11 Dezember 201722:35

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in der Vivekananda International Foundation am 11. Dezember 2017 in Neu Delhi

2407-11-12-2017

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Übersetzt aus dem Englischen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist für mich eine große Ehre, das Projekt einzuleiten, das von der Vivekananda International Foundation organisiert wurde, das mit dem Namen des hervorragenden russischen Diplomaten Alexander Kadakin verbunden ist. Ich möchte aufrichtige Dankbarkeit an indische Freunde für eine hohe Einschätzung der Tätigkeit unseres Kollegen, die Anstrengungen, die zur Verewigung seines Gedenkens unternommen werden, darunter in Form einer Vorlesung in Gedenken an Alexander Kadakin, ausdrücken.

Alexander (oder Sascha, wie ihn Freunde nannten), war eine grelle, besondere Persönlichkeit, ein wahrer Profi. Er liebte Indien, das wie er selbst sagte, sein Karma wurde. Er legte ohne Übertreibung alle seine Kräfte, sein Talent zur Aufstellung und Festigung der besonders privilegierten russisch-indischen strategischen Partnerschaft ein.

Diplomatische Beziehungen zwischen zwei Staaten wurden vor 70 Jahren aufgestellt. In den vergangenen 70 Jahren wurden beeindruckende Ergebnisse erreicht. Wir sind zu Recht stolz auf sie. Unsere Völker werden von festen Verbindungen der Freundschaft, Sympathie, Vertrauens, Respektes der Kultur und Traditionen voneinander vereinigt. Es entwickelt sich dynamisch der politische Dialog. Jährliche Gipfel lassen vertrauensvoll die Positionen zu den wichtigsten Fragen des Zusammenwirkens abstimmen, Richtlinien für die Zukunft skizzieren. Es wurde eine solide vertragsrechtliche Basis gebildet, die sich entwickelt. Es wurden großangelegte Projekte in ganz verschiedenen Bereichen gestartet – vom Energiebereich bis zum Pharmabereich. Es werden regelmäßig Zwischenregierungskommissionen für handelswirtschaftliche, wissenschaftstechnische, kulturelle und militärtechnische Kooperation einberufen, die effektiv funktionieren.

Zugleich sollen wir nicht auf Lorbeeren ausruhen, zumal verändert sich die Welt weiterhin rasant. Bei der Stütze auf der angehäuften Erfahrung und ihrer Entwicklung sollen wir uns weiter bewegen und neue aussichtsreiche Richtungen der Zusammenarbeit suchen, vor allem wobei das schnelle Wachstum in Handels- und Investitionsbereich gewährleistet wird. Es liegt auf der Hand, dass der jetzige Handelsumsatz nicht als zufriedenstellend für solche große Staaten bezeichnet werden kann. Wir sind auf seine Erhöhung auf 30 Mrd. Dollar zum Jahr 2025 ausgerichtet. Dieses Ziel kann mit der Vereinigung unserer natürlichen Konkurrenzvorteile, Umsetzung großangelegter gemeinsamer Projekte, beispielsweise im Flug- und Weltraumbereich und Schiffsbau erreicht werden.

Eine Arbeitsgruppe für vorrangige Investitionsprojekte, die im Rahmen der bilateralen Zwischenregierungskommission funktioniert, wählte zwölf aussichtsreichste Projekte, darunter Projekte in den Bundesstaaten Gujarat, Karnataka und Andhra Pradesh, wo russische Unternehmen in den Bau eines Werks zur Produktion von Butyl-Kautschuk, Lichtausstattung sowie Entwicklung eines Models einer Smart City für Indien investieren werden. Diese Pläne, die im Rahmen des Programms „Make in India“ des Regierungschefs Narendra Modi erfolgen, machen einen schnellstmöglichen Abschluss eines neuen Zwischenregierungsabkommens über gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen umso mehr notwendig.

