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25 April 201920:58

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 25. April 2019 in Moskau

869-25-04-2019

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Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des Generalsekretärs und Leiter der UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik, Mankeur Ndiaye

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, führt am 29. April in Moskau ein Treffen mit dem Sondergesandten des Generalsekretärs und dem Chef der UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik, Mankeur Ndiaye, durch.

Während der Verhandlungen soll der Prozess der politischen Regelung in der Zentralafrikanischen Republik und die Tätigkeit der UN-Friedensoperation zu seiner Begleitung besprochen werden.

Russland förderte aktiv die Organisation des Friedensdialogs zwischen der Regierung und den bewaffneten Gruppierungen in der Zentralafrikanischen Republik sowie leistet eine komplexe militärtechnische Unterstützung an dieses afrikanische Land.

Wir werden enge Begleitung der Regelung in der Zentralafrikanischen Republik fortsetzen, indem man in Koordinierung mit der Führung des Landes, der Afrikanischen Union und den internationalen Partnern der Zentralafrikanischen Republik sowie auf der Plattform der UNO und ihres Sicherheitsrats vorgeht.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Volksrepublik Bangladesch, Abulkalam Abdul Momen, in die Russische Föderation

 

Am 29. April wird der Außenminister der Volksrepublik Bangladesch, Abulkalam Abdul Momen, auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommen.

Während der Verhandlungen sollen der aktuelle Zustand der Beziehungen zwischen Russland und Bangladesch, die Aussichten der Förderung des politischen Dialogs, Entwicklung der Verbindungen im handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen sowie Fragen der Erweiterung der bilateralen vertragsrechtlichen Basis besprochen werden.

Bei der Besprechung der internationalen und regionalen Tagesordnung soll besondere Aufmerksamkeit der Vertiefung des Zusammenwirkens in internationalen Organisationen, vor allem in der UNO und ihren Spezialeinrichtungen gewidmet werden.

 

Zur Allgemeinen Jubiläumsversammlung der Kommission der Russischen Föderation für UNESCO-Angelegenheiten

 

Am 29. April findet im Kulturzentrum der Hauptverwaltung des Diplomatischen Korps beim Außenministerium Russlands unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine Allgemeine Jubiläumsversammlung der Kommission der Russischen Föderation für UNESCO-Angelegenheiten, die dem 65. Jahrestag des Beitritts unseres Landes zur Organisation und dem 30. Jahrestags des Beitritts zum Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt 1972 gewidmet ist, statt.

An der Sitzung nehmen leitende Mitarbeiter der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, Apparats der Regierung der Russischen Föderation, föderale Minister und Leiter der Subjekte der Föderation, Mitglieder des Föderationsrats und Abgeordnete der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation, bekannte russische Vertreter der Bildung, Wissenschaft und Kultur teil.

Während der Jubiläumsversammlung wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, einen Bericht über die Ergebnisse der Arbeit im vorherigen Raum, darunter im Kontext des Treffens des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit der Generaldirektorin der Organisation, Audrey Azoulay, im März in Moskau, vorlegen. Die Mitglieder der Kommission werden den aktuellen Zustand des Zusammenwirkens zwischen Russland und UNESCO besprechen und konkrete Beschlüsse treffen, die auf die weitere Festigung der Positionen unseres Landes in dieser großer humanitären Zwischenregierungsorganisation gerichtet sind.

 

Zum Besuch des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora, Verteidigungsministers der Republik Cabo Verde, Luis Filipe Lopes Tavares, in die Russische Föderation

 

Vom 29. April bis zum 1. Mai wird der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora, Verteidigungsministers der Republik Cabo Verde, Luis Filipe Lopes Tavares, zum Arbeitsbesuch in die Russische Föderation kommen. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird mit ihm Verhandlungen am 30. April durchführen. Geplant ist die Besprechung der Wege zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Russland und Cabo Verde im politischen, handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Fragen der Festigung der gegenseitig vorteilhaften Kooperation in den Bereichen Energie, Tourismus, Landwirtschaft gewidmet. Zur Unterzeichnung wird ein Zwischenregierungsabkommen über Bedingungen für Aufhebung der Visumsformalitäten bei gegenseitigen Reisen der Staatsbürger beider Länder vorbereitet.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch zur aktuellen internationalen Problematik mit dem Schwerpunkt Aufgaben der Regelung der Krisensituationen und Friedensstiftung in Afrika bevor. Es sollen die Fragen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus im Kontext der gemeinsamen Anstrengungen zur Beseitigung dieser Drohungen auf dem Afrikanischen Kontinent gegenständlich erörtert werden.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Usbekistan

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, kommt am 2. und 3. Mai zu einem Arbeitsbesuch in Taschkent.

Am 2. Mai wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, vom Präsidenten der Republik Usbekistan, Schawkat Mirsijejew, empfangen. Geplant sind seine Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Usbekistan, Abdulasis Kamilow. Geplant sind die Besprechung des Verlaufs der großangelegten Vereinbarungen, die bei dem Staatsbesuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in die Republik Usbekistan (18.-19. Oktober 2018) erreicht wurden, der Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der russisch-usbekischen Zusammenarbeit. Es soll ein breites Spektrum der regionalen und internationalen Fragen, die vom gegenseitigen Interesse sind, besprochen werden. Einzelne Aufmerksamkeit soll der Lage im benachbarten Afghanistan und Koordinierung der Anstrengungen zur friedlichen Krisenregelung in diesem Lande gewidmet werden.

Am 3. Mai nimmt der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, am Ministersegment des XI. Übersichtstreffens der Seiten des Absichts- und Kooperationserklärung im Bereich Kontrolle über illegale Produktion, Umsatz, Missbrauch von Rauschmitteln, psychotropen Stoffen und Präkursoren vom 4. Mai 1996 teil.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Ministertreffen des Arktischen Rats

 

Am 6. und 7. Mai nimmt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an Veranstaltungen des 11. Ministertreffens des Arktischen Rats statt, die in Rovaniemi (Finnland) stattfinden.

Die Außenminister der Arktis-Anrainer werden die Ergebnisse der zweijährigen Arbeit des Arktischen Rats ziehen, aktuelle Fragen der Festigung des internationalen Zusammenwirkens in der Arktis im Interesse Gewährleistung ihrer nachhaltigen Entwicklung sowie die wichtigsten Prioritäten der Zusammenarbeit in dieser Region für die nächsten zwei Jahre besprechen.

Am Rande des Ministertreffens sind einzelne Gespräche und Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Außenministern mehrerer Arktis-Anrainer geplant.

 

Zu den Veranstaltungen zum 74. Jahrestag des Sieges

 

Im Hinblick auf die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 74. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg der Jahre 1941 bis 1945 planen das Außenministerium Russlands und unsere Einrichtungen im Ausland protokollarische Gedenk-, Aufklärungs- und Kulturveranstaltungen. Unter anderem werden offizielle Empfänge und Versammlungen, Treffen mit Kriegsveteranen, Zeremonien vor Denkmälern und Memorialen sowjetischer Soldaten, diverse öffentliche Aktionen unter Beteiligung russischer Landsleute stattfinden.

Laut dem Plan der Veranstaltungen zum 74. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg ist für 7. Mai die Niederlegung eines Blumenkranzes zum Grabmal des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer durch eine Delegation von Veteranen des diplomatischen Dienstes und von Mitarbeitern des zentralen Apparats mit einem Vertreter der Leitung des Ministeriums an der Spitze angesetzt.

Am 8. Mai wird in der Lobby des Außenministeriums die traditionelle Zeremonie der Niederlegung von Blumenkörben zu den Gedenktafeln durch den Außenminister Sergej Lawrow stattfinden, und im Konferenzraum wird eine feierliche Versammlung von Mitarbeitern und Veteranen des Ministeriums zum Tag des Sieges eröffnet.

Am 9. Mai wird auf dem Roten Platz die traditionelle Militärparade stattfinden, zu der Leiter von ausländischen diplomatischen Missionen und Vertretungen von internationalen Organisationen eingeladen werden, die in Moskau akkreditiert sind.

Im Rahmen der Veranstaltungen zum 74. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg sind weltweit und in verschiedenen Formaten Aktionen „Unsterbliches Regiment“ geplant. Sie werden traditionell vor allem von unseren Landsleuten vorbereitet, und unsere ausländischen Einrichtungen leisten ihnen dabei die nötige Unterstützung.

Es wird erwartet, dass diese Aktionen im Ausland in diesem Jahr noch umfassender sein werden – wir sehen an der Zahl von Anfragen, die unsere Einrichtungen im Ausland erhalten, dass die Zahl der Teilnehmer im Vergleich zum vorigen Jahr größer wird. Laut inoffiziellen Angaben könnten diese Aktionen in etwa 500 Städten in mehr als 110 Staaten stattfinden.

Ich muss betonen, dass wir immer Nichtregierungsstrukturen, unsere Landsleute unterstützen, die an der Organisation von Veranstaltungen im Rahmen der Aktion „Unsterbliches Regiment“ aktiv teilnehmen.

Wir rechnen damit, dass sich an diesen Veranstaltungen in einer ganzen Reihe von Staaten neben unseren Landsleuten auch Vertreter von unseren ausländischen Einrichtungen sowie Einwohner dieser Länder, Veteranen, Vertreter von antifaschistischen Organisationen beteiligen werden. Wir tun alles dafür, dass die Behörden der Länder, wo Gedenkzeremonien stattfinden werden, sie nicht behindern, sondern im Gegenteil – fördern werden. Es gibt bereits entsprechende Erfahrungen. Viele Vertreter der Exekutive und Legislative, Politiker in mehreren Ländern schließen sich diesem Marsch und entsprechenden Veranstaltungen an und verehren die Besieger des Faschismus.

Im Ausland lebenden Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, Einwohnern Leningrads in den Jahren der Blockade und minderjährigen KZ-Häftlingen werden persönliche Gratulationen des Präsidenten Russlands ausgerichtet.

Sie wissen, welche Arbeit das russische Außenministerium und seine ausländischen Einrichtungen zwecks Aufrechterhaltung von russischen bzw. sowjetischen Soldatenfriedhöfen auf dem Territorium anderer Länder leistet. Ende April und Anfang Mai – das ist die Zeit, wenn auf diese Arbeit besonders viel Wert gelegt wird, auch wenn sie das ganze Jahr lang geführt wird.

