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4 Juli 201919:09

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. Juli 2019 in Moskau

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Zu den Beileidsbekundungen zum Tod der russischen U-Boot-Seeleute

 

Im Außenministerium Russlands und in unseren Botschaften bekamen wir und bekommen weiterhin sowohl in offiziellen Kanälen, als auch von einfachen Staatsbürgern der ausländischen Staaten Beileidsbekundungen zum tragischen Vorfall in der Barentssee, bei dem 14 russische Seeleute eines U-Boots zum Opfer fielen. Das ist eine Tragödie für Verwandte und Angehörigen der Verstorbenen. Das ist ein unersetzlicher Verlust für unser Land.

Erlauben sie uns unsererseits auch das tiefste Beileid an Verwandte unserer Seeleute zu übermitteln.

Alle Kondolenzschreiben werden unseren militärischen Kollegen übergeben. Das wird operativ gemacht.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am 5. Juli den Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen, empfangen. Während der bevorstehenden Konsultationen soll ein ganzer Komplex der Fragen der syrischen Regelung, darunter die aktuelle Situation auf dem Boden unter Berücksichtigung der notwendigen Fortsetzung des Kampfes gegen Terroristen, humanitäre Unterstützung mit dem Schwerpunkt die Schaffung der gehörigen Bedingungen für die zurückkehrenden syrischen Flüchtlinge und Verschleppte, besprochen werden. Zudem wird geplant, die Problematik der politischen Regelung ausführlich zu behandeln, vor allem des Abschlusses des Prozesses der Bildung und Starts des Verfassungsausschusses, was einen direkten Dialog zwischen den Syrern erlauben wird, wie das durch die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und die Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi vorgesehen ist.

Weitere Informationen werden auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands nach den erwähnten Verhandlungen veröffentlicht.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einem informellen Ministertreffen der OSZE

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird vom 8. bis 9. Juli an einem informellen Ministertreffen der OSZE-Teilnehmerstaaten im slowakischen Vysoké Tatry teilnehmen. Die Veranstaltung findet auf Initiative des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenministers der Slowakei, Miroslav Lajcak, statt. Beim Treffen sollen keine Dokumente verabschiedet werden. Es ist auf einen Meinungsaustausch zur Lage im Verantwortungsbereich der OSZE und Vorbereitung einer offiziellen Sitzung des Ministerrats der Organisation in Bratislava am 5. und 6. Dezember gezielt.

Wir rechnen mit einem offenen Gespräch ohne Politisierung zu aktuellen Fragen der gesamteuropäischen Tagesordnung. Wir erwarten, dass die Diskussion der Senkung der militärpolitischen Spannung im euroatlantischen Raum, der Intensivierung der Anstrengungen beim Kampf gegen grenzübergreifende Drohungen helfen, einen Antrieb der Regelung der Konflikte, vor allem im Osten der Ukraine verleihen sowie die Positionen der Staaten zu aktuellen Fragen der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit näher bringen wird.

Am Rande des informellen Treffens in Vysoké Tatry sind bilaterale Kontakte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und Ministern mehrerer OSZE-Teilnehmerstaaten geplant. Jetzt wird der Terminplan dieser Treffen ausgearbeitet. Ich kann sagen, dass die Kontakte mit Außenministern Kasachstans, Finnlands, Andorras bestätigt sind. Sobald andere Kontakte vereinbart werden, werden sie darüber ebenfalls erfahren.

 

Zur Gedenkveranstaltungen zu Ehren der freiwilligen Volkswehr des Volkskommissariats für ausländische Angelegenheiten der Sowjetunion

 

Morgen, am 5. Juli findet eine feierliche Aktion zum Gedenken an Mitarbeiter des Volkskommissariats für ausländische Angelegenheiten der Sowjetunion, die am 5. Juli 1941 freiwillig der Volkswehr beitraten. Anlässlich dieses Ereignisses wurde am 10. Februar 2014 am ehemaligen Gebäude des Volkskommissariats für ausländische Angelegenheiten der Sowjetunion in der Kusnetski-Most-Straße 21/5 eine Gedenktafel aufgestellt.

Unsere Kollegen nahmen heldenhaft an schweren Kämpfen gegen deutsch-faschistische Eroberer in der 6. Division der Moskauer Volkswehr im Gebiet Smolensk teil, bei denen fast alle von ihnen ums Leben kamen.

An der Aktion wird die Führung des Ministeriums, darunter der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Pankin, Vertreter des Veteranenrats, des Verbandes der russischen Diplomaten, des Rats der jungen Diplomaten des Außenministeriums Russlands und andere Mitarbeiter des Dienstes teilnehmen.

Wir laden alle Interessierten ein, das Gedenken der Helden zu ehren.

 

Zum Beginn der Erteilung der elektronischen Visa für ausländische Staatsbürger zum Besuch des Gebiets Kaliningrad

 

Beim vorigen Pressebriefing hat mein Kollege ziemlich ausführlich über die Einführung der elektronischen Visa für ausländische Staatsbürger, die das Gebiet Kaliningrad besuchen wollen, ab 1. Juli erzählt. Eine entsprechende Anordnung der Regierung der Russischen Föderation trat in Kraft. Heute wurde auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands eine vollständige Liste aus 53 Staaten veröffentlicht, deren Staatsbürger eine ausgezeichnete Möglichkeit nutzen können, die Schönheit der westlichsten Region Russlands kennenzulernen bzw. sie erneut zu genießen. Glauben Sie, dort gibt es was, zu sehen.

Herzlich willkommen!

Nach Angaben der Nachrichtenagenturen wurde diese Möglichkeit – Beantragung eines elektronischen Visums - heute schon genutzt.

 

Zu Berichten über die Überschreitung der durch den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan festgelegten Obergrenze der Uranvorräte durch den Iran

 

Die russische Seite verfolgt aufmerksam die Situation um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, darunter bezüglich der Umsetzung seiner Punkte, die die Parameter des iranischen Atomprogramms betreffen.

Die IAEO stellte am 1. Juli eine bestimmte Überschreitung der durch den durch Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan festgelegten Obergrenzen bei Vorräten an niedrig angereichertem Uran fest und benachrichtigte darüber rein faktenbezogen die Mitglieder des Gouverneursrats der Agentur. Alle Arbeiten der iranischen Seite sind nach wie vor unter vollständiger Kontrolle der IAEO. Es bestehen keine Besorgnisse aus der Sicht der nuklearen Nichtverbreitung. Wir hoffen, dass Teheran auch weiter sein Abkommen über umfassende Garantien und das Zusatzprotokoll dazu verantwortungsvoll erfüllen wird.

Bezüglich der Obergrenzen der Uranvorräte handelt es sich um freiwillige Verpflichtungen, die die iranische Seite beim Abschluss des so genannten Atomdeals 2015 übernahm. Dass die im Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan festgelegte Obergrenze überschritten wurde, löst Bedauern aus. Allerdings soll dieser Umstand als eine natürliche Folge der Ereignisse wahrgenommen werden, die zuvorkamen. Zu diesem Thema äußerte sich ausführlich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bei einer Pressekonferenz.

Ich möchte nochmals betonen, dass es sich um amerikanische Sanktionen gegen den Iran handelt, die die Erfüllung  der Verpflichtungen gemäß dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan für die iranische Seite unmöglich machten. Der Iran warnte schon lange, dass die Überschreitung unvermeidlich wird.

Wir denken, dass alle einbezogenen Seiten jetzt ausgehend aus der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans handeln sollen, auf keinen Fall etwas dramatisieren und sich auf gemeinsamen Handlungen zur Stabilisierung der Lage um den  Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan angesichts der Anstrengungen konzentrieren sollen, die bei der Sitzung der Gemeinsamen Kommission des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans am 28. Juni in Wien unternommen wurden. Dazu gehört die Ausarbeitung der praktischen Maßnahmen, die es dem Iran ermöglichen würden, das niedrig angereicherte Uran und schweres Wasser trotz Sanktionen der USA zu exportieren.

Es sind kontinuierliche und beharrliche Handlungen der Gemeinsamen Kommission zur Aufrechterhaltung und Fortsetzung der umfassenden Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans erforderlich.

 

Zur Situation in Libyen

 

Aus Libyen kommen ständig neue beunruhigende Nachrichten. Die Kämpfe in der Umgebung von Tripolis dauern schon seit längerer Zeit an. Die Zahl von Toten, Verletzten und Flüchtlingen wird immer größer. Laut Berichten wurden bei einem Luftschlag gegen ein Lager illegaler Migranten unweit der Hauptstadt mindestens 56 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt. Die Umstände müssen noch geklärt werden.