Moskau teilt mit Indien fortgeschrittene Know-hows im Bereich friedliches Atom, wobei die Gewährleistung der Energiesicherheit Indiens gefördert wird. Es wird die Umsetzung des Flagg-Projekts – AKW Kudankulam im Bundesstaat Tamil Nadu fortgesetzt. Es funktioniert erfolgreich der erste Block, der zweite wurde ebenfalls an die indische Seite übergeben. Es wird die Arbeit an den Blöcken 3-6 fortgesetzt. In der im Dezember 2014 unterzeichneten „Strategischen Vision der Festigung der russisch-indischen Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie“ ist eine noch mehr ambitionierte Aufgabe festgeschrieben – bis 2020 mindestens zwölf Energieblöcke bauen.

Das Vertrauen zwischen Russland und Indien im Bereich militärtechnische Zusammenarbeit ist auf einem präzedenzlos hohen Niveau. Das betrifft sowohl direkte Lieferungen, als auch gemeinsame Produktion der Waffen und Kampftechnik verschiedener Bestimmung. Experten wissen, dass die russischen Vorschläge zu den meisten Richtungen im militärtechnischen Bereich für Indien bevorzugt werden können. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wartung werden das weitere Wachstum ihrer Konkurrenzfähigkeit fördern. Wir sind besonders stolz auf unser gemeinsames Projekt – weltweit beste Überschallrakete BrahMos. Es werden Pläne der gemeinsamen Entwicklung anderer Waffentypen besprochen, darunter für ihren Weiterverkauf in Drittländern, wobei die weitere Übergabe der russischen Militärtechnologien an Indien vorgesehen wird.

Ihren Beitrag zu gemeinsamen Anstrengungen leisten auch Verträge zwischen Regionen und Geschäftskreisen. Im Rahmen des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums im Juni dieses Jahres traf sich Indiens Premier Narendra Modi nach einem sehr produktiven Treffen mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit regionalen Leitern. Wir betrachten positiv die Teilnahme der indischen Delegation mit der Außenministerin Sushma Swaraj an der Spitze an dem dritten Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok im September sowie die Ergebnisse des Geschäftsdialogs am Rande der Veranstaltung.

Russland hat was im Bereich Ausbildung der Fachkräfte zu bieten. Mehrere Generationen indischer Ingenieure und Ärzte wurden in unserem Land ausgebildet. Ich denke, dass solche Erfahrung eine Grundlage für das weitere Zusammenwirken im Kontext der Erfüllung des von der indischen Regierung initiierten Programm „Skilling India“ sein kann. Die Unterzeichnung eines Zwischenregierungsabkommens über gegenseitige Anerkennung der Hochschulbildung und Wissenschaftsgrade in allgemeinen und medizinischen Fachrichtungen wird die Effizienz unserer gemeinsamen Anstrengungen in diesen Bereichen und ihre praktische Bedeutung für unsere Bürger  bedeutend erhöhen.

Unsere privilegierte strategische Partnerschaft sieht eine enge und langfristige Koordinierung der Herangehensweisen zur Lösung der internationalen Probleme vor. Wir wissen unsere Zusammenarbeit in der internationalen Arena hoch zu schätzen. Unabhängige, verantwortungsvolle Außenpolitik ihres Landes bleibt ein wichtiger Faktor der Gewährleistung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität. Wir hoffen auf die Aufrechterhaltung und Festigung dieses Erbes.