 

Zum friedensstiftenden Projekt „Lieder des Sieges“

 

Heute, am 25. April, fand im Museum des Sieges auf dem Poklonnaja-Berg die Präsentation der neuen Saison des großen friedensstiftenden Projekts der Regierung Moskaus „Lieder des Sieges“ statt. Daran wirkten auch das Außenministerium und das Kulturministerium Russlands mit. Dieser Marathon findet schon nicht zum ersten Mal statt. In diesem Jahr ragt er dadurch aus, dass auf der Breitleinwand der gleichnamige Film gezeigt wird, der sich auf den vorjährigen Marathon stützt, während dessen die russischen Bands „Turezki-Chor“ und SOPRANO zehn Tage lang auf den zentralen Plätzen von Berlin, New York, Wien, Paris, Ljubljana, Minsk, Tel Aviv, Brest und Moskau Lieder sangen, die dem Krieg, dem Frieden und der Heldentat gewidmet waren.

Auch in diesem Jahr wird dieser Marathon stattfinden. Diesmal werden die Einwohner von Rom, Washington, Toronto, Warschau, Budapest, Prag, Peking, Qingdao zum ersten Mal die „Lieder des Sieges“ hören. Und wieder werden sie in Berlin, Wien, Paris, Moskau und Minsk gesungen.

Ich möchte betonen, dass der Zugang zu den Veranstaltungen kostenlos ist.

Hier ist der Zeitplan der Tournee:

1. Mai. Rom (Italien), Auditorium Conciliazione.

2. Mai. Paris (Frankreich). Die Konzerthalle Casino de Paris.

3. Mai. Washington (USA). National Mall.

4. Mai. New York (USA). Aufführung des Dokumentarfilms „Lieder des Sieges“ im  Saal der UN-Vollversammlung.

5. Mai. Toronto (Kanada). Mel Lastman Square.

7. Mai. Warschau (Polen). Platz vor der Botschaft Russlands.

8. Mai. Budapest (Ungarn). Platz vor der St.-Stephans-Basilika.

9. Mai. Moskau (Russland). Platz vor dem Belorusski-Bahnhof.

10. Mai. Prag (Tschechien). Zentraler Platz.

11. Mai. Wien (Österreich). Schwarzenbergplatz.

12. Berlin (Deutschland). Gendarmenmarkt.

23. Mai. Qingdao (China). Olympiapark.

25. Mai. Peking (China).

3. Juli. Minsk (Weißrussland). Zentraler Platz.

 

Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation in Syrien.

Eine gespannte Lage bleibt in der Deeskalationszone Idlib. Nach eingehenden Informationen unternehmen Extremisten der Terrorgruppierung Heyat Tahrir asch-Scham Versuche, sich in gemäßigte Opposition zu verwandeln. So kündigten sie Anfang April die Einberufung des so genannten Parlaments zur Ausarbeitung von inneren Normen und Schaffung einer einheitlichen Regierung an. Die al-Nusra rief auch die in Idlib agierenden Gruppierungen dazu auf, sich der einheitlichen bewaffneten Gruppierung Dscheich Muwahhad anzuschließen. Unsererseits sind wir davon überzeugt, dass man den Kampf gegen Terrororganisationen, die als solche vom UN-Sicherheitsrat eingestuft wurden, unabhängig davon, unter welchen Begriffen sie sich verstecken, fortsetzen soll.

Im Nordosten Syriens dauern Proteste der sunnitischen arabischen Bevölkerung gegen die Handlungen der örtlichen Administrationen an. Leider kam es zum Blutvergießen, es gab Opfer. Zudem verweisen Angaben der internationalen Organisationen auf die Verschlechterung der humanitären Situation in den Gebieten östlich des Flusses Euphrat. So bildete sich eine schwere, beinahe katastrophale Lage im Lager für verschleppte Personen Al-Houl. Ein für 40.000 Menschen bestimmtes Lager ist um das zweifache überfüllt, die Einwohner leiden an Lebensmittel- und Wassermangel, akute Respirations- und Darmkrankheiten. Dutzende Menschen, darunter Kinder, kamen wegen Unterkühlung und Unterernährung und fehlender medizinischer Hilfe ums Leben.

Im Süden Syriens setzt Russland die Aussiedlung des Lagers für Verschleppte Rukban fort, das sich in der von den USA illegal besetzten Zone um die Ortschaft at-Tanf befindet. In der vergangenen Woche wurden dort rund 2000 Menschen evakuiert. Insgesamt konnten Rukban rund 6000 Menschen, vorwiegend Frauen, Kinder und Alte verlassen.

Mit der Stabilisierung der Situation in Syrien kommt es auch zur Normalisierung der Lage um Syrien. In der vergangenen Woche übergaben die Botschafter Indiens und Brasiliens die Ernennungsurkunden dem Präsidenten Baschar Assad in Damaskus. Nach Syrien kam eine Delegation des Bulgarisch-syrischen Geschäftsrats, die mit den syrischen Kollegen die Teilnahme der bulgarischen Unternehmen an der bevorstehenden Internationalen Messe Damaskus besprachen. Katarische Fluglinien bekamen die Genehmigung der Behörden Syriens auf die Nutzung des Luftraums des Landes. Zudem wurde die Arbeit des Grenzübergangs Abu Kemal an der syrisch-irakischen Grenze wiederaufgenommen.

Heute startet in Nur-Sultan das 12. Internationale Syrien-Treffen im Astana-Format. Zur Teilnahme an der zweitägigen Veranstaltung kamen in Kasachstan Delegationen der Garant-Länder (Russland, Türkei und Iran), Vertreter der Regierung Syriens und der syrischen bewaffneten Opposition, Beobachter aus Jordanien, Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen sowie Experten des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Die Seiten werden die Entwicklung der Situation auf dem Boden, humanitäre Problematik und den politischen Prozess mit dem Schwerpunkt der Start des Verfassungsausschusses besprechen.

Am Rande der Veranstaltung findet die achte Sitzung der Arbeitsgruppe zur Befreiung der Festgenommenen und Geisel, Übergabe der Leichname der Verstorbenen und Suche nach Vermissten statt, die im Rahmen des Astana-Formats funktioniert. Zuvor fand dank Anstrengungen der Arbeitsgruppe eine weitere Operation zur Freilassung von 18 Geiseln statt. Wir stellen zufriedenstellend fest, dass das Astana-Format bei diesen wichtigen und anderen Fragen seine Effizienz und Nachgefragtheit bestätigt. 

 

Zur Situation in Venezuela

 

Washington versucht, die Länder Lateinamerikas und der Karibik mit Russland einzuschüchtern. Es ist schwer, sich eine absurdere Bedrohung für unsere Freunde vorzustellen. In der mehr als 200-jährigen Geschichte der russisch-lateinamerikanischen Beziehungen unternahm unser Land nie Gewalthandlungen in der Region, drohte nie mit Militäraktionen, humanitären Interventionen bzw. Gewaltoperationen mit niedriger Intensität gegenüber ein Land der Region. Im Gegenteil – die Zusammenarbeit mit der Region ist eine wichtige Richtung der russischen Diplomatie, die wir auf der entideologisierten Grundlage aufbauen.

Russland tritt kontinuierlich für ein politisch einheitliches und wirtschaftlich stabiles Lateinamerika ein. Wir stellen unsere Partner nicht vor Dilemma – „wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns“. Mehrere Länder Lateinamerikas und der Karibik haben den Vorsitzenden des venezolanischen Parlaments als „stellvertretenden Staatschef“ anerkannt, während andere Kooperation mit der legitimen Regierung Venezuelas fortsetzen. Dabei sagen alle Partner in der Region uns, dass die Auseinandersetzungen bei dieser Frage nicht in unseren bilateralen Beziehungen widerspiegelt werden sollen. Wir unterstützen vollständig solche konstruktive Ausrichtung.

Inzwischen verbreiten die USA weiterhin die Informationen über die Wahrscheinlichkeit eines Gewaltszenarios der venezolanischen Regelung, obwohl alle Länder Lateinamerikas und der Karibik wie auch die überwiegende Mehrheit der Staaten anderer Regionen sich eindeutig gegen die bewaffnete Invasion in Venezuela aussprachen, unabhängig von der „humanitären Verpackung“ dieser Idee. Es sind gerade die Verkündigungen der Administration von Donald Trump, die die Lage in Venezuela ständig destabilisieren. Gerade die Drohungen der US-Militärs zwingen die legitime Regierung Venezuelas zur Bereitstellung bedeutender Mittel zur Verteidigung des Landes. Gerade die Sanktionen der USA und das Piraterie-Ergreifen der Goldvorräte in Großbritannien sind die Gründe des sozialwirtschaftlichen Verfalls der Situation in Venezuela. Natürlich gibt es auch innere Gründe, die nicht unberücksichtigt werden. Alle sind Realisten und schätzen die Situation real ein. Es gibt auch trockene Zahlen. Sehen Sie, wie viele venezolanische Gelder in verschiedenen Formen und Formaten dem venezolanischen Volk weggenommen wurden.

Es liegt auf der Hand, dass Washington jede Variante der Destabilisierung der Lage in Venezuela passen würde, wenn das Endziel erreicht wird – der Sturz der jetzigen Regierung. Statt mit den Drohungen eines Krieges an Venezolaner unverzüglich zu stoppen und das gestohlene Geld zurückzugeben, bereiten die USA neue Provokationen vor. Für 1. Mai wurden von politischen Opponenten weitere massenhafte Provokationen angesetzt. Wir sehen, wie erneut die Formel eingesetzt wird – „der Zweck heiligt die Mittel“. Radikale Opposition bereitet neue großangelegte Aktionen vor, um Zusammenstöße zwischen Protestierenden aus verschiedenen Lagern zu provozieren. Wir waren schon mehrmals Augenzeugen ähnlicher Situationen in anderen Ländern – Anwendung von Schusswaffen durch Unbekannte wird sofort als Repressalien der Rechtsschutzorgane gegen friedliche Einwohner eingestuft, was als Vorwand für die Entfachung der Gewalthandlungen zum Sturz der legitimen Macht genutzt wird. Wir rufen alle vernünftigen Politiker Venezuelas dazu auf, sich ausschließlich an friedliche Methoden des politischen Kampfes zu halten. Zudem am Tag der internationalen Solidarität der Arbeitenden. An diesem Feiertag des Frühlings und Friedens soll man sich mit der Gestaltung des Landes und nicht der Eskalation der Gewalt befassen.

