9 Juli 201515:29

Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Rande der BRICS- und SOZ-Gipfel am 9. Juli 2015 in Ufa

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Frage: Am Rande der SOZ- und BRICS-Gipfel in Ufa gab es Verhandlungen des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, und des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bei denen das Thema Verknüpfung des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels mit der Eurasischen Wirtschaftsunion erwähnt wurde. Wie schätzen Sie die Ergebnisse dieses Treffens der beiden Staatschefs ein?

Sergej Lawrow: Bekanntlich haben der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, und der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bereits bei dem Gipfel in Moskau im Mai dieses Jahres ein Initiativmemorandum zur Verknüpfung der Projekte des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels mit den Prozessen der eurasischen Wirtschaftsintegration unterzeichnet. Natürlich sind China und Russland nicht die einzigen zwei potentiellen Teilnehmer bei den Anstrengungen zur Gewährleistung dieser Verknüpfung – es handelt sich um die Eurasische Wirtschaftsunion. Die Initiative der Anführer unserer beiden Länder wird jetzt von den Partnern in der Eurasischen Wirtschaftsunion begutachtet. Die gemeinsame Position Russlands und Chinas besteht darin, dass die SOZ eine für alle bequeme und komfortable Plattform zur Erörterung konkreter Aspekte dieser Initiative ist. Unsere SOZ-Partner sind daran interessiert, in diesem Format alle Projekte zur Verknüpfung der Seidenstraße mit der eurasischen Wirtschaftsintegration zu erörtern. Ich wiederhole, es handelt sich nicht nur um ein russisch-chinesisches Projekt, das von Anführern beider Länder angeboten wurde, es soll eine multinationale Dimension erhalten.

Gemäß der Ausarbeitung konkreter Richtungen der praktischen Arbeit im Rahmen der SOZ und den Kontakten zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und China werden wir sie natürlich informieren. Ich betone, dass neben der SOZ, in der alle potentiellen Teilnehmer dieser wichtigen Initiative präsent sind, es einen Prozess zur Entwicklung der Verbindungen und Partnerschaft zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und China gibt.

Frage: Beim SOZ-Gipfel in Ufa wird eine Erklärung zum 70. Jahrestag des Sieges über Faschismus angenommen. Welche Bedeutung wird eine einheitliche Position der SOZ-Mitgliedsstaaten angesichts der zunehmenden Versuche haben, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs neuzuschreiben?

Sergej Lawrow: Der 70. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg, des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, des Sieges des chinesischen Volkes über den japanischen Militarismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs im Ganzen – das sind heilige Daten. Wir legen besonderes Augenmerk darauf, dass die Weltgemeinschaft nicht die Ursachen und Ergebnisse des Krieges sowie die Tatsache vergessen darf, wer der Sieger war und wer versuchte, die Welt zu unterdrücken und eigene einseitige diktatorische Regel aufzustellen.

In letzter Zeit sind in Europa und in anderen Regionen der Welt Spekulationen zu hören, als ob alles nicht so war, wie wir uns erinnern, alles anders gewesen sei und man daraus Schlüsse ziehen soll – man kann die Nürnberger-Protokolle anzweifeln, einen Krieg gegen die Denkmäler für die Helden des damaligen Kriegs beginnen, sie in eine Reihe mit denjenigen zu stellen, die den Faschisten dienten und ihre Erfüllungsgehilfen waren – das ist ein sehr gefährliches Problem. Es ist wichtig, in frühster Etappe Versuche zu unterbinden, den globalen Medienraum zu ergreifen, zum Mittelpunkt der Diskussionen über die Zukunft der Welt zu werden. Diese Diskussionen haben eine praktische Bedeutung.

Die Neuschreibung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs wird das gesamte System der internationalen Beziehungen infrage stellen, in dem die UNO im Mittelpunkt steht. Ich denke, dass man dem hiesigen Publikum nicht ausführlich schildern muss, welche gefährlichen Risiken dies bergen kann. Deswegen besteht unsere Position mit China, anderen SOZ-Mitgliedern und der überwiegenden Mehrheit der Länder darin, die Versuche der Heroisierung von Nazis und Nazismus zu unterbinden und schädliche Tendenzen zu beseitigen, die wir beobachten, darunter in der Nähe unserer Grenzen auf dem europäischen Kontinent. Nicht zufällig wurde die Resolution der UN-Versammlung zum Kampf gegen die Heroisierung von Nazismus, deren Mitverfasser Russland, China und andere SOZ-Mitglieder waren, in diesem Jahr mit einer überwiegenden Mehrheit der Stimmen angenommen.

Frage: Bei dem Gipfel in Ufa ist der Start eines Verfahrens zur Aufnahme Indiens und Pakistans in SOZ geplant. Bekannt ist, dass die Beziehungen zwischen diesen Ländern nicht einfach sind. Würde dies nicht zu Problemen innerhalb der SOZ führen?