Leider zeigen die Konfliktseiten trotz der entsprechenden Aufrufe der Weltgemeinschaft keine Bereitschaft zum Verzicht auf die bewaffnete Konfrontation und zu Verhandlungen.

Unseres Erachtens rückt in dieser Situation die Aufgabe in den Vordergrund, das Blutvergießen zu stoppen, das zu einem umfassenden Bürgerkrieg im Land führen könnte.

Wir bestätigen unsere prinzipielle Position für eine friedliche Regelung der Libyen-Krise, indem man sich auf die konstruktive Basis stützen sollte, die auf diesem Weg unter Mitwirkung des UN-Beauftragten, Ghassan Salamé, gelegt wurde.

Der Konflikt und das Machtvakuum in Libyen schaffen günstige Voraussetzungen für Aktivitäten verschiedener terroristischer Gruppierung, deren kriminellen Aktionen immer häufiger werden.

Das könnte ein Ende finden, nur wenn alle nationalen und patriotischen Kräfte sowohl im Westen als auch im Osten des Landes ihre Bemühungen koordinieren würden.

Wir gehen davon aus, dass eine Waffenruhe ausgerufen werden sollte. Wir rufen die militärpolitischen Kräfte Libyens zu einem Dialog und zu Maßnahmen zwecks Wiederaufnahme eines inklusiven politischen Prozesses auf, dessen Ziel die Überwindung der Spaltung des Landes und die Bildung von einheitlichen effizienten staatlichen Institutionen wäre, die imstande wären, den Frieden und das Gedeihen auf den libyschen Boden zurückkehren zu lassen.

Russland ist und bleibt bereit, gemeinsam mit allen interessierten internationalen Kräften diesen Prozess zu fördern. Wir betonen abermals, dass eine klare und koordinierte Position der Weltgemeinschaft gegen die Fortsetzung der gewaltsamen Konfrontation in Libyen nachgefragt ist, wobei die nationale Aussöhnung unter Mitwirkung der UNO baldmöglichst erreicht werden sollte.

 

Zur Protesterklärung gegenüber Japan wegen der Darstellung der Südkurilen als Teils des japanischen Territoriums in Materialien zum G20-Gipfel in Osaka

 

Am 2. Juli hat das Außenministerium Russlands einem Diplomaten der Botschaft Japans in der Russischen Föderation eine Protestnote gegen die Verwendung von audiovisuellen und anderen Materialien zwecks Beleuchtung des G20-Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni in Osaka überreicht, in denen die russischen Südkurilen  als Territorium Japans dargestellt wurden.

In der Note wurde darauf verwiesen, dass die japanische Seite ihre Funktionen als Gastgeber des G20-Gipfels missbraucht hatte, um ihre unbegründeten territorialen Ansprüche gegenüber unserem Land voranzubringen, die den Dokumenten widersprechen, in denen die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs verankert wurden, unter anderem der UN-Charta.

Wir müssen feststellen, dass dieses Vorgehen der vom japanischen Premier Shinzo Abe mehrmals zum Ausdruck gebrachten Absicht widerspricht, Schritte zu vermeiden, die der politischen Position der anderen Seite schaden und die allgemeine Atmosphäre der russisch-japanischen Beziehungen beeinträchtigen könnten. Die japanische Seite wurde darüber informiert.

 

Zur Präsentation des Internationalen Berichts zum Thema Drogen

 

Am 26. Juni, dem Internationalen Tag des Kampfes gegen Missbrauch von Drogen und gegen ihren illegalen Umsatz, fand auf drei UN-Plattformen – in Wien, New York und Genf – die Präsentation einer neuen Fassung des Internationalen Berichts zum Thema Drogen statt.

In dem von der UN-Verwaltung für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung wurde festgestellt, dass immer mehr Menschen wegen Drogenkonsums sterben, dass die Opium- und Kokainproduktion einen neuen Rekord aufgestellt hat und dass die Expansion von synthetischen Drogen immer intensiver wird.

Ganz besonders wurde in dem Bericht das Problem Cannabis aufgeworfen. Es werden unter anderem negative Folgen der Legalisierung des nichtmedizinischen Cannabis-Konsums in Kanada, Uruguay und einigen US-Bundesstaaten registriert. Kommerzielle Unternehmen in diesen Ländern bemühen sich um den Ausbau ihres Profits aus dem Marihuana-Verkauf und machen sich keine Gedanken über die Gesundheit der Bevölkerung. Dabei wurde der Schattenmarkt nicht liquidiert und floriert nach wie vor. Die Zugänglichkeit von Drogen hat zu einem raschen Anstieg des Konsums geführt, vor allem unter Jugendlichen.

Diese Expertenschätzungen bestätigen unmittelbar die Warnung, die der russische Außenminister Sergej Lawrow in der 62. Tagung der UN-Kommission für Drogen im März dieses Jahres in Wien zum Ausdruck brachte: „Die Legalisierung des Cannabis-Konsums zu ‚Erholungszwecken‘ in einigen Ländern ist der direkte Weg in die ‚Drogenhölle‘.“

Russland wird sich gemeinsam mit seinen Verbündeten und Gleichgesinnten auch künftig um die Festigung des zwischenstaatlichen Anti-Drogen-Mechanismus bemühen, der sich nach drei entsprechenden UN-Übereinkommen richtet. Unser wichtigstes Ziel ist, eine Welt aufzubauen, die frei von Drogen wären, aber nicht einer Welt, die tolerant zu Drogen wäre. Und wir sind entschlossen, diesen Weg auch weiter zu gehen.

 

Zur Situation um Journalistensicherheit in der Ukraine

 

In den letzten Tagen wurden Vertreter von russischen Massenmedien zwei Mal unweit von Donezk von den ukrainischen Streitkräften beschossen. Am 2. Juli wurde die Crew des Korrespondenten der Allrussischen staatlichen TV- und Rundfunkgesellschaft (WGTRK), Andrej Rudenko, in der Nähe des Dorfes Alexandrowka aus Minenwerfern beschossen. Die Journalisten wollten eine Reportage über die Folgen der Schussattacken in der Nacht und am Vormittag drehen. Glücklicherweise wurde niemand von unseren Reportern verletzt. Und etwas früher, am 27. Juni, waren am westlichen Stadtrand von Donezk drei russische Journalisten, unter anderem ein Fotokorrespondent der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, von Soldaten der ukrainischen Armee beschossen worden.

Wir verlangen von den ukrainischen Behörden, dass sie ihre Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Medienvertretern erfüllen. Wir müssen darauf verweisen, dass nur Kiew die volle Verantwortung für Leben und Gesundheit der Journalisten auf dem ukrainischen Territorium trägt.

Gestern hat das Podolski-Bezirksgericht in Kiew die Haftzeit von Kyrill Wyschinski abermals verlängert, der absolut lächerlich wegen Landesverrats verhaftet worden war. Die Behandlung seines Falls wurde auf 15. Juli verschoben. Wie Sie wissen, muss er deswegen leiden, weil er seine beruflichen Pflichten hochprofessionell erfüllte, und zwar strikt im Sinne der ukrainischen Gesetze und im Rahmen der absolut offenen Redaktionspolitik.

Ich muss Sie auf Kommentare aufmerksam machen, die Herr Wyschinski gestern im Laufe des so genannten Prozesses machte. Das nimmt nur ein paar Minuten in Anspruch. Ich kann Ihnen nur raten, zuzuhören, was er gesagt hat.

Wir hoben dieses Thema praktisch jede Woche hervor. Er bleibt schon seit mehr als einem Jahr in Haft. Wie gesagt: Nicht nur seine Kollegen können nicht verstehen, worum es sich bei diesem Prozess eigentlich handelt. Und was die Anklage angeht, so könnten nicht einmal die ukrainischen Staatsanwälte sie nachvollziehen. Das haben sie eben erklärt, indem sie die neue Verschiebung der Gerichtsverhandlungen begründeten. Es stellte sich heraus, dass sie Zeit brauchen, um sich mit den Unterlagen bekannt zu machen. Ich würde das als „Zirkus“ bezeichnen, aber dabei werden ja die Grenzen der Vernunft verletzt. Das ist eine schreckliche Diskriminierung von Medienvertretern, eine Erniedrigung des Journalisten und der Ukraine selbst, was Herr Wyschinski gestern eben sagte. Die Weltgemeinschaft sollte darauf natürlich achten.

Kiew ignoriert aber die Aufrufe internationaler Experten zur Freilassung Kyrill Wyschinskis, unter anderem die entsprechenden Aussagen des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir. Ich muss abermals wiederholen, dass das russische Außenministerium dieses Thema zu einem der zentralen Themen in seinen Kommentaren zur Situation um die Meinungsfreiheit und die Journalistenrechte machte. Wir werden auch weiterhin mit zuständigen internationalen Strukturen kooperieren, damit die ukrainischen Behörden weiterhin unter Druck gesetzt werden, so dass sie doch wieder in Übereinstimmung mit dem Recht handeln.