Leider sehen wir jene, die an süße Versprechen glaubte, die sich als absolut leer erwiesen, die erneut aus Washington gemacht wurden, jene die diesen versprechen folgten, haben mit harter Realität zu tun. Vor zwei Monaten erklärten die so genannten „Freunde der venezolanischen Demokratie“ von Amnestie für Militärs, die aus den Streitkräften Venezuelas desertieren. Dafür wurde viel Geld versprochen. Es fanden sich solche Militärs, die das Eid verletzten und den selbsternannten Präsidenten unterstützten und das Land verließen. Was haben sie jetzt? Sie blieben ohne Heimat, Dokumente und Arbeit. Statt versprochener wohltätiger Güter und anderer Wunder werden sie in Diversionsgruppen aufgenommen, um anschließend zurückgeschickt zu werden und die Situation zu destabilisieren. Sie wurden de facto Geisel, es sind nicht sie, die über das Schicksal Venezuelas jetzt entscheiden. Mit ihren Händen wird das Schicksal ihres Volkes beschlossen, von dem sie via solchen Betrug getrennt wurden.

Ein weiterer Weg zum Überleben ist die Teilnahme an kriminellen Aktionen gegen Entgelt bzw. Drogenschmuggel. Mir scheint, dass es eine Lehre für jene sein soll, denen zu viel versprochen wird, die jedoch Geisel werden, wenn sie dieses Roulette mit Washington spielen. Noch anschaulicher ist das Schicksal des ehemaligen Chefs der militärischen Auslandsgeheimdienstes Venezuelas, Hugo Carvajal, des einflussreichsten Generals von jenen, die den selbsternannten Präsidenten unterstützten, der vor kurzem in Madrid auf Anfrage der USA festgenommen wurde.

Auf allen internationalen Plattformen ruft Russland unsere US-Partner entschlossen dazu auf, im Sinne des Völkerrechts vorzugehen, sich verantwortungsloser Schritte, neuer Sanktionen und Gewaltdrohungen zu enthalten.

 

Zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine

 

In Russland verfolgte man sehr aufmerksam die Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Wir haben nicht übersehen können, dass viele Beobachter (sowohl ukrainische als auch ausländische) zahlreiche Verletzungen von Wahlnormen hervorhoben, dass Wähler unter Druck gesetzt wurden, dass Massenmedien „schmutzig“ arbeiteten, dass Millionen ukrainische Staatsbürger, unter anderem in Russland, de facto keine Möglichkeit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen, und dass russische Vertreter an der Wahlbeobachtung nicht teilnehmen durften. Im Allgemeinen lässt sich die ukrainische Wahl nicht als musterhaft aus der Sicht der freien und unabhängigen Willensäußerung bezeichnen.

Es ist dennoch etwas anderes klar. Trotz aller polittechnologischen und administrativen Methoden der Behörden haben die Einwohner der Ukraine bei der Abstimmung ihre negative Position zur zerstörerischen Politik des Regimes von Pjotr Poroschenko der letzten fünf Jahre zum Ausdruck gebracht.

Heute fand ein Pressegespräch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, statt. Ich denke, Sie haben schon diese Zitate gesehen – sie wurden vollständig veröffentlicht. Darin hat er all diese Momente, von denen ich heute spreche, ausführlich beschrieben. Ich möchte Sie auf den Kommentar des Präsidenten Russlands aufmerksam machen.

In Moskau nimmt man die Willensäußerung der ukrainischen Wähler zur Kenntnis.

Die Perspektiven der russisch-ukrainischen Beziehungen hängen von den praktischen Schritten ab, die man in Kiew unternehmen wird, von der Bereitschaft der neuen ukrainischen Führung, die Verantwortung für ihre Entscheidungen, für die Umsetzung der internationalen Vereinbarungen, unter anderem für die Krisenregelung im Donezbecken im Sinne des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten „Maßnahmenkomplexes“, zu übernehmen.

 

Zur Verabschiedung des Gesetzes „Über ukrainische Sprache“ durch die Oberste Rada der Ukraine

 

Heute, am 25. April, hat die Oberste Rada der Ukraine das skandalöse Gesetz „Über Förderung des Funktionierens des Ukrainischen als Staatssprache“ in zweiter und endgültiger Lesung verabschiedet.

Im Grunde ist das ein Gesetz über die zwangsläufige und de facto totale Ukrainisierung. Seine Bestimmungen sehen wesentliche Beschränkungen und in manchen Fällen sogar direkte Verbote für die Verwendung der russischen Sprache und anderer Sprachen von nationalen Minderheiten in verschiedenen Bereichen des Gesellschaftslebens vor.

Selbst die Tatsache, dass bei der Behandlung des Gesetzes mehr als 2000 Novellen debattiert wurden, zeugt davon, dass seine Konzeption und sein Wortlaut sehr kontrovers sind und von der ukrainischen Gesellschaft kontrovers wahrgenommen werden.

Wir behalten uns das Recht vor, das verabschiedete Dokument nach seiner offiziellen Veröffentlichung entsprechend zu bewerten. Aber es ist schon jetzt klar, dass viele Bestimmungen des von der scheidenden Administration Pjotr Poroschenkos aufgezwungenen Gesetzes etlichen völkerrechtlichen Normen sowie der Verfassung der Ukraine widersprechen. Diese Akte widerspricht zudem dem vom UN-Sicherheitsrat befürworteten Minsker „Maßnahmenkomplex“, in dem das Recht auf die sprachliche Selbstbestimmung verankert ist.

Es ist schon jetzt klar, dass wir es mit einer Entscheidung zu tun haben, die die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft nur noch vertiefen machen und die Perspektiven der Krisenregelung noch mehr in weite Ferne rücken lassen wird.

 

Zu dem vom Präsidenten Russlands unterzeichneten Erlass über vereinfachte Einbürgerung von Personen, die permanent auf dem Territorium einzelner Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk (der Volksrepubliken Donezk und Lugansk) leben

 

Die ersten Einschätzungen wurden bereits gemacht. Ich denke, ich muss dieses Thema jetzt nicht ausführlich erörtern, aber angesichts der zahlreichen Fragen, die wir erhalten haben, erwähne ich einige Momente, die Russlands Position zu diesem Thema, die ohnehin gut bekannt ist, zusätzlich beleuchten.

Diese Geschichte dauert schon lange. Diese Entscheidung wurde nicht über Nacht getroffen. Dabei wurde von der Situation sozusagen „vor Ort“ ausgegangen – vom realen Sachverhalt.

In erster Linie geht es dabei um die humanitären Gründe für die entsprechenden Maßnahmen. Das offizielle Kiew nennt die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk schon seit mehreren Jahren „Terroristen“ und Separatisten“, und zwar sozusagen im Alleingang – selbst die westlichen Hauptstädte und Medien, deren Berichte mit dem offiziellen Standpunkt ihrer Hauptstädte übereinstimmt, bezeichnen die Einwohner von Donezk und Lugansk nicht  als Terroristen. Das ist quasi ein „Know-how“ des Kiewer Regimes.

Es ist wichtig, zu verstehen, dass die Einwohner der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk keine Terroranschläge verübten, keine Geiseln nahmen und nie Beamten in Kiew mit Gewalt drohten. Diese Menschen wollten nur sich selbst und ihre Kinder vor Angriffen gegen ihre Identität, gegen ihren Lebensstil, gegen ihre Sprache schützen, davor, dass ihnen fremde Weltansichten aufgezwungen werden und dass ihre allgemein anerkannten Rechte auf die Gewissens- und Meinungsfreiheit und auf den Gebrauch ihrer Muttersprache vom Staat verletzt werden. Schließlich wollten sich diese Menschen gegen den Staatsstreich und seine Folgen wehren. Dabei kam es auf dem ukrainischen Territorium schon mehrmals zu illegalem Machtwechsel. Dabei geht es nicht nur um die Ereignisse von 2013 und 2014. Es waren Experimente am eigenen Volk, wenn seine Willensäußerung bei legitimen Präsidentschaftswahlen ignoriert wurde. In der modernen Geschichte der Ukraine passierte öfter, dass die Wahl des Volkes verfassungswidrig auf so genannten „Maidanen“ geändert wurde.

Neben den „sprachlichen“ und kulturellen Aspekten geht es um die systematische Verletzung der fundamentalen Menschenrechte, nämlich des Rechtes auf das Leben, auf gerechte Gerichtsverhandlungen, um das Verbot von Folterungen. Die Kiewer Behörden verletzten diese Rechte nicht nur der Einwohner der Territorien, die von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrolliert werden, sondern aller Menschen, die mit dem Kurs des Kiewer Regimes nicht einverstanden waren bzw. sind.

Den nächsten Faktor macht die reale Situation im Konfliktraum aus, wo keine Verbesserungsperspektiven zu sehen sind. Es geht nicht nur um die Feststellung der Situation Ende 2018 bzw. Anfang 2019, sondern um eine ganze Kombination von Faktoren. Diese Frage ist mit der realen Situation vor Ort und mit „Programmerklärungen“ des Kiewer Regimes bzw. Establishments im Laufe dieser ganzen Zeit verbunden. Diese Erklärungen schenkten den Einwohnern dieser Region keine Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation wenigstens in mittel-, wenn nicht in kurzfristiger Perspektive. Es gibt nicht einmal Hinweise auf ihre mögliche Verbesserung, und die zivilisierte Variante der Regelung (die Minsker Vereinbarungen) wird von der ukrainischen Seite praktisch ignoriert. Das ist wiederum keine theoretische, sondern eine praktische Frage. Die Situation im Südosten des Landes bleibt sehr schwer. Trotz der Vereinbarungen zur Einstellung der Kriegshandlungen durch die Konfliktseiten wird die Waffenruhe nicht erreicht. Wir verstehen, warum das so ist. Von der Seite, die vom Kiewer Regime kontrolliert wird, werden die Vereinbarungen viel öfter als von der anderen Seite verletzt.

Natürlich spannt sich die Situation wegen der von den ukrainischen Behörden im März 2017 getroffenen Maßnahmen zur Verschärfung der sozialwirtschaftlichen Blockade des Donezbeckens immer weiter an, die von den Behörden gemeinsam mit den radikalen Nationalisten noch seit 2015 ergriffen werden. Die Situation wird praktisch jeden Monat immer schlimmer.