Sergej Lawrow: In Bezug auf die Zusammensetzung der SOZ und der kommenden Erweiterung der Teilnehmerzahl gehen wir von Folgendem aus – je mehr Formate es für das Zusammenwirken gibt, desto mehr Möglichkeiten gibt es, diesen beiden benachbarten Ländern bei der Überwindung der Kontroversen zu helfen. In der SOZ gibt es auch in der jetzigen Zusammensetzung Länder, zwischen denen es Probleme gibt – bezüglich Wasserwirtschaft sowie Energie. Bei der Bereitstellung einer Plattform für einen gegenseitig respektvollen, gleichberechtigten, konstruktiven Dialogs schafft die SOZ die notwendige Atmosphäre, damit diese Widersprüche größtmöglich nivelliert werden, damit die Länder, die diese Widersprüche hatten, ein zusätzliches Format zur Erörterung der existierenden Schwierigkeiten und Finden von Lösungen haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitgliedschaft Indiens und Pakistans in der SOZ auch ein Vorteil bei der Entwicklung ihrer gegenseitigen Beziehungen sein wird.

Frage: In der letzten Zeit haben wir uns daran gewöhnt, zu hören, dass Russland irgendeine Bedrohung darstelle. Die US-Luftwaffenchefin Deborah Lee James bezeichnet Russland heute sogar als „größte Bedrohung“. Wie kommentieren Sie diese Erklärung?

Sergej Lawrow: Wir haben uns an die bisweilen zu lautstarken Verkündungen aus Washington gewöhnt, welche Bedrohungen die USA in dieser Welt für am wichtigsten bzw. zweitrangig halten. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Militärs (sowohl Verteidigungsminister als auch Vertreter des Vereinigten Ausschusses der Stabsleiter und Minister, wie in diesem Fall, der US-Luftstreitkräfte und anderer Truppengattungen) regelmäßig Äußerungen machen, die ansonsten gewöhnlich Politiker machen. Wir sind natürlich darüber beunruhigt, dass eine gekünstelte feindliche Atmosphäre geschaffen wird. Sie hat absolut nichts gemeinsam mit der Realität und den Plänen und Handlungen, die die Russische Föderation unternimmt.

Wir haben Dialog-Kanäle mit Washington. Ich kann Ihnen versichern, dass es bei normalen ruhigen Kontakten keine hysterischen Äußerungen gibt. Wir werden gebeten, davon auszugehen, dass sich dies dadurch erklärt, die Stimmung der Gesellschaft irgendwie zu besänftigen und zu zeigen, dass Washington nicht schlafe und es keine Risiken gebe, die die Sicherheit der USA bedrohen könnten. Wir betrachten dies philosophisch. Wir erinnern unsere amerikanischen Kollegen regelmäßig daran, dass diese Stimmung der Gesellschaft, auf die sie zu reagieren versuchen, von ihnen geschaffen wird. Zunächst werden unbegründete Vorwürfe gegen uns gemacht, die Stimmung der Gesellschaft wird angeheizt, dann wird auf sie hingewiesen, wenn man keine rhetorischen, sondern praktische Schritte unternimmt, wobei die militärische Infrastruktur der Nato nahe unserer Grenzen geschaffen und damit gegen die Verpflichtungen verstoßen wird, die von der Nato im Rahmen des Russland-Nato-Vertrags über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit übernommen wurden.

Frage: Anscheinend nähert sich der „iranische Marathon“ unter dem Titel „Verhandlungen über das iranische Atomprogramm“ dem Ende. Der große Verdienst Russlands besteht darin, seit den ersten Tagen prinzipiell für die Aufhebung der Sanktionen und gegen Sanktionen im Ganzen einzutreten. Doch viele sind an der Aufrechterhaltung der Sanktionen interessiert. Wir hörten heute von der iranischen Seite, dass es angenehm wäre, wenn der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bei der Unterzeichnung des Abkommens anwesend sein wird. Inwieweit ist es wahrscheinlich, dass es morgen ein historisches Ereignis geben wird – die Unterzeichnung eines Abkommens, bei dessen Unterzeichnung Sie anwesend sein werden?

Sergej Lawrow: Die Position Moskaus bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist so, dass wir tatsächlich einen großen Beitrag dazu leisteten, dass sie wiederaufgenommen und stabil sowie auf ein Ergebnis ausgerichtet werden. Viele Jahre steckten sie in der Sackgasse, doch vor einigen Jahren schlug die Russische Föderation vor, eine Basis für ihre Wiederaufnahme zu finden und sich dabei nach den Prinzipien der schrittweisen Erfüllung und Gegenseitigkeit zu richten, also davon auszugehen, dass man nicht alles auf einmal vereinbart, sondern mit einfacheren Dingen beginnt und danach strebt, dass jeder positiver Schritt Irans zur Beseitigung der Besorgnisse der internationalen Gemeinschaft im Namen der IAEO unbedingt eine gegenseitige positive Reaktion in Form der Lockerung des Sanktionsdrucks bekommt.

Auf dieser Grundlage wurde im November 2013 ein provisorischer Fahrplan vereinbart, der von allen Teilnehmern der Sechsergruppe und der Islamischen Republik Iran vollumfänglich umgesetzt wird. Jetzt ist man auf Grundlage der Prinzipien der schrittweisen Umsetzung und Gegenseitigkeit dem Abschluss nicht einer vorläufigen, sondern einer endgültigen Vereinbarung näher gekommen, die auf der Formel basiert, die von Präsident Wladimir Putin im außenpolitischen Konzept Russlands beschlossen wurde – die Sicherung der Rechte Irans auf die friedliche Entwicklung der Atomenergie, darunter das Recht auf Urananreicherung bei der Klärung aller Fragen, die den Inhalt des iranischen Atomprogramms und Aufhebung aller Sanktionen betreffen. Es ist klar, dass es nicht ein sofortiger Akt wieder sein wird, sondern eine Vereinbarung, die ihre Etappen haben wird. Das wird jetzt in Wien endgültig abgestimmt.

