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Reden des Ministers

4 Oktober 201718:27

Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. Oktober 2017 in Moskau

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Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den erstmals in diplomatischen Dienst im Ministerium aufgenommenen Hochschulabsolventen

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, trifft sich am 9. Oktober mit Hochschulabsolventen 2017, die erstmals in diplomatischen Dienst im Außenministerium Russlands aufgenommen wurden.

Es soll hervorgehoben werden, dass das jetzige Jahr ein Rekordjahr in den letzten fünf Jahren nach der Zahl der Hochschulabsolventen ist, die im Ministerium eingestellt wurden. In diesem Jahr wurden insgesamt 115 junge Spezialisten eingestellt.

Solche Treffen sind seit langem eine gute Tradition. Junge diplomatische Mitarbeiter des Ministeriums werden die Möglichkeit eines direkten Gesprächs mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu aktuellen Fragen der außenpolitischen Tagesordnung bekommen.

Am Treffen nehmen ebenfalls die führenden Mitarbeiter des Ministeriums, Veteranen des russischen außenpolitischen Dienstes teil, deren Erfahrung und Kenntnisse für die neue Generation der Mitarbeiter des Außenministeriums wertvoll sind.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der GUS

 

Am 10. Oktober findet in Sotschi unter Vorsitz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, eine weitere Sitzung des Außenministerrats der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten statt.

In die Tagesordnung sind Fragen aufgenommen, die ein breites Spektrum der Richtungen der multilateralen Kooperation in der GUS umfassen, darunter zu aktuellen internationalen Fragen. Einzelne Aufmerksamkeit wird der Problematik des Widerstands gegen die Korruption, Gewährleistung der Sicherheit, Antiterrorkampf gewidmet.

Es wird erwartet, dass die Minister bei der Sitzung der GUS-Staatschefs den Entwurf einer Erklärung zur Unterstützung des Instituts der Familie und traditionellen Familienwerte billigen werden, der auf Initiative der russischen Seite im Rahmen des 2017 in der Gemeinschaft stattfindenden Jahres der Familie ausgearbeitet wurde.

Es sollen mehrere Dokumente verabschiedet werden, die auf die Vertiefung der Kooperation im wirtschaftlichen, Rechtschutz-, Militär- und kulturell-humanitären Bereich gerichtet sind.

Die nach der Sitzung gebilligten Entwürfe der Dokumente sollen dem Rat der GUS-Staatschefs (11. Oktober, Sotschi) und dem Rat der GUS-Regierungschefs (3. November, Taschkent) vorgelegt werden.

Ich möchte sie als Medienvertreter darauf aufmerksam machen, dass auf der offiziellen Webseite des Außenministerium Russlands eine Vorankündigung über die Akkreditierung der Journalisten für die bevorstehende Veranstaltung veröffentlicht ist. Jene, die über diese Veranstaltung berichten wollen, sollten sich bis zum 6. Oktober, 12.00 Uhr, akkreditieren lassen.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Auswärtiges und internationale Kooperation der Republik Burundi, Alain Aime Nyamitwe

 

Vom 11. bis zum 13. Oktober kommt der Minister für Auswärtiges und internationale Kooperation der Republik Burundi, Alain Aime Nyamitwe, zum Arbeitsbesuch nach Moskau. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird mit ihm am 12. Oktober verhandeln.

Die Außenamtschefs werden einen Komplex der Fragen der kontinuierlichen Entwicklung der russisch-burundischen Verbindungen besprechen, den praktischen Aspekten der Förderung des Zusammenwirkens im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen Aufmerksamkeit widmen.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch zu wichtigsten internationalen und regionalen Problemen mit dem Schwerpunkt Fragen des Deblockierens der Krisensituationen in Brandherden des Afrikanischen Kontinents bevor.

 

Zur Präsentation des Kunstbandes „Perle der Antillen“, das Kuba und dem Anführer der Kubanischen Revolution, Fidel Castro, gewidmet ist

 

Am 13. Oktober findet im Atrium des Gebäudes Nr.1 des Außenministeriums Russlands die Präsentation des Kunstbandes „Perle der Antillen“ statt, das Kuba und dem Anführer der Kubanischen Revolution Fidel Castro gewidmet ist.

Die Ausgabe wurde von Nationalen Ausschuss für Förderung der Wirtschaftskooperation mit den Ländern Lateinamerikas zusammen mit Geschäftsrat Russland-Kuba, Büro für kreative Expeditionen und Kultur- und Aufklärungszentrum „Orden“ unter Führung  des Mitglieds der Russischen Anissimow-Akademie der Künste und bei Unterstützung der Unternehmensgruppe „Del Rio“ vorbereitet. Im Sammelband sind die Reproduktionen der Bilder der sowjetischen und russischen Maler vertreten, die von der Insel der Freiheit inspiriert wurden.

Zur Präsentation wurden die Leiter der in Moskau akkreditierten lateinamerikanischen diplomatischen Missionen, Vertreter der Russischen Gesellschaft der Freundschaft mit Kuba, Vertreter der staatlichen Strukturen und Geschäftskreise, die mit Havanna kooperieren, eingeladen. Im Rahmen der Veranstaltung ist die Ausstellung von Werken vorgesehen, die zu diesem Album gehören.

Geplant ist, dass die Präsentation vom Außenministerium der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, besucht wird.

 

Zum Tod von russischen Staatsbürgern in der Demokratischen Republik Kongo

 

Das Verteidigungsministerium der Demokratischen Republik Kongo teilte am 3. Oktober mit, dass es unter fünf gestorbenen Besatzungsmitglieder des Flugzeugs An-12, das am 30. September bei Kinshasa abstürzte, neben den Staatsbürgern der Ukraine und Usbekistans auch drei Russen gab – der Ko-Pilot I. Morosow, Bordingenieur B. Mironow und der Steuermann A. Tschebotarjow, die in der Demokratischen Republik Kongo mit privaten Verträgen arbeiteten.

