24 Juli 200816:12

Ansprache Aussenministers Russlands Sergej Lavrov auf der Plenarsitzung der 15.Tagung des Regionalen ASEAN-Sicherheitsforums, Singapur, 24. Juli 2008

1092-24-07-2008

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Kollegen,

Zunaechst moechte ich mich bei unseren Gastgebern – dem Aussenminister von Singapur George Yeo und seinen Mitarbeitern – fuer die ausgezeichnete Organisation unserer gemeinsamen Arbeit bedanken.

Das ist wirklich ein sehr bedeutsames Treffen. Vor 15 Jahren wurde das Regionale ASEAN-Sicherheitsforum (ARF) gegruendet, und seitdem ist es zu einem angesehenen Mechanismus des regionalen Dialogs ueber die Staerkung der Sicherheit und Stabilitaet im Asiatisch-Pazifischen Raum geworden. Dank ARF koennen wir sachlich und aufrichtig alle, auch delikate, Probleme behandeln, die vor der regionalen bzw. Weltgemeinschaft stehen, und Herangehen der Teilnehmerstaaten an ihre Regelung koordinieren.

ARF versucht einen ehrwuerdigen Platz im System der internationalen Beziehungen zu finden. Anders kann es auch nicht sein in der Zeit, wenn die ganze Welt adaequate Erwiderungen auf moderne Herausforderungen und Bedrohungen ausarbeitet. Wir sind ueberzeugt, dass diese Aufgabe nur dann geloest werden kann, wenn wir unsere Kraefte auf der Grundlage von universellen Prinzipien der Sicherheit vereinigen, die allein eine sichere Garantie des Friedens und Wohlstand bilden koennen. Und das heute zur Genehmigung vorgelegte Dokumentenpaket, ist ein ueberzeugender Ausdruck dessen, dass ARF Schritt mit der Zeit halten kann.

Eigentlich muessen wir die Wege der Entwicklung des Forums festlegen. In diesem Zusammenhang moechte ich auf das auf Initiative der singapurischen Praesidentschaft vorbereitete konzeptuelle Dokument „ARF-Uebersicht" verweisen. Es enthaelt eine objektive Analyse des Erreichten ohne Versuche die Wirklichkeit zu verschoenern und ungeloeste Probleme umzugehen.

Wir unterstuetzen voll und ganz die Initiative, die Erklaerung „ARF-Vision im Zeitraum bis 2020" zu erarbeiten. Um sie zu unserem Treffen 2009 in Bangkok vorzubereiten, muessen alle Teilnehmerstaaten ihre Kraefte aktiv einsetzen.

Geehrte Kollegen,

Im Prinzip halten wir die gegenwaertige Lage in der Asiatisch-Pazifischen Region fuer stabil und berechenbar. Aber es gibt in der Region noch viel „Brennstoff" fuer Konflikte, es gibt ernste Risikos und Bedrohungen fuer die Sicherheit und stabile Entwicklung, und es erregt unsere Besorgnis. Dazu gehoert u.a. die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region. Zusammen mit unseren Partnern arbeiten wir an der Loesung des Nuklearproblems auf der koreanischen Halbinsel und begruessen die beginnenden positiven Aenderungen. Es bleiben jedoch offene Fragen hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms. Um fuer alle Parteien akzeptable Loesungen zu finden und Differenzen beizulegen, muss man noch viele politisch-diplomatische Anstrengungen unternehmen. Aber einen anderen Weg zur Beilegung des iranischen Nuklearproblems gibt es nicht.

Den Vorschlag, im Rahmen der ARF einen neuen staendigen Mechanismus – Zwischentagungstreffen zum Thema Nichtverbreitung und Abruestung – zu schaffen beurteilen wir positiv. Das wird nicht nur ein nuetzlicher Beitrag zur Festigung des Nichtverbreitungsregimes im Asiatisch-Pazifischen Raum sein, sondern auch ein anschaulicher Ausdruck der Lebensfaehigkeit unseres Forums, dessen Willens, aktuelle Fragen zu loesen, die vor der Region und vor der ganzen Welt stehen.

Die internationale Gemeinschaft ist einig darueber, dass Terrorismus nicht gerechtfertigt werden kann und darf. Aber allein politische Deklarationen reichen nicht aus. Es soll breite praktische Arbeit durchgefuehrt werden, um den Terrorismus auszurotten. Dazu gehoert auch die Beseitigung der Ursachen dessen Verbreitung. Die terroristische Bedrohung wird inzwischen durch die innenpolitische Instabilitaet im Irak und Afghanistan, Stocken und Rueckzuege in der Nahostregelung gespeist. Deshalb soll die internationale Gemeinschaft zusaetzliche Anstrengungen koordinieren, um gegen dieses Uebel zu kaempfen. Auch antiterroristische Moeglichkeiten der ARF, das von der ARF entwickelte antiterroristische Instrumentarium, sollen dabei voll genutzt werden. Auch deshalb ist es so wichtig, die Effizienz des Zusammenwirkens in diesem Format zu steigern, es systemhaft zu machen.