Nach Einschätzung der UN-Verwaltung für humanitäre Fragen wurden im Südosten der Ukraine etwa 5,4 Millionen Menschen vom Konflikt getroffen. 3,5 Millionen von ihnen brauchen humanitäre Hilfe. Unmittelbar an der Trennungslinie leben etwa 600 000 Menschen, darunter 100 000 Kinder. Die Situation wird immer schlimmer.

Ich treffe mich oft mit Studenten, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Menschen, die aus dem Donezbecken gekommen sind, die hier eine provisorische Unterkunft gefunden haben oder ständig leben. Jedes Mal höre ich bei solchen Treffen (schon seit Jahren) Vorwürfe gegen unser Land, denn diese Menschen, die de facto Einwohner unseres Landes geworden sind, brauchen Unterstützung, sehen aber keine solche Unterstützung seitens Russlands. Ich antworte aber immer, dass eine solche Einschätzung unfair ist, dass die humanitäre, politische und moralische Unterstützung seitens unseres Landes sehr wertvoll ist. Ohne diese Hilfe wäre das Leben dieser Menschen wohl noch viel dramatischer. Diese Argumente wurden auch angenommen. Wir bekamen Hunderte oder sogar Tausende Mitteilungen und Kommentare von Menschen, die im Donezbecken leben, die uns anflehten, etwas zu tun, damit sich ihr Schicksal irgendwie verbessert. Und Russland nahm daran unmittelbar teil.

Die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk schweben permanent in Lebensgefahr, sie werden de facto ständig beschossen und haben keine Möglichkeit, ihre Menschen- und Bürgerrechte zu genießen, von denen unsere westlichen Partner und Betreuer der Ukraine, die Co-Sponsoren der Minsker Vereinbarungen sind, ständig reden. Dabei sind das die Staaten und Politiker, die das Kiewer Regime seit Jahren zu seinen „Heldentaten“ inspirierten.

Das offizielle Kiew hat einseitig die Verbindung mit der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk unterbrochen, wobei sie de facto Menschen ohne Staatsbürgerschaft wurden. Sie bekommen keine Hilfsgelder, keine Renten, keine Löhne bzw. Gehälter, bekommen keine Bankdienstleistungen. Sie wurden tatsächlich blockiert und werden boykottiert, erpresst – man kann das nennen, wie man will.

Im Grunde haben die Donbass-Einwohner seit mehr als fünf Jahren keine Möglichkeit, ihre Rechte und Freiheiten nicht theoretisch, sondern praktisch zu genießen.

Ich muss noch etwas hervorheben: Die Donbass-Einwohner hätten selbst trotz all der Experimente des Kiewer Regimes an ihnen damit rechnen können, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben – doch es wurde gerade das Gegenteil getan: Am 31. März fanden in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk keine Abstimmung statt. Damit wurden mehrere Millionen Ukrainer vom Wahlprozess ausgeschlossen. Die Rechte einer ganzen Region wurden vorsätzlich beschränkt. Dabei hatte der bürokratische Apparat genug Zeit, die Wahl des Präsidenten der Ukraine zu organisieren. Ich muss abermals sagen: Der Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung dieses Landes erfolgte absichtlich. Ich denke, die Ergebnisse dieses Vorgehens wurden im Voraus berechnet.

Der Begriff „Bürger“ sieht vor, dass man politische und andere Rechte und Pflichten hat. Zudem hat man das Recht auf das Leben. Aber gerade das Leben der Donbass-Einwohner wird gefährdet. Dabei haben sie das Recht auf Sicherheit, Ausbildung, Ernährung und Sicherheit ihrer Kinder.

Zudem gibt es den Begriff „Bürger“, der unmittelbar mit politischen Rechten verbunden ist. Das wichtigste politische Recht ist das Recht darauf, zu wählen und gewählt zu werden. Indem Kiew diesen Menschen dieses Recht wegnimmt, nimmt es ihnen die vollwertige Bürgerschaft weg – und das wurde auch getan.

Ich muss abermals sagen, dass das Kiewer Regime alle Möglichkeiten hatte, internationale Institute wie OSZE, Kontaktgruppe für Konfliktregelung im Südosten der Ukraine und andere zuständige Strukturen darum zu bitten, die Organisation der Abstimmung auf dem Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk voranzubringen. Das wurde aber nicht getan.

Erinnern Sie sich einmal daran, wie oft Pjotr Poroschenko davon sprach, dass die UNO an der Regelung der Situation im Donezbecken teilnehmen sollte. Übrigens reiste er regelmäßig dorthin, nahm an der UN-Vollversammlung teil. Aber er warf nie Fragen auf, die von der Teilnahme der UN-Experten an der Organisation der Wahlen, wie auch Fragen, die mit der Sicherung der Rechte seiner eigenen Mitbürger verbunden waren. Er nutzte die UNO lediglich für „Selbstwerbung“ und für seine Wahlkampfrhetorik aus.

Ich muss sagen, dass die Abspaltung des Teils der ukrainischen Bevölkerung seit mehreren Jahren dauerte.

Man kann ewig Fakten, Zahlen und Beispiele dafür anführen, warum vor Ort eine solche Situation entstanden ist, dass der entsprechende Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin einfach erforderlich wurde.

Ich möchte Sie auf den Kommentar Präsident Putins aufmerksam machen, die er heute in einem Pressegespräch gemacht hat.

 

Zur Situation in Sri Lanka

 

Aus Sri Lanka kommen präzisierte Informationen über die Folgen der dort verübten Terroranschläge in Hotels und katholischen Kirchen am 21. April. Die Zahl der Verstorbenen liegt nach vorhandenen Angaben bei mehr als 300 Menschen, darunter rund 30 Ausländer, mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Seit 22. April gilt der Ausnahmezustand in dem Land.

Wegen der tragischen Ereignisse in Sri Lanka wurde das Beileid an die Führung dieses Landes von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, Leitern der beiden Kammern der Föderalversammlung, dem Außenministerium ausgedrückt. Unsere Diplomaten, die im Lande tätig sind, drückten ebenfalls Beileid an das Volk Sri Lankas aus.

Die unmenschliche Aktion der Terroristen kann nicht rechtfertigt werden. Wir unterstützen die Absichten der Behörden Sri Lankas, alles Mögliche zur Feststellung der Organisatoren des barbarischen Verbrechens und die Heranziehung dieser Menschen zur Verantwortung zu machen.

Nach Angaben der Botschaft Russlands in Colombo gibt es keine russischen Staatsbürger unter den Betroffenen. Allerdings empfehlen wir den Staatsbürgern Russlands, sich Reisen nach Sri Lanka bis zur Normalisierung der Lage zu enthalten.

Wir machen die Medien auf diese Position und Einschätzung des Außenministeriums Russlands mit der Bitte, sie der russischen Öffentlichkeit zu übergeben, aufmerksam.

 

Zur Absage des Treffens des zwischenafghanischen Dialogs in Doha

 

Vor einigen Tagen wurde über die Absage des zweiten Treffens des „Zwischenafghanischen Dialogs“ mitgeteilt, das vom 19. bis 21. April in Doha (Katar) hätte stattfinden sollen.

Wir bedauern diesen Beschluss der Organisatoren, weil sich dieses zwischenafghanische Format als der aussichtsreichste Kanal zwischen verschiedenen politischen Kräften Afghanistans zeigte, darunter die amtierende Regierung und Vertreter der bewaffneten Opposition, vertreten durch die Taliban-Bewegung. Man möchte daran erinnern, dass das erste Treffen des „Zwischenafghanischen Dialogs“ in Moskau am 5. und 6. Februar stattfand und ziemlich erfolgreich war. Dabei initiierten namhafte afghanische Politiker und Vertreter der Taliban einen Dialog über die Konturen des künftigen Aufbaus des Postkonflikt-Afghanistans. Die Aufhebung solchen Dialogs kann ziemlich negative Folgen für den Start eines breiten zwischenafghanischen Friedensprozesses nach sich ziehen.

Der Grund der Torpedierung des Treffens in Doha ist unseres Erachtens eine nicht konstruktive Position der amtierenden Führung Afghanistans, die nach Katar eine Delegation schickte, die sich von Anfang an nicht in das Format dieser Veranstaltung einfügte und Einsprüche seitens vieler Teilnehmer auslöste, darunter die Hauptopponenten, der Taliban-Bewegung. Wir denken, dass das Aufdrängen eigener Bedingungen für die Durchführung des zwischenafghanischen Treffens nicht den Verkündigungen der jetzigen afghanischen Führung über das Streben nach einem konstruktiven Gespräch im Namen der Zukunft Afghanistans entspricht.

Wir hoffen, dass die Afghanen letzten Endes selbst die entstandenen Schwierigkeiten lösen und den Dialog wiederaufnehmen, der eine schicksalhafte Bedeutung für ihr Land haben kann.

 

Zu den Debatten im Parlament der Niederlande zur Gewährung des Asyls für die Staatsbürger Afghanistans, die mit den niederländischen Truppen in diesem Lande kooperierten

 

Wir wurden auf die heißen Debatten im Parlament der Niederlande über die Gewährung des Asyls für die Staatsbürger Afghanistans, die mit den niederländischen Truppen in diesem Lande kooperierten, aufmerksam.

Es stellte sich heraus, dass es rund 200 solche Afghanen gibt, und nur zehn von ihnen Asyl in den Niederlanden gewährt wurde. Alle anderen Bewerber können nicht die bürokratischen Verfahren überwinden, die von der Migrationsgesetzgebung dieses Landes vorgesehen sind, wie es in den Auftritten der Abgeordneten hervorgehoben wurde.

Inzwischen wurden viele von diesen Afghanen von Extremisten der Taliban-Bewegung gefangen genommen, vier wurden nach grausamen Foltermaßnahmen hingerichtet. Doch die Verteidigungsministerin der Niederlande Ank Bijleveld-Schouten wies jegliche Verantwortung für den Tod der afghanischen Mitkämpfer zurück, indem sie sich auf die Schwierigkeit der Migrationsverfahren berief, die die ausländischen Asylbewerber einhalten müssen.