In der nächsten Zeit werden die kongolesischen Behörden in die Botschaft Russlands in Kinshasa einen offiziellen Brief mit ausführlichen Informationen über russische Besatzungsmitglieder des abgestürzten Flugzeugs richten. Es werden notwendige Veranstaltungen zur Identifizierung ihrer Überreste und anschließende Beförderung in die Heimat durchgeführt.

Wir sprechen den Angehörigen der Verstorbenen bei diesem tragischen Vorfall unser aufrichtiges Beileid aus.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Trotz gefährlicher Aktionen der Terroristen von ISIL und Nusra, die die Doppelstandards und Inkonsequenz einiger unserer Partner beim Kampf gegen internationalen Terrorismus nutzen wollen, um  die Bewegung zum Frieden und politischer Regelung zu untergraben, dominieren in der Entwicklung der Situation in Syrien in der letzten Zeit positive Tendenzen. Die Lage in Deeskalationszonen im Südwesten Syriens, in den Provinzen Homs und Idlib sowie in bestimmten Teilen der Provinzen Latakia, Hama und Aleppo wird im Ganzen als stabil eingeschätzt. Es kommt zu einzelnen Provokationen, sie haben jedoch einen nichtsystematischen Charakter und untergraben nicht bedeutend den Waffenstillstand in Syrien.

Es wird die Arbeit zur Vorbereitung auf ein weiteres, siebtes internationales Syrien-Treffen in Astana entwickelt, das für Ende Oktober geplant ist. Aktiv funktioniert der Mechanismus zur Aufnahme des Funktionierens der Deeskalationszonen, darunter Gemeinsame Arbeitsgruppe unter Teilnahme der Vertreter der Garant-Länder – Russlands, der Türkei und Irans. Es werden Kontakte im Rahmen des Gemeinsamen russisch-jordanisch-amerikanischen Überwachungszentrums in Amman fortgesetzt.

Russische Fliegerkräfte versetzen effektive Angriffe gegen Terroristen von ISIL im Osten und die von Nusra im Westen Syriens, womit die Versuche der Konzentration der Kräfte und Mittel der Terroristen zu neuen Provokationen verhindert werden. Nach einem Luftangriff am 3. Oktober wurden einige Feldkommandeure von al-Nusra vernichtet, ihr Anführer Abu Mohammad al-Julani schwer verletzt.

Die syrische Armee beendet bei Unterstützung der Fliegerkräfte Russlands die Beseitigung der Folgen einer gefährlichen Aktion der Extremisten in der Stadt Al-Qaryatayn, in die Extremisten aus der Zone eindrangen, die von US-Militärs nahe der Ortschaft At-Tanaf nahe der syrisch-jordanischen Grenze kontrolliert wird.

Die Russische Föderation leistet weiterhin humanitäre Hilfe an die betroffene syrische Bevölkerung. Russische Militärärzte bauten ein zusätzliches Krankenhaus in Aleppo aus. In dieser neuen medizinischen Einrichtung arbeiten einige vollwertige Arztbrigaden. Mehr als 100 Syrer bekommen jeden Tag medizinische Hilfe. Wir möchten einzeln darauf aufmerksam machen, dass die Ärzte des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation sieben Tonnen Medikamenten mit sich brachten, weil die EU-Länder und einige andere Staaten in Syrien wegen einseitiger US-Sanktionen an qualitative Medikamente mangeln.

In der Stadt Homs wurden von russischen Militärs Arbeiten zur Wiederherstellung der Hassan-Ibrahim-Schule für 700 Schüler abgeschlossen. In der Stadt Adra bei Damaskus wurden die Inbetriebnahmearbeiten der Bäckerei Albassel abgeschlossen, wonach jeden Tag mehr als zehn Tonnen Brot für örtliche Einwohner gebacken werden können.

Im befreiten Deir ez-Zor begannen Spezialisten des Internationalen Minenräum-Zentrums der russischen Streitkräfte mit Minenräumen der Straßen, die zu sozialwichtigen Objekten dieser Stadt führen. Zur Gewährleistung des sicheren Passierens der humanitären Konvois entminen russische Minenräumer Straßen und nahegelegene Gebäude.

Wir rufen erneut interessierte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung des Prozesses der Deeskalation und Stabilisierung in Syrien, darunter via zusätzliche Hilfe an die Bevölkerung des Landes auf. Syrer brauchen internationale Förderung zur Wiederherstellung der Lebensversorgungsobjekte, sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, Entminen der von Terroristen befreiten Gebiete. Wir verzeichnen zufriedenstellend die Aktivierung der spezialisierten Agenturen der UNO und Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, deren Konvois mit humanitären Frachten in den letzten Tagen in verschiedene Gebiete Syriens gerichtet wurden.

 

Zur Tragödie in Las Vegas

 

Wir möchten im Namen des Außenministeriums erneut aufrichtiges Beileid wegen einer schrecklichen Tragödie im amerikanischen Las Vegas ausdrücken. In den letzten Tagen wurden die Worte des Mitleids und Unterstützung an die Führung und das Volk der USA von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und russischen Beamten geäußert.

Das Außenministerium Russlands verfolgt natürlich weiter aufmerksam die Entwicklung der Situation. Nach vorhandenen Angaben gibt es keine Staatsbürger unseres Landes unter Opfern und Verletzten. Dabei präzisieren russische ausländische Einrichtungen ständig Informationen, pflegen Kontakt mit US-Behörden, darunter Polizeiverwaltung von Las Vegas.

Entsprechende Arbeit wird von der Botschaft in Washington zusammen mit dem Generalkonsulat in Seattle geführt. Leider, wie sie bereits wissen, wurde unser Generalkonsulat in San Francisco – das am nächsten zu Las Vegas und das größte im Westen der USA ist, vor kurzem auf Beschluss der US-Seite geschlossen und seine Räumlichkeiten von örtlichen Sicherheitsdiensten angeeignet.