Was einen weiteren Kontakt auf der Außenminister-Ebene der Sechsergruppe und Irans betrifft, hoffe ich jetzt, dass er jederzeit stattfinden kann, um diese Vereinbarung endgültig anzunehmen. Ich rechne damit, dass ich mit dem Ende meiner Teilnahme an den hochrangigen Veranstaltungen in Ufa jederzeit bereit sein werde, mich meinen Kollegen anzuschließen, ich hoffe, dass dies tatsächlich ein endgültiges Treffen sein wird, bei dem irgendwelche einzelne Details abgestimmt werden, doch es soll nicht das Treffen sein, bei dem die Vereinbarungen der vorherigen Etappe verletzt werden. Unsere letzten Kontakte waren leider nicht frei von solchen Versuchen, die der ganzen Sache nicht helfen, sondern sie bremsen, wobei das Erreichen einer endgültigen Vereinbarung verschoben wird.

Frage: Können Sie als ein angesehener Vertreter Russlands die Geschäftswelt beruhigen, weil jetzt viele davon beunruhigt sind, dass die russischen Unternehmer mit der Aufhebung der Iran-Sanktionen große Probleme bei der Teilnahme am iranischen Markt bekommen und die Ölpreise sinken können und sich die Probleme der russischen Wirtschaft deswegen zuspitzten werden? Es liegt auf der Hand, dass diese Befürchtungen ein Mythos sind und ich möchte Sie bitten, diesen Mythos zu verwehen.

Sergej Lawrow: In Bezug auf die Wirtschaftsfolgen der Aufhebung der Iran-Sanktionen denke ich nicht, dass es sich bei effektiven Unternehmern um die Menschen handelt, die sich daran gewöhnt haben, sich nach irgendwelchen unnormalen Situationen zu richten, die mit der Einführung der Sanktionen gegen ein Land zusammenhängen, wenn die Konkurrenten in diesem konkreten Land nicht arbeiten. Unsere Unternehmen arbeiten weiter im Iran. Sie haben stabile Verbindungen und Kontakte. Die russischen Energieunternehmen und diejenigen, die sich mit den Infrastruktur- und hochtechnologischen Projekten beschäftigen, sind ziemlich konkurrenzfähig und erfahren, um keine Angst von der Situation zu haben, dass vom Iran alle Einschränkungen bei der Umsetzung der außenwirtschaftlichen Verbindungen aufgehoben werden – ich bin davon überzeugt. Der russische Staat, darunter das Außenministerium – wie dies in unseren Konzeptdokumenten heißt, wird alles machen, damit es keine Diskriminierung unserer wirtschaftlichen Subjekte gibt. Angesichts einer kontinuierlichen Position Russlands auf allen Etappen der Situation um das iranische Atomprogramm bin ich davon überzeugt, dass wir sogar bestimmte Vorteile auf dem iranischen Markt haben werden.

Frage: Vor einem Monat haben Sie bei dem Rat des Außenministeriums der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit erklärt, dass bei dem SOZ-Gipfel ein Beschluss zur Erhöhung des Statuses Irans getroffen wird. Experten verstanden nicht, worum es geht – es gibt ständige Mitglieder der Organisation, Partner, doch es ist uns nicht klar, was unter Mitgliedern bzw. Strukturen mit einem höheren Status verstanden wird.

Sergej Lawrow: Ich erinnere mich nicht daran, dass ich solche Begriffe nannte. Wir gehen davon aus, dass der Iran sowie Indien und Pakistan einen Antrag auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der SOZ einreichen. Wir sind dafür, dass der morgige Gipfel dies billigt und der Antrag aufgrund der Kriterien der SOZ-Mitgliedschaft umgesetzt wird. Für ein Land, das die Mitgliedschaft beansprucht, sehen diese Kriterien die Notwendigkeit vor, sich nicht unter Sanktionen des UN-Sicherheitsrats zu befinden. Deswegen sind die Verhandlungen, die demnächst in Wien abgeschlossen werden und einen Weg zur Aufhebung der Sanktionen eröffnen, natürlich sehr wichtig. Wir haben dies sehr ausführlich mit meinem Kollegen und Freund, Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, vor drei Tagen, am vergangenen Montag besprochen, als wir uns in Wien trafen.

Frage: Die Parlamentsversammlung der OSZE billigte eine antirussische Resolution, die von der Ukraine und Kanada vorgeschlagen wurde. Wie würden Sie das kommentieren?

Sergej Lawrow: Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was ich hier kommentieren soll. Wir sehen solche Resolutionen im EU-Parlament und in Parlamentsversammlung des Europarats, wo die Vollmachten der russischen Delegation eingeschränkt wurden und dies unseren Parlamentariern nicht ermöglicht, an der Arbeit dieser Struktur teilzunehmen.

