass, den Weg zu bewerten, den wir in diesen zehn Jahren zuruecklegten, und die Richtungen der weiteren Entwicklung regionaler Zusammenarbeit in der Ostseeregion abzustecken. Ich glaube, wir haben allen Grund festzustellen, dass die Absicht, die von Anfang an der Gruendung des CBSS zugrunde lag, sich voll bewaehrt hat. In den Jahren, die seit der Erklaerung von Kopenhagen vergangen sind, entwickelte sich der Rat zu einem Mechanismus, der weitverzweigte und vielfaeltige Verbindungen zwischen seinen Teilnehmern sicherstellt. Im Bereich der Interessen des CBSS liegen solche Fragen wie Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft, darunter auch im Grenzbereich, stabile sozialoekonomische Entwicklung der Region, Umweltschutz, Gesundheitswesen, Menschenrechte, einschliesslich der Rechte der nationalen Minderheiten, Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Hochschulbildung, Kulturaustausch und Tourismus, Anwendung moderner Technologien im Bereich der Telekommunikation, Energie und Ausbau der Transportwege. Somit umfasst die Taetigkeit unserer Organisation praktisch das gesamte Spektrum der Probleme, die fuer die Buerger unserer Staaten von lebenswichtiger Relevanz sind.

Ein weiteres wichtiges Resultat der vergangenen zehn Jahre besteht darin, dass der Rat seine Notwendigkeit als Instrument zur Festigung von Sicherheit, Stabilitaet und Zusammenarbeit in Europa beweisen konnte. Unser Rat ist gleichzeitig Generator und Ergebnis tiefgreifender qualitativer Wandlungen in Europa, die mit der Ueberwindung des Erbes des „Kalten Krieges" zusammenhaengen. In der Region, durch die eine der Linien der Konfrontation zwischen den Bloecken verlief, foerdert unsere Organisation die Herauspraegung eines neuen Gewebes der Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen demokratischen Raumes. In diesem Sinne hilft er in realer Weise den Integrationsprozessen in Europa, die sich sowohl auf der Basis der Europaeischen Union als auch im Rahmen der Zusammenarbeit der EU mit anderen Staaten, darunter auch mit Russland, entfalten.

In diesem Zusammenhang sei vermerkt, dass die Europaeische Kommission nach wie vor staendiger Partner des Zusammenwirkens in der Ostseeregion bleibt. Die „Noerdliche Dimension" zielt darauf ab, die Zusammenarbeit rund um die Ostsee zu intensivieren, dort aktuelle Projekte und Programme umzusetzen, die eine Verbesserung des Lebens der Menschen zum Ziel haben. Die neulich stattgefundene Sitzung des Ausschusses der oberen Amtspersonen (CSO) in Bruessel gemeinsam mit Vertretern der Europaeischen Kommission bestaetigte anschaulich die Schluesselrolle des CBSS bei der Verwirklichung der „Noerdlichen Dimension".

Selbstverstaendlich funktioniert unser Rat keineswegs in einem Vakuum. Gegenwaertig agieren in den noerdlichen Breitengraden neben uns solche angesehenen Gebilde wie der Arktische Rat und der Rat der Barents- und der Euroarktischen Region. Russland als Vorsitzender im CBSS unternahm in Zusammenarbeit mit Norwegen und anderen Mitgliedsstaaten Schritte zur besseren Koordination zwischen allen diesen subregionalen Institutionen. Der Beseitigung von negativem Parallelismus und Verbesserung des Zusammenwirkens dient auch die bereits stabile Praxis der im Rahmen des CBSS stattfindenden Begegnungen von Politdirektoren der Aussenministerien der Teilnehmerlaender wie auch der Beratungen der drei CSO-Vorsitzenden. Konkrete Koordinierungsmassnahmen betrafen die Zusammenarbeit von CSO und CBSS mit anderen Partnerorganisationen - dem Bund der Ostseestaedte, der Ostseekonferenz fuer subregionale Zusammenarbeit und dem Business Advisory Council. Kurzum, wir betrachten praktische Massnahmen zur besseren Koordinierung als eine der wichtigen Aufgaben der russischen Vorsitzfuehrung.

