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18 April 201916:52

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 18. April 2019 in Jalta

817-18-04-2019

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Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Mitgliedern des Internationalen Rats für Zusammenarbeit und Investitionen beim Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer

 

Am 19. April findet das Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Mitgliedern des Internationalen Rats für Zusammenarbeit und Investitionen beim Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer statt.

Internationalen Rats für Zusammenarbeit und Investitionen ist ein Konsultativorgan des Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer. Das ist eine Dialogplattform zwischen der ausländischen Wirtschaft und den russischen Staatsstrukturen. Der Rat umfasst führende ausländische Investoren in die russische Wirtschaft, Vertreter der Geschäftsverbände und bilateraler Handelskammer.

Während des Treffens sollen Aspekte der praktischen Zusammenarbeit unseres Landes mit den wichtigsten ausländischen Partnern besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit soll dem Thema Nutzung der Geschäftsmöglichkeiten durch ausländische Wirtschaft gewidmet werden, die die eurasische Wirtschaftsintegration eröffnet.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Präsentation des Dokumentarbandbuchs „Krim in der Entwicklung Russlands: Geschichte, Politik, Diplomatie. Dokumente der Archive des Außenministeriums Russlands“

 

Am 23. April findet in der Stadtvilla des Außenministeriums Russlands unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Präsentation des Dokumentarbandbuchs „Krim in der Entwicklung Russlands: Geschichte, Politik, Diplomatie. Dokumente der Archive des Außenministeriums Russlands“ statt.

Im Buch sind einzigartige Dokumente und Materialien aus Archiven des russischen außenpolitischen Dienstes vertreten, viele von denen zum ersten Mal veröffentlicht werden. Sie umfassen fast 200 Jahre – vom Friedensvertrag von Konstantinopel mit der Türkei 1700 bis zum Vertrag über die Gründung der Sowjetunion 1922. Im Sammelbuch sind Ereignisse beschrieben, die mit dem Beitritt der Krim zum Russischen Reich verbunden sind, es wird über politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Halbinsel erzählt.

Zur Präsentation sind Vertreter der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Ministerien und Dienste, akademischer Kreise und Gesellschaftsorganisationen eingeladen. Es wird eine historisch-dokumentare Ausstellung organisiert, die wir traditionell auf den Online-Ressourcen des Außenministeriums Russlands ebenfalls veröffentlichen werden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  an der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

 

Am 24. April wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an der jährigen Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit teilnehmen, die vom Verteidigungsministerium Russlands organisiert wird.

Die Konferenz gehört zu den wichtigsten internationalen wissenschaftlich-praktischen Veranstaltungen für militärpolitische Thematik. Daran nehmen immer viele Teilnehmer aus Russland und vielen anderen Ländern teil, und ihr Programm ist sehr inhaltreich und umfasst viele akute Fragen, die für die ganze Weltgemeinschaft wichtig sind. In der heutigen internationalen Situation ist eine solche Verflechtung der intellektuellen Bemühungen sehr nachgefragt.

In seiner Rede wird der Minister Russlands Ansichten zur Förderung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität schildern.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger

 

Für den 24. April ist ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger angesetzt, der in Moskau als Teilnehmer der achten Internationalen Konferenz für internationale Sicherheit weilen wird.

Die Tagesordnung der Verhandlungen wirtschaftliche sehr inhaltreich sein: Darauf wird ein umfassender Kreis von Fragen stehen, die mit der alltäglichen Arbeit der OSZE verbunden sind. Unter anderem werden die Seiten die Meinungen über die Perspektiven des „strukturierten Dialogs“ über die Deeskalation der militärpolitischen Situation im euroatlantischen Raum, über die Kooperation bei der Terror- und Drogenbekämpfung sowie im Bereich der Cybersicherheit austauschen.