Ein solches vernachlässigendes Verhalten zu den Gleichgesinnten und Helfern unter Afghanen ist kennzeichnend nicht nur für Holländer, sondern auch andere Länder der internationalen Truppen in Afghanistan. Nach dem Abzug aus diesem Land lässt die internationale Koalition ihre Freunde alleine mit Extremisten, weil sie sie nicht mehr braucht. Das zeigt erneut den wahren Preis der vom Westen erklärten Freundschaft mit dem afghanischen Volk, führt zur Enttäuschung der einheimischen Bevölkerung, ihrer Radikalisierung und Erweiterung der sozialen Basis der bewaffneten Opposition.

Die oben erwähnte Situation ist unseres Erachtens gar nicht zufällig. Sie zeigt die allgemeine Stimmung in der Nato gegenüber dem afghanischen Krieg. Indem man ihn verliert, sind viele von ihnen bereit, Afghanistan im Stich zu lassen und das Volk alleine mit den Problemen zu lassen, die sie selbst in diesem Lande verursachten.

Ein solches Herangehen ist besonders gefährlich im Vorfeld eines eventuellen Abzugs der ausländischen Truppen aus Afghanistan und widerspricht den angekündigten Absichten der USA und ihrer Verbündeten, das „verantwortungsvoll“ zu machen. Wir rufen dazu auf, neue Tragödien nicht zuzulassen, die direkt mit ihrer militärischen Präsenz auf dem afghanischen Boden verbunden sind.

 

Zu Äußerungen des US-Botschafters in Russland, Jon Huntsman

 

Der US-Botschafter in Russland, Jon Huntsman, drohte am 23. April während der Besichtigung einer Angriffsgruppe aus zwei US-Flugzeugträgern im Mittelmeer mit ihnen an Russland, indem er sagte, dass jedes von dieser Schiffe „100 Tonnen internationale Diplomatie“  repräsentiert und zeigt Russland, dass wenn es tatsächlich auf bessere Beziehungen mit den USA hofft, muss er mit der destabilisierenden Tätigkeit in der ganzen Welt aufhören.

Ich möchte Herr Botschafter daran erinnern, dass Russland im Laufe von seiner jahrhundertelangen Geschichte mehrmals mit solchen Drohungen konfrontierte, die als Empfehlungen dargestellt wurden, und bewies mehrmals ihre Haltlosigkeit.

Wollen wir einen kleinen Unterricht der russischen Geschichte für Herr US-Botschafter in Russland, Jon Huntsman, machen.

Ein paar Beispiele.

Allen sind die wichtigsten Etappen der Polnisch-litauischen Intervention zu Beginn des 17. Jh. bekannt. Die polnisch-litauischen Truppen haben es geschafft, für zwei Jahre Moskau zu besetzen. Doch die Zweite Volkswehr 1612 befreite Moskau von Interventen.  Als Zeichen dieses Ereignisses feiern wir traditionell den Tag der Volkseinheit am 4. November.

Zu Beginn des 18. Jh. griff der schwedische König Karl VII. in Russland ein. Diese Kampagne endete Historikern zufolge „mit Scham und Schande für die Schweden“, als mehr als 22.000 Kriegsgefangene – Schweden, Finnen, Deutsche durch die Straßen unserer Hauptstadt während der Siegesparade geführt wurden. Die schwedische Armee wurde während der berühmten Schlacht bei Poltawa des Peter I. zerschlagen.

Die russische Armee hat es nicht weniger erfolgreich geschafft, die imperialen Ambitionen Napoleons während des Vaterländischen Kriegs 1812 zu stoppen. Der Krieg endete mit einer fast vollständigen Beseitigung der Grande Armée, Befreiung unseres Landes von Eroberern und Einzug der russischen Truppen in Paris. Der Sieg der russischen Waffen hinterließ eine tiefe Spur nicht nur in der Geschichte Europas, sondern auch im kulturellen Kode des französischen Volkes. So gibt es in der französischen Sprache die Redewendung “C’est la Bérézina”, das aktiv als Synonym für absolute Niederlage genutzt wird. Es tauchte nach der Niederlage der Truppen Napoleons am Fluss Beresina im November 1812 auf.

Ich denke, es ist ziemlich symbolisch, dass US-Botschafter eine entsprechende Verkündigung gerade Ende April machte, weil wir Anfang Mai eine weitere sehr gute Tradition haben. Am 9. Mai werden wir den Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg feiern. Die Sowjetunion spielte die entscheidende Rolle bei der Zerschlagung der Aggressoren der Hitler-Koalition. Das war der antifaschistische Krieg, der Befreiungskrieg – schon im globalen Ausmaß. Der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg sowie im Zweiten Weltkrieg hat eine nicht abschätzbare Bedeutung für die Schicksäle nicht nur unserer Heimat, sondern auch der ganzen Welt.

Vielleicht möchte Herr Botschafter, dass wir noch eine Feier bekommen, die wir begehen werden. Ehrlich gesagt, haben wir das noch nicht geplant.

Leider wurde die Sprache der Drohungen und Sanktionen in der letzten Zeit die Visitenkarte des US-Außenministeriums. Ich denke, dass man einfach die Geschichte gut lernen soll. Das würde ermöglichen, für einen Diplomaten unverzeihliche Fehler zu vermeiden.

Russland bemühte sich immer, eine friedenstiftende Außenpolitik durchzuführen, indem man die diplomatischen Mittel der Regelung der Streite bevorzugt.

Herr Huntsman, wenn Sie in ihre Heimat zurückkehren, fahren sie nach New York. Schauen Sie sich bitte das Symbol der modernen Weltordnung an. Gerade vor dem Gebäude des UN-Hauptquartiers ist das Denkmal “Non-Violence” des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd aufgestellt ist. Das ist eines der weltweit bekanntesten Symbole für Pazifismus. Es ist zwar auf dem Territorium des UN-Hauptquartiers aufgestellt, befindet sich aber in Ihrem Land.

Neben diesem Denkmal wurde 1990 ein weiteres Denkmal „Das Gute besiegt das Übel“ von Surab Zereteli aufgestellt.

Ich denke, dass wenige US-Diplomaten das wissen, weshalb ich die Gelegenheit nutzen und daran erinnern würde, dass man gerade am Beispiel dieses Werkes den utilitären Aspekt der Anwendung der von Huntsman erwähnten „Tonnen der internationalen Diplomatie“ verstehen kann. Das Denkmal wurde aus Fragmenten der demontierten US-amerikanischen und sowjetischen Raketen Pershing-2 und SS-20 geschaffen. Es wurde zum Symbol des Endes des Kalten Krieges.

Übrigens, da Sie, Herr Huntsman, noch hier sind, würden wir dringlich empfehlen, sich den Entwurf einer Kathedrale der Streitkräfte Russlands im Park „Patriot“ anzusehen. „Tonnen internationaler Diplomatie“, wie Sie das sagten, der faschistischen Wehrmacht werden beim Bau genutzt, unter anderem beim Bau der Stufen dieser Kathedrale.

 

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

 

Am 3. Mai wird traditionell der Internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert, der von der UN-Vollversammlung 1993 zur Heranziehung der Aufmerksamkeit zur Gewährleistung der freien Tätigkeit der Medien und Problem der Sicherheit der Journalisten erklärt wurde.

Russland widmet traditionell besondere Aufmerksamkeit diesen Fragen, darunter im Kontext des Schutzes der legitimen Rechte und Interessen der russischen Medien im Ausland. Wir machen alles Mögliche zur Heranziehung der Verantwortlichen für die Verhinderung der Berufstätigkeit der Medienmitarbeiter, überwachen die Rechtsverletzungen, kooperieren bei dieser Frage mit profilierten internationalen Plattformen, darunter OSZE und UNESCO.

Dabei müssen wir feststellen, dass die Situation mit der Meinungs- und Medienfreiheit in der Welt bei weitem nicht zufriedenstellend ist. Wir fixieren vor allem ein präzedenzloses Ausmaß der Verletzungen der Rechte der russischen Journalisten bei der Ausübung der Berufsverpflichtungen in mehreren Ländern, wo formell die Anhänglichkeit an die Prinzipien der Meinungsfreiheit erklärt wird, doch dabei aggressive Kampagnen gegen unerwünschte Medien, darunter russische Medien, organisiert werden. Ihnen werden Akkreditierungen, Visa weggenommen, sie werden zu Medienveranstaltungen nicht gelassen. Gegen sie wird aggressive Informationskampagne zur Diskreditierung ihrer Tätigkeit geführt.

Anschauliche Beispiele - die Diskriminierung der Agentur Sputnik und des TV-Senders Russia Today in Frankreich, Intensivierung einer großangelegten Kampagne in der deutschen Presse zur Diskreditierung der im Lande vertretenen russischen und russischsprachigen Medien, politischer Druck gegen russische Medien in den USA, wo unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation und Gewährleistung der gehörigen Bedingungen für die Wahlen Zensur in Sozialen Netzwerken gefördert wird, antirussische Desinformationskampagnen Londons, Beschränkung der russischen Informationspräsenz in Baltikum-Ländern – das ist nicht die vollständige Liste. Leider beteiligten sich dabei Brüssel und die EU im Ganzen, die spezialisierte Strukturen zum Kampf gegen die „russische Propaganda“ und in der Tat eine Maschine zur Bekämpfung der russischen Journalisten einrichtete.

Besondere Besorgnisse löst die Situation mit der Meinungsfreiheit und Sicherheit der Journalisten in der Ukraine aus. Wir machten die Weltgemeinschaft mehrmals auf die offene Politik der Zensur gegenüber den Medien, grobe Verletzungen der Rechte der Journalisten, bis zu physikalischer Beseitigung – vom Beschuss der Drehteams bis zu illegalen Festnahmen der Journalisten bei voller Nachsicht seitens der Weltöffentlichkeit, aufmerksam.

Seit fast einem Jahr wird der Leiter der Agentur RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, festgehalten, der nach plumpen, falschen und absurden Vorwürfen wegen des Staatsverrats und anderen strafrechtlichen Artikeln verhaftet wurde.

Im Laufe dieses Jahres riefen wir weiterhin Vertreter der profilierten internationalen Strukturen, gemeinnützige Menschenrechtsorganisationen, OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir, zu einer harten öffentlichen Reaktion auf die in der Ukraine herrschende Willkür gegenüber russischen Medien auf.