 

Zur Sitzung der Kontaktgruppe „SOZ - Afghanistan“

 

Am 11. Oktober findet in Moskau die Sitzung der Kontaktgruppe „SOZ-Afghanistan“ statt. Auf der Tagesordnung steht der Meinungsaustausch zur aktuellen Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Erörterung der Wege der afghanischen Regelung sowie Aufnahme des Zusammenwirkens zwischen der SOZ und Afghanistan.

Dieses Format wurde 2005 durch Beschluss des Außenministerrats der SOZ-Mitgliedsstaaten zur Koordinierung der Anstrengungen beim Kampf gegen Terrorismus, Separatismus, Extremismus, illegalen Drogenhandel, Start eines konsultativen Prozesses zwischen SOZ und Afghanistan, Anschluss der Organisation an die Ausarbeitung und Umsetzung der internationalen Programme zur Hilfeleistung an Afghanistan zur Stabilisierung der sozialwirtschaftlichen und humanitären Situation in diesem Land eingerichtet. Die Modalitäten des Funktionierens der Kontaktgruppe wurden vom entsprechenden Protokoll und Arbeitsregeln der SOZ-Vertreter festgelegt. Nach dem Erhalten des Beobachterstatus in der SOZ durch Afghanistan wurde die Tätigkeit der Kontaktgruppe eingestellt.

Vom 8. bis zum 9. Juni dieses Jahres wurde auf dem SOZ-Gipfel in Astana auf Initiative der russischen Seite eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme dieses Mechanismus erreicht, jedoch schon auf einem höheren Niveau – auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister. Dieser Beschluss wurde mit der zunehmenden Verschlechterung der Situation in Afghanistan und drohenden Stärkung der Terrorgruppierungen, darunter ISIL, verbunden, was ernsthafte Risiken für regionale Sicherheit schafft.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen der SOZ die Wiederherstellung Afghanistans als einen friedlichen, stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Staat fördern werden.

 

Zu Fortschritten beim Wiederaufbau der zwischenpalästinensischen Einheit

 

 Am 17. September erklärte die Hamas in Kairo nach Verhandlungen mit Vertretern der ägyptischen Führung über die Auflösung des Administrativen Komitees im Gazastreifen, rief die palästinensische Regierung der nationalen Einheit zur Ausdehnung ihrer Macht auf den Streifen auf und unterstützte den Vorschlag über die Durchführung der allgemeinen palästinensischen Wahlen.

Am 2. Oktober traf die ganze Zusammensetzung des Ministerkabinetts mit Premier Rami Hamdallah an der Spitze auf Beschluss des Präsidenten Mahmud Abbas aus Ramallah nach Gazastreifen zur Organisierung der Arbeit der zentralen Behörden Palästinas im Gazastreifen ein. Am nächsten Tag fand in Gaza die Regierungssitzung statt.

Wir denken, dass der Beginn des Prozesses der Übergabe der Angelegenheiten in Gaza von Hamas an offizielle Behörden Palästinas ein wichtiger und rechtzeitiger Schritt ist, der im Sinne der Anstrengungen zur Wiederherstellung der palästinensischen nationalen Einheit erfolgt. In diesem Zusammenhang soll besonders die Vermittlerrolle Ägyptens hervorgehoben werden.

Es liegt auf der Hand, dass die seit zehn Jahren dauernde Spaltung zwischen Ramallah und Gaza  auf einmal nicht überwunden werden kann – der Prozess erfordert Zeit und großen politischen Willen. Wir rufen die Palästinenser zur konstruktiven Stimmung zum Erreichen einer wahren Einheit auf Grundlage der politischen Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Arabischen Friedensinitiative auf. Die Lösung dieser nicht einfachen Aufgabe ist eine notwendige Voraussetzung zur Umsetzung der legitimen Hoffnungen des palästinensischen Volkes auf die Schaffung des eigenen unabhängigen Staates in Grenzen von 1967 gemäß Völkerrechtsnormen.

Unsererseits werden wir auch weiter energisch allen palästinensischen Seiten bei dieser Frage helfen.

 

Zur Verabschiedung der örtlichen Version von Magnitski-Gesetz in Kanada

 

Wir sind von der Verabschiedung des so genannten Gesetzes „Über Gerechtigkeit gegenüber Opfern der korrumpierten ausländischen Beamten“ durch das Parlament Kanadas am 2. Oktober dieses Jahres enttäuscht. Es ist in vielerlei Hinsicht vom odiosen amerikanischen „gesetzgebenden Magnitski-Akt“ abgeschrieben und führt zur weiteren Untergrabung der russisch-kanadischen Beziehungen, weil es direkt auf die Einführung der Sanktionen gegen Staatsbürger unseres Landes gerichtet ist.

Wie sie verstehen, wird aus diesem Kurs nichts Gutes sein. Wir betonten bereits mehrmals, dass jede antirussische Handlungen der Behörden Kanadas nicht ohne eine adäquate Antwort bleiben werden. Wir warnen erneut, dass wir bei der Festigung des Sanktionsdrucks ausgehend aus dem Prinzip der Gegenseitigkeit die Liste der kanadischen Vertreter spiegelartig erweitern werden, denen die Einreise nach Russland verboten wird.

Dabei hoffen wir jedoch, dass der gesunde Verstand in Ottawa dominieren und dort endlich die Aussichtlosigkeit und Schädlichkeit des Konfrontationskurses begriffen wird. Jetzt setzen die Partner auf Selbstisolierung von Russland, die den Interessen Kanadas selbst schadet, darunter einen gemeinsamen Anti-Terror-Kampf, bilaterales Zusammenwirken in der Arktis und in anderen Bereichen verhindert. Wir sind uns nicht sicher, dass die Kanadier ihren Behörden für solche kurzsichtige Politik „Danke“ sagen werden.

 

Zur Pest-Epidemie in Madagaskar

 

In der Republik Madagaskar  ist seit Anfang September der Ausbruch von Pest zu erkennen. Es ist die Infizierung mit zwei Formen dieser Erkrankung zu erkennen – Lungenpest und Bubonenpest. Nach offiziellen Angaben sind 144 der Ansteckung fixiert, darunter 28 tödliche. Von Epidemie sind vor allem Großstädte Antananarivo und Toamasina betroffen. In örtlichen Schulen wird die Einführung der „Gefahrenstufe Rot“ erörtert.

