6 Juni 200203:50

INTERVIEW DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS IGOR IWANOW FÜR DIE RIA „NOWOSTI" UND „RENMIN RIBAO" IM VORFELDE DES GIPFELS DER KONFERENZ FÜR ZUSAMMENARBEIT UND VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN IN ASIEN

1148-03-06-2002

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Frage: Am 4. Juni wird in Alma-Ata der erste Gipfel der Konferenz fьr Zusammenarbeit und vertrauensbildende MaЯnahmen in Asien (CICA) erцffnet.

Igor Sergejewitsch, wьrden Sie bitte ein Paar Worte ьber die Geschichte und das Wesen des CICA-Prozesses sagen, denn der Terminus CICA hat bis in die jьngste Zeit hinein in der Presse praktisch nicht figuriert?

Antwort: Die Idee der Konferenz wurde vom Prдsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew noch 1992 auf der 47. Tagung der UNO-Vollversammlung zwecks Ingangsetzung des gesamtasiatischen Prozesses zur Erarbeitung von Mechanismen fьr die Lцsung von Schlьsselproblemen des Kontinents und die Gewдhrleistung der Sicherheit in Asien vorgebracht. Wie Sie sehen, waren 10 Jahre der angespannten Arbeit notwendig, damit dieses Vorhaben die praktische Verwirklichung gefunden hat.

Russland unterstьtzte von Anfang an die Initiative Nursultan Nasarbajews und gehцrte einer Initiativgruppe von Staaten an, in deren Rahmen der Gipfel vorbereitet wurde.

Zur Zeit sind 16 Staaten Asiens und Nordafrikas CICA-Teilnehmer: Aserbaidshan, Afghanistan, Дgypten, Israel, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisien, China, Mongolei, Pakistan, Palдstina, Russland, Tadshikistan, Tьrkei und Usbekistan. Gesamtflдche der Teilnehmerstaaten - 390 Mio. Quadratkilometer, was etwa 89 Prozent des Territoriums Asiens mit der Bevцlkerung von ьber 2,8 Mrd. Menschen - etwa die Hдlfte der ganzen Bevцlkerung des Erdballs - ausmacht. Solche Lдnder wie die USA, Japan, die Republik Korea, Indonesien, Malaysia, Vietnam, Australien und die Ukraine haben den Status eines Beobachers. Beobachter sind auch die fьhrenden internationalen Organisationen, inklusive die UNO und die OSZE. Anders gesagt, trдgt der ProzeЯ einen recht reprдsentativen Charakter, was es ermцglicht, ьber seine ernsthaften Perspektiven zu sprechen.

Frage: Worin sehen Sie die Spezifik und die Bedeutung des Forums in Alma-Ata?

Antwort: Seine Bedeutung besteht vor allem darin, dass sich an einem Tisch die Leiter und hohe Vertreter von Staaten, hauptsдchlich Asiens, versammeln werden, die nach ihren historischen und kulturellen Traditionen, in ihrer politischen und цkonomischen Orientierung derart unterschiedlich sind. Deshalb ist es keine Ьbertreibung, zu sagen, dass der CICA-Gipfel kein ordinдres Ereignis sowohl in internationaler Hinsicht als auch in regionalem MaЯstab ist.

Eine besondere Aktualitдt verleiht dem bevorstehenden Forum der heutige internationale Hintergrund - Formierung der globalen Antiterrorkoalition und deren Operation in Afghanistan. AuЯerdem sind auf der Konferenz fьhrende Lдnder aus anderen Regionen der akuten Instabilitдt - dem Nahen Osten und Sьdasien - vertreten.

Frage: Im Zusammenhang mit dem von Ihnen Gesagten liegt folgende Frage nahe: Welche Aufgaben stellt sich die russische Diplomatie in Alma-Ata?

Antwort: Unser Herangehen ist absolut klar: CICA kann einen merklichen Beitrag zur Gesundung der Situation in Asien, vor allem zur Entgegenwirkung der terroristischen Gefahr, leisten. Aber das Endziel besteht, wie wir es sehen, in der Formierung eines einheitlichen und unteilbaren Sicherheitsraumes auf dem asiatischen Kontinent. Die Aufgabe ist nach ihren MaЯstдben und der Kompliziertheit enorm und fordert die energischsten gemeinsamen Bemьhungen. Es steht bevor, in vielen Dimensionen zu arbeiten: von der Beilegung lokaler Konflikte und der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zur Beseitigung des ethnisch-konfessionellen Haders, der Unterbindung des ungesetzlichen Drogen- und Waffenhandels. Das aktuellste Problem ist die Ausrottung der Grundursachen der sogenannten Herausforderungen neuer Generation, die in der fortbestehenden Elend und Zurьckgebliebenheit, der wachsenden Diskerpanz zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungslдndern bestehen. Kurzum, gibt es hier ein ьberaus groЯes Feld fьr Dialog und Zusammenarbeit.