Wegen eines absolut skandalösen Verhaltens der Empfangsseite der letzten Session der Parlamentsversammlung der OSZE, bei der Verletzung aller Völkerrechtsnormen und Verpflichtungen der Staaten, die als Empfangsseite solcher Veranstaltungen auftreten, konnte unsere Delegation nicht an diesem Parlamentsforum teilnehmen. In unserer Abwesenheit konnte die Parlamentsversammlung der OSZE nicht der Versuchung widerstehen, sich statt mit konkreter Arbeit mit solchen Propaganda-Sachen zu befassen. Ich erinnere daran, dass unsere Delegation und der Staatsduma-Vorsitzende, Sergej Naryschkin, als ihrer Leiter in der Parlamentsversammlung der OSZE vorgeschlagen haben, eine Kontaktgruppe aus Parlamentariern zu bilden, wo sowohl Europäer als auch Amerikaner und Ukrainer, Russen vertreten sein werden, um die Situation im Südosten der Ukraine zu besprechen, um irgendwelche Berührungsstellen zu finden und eine Atmosphäre zu schaffen, die für eine vollwertige, umfassende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen möglichst günstig sein würde. Dieser Vorschlag wird ignoriert, mit uns will man zu diesem Thema nicht sprechen. Anscheinend ist es für sie bequemer, eigene einseitige Herangehensweise in Abwesenheit Russlands darzustellen – in Abwesenheit eines normalen Opponenten.

Frage: Wird das Problem des „Islamischen Staates“ bei offiziellen bzw. inoffiziellen Treffen mit Ihren BRICS- bzw. SOZ-Kollegen besprochen? Ist in der nächsten Zeit die Entstehung einer einheitlichen Position beim IS-Problem zu erwarten?

Sergej Lawrow: Die BRICS- und SOZ-Länder haben bei diesem aktuellen Problem eigene Position, die in den Entwürfen der Schlussdokumente festgeschrieben ist, die heute in den Erklärungen des BRICS-Gipfels und morgen – des SOZ-Gipfels vorgestellt werden. Die Position besteht darin, dass es ein absolutes Übel ist, es handelt sich nicht nur um den IS, sondern auch um alle Terrorgruppierungen wie Dschabhat an-Nusra und andere kleinere Abteilungen der Terrorbewegung. Man soll entschlossen gegen sie kämpfen, ohne Doppelstandards, ohne Versuche, unnormale Situationen in Konjunkturzielen zu nutzen, wenn es jemandem scheint, dass Terroristen in einem einzelnen Land „vorläufige Mitfahrer“ sein und zur Beseitigung des unerwünschten Regimes genutzt werden können. Wie dies in Syrien versucht wurde, zu machen, wenn ein Auge auf die Aktivitäten der Terroristen zugedrückt und unsere Initiativen im UN-Sicherheitsrat mehrmals blockiert wurden, die auf die Verurteilung des blühenden Terrors in der Arabischen Republik Syrien gerichtet waren. Dabei wurde uns direkt gesagt, dass die Terroristen schlecht seien. Sie seien jedoch gegen das illegitime Regime und wenn Baschar al-Assad von der politischen Arena verschwinden würde, würden auch Terroristen dorthin nicht mehr kommen, weil sie jetzt dorthin nur aus dem Grund fahren, um die Tätigkeit des „blutigen Regimes“ zu stoppen. Das wurde uns ernsthaft von Partnern gesagt, darunter westeuropäischen und amerikanischen.

In der Situation, wenn der UN-Sicherheitsrat bei seinen Beschlüssen mehrmals betonte, dass es im Antiterrorkampf keine Doppelstandards geben kann – egal, wo und von wem Terrorakte verübt werden, sollen sie verurteilt und bekämpft werden. Doppelstandards sollen zur Seite geschoben werden – wenigstens wegen des Lebensinstinktes, weil der „Islamische Staat“ heute eine Bedrohung für eine absolute Mehrheit der Staaten der Welt darstellt. In Europa, in den USA und Russland unternehmen wir bereits Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Terroristen aus unseren Ländern zu verfolgen, die auf der IS-Seite kämpfen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim jüngsten Empfang des Außenministers Syriens, Walid Muallem, in Moskau, gesagt, dass sich alle und möglichst schnell Gedanken darüber machen sollen, wie das Potential aller Derjenigen vereinigt werden kann, die diese schreckliche Bedrohung verstehen, die mit dieser Terrororganisation zusammenhängt, die in Syrien, im Irak bekämpft wird. Der Iran ist an der Nichtzulassung des Ausbaus  des Einflussbereichs des „Islamischen Staates“ interessiert. Viele Kampfgruppierungen, die  nicht zu Extremisten und Terroristen zählen und sich als gemäßigte Opposition gegenüber der syrischen Regierung bezeichnen können wohl der Koalition beitreten, die wir unterstützen werden. Doch dafür ist notwendig, dass die äußeren Sponsoren, die diese Gruppierungen leiten, eine globale Gefahr dieser Terrorerscheinung begreifen und sich auf ihrer Neutralisierung konzentrieren. Erst danach kann man sich an alte Probleme erinnern. Unsere Initiative, wie sie von Präsident Russlands Wladimir Putin formuliert wurde, besteht darin, parallel zur Vereinigung aller Kräfte beim Kampf gegen IS sich aktiver mit der Förderung der politischen Regelung der Syrien-Krise zu beschäftigen. Unter vielen Hauptstädten der Region und außerhalb der Region wird solches Verständnis größer.