Das Außenministerium Russland empfiehlt beharrlich den Personen, die in der nächsten Zeit den Besuch von Madagaskar planen, die aktuelle sanitär-epidemiologische Lage zu berücksichtigen und während des Aufenthalts in diesem Land notwendige Vorsichtsregeln einzuhalten.

 

Zum Fall Dmitri Ganin

 

Estländische Behörden setzen den Kurs zur Einstellung der Untersuchung des Mordes an den russischen Staatsbürger Dmitri Ganin im April 2007 in Tallinn fort. Nach dem Schließen des entsprechenden Strafverfahrens während Verjährungszeit verweigerte die Staatsanwaltschaft Estlands der Bereitstellung von Informationen als rechtliche Hilfe an die russischen Rechtsschutzorgane, die eigene Untersuchung führen, unter einem ausgeklügelten Vorwand des „unzureichenden Schutzes der Angaben in Russland“.

Wir betrachten diesen Schritt als eine offen politisierte zynische Aktion, die nichts Gemeinsames mit Prinzipien der Justiz hat. Sie demonstriert anschaulich den fehlenden Wunsch der Behörden Estlands, die Heranziehung zur Verantwortung der Schuldigen an diesem schweren Verbrechen zu fördern und stellen die Effizienz der Mechanismen der Kooperation zum russisch-estländischen Vertrag über Rechtshilfe und rechtliche Beziehungen zu bürgerlichen, familiären und Strafverfahren vom 26. Januar 1993 infrage.

Der Versuch Tallinns, seinen Verzicht mit EU-Normen zu rechtfertigen ist nicht glaubwürdig. Die Akte der EU, die den Bereich der Personaldaten regeln, darunter die Richtlinie 95/46/EU von 1995 schließen nicht ihre Übergabe an Drittländer im Rahmen der rechtlichen Kooperation, darunter bei der Untersuchung der Strafverfahren, aus.

Die russische Botschaft in Tallinn überreichte an das Außenministerium Estlands eine Protestnote mit einer kategorischen Verurteilung des erwähnten Beschlusses. Wir beharren auf der Bereitstellung von ausführlichen Informationen durch estländische Seite als Antwort auf die Anfragen der russischen Rechtsschutzorgane.

 

Zur Kundgebung von rechtsextremen Kräften in Göteborg

 

Wir wurden auf eine am 30. September in Göteborg (Südschweden) stattgefundene Massenkundgebung der rechtsextremen „Nordischen Widerstandsbewegung“ aufmerksam, an der einige hundert Menschen teilnahmen und die mit Zusammenstößen mit der Polizei endete.

Erstaunlich ist selbst die Tatsache, dass Extremisten solche Aktionen durchführen dürfen. Die Position der schwedischen Behörden zum legalen Funktionieren der Extremistenbewegungen im Lande grenzt an Nachsicht.

 

Zur Umbenennung des Fjodor-Tolbuchin-Parks in Bukarest

 

Wir nehmen in der letzten Zeit mit Besorgnissen die Versuche der Verzerrung der Wahrheit über die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs seitens einzelner rumänischer Politiker und Historiker wahr.

Moskau wurde auf die Initiative des Bürgermeisters des Sektors 2 von Bukarest, Cristian Popescu, über die Umbenennung einer kleinen Grünanlage im Zentrum von Bukarest, die ihm zufolge den Namen des „Besatzers und Eroberers“ Marschalls Fjodor Tolbuchin trägt, aufmerksam. Zudem sind wir über die häufiger gewordenen Fälle der Rühmung der „Helden der Armee von Ion Antonescu“, die auf der Seite des Nazi-Deutschlands kämpfte, Verschweigen der Rolle der Politiker, Militärs im Lande, die Rumänien auf der Schlussetappe des Kriegs zur Unterstützung der Anti-Hitler-Koalition bewegten, besorgt.

Die Empörung der Öffentlichkeit Wolgograds, wo man sich an rumänische Eroberer noch erinnert, die sich 1942 besonders grausam zeigten, löste die Tatsache aus, dass die rumänische Seite bei der Organisierung ihrer Gedenkveranstaltungen in Russland darauf beharrte, dass die kriegerische Ehre Rumänen gleich wie sowjetischen Soldaten erwiesen werden soll, die die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat verteidigten.

Wir heben hervor, dass unsere profilierten Behörden, die sich mit Kooperation im Bereich Gedenkstätten mit der rumänischen Seite befasst, im Ganzen mit der Situation befriedigt sind, die sich um die sowjetischen bzw. russischen Kriegsgräber in Rumänien bildete und schätzen natürlich hoch das respektvolle Verhalten zu ihnen seitens der rumänischen Behörden, Kriegsveteranen, Gesellschaftsorganisationen und der örtlichen Bevölkerung im Ganzen ein.

Wir betrachten ebenfalls als Einzelakt von Vandalismus, der sich in der Nacht auf 14. September auf dem Friedhof „Ewigkeit“ in der Stadt Botosani ereignete. Es handelt sich um einen unzulässigen Vorfall, als beschwipste Barbaren zahlreiche Gräber schändeten, indem 120 Grabtafeln mit Namen sowjetischer Soldaten umgestoßen wurden, die ihr Leben für die Befreiung Rumäniens vom Faschismus opferten. Wir sind örtlichen Behörden für schnelle Reaktion zur Festnahme und Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung sowie Hilfe bei der Beseitigung der Folgen dankbar.

Moskau hofft darauf, dass die Behörden von Bukarest nicht den Provokationen der Initiatoren der Umbenennung des Fjodor-Tolbuchin-Parks folgen werden, die die jetzige Etappe der Entwicklung bilateraler Beziehungen anschwärzen wollen.