Im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit möchte ich besonders hervorheben, dass sich Russland strikt an das Prinzip der Transparenz und Offenheit seines Informationsraums hält, indem eine ungehinderte Arbeit der ausländischen und russischen Journalisten auf dem eigenen Territorium gewährleistet wird, indem man mit den profilierten internationalen Strukturen zur Medienproblematik aktiv kooperiert. Wenn Handlungen gegenüber ausländischen Journalisten, Korrespondenten, Medien unternommen werden – ist es ausschließlich eine spiegelartige Maßnahme. Nie im modernen Russland nutzten wir die Instrumente, die unsere westlichen Partner gegenüber ausländischen Korrespondenten und den globalen Presse-Korps, der in Moskau akkreditiert ist, aktiv nutzen, außerhalb der Fälle, wenn man symmetrisch handeln musste, sonst hätten unsere Journalisten einfach ihre Tätigkeit in den entsprechenden Ländern der Welt einstellen müssen.

Ich möchte hervorheben, dass Russland jedes Jahr auf freiwilliger Grundlage einen Bericht an UNESCO über den Verlauf der Untersuchung der Versbrechen gegen Journalisten schickt. Wir kooperieren regelmäßig mit dem OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir. Im Laufe von einigen Jahren bereiten wir vor und schicken solche Briefe an diese Organisation, stehen im engen Kontakt, führen regelmäßig Treffen durch. Wir machen auf die Fälle der Verletzung der Rechte der Journalisten in der OSZE-Region im Ganzen aufmerksam und machen alles Notwendige zur Festigung der internationalen Standards im Bereich Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit. Wir werden diese Arbeit fortsetzen.

 

Zum neuen „Informationseinwurf“ zum „Fall Skripal“

 

In Großbritannien geht die Informations-, genauer gesagt, Desinformationskampagne im Kontext des so genannten „Falls Skripal“ weiter. Es ist schon mehr als ein Jahr seit den mysteriösen Ereignissen in Salisbury vergangen, und Medien berichten über immer und immer neue Einzelheiten.

Erst vor kurzem freuten sich alle für die britische Schülerin Abigail McCourt, die Julia und Sergej Skripal erste Hilfe geleistet hatte und dabei gesund geblieben war (aber wir wissen ja, dass der Detektiv Nick Bailey, der mit den Skripals in Kontakt trat, beinahe gestorben wäre – es gibt ja im Leben solche Unstimmigkeiten!), und inzwischen gibt es einen neuen Grund für Freude: Es stellte sich heraus, dass in Salisbury nicht nur Kinder, sondern auch Tiere und Vögel unbeschädigt blieben. In der vorigen Woche schrieb die "New York Times", dass CIA-Chefin Gina Haspelnach dem Zwischenfall in Salisbury dem US-Präsidenten Donald Trump Fotos von Kindern, die angeblich in Krankenhäuser gebracht werden mussten, und von Enten, die wegen des „Novichok“-Giftes gestorben wären. Und das wäre der Zeitung zufolge das entscheidende Argument für die massenhafte Ausweisung von russischen Diplomaten. Was auf diesen Fotos in Wahrheit abgebildet war und was das für Enten waren, kann man ja nur raten. Aber diese Geschichte sollte aufgeklärt werden. Wie wurde denn die Entscheidung getroffen, die zu einem Schlag für die bilateralen Beziehungen wurde, der kaum noch wieder gut zu machen ist? Was waren das für Bilder? Was kann das überhaupt gewesen sein?

Wir konnten das unsererseits keineswegs übersehen, und unsere Botschaft in London wandte sich mit der entsprechenden Anfrage an das Foreign Office. Im letzten Jahr gab es bekanntlich mehr als 100 solche Anfragen: die russische Seite forderte London öfter zur Kooperation bei der Ermittlung des Zwischenfalls in Salisbury auf, aber auch diesmal blieb unsere Frage ohne Antwort. Doch was war denn mit den Enten, deren Fotos Präsident Trump überzeugt haben sollen, diese schicksalhafte Entscheidung zu treffen?

Am 18. April veröffentlichte schon die britische Zeitung „The Guardian“ einen Kommentar der Leiterin des regionalen Gesundheitsamtes der Grafschaft Wiltshire, Tracy Daszkiewicz, die behauptet hatte, bei dem Zwischenfall wären weder Tiere noch Kinder zu Schaden gekommen. Das bestätigte auch die Korrespondentin von Sky News, Deborah Haynes, auf Twitter unter Berufung auf Quellen in den Geheimdiensten.

Damit bleibt die Frage offen: Wer lügt denn in dieser Geschichte? Die britischen Medien? Die britischen Ärzte? Die amerikanischen Zeitungen? Denn jemand sollte für diese Lügen Rede und Antwort stehen. Das möchten wir gerne klären.

Das ist gerade der Fall, wenn es lustig wäre, wenn es in Wahrheit nicht so traurig wäre. Denn man kann nur sehr traurige Schlussfolgerungen machen: Niemand versteht, was passiert ist, aber alle verstehen schon, dass Massenmedien entweder mit der öffentlichen Meinung manipulieren oder von jemandem für solche Manipulationen ausgenutzt werden.

 

Zum Interview des Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

 

In Deutschland geht die Kampagne zur Diskreditierung von russischen bzw. russischsprachigen Massenmedien weiter.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, bemüht sich immer wieder um die Dämonisierung der russischen Medien wie von RT Deutsch und Sputnik und ruft zur Beschränkung ihrer Aktivitäten in Deutschland auf. In seinem Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagte er beispielsweise, dass diese Medien als „Propagandainstrumente des Kremls“ und keine richtigen Medien wären. Dabei führte er keinen einzigen Fakt an – als Leiter des Deutschen Journalistenverbandes! Da widerspricht er aber sich selbst. Wenn das keine Propaganda ist, dann müsste das sich auf Fakten stützen. Aber wenn man keine Fakten anführt, dann ist man selbst Propagandist.

Frank Überall sagte darüber hinaus, dass der DJV konsequent für Ignoranz des Kanals RT Deutsch und für die Beschränkung seines Zugangs zu den deutschen Kabelnetzen plädiere. Es ist ja unglaublich, was für einen Job der Deutsche Journalistenverband macht…

Indem Frank Überall RT mit der Korporation Deutsche Welle verglich, die apropos aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert wird, behauptete er, deutsche Medien handeln, indem sie die Meinungsfreiheit genießen und keine Hinweise seitens der deutschen Behörden bekommen würden, während die russischen Medien eben Hinweise bekommen und Propaganda betreiben. Aber woher will er das wissen? Liest er überhaupt russischsprachige DW-Berichte? Nein, da bin ich ganz sicher. Wenn er sie gelesen hätte, wäre seine Meinung bestimmt ganz anders.

Kennzeichnend ist, dass Frank Überalls Angriffe gleich nachdem RT Deutsch ein Interview der Nummer eins der deutschen Sozialdemokraten bei der EU-Parlamentswahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, veröffentlicht hatte. Dabei empörten sich die deutschen Medien nicht über die Thesen, die diese Politikerin zum Ausdruck gebracht hatte (die übrigens mit den generellen EU-Einstellungen übereinstimmten), sondern über die Tatsache selbst, dass sie dieses Interview gegeben hatte. Das ist ja ein Déjà-vu. Erst vor kurzem war dieselbe Geschichte mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der ebenfalls ein Interview für RT Deutsch gegeben hatte. Und nun wiederholte sich diese Geschichte. Das ist ja unerhört: Man gibt als Politiker, als Außenminister ein Interview und wird dafür kritisiert. Er hatte doch dabei seine Position geäußert. Uns brachte man einst bei, dass wir unsere Position nicht nur ganz gewissen Massenmedien schildern sollten, die uns gefallen, dass wir nicht selektiv vorgehen und gewisse Medien diskriminieren, indem wir auf „administrative Ressourcen“ zurückgreifen.

Neben den freiwilligen Beschützern des deutschen Informationsfeldes, den „Alex Springer“-Medien, äußerte sich auch das „Spiegel“-Magazin kritisch über Frau Barley. Es sieht danach aus, dass man auf die „antirussische Karte“ setzt. Es ist sehr traurig, zu beobachten, wie einer der „Riesen“ der deutschen Journalistik, der seit nahezu 80 Jahren besteht, sich allmählich in ein Propaganda-Instrument verwandelt und dadurch das Vermächtnis seines Gründers Rudolf Augstein vernachlässigt: „Sagen, was ist“.  „Sagen, was ist“ – das versuchen gerade die russischen Medien in Deutschland und nicht nur dort.

Frank Überall zufolge stützen sich RT Deutsch und Sputnik oft auf die Meinung von so genannten „politischen Marginalen“. Das soll offenbar folgendes heißen: Wenn die russischen Medien der Informationspolitik der deutschen „Mainstream“-Medien folgen würden, wären sie in Ordnung. Aber wo bleibt denn der Meinungspluralismus?!

Indem sich der deutsche Journalist dermaßen erniedrigend  über bestimmte politische Kräfte in seinem eigenen Land äußert, gibt er zu, dass er selbst engagiert ist, und stellt zugleich die Willensäußerung des deutschen Volkes infrage. Denn im September 2017 hatten die Bundesbürger die „Marginalen“ in den Bundestag gewählt, über die sich der DJV mit unverhohlener Verachtung äußert. Mit den „Marginalen“ meint er offenbar die "Alternative für Deutschland" und die Linke Partei, deren Vertreter mit verschiedene Massenmedien kommunizieren, auch mit Sputnik und RT Deutsch. Wenn man aber an die Zahlen denkt, so geht es um etwa 20 Prozent des deutschen Parlaments, sprich um etwa zehn Millionen Wähler. Sind sie alle auch „marginal“? Sollten diese Menschen vielleicht aus dem deutschen politischen Feld entfernt werden? Was ist denn mit ihnen zu tun?

Das ist eine wilde, schreckliche und überraschende Rhetorik, wenn man bedenkt, dass wir im 21. Jahrhundert leben. Sie diskreditiert die deutschen Medien, die dem DJV angehören. Das hat nichts mit Berufsethik zu tun und widerspricht ihr unmittelbar.

Wir können doch unterschiedliche Standpunkte zu diesen oder jenen Ereignissen haben, sie unterschiedlich bewerten – aber wir müssten doch die Medienfreiheit als Basisprinzip respektieren!