Frage: Die wachsenden Aktivitäten der USA in der Pazifik-Region sind nicht zu übersehen. Ich meine die Erweiterung der militärtechnischen Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea, die Versuche die alten Bündnisse zu erneuern bzw. die neuen Wirtschaftsbündnisse zu schaffen. Ist das eine Antwort darauf, dass BRICS zu einer wichtigeren internationalen Union wird oder sind das zwei parallele Prozesse, die miteinander nicht zusammenhängen?

Sergej Lawrow: Ich denke nicht, dass dies eine Reaktion nur auf die Stärkung der BRICS ist. Die USA haben seit langem erklärt, dass ihre Interessen in der Asiatisch-Pazifischen Region zunehmen und das die Priorität Nummer Eins wird. Die USA haben in dieser Region, wie Sie bereits richtig sagten, einige militärpolitische Bündnisse mit Japan, Südkorea, Australien. Wir traten immer dafür ein, dass die militärische Tätigkeit in der Region, militärpolitische Handlungen aller Länder, die sich dort befinden, nicht in Block-Format sondern auf einer universellen Grundlage erfolgen soll.

Russland und China brachten bereits vor fünf Jahren eine Initiative zur Aufnahme eines Gesprächs über die Bildung einer regionalen Sicherheitsarchitektur auf einer blockfreien universellen Grundlage auf, die sich auf Prinzipien der Gleichberechtigung, Transparenz, Respekts und Berücksichtigung der Interessen voneinander stützen soll. Ich kann nicht sagen, dass diese Initiative sofort völlig unterstützt wurde. Doch vor drei Jahren wurde im Rahmen der so genannten Ostasien-Gipfel, wo alle restlichen Akteure der Asiatisch-Pazifischen Region vertreten sind, auf unsere Initiative der Beratungsprozess zur Bildung einer neuen offenen Sicherheitsarchitektur in der Asiatisch-Pazifischen Region begonnen. Es gab bereits drei Beratungsrunden – in Brunei, Russland und Malaysia. Eine weitere Runde soll in Indonesien stattfinden. Dieser Prozess wird sehr lang sein – es gibt zu viele Probleme, zu verschieden sind die Strukturen in der Region. Es gibt Mechanismen, die sich um ASEAN bildeten, es gibt einzelne militärpolitische Blöcke, die ich erwähnte. Doch falls wir beharrlich und zielgestrebt an dieser Initiative arbeiten werden, hat sie Aussichten.

Frage: Welche weiteren unüberwindbaren Probleme sind in Wien in Bezug auf das iranische Atomprogramm geblieben? Einige Quellen berichten, dass die letzte Frist zur Ausarbeitung einer Entscheidung bis zum 13. Juli verschoben werden kann. Nach welchen Fristen richten Sie sich?

Sergej Lawrow: Es sind keine unüberwindbaren Probleme geblieben, nur wenn jemand von Teilnehmern dieses Prozesses (das wird sicher nicht die Russische Föderation sein) im letzten Moment nicht versucht, etwas unter Zeitdruck aus dem Verhandlungsprozess zu „angeln“.

Was den letzten Termin betrifft, falls sich alle nach Rahmenvereinbarungen richten werden, die bereits im April dieses Jahres in Lausanne erreicht wurden, gibt es da nichts Unüberwindbares. Wie ich verstehe, gibt es jeden Tag seit Beginn dieser Runde irgendwelchen Fortschritt, es werden neue Formulierungen erreicht. Deswegen rechne ich damit, dass niemand die bereits gemachte Arbeit in Zweifel stellen wird und niemand Verantwortung für die Torpedierung einer beinahe bereiten Vereinbarung übernehmen würde.

Was die Fristen betrifft, hatten wir nie künstliche Fristen. Wir skizzierten zeitliche Orientierungspunkte. Einer davon war der 30 Juni, dann der 7. Juli. Jetzt, als ich mich von meinen Kollegen verabschiedete, als wir Wien verließen, stellten alle fest, dass am wichtigsten die Qualität der Vereinbarung ist, die das Gleichgewicht der Interessen sichern, die Zuverlässigkeit des Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen garantieren und die legitimen Rechte der iranischen Seite sichern soll.

Ich denke, wichtig ist, dass das Erreichen dieser Vereinbarung es ermöglichen würde, einen günstigeren Boden dafür zu schaffen, dass wir endlich eine Konferenz zur Schaffung einer Zone im Nahen Osten einberufen, die frei von Massenvernichtungswaffen sein würde. Dieser Beschluss wurde schon vor langem getroffen, bereits vor fünf Jahren. Leider weder 2012, als diese Veranstaltung organisiert werden sollte, noch in diesem Jahr, als ein weiterer Versuch unternommen wurde, wurde dies geschafft. Es ist nicht die Schuld Irans, sondern unserer westlichen Partner, die aus irgendwelchen Gründen nicht einen für alle akzeptablen Beschlussentwurf annehmen konnten. Doch diejenigen, die auf das iranische Atomprogramm als Vorwand bei der Verzögerung der Frage zur Einberufung einer Konferenz zur Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen sein wird, hinweisen, haben dieses Argument verloren.