 

Zur Schändung eines sowjetischen Soldatendenkmals in Szczyrk (Polen)

 

In der polnischen Stadt Szczyrk (Woiwodschaft Schlesien) ist ein Denkmal geschändet worden, der dort zu Ehren von 36 Soldaten der Roten Armee aufgestellt worden war, die im Februar 1945 in den Gefechten um die Befreiung dieser Stadt von der nazistischen Besatzung gefallen waren. Es wurde die Gedenktafel auf dem Obelisk zerschlagen.

Seit Anfang dieses Jahres ist das bereits der elfte Vorfall des Vandalismus gegenüber unseren Memorialobjekten in Polen. Es geht um das andauernde Bacchanal um das militärhistorische Erbe, und dafür tragen die Behörden dieses Landes die Verantwortung. Im Grunde sind solche kriminellen Ausschreitungen die unmittelbare Folge der so genannten „historischen Politik“ Warschaus, das seine, gefälschte Version der wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts voranbringt. Unsere Befreiungssoldaten werden in Polen als „Okkupanten“ dargestellt, und die Monumente, die ihre Heldentat verewigen, werden unter dem Vorwand von pseudogesetzlichen Beschlüssen abgerissen – als unerwünschte materielle Beweise für den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum Sieg gegen den Faschismus. Sie werden zu Zielscheiben für Ausschreitungen verschiedener marginaler Personen.

Im Sinne der gültigen russisch-polnischen Abkommen verlangen wir von der polnischen Führung, die Folgen dieser Schändungsaktion zu beseitigen, das Denkmal in Szczyrk wiederaufzubauen und die Schuldigen ausfindig zu machen und zu bestrafen.

 

Zur Entsendung von humanitären Hilfsgütern nach Mexiko nach dem dortigen Erdbeben

 

Wie Sie wissen, wurde Mexiko am 19. September von einem starken Erdbeben erschüttert, das mehr als 360 Menschen das Leben kostete. Russland schloss sich sofort den internationalen Bemühungen um die Unterstützung des mit uns befreundeten mexikanischen Volkes an.

Am 26. September wurden mit einem Frachtflugzeug des russischen Zivilschutzministeriums 35 Tonnen humanitäre Hilfsgüter nach Mexiko befördert, insbesondere mehr als 24 Tonnen Lebensmittel und Zelte für zehn Tonnen.

Die russische Solidaritätsgeste wurde von der Führung dieses Landes und auch von einfachen Mexikanern hoch eingeschätzt.

Das Außenministerium Mexikos bedankte sich in einer Pressemitteilung bei Russland und allen anderen Ländern, die diesem Land humanitäre Hilfe leisten. Auf der offiziellen Seite des mexikanischen außenpolitischen Amtes auf Twitter wurde ein besonderer Beitrag veröffentlicht: „Mexiko dankt unseren Freunden aus Russland für die humanitäre Hilfe an die Mexikaner, die vom Erdbeben betroffen wurden.“

Die russische Botschaft in Mexiko bekam zahlreiche Mitteilungen von Vertretern der mexikanischen Öffentlichkeit mit aufrichtigen Dankworten.

 

Zum 60-jährigen Jubiläum der Raumflüge

 

Heute begehen wir ein herausragendes Datum – den 60. Jahrestag der Weltraumflüge. Am 4. Oktober 1957 wurde vom Weltraumbahnhof „Baikonur“ der erste künstliche Satellit ins All gestartet. Wir sind stolz darauf, dass ausgerechnet unser Land als erstes den Weltraum erreichte. Ausgerechnet unsere Wissenschaft öffnete die Tür in den Weltraum, und zwar ausschließlich im Interesse der friedlichen Kooperation.

Warum ich heute darüber spreche? Natürlich hat dieses Thema eine völkerrechtliche Dimension. Aber heute möchte ich es nicht nur deswegen aufwerfen. Wir möchten uns daran erinnern, wie dieses Ereignis, das wir ohne jegliche Zweifel einen historischen Durchbruch aus der Sicht der wissenschaftlichen Entwicklung, des Zusammenwirkens und des Rechtes nennen können, damals, vor 60 Jahren wahrgenommen wurde. In Übersee reagierte man dünnhäutig darauf. Die Aufgabe, die Sowjetunion im Kosmos zu bezwingen, wurde für die Amerikaner zu groß.

Es ist inzwischen schon ein halbes Jahrhundert vergangen. Russische Satelliten funktionieren im Interesse unseres Landes und der internationalen Wissenschaft, im Interesse vieler Kommunikationsbranchen. Russland tritt systematisch gegen die Militarisierung des Weltraums auf. Denn Mitte des vorigen Jahrhunderts wurden in der Tat Forschungszentren zum „Kampf gegen Erfolge der Russen im Weltall“ gebildet. Ja, das war wirklich so. Mit den russischen Satelliten konnten sich diese Kräfte in den vergangenen 60 Jahren auseinandersetzen, aber die Fähigkeit zum Kampf gegen die Russen ist ja geblieben, und es werden inzwischen wieder neue Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen gebildet; es werden sogar ganze Medien „umformatiert“, um gegen die angebliche „russische Gefahr“ zu kämpfen, gegen „russische Hacker“ und die „russische Propaganda“. Das kommt mir ja sehr bekannt vor. Das Modell ist nicht nur ähnlich, sondern im Grunde gleich. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Menschen, die politischen Kräfte und Parteien, die alle anderen Ziele außer der Kooperation verfolgen und politisch und auch finanziell von der ewigen Konfrontation Russlands und der USA profitieren, einen politischen Auftrag erfüllen.

Unsere Satelliten sind friedlich, und alle wissen das ganz genau. Wir plädierten immer für einen friedlichen Weltraum. Ich muss sagen, dass leider nur die USA in all diesen Jahren der einzige Staat bleiben, der gegen den noch 2008 in Genf präsentierte russisch-chinesischen Entwurf eines internationalen Vertrags zur Vorbeugung der Waffenstationierung im Weltraum und der Gewaltanwendung gegen Weltraumobjekte auftrat bzw. auftritt.