 

Zu den russischen Medien im deutschen Verfassungsschutzbericht

 

Wir wurden auf einen vor kurzem veröffentlichten deutschen Verfassungsschutzbericht aufmerksam, der mehrere Vorwürfe gegen Russland enthält. Neben Behauptungen, dass sich die russischen Sicherheitsdienste angeblich in Deutschland Spionageaktivitäten führen, ist ein großer Abschnitt im Dokument dem Einfluss der russischen Medien auf die öffentliche Meinung in Deutschland gewidmet.

So wird zum Beispiel der Nachrichtenagentur Sputnik und dem TV-Sender RT Deutsch  die Verbreitung von „Propaganda und Desinformation“ vorgeworfen. Es wird betont, dass das russische Medienangebot in Deutschland durch den russischen Staat ausgebaut werde. Ich denke, man könnte in diesem Bericht ebenfalls erwähnen, wie Deutschland seine Informationspräsenz in der Welt und in Russland ausbaut, den Haushalt seiner Medien ausbaut, die auf Kosten des Staates finanziert werden, doch aus irgendeinem Grund fand der deutsche Sicherheitsdienst wohl keine Zeit dafür. Im Bericht steht, dass staatliche Unternehmen als scheinbar unabhängige Medien getarnt werden, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen.

Der Bericht ist voll von solchen kategorischen Erklärungen, die wie kopiert, mit der Meinung des Deutschen Journalisten-Verband übereinstimmen. Eine sehr interessante Übereinstimmung. Mir scheint, dass die einen und dieselben Wörter und Ausdrücke genutzt werden. Das ist schon nicht mehr ein Eindruck, sondern ein sicheres Gefühl, dass der deutsche Journalisten-Verband, der im Laufe eines Jahres die im deutschen Verfassungsschutzbericht erwähnten Sputnik und RT angriff, die methodischen Hilfsbücher des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz nutzte.

Alle Erklärungen im Bericht wurden ohne jegliche Vorlegung der Beweise, Fakten gemacht. Alle Erklärungen und Vorwürfe wurden unbewiesen gemacht. Dabei werden eindeutige Schlussfolgerungen gemacht. So wird z.B. die Reaktion der russischen Medien auf zahlreiche Insinuationen Londons um den „Skripal-Fall“ eine „internationale russische Kampagne“ genannt. Wer begann diese Kampagne? Wer trat im Parlament Großbritanniens auf? Wer beliefert die britischen Medien jeden Tag mit Leaks aus den britischen offiziellen und staatlichen Einrichtungen und Organen? Russische Medien? Vielleicht das Außenministerium Russlands? Vielleicht die russischen Sicherheitsdienste? Natürlich nicht. Diese Frage, dieses Thema und diese Kampagne sind natürlich britisch. Doch im Bericht wird sie aus irgendeinem Grund russisch genannt. Mit dieser angeblichen internationalen russischen Kampagne der RT Deutsch und Sputnik sollte man laut dem Bundesverfassungsschutz „vom Verdacht abgelenkt bzw. Zweifel gesät werden“. Das ist schon hinter der Grenze. Nonsens, Wahnsinn. Eine Frage an den Bundesverfassungsschutz: Hat er eine Auffassung davon, was in Salisbury und Amesbury geschah? Wenn ja, dann soll sie auf Fakten ruhen. In solchem Bericht sollten zumindest irgendwelche Argumente vorgelegt werden, zumindest für die Unterstützung der Position Londons, statt wieder die russischen Medien für jedes Unglück in der Welt verantwortlich zu machen.

Die britische Version der Untersuchung ist in der Tat so unhaltbar, dass Zweifel ganz von selbst entstehen, und nicht bei russischen Medien, sondern bei der Öffentlichkeit und den Menschen, die keine Antworten auf die einfachsten Fragen bekommen, die bei jedem denkenden Menschen entstehen.

Die Verfasser des Berichts verweigern dem Publikum de facto ein kritisches Denken und drängen ihm die Position des offiziellen Londons auf. Und wo ist eine Alternative? Wo sind verschiedene Ansichten? Wo ist Pluralismus? Wo ist die Demokratie, die uns nur beigebracht wurde? Laut dem Bundesverfassungsschutz kann es nur eine und zwar die britische Position zu den Ereignissen in Salisbury sein, die nicht einfach auf Grundlage der Expertenmeinungen gebildet ist (dabei haben selbst britische Experten verschiedene Stellungen dazu). Selbst wenn man die Produkte der britischen Medien und die der Experten vergleicht – Artikel, Filme, Dokumentarmaterialien (nennen wir es so, obwohl das eher Fantasy bzw. Publizistik ähnelt) – selbst da ist die Zahl der Versionen extrem hoch. Das hängt leider nicht damit zusammen, dass die britische Seite aktiv Informationen bereitstellt, sondern damit, dass es keine offiziellen Informationen gibt. Wie auch Experten in Deutschland, haben wir mit dem Mechanismus der lenkbaren Leaks zu tun. Gerade diesen schrecklichen Erscheinungen des heutigen Medienraums sollen Berichte gewidmet werden, statt einer legalen, normalen, adäquaten Arbeit der Journalisten.

Doch das ist noch nicht alles. Neben der Tatsache, dass sich Berlin nicht beeilt, irgendeine Beweisgrundlage zu teilen, versucht es auch, eine öffentliche Besprechung aller seiner Thesen zu vermeiden. Als eine Ruptly-Korrespondentin bei einer offiziellen Pressekonferenz eine präzisierende Frage an den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Bericht stellte, wollte man ihr das Wort unter dem Vorwand entziehen, dass sie bei der Veranstaltung nicht angemeldet war. Im Ergebnis musste die Ruptly-Mitarbeiterin einen entsprechenden Ausweis vorweisen, wonach ihr erlaubt wurde, die Frage weiter zu stellen.

Wir nehmen diese Situation als eine weitere Episode der Diskriminierung der russischen Journalisten und der Journalisten im Ganzen in Deutschland, und den erwähnten Bericht – als eine weitere Etappe der Entfachung einer feindseligen und toxischen Atmosphäre um die russischen Medien, die Berlin verstärkt in eine Bedrohung in den Augen des örtlichen Publikums verwandelt.

Wir bezeichnen solche Politik als inakzeptabel, die die grundlegenden Prinzipien der Medien- und Meinungsfreiheit verletzt. Wir rufen profilierte internationale Strukturen und Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen, vor allem den OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir, dazu auf, auf diese Situation aufmerksam zu werden.

Die ausgewählten Abschnitte dieses Berichts, die den russischen Medien gewidmet sind, werden den Materialien zugefügt, die wir an internationale Organisationen entsenden. Das ist ein anschaulicher Beweis dafür, wie sich auf dem Territorium eines anderen Staates ein aggressives Verhalten zu Medienvertretern bildet. Das wird mit den Händen der Sicherheitsdienste gemacht.

 

Zu den neuen Informationseinwürfen zum Vorfall in Salisbury

 

Wir wurden auf eine weitere BBC-Veröffentlichung zum so genannten „Skripal-Fall“ aufmerksam. Der Informationseinwurf wurde zeitlich mit dem Treffen des Präsidenten Russlands Wladimir Putin und der Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, am Rande des G20-Gipfels in Osaka abgestimmt. Es handelt sich um eine neue Portion der so genannten „Untersuchungen“ der berüchtigten Bellingcat sowie die Materialien von BBC. In diesem Drama taucht eine neue Handlungsperson auf – ein hochrangiger Mitarbeiter der russischen Sicherheitsdienste (es wird sogar keine Rangstufe genannt), der die Operation angeblich leitete. Es handelt sich natürlich nicht um eine Beweisgrundlage, die als Grundlage genommen werden konnte.

Scotland Yard erklärte offiziell, dass es sich der Kommentare enthalten will, weil die angegebenen Informationen eine nicht abgeschlossene Untersuchung betreffen, die in mehreren Richtungen erfolgt, darunter die Feststellung neuer Verdächtigten. Nur eine Frage. Was ist mit den Materialien, die im Rahmen dieses Einwurfs bereitgestellt wurden, die  von Korrespondenten sicher nicht auf legale Weise erhalten werden konnten? Entweder befassten sich diese Korrespondenten mit Hacker-Tätigkeit, oder bekamen sie diese Materialien von entsprechenden Diensten, die sich danach weigern, Kommentare zu geben. Natürlich sieht man hier die Hand, die die Journalisten bzw. Untersuchung durch Bellingcat und BBC führte. Es gibt keine anderen Varianten, davon zeugt eine Palette der technischen Mitteln und Angaben, der Zugang zu denen auf legale Weise nur mit Genehmigung erfolgt.

