2 August 200203:51

REDEBEITRAG DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS I.S.IWANOW AUF DER NEUNTEN SITZUNG DES REGIONALEN ASEAN-FORUMS (ARF) BANDAR-SERI-BEGAWAN, DEN 31. JULI 2002

1560-31-07-2002

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Die im System der globalen Sicherheit im Ergebnis der praezedenzlosen Welle der terroristischen Aktivitaet und der Wendung der internationalen Gemeinschaft nach Ereignissen am 11. September 2001 zum Kampf gegen internationalen Terrorismus geschehenen kardinalen Veraenderungen verursachten in der Asiatisch-Pazifischen Region neue Risiken, riefen aber auch neue Moeglichkeiten fuer eine folgerichtige Bildung einer qualitativ neuen Architektur von regionalen Beziehungen hervor.

Die Entfaltung eines globalen Kampfes gegen internationalen Terrorismus uebte einen konsolidierenden Einfluss auf die Lage in APR aus. Eine postive Dynamik in den Wechselbeziehungen der fuehrenden regionalen Staataen wurde sichtbar. Asiatische Laender mit ihrer millionenstarken moslemischen Bevoelkerung liessen sich von Terroristen nicht am Gaengelband fuehren. Regionale Staaten verurteilten praktisch einstimmig Terrorakte in den USA und in den Erklaerungen der fuehrenden Vereinigungen der Region – ARF, APEC, ASEAN, SHOC –sprachen sich zugunsten eines entschiedenen Kampfes gegen alle Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus aus. All das schafft guenstige Bedingungen fuer Herausbildung in der Region eines effizienten kooperativen Systems der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung von Stabilitaet und Sicherheit, das ermoeglichen wuerde, die zu entstehenden Probleme im Dialog und unter Beruecksichtigung von Interessen aller hier liegenden Staaten zu loesen.

Gleichzeitig wird in der APR ein bedeutendes Konfliktpotenzial, das sowohl unter dem Einfluss von globalen militaer-politischen Prozessen, als auch durch die vorhandenen interregionalen Widerspruchsknoten hervorgerufen wird, aufbewahrt. Eine fuer die APR und fuer die ganze internationale Gemeinschaft aktuele Aufgabe im Bereich der Erhoehung vom Niveau der globalen Sicherheit besteht in der Aufbewahrung und der Staerkung der strategischen Stabilitaet in der Welt.

Eine Bestaetigung des allgemeinen Kurses auf die Abruestung und die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen wurde die Unterzeichnung von Russland und den USA am 24.Mai 2002 des Vertrages ueber die Reduzierung der strategischen Offensivarsenale (START), der die Verringerung der summarischen Zahl der atomaren Gefechtskoepfe auf je 1700 bis 2200 im Laufe von 10 Jahren vorsieht, sowie der Gemeinsamen Deklaration ueber die neuen startegischen Beziehungen.

Gleichzeitig loesen die US-Plaene ueber die Schaffung des nationalen Raketenabwehrsystems eine ernsthafte Besorgtheit aus. Wir halten den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem ABM-Vertrag von 1972 fuer einen Fehler. Er bedingte schon die Notwendigkeit, das ganze System der Abstimmungen ueber die Begrenzung und Reduzierung von Ruestung zu ueberpruefen und wird unvermeidlich die Ananhme der adaequaten Massnahmen nach sich ziehen. Die Situation verschaerft sich durch die Gefahr von Entfaltung in der APR einer nach ihrer Zusammensetzung sehr engen ABM. Die Position Russlands in bezug auf die Schaffung der Systeme von nichtstrategischen ABM gruendet sich auf der Anerkennung der fuehrenden Rolle der breiten internationalen Kooperation auf diesem Gebiet, sowie auf der Beteiligung aller interessierten Seiten an den nichtstrategischen ABM-Systemen. Die Realisierung des russischen Vorschlages ueber die Schaffung des Globalen Kontrollsystems ueber die Nichtverbreitung von Raketen und Raketentechnologien wuerde die in der Region vorhandenen Besorgtheiten im Raketenbereich aufheben. Wir sind der Meinung, dass dieses System fuer alle Laender offen sein soll, unter der UN- Aegide funktionieren soll und auf Grundlage des entsprechenden internationalen Vertrages geschaffen werden soll.