In der UNO und auf verschiedenen multilateralen Plattformen treten Russland und Indien für bedingungslose Einhaltung der Charta dieser Organisation und anderer Völkerrechtsprinzipien ein, darunter territoriale Integrität, Unabhängigkeit, Souveränität der Staaten, Respekt der kulturell-zivilisatorischen Identität der Völker der Welt, Pluralismus, das Recht der Völker auf die Wahl eigener Modelle der politischen und sozialwirtschaftlichen Entwicklung. Zusammen mit zahlreichen Gesinnungsfreunden verteidigen Russland und Indien die Gerechtigkeit und Demokratismus in der internationalen Arena, treten für die Erhöhung der Rolle der Schwellenländer in solchen internationalen Institutionen wie UNO, IWF und die Weltbank ein. Es wird die Vereinigung der Anstrengungen zur Förderung der notwendigen Reformen in verschiedenen Formaten fortgesetzt. Erst heute fand das 15. Treffen der RIC-Außenminister statt – diese Gruppe wurde Ende der 90er-Jahre gebildet und leitete den Beginn der BRICS ein. BRICS wurde zum einflussreichen Teilnehmer der G20, darunter bei der Zusammenarbeit anderer Teilnehmer mit fünf Staaten der BRICS zu Fragen wie Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems.

Der Beitritt Neu Delhis zur SOZ festigte bedeutend das politische und wirtschaftliche Potential der Organisation, darunter ihre Möglichkeiten zur Stabilisierung der Situation in Zentral- und Südasien zur Regelung der Krise in Afghanistan und um Afghanistan.

Die Festigung der russisch-indischen Zusammenarbeit kann die Suche nach optimalen Antworten auf zahlreiche Herausforderungen in der Asien-Pazifik-Region fördern. Wir sind uns sicher, dass eine stabile Sicherheitsarchitektur in der Asien-Pazifik-Region nicht innerhalb eines isolierten Blocks geschafft werden kann. Eine notwendige Voraussetzung ist eine offene kollektive Grundlage, die sich auf Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit, Hoheit des Völkerrechts, friedlicher Regelung der Streitigkeiten, Nichtanwendung der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt stützt. Es ist erfreulich, dass Indien nicht nur unsere Herangehensweisen teilt, sondern auch ein aktiver Teilnehmer der Diskussionen zu Fragen der regionalen Architektur ist, die im Rahmen des Ostasien-Gipfels begannen. Ein regelmäßiger Dialog-Mechanismus der Ost-Asien-Zusammenarbeit zu Fragen der strategischen Ordnung der Region bildete sich auf der Jakarta-Plattform im ASEAN-Hauptquartier.

Ein präzedenzloser Ausbruch des internationalen Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für alle ohne Ausnahme Staaten dar. Man kann dieses Übel nur zusammen effektiv bekämpfen, auf Basis einer globalen Antiterrorkoalition, ohne Doppelstandards und verdeckten Absichten. Vorrangig sind heute die Aufgaben zur Beseitigung von ISIL und Dschebhat an-Nusra in allen ihren Erscheinungen, Aufgaben zur Bekämpfung der grenzübergreifenden Bewegungen ausländischer Extremisten, Verbreitung der Terrorideologie, die radikale Stimmungen ernährt. Bei dem am 14. November in Manila stattgefundenen Ost-Asien-Gipfel wurde auf Initiative Russlands eine Erklärung zum Kampf gegen ideologische Herausforderungen des Terrorismus, Terrorideen und Propaganda von Terrorismus verabschiedet. Wir rechnen mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit in dieser Richtung mit indischen Partnern.

Es liegt auf der Hand, dass die Gewährleistung des Wohlstandes aller Völker, die in einem großen eurasischen Raum wohnen, ohne Gewährleistung der Unteilbarkeit seiner Wirtschaftsentwicklung kaum möglich ist. Diese Entwicklung soll tatsächlich allumfassend sein, ohne subjektiv gebildete geschlossene Handelsblöcke, die dem Welthandelssystem in WTO widerspricht. Im Juni dieses Jahres schlug Russlands Präsident Wladimir Putin vor, eine prinzipiell neue Wirtschaftsarchitektur in Eurasien zu schaffen, in der die existierenden subregionalen Integrationsvereinigungen sich allmählich in Richtung Liberalisierung des Handels- und Investitionsregimes zwischen Mitgliedern dieser Vereinigungen bewegen werden. Diese Initiative ist das Ergebnis von Interesse mehrerer Länder und Gruppen an der Schaffung der Mechanismen des freien Handels mit der Eurasischen Union. Indien gehört zu denen, die mit Verhandlungen bereits im nächsten Monat beginnen.