Die Zeit der Wandlungen in Europa ist keineswegs beendet. Es steht eine Erweiterung der Europaeischen Union bevor, die unseres Erachtens zwei grosse Probleme mit sich bringt. Erstens darf nicht zugelassen werden, dass der normale Erweiterungsprozess zur Wohltat fuer besrtimmte Staaten und zur Quelle von Schwierigkeiten fuer andere Staaten wird. Eine solche Entwicklung wuerde in offensichtlichem Widerspruch zur Aufgabe der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums in Europa stehen. Das ist es, weshalb es so sehr darauf ankommt sicherzustellen, dass das Gebiet Kaliningrad, aber auch andere westliche Subjekte Russlands durch die Erweiterung der EU nicht zu Schaden kommen, sondern gewinnen. Dies ist ein gemeinsames Interesse der Europaeer. Doch dazu ist es erforderlich, im voraus, noch bevor diese Erweiterung stattgefunden hat, durch Verhandlungen Einvernehmen in einer Reihe lebenswichtiger Fragen zu erwirken wie: Transit, Energieversorgung, Visaregime, Fischerei. Notwendig ist ein forcierter, engagierter Dialog mit dem Ziel, gegenseitig zufriedenstellende Antworten auf diese keineswegs einfachen Fragen zu finden.

Das foederale Zentrum Russlands erfuellt seine Pflichten gegenueber dem Gebiet Kaliningrad. Dessen normale Entwicklung haengt jedoch in starkem Masse auch von aeusseren Faktoren ab. Wir rechnen auf Konstruktivitaet und Verstaendnis seites unserer westlichen Partner. In diesem Kontext unterstuetzen wir die kuerzlich im Rahmen des CBSS formulierte Idee, im Gebiet Kaliningrad eine effektive Struktur zur Unterstuetzung von Klein- und Mittelstandsunternehmen zu bilden.

Ein weiteres grosses Problem in Verbindung mit der Erweiterung der EU besteht in der Notwendigkeit, die Gefahr der Entstehung neuer Schranken in Europa abzuwenden. Hierbei muss unser Rat ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Dringende Beachtung verlangt unter anderem nach wie vor die Situation betreffend Einhaltung der Menschenrechte, einschliesslich der Rechte der nationalen Minderheiten.

Der CBSS haelt Schritt mit der Zeit, indem er stets Probleme des Umweltschutzes im Auge behaelt. Auf der Tagung in Hamburg im vorigen Jahr wurde ein weitreichender Schritt zur Festigung der Strahlungssicherheit getan – ich meine das Abkommen ueber Strahlungsmonitoring in der Ostseeregion. Ich bin froh mitteilen zu koennen, dass Russland im Verlaufe der jetzigen Tagung gleichfalls seine Unterschrift unter dieses Abkommen setzen wird.

Der CBSS mit all seinen weitverzweigten Einrichtungen wirkt zugunsten der Festigung des Verterauens, der Stabilitaet und der Sicherheit in der Ostseeregion. Die Existenz des CBSS allein bildet ein nordeuropaeisches Bollwerk auf dem Wege des internationalen Terrors, der zu einer Bedrohung von globalen Dimensionen geworden ist. Ich glaube, wir waeren gut beraten, in unserer Erklaerung politische Unterstuetzung fuer entschlossenen Kampf gegen dieses Uebel zu bekunden.

Ich gehe davon aus, dass die im Rahmen des CBSS wirkende Sonderarbeitsgruppe zur Bekaempfung des organisierten Verbrechens entsprechend ihren Kompetenzen ihren aktiven Kampf gegen allerlei Verbrechen fortsetzen und damit einen Beitrag zur praktischen Zurueckweisung moeglicher terroristischer Bestrebungen leisten wird.