Russland hat in Asien sehr umfassende und vielgestaltige Interessen. Die Ereignisse in der Region tangieren direkt unser Land, vor allem in bezug auf die Gewдhrleistung der Sicherheit und der Stabilitдt unserer цstlichen Grenzen und die Schaffung von Bedingungen fьr die Entwicklung der Regionen Sibiriens und des Fernen Ostens.

Ich wiederhole, dass sich in der von CICA erfassenden Region zwei grцЯte Krisenherde der Gegenwart befinden - im Nahen Osten und in Afghanistan. Die Konferenzteilnehmer der Beratung sind Indien und Pakistan. Die heutige scharfe Konfrontation zwischen ihnen lцst eine tiefe Beunruhigung in der Welt aus.

Russland hat reiche Erfahrungen bei der Arbeit an den vertrauensbildenden MaЯnahmen und der Entgegenwirkung neuen Herausforderungen fьr die internationale Sicherheit gesammelt. Ich mцchte an Abkommen ьber vertrauensbildende MaЯnahmen auf dem militдrischen Gebiet und ьber die Reduzierung der Streitkrдfte im Raum der ehemaligen sowjetisch-chinesischen Grenze erinnern, die von uns gemeinsam mit China, Kasachstan, Kirgisien und Tadshikistan unterzeichnet wurden. Das sind die ersten Abkommen dieser Art in der Geschichte Asiens. Nicht wenig nьtzliche Erfahrungen beim Kampf gegen den Terrorismus, Extremismus, Separatismus und die transnationale organisierte Kriminalitдt sind im Rahmen der GUS und der Schanghaier Organisation fьr Zusammenarbeit gesammelt. Es wдre auch nьtzlich, unsere gemeinsame Arbeit mit ASEAN an der Vorbereitung der Deklaration ьber Leitprinzipien der gegenseitigen Beziehungen in der Asiatisch-Pazifischen Region „Pazifikeinvernehmen" - eine Art Verhaltenskodex in der Region - zu erwдhnen. All das ist unser konkreter gewichtiger Beitrag zur Festigung der gesamtasiatischen Sicherheit.

Der CICA-Gipfel gewдhrt zusдtzliche Mцglichkeiten fьr Intensivierung multilateraler Bemьhungen um die Stabilisierung der Situation in Asien. Und wir haben die Absicht, diese Mцglichkeiten aktiv zu nutzen.

Frage: Der CICA-Gipfel wird unmittelbar vor dem Treffen der Staatschefs der Mitglieder der Schanghaier Organisation fьr Zusammenarbeit durchgefьhrt. Hat man nicht im Auge, diese beiden Organisationen in der Zukunft irgendwie zu vereinigen?

Antwort: Hier muЯ man deutlich zwischen der Schanghaier Organisation fьr Zusammenarbeit und der Konferenz fьr Zusammenarbeit und vertrauensbildende MaЯnahmen in Asien unterscheiden. Die erstere wird als eine effektive regionale Organisation und als ein exakt strukturierter Mechanismus fьr praktisches Mehrprofilzusammenwirken zwischen sechs Teilnehmerstaaten in verschiedensten Richtungen gegrьndet: von vertrauensbildenden MaЯnahmen und gemeinsamer Entgegenwirkung allgemeinen Gefahren bis zu handelsцkonomischer und kultureller Partnerschaft. Was aber CICA betrifft, so ist das ein Forum fьr Dialog und Konsultationen, dessen Umgestaltung in eine internationale Organisation nicht geplant wird.

Die Schanghaier Organisation fьr Zusammenarbeit ist fьr konstruktive Kooperation mit anderen Lдndern und internationalen Strukturen offen. Deshalb kцnnen die Diskussionen im CICA-Rahmen zu einem nьtzlichen Hilfsinstrument fьr die Anbahnung der Arbeit dieser neuen zwischenstaatlichen Vereinigung werden.

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