In der nächsten Etappe soll die Erweiterung dieses Prozesses zur Aufnahme der Länder der EAWU, SOZ, ASEAN und EU (warum nicht?) erfolgen, falls sie den Schwerpunkt auf die Förderung ihrer Wirtschaftsinteressen legen werden. Im Ergebnis kann eine Große Eurasische Partnerschaft gebildet werden. Ich bin mir sicher, dass die Organisationen der regionalen Kooperation in Südasien ebenfalls von der Teilnahme an dieser Partnerschaft profitieren können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es liegen alle Voraussetzungen für eine umfassendere Entwicklung des unerschöpflichen Potentials der russisch-indischen strategischen Partnerschaft auf der Hand. Das sind angehäufte Erfahrung, der politische Wille und ähnliche Prioritäten. Die Regierungen unserer Länder vereinbarten die Maßnahmen, die eine optimale Entwicklung unserer Länder fördern werden. Doch unsere Anstrengungen sollen mit einem Dialog der Volksdiplomatie, Wissenschafts- und Expertenkreise ergänzt werden. Ich bin mir sicher, dass die Politologen Russlands und Indiens mutige und realistische Ideen zu Wegen der Entwicklung unserer privilegierten strategischen Partnerschaft vorschlagen können.

Im Oktober dieses Jahres fand in Moskau eine Konferenz statt (über die bereits Herr Gupta sagte), die durch gemeinsame Anstrengungen des Russischen Rats für auswärtige Beziehungen und Vivekananda International Foundation organisiert wurde. Auf der Tagesordnung stand die Frage über die Strategie der russisch-indischen Beziehungen und Änderung der Weltordnung. Ich denke, dass der Dialog zu diesen Fragen regelmäßig verlaufen soll. Die Antworten auf viele äußerst schwierige Fragen, die vor der modernen Welt stehen, erfordern gemeinsame Lösungen.

Zum Schluss möchte ich mich nochmals bei der Vivekananda International Foundation für den Beitrag zu diesen Anstrengungen, darunter die Organisierung der Kadakin-Lesungen, bedanken.

Frage: Ihre Magnifizenz, ich habe eine Frage bezüglich der Ereignisse in der internationalen Arena. Die Bildung des RIC-Formats, an dem Russland, Indien und China beteiligt sind, wurde zur Verkörperung der alten Idee, die noch Jewgeni Primakow einst geäußert hatte. Damals sah ein solches Kooperationsmechanismus völlig aussichtslos aus. Jetzt aber ist China die dominierende Kraft aus der wirtschaftlichen und auch militärischen Sicht. Indien hat keine Probleme mit Russland, aber mit China haben wir Probleme im Kontext der nuklearen Frage, einen Gebietsstreit und das Problem des Handelsdefizits. Hat dieses Format Ihres Erachtens wirklich Perspektiven?

Sergej Lawrow: Wenn Sie mich das nach dem ersten Treffen gefragt hätten, dann müsste ich nachdenken. Aber jetzt, nach dem 15. Treffen, ist die Antwort meines Erachtens offensichtlich. Übrigens wurde das heutige Treffen mit einem Essen abgeschlossen, wobei die Außenministerin Indiens, Sushma Swaraj, ihr Glas auf die Verbesserung der Beziehungen nicht nur zwischen Indien und China, sondern auch zwischen Indien und Pakistan erhob. Wir alle würden uns über die Regelung aller Kontroversen freuen, unter anderem im Kontext der von Ihnen erwähnten Probleme. Damit wir über ihre Lösung sprechen, sollte meines Erachtens der Außenminister Chinas als Nächster in diesem Raum auftreten.