Ich habe einen Vorschlag, endlich jene zu bitten, die hinter diesen Veröffentlichungen stehen: hören sie damit auf, Krimi-Storys herauszufinden, antworten sie auf banale Fragen, weil es in dieser Geschichte zu viele „weiße Flecken“ gibt. Wir wissen bislang nicht, wohin die Skripals am 4. März morgen früh fuhren, warum sie ihre Handys abschalteten, ob sie nach Hause zurückkehrten. Es ist absolut unklar, warum sich am Tatort die Hauptkrankenschwester der britischen Landstreitkräfte erwies, und im Bezirkskrankenhaus das Personal arbeitete, der über spezifische professionelle Vorbereitung verfügt, die zur Behandlung bei akuten chemischen Vergiftungen notwendig sind. Erstaunen löst auch die Tatsache aus, auf die wir eine Antwort erwarten – warum weigert sich die britische Seite beharrt, die Angaben der Überwachungs vor dem Skripal-Haus bereitzustellen sowie den konsularischen Zugang zu gewähren. Das ist absolut unklar. Es wäre gut, wenn Bellingcat statt diesen Einwürfen, Leaks auch eine Frage beantwortet: Auf welcher Grundlage errichteten die Behörden Großbritanniens eine Informationsblockade um die Skripals? Warum haben wir seit mehr als einem Jahr keine Möglichkeit, mit den Menschen zu kommunizieren, von denen so viel gesprochen wurde? Warum wurde diesen Menschen die Vorlegung der eigenen Position verweigert? Ihnen ist einfach verboten, mit Journalisten zu sprechen, Interviews zu geben.

Ich möchte daran erinnern, dass London auf jede Kooperation mit russischen zuständigen Organen zur Untersuchung des Anschlags auf Sergej und Julia Skripal verzichtet. Die russische Position bezüglich der Bereitstellung der ausschöpfenden Informationen über den Verlauf der Untersuchung, Gewährung des Zuganges auf Grundlage des Wiener Übereinkommens 1963 über konsularische Beziehungen bleibt in Kraft.

 

Zur Erklärung des Facebook-Vizepräsidenten Nick Clegg, das Unternehmen hätte keine Beweise für Russlands Einfluss auf das Brexit-Referendum

 

Vor dem Hintergrund der endlosen Behauptungen, von Russland würde Cybergefahr ausgehen, und Russland würde sich quasi in alle Wahlprozesse in der Welt einmischen, konnten wir das jüngste Interview des Facebook-Vizepräsidenten Nick Clegg für BBC nicht übersehen. Dabei erzählte er über zwei umfassende Untersuchungen von Datenbanken des sozialen Netzwerkes im Vorfeld des Brexits und am Tag der Abstimmung. Dabei seien keine Aktivitäten entdeckt worden, die den Verlauf des Referendums beeinflusst hätten.

Man muss sagen, dass Brexit-Gegner schon länger nach „russischen Spuren“, nach der „Hand des Kremls“, nach Beweisen für Russlands Einmischung in die Abstimmung im Jahr 2016 suchten, allerdings nichts finden konnten. Man versucht aber immer wieder, dieses Thema an die große Glocke zu hängen. Ich denke, dass dieses Interview, das die Wahrheit ans Licht bringt, kennzeichnend ist.

 

Zur Diskriminierung von russischen bzw. russischsprachigen Medien in Litauen

 

Die litauischen Behörden gehen den Weg zur Verletzung der Medienrechte immer weiter.

Vor einigen Tagen hat die Kommission für Rundfunk und Fernsehen dieses Landes, die bevollmächtigt ist, im Falle von ernsthaften Verstößen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, die Ausstrahlung von TV-Sendern für eine Zeit bis zu 72 Stunden zu beschränken, beschlossen, sieben Webseiten zu blockieren, die überwiegend russischsprachige Sendungen übertragen. Als Anlass diente die Tatsache, dass diese Webseiten die Behörde über den Start ihrer Tätigkeit nicht benachrichtigt hatten. Das ist nicht mehr das erste Mal, dass russischsprachige Informationsressourcen unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden verboten werden. Im Mai 2018 hatte die Behörde aus demselben Grund den Zugang zu sechs Webseiten beschränkt, die unter anderem russische Sendungen ausstrahlen.

Mehr noch: Am 1. Juli sind in diesem Land neue Anforderungen an TV-Unternehmen in Kraft getreten, denen zufolge der Umfang von Sendungen „nicht in offiziellen EU-Sprachen“ zu beschränken ist. Das ist nichts als totale Diskriminierung. Die litauische Medienbehörde hat bereits über ihre „Erfolge“ auf diesem Gebiet berichtet, indem sie eine Pressemitteilung mit Angaben veröffentlichte, dass die Übertragung von russischen TV- und Radiosendungen 2018 und 2019 um mehr als 20 Stunden reduziert worden ist. Diese diskriminierende und antidemokratische Maßnahme wurde von einer Reihe von litauischen Parlamentariern bejubelt, und der für seine antirussischen Stimmungen Aktivist der Partei „Union des Vaterlandes – christliche Demokraten Litauens“,  Laurynas Kasčiūnas, erklärte sogar, dass „konsequente Schritte zur Bekämpfung der russischen Propaganda diese Tendenz bekräftigen werden“.

Damit übt Vilnius seine Politik zur offensichtlichen Diskriminierung von russischen bzw. russischsprachigen Medien weiterhin aus und bemüht sich unverhohlen um die „Säuberung“ des Informationsraums, wobei die Basisprinzipien des Völkerrechtes auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit und der Informationszugänglichkeit grob verletzt werden.

Wir rufen zuständige internationale Strukturen, vor allem den OSZE-Beauftragen für Medienfreiheit sowie menschenrechtliche Nichtregierungsorganisationen, zur entsprechenden Reaktion auf. Außerdem würden wir gerne hören, was Brüssel von einer solchen unverhohlenen Vernachlässigung der Meinungs- und Medienfreiheit durch Litauen hält – ob das von seiner Treue  den europäischen demokratischen Werten zeugt, auf die man in der EU so stolz ist.

 

Zur Pressekonferenz des Vorsitzenden des Betreuerrats der Russischen militärhistorischen Gesellschaft, Sergej Iwanow

 

Am 4. Juli fand im Pressezentrum der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" eine Pressekonferenz des Vorsitzenden des Betreuerrats der Russischen militärhistorischen Gesellschaft, Sergej Iwanow, zum Thema „Zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs: von Versailles bis Gleiwitz“ statt. Er verwies dabei auf die Voraussetzungen, Gründe und Umstände des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Sergej Iwanow unterstrich die Bedeutung des Münchner Komplotts von 1938 im Kontext der Bemühungen Londons und Paris‘ um die Förderung der Hitler-Aggression in den Osten und erinnerte an die „unfeine“ Rolle Polens bei den Ereignissen im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs. Außerdem erläuterte Herr Iwanow ausführlich einige umstrittene Momente, die  mit dem Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1939 verbunden sind. Insbesondere betonte er, dass die Unterzeichnung dieses Dokuments auf die Notwendigkeit zurückzuführen war, die nationalen Interessen und die Sicherheit der Sowjetunion zu gewährleisten und einen gleichzeitigen Krieg an zwei Fronten zu verhindern: gegen Deutschland und Japan.

Wir möchten Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Informationen zur Pressekonferenz auf der Website der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" zu finden sind, wie auch verschiedene Unterlagen der damaligen Zeiten aus dem Archiv des Außenministeriums Russlands, die auch auf offiziellen Seiten des Außenministeriums veröffentlicht werden.

 

Zum Sechsten Forum junger Diplomaten eurasischer Staaten

 

Am 10. und 11. Juli findet im Zentrum des internationalen Handels das Sechste Forum junger Diplomaten eurasischer Staaten statt. Das Thema lautet: „Integrationsprozesse im Eurasischen Raum in den Jahren 2014 bis 2019: Ergebnisse und Perspektiven“.

Das ist eine sehr erfolgreiche, interessante und wirksame Diskussionsplattform für informelle Kontakte junger Experten von außenpolitischen Behörden der GUS-Staaten und des „großen Eurasiens“. An dem Forum werden sich Vertreter von insgesamt 15 Staaten beteiligen.

Das sechste „Eurasien“-Forum ist den Integrationsprozessen im eurasischen Raum gewidmet. Eine Besonderheit dieses Treffens ist, dass es dabei spezialisierte thematische Sektionen geben wird, an denen sich Vertreter der Eurasischen Wirtschaftskommission, der Expertengemeinschaft sowie junge Diplomaten aus den GUS-Beobachterstaaten, verschiedenen Staaten des Asien-Pazifik-Raums beteiligen werden, die mit Russland durch Abkommen über Bildung von Freihandelsräumen verbunden sind.

