24 April 201810:25

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach einer Sitzung des Außenministerrats der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 24. April 2018 in Peking

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Es ist eben eine Sitzung des Außenministerrats der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu Ende gegangen. Der Hauptakzent wurde dabei auf die Vorbereitung des für 9. und 10. Juni im chinesischen Qingdao anberaumten SOZ-Gipfeltreffen gesetzt. Das wird der erste Gipfel sein, an dem schon acht Mitgliedsländer der Organisation teilnehmen werden, wenn man bedenkt, dass sich uns Pakistan und Indien angeschlossen haben. Sie wurden in die SOZ-Reihen beim vorjährigen Gipfel in Astana aufgenommen, und in Qingdao werden sie zum ersten Mal vollberechtigte Teilnehmer sein.

Wir stellten fest, dass die SOZ-Erweiterung erfolgreich verläuft, so dass sich unsere indischen und pakistanischen Kollegen an unserer gemeinsamen Arbeit effizient beteiligen. Es steht noch eine große Arbeit bevor, aber wir verstehen, dass sich unsere neuen Kollegen sehr gut anpassen.

Die zweite Frage, die wir besprachen, war die Tagesordnung des Gipfels in Qingdao. Es wurden die Basisdokumente vereinbart, vor allem die Erklärung des SOZ-Gipfels, die alle wichtigsten Richtungen der praktischen Kooperation und die wichtigsten internationalen Fragen umfassen wird. Ein besonderes Augenmerk richteten wir in der Erklärung und auch bei unserer heutigen Diskussion auf die internationale Tätigkeit der Organisation zwecks Voranbringens der Prinzipien des Respekts für die Souveränität, territoriale Einheit, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, friedliche Krisen- und Konfliktregelung. Diese Arbeit hat eine besondere Bedeutung angesichts der Versuche, die Etablierung einer polyzentrischen, demokratischen Weltordnung  zu behindern, die wir seitens der USA und ihrer Verbündeten sehen. Das letzte Beispiel ist ihre aggressive Aktion gegen Syrien. In dem zum Abschluss der heutigen Sitzung verabschiedeten Kommuniqué  wurde diese Aktion entsprechend bewertet.

Wir behandelten auch die weiteren Aktivitäten der SOZ im Kampf gegen neue Herausforderungen und Gefahren. Es wurde ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Terrorismus, Separatismus und Extremismus für die Jahre 2019 bis 2021 vereinbart, das in Qingdao den Staatsoberhäuptern vorgelegt wird. In der Abschlussphase befindet sich die Arbeit an der Anti-Drogen-Strategie der SOZ. Heute sprachen wir uns für die Intensivierung der Aktivitäten der regionalen Anti-Terror-Struktur der SOZ aus, die eine sehr wichtige Arbeit leistet.

Im Kontext der Bekämpfung des Extremismus und Drogenhandels richteten wir ein besonderes Augenmerk auf die Situation in bzw. um Afghanistan. Sehr beunruhigend ist die Verstärkung der Extremisten, in erster Linie aus dem so genannten „Islamischen Staat“, die in dieses Land aus dem Irak, aus Syrien geraten und vor allem in den nördlichen Gebieten Afghanistan Fuß fassen, also an den Grenzen unserer OVKS-Verbündeten. Das verlangt von uns natürlich eine Intensivierung der Bemühungen um die Unterbindung von Konflikterscheinungen in Afghanistan und um die politische Regelung der Afghanistan-Krise.

Wir begrüßten die Ergebnisse der jüngsten Afghanistan-Konferenz in Taschkent, die Ende März in der usbekischen Hauptstadt stattgefunden hatte und deren alle Teilnehmer zu direkten Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und der Taliban-Bewegung aufgerufen hatte, ohne dass der IS es schafft, Taliban-Kämpfer in seine Reihen hineinzuziehen.