Wir bestaetigen, dass wir die Effektivitaet unseres Kampfes gegen neue Herausforderungen und Bedrohungen steigern werden und wollen Russlands Kandidatur zum Vorsitz auf dem ARF-Zwischentagungstreffen zum Thema Bekaempfung des Terrorismus und der grenzuebergreifenden Kriminalitaet im Jahre 2010 vorschlagen. Ich bin ueberzeugt, dass in Kooperation mit unseren ASEAN-Kollegen wir es zu bedeutenden Ergebnissen auf diesem Treffen bringen koennen.

Auch die Initiative der Vorbereitung des „Arbeitsplans zur Bekaempfung des Terrorismus und der grenzuebergreifenden Kriminalitaet" sollte positiv eingeschaetzt werden. Seine Umsetzung ermoeglicht es, uns auf die Loesung von Hauptaufgaben zu konzentrieren. Und wir sind bereit, an dieser Aufgabe aktiv teilzunehmen. Wir schlagen vor, in dieses Dokument auch Fragen der der Sicherheit der energetischen Infrastruktur, u.a. Pipelines, einzuschliessen. Wir betrachten diesen Bereich der Zusammenarbeit als einen der kuenftigen Vorraenge auf dem Zwischentagungstreffen zum Thema Bekaempfung des Terrorismus und der grenzuebergreifenden Kriminalitaet. Dabei waere dieser Beschluss im Sinne der Festlegungen der ARF-Erklaerung „Ueber die Staerkung der Sicherheit im Verkehr angesichts der Bedrohung des internationalen Terrorismus" sein, die im Juli 2004 in Jakarta auf Initiative Russlands und Philippinen angenommen wurde.

Wir arbeiten mit vielen Staaten der Region bei der Beseitigung der Folgen von Natur- und durch die menschliche Taetigkeit verursachten Katastrophen auf der bilateralen Grundlage aktiv zusammen. Zum Beispiel gleich nach den neuerlichen tragischen Ereignissen in Myanmar, als 150.000 Menschen ums Leben gekommen sind, haben wir nach Yangon zwei Flugzeuge des Katastrophenschutzministeriums mit 80 t humanitaerer Gueter geschickt. Wir betrachten die Moeglichkeit als Zusatzhilfe Mineralduengemittel und Dieselkraftstoff dorthin zu schicken, um die vom Orkan betroffenen Regionen wiederaufzubauen. Wir unterstuetzen die Bemuehungen der ARF, kollektive Mechanismen zum Reagiern auf Notfaelle auszuarbeiten.

Unter den neuen Herausforderungen und Bedrohungen kommt das Problem der Nahrungsmittelsicherheit immer staerker zum Vorschein. Die zugespitzte Lage auf dem Weltmarkt und das staendige Wachstum der Nahrungsmittelpreise fuehrt zur Senkung des Lebensstandards der Bevoelkerung, ist Ursache der sozialen und politischen Instabilitaet. Wir sollten dieses Thema in die Tagesordnung der ARF aufnehmen. Welche Schritte und in welchem Format wir unternehmen koennten, soll zum Gegenstand der Behandlung auf der Expertenebene werden. Wir gehen davon aus, dass Thailand, das das Thema der Nahrungsmittelsicherheit zu einer der Prioritaeten waehrend seines ASEAN- und ARF-Vorsitzes erklaert hat, konkrete Vorschlaege machen wird.

Die Teilnehmer stimmen ueberein, dass die Sicherheit in der Asiatisch-Pazifischen Region ganzheitlich und unteilbar, Ergebnis von gemeinsamen Anstrengungen aller Mitglieder der regionalen Gemeinschaft sein soll. Das schliesst die Bildung jeglicher alternativer Strukturen und enger Formate aus, die sich auf die geschlossene militaerpolitische Zusammenarbeit im Sinne des Kalten Krieges ausrichten. Russlands Haltung aendert sich nicht: Alle Aktivitaeten, die auf die Bildung von neuen internationalen und regionalen Vereinigungen und Mechanismen gerichtet sind, muessen das strategische Gleichgewicht staerken, legitime Sicherheitsinteressen der Partner beruecksichtigen und auf den allgemein anerkannten Normen und Prinzipien des Voelkerrechts beruhen.

Gerade von diesem Herangehen laesst sich Russland bei den Sechsergespraechen ueber das Nuklearproblem der koreanischen Halbinsel leiten: Russland versucht die subregionale Initiative ueber die Entwicklung des Mechanismus zur Gewaehrleistung des Friedens und der Sicherheit in Nordostasien durchzusetzen, die den ARF-Anstrengungen entspricht.

Wir sind ueberzeugt, dass das zukuenftige System der wirklichen und gleichen Sicherheit in der Region transparent sein soll. Es soll auf der optimalen Verbindung der bilateralen und multilateralen Diplomatie beruhen. Dann werden wir neue regionale Linien und Konfrontationsherde vermeiden koennen. Die ARF-Taetigkeit bahnt den Weg zur Bildung einer stabilen Sicherheitsarchitektur in der Asiatisch-Pazifischen Region. Wir werden dies auch in Zukunft mit allen Kraeften tun.

24. Juli 2008

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