Das ist eine konkrete Geschichte, die vor 60 Jahren begann und bewiesen hat, dass dieser wissenschaftliche Durchbruch der Sowjetunion historisch wichtig war, absolut friedlich und keineswegs militärisch gegen die USA oder einen anderen Staat bzw. Kontinent gerichtet war.

Ich denke, man sollte daran denken, wenn wir heutzutage so viele gefälschte Informationen bezüglich der angeblichen „russischen Gefahr“ sehen.

 

Zur „Verfolgung und Festnahme“ der TV-Crew von Simon Reeve (BBC)

 

Wir haben den jüngsten Dokumentarfilm „Russia With Simon Reeve“ nicht übersehen können, der vom Sender BBC-2 ausgestrahlt wurde und einer Reise von britischen Journalisten in den Fernen Osten anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Revolution gewidmet war. (Wie die beiden Ereignisse miteinander verbunden sind, weiß wohl nur Simon Reeve.)

Die hochprofessionell aufgenommenen Bilder der russischen Natur sowie zahlreiche Interviews mit Einwohnern unseres Landes wurden in diesem so genannten Dokumentarfilm neben den von diesem britischen Fernsehsender seit langem genutzten antirussischen politischen Klischees und aufsehenerregenden Erklärungen von der angeblichen „Verfolgung und den Festnahmen“ der TV-Crew durch die Rechtsschutzorgane Russlands gezeigt. Der BBC-Korrespondent stellte dabei die für westliche Medien inzwischen üblich gewordene Frage: „Wenn man ausländische Journalisten so behandelt, wie geht es denn einfachen Russen?“ Wenn dabei ein fairer Film gemacht worden wäre, dann hätte man die Chance gehabt, wie es sich in Russland lebt und wie hier mit ausländischen Journalisten umgegangen wird.

Was ist denn mit der BBC-Crew in Russland in Wahrheit passiert? Die Reporter vergaßen einfach, dass sie sich an den Gesetzen des jeweiligen Landes zu richten haben, wenn sie in ein anderes Land kommen – jedenfalls wurden wir immer so gelehrt. Wenn wir ins Ausland kommen, müssen wir die Gesetze des jeweiligen Aufenthaltslandes respektieren, besonders wenn wir dort unsere Berufstätigkeit ausüben und nicht als Touristen dort weilen. Der Kameramann der BBC-Crew hatte keine entsprechende Akkreditierung, die in Russland erforderlich ist. Die Mitglieder der Crew wurden für die illegale Nutzung einer Drohne bestraft. 

Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, dass eine russische TV-Crew in irgendein Land kommen und dort eine Drohne ohne die entsprechende Genehmigung einsetzen würde. Was würde dann passieren? Ich denke, die russische Crew müsste nicht nur eine Strafe zahlen, sondern würde es mit einer auf eine gewisse Weise eingestellten juristischen Maschinerie zu tun haben, die gegen sie alle möglichen Sanktionen verhängen würde. Ich habe keine Zweifel, dass man ihnen gewisse Aufklärungsaktivitäten vorwerfen würde, beispielsweise Spionage oder Cyberspionage.

Die britischen Journalisten machten in Russland Videoaufnahmen, ohne die nötige Genehmigung zu haben, und wurden dafür bestraft. Aber die BBC-Journalisten fanden diese Strafe offensichtlich nur lustig und setzten ihre Drohne erneut ein, ohne die nötige Zustimmung eingeholt zu haben.

Außerdem interessierten sich die Korrespondenten aus irgendwelchen Gründen vor allem für besonders gefährliche Räume. Unter anderem versuchten sie, ein Gebiet zu erreichen, wo es ein Hochwasser gab. Wie Sie wohl verstehen, ist der Zugang in solche Gebiete aus Sicherheitsgründen beschränkt. Das gilt nicht nur für ausländische Korrespondenten, sondern für alle Menschen, die sich dort im jeweiligen Moment befinden. Ich denke, solche Überflutungen passieren in verschiedenen Regionen der Welt (in den USA, in Europa und auch Asien), und alle wissen sehr gut, dass dort besondere Maßnahmen zum Schutz der Menschenleben ergriffen werden. Das wurde den Journalisten von Vertretern der Rechtsschutzorgane mitgeteilt, die sich in diesem Ort befanden.

Ausgerechnet diese Fälle bezeichneten die BBC-Reporter als „Verfolgung“. Da habe ich einige Fragen: Nehmen diese Menschen Rücksicht auf die Gesetze in ihrem Land oder können sie dort ebenfalls eine Drohne ohne die nötige Genehmigung starten? Können sie ohne die nötige Akkreditierung bei diesen oder jenen Veranstaltungen arbeiten? Wird dort so etwas etwa nicht bestraft? Gegenüber russischen Journalisten werden Doppel- oder sogar Trippelstandards angewandt, selbst wenn sie alle nötigen Dokumente bei sich haben. und enden solche Geschichten ziemlich oft mit der Ausweisung unserer Journalisten ohne klare Gründe, selbst wenn sie bei sich alle nötigen Dokumente haben.

Ich habe einen Rat an BBC: Sie sollten die Realität mit den antirussischen Stereotypen, die Sie oft verbreiten, nicht vermischen.

Deshalb gehört diese Geschichte samt entsprechenden Erläuterungen in die Rubrik „Fake News“ auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Heute hat der Sprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, auf eine Frage über in Syrien festgenommene Menschen, die angeblich Russen waren, erklärt, dass man in Moskau sich Sorgen über das Schicksal dieser Menschen mache, falls sie wirklich Staatsbürger Russlands seien. Konnte das Außenministerium die Staatsangehörigkeit dieser Gefangenen herausfinden?