Frage: Indien und Russland sind sich einig in Bezug auf die Situation in Afghanistan. Aber was die Wege zur Friedens- und Stabilitätsförderung in diesem Land angeht, so gibt es offenbar gewisse Kontroversen. Es entsteht der Eindruck, dass Russland zu einer eher „sanften“ Vorgehensweise gegenüber den Taliban tendiert. Das scheint aber der wichtigste Grund der Probleme Afghanistans zu sein. Es werden die Unterschiede zwischen dem IS und den Taliban immer offensichtlicher, obwohl der IS in Afghanistan im Grunde Teil der Taliban-Bewegung ist. Warum verhält sich Russland zu den Taliban so und nicht anders?

Russland will sich dem Projekt des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftswegs anschließen – jedenfalls behauptet man das in Pakistan. Die Chinesen verstehen natürlich, dass sie einen Teil ihrer Investitionen in Pakistan verlieren könnten. Hat Russland eine Vorstellung von den möglichen Investitionsverlusten in Pakistan?

Sergej Lawrow: Ich habe den Eindruck, dass Sie Opfer einer großen Propaganda-Kampagne geworden sind. Was die Taliban angeht, so gab es nie Beweise dafür, dass Russland diese Bewegung unterstützt hätte, was einzelne US-Politiker behaupten, oder auch dafür, dass wir die Taliban aufgerüstet hätten. Wir nahmen Kontakt mit den Taliban nur aus zwei Gründen auf: Wenn unsere Staatsbürger oder Staatsbürger unserer Verbündeten in gefährliche Situationen gerieten, mussten wir sie befreien. Und der zweite Grund war, dass wir die Taliban überreden wollten, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Dabei betonen wir immer, dass sich die Taliban dem Verhandlungsprozess nur dann anschließen könnten, wenn sie die vom UN-Sicherheitsrat bestimmten Kriterien erfüllen würden. Sie sollten auf terroristische Aktivitäten, auf Gewaltanwendung verzichten, ihre Kontakte mit anderen terroristischen Organisationen unterbrechen und im Rahmen der afghanischen Verfassung handeln.

Kritische Bemerkungen seitens der Amerikaner gibt es schon seit langem. Ich hörte unlängst, wie ein US-Politiker behauptete, wir hätten die Taliban aufgefordert, an den Verhandlungen ohne Rücksicht auf jegliche Kriterien teilzunehmen. Sie können gerne selbst Ihre Schlüsse ziehen. Ich denke nicht, dass die unlängst verkündete neue US-Strategie in Afghanistan, in der der Hauptakzent auf die Gewaltanwendung gegen die Kräfte gesetzt wird, die das Zusammenwirken verweigern und Gewalt anwenden, funktionieren wird. Die riesigen Nato-Kräfte bleiben schon seit 16 Jahren in Afghanistan, aber in dieser Zeit konnten sie weder die Extremisten bzw. Terroristen bezwingen noch das Problem Drogenhandel in den Griff bekommen, der in diesem Jahr einen unerhörten Umfang erreicht hat.

Die Opium- und Heroinproduktion hat sich in Afghanistan seit dem 11. September 2001 vervierfacht. Man sollte auch einräumen, dass damit der Terrorismus finanziert wird. Noch sollte man einsehen, dass die Drogenproduktion ohne Präkursoren unmöglich wäre. Die Präkursoren werden hauptsächlich aus Europa geliefert. Es muss eine einheitliche Anti-Terror-Front her, wo es keine Doppelstandards geben würde. Dann könnte man gegen alle möglichen Formen und Arten des Terrorismus kämpfen, insbesondere gegen die Finanzierung des Terrorismus und den Drogenhandel, der den Terrorismus, die terroristische Ideologie usw. unterstützt.

Einst gab es in Bezug auf Afghanistan das „6+1“-Format. Damals stand die Taliban-Bewegung an der Macht in Afghanistan. Die Gruppe traf sich mehrmals. Es war nützlich, zu sehen, was einige Nachbarländer Afghanistans gemeinsam mit Russland, den USA und natürlich der UNO tun konnten. Seit den Zeiten hat sich die Situation aber verändert. In Kabul steht eine legitime Regierung an der Macht. Natürlich kann man darüber streiten, wie diese Regierung gebildet wurde, wie dort die Wahlen verliefen, wer dabei gewonnen hat, wer eine Neuauswertung der Ergebnisse verkündete usw.

