2 August 200203:51

ARF DEKLARATION UEBER FINANZIELLE MASSNAHMEN DES WIDERSTANDES DEM TERRORISMUS

1562-31-07-2002

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Inofizielle Uebersetzung vom Englischen

Seine koenigliche Hoheit Prinz Mohamed Bolkiah, Vorsitzende des Regionalen ASEAN-Forums tritt im Namen der teilnehmenden Laender und Organisationen mit folgender Erklaerung auf:

Im Interesse des globalen Friedens und der Sicherheit sind die Teilnehmer des Regionalen ASEAN-Forums voll von Entschlossenheit, die Finanzierung des Terrorismus zu stoppen. Im Oktober 2001 trat der Vorsitzende im Nahmen der Forumsmitglieder mit einer Erklaerung auf, wo es gesagt wurde, dass wir nach Wegen und Mitteln der Kooperation im Kampf gegen Terrorismus suchen werden. Der Kampf gegen Finanzierung des Terrorismus ist eine allgemeine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang nahmen wir heute eine Erklaerung ueber unsere Absicht individuell und gemeinsam zu handeln, mit dem Zweck, den Zugang oder die Benutzung unserer finanziellen Systeme von Terroristen oder ihren Helfershelfern vorzubeugen, den Misbrauch der nicht formellen Banksysteme zu unterbinden, an.

Diese Empfehlungen sind ein Ergebnis der Taetigkeit, die vom Rat der ARF-Teilnehmerstaaten, hauptsaechlich im Laufe des ARF-Seminars zu finanziellen Massnahmen des Widerstandes dem Terrorismus, das von Malaisia und den USA in Honolulu am 24.-26. Maerz 2002 organisiert wurde, durchgefuehrt wurde.

Wir vereinbarten, dass die ARF-Teilnehmer schnell und entschieden die Massnahmen zum Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus, die von der UNO als obligatorisch bestimmt wurden, einfuehren werden. Wir blokieren fuer die Terroristen den Zugang zu unseren finanziellen Systemen. Wir werden mit anderen sachkundigen internationalen Organisationen, darunter mit Internationalen finanziellen Einrichtungen, Zielgruppe zu finanziellen Massnahmen zur Geldwaesche (FATF), der FATF aehnlichen Strukturen und dem Forum der finanziellen Stabilitaet (FFS) zusammenzuarbeiten, um die Missbraeuche im finanziellen System und die Drohungen bezueglich ihrer Ganzheit durch den Beistand zur Einfuehrung der internationalen Standarts des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus, Geldwaesche, Regelung und Kontrolle des finanziellen Sektors vorzubeugen. Wir begruessen die Beschluesse der ausserordentlichen FATF-Sitzung zu Finanzierung des Terrorismus und ihre 8 Sonderempfehlungen zu dieser Problematik. Vor allem werden wir unsere inneren und aeusseren Moeglichkeiten des Informationsaustausches als des wichtigsten internationalen Schrittes zur Ausrottung der Finanzierung des Terrorismus erweitern. Wir rufen alle ARF-Teilnehmer auf, entsprechend dieser Erkalerung einen allseitigen Beistand den Laendern, die einer Hilfe beduerfen, zu leisten. Um diese Ziele zu erreichen, vereinbarten wir folgende konkrete Handlungen:

Einfrieren der terroristischen Aktiva:

Jeder ARF-Teilnehmer wird entsprechende Resolutionen des UN-SR, insbesondere die Resolution des UN-SR 1373, erfuellen, um die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden.

Entsprechend der Resolution des UN-SR 1373 wird jeder ARF-Teilnehmer im Rahmen seines Kompetenzbereiches unverzueglich Finanzaktiva der Terroristen und Personen, die ihnen eine Hilfe leisten, einfrieren lassen und den Zugang zum internationalen Finanzsystem fuer sie zu machen.

Jeder ARF-Teilnehmer, macht im Rahmen seiner eigenen Gesetzgebung die Listen der Terroristen bekannt, deren Finanzaktiva dem Einfrieren unterliegen, sowie die Summe der eingefrorenen Mittel, falls diese vorhanden sind.

Einfuehrung der internationalen Standarts:

Jeder ARF-Teilnehmer wird danach streben, moeglichst schnell die UN-Konvention ueber den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus zu billigen, zu unterzeichnen, zu ratifizieren.