Im Rahmen der zweitägigen Arbeit sind Treffen mit bekannten Politikern und Vertretern des öffentlichen Lebens, mit Vertretern des Außenministeriums, der Föderalversammlung, der Geschäfts- und Forschungskreise Russlands geplant.

Ich muss sagen, dass der russische Rat junger Diplomaten diese Arbeit im Rahmen der neuen Konzeption der „waagerechten Diplomatie“ führt, die Zusammenwirken zwischen jungen Diplomaten in der ganzen Welt vorsieht.

Zum Abschluss der Treffen soll ein Dokument verabschiedet werden, in dem der „Fahrplan“ der Arbeit von eurasischen außenpolitischen Behörden für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt wird. Insbesondere geht es dabei um die Bildung eines Verbandes junger Diplomaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, um die Unterzeichnung von Abkommen mit ähnlichen Strukturen innerhalb der außenpolitischen Behörden unserer Partnerstaaten.

Wir laden Medienvertreter am 10. und 11. Juli um 09.30 Uhr ein.

Die Akkreditierung erfolgt bis 8. Juli, 15.00 Uhr.

Die Kontaktperson ist Vera Pawlowa: +7 965-107-85-09.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Gestern wurde bekannt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen Erlass über die Aussetzung des INF-Vertrags unterzeichnete. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete über die Vereinbarung der politischen und militärischen Maßnahmen im Falle der Auflösung des Vertrags. Können Sie bitte die Situation um den INF-Vertrag angesichts der Aussichten seiner Besprechung bei der Sitzung des Russland-Nato-Rats morgen kommentieren.

Antwort: Mir scheint, dass wir dieses Thema auf allen Ebenen mehrere Male während des Tages kommentieren. Dennoch gibt es nicht weniger Fragen. In diesem Regime tauchen vor allem in der amerikanischen, aber auch in der europäischen Presse Materialien auf, die einen direkten Vorwurf gegen unser Land wegen angeblicher Zerstörung dieses Vertrags enthalten. In der Tat ist alles direkt umgekehrt. Leider sind es die USA, die den Vertrag zerstören und das unter ausgeklügelten Vorwänden machen, statt sich mit professioneller Analyse der gegenseitigen Vorwürfe zu befassen.

Alle Vorwürfe gegen Russland, die von einigen europäischen Verbündeten Washingtons unterstützt wurden, sind absolut unbegründet. Wir führten Pressekonferenzen, Briefings, praktische auswärtige Seminare durch, wo man die russischen Argumente nicht einfach hören, sondern auch „berühren“ konnte. Leider ignorierten viele Verbündeten Washingtons mit den USA an der Spitze diese Veranstaltungen und befassen sich weiter mit öffentlichen Attacken auf uns im Informationsraum zu diesem Thema.

Ich möchte betonen, dass Russland immer noch keine realen Beweise unserer Verstöße gegen den INF-Vertrag vorgelegt wurden. Die USA lehnten die russischen Initiativen zu gegenseitigen Maßnahmen der Transparenz ab und bevorzugten, dieses Abkommen loszuwerden, das sie bei der Auswahl der Mittel des militärischen Druckausübens auf Opponenten beschränkt. Neben Russland ist es vor allem China, das Washington als einen langfristigen geopolitischen Konkurrenten wahrnimmt – so ist es in grundlegenden Dokumenten der USA für Fragen der nationalen Sicherheit festgeschrieben.

Unsererseits unternahmen wir alles Mögliche zur Rettung des INF-Vertrags. Wir schlugen Washington eine Palette konkreter, ziemlich realistischer Maßnahmen, die zur Aufhebung der Besorgnisse der Seiten auf Grundlage der Transparenz führen würden, vor. Dennoch wurden unsere Initiativen sofort fast ohne jegliche tiefe Analyse abgelehnt, darunter die Idee der Gegenseitigkeit selbst. Trotz eines unmotivierten und kontraproduktiven Verzichts Washingtons, führte die russische Seite am 23. Januar dieses Jahres eine Schau und ein Briefing für Vertreter aller interessierter Länder zu der Rakete, die die USA und die NATO so sehr beunruhigt. Diese präzedenzlose Maßnahme geht weit außerhalb unserer Verpflichtungen gemäß INF-Vertrag hinaus. Das war unser freiwilliger freundschaftlicher Vorschlag zu einem normalen gegenseitig respektvollen Dialog. Spezialisten des Verteidigungsministeriums Russlands legten ausschöpfende Informationen vor, damit ausländische Experten eigene nicht voreingenommene Meinung über reale Eigenschaften der russischen Rakete bilden können. Doch fast alle NATO-Länder weigerten sich, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Sie haben das nicht freiwillig, unter Druck Washingtons gemacht.

Die USA begannen vor langem mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen. Wir müssen Maßnahmen, wovon die russische Führung mehrmals sprach, zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Kräfte treffen, wenn die Amerikaner den Weg zum deren Ausbau gehen werden. Dennoch werden wir unsere bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, wenn sie entwickelt werden, nicht stationieren, bis in den entsprechenden Regionen US-Raketen einer ähnlichen Klasse auftauchen. Wir bezeichnen das als eins wichtiges Zeichen des guten Willens. Wir machen alles zur Aufrechterhaltung der Voraussagbarkeit und Aufrechterhaltung der Möglichkeiten zur Fortsetzung eines Dialogs, wenn Washington dazu bereit sein wird.

Frage: Die OVKS schickte an die NATO-Länder ein Schreiben bezüglich der Einhaltung des INF-Vertrags. Folgte irgendwelche Reaktion darauf?

Antwort: Es wurde tatsächlich ein solches Dokument übergeben. Das wurde in allen möglichen Kanälen gemacht, doch leider folgte bislang keine Reaktion.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Fragen über mögliche Kontakte mit den Amerikanern zu diesem Thema: Am 17. und 18. Juli findet in Genf ein Treffen des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, und der stellvertretenden US-Außenministerin Andrea Thompson zu einem breiten Kreis der Fragen der strategischen Stabilität im Rahmen einer weiteren Runde des so genannten strategischen Dialogs. Der russische stellvertretende Außenminister wird die ressortübergreifende Delegation leiten. Ich möchte ebenfalls auf sein detailliertes und sehr ausführliches Interview der Zeitung „Iswestija“ aufmerksam machen, wo das Thema des INF-Vertrags zusätzlich beleuchtet wurde.

Frage: Beim bevorstehenden Treffen der OSZE-Minister in der Slowakei werden Fragen besprochen, die mit der Festigung der Sicherheit in der Verantwortungszone der Organisation verbunden sind. Kann man erwarten, dass Konflikte im postsowjetischen Raum, darunter der Bergkarabach-Konflikt angeschnitten werden? In diesem Zusammenhang führten die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE vor kurzem ein Treffen mit Außenministern Armeniens und Aserbaidschans in Washington durch, das vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden Miroslav Lajcak gebilligt wurde. Wird dieser Dialog fortgesetzt, der sich in der letzten Zeit intensivierte?

Antwort: Ich denke, dass wir in diesem Fall das Wort der Austragungsseite dieser Veranstaltung und unmittelbar der OSZE geben sollen. Mir scheint, dass es richtig wird, wenn die OSZE-Vertreter die Frage darüber beantworten, welche Themen als vorrangig bezeichnet werden. Unsererseits kann ich sagen, dass alle Themen, die auf der Tagesordnung der OSZE angesichts des Außenministerniveaus stehen, sowohl im multilateralen, als auch in anderen Formaten besprochen werden.

Frage: Wird der Friedensvertrag zwischen Russland und Japan trotz der von Ihnen erwähnten Provokation der japanischen Seite in Osaka besprochen? Wird in diesem Friedensvertrag eine obligatorische Entfernung der US-Stützpunkte aus Japan erörtert?

Antwort: Wir haben es mit japanischen Kollegen vereinbart, den Verlauf der Besprechung nicht zu kommentieren, damit keine Grundlage für weitere Provokationen entsteht. Wir bitten, diese Vereinbarung zu respektieren, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir sie unsererseits strikt einhalten.

Frage: Die USA erklärten ihre Absicht des Truppenabzugs aus Syrien. Stellen Sie Fortschritte in dieser Richtung fest?