Und es gibt noch eine Frage: Was behindert denn die Vertreter anderer politischer Parteien dabei, gegenüber den erwähnten russischen Medien eine „nichtmarginale“ Meinung, nämlich die „Mainstream“-Meinung zu äußern, die von den Behörden in Berlin unterstützt wird? Eigentlich nichts. Oder geben ihnen die russischen Medien keine Möglichkeit, das zu tun? Alles passiert umgekehrt: Wie sie uns erzählen, schicken sie Hunderte Anfragen, bekommen aber immer nur Absagen. Und dabei wirft man ihnen nicht vor, sie würden die „Marginalen“ reden lassen. Sie geben allen solche Möglichkeiten: den „Marginalen“ und auch denjenigen, die von „Marginalen“ als „Marginale“ gehalten werden. Aber sie bekommen nur Absagen.

Ich muss betonen, dass jegliche diskriminierende Schritte gegenüber den russischen Medien eine grobe Verletzung der Meinungsfreiheit ausmachen. Wir rufen die zuständigen internationalen Strukturen und NGO auf, auf das arrogante Verhalten des DJV-Vorsitzenden zu achten. Wir werden ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen.

 

Zur Lage der russischen Medien in Frankreich und Gegenmaßnahmen

 

Die Lage der russischen Medien in Frankreich verschlechtert sich weiter. Dabei ignoriert Paris unsere Aufrufe zur Normalisierung der Situation, indem die Politik der Einschränkungen und Diskriminierung der russischen Medien fortgesetzt wird. Ich würde erklären, worum es geht.

Wir hoben mehrmals hervor, dass die Diskriminierung der russischen Nachrichtenressourcen nicht nur in der feindseligen Rhetorik gegenüber ihnen, darunter auf dem höchsten politischen Niveau, sondern auch in konkreten kontinuierlichen Schritten der französischen Behörden zur Verhinderung der Tätigkeit der russischen Journalisten in Frankreich besteht.

Etwas Statistik, um zu verstehen, worum es geht. Nach dem heutigen Stand hat keiner der neun in Frankreich tätigen Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik eine Pressekarte vom Außenministerium Frankreich bekommen – Dokument, das den Status des „akkreditierten Korrespondenten eines ausländischen Mediums“ bestätigt. Gerade dieses Dokument gibt das Recht auf die Arbeit. Wir sagten schon mehrmals, dass wir ein spiegelartiges Verhalten zu den französischen Medien beginnen. Ich kann das nochmals bestätigen. Wie russischen Medien statt der Pressekarte die Antwort „Ihre Frage wird behandelt“ bekommt, werden französische Journalisten eine gleiche Antwort bekommen. Ich möchte jene darauf aufmerksam machen, die jetzt zu diesem Thema spekulieren wollen und sagen, dass gegen französische Journalisten angeblich Restriktionen eingeführt werden – das stimmt nicht. Das ist der Beschluss der französischen Seite, wir antworten nur. Bislang – sanft.

Die Frage dauert bereits seit mehr als einem Jahr. Eine formelle Verweigerung der Akkreditierung gibt es nicht. Es gibt endlose Anfragen der Journalisten, auf die eine übliche Phrase folgt. Das ist alles beleidigend für Journalisten, denen keine Fakten vorgelegt werden, dass sie sich irgendwie falsch benehmen bzw. arbeiten.

Ich möchte erklären, dass solche Lage die Journalisten von Sputnik de facto ohne einen eindeutigen Rechtsstatus lässt und keine vollwertige Ausübung ihrer Berufstätigkeit ermöglicht und sie in die Lage der Menschen versetzen, die außer Gesetz sind und auf eigene Gefahr arbeiten. Genau dieselben Methoden der französischen Seite werden wir gegenüber französischen Medien in Moskau anwenden.

Wir bezeichnen solche Situation für unannehmbar und unzulässig, wenn es sich um zwei Länder im 21. Jh. handelt, wobei es eine ganze Palette der entsprechenden Punkte der Verträge, die die Medienfreiheit regeln, gibt.

 

Zur Veröffentlichung des russischen Berichts zum Thema „Einmischung“ in US-Wahlen

 

Ich möchte sie auf das Thema „Einmischung“ Russlands in die amerikanischen politischen Prozesse aufmerksam machen. Am 18. April veröffentlichte die Botschaft Russlands in den USA den Sonderbericht mit dem Titel „The Russiagate Hysteria: a Case of Severe Russophobia“, der der so genannten „Einmischung“ Russlands in die politischen Prozesse in den USA und antirussischen Hysterie gewidmet ist.

Im Bericht ist die Chronologie der Ereignisse ausführlich dargelegt, es wurden zahlreiche Vorwürfe gegen die russische Seite analysiert, Beispiele zahlreicher Klischees und Novellen gegeben, die in den Medien zu finden sind, es wurde ihre absolute Unbegründetheit gezeigt. Die Grundlage des Berichts bildeten hunderte sich im offenen Zugang befindliche offizielle Dokumente von Kongress, Exekutivorganen, mehr als 8000 Artikel in den Medien.

Besonderer Schwerpunkt wurde auf die Untersuchung des Sonderanwalts Robert Mueller und sein Ergebnis gelegt – 32 Mio. Dollar der US-Steuerzahler, rund 3000 gerichtliche Vorladungen, 50 befragte Augenzeugen und keine einzige Bestätigung über eine Absprache zwischen der russischen und amerikanischen Seite – These, die eine der wichtigsten im innenpolitischen Leben der USA in den letzten Jahren und zentrales Thema in den Medien wurde. Allerdings beeilt sich niemand mit Materialien zur Dementierung.

Die Arbeit unserer Kollegen in Washington war riesengroß. Doch sie hätten gerne diese Anstrengungen nicht auf den Kampf gegen die Desinformation und Fakes, Zerpflückung der Mythen über „russische Bedrohung“, sondern auf den Ausbau konstruktiver Beziehungen mit der US-Seite, Durchführung der Veranstaltungen, Ausstellungen, Austausche der Studenten, Verhandlungen, Lösung akuter Probleme richten können. Leider verschlechtert sich die Situation in vielen Richtungen – ich führte heute die Erklärung von Jon Huntsman an. Das ist außerhalb des diplomatischen Feldes.

Der Bericht ist auf der offiziellen Webseite der Botschaft Russlands in den USA zu finden https://washington.mid.ru/en/press-centre/news/russian_embassy_special_report/

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wir wissen, dass sich die USA darauf vorbereiten, das vollständige Verbot für den Import iranischen Öls einzuführen. Können sie die Position Russlands kommentieren?

Antwort: Wir betrachten das als Teil sogar nicht der antiiranischen Sanktionen, sondern der antiiranischen globalen Strategie und Politik der USA. Das betrifft alle Aspekte des innenpolitischen Lebens Irans und seine internationale Tätigkeit. Die USA bemühen sich, alle Schritte der Führung dieses Staates zu blockieren, um die innenpolitische Tagesordnung und die Handlungen Irans in der internationalen Arena zu blockieren. Wir sprachen von der prinzipiellen Nichtakzeptanz der einseitigen Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden, der Sanktionen legitimiert.

Was den Iran betrifft, gaben wir mehrmals absolut eindeutig zu verstehen, dass man die antiiranische Politik der USA bei mehreren Fragen nicht akzeptiert. Wir betonten immer, dass die erklärten Ziele, auch wenn sie  wohlwollend erscheinen, nichts Gemeinsames mit der konkreten Politik einseitiger Sanktionen haben. In der Tat sind es nicht mehr Sanktionen, sondern ein einseitiger unverhohlener, aggressiver Druck auf einen souveränen Staat. Deswegen ordnet sich diese Frage sowohl in das allgemeine Konzept der USA, als auch in russische Einschätzungen der Nichtakzeptanz des aggressiven Verhaltens zum souveränen Staat und Drucks auf ein unabhängiges Land. Unsere Position dazu hat sich nicht geändert. Diesen Schritt seitens Washingtons betrachten wir ebenfalls im Kontext der antiiranischen Kampagne.

Frage: Erwartet Russland etwas Neues von den heutigen Syrien-Verhandlungen in Nur-Sultan? Wird die Schaffung eines Verfassungsausschusses erwartet?

Antwort: Das ist eine ziemlich allgemeine rhetorische Frage. Wir erwarten nicht so sehr etwas Neues, sondern die Umsetzung der Pläne. Das kann als etwas Neues und Schritt in der richtigen Richtung betrachtet werden.

Frage: Die Ukraine ist nach den Wahlen in einem sehr schweren finanziellen Zustand. Vor dem Westen stehen jetzt zwei Fragen – Russland davon überzeugen, die Wahlergebnisse anzunehmen und danach die maximale Zahl der Finanzprobleme auf es zu legen. Sie wissen, wie viele Gerichtsuntersuchungen die Ukraine initiierte. Spürt das Außenministerium in diesem Zusammenhang gewissen Druck seitens bestimmter Staaten?

Antwort: Wir sehen absurde Erklärungen, die der Logik nicht entsprechen. So sagte der US-Sonderbeauftragte für ukrainische Regelung, Kurt Volker, dass der Erlass, der den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk erleichtert, den Minsker Vereinbarungen angeblich widerspricht. Es ist unklar, woher solches Missverständnis der Prozesse, fehlende Logik und eklatante Unprofessionalität kommen.  Ein Diplomat, Beauftragter, Sondergesandte soll doch sich in der Situation auskennen.

Wie widersprechen dieser Erlass und die Einbürgerung der Donbass-Einwohner den Minsker Vereinbarungen? Darin handelt es sich um die sprachliche Selbstbestimmung, und in Kiew wurde heute ein Gesetz über das Ukrainische als einzige Staatssprache. In den Minsker Vereinbarungen handelt es sich um den besonderen Status der Donbass-Region, aber gerade die ukrainischen Politiker, genauer gesagt, der designierte Präsident, der bald ins Amt treten wird, hat erklärt, dass es für diese Region keinen Sonderstatus geben werde. Das widerspricht unmittelbar den Minsker Vereinbarungen. Im Dokument handelt es sich um Amnestie, aber die ukrainische Seite (schon das neue politische Team) erklärte, auch dies werde es nicht geben. Wo blieben denn die amerikanischen und europäischen Sponsoren der Ukraine bei der Bewertung solcher Erklärungen? Das ist eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen und wird ihre Umsetzung behindern.

Der Erlass des Präsidenten Russlands und die Möglichkeit für die Donbass-Einwohner, die mehrere Jahre lang in einer Blockade leben, die russische Staatsbürgerschaft zu bekommen, haben mit den Minsker Vereinbarungen nichts zu tun und verletzen kein einziges völkerrechtliches Dokument.