Jeder ARF-Teilnehmer wird danach streben, moeglichst schnell die UN-Konvention ueber den Kampf gegen das transnationale organisierte Verbrechentum zu billigen, zu unterzeichnen, zu ratifizieren.

Wir werden gemeinsam und im Zusammenwirken mit dem IWF und der Weltbank, FATF und der FATF aehnlichen Strukturen, FFS, dem Baseler Komitee der Banksuperwiser und anderen sachkundigen internationalen und regionalen Strukturen zusammenarbeiten, um der Annahme, Realisierung und Einschaetzung der internationalen Standarts oder Empfehlungen ueber den Kampf gegen die Missbraeuche im finanziellen Bereich, darunter auch bezueglich der Finanzierung der Terroristen, der finanziellen Normen und Geldwaesche einen Beistand zu leisten.

Internationale Kooperation: Informationsaustausch und Beistandsprogramme:

Wir werden unsere Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Informationsaustausches, insbesonere bezueglich der im Zusammenhang mit UN-Resolutionen unternehmenden Handlungen vertiefen. ARF-Teilnehmer werden in einem beschleunigten Tempo die Massnahmen realisieren, die fuer den Beistand diesem Austausch notwendig sind.

Jeder ARF-Teilnehmer wird in einem beschleunigten Tempo eine Gruppe der finanziellen Aufklaerung oder ihr Aequivalent gruenden oder sie entwickeln, sowie Massnahmen zur Entwicklung des Informationasaustausches zwischen ihnen, einschliesslich Massnahmen zu ihrer aktiveren Teilnahme an der Arbeit der solche Dienste zu vereinigenden Gruppen, unternehmen.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Bemuehungen ist die Arbeit der der FATF aehnlichen regionalen Organe fuer den Kampf gegen die Geldwaesche. In diesem Zusammenhang rufen die ARF-Teilnehmer diese regionalen Strukturen auf, sich bald zu treffen und ihren Taetigkeitsbereich, insbesondere auf den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus auszudehnen.

Technischer Beistand:

Wir verpflichten uns, dort, wo es moeglich ist, einen technischen Beistand den Laendern zu leisten, die einer Hilfe bei der Ausarbeitung und Einfuehrung der notwendigen auf den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwaesche gerichteten Gesetze, Hauptbestimmungen und Programme beduerfen.

Wir begruessen die Bemuehungen des IWF, der Weltbank, der Asiatischen Bank der Entwicklung, anderer vielseitigen und regionalen Organisationen eine technische Hilfe, insbesondere durch die Entwicklung entsprechender Programme und Ausbildungszentren zu leisten.

Uebereinstimmung und Rechenschaft:

Zwecks zur Realisierung der internationalen Standarts beizutragen und innere Normen in Uebereinstimmung mit ihnen zu bringen, sowie die Information bezueglich der vorhandenen Gesetze, Hauptbestimmungen und der positiven Erfahrung im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus umzutauschen, werden wir die Handlungen des Konterterroristischen UN-Komitees unterstuetzen. Wir werden auch die Handlungen zur Aufsicht und der freiwiligen Selbsteinschaetzung (eigener finanziellen Systeme) durch Internationale finanziellen Einrichtungen-IFE, FATF und entsprechende regionale Strukturen aktiv unterstuetzen.

Die ARF-Teilnehmer haben in den FATF-Vorschlag an der Durchfuehrung der Sebsteinschaetzung entsprechend den 8 Sonderempfehlungen zur Finanzierung des Terrorismus einzuwilligen.

Wir unterstuetzen die Fortsetzung der FFS-Arbeit bezueglich der Handlungen, die die Mechanismen des finanzielen Sektors im Kampf gegen Terrorismus regeln.

Wir garantieren, dass unsere finanziellen Institute und Buerger entsprechend den Massnahmen des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus und andere finanziellen Verbrechen handeln werden und diesem Kampf einen Beistand, indem sie finanzielle Institute an ihre Verpflichtungen und Informierung ueber neue Arbeitsformen erinnern, leisten werden.

Wir begruessen einen aktiven Beitrag der der FATF aehnlichen regionalen Strukturen zur Realisierung des globalen FATF-Programms bei Durchfuehrung der Selbsteinschaetzung von nationalen Finanzsystemen.

Eine Uebersicht von dem, was wir im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus erreicht haben, machen wir zu unserem naechsten Ministertreffen.

Den 31. Juli 2002

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

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