Ich moechte nun in der folgenden Angelegenheit Klarheit schaffen: Wir treten keineswegs dafuer ein, das CBSS-Mandat auf militaerische Sicherheit zu erweitern. Unsere Kompetenzen beschraenken sich auf Massnahmen im Bereich der „weichen", also der zivilen Sicherheit. Doch in diesem Zusammenhang waere es wohl durchaus nuetzlich, von den Erfahrungen und den Moeglichkeiten unserer militaerischen Stellen Gebrauch zu machen. Eben unter diesem Blickwinkel unterbreitete die russische Seite den Vorschlag, in der Ostseeregion so etwas wie der auf dem Schwarzen Meer gegruendete Rettungs- und Monitoringdienst „Blackseafor" zu schaffen. Soweit wir es beurteilen koennen, gewinnt unsere Iddee grundsaetzlich Anhaenger. Ich glaube, die Arbeit in dieser Richtung sollte fortgesetzt werden.

Genugtuung ruft der zunehmende Anteil des parlamentarischen Faktors an der Taetigkeit des CBSS hervor. Bekanntlich wird die ordentliche Konferenz der Organisation der Parlamentarier der Ostseelaender, wo Russland momentan gleichfalls den Vorsitz fuehrt, im kommenden Herbst in Sankt Petersburg stattfinden, das in diesem Jahr sein 300jaehriges Bestehen feiert.

Von dem wachsenden internationalen Ansehen des CBSS zeugt auch die stete Zunahme der Anzahl der Laender mit Beobachterstatus. Im vorigen Jahr schlossen sich uns die Niederlande und kuezlich sie Slowakei an. Ich begruesse ihren Vertreter, der sich in diesem Saal befindet. Ich moechte hoffen, das die Erweiterung des Kreises der Beobachterstaaten, die wir als ueberaus positiven Prozess betrachten, ihre Fortsetzung haben wird.

Leider konnten nicht alle Projekte und Vorhaben in die Tat umgesetzt werden. Haupthindernis ist der Mangel an Finanzierungsquellen, der die Entfaltung des Potentials des CBSS ernsthaft behindert. Dies trifft in vollem Masse auch auf die „Noerdliche Dimension" zu. Gemeinsam mit der Europaeischen Kommission muessen wir weiterhin beharrlich darauf hinarbeiten, zusaetzliche Ressourcen ausfindig zu machen. Damit waere die Aktivierung entsprechender Programme moeglich geworden, beispielsweise zur Schaffung von Transportkorridoren, im Bereich des Schutzes der Kinder, im Gesundheitsbereich, aber auch auf anderen Gebieten.

In der verbleibenden Zeit der russischen Vorsitzfuehrung stehen uns solche Veranstaltungen bevor wie die Konferenz der Minister fuer Wirtschaftsentwicklung und Handel in Moskau, das auf Initiative Litauens einzuberufende Treffen CBSS – Europarat in Strassburg, das Seminar der baltischen Ombudsmaenner in Sankt Petersburg und das Innenminister-Treffen. Vorbereitet wird eine neue Konferenz von Vertretern regierungsunabhaengiger Organisationen.

Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Foederation, Michail Kassjanov, hat in seiner Begruessungsansprache soeben die Ministerpraesidenten der Mitgliedslaender des CBSS zu dem Treffen in Sankt Petersburg eingeladen, das im Juni dieses Jahres stattfinden soll. Somit tritt der BSSS in sein zweites Jahrzehnt ohne eine Ruhepause, voller Energie und bestrebt, die Zusammenarbeit in der Ostseeregion zu vertiefen.

Ich hoffe, dass der Meinungsaustausch, der uns bevorsteht, gestatten wird, die gesammelten Erfahrungen auszuwerten und die Perspektive klarer zu definieren. Es werden gewiss frische Ideeen geaeussert und neue Initiativen unterbreitet werden. Dies wird denn auch Gegenstand der Erklaerung sein, die wir nach Abschluss der Diskussion verabschieden und dann auch der Presse vorlegen werden.

06. Maerz 2002

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Europarat

NATO

Europäische Union (EU)


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