Antwort: Seit den ersten Momenten, als diese Informationen veröffentlicht wurden, befassen sich die zuständigen russischen Behörden mit diesem Thema. Ich muss erinnern, dass das Verteidigungsministerium Russlands gestern auf diese Berichte operativ reagierte und die Vermutungen von der Angehörigkeit dieser Personen den russischen Streitkräften dementierte. Aktuell befasst sich das Außenministerium Russlands gemeinsam mit anderen russischen Behörden und auch mit unseren ausländischen Kollegen in der Region mit der Überprüfung der Staatsangehörigkeit und des möglichen Aufenthaltsorts dieser Personen auf dem Territorium Syriens. Diese Arbeit wird dadurch erschwert, dass es bisher keine Forderungen bezüglich der Freilassung dieser Geiseln gab. Ich muss auch sagen, dass das Außenministerium enge Kontakte mit den syrischen Behörden unterhält. Bislang ist das wohl alles, was ich dazu sagen kann.

Ich sage nochmals: Alle unsere zuständigen Behörden bemühen sich um die Überprüfung dieser Informationen. Unsere Aufgabe ist aktuell, die Staatsbürgerschaft der Entführten und die Umstände ihrer Entführung herauszufinden, und das tun wir eben. Sobald wir entsprechende Informationen herausgefunden haben, werden wir sie präsentieren, wie wir das auch immer tun.

Frage: Am 29. September fand in Moskau ein Treffen des Sonderbeauftragten des russischen Außenministeriums, Oleg Burmistrow, mit dem Direktor der Nordamerika-Abteilung im Außenministerium Nordkoreas, Zoi Song Hi, statt. Könnten Sie bitte erzählen, was dabei besprochen wurde? Plant Russland, die Vermittlerrolle zwischen Nordkorea und den USA zu übernehmen, damit sich die Seiten versöhnen?

Antwort: Die entsprechende Pressemitteilung wurde auf der Website des Außenministeriums am selben Tag veröffentlicht. Darin wurden alle Informationen geschildert.

Was Ihre zweite Frage angeht, so tut Russland sein Bestes, um die Situation in der Region möglichst schnell zu deeskalieren. Dafür setzen wir unsere bilateralen Kontakte in verschiedenen Richtungen ein – mit Vertretern Nordkoreas (unter anderem mit dem von Ihnen erwähnten Zoi Song Hi) und auch Südkoreas: Es fanden einige hochrangige Treffen statt. Wir besprechen diese Frage auch mit unseren chinesischen Kollegen und amerikanischen Partnern. Dieses Thema wird auch in der UNO debattiert, insbesondere im Rahmen des UN-Sicherheitsrats und dessen entsprechender Mechanismen.

Es wird alles getan, was die russische Diplomatie nur tun kann. Natürlich gibt es dabei eine gewisse Dynamik, und wir reagieren auf neue Informationen, nehmen Rücksicht auf die Ergebnisse unserer Schritte und Initiativen. Russland und China haben bekanntlich die Initiative zur „doppelten Einfrierung“ geäußert, die nicht nur vollwertig ist, sondern unseres Erachtens auch als ein sehr effizienter „Fahrplan“ zur Regelung der Situation dienen könnte.

Russland tut alles, was es für zweckmäßig, effizient und hilfreich hält. Wie gesagt, es werden Kontakte auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Richtungen unterhalten; es werden alle möglichen Formate eingesetzt, um den Spannungsgrad in der Region zu senken. Von unseren prinzipiellen Einschätzungen  dieser Situation und der möglichen Folgen eines gewaltsamen Szenarios sprachen wir schon öfter. Alle Informationen lassen sich auf der Website des Außenministeriums Russlands finden. Außerdem wurden diverse Auskunftsinformationen zu dieser Problematik auf unserer Website veröffentlicht bzw. erneuert.

Frage: Verfolgt das Außenministerium Russlands die Entwicklung der Situation in Katalonien? Wie ist Russlands Position zu dem am vergangenen Wochenende stattgefundenen Referendum, zur Gewaltanwendung am Sonntag und den folgenden Tagen sowie zur Erklärung der katalanischen Behörden, sie würden in den kommenden Tagen einseitig die Unabhängigkeit ausrufen?

Antwort: Die Beziehungen Russlands und Spaniens haben eine jahrundertelange Geschichte – in diesem Jahr wurde der 350. Jahrestag ihrer ersten diplomatischen Kontakte begangen. Unsere Völker sind durch die gegenseitige Sympathie und den gegenseitigen Respekt verbunden, und es sind alle Voraussetzungen vorhanden dafür, dass sich die russisch-spanischen Beziehungen trotz der politischen Konjunktur auf diversen Gebieten konsequent entwickeln.

Natürlich verfolgt das Außenministerium Russlands, wie auch die ganze Welt, die Situation um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Wir machen kein Hehl aus unseren Sorgen um Spanien, aber das ist eine innere Angelegenheit des Königreiches Spanien. Wir hoffen, die Krise wird überwunden.

Im Unterschied zu vielen anderen Staaten hatten wir unsere grundsätzlichen Einschätzungen bezüglich der territorialen Integrität Spaniens, der Einhaltung der spanischen Verfassung und des Referendums selbst zum Ausdruck gebracht. Das war die prinzipielle und offene Position der Russischen Föderation. Noch mehr als das: Sie wurde auf allen Ebenen verkündet.

Frage: Vor kurzem zeigte der Fernsehsender „Rossija-24“ den Film „Türkei. Reset“, in dem über das Leben und die Erfolge eines türkischen Unternehmers in Russland erzählt wurde. Geht es Ihres Erachtens tatsächlich um einen Neustart der russisch-türkischen Beziehungen?

Antwort: Ich habe den Film gesehen. Ich denke, viele haben ihn schon gesehen. Wenn Sie nach meiner Meinung über dieses Informationsprodukt fragen, so ist es aus meiner Sicht interessant und akut. Natürlich wird in dem Streifen der Standpunkt der Medien geschildert, aber er widerspiegelt zugleich den aktuellen Charakter der Entwicklung der russisch-türkischen Beziehungen.

Was den Sinn Ihrer Frage angeht, so kann ich ganz sicher sagen, dass der Neustart in den bilateralen Beziehungen, wie Sie ihn genannt haben, in vollem Gange ist.  Wie Sie wissen, begann er im vorigen Jahr – wir können konkrete Beispiele dafür anführen. Davon zeugt die hohe Dynamik des politischen Dialogs: Seit Anfang dieses Jahres gab es fünf Treffen der Präsidenten beider Länder. Die vorerst letzten Verhandlungen fanden, wie Sie bestimmt ebenfalls wissen, am 28. September in Astana statt.