Es sollen auch die Aktivitäten der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine und die Arbeit der Kontaktgruppe besprochen werden, in der Vertreter Russlands und der OSZE Kiew, Donezk und Lugansk bei der Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ zur Konfliktregelung im Donezbecken unterstützen. Es wird erwartet, dass auch die Situation auf dem Balkan und in Zentralasien, die Konfliktregelung in Transnistrien und Bergkarabach sowie die Perspektiven der Genfer Diskussionen über Stabilität in Transkaukasien erörtert werden.

Es ist darüber hinaus geplant, die Arbeit der OSZE-Exekutivstrukturen zu behandeln, unter anderem ihrer Institute, nämlich des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, der Büros der Hochkommissare für nationale Minderheiten und für Pressefreiheit (da haben wir einige Fragen, und ich werde heute darüber erzählen) sowie der Feldmissionen.

Russland tritt konsequent für die Förderung der Autorität der OSZE in den europäischen und internationalen Angelegenheiten ein. Als weltweit größte regionale Organisation bietet die OSZE eine Plattform für den gleichberechtigten Dialog zwischen Staaten zwecks Wiederherstellung des Vertrauens und zwecks Ausarbeitung von Wegen zum gemeinsamen Reagieren auf gemeinsame Herausforderungen und Gefahren.

 

Zu internationalen und zwischenregionalen Verbindungen der Krim

 

Wir verzeichnen mit Zufriedenstellung und großer Freude, die zunehmende Nachfrage einer objektiven Ansicht auf die Krimer Realien in der internationalen Gemeinschaft. Für uns ist äußert wichtig, dass trotz der Eskalation des äußeren Drucks (im März dieses Jahres lief wie bekannt eine weitere Sanktionsrunde) die positive Dynamik der Besuche der Region durch ausländische Delegationen aufrechterhalten wird.

Die jüngsten Feierlichkeiten des 5. Jahrestags der Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation bestätigten erneut ein ernsthaftes Interesse der ausländischen Politiker und Geschäftspartner an der Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit der Halbinsel. Delegationen aus Abgeordneten des Parlaments Frankreichs und der Bürgermeister der französischen Munizipalitäten, regionalen Gesellschaftsvertreter und Unternehmer aus Deutschland, Vertreter ausländischer Medien nahmen aktiv an feierlichen Veranstaltungen anlässlich des Jubiläums des Krim-Frühlings im März dieses Jahres teil.

Ein anschaulicher Ausdruck der nachhaltigen Entwicklung der internationalen außenwirtschaftlichen Verbindungen der Halbinsel wurde das jährliche Internationale Wirtschaftsforum Jalta – das echte Forum, denn es gibt noch ein Pseudo-Forum.

Ich denke, sie haben bereits eine breite und repräsentative Zusammensetzung der Teilnehmer gesehen. Zumindest als ich im Flugzeug war, war es voll, vor allem von Ausländern aus verschiedenen Regionen der Welt. Solche repräsentative Zusammensetzung zeigt die Sinnlosigkeit der Versuche der Politisierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, Kontraproduktivität der Anstrengungen zum Aufbau der Sanktionsbarrieren.

Die Isolierung der Krim ist ein Mythos. 2018 gab es mehr als 60 Besuche ausländischer Vertreter, auf der Halbinsel fanden mehr als 40 internationale Veranstaltungen statt.

Je mehr auf internationalen Plattformen bzw. in anderen Staaten von der Isolierung der Krim gesprochen wird, desto mehr widersprechen sie sich selbst, wobei die Krim auch in diesem Kontext in die globale Tagesordnung aufgenommen wird und damit die Kenntnisse der internationalen Öffentlichkeit über diese Region erweitert werden. Paradoxerweise ist es ein Fakt.

Zu den bedeutendsten von mit aufgezählten Reisen und Veranstaltungen gehören das XII. Internationale Festival „Großes russisches Wort“ und das IV. Liwadija-Forum, an denen Wissenschaftler, Vertreter der Kultur, Kunst und Bildung aus rund 40 Ländern teilnahmen. In diesem Jahr findet das Internationale humanitäre Liwadija-Forum am 4. und 5. Juni bei einer erweiterten ausländischen Vertretung statt.