Aktuell bleibt auch die Aufgabe, dem Nichtverbreitungsregime einen universellen Charakter zuzugeben, die Unterzeichnung der entsprechenden Vertraege, darunter des Vertrages ueber die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen, von allen regionalen Staaten. Darin liegt die Gewaehr von Stabilitaet sowohl auf der regionalen als auch auf der globalen Ebenen.

Russland verhaelt sich zu Bemuehungen, in Sued-Ost-Asien eine von nuklearen Waffen frei Zone zu bilden, positiv, und betrachtet sie als einen realen Beitrag zur Staerkung des Nichtverbreitungsregimes von Nuklearwaffen, zur Festigung der regionalen und globalen Sicherheit. Wir sind bereit, uns dem Protokoll zum Vertrag ueber die von Nuklearwaffen freie Zone im Sued-Ost-Asien anzuschliessen, sobald alle von Nuklearstaaten aufgeworfenen Fragen geregelt werden. Wir beabsichtigen, die Suche nach den gegenseitig annehmbaren Wegen zur Implementierung des Vertrages durch den direkten Dialog zwischen ASEAN-Laendern und der nuklearen „fuenf" fortzusetzen.

Fuer Russland ist die allgemeine Gesundung der Lage in ASEAN, Vernichtung der noch vorhandenen Konfliktherden und der territorialen Streitigkeiten der lokalen Herkunft aeusserst wichtig.

Auf grosse Schwierigkeiten stoesst die koreanische Regelung. Eine im zwischenkoreanischen Dialog entstandene Pause wurde nach gewissen Ereignissen am 11. September 2001 noch groesser, was, die Situation in der Region nur komplizierter machte. Nichtsdestoweniger wurde auch das Positive sichtbar: die Lage auf Koreanischer Halbinsel stabilisierte sich im grossen und ganzen, allnationale Einstellung auf Versoehnung und Wiedervereinigung zeichnete sich ab. Zum wichtigen Faktor der allgemeinen Stabilisierung der Situation wurde auch die Solidarisierung der KVDR mit den internationalen Bemuehungen im Kampf gegen die Gefahr des Terrorismus.

Von einer Schluesselbedeutung wuerde die Wiederaufnahme der Verhandlungen der KVDR mit den USA ueber die Gewaehrung der Sicherheit in Korea sein. Wir halten die Politik des Druckes, um so mehr der Drohungen bezueglich Korea in der Zeit, wo nordkoreanische Seite selbst ihre Bereitschaft, den Dialog fortzusetzen an den Tag legt, und die Kontinuitaet der Washington Linie in bezug auf Pjoengjang erwartet, fuer nicht produktiv.

Russland setzt ihre Handlungen zwecks der Belebung und Entwicklung des Dialogs von zwei Koreas fort. Die im vorigen Jahr in Seoul und in Moskau durchgefuehrten Gipfeltreffen, unser Dialog mit Seoul und Pjoengjang bestaetigen eine prinzipielle Bereitschaft beider koreanischen Seiten, den Verhandlungsprozess fortzusetzen.

Russland tritt fuer die Bildung eines einheitlichen, befreundeten und die Nachbarn nicht bedrohenden koreanischen Staates, ohne diesen Prozess kuenstlich zu beschleunigen, ein. Die Annaeherung von zwei koreanischen Staaten soll, unserer Meinung nach, allmaehlich, waehrend die Laender darauf vorbereitet sind, vor sich gehen. Wir unterstuetzen alle Verhandlungsmechanismen, die zur Entspannung der zwischenkoreanischen Lage beitragen. Wir sind bereit, auch weiterhin unseren Beitrag zur Normalisierung der Lage in Korea zu leisten, uns an der Taetigkeit der entsprechenden Dialogstrukturen zu beteiligen.

Unveraenderllich halten wir Taiwan-Problem fuer die hoechst innere Angelegenheit von China. Wir betrachten Taiwan fuer einen untrennbaren Teil von China, und die Regierung der VRChina– fuer die einzig legitime Regierung des Landes. Wir treten gegen die Situation „eines Taiwans, eines Chinas" oder von „zwei Chinas" auf. Gleichzeitig unter der Abstimmung mit der chinesischen Seite entwickeln wir informelle Beziehungen mit der Insel im handelswirtschaftlichen, wissenschaftlichtechnischen, kulturellen und anderen Bereichen.