Es wurde das Interesse an intensiver Beteiligung aller Nachbarn Afghanistans an diesen Bemühungen bestätigt. Wir brachten diese Vorgehensweise bei den Treffen im „Moskauer Format“ voran. Die SOZ bietet eine sehr bequeme und natürlich Plattform für die Förderung der Afghanistan-Regelung, denn zu ihren Mitgliedern oder Beobachtern Afghanistan selbst und alle seine Nachbarn gehören. In diesem Kontext begrüßten die Teilnehmer der heutigen Diskussionen die Wiederaufnahme der Kontaktgruppe SOZ-Afghanistan. Ihr jüngstes Treffen hatte im Herbst des vorigen Jahres in Moskau stattgefunden, und das nächste ist für Mitte Mai hier, in Peking, geplant.

Ein besonderes Augenmerk richten wir in der aktuellen Phase auf die Wirtschaftskooperation. Uns steht in der nächsten Zeit die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen der EAWU und ihren Mitgliedsländern auf der einen Seite und der Volksrepublik China auf der anderen Seite bevor. Sie findet in Übereinstimmung mit der Förderung der Konzeption der gegenseitigen Anpassung der eurasischen Wirtschaftsintegration und der chinesischen Initiative „Ein Gürtel – ein Weg“ statt, wovon der russische Präsident Wladimir Putin noch 2016 auf einem Russland-ASEAN-Gipfel gesprochen hatte.

Die internationalen Kontakte der SOZ werden immer intensiver und umfassender. Das SOZ-Sekretariat ist durch entsprechende Dokumente mit der UNO, der ASEAN, der OVKS und der GUS verbunden. Demnächst wird die Unterzeichnung eines Memorandums über Zusammenwirken mit der UNESCO und eines „Fahrplans“ zur weiteren Entwicklung der Partnerschaft zwischen der SOZ und der ASEAN erwartet.

Die wichtigsten Ergebnisse der heutigen Sitzung wurden in einer entsprechenden Pressemitteilung zusammengefasst, die, soweit ich verstehe, schon verbreitet wird.

Frage: Erfüllt die SOZ die Rolle eines eindämmenden Faktors in Bezug auf den Westen aus der wirtschaftlichen und politischen Sicht? Wie wahrscheinlich wäre der Übergang bzw. die Erweiterung der Kooperation der Mitgliedsländer auf das militärische Niveau?

Sergej Lawrow: Wir beschäftigen uns nicht mit der Eindämmung, sondern verteidigen die Völkerrechtsprinzipien im politischen, militärpolitischen und wirtschaftlichen Bereich. Wie ich schon sagte, verlangen sie den bedingungslosen Respekt für die Souveränität, territoriale Integrität aller Staaten, wie auch den Verzicht auf jegliche Versuche zur Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und die Fokussierung auf friedliche Regelung von jeglichen Streitigkeiten und Konflikten.

Die SOZ wirkt auch im militärischen Bereich zusammen. Wie Sie wissen, fand gleichzeitig mit der Sitzung, an der ich teilnahm, auch eine Sitzung des SOZ-Verteidigungsministerrats unter Beteiligung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu statt. Die wichtigsten Bemühungen unserer militärischen Kollegen – gemeinsam mit uns – gelten der Förderung der Bereitschaft der SOZ und aller ihrer Mitglieder zur Abwehr von terroristischen, extremistischen und anderen Gefahren für die territoriale Einheit, Souveränität und die legitimen Interessen unserer Länder. Ich bin überzeugt, dass auch zusätzliche Aktivitäten folgen werden.

Frage: Wurde heute das Thema Konsolidierung der SOZ-Aktivitäten im Kontext des Wiederaufbaus Syriens in der Nachkriegszeit erörtert? Es gibt Ideen zum Wiederaufbau Syriens, insbesondere unter Beteiligung der BRICS-Entwicklungsbank.

Sergej Lawrow: Ich habe nicht gehört, dass die neue BRICS-Entwicklungsbank solche Projekte erwägen würde. Wir wissen, dass erst vor kurzem in Jalta ein internationales Wirtschaftsforum stattfand, an dem sich eine Delegation aus Syrien beteiligte, die eine ganze Liste hinsichtlich der Bedürfnisse dieses Landes an Wiederaufbauprozessen aus der Sicht der Förderung dieser Prozesse von außerhalb präsentierte. Aber soweit ich verstehe, wurden diese Aufgaben noch nicht aus der Sicht der praktischen Umsetzung besprochen. Wir müssen natürlich zunächst unsere Anti-Terror-Arbeit zur Unterstützung der syrischen Regierung auf dem syrischen Territorium zu Ende führen und vor allem humanitäre Aufgaben bzw. die Aufgaben zum Wiederaufbau der Basisinfrastruktur lösen.