Dieser Dialog bringt natürlich gewisse Ergebnisse. Russland und die Türkei konnten im vergangenen Jahr nicht nur ihren Handelsumsatz und die gegenseitigen Investitionen vollständig wiederherstellen, sondern auch – was noch wichtiger ist – die vertrauensvolle Arbeit im Kontext einer ganzen Reihe von Fragen wiederaufnehmen, vor allem im Syrien-Kontext. Das alles ist auf die Einstellung des Bürgerkonflikts in Syrien ausgerichtet.

Frage: In Washington wird aktuell über die Schließung der Taliban-Vertretung in Katar diskutiert. Begrüßt das Außenministerium Russlands solche Schritte? Wird es darauf eine Reaktion der Russischen Föderation geben?

Antwort: Ich werde diese Informationen präzisieren und Ihnen mitteilen.

Frage: Ab heute findet auf den Südkurilen ein neuer Besuch einer Delegation von japanischen Unternehmern statt. Könnten Sie bitte präzisieren, mit welchen russischen Offiziellen sie sich treffen werden?

Antwort: Im Laufe des Treffens der Spitzenpolitiker Russlands und Japans Anfang September in Wladiwostok wurde vereinbart, dass zwecks ausführlicher Behandlung von vorrangig wichtigen Projekten im Interesse der gemeinsamen Wirtschaftsaktivitäten die zweite Delegation von japanischen Unternehmern die Sürkurilen besuchen würde. Sie meinen offenbar eben diesen Besuch.

Ich werde präzisieren, welche Treffen dabei geplant sind, und werde Ihre Frage bei unserem nächsten Briefing beantworten.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich des ukrainischen Gesetzes „Über Bildungswesen“. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Ungarn und Rumänien würden gemeinsam handeln, um eine Novellierung des ukrainischen Gesellschaftes „Über Bildungswesen“ voranzubringen. Plant Russland, sich dieser internationalen Koalition auf diese oder jene Weise anzuschließen?

Antwort: Was das Gesetz angeht, so wissen Sie bestimmt, dass ausgerechnet die russische Seite unverzüglich ihre Einschätzungen zum Ausdruck brachte, nachdem ihre Experten dieses Dokument analysiert und mit den entsprechenden Völkerrechtsakten verglichen hatten. Wir riefen die an entsprechenden internationalen Strukturen bzw. Deklarationen beteiligten Länder auf, darauf zu reagieren. Darüber hinaus machten wir eine diesbezügliche Erklärung, die an die Länder gerichtet war, deren Landsleute ebenfalls von diesem Gesetz, das vom aktuellen Regime in Kiew entwickelt wurde, betroffen werden. Ausgerechnet von Moskau ging ein klares und deutliches Signal aus, dass solche Gesetzakten (obwohl sie eigentlich so nicht genannt werden dürften) im Großen und Ganzen zu einer neuen Konfrontationsrunde innerhalb der ukrainischen Gesellschaft führen. Sie durchkreuzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Ukraine, die sie früher übernommen hatte, verbergen eine riesige Gefahr in sich und bedürfen zweifellos einer internationalen Reaktion.

Neben unseren politischen Erklärungen, die sich auf die Experteneinschätzungen dieses Gesetzes stützten, machten wir entsprechende Erklärungen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der OSZE. Russlands Ständiger Vertreter in der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, erklärte klar und deutlich alles, was mit der Reaktion Russlands auf dieses Gesetz verbunden ist, alles, was die Verletzungen der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Ukraine betrifft. Ich bin nicht sicher, ob es irgendeine Front gegen das Gesetz gibt, und denke auch nicht, dass es sie geben sollte. Diverse Staaten sollten auf nationaler Ebene auf dieses Gesetz entsprechend reagieren. Darüber hinaus sollten verschiedene Länder ihre Position in internationalen Organisationen äußern.

Dass dieses Gesetz beispiellos ist, muss gar nicht bewiesen werden. Die Experteneinschätzungen Russlands und der von Ihnen erwähnten Länder sollten maximal effizient den internationalen Strukturen mitgeteilt werden, die sich mit diesem Bereich beschäftigen. Darüber hinaus sollten Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Problemen der Menschenrechte und mit humanitären Fragen beschäftigen, darüber informiert werden.

Das ist keine Frage der Bildung von Koalitionen oder Fronten. Vielmehr ist das eine Frage der intensiven Arbeit in internationalen diplomatischen und anderen Formaten.

Frage: Vor einigen Stunden brachte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko einen Gesetzentwurf „Über Reintegration der Donbass-Region“ in die Oberste Rada ein. Russland wurde darin als Aggressor bezeichnet. Außerdem steht dort geschrieben, dass die ukrainischen Streitkräfte der russischen bewaffneten Aggression in den Gebieten Donezk und Lugansk widerstehen sollen. Wie korreliert dieser Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten mit den Minsker Vereinbarungen, die er persönlich unterzeichnet hatte?

Antwort: Meines Erachtens ist das der Sinn der Antwort auf Ihre Frage. Unsere Experten müssen diesen Gesetzentwurf aus der Sicht seiner Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen analysieren und dabei Rücksicht darauf nehmen, dass es sich, wie Sie eben sagten, um eine neue Initiative handelt. Unseres Erachtens sollten entsprechende Dokumente, die die Zukunft der Donbass-Region – Donezks und Lugansks – betreffen, mit den Minsker Vereinbarungen übereinstimmen. Das ist nicht nur die Position Russlands, sondern auch die der Weltgemeinschaft, was schon längst erklärt wurde. Wir werden unsere Einschätzungen auf der Expertenebene veröffentlichen, wenn wir dieses Dokument analysiert haben.

 

 

 

Kommentare und Erklärungen des offiziellen Vertreters des Außenministeriums

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