Ein vorsichtiges und ausgewogenes Herangehen erfordert das Problem der territorialen Streitigkeiten im Sued-Chinesischen Meer.Wir treten fuer ihre Regelung mittels politischen Dialogs zwischen den unmittelbar in die Diskussion einbezogenen Seiten auf Grund der Leitsaetze der UN-Satzung, unter Aufbewahrung von Prinzipien und Normen des internationalen Rechtes ein.

Wir unterstuetzen aktive Bemuehungen einer Reihe von Laendern der Region gerichtet auf die Sicherung der Stabilitaet, der Sicherheit und der Entwicklung der demokratischen Institute in den Staaten des suedlichen Teiles des Pazifischen Ozeans, sowie auf die Regelung der inneren zwischenethnischen und zwischenreligioesen Konflikte.

Wir begruessen das Entstehen auf der Weltkarte eines neuen Staates – der Demokratischen Republik Osttimor. Wir gratulieren der Regierung und der Bevoelkerung von Osttimor zu diesem historischen Ereignis und wuenschen Erfolge beim Aufbau von Grundlagen der nationalen Staatlichkeit, einer gedeihenden und demokratischen Gesellschaft. Mit Genugtuung betonen wir eine fuehrende Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Gewinnung der Souveraenitaet der Osttimorer. Der Erfolg der UN-Friedensmission in Osttimor bewies die Moeglichkeit einer vielseitigen Kooperation der Laender von Region bei der Gewaehrung von Stabilitaet auf Grund der allgemeinanerkannten Normen und Prinzipien des internationalen Rechtes. Wir sind sicher, dass die UN-Mission zur Unterstuetzung von Osttimor, die die interime UN-Leitung abgeloest hat, eine reale Hilfe der internationalen Gemeinschaft beim Werden und der Entwicklung eines neuen Subjektes der internationalen Beziehungen leisten wird.

Das Bestreben der APR-Laender das gleichberechtigte Zusammenwirken untereinander zu staerken und auf die Gewalt zu verzichten, findet in der Festigung von Positionen der regionalen vielseitigen Strukturen des Dialogs, in der Suche nach neuen Formen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihre Widerspiegelung.

Die Hauptrolle in diesem Prozess spielen fuehrende vielseitige APR-Strukturen – zum Beispiel, ARF, die imstande sind, eine feste Sicherheit in der Region ohne trennende Linien und ohne die Einfuehrung der Kathegorien „fuehrende" und „zurueckbleibende" Kooperationspartner zu gewaehren. Im Rahmen des Forums wird eine grosse Arbeit zur Ausarbeiteung der Vertrauensmassnahmen, der Methoden einer Vorbeugungsdiplomatie gefuehrt. Es werden regionale Benehmungskodexe, und vor allem Deklaration ueber fuehrende Prinzipien der Wechselbeziehungen in APR unter dem Titel „Pazifisches Einvernehmen", das von Russland und ASEAN initiiert wurde, ausgearbeitet. Das alles foerdert die Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den Laendern der Region, der Festigung von Frieden und Stabilitaet in APR.

Als einzigartiges Beispiel fuer Kooperation in Fragen von Sicherheit, der Entwicklung einer breiten, gegen die anderen nicht ausgerichteten Zusammenarbeit, bei der Festigung der Vertrauens- und Stabilitaetsmassnahmen in der Region kann die Schanghaier Organisation fuer Kooperation (SHOC) dienen. Im Laufe des am 7.Juni in Sankt-Petersburg (Russland) stattgefundenen Gipfeltreffens unterzeichneten die Oberhauepter der Teilnehmerstaaten eine Charta der Organisation, ein Abkommen ueber die Bildung einer Regionalen antiterroristischen Struktur (RAS) und die SHOC-Deklaration, auf diese Weise vollendeten sie das Werden der „sechs" als einer vollstaendigen internationalen Organistion, deren Teilnehmer auf eine allseitige Zusammenarbeit im Grossformat, darunter auch im Bereich des Widerstandes den neuen Drohungen und Herausforderungen, orientiert sind.

