29 Oktober 200811:44

Stenogramm der BegrьЯungsworte und Kommentare von Russlands AuЯenminister S. V. Lawrow bei der Erцffnung des ersten Ministertreffens der erneuerten „Nцrdlichen Dimension“, Sankt Petersburg, 28. Oktober 2008

1698-29-10-2008

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Sehr geehrte Kollegen,

erlauben Sie mir im Namen aller Zusammengekommenen, der Gouverneurin von Sankt Petersburg V. I. Matwijenko für die Einladung zu danken, das erste Ministertreffen der erneuerten „Nördlichen Dimension" in Sankt Petersburg, in diesem wunderbaren Jussupow-Palais, dem einstigen Zeitzeugen wichtiger Ereignisse der russischen Geschichte, durchzuführen.

Die Tatsache, dass wir zu diesem Treffen in Russlands nördlicher Hauptstadt zusammengekommen sind, ist symbolisch: Sankt Petersburg wurde bekanntlich durch Peter den Großen als „Fenster nach Europa" gegründet. Und dass sich die Hauptstadt des riesigen Staates über 200 Jahre in der Region der „Nördlichen Dimension" befand, zeugt davon, dass unser Land einen Hang zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und im weiteren Sinne im Norden unseres Kontinentes hat.

Wie die Praxis zeigt, hat sich der Transfer der „Nördlichen Dimension" aus der EU-Politik in die gemeinsame Politik Russlands, der Europäischen Union, Islands und Norwegens vollkommen gerechtfertigt und diesem Format erlaubt, viel Kraft zu sammeln und den Bereich seines Wirkens zu erweitern. Wir sind davon überzeugt, dass das Potenzial der „Nördlichen Dimension" so groß ist, dass es in der Lage ist, praktisch alle Bereiche der Zusammenarbeit in dieser großen Region zu erfassen.

Heute ist in Europa die Notwendigkeit der Gestaltung eines neuen, eines gerechten Systems der Zusammenarbeit und Sicherheit, ohne Trennungslinien und ohne „Puffer"-Zonen, auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der legitimen Interessen herangereift. Unser Format kann seinen Baustein zur Errichtung so eines für alle Europäer komfortablen gemeinsamen Hauses beisteuern.

Das regionale Zusammenwirken wird unter den Bedingungen der globalen Finanzkrise besonders aktuell. Schließlich sind in einer Situation, in der auf nationaler Ebene die Probleme so akut sind, dass die Staaten einander keine kurzfristige Finanzhilfe gewähren können, die Clusters der realen Wirtschaft in den Regionen in der Lage, den Wirtschaftsbeziehungen nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch über die Grenzen hinweg Stabilität zu verleihen.

Und eben diesen Zielen, aber auf lokaler Ebene, dient auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – ein Leitthema unserer gemeinsamen Politik der „Nördlichen Dimension", mit dem wir uns noch ernsthaft zu befassen haben.

Große Bedeutung hat auch das, dass der „Nördlichen Dimension" eine klar ausgeprägte humanitäre, zwischenmenschliche Position zugrunde liegt. Letzten Endes sind all unsere politischen und diplomatischen Anstrengungen auf eines ausgerichtet – die Entwicklung der Kontakte und des gegenseitigen Verstehens zwischen den konkreten Bürgern unserer Länder. Diese Kontakte sind im Großen und Ganzen unabhängig von der politischen Konjunktur der Beziehungen zwischen den Staaten oder Blöcken. Es liegt in unseren Kräften, die Grenzen nicht nur für die Transportströme transparenter zu machen, sondern auch für die Menschen.

In der „Nördlichen Dimension" ist noch ein, auf den ersten Blick schwer zu erfassendes und begreifendes Moment wichtig. Das ist das Ausprägen des Bewusstseins der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Region der Demokratie und Prosperität, der Region der „Nördlichen Dimension" bei unseren Bürgern, den Wirtschaftsakteuren und der politischen Elite. Ich bin sicher, dass bei einer solchen gemeinsamen Mentalität die zwischenstaatlichen und zwischenregionalen Projekte und Vorhaben schneller in Gang kommen werden.

Nun schlage ich vor, Ihre Eingangsstatements abzugeben.

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(nach den Wortmeldungen der EU-Vertreter (seitens des französischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission) sowie Islands und Norwegens)

Danke für die inhaltsreichen Grußworte, die den Ton für unsere weitere Arbeit bestimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Partner hinsichtlich der „Nördlichen Dimension", die das bestehende multilaterale Zusammenwirken im Rahmen der im Norden Europas wirkenden regionalen Räte solche wie den Euro-Arktischen Barentssee-Rat (BEAC), den Rat der Ostsee-Anrainerstaaten (CBSS), den Nordischen Ministerrat (NORD) und den Arktischen Rat (AC) unterstützen, haben diese Strukturen zu einer gleichberechtigten Teilnahme an der Politik der „Nördlichen Dimension" eingeladen, was bereits in der Praxis realisiert wird.

Ich möchte nun den Vertretern der regionalen Räte, vertreten durch deren entsprechenden Vorsitzenden, das Wort gewähren.

(nach den Wortmeldungen vom CBSS (Dänemark), NORD (Schweden) und AC (Norwegen)

Vom russischen BEAC-Vorsitz wird der Sonderbotschafter Anton Wsewolodowitsch Wassiljew das Wort ergreifen (der Wortlaut der Ansprache ist auf der Internetseite des Außenministeriums von Russland gesondert veröffentlicht worden).

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Sehr geehrte Kollegen,

es ist offensichtlich, dass große Möglichkeiten für die weitere Entwicklung des Dialogs und eine Verbesserung der Koordinierung zwischen der „Nördlichen Dimension" und den regionalen Räten bestehen. Vielleicht macht es Sinn, über die Vorbereitung einer Untersuchung mit einer Analyse der mitunter übereinstimmenden Bereiche deren Tätigkeit und mit der Formulierung von Empfehlungen hinsichtlich einer rationellsten Arbeitsteilung zwecks Einsparung von Ressourcen und Erreichen eines Synergieeffektes nachzudenken.

Nach einer kurzen Pause werden wir zum Hauptteil unseres Treffens kommen.

(nach den Wortmeldungen der Außenminister Estlands, Finnlands und Schwedens wurde bei der Konferenz die Behandlung der anderen Punkte ihrer Tagesordnung, die unter anderem auch die Partnerschaft auf dem Gebiet des Naturschutzes, die Partnerschaft im Bereich des Gesundheitswesens und des sozialen Wohlergehens sowie die Partnerschaft im Transport- und Logistikbereich betrafen,  fortgesetzt) 

29. Oktober 2008

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

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