Man kann auch über die Rolle äußerer Kräfte bei der Etablierung des aktuellen politischen Systems in Afghanistan streiten. Es ist unmöglich, ein nachhaltiges Funktionieren eines Systems zu sichern, das von außerhalb aufgezwungen wurde. Das kann man am Beispiel Afghanistans sehen, dessen innenpolitische Probleme immer größer werden. Das ist auch im Jemen zu sehen, dem ein von äußeren Kräften vereinbarter Deal aufgezwungen wurde. Sie wissen ja selbst, wozu das geführt hat. Dann gab es das Quartett als Pakistan, Afghanistan, China und den USA. Sie trafen sich mehrmals, aber dann wurden die Treffen eingestellt. Jetzt aber denkt man wieder daran. Dann gab es den so genannten „Kabul-Prozess“, der aus meiner Sicht viel zu umfassend ist. Er passt für die Mobilisierung der Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes, aber wenn es um die Suche nach Wegen zur Regelung der politischen Krise und um den Übergang von der Gewalt zu Verhandlungen geht, wäre aus meiner Sicht eine kleinere Gruppe von Ländern nötig.

Unseres Erachtens sollten sich an den Verhandlungen alle Teilnehmer des „6+1“-Formats, aber auch alle zentralasiatischen Länder beteiligen. Denn sie alle und nicht nur Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan, die an Afghanistan grenzen, spüren die  negativen Folgen der Ereignisse in Afghanistan. Wir haben ein Treffen in diesem Format einberufen und es als „Moskauer Prozess“ bezeichnet. Die Amerikaner lehnten aber leider unsere Einladung ab. Wir wissen nicht, warum. Stattdessen konzentrieren sie sich wieder auf das „6+1“-Format.

Aus meiner Sicht ist es unmöglich, die Situation zu regeln, ohne dass am Verhandlungstisch alle Seiten präsent sind: die Regierung, die Taliban-Bewegung und alle Kräfte, die die Situation beeinflussen könnten, auch die Nachbarländer also. Russland konnte mehrere solche Treffen organisieren, und ihre Teilnehmer fanden sie nützlich. Jetzt, nach dem Beitritt Indiens und Pakistans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, wurden die Treffen der Kontaktgruppe „SOZ-Afghanistan“ wiederaufgenommen. Ein solches Treffen fand im Oktober in Moskau statt. Das nächste Treffen ist für Anfang 2018 in China geplant. Natürlich begrüßen wir die Initiative Indiens zur Organisation einer Sitzung der Kontaktgruppe in Delhi.

Noch gab es die Frage über den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor. Wissen Sie, wir haben unsere Korridore. Russland hat ein riesiges Territorium, und wir brauchen keine Korridore anderswo. Wir müssen unsere eigenen Wege entwickeln – und sollten keine Wege für unsere Konkurrenten einrichten. Aber man sollte auch nicht den allgemeinen Kontext der Wirtschaftsentwicklung Eurasiens außer Acht lassen. Kasachstan ist bereit, sein Territorium zu öffnen; Aserbaidschan ist an Wegen interessiert, die Zentralasien mit dem Kaspi-Raum verbinden würden; China bringt eine Konzeption voran, die Russland sehr interessant findet und die nach seiner Auffassung im Kontext der harmonischen Handels-, Investitions-, Verkehrs- und Logistik-Fragen in Eurasien zusätzlich erwogen werden sollte. Ich weiß, dass Indien Probleme mit der Initiative „Ein Gürtel, ein Weg“ hat, und darüber sprachen wir heute. Aber dass es einige politische Kontroversen gibt, sollte nicht alle anderen Momente gefährden. Indien ist neben Russland, China und fast allen zentralasiatischen Ländern SOZ-Mitglied. Fast alle von ihnen haben bereits Kooperationsabkommen mit China im Rahmen der Initiative „Ein Gürtel, ein Weg“ getroffen. Russland und die anderen Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion haben Wirtschaftskooperationsabkommen mit China. Das sind alles Fakten und konkrete Initiativen, die weiterhin entwickelt werden. Ich bin mir 100-prozentig sicher, dass Indien genug erfahrene Diplomaten und Politiker hat, die Wege finden werden, wie dieses Land von diesem Prozess profitieren kann, ohne Zugeständnisse in prinzipiellen Fragen akzeptieren zu müssen.