Antwort: Ich weiß sogar nicht, wie ich diese Frage beantworten soll, ob wir Fortschritte fixieren, angesichts der Tatsache, dass schwer zu sagen ist, ob es im Chaos Fortschritte geben kann. Wir haben sehr viele Verkündigungen über die Positionen der USA zum Truppenabzug aus Syrien gehört, sie waren verschieden. Danach warfen die USA uns in verschiedenen Formaten, sowohl in öffentlichen, als auch hinter Kulissen vor, dass wir beinahe versuchen, bei Unterschieden in Herangehensweisen und Positionen im US-Establishment und unter anderem unter offiziellen Personen zu spekulieren. Wir machen nichts ähnliches. Wir versuchen tatsächlich, die Logik der Handlungen zumindest für die nächste Perspektive bei einer konkreten Frage zu verstehen – Abzug bzw. Nichtabzug der US-Truppen aus Syrien.

Wenn man Ihre Frage eindeutig beantwortet, fixieren wir nicht den Fortschritt, weil er erst fixiert werden kann, wenn man die Logik der Handlungen versteht und man sich auf eine offizielle Position stützen kann. Es gibt keine offizielle Position, die die Fristen, qualitative Parameter bzw. andere wichtige Details betrifft. Deswegen kann keine Rede vom Fortschritt sein.

Frage: Meinen Sie, dass der Prozess der Schaffung eines Quasi-Staates am östlichen Euphrat-Ufer bereits unumkehrbar ist?

Antwort: Auf diese Frage antwortete sehr ausführlich Sergej Lawrow. Ehrlich gesagt, habe ich nichts hinzuzufügen zu diesem Herangehen. Ich kann sein Zitat anführen. Es handelt sich um die Unumkehrbarkeit unseres Herangehens bei der Frage, dass Syrien ein souveräner Staat ist, und jede territoriale Experimente, geschweige denn Versuche, ihn zu zerfetzen, unzulässig sind. Über die Unumkehrbarkeit der russischen Position kann ich sicher sagen. Ich denke, dass es ebenfalls die Antwort auf Ihre Frage ist.

Frage: Könnten Sie bitte die Initiative der niederländischen Parlamentarier kommentieren, ein hybrides Tribunal für ausländische terroristische Kämpfer in Syrien und im Irak zu schaffen?

Antwort: Wir haben dieses Thema bereits kommentiert. Die Idee der Schaffung eines internationalen Antiterrortribunals für ISIL ist nicht neu, sie wird seit mehreren Monaten besprochen. Der ursprüngliche Grund der Entstehung solcher Ideen steckt im fehlenden Wunsch der europäischen Länder, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, die in die Brandherden fuhren und sich dort internationalen Terrororganisationen anschlossen, sowie im Streben, die Verantwortung auf gewisse internationale Strukturen zu verlegen, die auf dieser Etappe als rechtliches Allheilmittel wahrgenommen werden. Wir heben hervor, dass die Lösung dieser Frage ausschließlich via Festigung der internationalen Zusammenarbeit, darunter mit der amtierenden Regierung Syriens angesichts der Tatsache möglich ist, dass eine große Zahl der Extremisten in den letzten Jahren gerade dort vorging.

Dabei fixieren wir ebenfalls, dass die Ideologen der Schaffung solchen Tribunals die Legitimität der Regierung Syriens nicht anerkennen wollen. Das ist ein Teufelskreis, der überwunden werden soll.

In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, dass die Frage der strafrechtlichen Verfolgung der ISIL-Extremisten, die in Syrien vorgingen, in erster Linie im Rahmen der syrischen Justiz gelöst werden soll.

Ich wurde auf interessante Einschätzungen der Experten bezüglich der Position mehrerer Staaten aufmerksam. Ich denke, es ging um Frankreich. Im Irak, Syrien wurden wegen Verdacht des Terrorismus Extremisten französischer Staatsbürgerschaft festgenommen, die unter anderem zur Todesstrafe verurteilt wurden. Die Position Frankreichs (was Experten schrieben und sagten) überraschte mich. Auf der einen Seite will die Regierung dieses Landes die Staatsbürger ihres Landes nicht in Frankreich zurück aufnehmen, doch auf der anderen Seite fordert sie, dass die Behörden der Länder der Region, wo sie sich befinden, bei ihnen nicht die höchste Strafe anwenden, wobei ihr Wille im Rechtsraum eines fremden Staates diktiert wird. Das ist eine einmalige Situation. Wenn man weiß, wie und nach welchen Gesetzen sie verurteilt werden sollen – sollte man doch die Staatsbürger des eigenen Staates wieder aufnehmen. Doch wenn man die Verantwortung für eigene Bürger nicht übernehmen will und sie auf dem Territorium eines anderen Staates lässt, wäre es jedoch logisch, diesem Staat das Recht auf die Bestimmung des Schicksals der Menschen zu geben, die Morde und Terroranschläge gegen die Staatsbürger dieses Landes organisierten.

Frage: Ich denke, dass die Mehrheit dieser Frauen und Kinder nicht schuld ist. Schuld sind ihre Männer.

Antwort: Eine tolle Position. Ich kann Ihre Position nur global teilen – es sind nicht die Frauen, sondern ihre Männer schuld. Mir gefällt das. Ich denke, dass es eine politische Plattform sein könnte.

Wenn man darüber ernsthaft spricht, kann man viel darüber philosophisch reden – wer welche Verantwortung trägt u.a. Doch es gibt Gesetze, Ermittlung, Gericht. Nur das Gericht kann auf Grundlage eines Gesetzes eines jeweiligen Staates das Niveau der Verantwortung bzw. Schuld feststellen. Das betrifft auch diese Fälle. Ich begrüße philosophische Überlegungen. Mir scheint aber, dass wir jedoch zwischen der Philosophie und den Prozesshandlungen unterscheiden sollen. Obwohl das eine das andere nicht ersetzt, soll das einander ergänzen. Wenn Sie einen Artikel auf Grundlage der Erfahrung Ihres Lebens in der Region, Kenntnissen der Kultur und Mentalität der Menschen geschrieben hätten, wäre es für mich als Einwohnerin einer anderen Region interessant, über das von Ihnen erwähnte Problem zu lesen bzw. erfahren. Ich hätte das wirklich gerne gelesen.

Frage: Gibt es Informationen darüber, wann bekannt wird, wer zum Verfassungsausschuss Syrien gehören wird?

Antwort: Wie Sie bemerkt haben, habe ich kein Material Syrien gewidmet, und sagte, dass morgen Verhandlungen zwischen Sergej Lawrow und dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen, stattfinden. Nach diesen Verhandlungen werden wir ein ausführliches Material veröffentlichen, wo diese Frage beleuchtet wird.

Frage: Die Behörden des Kosovo haben die Einreise für alle offizielle Personen Serbiens verboten. Wie schätzt das Außenministerium Russlands diesen Schritt ein?

Antwort: Ich habe die Berichte unter Berufung auf irgendwelche Quellen irgendwelcher Beamten der selbsternannten kosovarischen Behörden gesehen, dass Offizielle Serbiens im Kosovo angeblich nicht reingelassen werden.

In diesem Fall sind diese Erklärungen – ob sie stimmen oder nicht, ob sie irgendwelche Position im Kosovo widerspiegeln oder nicht – kaum bedeutend. Wir gehen von der unveränderlichen Position bezüglich der Souveränität, territorialen Integrität Serbiens, einer friedlichen Regelung auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats aus, die nicht aufgehoben wurde. Wir bezeichnen die Versuche der Einführung solcher Verbote – in Theorie und in der Praxis – als juridisch nichtig, sinnlos, die die Lösung der vorhandenen Probleme nicht fördern.

Frage: Wird Russland die Schulden bei den Beiträgen 2017-2018 an den Europarat zahlen?

Antwort: Wie Sie wissen, wurde der entsprechende Beitrag für das Jahr 2019 gezahlt. Bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) im Juni wurden unsere Vollmachten in vollem Umfang, ohne Teilentzüge bestätigt. Es bildeten sich die Bedingungen für die Lösung der Frage über die Schulden gegenüber dem Europarat, die russischen Verpflichtungen werden entsprechend erfüllt werden.

Frage: Russland erklärte mehrmals, dass es Anstrengungen zur Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel unternehmen will. Wird in diesem Zusammenhang die Einladung des Vorsitzenden des Staatsrats Nordkoreas Kim Jong-un zum Östlichen Wirtschaftsforum in diesem Jahr geplant? Wie schätzt Russland das Treffen der Anführer der USA und Nordkoreas am 30. Juni dieses Jahre ein?

Antwort: Ein ausführlicher Kommentar zur zweiten Frage wurde am 1. Juli auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht. Das Außenministerium erklärte, dass es das Treffen des Vorsitzenden des Staatsrats Nordkoreas und des US-Präsidenten am 30. Juni begrüßte, bei dem vereinbart wurde, bilaterale Kontakte auf der Arbeitsebene zu intensivieren. Zudem wurde Russlands Position bestätigt, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, wie auch zwischen Nord- und Südkorea im Sinne des russisch-chinesischen „Fahrplans“, ein unentbehrlicher Teil der Lösung des nuklearen und auch anderer Probleme der Halbinsel Korea ist.