Mehr noch (darüber sprach heute Präsident Putin): Die anderen Nachbarländer der Ukraine stellen für Einwohner bestimmter Regionen dieses Landes ihre eigenen Dokumente aus: Aufenthaltserlaubnisse oder Pässe. Und niemand warf ihnen das vor. Aber sie tun das im Unterschied zu Russland nur nach dem nationalen Merkmal, und unser Land richtet sich dabei vor allem am humanitären Aspekt. Und das passiert vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ausgerechnet Russland seit mehreren Jahren humanitäre Hilfsgüter auf das Territorium der Ukraine, nämlich in die Donbass-Region lieferte. Wir sehen ja absurde Behauptungen, die es leider immer mehr gibt.

Was den Druck angeht, so ist das meines Erachtens zwecklos. Aber das wissen Sie ja schon.

Es gibt die klare Position Russlands: sich an konkreten Handlungen Kiews bzw. des neuen Teams zu richten, das seine Arbeit demnächst beginnt, an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die vom UN-Sicherheitsrat legitimiert wurde.

Frage: Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Wladimir Safronkow, informierte unlängst über die Vorbereitung einer neuen Provokation durch die „Weißhelme“. Nach seinen Worten wollen sie den syrischen Behörden einen neuen Einsatz von Chemiewaffen vorwerfen. Das ist nicht mehr der erste Fall, wenn Informationen über solche Inszenierungen durch diese Organisation kommen. Gleichzeitig warf die britische UN-Botschafterin Karen Pierce Russland vor, Desinformationen über die „Weißhelme“ zu verbreiten, und verlangte, dass es aufhört, diese Organisation zu belügen, die sie als „humanitäre Volontäre“ bezeichnete. Wie ist Russlands Reaktion auf diese Erklärung von Karen Pierce?

Antwort: Was der russische Vertreter sagte, steht vollständig der Erklärung der britischen Vertreterin entgegen. Karen Pierces Worte machen im Grunde ein kleines Teilchen in der Riesenmenge von Problemen aus, die mit dem „Weißhelmen“ verbunden sind. Wir beobachten gerade eine kolossale globale Lüge, eine vorsätzliche Fälschung. Dabei geht es nicht um Zufälle, Ungenauigkeit oder Kontroversen bei der westlichen Position, sondern es geht um die absichtliche Fälschung, wobei der Westen versucht, die Kräfte, die gegen Entgelt ihre Politik in Syrien vorantreiben, als eine NGO darzustellen, die sich nur mit humanitären Fragen beschäftigen würde. Diese Fälschung wurde enthüllt. Vor einigen Jahren hatte die russische Seite das nur vermutet und ihre Vermutungen auch zum Ausdruck gebracht (auch im UN-Sicherheitsrat), aber jetzt (eigentlich nicht jetzt und auch nicht gestern, sondern vor etwa anderthalb Jahren) verfügen wir über konkrete Fakten. Diese Fakten zeugen von den verbrecherischen, extremistischen Aktivitäten der „Weißhelme“, die mit Terroristen mitwirken, insbesondere auf dem Territorium Syriens, die so genannte Chemiewaffenangriffe inszenieren und diese den Regierungskräften Baschar al-Assads vorwerfen, damit das offizielle Damaskus nicht nur politischer Kritik ausgesetzt wird, sondern auch Bombenangriffen seitens der westlichen Gesellschaft, die wir vor einem Jahr sahen.

Russland hat dementsprechend eine ganze Reihe von Materialien und Berichten vorbereitet, die es regelmäßig dem UN-Sicherheitsrat vorlegt und als seine offiziellen Dokumente verbreitet. Wir führten auf Pressekonferenzen in verschiedenen Orten – von New York bis Den Haag - konkrete Beispiele an, die auch in Massenmedien veröffentlicht werden, auch in der Region. Für dieses Thema interessierten sich auch Nichtregierungsorganisationen: Wir erhielten etliche Anfragen von NGO-Vertretern und Journalisten, ihnen bei der Mitteilung dieser Informationen internationalen Beamten und Strukturen zu helfen. Wir halfen bei der Organisation solcher Veranstaltungen russischen NGO, damit Fakten über die kriminellen Aktivitäten der „Weißhelme“ der Weltgemeinschaft bekannt werden. Wenn Informationen verbreitet werden, dass diese Struktur an neuen Verbrechen teilnehmen wird, veröffentlichen wir solche Fakten. Und wir tun das nicht, um sie zu beschuldigen oder unsere Position zu bestätigen, sondern vor allem dafür, dass diese Verbrechen verhindert werden. Wir verstehen sehr gut, dass die Geldmenge, die in die „Weißhelme“ gepumpt wurde, die Menge von politischen und Informationsressourcen, die die westliche Welt diesen Kräften zur Verfügung stellte, die sich für eine humanitäre Organisation ausgaben, nicht über Nacht zerstreut werden kann. Die westliche Welt hat ihnen viel zu viel Unterstützung geleistet und viel zu viele Ressourcen bereitgestellt.

Denken Sie einmal daran, für welche Preise sie nominiert wurden! Man schlug sogar vor, ihnen den Friedensnobelpreis zu verleihen! Und um all das bemühte sich die westliche Welt, und diese pseudohumanitäre Organisation nutzte ihre Mittel aus.

Ich könnte auch weiter fortfahren – ich habe etwas zu sagen.

Frage: In St. Petersburg findet heute das zehnte Jubiläumsforum der Sieger „Großer Sieg, der dank Einheit errungen wurde“ statt. Daran beteiligen sich Vertreter aller Länder des postsowjetischen Raums. Wie schätzen Sie die Bedeutung dieser Veranstaltungen und auch die Tatsache ein, dass alle Ex-Sowjetrepubliken, auch die baltischen Länder, Georgien und die Ukraine, daran teilnehmen?

Antwort: Ich kenne keine Details über dieses Forum. Aber im Allgemeinen kann man das nur begrüßen.

Frage: Sie erwähnten Jon Huntsman, der sich in Bezug auf Russland nicht gerade diplomatisch äußerte. Wir einigten uns darauf, dass der Charakter der russischen und der westlichen Diplomatie unterschiedlich ist. Die westliche Diplomatie zeichnet sich in den letzten Jahren durch Embargos, Sanktionen, Bestrafungen, Isolationsversuche, Ultimaten, Drohungen, Boykotte, humanitäre Interventionen, Piratenüberfälle usw. aus. Wie können Sie das bezeichnen: als Imperialismus, Neoimperialismus, Konservatismus?

Antwort: Dieses Thema ist eigentlich ein Gegenstand für Kommentare nicht nur auf dem Niveau der Exekutive, sondern ein Gegenstand für die wissenschaftliche Gemeinschaft. Inwieweit ist die westliche Welt überhaupt bereit, traditionelle diplomatische Mechanismen für die Regelung von globalen Fragen bzw. Problemen einzusetzen?

Es gibt offenbare Zeichen dafür, dass dieses Modell nicht mehr funktioniert: Begriffe wie „Völkerrecht“ oder „internationale Legitimität“ werden durch Begriffe wie „aktueller Sachverhalt“ oder „aktuelle Weltordnung“ ersetzt, die sich aber nicht auf das Völkerrecht stützt, das viele Jahre lang ausgearbeitet wurde, sondern einfach den Beschlüssen einer Gruppe von Ländern und gewissen konjunkturbedingten Regeln entsprechen.

Soweit wir verstehen, ist das eines der Merkmale dafür, dass es für Vertreter verschiedener Länder im Westen keine klassische Diplomatie mehr gibt, die sowohl politisches Manövrieren als auch Handlungen in einem gewissen völkerrechtlichen Rahmen vorsieht. Sie brauchen sie einfach nicht. Aus ihrer Sicht entspricht diese traditionelle „Konstruktion“ ihrem Entwicklungsniveau, ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrem militärischen Potenzial nicht. Wozu sollten sie sich durch das Völkerrecht beschränken lassen, wenn sie alles durch Gewalt bzw. Gewaltandrohung erreichen können? Das wäre ja eine Beschränkung für sie. Für sie ist die Diplomatie etwas, was veraltet ist und sie nur stört. Viele glauben, dass sie nicht mehr nötig ist.

Einfache Menschen, die in diese Prozesse gar nicht involviert sind, könnte das sogar logisch scheinen: Wer stärker ist, der kann seine Bedingungen diktieren. Das Problem ist aber, dass die internationalen Erfahrungen davon zeugen, dass wenn Länder, die nicht einmal den heutigen Großmachtstatus hatten, sondern richtige Imperien in allen möglichen Hinsichten waren, der Welt ihre Bedingungen diktierten und sich dabei auf ihr Potenzial und ihre Stärke stützten – dann kam es immer zu globalen Zusammenbrüchen, und es entstand eine internationale Dysbalance, und es führte zu Millionen Opfern.

Gerade deshalb wurde in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts (obwohl die Arbeit daran noch früher begonnen hatte) das Völkerrecht entwickelt, und dank ihm konnten verschiedene Länder in Übereinstimmung mit ihren intellektuellen, finanziellen und militärischen Möglichkeiten nach den allgemeinen Regeln spielen. Niemand beschränkte ihr Wachstum, aber es gab die allgemeine rechtliche Atmosphäre. So gibt es immerhin in jedem einzelnen Land eigene Gesetze, und Menschen erreichen dort gewisse Ergebnisse in Übereinstimmung mit ihren eigenen Möglichkeiten.

Es gibt ja historische Beispiele dafür, und die Menschheit hat auf dieser Basis eingesehen, dass eine Kombination aus dem Völkerrecht und der diplomatischen Kunst das ist, was eine Wiederholung von globalen Katastrophen verhindern könnte. Aber leider wird das alles für viele Vergangenheit. Angesichts der globalen Erfahrungen und der Analyse der heutigen Ereignisse finden, dass dies falsch ist.

Frage: Die Libysche Nationale Armee setzt wider Warnungen der UNO ihre Offensive gegen Tripolis fort. Wäre Russland bereit, eine friedliche Regelung dieser Situation voranzubringen?

Antwort: Das ist unsere traditionelle Position, und sie bleibt konstant. Wir plädieren natürlich für die friedliche Regelung in Übereinstimmung mit politischen und diplomatischen Methoden und ohne jegliche Gewalt. Wir erläuterten unsere Einstellung zu dieser Frage öfter. Sie bleibt immer noch in Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

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