Frage: Ich möchte zur „Krim-Tagesordnung“ bei den Verhandlungen in Ufa fragen. Obwohl die Verhandlungen laufen, haben die BRICS- und SOZ-Länder die Angliederung der Krim nicht anerkannt. Inwieweit wichtig ist diese Frage für Russland? Kann man von einer möglichen Anerkennung der Krim durch irgendein Land in der Zukunft sprechen?

Sergej Lawrow: Ich kenne nicht den Begriff „Krim-Tagesordnung“. Es gibt sie nicht. In der Tätigkeit der SOZ und BRICS gibt es nicht ein solches Problem. Niemand von unseren Partnern erklärt die Nichtanerkennung der Referendum-Ergebnisse, die die Grundlage für die Rückkehr der Krim zur Russischen Föderation wurde. In den Dokumenten, die Sie in wenigen Stunden sehen können, billigen die BRICS- und SOZ-Länder unsere allgemeine Position über die Notwendigkeit einer völligen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die keine Verbindung zur „Krim-Tagesordnung“ haben. Die Krim-Frage (ich denke, das verstehen alle, auch diejenigen, die nicht damit aufhören können, darüber zu sprechen) ist geschlossen. Sie wurde vom Volk der Krim und durch die Beschlüsse geschlossen, die von der Russischen Föderation als Antwort auf den eindeutig ausgedrückten Willen des Krim-Volkes getroffen wurden.

 

Frage: Während des letzten Besuchs des Außenministers Syriens, Walid Muallem, in Moskau wurde eine Initiative zur Schaffung einer Koalition zum Kampf gegen IS vorgeschlagen. Bei Ihrer gemeinsamen Konferenz gab Walid Muallem eine uneindeutige Antwort. Er verglich diesen Vorschlag mit einem Wunder. Inwieweit ist nach Ihrer Ansicht die Schaffung solcher Koalition realistisch? Welche Rolle könnte dabei Russland übernehmen? Welche Schritte werden zur Umsetzung der Initiative unternommen?

Sergej Lawrow: Ich denke nicht, das Walid Muallem auf diese Initiative uneindeutig reagierte, die während des Empfangs des syrischen Vertreters durch den Präsidenten Russlands geäußert wurde. Ja, er sagte, das wäre ein Wunder, weil Russland ihm zufolge bereits viel Unmögliches unternahm, um den Zerfall Syriens nicht zuzulassen. Er meinte unseren Beitrag in eine vollwertige Lösung des Problems der Chemiewaffenabrüstung Syriens. In diesem Prozess kooperierte die syrische Führung reibungslos mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, mit der UNO, mit allen Ländern, die in die Umsetzung eines großangelegten Projekts einbezogen waren.

Deswegen hörte und sah ich in der Position von Walid Muallem eine absolute Unterstützung der Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin und vielleicht berechtigte Zweifel daran, dass nicht Syrien sondern andere Staaten, an die sie gerichtet war, so schnell ihre Anstrengungen vereinigen können. Verstehen Sie, wir haben nicht vorgeschlagen, eine Koalition zu schaffen, wir analysierten die Situation und sagten unseren Partnern – es gibt den IS, der von allen Ländern der Region zum Feind erklärt wurde. Alle verstehen sehr gut, dass das Ziel von IS nicht Syrien oder der Irak ist, wo sie bereits große Gebiete ergriffen und dort Kalifat erklärten, nicht Afghanistan, wo sie seit letzten Wochen und Monaten präsent sind, nicht Libyen, wo die IS-Gesandte ihre Gebiete in Form von Kalifat gestalten wollen. Das Ziel von IS sind zwei muslimische Heiligtümer, das wird beinahe nicht verheimlicht.

Gegenseitige Antipathie und Probleme sollen zur Seite geschoben werden. Das ist der Kampf um das Überleben der arabischen Staaten. Die Prioritäten sind eindeutig.  Als sie fragten, ob es realistisch ist, dass Saudi-Arabien, die Türkei und andere Staaten, die jetzt keine guten Beziehungen zum Assad-Regime haben, Anstrengungen beim Kampf im Rahmen solcher Koalition vereinigen können, denke ich, dass man nicht darüber sprechen soll, ob dies realistisch ist, sondern darüber, dass dies absolut notwendig ist.

Wie sie wissen, war beim Petersburger Wirtschaftsforum der Verteidigungsminister Saudi-Arabiens, Erbprinz Mohammed bin Salman anwesend. Es gab ein Gespräch mit ihm darüber, welches Ausmaß die Terrorbedrohung im Nahen Osten und Nordafrika hat. Darüber sprach der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, als sie sich in Baku am Rande der Veranstaltungen anlässlich der Eröffnung der Europäischen Spiele trafen.

Wir haben keine geheime Tagesordnung. Wir sprechen mit allen offen, indem wir die eigene Vision darlegen. Wir sind immer bereit, unseren Gesprächspartnern zuzuhören. Zumindest in dieser Etappe gibt es kein Gefühl, dass diese Initiative unterschätzt ist. Wir werden weiter an ihr arbeiten. Wir machen dies de facto täglich, weil die Aufgabe mit jedem Tag schwieriger wird.