Es wurde auch erklärt, dass wir davon überzeugt sind, dass dieses Ziel eine Vereinigung der Bemühungen aller involvierten Staaten und zudem die Festigung des multilateralen Charakters des politischen Verhandlungsprozesses verlangt.

Wir arbeiten mit unseren wichtigsten Partnern im Interesse der komplexen Regelung der Situation in der Subregion weiterhin eng zusammen.

Was die Einladung von Staatsoberhäuptern angeht, so ist dafür das Präsidialamt zuständig.

Frage: Was halten Sie vom Treffen des russischen Botschafters in Armenien, Sergej Kopyrkin, mit Vertretern der so genannten „Strategischen Union Armenien-Arzach“?

Antwort: Ich kann sagen, dass es sich dabei um Routine im Rahmen der Kontakte unseres Botschafters mit gesellschaftspolitischen Kräften des Landes handelt, in dem er arbeitet. Wie gesagt, das gehört unmittelbar in seinen Zuständigkeitsbereich.

Soweit ich verstehe, traf er sich dabei mit den Führern der Armenischen Revolutionsföderation – Daschnakzutjun, einer der ältesten politischen Parteien des Landes. Ich kann auch bestätigen, dass dieses Gespräch von der armenischen Seite initiiert wurde und dass dabei Europäischen Union umfassender Kreis von Fragen erörtert wurde. Besprochen wurde auch das Thema Bergkarabach, auch wenn nur nebenbei.

Da wir entsprechende Medienberichte sahen, mussten wir etwas präzisieren – und haben erfahren, dass unsere Diplomaten nicht informiert worden waren, dass neben der Führung dieser politischen Kraft auch Vertreter des Organisationskomitees des Forums „Strategische Union Armenien – Karabach“ zu dem Treffen kommen würden. Aber wir sind immerhin gastfreundliche und höfliche Menschen.

Dieses Treffen kann keinen politischen Aspekt gehabt haben, den manche Medien erwähnten. Russlands Position zur Konfliktregelung in Bergkarabach ist und bleibt konstant – sie wurde öfter von der Staatsführung in Moskau zum Ausdruck gebracht und wird regelmäßig von unseren Botschaftern und anderen Diplomaten in den jeweiligen Ländern bestätigt. Wie sie wissen, war unsere Position schon immer ausgeglichen und ausbalanciert.

Da dieses Thema auch bei der aserbaidschanischen Seite Fragen hervorgerufen hat, kann ich sagen, dass wir auch unsere aserbaidschanischen Partner darüber ähnlich informiert haben.

Frage: Es gibt Informationen, dass Russland bereit wäre, den Pilot Konstantin Jaroschenko gegen einen US-Bürger auszutauschen, der sich in einem russischen Gefängnis befindet. Um wen könnte es sich handeln?

Da die russische Seite die Anklage gegen ihren Bürger, der auf dem Territorium eines anderen Landes festgenommen wurde, nicht akzeptiert, wäre das ein gleichwertiger Austausch, wenn man bedenkt, dass die US-Bürger, um die es sich vermutlich geht, auf frischer Tat gefasst wurden und als Spione gelten?

Antwort: Wir sagten öfter, dass alles, was mit der Festnahme Konstantin Jaroschenkos  und mit den ihm gegenüber angewandten Maßnahmen, mit seinen Aufenthaltsbedingungen und mit seiner Behandlung verbunden ist,  ruft jede Menge Fragen hervor und ist in einigen Hinsichten einfach empörend. Wir brachten unsere Position der amerikanischen Seite öfter zum Ausdruck und sagten alles, was wir davon halten, unter anderem auf dem Niveau der Außenministerien.

Ich verstehe, dass sie die Aussage des Vizeaußenministers Russlands, Sergej Rjabkow, meinen, der neulich von der Möglichkeit eines solchen Austauschs sprach. Solche Fragen werden auf bilateraler Ebene besprochen, und zwar hinter geschlossenen Türen – auf dem Niveau der Experten, Diplomaten und Juristen. Wir sind offen für einen solchen Dialog und bereit dazu.

Sie wissen, zu welcher Haftzeit Herr Jaroschenko verurteilt worden ist, Sie wissen, wie lange er schon im Gefängnis sitzt und wie sein Gesundheitszustand ist. Wir erklärten öfter, dass der ganze Prozess, in den er verwickelt wurde (vom provokanten Vorgehen ihm gegenüber am Anfang und bis zu seiner Behandlung im Gefängnis), Fragen hinsichtlich seiner Legitimität hervorruft.

Im Allgemeinen kann ich sagen, dass es die Möglichkeit für einen Austausch gibt. Entscheidungen werden dabei auf bilateraler Ebene getroffen. Dabei geht es aber um keine öffentliche Rhetorik, sondern um die Arbeit von Experten und Juristen.

Frage: Der Westen behindert seine Bürger bei Krim-Reisen, indem die Halbinsel als okkupiertes Territorium gilt. Käme vor einem solchen Hintergrund eine Erleichterung der Visapflicht auf der Krim infrage?

Antwort: Das ist eine Frage der Arbeit auf dem Niveau der zuständigen Behörden, wobei die Positionen der Migrationsdienste, der Rechtsschutzorgane und des Außenministeriums Russlands abgesprochen werden sollten.

Aber es geht nicht um die Erleichterung der Visapflicht oder um neue Anforderungen an ausländische Touristen, die die Krim besuchen möchten, sondern um das unmittelbare Verbot bzw. Drohungen seitens der Regierungen einer ganzen Reihe von Ländern (der EU, der USA, Kanadas, Australiens usw.), die ihren Bürgern drohen oder abraten, auf die Krim zu reisen, und Sanktionen gegen Unternehmen einführen. Wir sehen das überall – in der Bezeichnung der Krim in Reiseführern, im Internet und auf Webseiten entsprechender Unternehmen, in direkten Warnungen seitens Offizieller im Vorfeld einer neuen Urlaubssaison oder auch überhaupt ohne konkrete Anlässe an Reisebüros, Unternehmen, Verbände oder auch direkt an Bürger.

Die Erleichterung der Visapflicht wäre da kaum hilfreich, denn Menschen werden unmittelbar eingeschüchtert und überredet, dorthin nicht zu reisen. Aber ich werde unsern Experten Ihren Vorschlag ausrichten.

Frage: Bekanntlich hat Russland eine Militärallianz mit China…

Antwort: Wir haben keine Militärallianzen. Es gibt die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und eine Anti-Terror-Kooperation im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Es gibt aber keine Blöcke oder Allianzen, deren Mitglieder oder Organisatoren wir wären. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt.

Ich verstehe, dass für Sie solche Dinge unwesentlich sein können, und dass Sie alles, was mit Sicherheit oder Terrorbekämpfung verbunden ist, als Militärallianzen bezeichnen, aber das ist gar nicht so.

Wir pflegen Kooperation mit verschiedenen Ländern, auch im militärtechnischen Bereich: Wir verkaufen Waffen, haben gemeinsame Übungen (unter anderem Anti-Terror-Übungen), schließen entsprechende Abkommen ab und tauschen Informationen aus. Aber nichts davon bedeutet Beteiligung an einer Militärallianz. Das ist die prinzipielle Position der Russischen Föderation-

Frage: Ich habe eine Frage zum Militärbündnis Chinas und Nordkoreas, das der chinesische Staatschef Xi Jinping unlängst im Asien-Pazifik-Raum verkündete. Wie stark wird dieses Bündnis sein? Wie müssen wir darauf reagieren?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass in dieser Region, wie auch in allen anderen, eine strategische Stabilität herrschen sollte. In den letzten Jahren sehen wir, dass dort destabilisierende Tendenzen immer zulegen. Dabei geht es um die Handlungen der USA zwecks Veränderung der Sicherheitsarchitektur, die in dieser Region entstanden ist bzw. entsteht. Es geht auch um gemeinsame Übungen, zu denen zwar jedes Land berechtigt ist (außer der Fälle, wenn solche Übungen gegen souveräne UN-Mitgliedsländer gerichtet sind). Es geht auch um die Aufstellung von Raketenabwehrkomplexen, für die es keine offensichtliche Notwendigkeit gibt, wobei aber Risiken für die Sicherheit einer ganzen Reihe von Ländern entstehen.