Was den wirtschaftlichen Wiederaufbau angeht, so wird er eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Ich bin überzeugt, dass wir auf diesem Gebiet vor allem von den Interessen des syrischen Volkes ausgehen und die Souveränität und territoriale Integrität Syriens respektieren sollten.  Ich sage das, weil sich eine ganze Reihe von Ländern um die Zerstörung Syriens bemühen. Die USA beteuerten uns, wie ich schon sagte, dass ihr einziges Ziel wäre, die Terroristen aus Syrien zu verdrängen und den IS zu besiegen. Aber trotz dieser Erklärungen, unter anderem seitens des Präsidenten Donald Trump, fassen die USA am östlichen Euphrat-Ufer Fuß und wollen gar nicht mehr weggehen, und bilden dort die regionalen Behörden. Diese Aktivitäten begrüßt übrigens der französische Präsident, der neulich sagte, die USA sollten nicht Syrien verlassen, bis sich dort eine Ordnung etabliert, die den westlichen Ländern passen würde. Natürlich ist das eine offensichtliche Einmischung in die internationalen Angelegenheiten Syriens und die Verletzung aller möglichen Völkerrechts- und Anstandsnormen. Ich hoffe sehr, dass wir bei unseren Kontakten mit unseren französischen Kollegen Klarheit in diese Situation bringen und im Kontext der Syrien-Regelung zusammenwirken werden, damit alle Normen des Völkerrechts und der UN-Charta eingehalten werden.

Wie Sie wohl wissen, fand gestern ein Telefonat der Präsidenten Russlands und Frankreichs statt, bei dem Präsident Putin unsere Position schilderte und unsere Bereitschaft zur Absprache unserer Position mit unseren französischen Partnern bestätigte. Wir sind dafür offen.

Im Kontext des Syrien-Wiederaufbaus machen wir uns natürlich große Sorgen über die Position des Westens, dass er keine Hilfe den Einwohnern der Gebiete leisten will, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Kennzeichnend dafür wird die für diese Woche in Brüssel geplante Konferenz für die Unterstützung Syriens sein. Wir werden sehen, was die Organisatoren dieser Konferenz, vor allem die Europäische Union und andere westliche Länder,  zu den Aufgaben zum Wiederaufbau der Wirtschaft und Landwirtschaft Syriens sagen werden.

Frage: In Toronto hat ein Außenministertreffen der G7 stattgefunden, bei dem wieder über mögliche neue Sanktionen gegen Russland gesprochen wurde. Noch wurde dabei gesagt, dass eine spezielle Gruppe gebildet werden sollte, die das Verhalten Russlands bewerten würde. Was halten Sie davon?

Sergej Lawrow: Die G7 scheint keine anderen ernsthaften Probleme mehr zu haben, die sie lösen könnte. Die wichtigsten Fragen des internationalen Wirtschaftslebens und der internationalen Völkergemeinschaft im Allgemeinen werden in anderen Formaten behandelt. Politische bzw. militärpolitische Fragen werden im UN-Sicherheitsrat und in der UNO im Allgemeinen diskutiert. Wirtschaftliche Fragen können natürlich nicht außerhalb der G20 gelöst werden, an der sich neben den G7-Mitgliedern auch alle BRICS-Länder und viele unsere Gleichgesinnten beteiligen.

Was die Ergebnisse des Außenministertreffens in Toronto angeht, so ist der antirussische Hintergrund offensichtlich, und leider sind diesen rutschigen antirussischen Weg auch die G7-Länder gegangen, die uns bisher versichert hatten, sie wollen Russland nicht isolieren.

Wir werden unsere Position geduldig verteidigen und warten, bis unsere Partner begreifen, dass diese Linie absolut aussichtslos ist und in eine Sackgasse führt.

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