Frage: Gibt es Zahlen, wie viele Bürger der Russischen Föderation vom „Islamischen Staat“ angeworben sind?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, die Zahlen unterscheiden sich. Unsere Vertreter, darunter der Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Nikolaj Patruschew, auch mein Stellvertreter Oleg Syromolotow, nannten in den jüngsten Interviews die wahrscheinliche Zahl von 2000. Nach unseren Einschätzungen sind in dieser Zahl einige hundert ehemalige oder aktuelle russische Staatsbürger eingeschlossen, die ihren ständigen Wohnsitz nach Europa verlagert haben.

Frage: Sie haben bereits zur Koalition geäußert, die von IS bedroht wird. Gibt es die Möglichkeit, dass auch Russland daran teilnimmt? Ich spreche von anderen SOZ- und BRICS-Mitgliedstaaten; auch China könnte auf Probleme stoßen.

Sergej Lawrow: Wir werden nach wie vor für die Sicherheit der eigenen Grenzen und des Landes sorgen. In dieser Region gibt es keinen Mangel an bewaffneten Leuten, die dem „IS“ entgegenstehen können. Es ist prinzipiell wichtig – und wir bemühen uns gerade darum, - dass sich alle für den Kampf gegen die größte Bedrohung zusammenschließen. Sehr oft kommt es dazu, dass sie keine guten Beziehungen haben und irgendwelche ihrer lokalen Aufgaben vor dem Hintergrund zahlreicher Konflikte in den Ländern der Region lösen. Unsere Initiative ist darauf ausgerichtet, „die Spreu vom Weizen zu trennen“ und die wichtigsten Bedrohungen zu erkennen  – den IS und seinesgleichen.

Frage: Hatten Sie die Möglichkeit, die gestrige Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands Alexis Tsipras im Europaparlament zu hören oder zu lesen? Wie kommentieren Sie sie? Wie bewertet Russland die Risiken, die im Falle des Austritts Griechenlands aus der Eurozone entstehen können?

Sergej Lawrow: Unsere Position wurde bereits mehrmals vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dargelegt. Sie besteht darin, dass wir an einer schnellstmöglichen allgemein annehmbaren Lösung der griechischen Schuldenfrage interessiert sind. Trotz den Spekulationen in einigen Massenmedien haben wir kein Interesse, uns da einzumischen. Es gab Versuche, uns vorzuwerfen, dass wir uns die Hände reiben und beobachten, wie sich Griechenland mit Brüssel, Paris und Berlin zankt. Dem ist nicht so. Das ist eine absolute Verdrehung unserer Position und der Interessen. Wir sind an einer starken funktionierenden, wirtschaftlich wachsenden Europäische Union interessiert. Es ist klar, dass es unmöglich ist, dies zu tun, wenn in einem der EU-Länder – besonders in einem Land der Eurozone – solche Krisenerscheinungen zum Vorschein kommen. Deshalb sind wir dafür, dass eine beiderseitig akzeptable Lösung gefunden wird. Wie ich weiß, befassen sich dieser Tage die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter der Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras, genau damit. Wir wünschen ihnen viel Erfolg.

Frage: Ägypten stellte vor kurzem einen Antrag zum SOZ-Beitritt. Welche Perspektiven sehen Sie für diesen Beschluss? Was sind die wichtigsten Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder in die SOZ und BRICS?

Sergej Lawrow: Von einer BRICS-Erweiterung kann überhaupt keine Rede sein. Das ist die Meinung aller fünf Staaten. Man muss zuerst alles umsetzen, was von der Gruppe beabsichtigt wurde. Heute erfahren Sie von den angenommenen Beschlüssen. Mein Stellvertreter Sergej Rjabkow hat Sie schon darüber informiert, wie diese Beschlüsse aussehen. Die Aufgabe besteht darin, dass das alles bestätigt und in geregelte Bahnen gelenkt wird, und was weiter kommt, sehen wir dann. Bei BRICS gibt es keine Statutendokumente, die den Mitgliederbestand reglementieren würden. Das ist eine absolut informelle Vereinigung. Jetzt rufen wir erstmals das so genannte „virtuelle Sekretariat» von BRICS ins Leben, aber nur deswegen,  weil die zahlreichen Veranstaltungen, die im Laufe des Jahres zwischen den Gipfeln zusammengerufen werden, so bequemer organisiert werden können.       

In den Statutendokumenten der SOZ ist eine Erweiterung vorgesehen. Außerdem sind verschiedene Kategorien der Mitgliedschaft dort festgelegt, wie wir heute bereits davon gesprochen haben: Mitglieder, Beobachter und Dialog-Partnerstaaten. Es gibt ein Dutzend formeller und informeller Anträge auf den Erhalt dieses oder jenes Status. Morgen wird über die Behandlung der Anträge von Indien, Pakistan und einer Reihe anderer Länder Auskunft gegeben. Ägypten, wie ich weiß, hat vor einigen Tagen eine entsprechende Bitte an uns gerichtet. Der Antrag wird in der Übereinstimmung mit den Kriterien behandelt werden, die in den Statutendokumenten festgelegt sind, die das Procedere beschreiben. Ja, ein Konsens ist notwendig, aber Gespräche müssen irgendwie beginnen. Es gibt das Komitee der leitenden Beamten. Die SOZ ist eine ziemlich strukturierte Organisation, deshalb werden solche Fragen, wie auch andere auf Grundlage des vereinbarten Procedere behandelt werden.