Wir führen eine intensive Arbeit auf verschiedenen Wegen zwecks Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität in der Region. Wir gehen davon aus, dass es sich bei Gefahren in der heutigen Welt nicht um individuelle Gefahren handelt, sondern um solche Gefahren, die man nur gemeinsam abwehren könnte – durch Partnerschaft und Kooperation. Und eben damit beschäftigen wir uns, denn dieser Aspekt ist in den grundlegenden Dokumenten hinsichtlich unserer nationalen Sicherheit verankert.

Wir verstehen sehr gut, dass unabhängige Länder das Recht auf bilaterales Zusammenwirken haben. Dieses ruft keine Besorgnisse hervor, wenn es nicht auf die Zerstörung der gemeinsamen, globalen und regionalen Sicherheit ausgerichtet bzw. nicht gegen dritte Länder gerichtet ist. Darin besteht unsere prinzipielle Position.

Wir haben mit China natürlich besondere Beziehungen. Wir entwickeln unsere Kontakte auf allen Gebieten – von der Militärkooperation und dem Informationsaustausch bis zum wirtschaftlichen, kulturellen, humanitären und politischen Zusammenwirken.

Frage: Was den „digitalen Terrorismus“ angeht: Vor kurzem erklärte Yandex, seine Server wären angegriffen worden. Laut Medienberichten wurden Hackerangriffen auch russische Unternehmen ausgesetzt, die Strom produzieren. Wird die Problematik des „digitalen Terrorismus“ am Rande oder auch unmittelbar zwischen Außenministerien oder im Rahmen von G20-Gipfeltreffen besprochen?

Antwort: Natürlich. Zu diesem Zweck gibt es russische Initiativen im Rahmen der internationalen Informationssicherheit. Dafür ist der russische Präsidentenbeauftragte für internationale Kooperation auf dem Gebiet der Informationssicherheit, Andrej Krutskich, zuständig, der an der Spitze eines ganzen Expertenteams steht. Seine Kollegen beteiligen sich an Verhandlungen auf verschiedenen internationalen Plattformen, auch in der UNO. Sie treten mit Initiativen auf, wobei es um Resolutionen, Konventionen und Bestimmungen geht. Natürlich befassen sich damit auch etliche Strukturen und Behörden in Russland. Unter anderem bemühen sie sich um die Vorbeugung von Cyberangriffen gegen Objekte der zivilen Infrastruktur.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Welche Rolle spielt Russland bei der Vorbeugung eines Konflikts in der Region, den die USA mit ihrem Vorgehen gegenüber dem Iran provozieren könnten?

Antwort: Wir machen uns große Sorgen über die Anspannung der Situation in der Region wegen der aggressiven Rhetorik der USA gegenüber dem Iran, die aus dem Weißen Haus, dem US-Außenministerium, dem Pentagon und dem Apparat des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten zu hören ist. aber das genügt noch nicht: Diese Erklärungen sind nicht nur aggressiv, sondern auch nicht gerade nachhaltig. Ich würde sagen, es geht dabei um die unterschiedliche Schärfe der Aggression, die keine klare Strategie und Konzeption hat. Es lässt sich nur eine Tendenz erkennen: Der Iran wird immer wieder eingeschüchtert. Darin sehen wir eine nachhaltige Vorgehensweise der Amerikaner. In allen anderen Fragen ist die Position der USA gar nicht stabil. Es wurden ja immerhin so viele erschreckende für die Welt Erklärungen über mögliche Raketenschläge gemacht!

In der Region wimmelt es von einzelnen Konflikten, die binnen von wenigen Jahren das lokale oder sogar regionale Niveau überschritten haben. In der Region verbreitet sich der internationale Terrorismus, der dort neue Stärke schöpft. Zwar wurden internationale Terroristen, die beispielsweise mit Afghanistan verbunden sind, teilweise eingedämmt, aber andererseits erlebt die internationale terroristische Gemeinschaft einen neuen Aufschwung dank lokalen und regionalen Konflikten im Nahen Osten und in Nordafrika. Wir sehen, wozu solche Konflikte führen: Zerstörung von Staaten und der Infrastruktur; und ganze Völker werden nicht nur ärmer, sondern verfallen überhaupt. Das historische, politische, wirtschaftliche, finanzielle und Verteidigungskapital, der seit Jahrhunderten kumuliert wurde, ist auf einer ganzen Reihe von Territorien binnen nur weniger Jahre einfach verschwunden. Es wurde zerstört. Libyen ist da ein krasses Beispiel.

Selbst wenn wir uns vom Völkerrecht und davon abstrahieren, dass aggressive Erklärungen gegenüber einem souveränen Staat inakzeptabel sind, der nach dem für die westliche Welt so wichtigen Gesetzen der Demokratie lebt, sollten wir doch an die Interessen der Region denken! Was würde die Region von einem neuen scharfen Konflikt bekommen? Ich denke, sie würde in einer neuen Welle des Chaos versinken. Und das ruft natürlich unsere Besorgnis hervor – und wir erläutern unsere Position auf allen möglichen Ebenen.

Sie fragen über die Rolle, die Russland spielt. Russland tritt für das Völkerrecht auf, für die bereits bestehenden rechtlichen Mechanismen, dank denen die Besorgnisse verschiedener Länder in Bezug auf den Iran vom Tisch geräumt werden konnten, unter anderem für den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan. Der Gemeinsame Plan war eben der Mechanismus, an dem sich unser Land sehr intensiv beteiligte. Man kann sagen, dass dieser Plan für vier Jahre viele Fragen, die auf der Tagesordnung gestanden hatten, für vier Jahre vom Tisch räumte, bis die USA aus diesem Vertrag einseitig austraten. Russland bringt seine Position klar und deutlich zum Ausdruck. Da muss man nicht über die Vermittlerrolle unseres Landes reden, denn es geht dabei um aggressives Vorgehen der USA gegenüber dem Iran. Wir kritisieren das natürlich, denn wir können das nicht akzeptieren und halten es für illegitim. Unseres Erachtens sollte man sich in diesem Fall den Völkerrechtsnormen Mechanismen wieder zuwenden, die den Interessen der USA, des Irans und der regionalen Länder voll und ganz entsprechen und nichts außer der Regelung von Fragen bringen – und diese Fragen ganz bestimmt nicht noch schärfer machen werden.

Frage: Wie können Sie angesichts des jüngsten Treffens des Präsidenten Wladimir Putin mit dem Papst Franziskus die Beziehungen zwischen Russland und dem Heiligen Stuhl generell bezeichnen?

Antwort: Was die zweite Frage angeht, so wurden alle Kommentare bereits veröffentlicht. Sie wissen ja, dass wir keine Kommentare zur internationalen Tagesordnung abgeben, die mit den Reisen des Präsidenten, mit Gipfeltreffen verbunden ist. dafür gibt es immerhin das Präsidialamt. Ich sage abermals, dass entsprechende Materialien bereits veröffentlicht worden sind, und Schätzungen der russischen Seite werden wir nach den Treffen kennen lernen.

Frage: Sehen die Initiativen Russlands in Bezug auf die ukrainischen Seeleute, die in einer Note des Außenministeriums enthalten waren, ihre Heimkehr in die Ukraine vor?

Antwort: In dieser Note gab es nichts anderes. Darin steht klar und deutlich geschrieben, dass die russischen Gesetze entsprechende Mechanismen vorsehen, die die ukrainische Seite zwecks Freilassung ihrer Seeleute (allerdings nicht zwecks ihrer Befreiung von der Verantwortung) einsetzen könnte – gegen eine schriftliche Garantie der ukrainischen Seite, dass alle 24 Seeleute an vorgerichtlichen Verhandlungen und am Gerichtsprozess teilnehmen werden. In der Note ging es keineswegs um die Beschränkung ihres Aufenthalts auf dem Territorium Russlands. Was ukrainische Blogger bzw. Analysten, wie sich selbst bezeichnen, dazu schreiben, halte ich für reine Spekulationen. In der Note steht klar und deutlich geschrieben, dass die russischen Gesetze entsprechende Instrumente vorsehen. Ich muss aber sagen, dass wir von der Ukraine die offizielle Antwort bekommen haben, dass sie sich an der Besprechung dieses Themas nicht beteiligen wird.

Frage: Hat die Ukraine ihre Position nach den Erklärungen des Präsidenten Wladimir Selenski korrigiert?

Antwort: Seit dem 26. Juni, als wir von der Ukraine die offizielle Absage bekamen, der auch öffentliche Erklärungen von Vertretern des ukrainischen Außenministeriums folgten, bekamen wir von Kiew keine neuen Noten oder Erklärungen. Es gab auch seinerseits keine neuen Versuche, dieses Thema zu besprechen. Ich möchte, dass Sie das registrieren. Stand heute haben wir nur die offizielle Absage der ukrainischen Seite, diese Note generell und ihre Bestimmungen zu besprechen, die auf dem diplomatischen Wege Kiew  überreicht worden waren.

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