Frage: Warum wollen Russland und einige von Ihren Kollegen im UN-Sicherheitsrat nicht Pakistan beschuldigen, es würde den Terrorismus sponsern? Es gibt genügend Beweise dafür, dass dieses Land den Terrorismus fördert oder diesbezüglich auf doppelsinnigen Positionen steht. Könnte Pakistan Ihres Erachtens als Sponsor des Terrorismus bezeichnet werden?

Sergej Lawrow: In der UNO gibt es keine Liste von Staaten, die Sponsoren des Terrorismus wären. Eine solche Liste haben die USA, und diese deuten sie auf ihre Weise. Aber in der UNO gibt es keine solche Liste. Der UN-Sicherheitsrat trifft Entscheidungen über die Aufnahme von konkreten Organisationen in die Liste terroristischer Organisationen. Wenn Sie sich die Dokumente des UN-Sicherheitsrats und die Erklärung ansehen, die nach einem BRICS-Gipfel im September 2017 in China verabschiedet wurde, sehen Sie die Liste der Organisationen, die als terroristisch gelten. Möglicherweise wird diese Information nützlich für Sie sein.

Jedenfalls wollen wir alle, dass der Terrorismus in Afghanistan, Pakistan und jedem anderen Land der Welt  ausgerottet wird. Natürlich verstehen wir, dass Pakistan daran interessiert ist, die Terroristen, die sein Territorium ausnutzen, loszuwerden. Wir sind bereit, die pakistanischen Behörden in dieser Frage zu unterstützen. Ich denke, alle sollten ähnlich handeln.

Frage: Inwieweit wäre Russland bereit, seine Technologien im Rahmen der militärtechnischen Kooperation anderen Ländern zur Verfügung zu stellen?

Sergej Lawrow: Wie ich schon sagte, wird je nach der Vertiefung der militärtechnischen Kooperation auch der Technologienaustausch intensiviert. Ich bin mir nicht sicher, ob wir jetzt über einzelne Details reden müssen. Oder vertreten Sie ein konkurrierendes Unternehmen?

Frage: Vor kurzem fand die Präsentation eines Kampfjets fünfter Generation für die Luftstreitkräfte und die Führung des Verteidigungsministeriums statt. Es entsteht der Eindruck, dass es bezüglich dieses Projekts gewisse Zweifel gibt. Bekam Russland solche Informationen bezüglich des Kampfjets fünfter Generation von der Regierung Indiens?

Sergej Lawrow: Welche Informationen?

Frage: Dass die Regierung Indiens Zweifel in Bezug auf dieses Projekt hat. Und können Sie noch nach den langjährigen Investitionen sagen, ob ein zweites U-Boot des Projekts 971 „Akula“ Indien überlassen wird?

Sergej Lawrow: Erstens stellen Sie diese Fragen an mich falsch. Ich muss Ihnen leider sagen, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung dieser Veranstaltung steht. Ich kann nur sagen: Wenn es zwischen unseren Ländern ein Abkommen über irgendein Projekt gibt, egal ob im Bereich der militärischen, militärtechnischen oder wirtschaftlichen Kooperation, im Bereich der Logistik oder sonst wo, dann wird dieses Projekt umgesetzt. Wenn aber eine der Seiten daran nicht interessiert ist, wird man sie nicht dazu zwingen.

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