Frage: Ich möchte zum iranischen Atomprogramm zurückkehren. Eine der noch nicht gelösten Fragen bleibt die Frage der Aufhebung des Waffenembargos. In den Massenmedien tauchten die Informationen auf, dass jetzt eine gewisse schrittweise Aufhebung des Embargos – zuerst das „Einfrieren”, dann die vollständige Aufhebung erörtert wird. Dieser Prozess kann zwei bis acht Jahre dauern. Können Sie diese Informationen bestätigen? Was sagt Moskau zu dieser Idee?

Sergej Lawrow: Ich werde nichts bestätigen, weil es von meiner Seite einen Verstoß gegen Ethik des Verhandlungsprozesses bedeuten würde. Über das Ergebnis wird später benachrichtigt. Das Prinzip der Reihenfolge und Gegenseitigkeit erwähnte ich bereits. Sie sind der Schlüssel, mit dem Auswege aus vielen „Sackgassen“ in den monatelangen Verhandlungen gefunden wurden.

Wir treten dafür ein, dass das Waffenembargo im Prinzip als erste der Sanktionen aufgehoben werden soll. Jetzt reden wir über die Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat verhängt hatte, weil die einseitigen Sanktionen der USA und der Europäischen Union, die viel härter als die Restriktionen von der UNO sind, wir nicht als nicht legitim ansehen. Darüber hinaus versuchen die Amerikaner sie weiterhin exterritorial anzuwenden, indem sie ihre Jurisdiktion auf das Territorium anderer Staaten ausweiten. Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden aus zwei wichtigen Gründen eingeführt – zuerst, als ernsthafte Verdachtsmomente in Bezug auf den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms und das Vorhandensein einer ernsthaften militärischen Dimension entstanden waren. Es wurden Sanktionen eingeführt, die gezielt gegen Organisationen, Unternehmen und natürliche Personen gerichtet sind, die in das iranische Atomprogramm involviert waren, um die Entwicklungsprozesse dieses Programms zu beeinflussen. Der zweite Block der Sanktionen wurde angenommen, als der Iran auf die Verhandlungen verzichtete, und wurde vom Wunsch des UN-Sicherheitsrats bedingt, politisch und ökonomisch den Iran zu überzeugen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. In diesem Sanktionsblock war auch das Waffenembargo. Aber die Aufgabe, den Iran an den Verhandlungstisch zu setzen, wurde nicht erfüllt.

Deshalb treten wir dafür ein, dass die Aufhebung des Waffenembargos so bald wie möglich geschieht. Außerdem ist der Iran ein konsequenter Anhänger des Kampfes gegen den IS und der Liquidierung dieser Bedrohung in der Region, und in allen anderen Teilen der Welt. Die Aufhebung des Waffenembargos wird dem Iran helfen, seine Kampffähigkeit im Kampf gegen den Terrorismus zu erhöhen.

Natürlich gehört das entscheidende Wort, welcher Kompromiss, welche Lösung des Atomprograms im Paket festgelegt werden, Teheran. Ich werde wiederholen, es ist das Paket von Vereinbarungen. Mit welchen Fristen in Bezug auf das Waffenembargo unsere iranischen Kollegen rechnen können – das entscheiden sie.

Wir treten für die schnellstmögliche Aufhebung des Embargos ein. Wir werden die Entscheidung unterstützen, die die iranischen Gesprächspartner treffen werden.

Frage: Heute findet ein Treffen der Staatsoberhäupter Russlands, Chinas und der Mongolei statt. Was sind die wichtigsten Themen dieses Treffens? Was ist für Russland im Rahmen der Zusammenarbeit mit diesen drei Ländern von Priorität?

Sergej Lawrow: Das Format Russland-China-Mongolei gibt es ziemlich lange auf der Ebene von Experten, der stellvertretenden Außenminister. Im September des vergangenen Jahres fand in Duschanbe ein Gipfeltreffen statt. Die drei Staatsoberhäupter haben sich getroffen und vereinbart, dass es unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen, Geografie, der Wirtschaftsbeziehungen, die eine sehr alte Geschichte zwischen unseren drei Ländern haben, es nicht schlecht wäre, dieser Zusammenarbeit einen  neuen Schub zu verleihen. Und drei Anführer haben die Minister für Äußere Angelegenheiten, Wirtschaft, Energie und Verkehr beauftragt, Dokumente auszuarbeiten, die unsere trilaterale Zusammenarbeit auf beiderseitig vorteilhafter Grundlage vorantreiben würden. Dieser Auftrag wurde erfüllt. Es wurde ein Paket von Dokumenten vorbereitet, das die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr sowie humanitäre Fragen und die Fragen des außenpolitischen Zusammenwirkens umfasst.

Ich bin der Meinung, dass es ein sehr nützlicher Prozess ist. Vielleicht sollte man mit diesen trilateralen Treffen auf regelmäßiger Basis noch früher beginnen. China und Russland sind zwei Nachbarn der Mongolei. Wir sind durch die  Natur, das Schicksal, die Geschichte vorbestimmt, zusammenzuleben. Man muss aus diesen Vorteilen maximalen Nutzen ziehen.

 

 

 

 

 

 

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