Zu einem wichtigen Ereignis von einer zwischenregionalen Bedeutung auf den asiatischen Territorium wurde das erste Gipfeltreffen der Beratung fuer Kooperation und Vertrauensmassnahmen in Asien, das am 4. Juni d.J. in Almaaty durchgefuehrt wurde. SeineTeilnehmer – Staats- oder Regierungsoberhaeupter von 16 Laendern Asiens und Nordafrikas, darunter auch Russland, China, Indien, Pakistan, Afghanistan, Israel, Palaestina und andere sprachen sich fest fuer den Verzicht auf die Gewaltanwendung in zwischenstaatlichen Beziehungen, fuer solidarische Bemuehungen im Kampf gegen Terrorismus und andere neue Drohungen aus.

Mit grosser Aufmerksamkeit wurde in Russland der Beginn des Dialogs ueber die Zusammenarbeit in Asien im Laufe des ersten informellen Ministertreffens der Teilnehmerstaaten dieses Mechanismen, das am 18-19. Juni d.J. in Chaam (Tailand) stattfand, aufgenommen. Wir teilen das von Teilnehmern des Treffens zum Ausdruck gebrachte Bestreben zur Entwicklung breiter konstruktiver Zusammenarbeit in Asien. Wir hoffen, dass die sich herausbildende Struktur transparent in ihrer Taetigkeit sein wird und fuer die Kooperation mit anderen regionalen Staaten offen. Russland seinerseits, ist zu diesem Zusammenwirken bereit.

Aktiv geht die Zusammenarbeit im Rahmen der APEC voran. Wir schaetzen dieses Forum als einen wichtigen Mechanismus der wirtschaftlichen Integration der APR-Staaten, der auch seinen Beitrag zur Festigung der regionalen Stablitaet leistet, ein.

Wir halten ASEAN fuer einen wichtigen und einflussreichen Faktor der Weltpolitik, die zur Bildung der Multipolarkonfiguration des modernen Weltaufbaus beitraegt, fuer einen der Haupteinflusspolen in Asiatisch-Pazifischen Region.

Wir stellen in der letzten Zeit eine bemerkbare Erhoehung der Rolle des Forums „ASEAN+3", die Entwicklung des Zusammenwirkens unter Teilnehmern dieses wichtigen Mechanismus fest. Das Werden dieser Struktur entspricht unserer Vorstellung von der Bildung eines vielvektoren und vielschichtigen Systems der regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit in der APR. Gleichzeitig ist es auesserst wichtig, dass das Werden neuer subregionalen Strukturen nicht zur Entstehung von trennbaren Linien, Abgrenzung der Staaten des Ostasien von anderen Laendern und Vereinigungen fuehrt.

In der Region sind gute Grundlagen der Zusammenarbeit der Staaten im Bereich der Sicherheit gelegt worden. Die Mehrheit von APR-Staaten treten ueberzeugt fuer die Pioritaetsrolle der vielseitigen Mechanismen bei der Erweiterung von Kooperation, Gewaehrung der Stabilitaet in Asien ein. Gleichzeitig verlangt der effektive Widerstand den Problemen und Herausforderungen, mit denen APR zur Zeit konfrontiert wird, abgestimmte Anstrengungen aller Staaten der Region, der Erhoehung von Effektivitaet der hier agierenden internationalen Strukturen des Zusammenwirkens, insbesondere der, die auf den Aufbau der Vertrauensmassnahmen und der Krisenregelung auf gleichberechtigter und gegeseitig vorteilhafter Grundlage gerichtet sind.

Russland als euroasiatischer Staat ist ein unmittelbarer und interessierter Teilnehmer an allen in der APR vor sich gehenden Prozessen. Unsere Interessen in Asien haben tiefe Wurzeln, sie sind fuer uns genauso bedeutend wie russische Interessen in westlicher Richtung unserer Aussenpolitik. Davon zeugen unsere Bemuehungen bei Schaffung des Klimas von Vertrauen und der Zusammenarbeit im Verkehr mit APR-Staaten im Laufe von letzten Jahren. Wir sind ueberzeugt, dass vor uns grosse Moeglichkeiten eroeffnet werden, die es uns ermoeglichen, mit gemeinsamen Anstrengungen unser „asiatisch-pazifisches Haus" in eine Gemeinschaft von Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu verwandeln.

Den 31. Juli 2002

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

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