Die aktuellen Sanktionsbeschränkungen bilden künstliche Barrieren für die traditionelle Diplomatie bei der Förderung des Potentials der Krim. Unter diesen Bedingungen nimmt die Rolle der öffentlichen Diplomatie, Verbindungen in der Zivilgesellschaft zu. Im vergangenen Jahr wurde der Koordinierungsrat des Internationalen Verbandes „Freunde der Krim“ gebildet. „Klubs der Freunde“ funktionieren bereits in mehreren Ländern auf drei Kontinenten.

Trotz Sanktionen entwickelt sich positiv auch das Zusammenwirken der Krim mit mehreren Staaten, darunter Syrien, Abchasien und Südossetien. Es wird die Praxis der Verbindungen der Patenstädte fortgesetzt. Im Januar wurde z.B. ein Kooperationsabkommen zwischen Sewastopol und der syrischen Provinz Tartus unterzeichnet.

Trotz der im Ausland systematisch verbreiteten Informationen darüber, dass es auf der Krim angeblich Probleme auf nationaler Ebene gibt, massenweise Menschenrechte verletzt werden, bildete sich hier die Atmosphäre der zwischennationalen Einigung, die auf die Berücksichtigung der Interessen aller nationalen Minderheiten, Einhaltung ihrer Rechte zurückzuführen ist. Das alles wurde nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland, Entwicklung und Implementierung eines Gesetzespakets, das entsprechende Rechte der Menschen sichern soll, möglich. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM vom März bezeichnet die überwiegende Mehrheit der Krim-Bewohner (92 Prozent) zwischenethnische Beziehungen als freundschaftlich. Eine anschauliche Bestätigung dafür wurde die Durchführung im Dezember des vergangenen Jahres der Tage der krimtatarischen Kultur in der Türkei im Dezember, die gute Reaktionen auslösten. Obwohl dazu sehr viele Fake-Informationen veröffentlicht werden.

Trotz der russlandfeindlichen Einstellungen mehrerer westlicher Hauptstädte haben wir es vor, auch weiter umfassend das Interesse der ausländischen gesellschaftspolitischen und Geschäftskreise, Vertreter der Zivilgesellschaft, Medien zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Krim zu fördern. 

Allen, die die Lage auf der Krim kritisieren, könnte man nur eines empfehlen – kommen sie, sprechen sie mit Menschen, stellen sie Fragen an sie, sehen sie selbst und bilden sie eigenes Verhalten – nicht auf Grundlage ungeprüfter Fake-Angaben, sondern auf Grundlage der eigenen Eindrücke.

 

Zur Reaktion des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Désir, auf die Festnahmen der Mitglieder der Terrororganisation Hizb ut-Tahrir auf der Krim

 

Ende März dieses Jahres führten die FSB-Mitarbeiter zusammen mit den Einheiten des Innenministeriums und des Föderalen Dienstes der Truppen der Nationalgarde auf der Krim eine Sonderoperation zur Bekämpfung der Struktur der internationalen Terrororganisation Hizb ut-Tahrir durch, bei der mehrere Mitglieder festgenommen wurden. Unsere Sicherheitsdienste zeigen unerhörte Transparenz bei der Beleuchtung eigener Tätigkeit.

Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass Fakten verzerrt und Propaganda weiter ausgestrahlt wird, die beispielsweise aus der Ukraine kommt. Selbst Episoden des Antiterrorkampfes werden als ein angebliches Beispiel dafür genutzt, dass auf der Krim bzw. in der Russischen Föderation im Ganzen Menschenrechte verletzt werden u.a.

Diesmal reagierte auf diese Geschichte der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Harlem Désir. Gestern veröffentlichte er eine entsprechende Pressemitteilung. Ich denke, das wurde nicht zufällig gemacht – man musste einen bitteren Tropfen zum Jalta-Forum hinzufügen. In dieser Pressemitteilung verwandelten sich die Angeklagten wegen Terrortätigkeit plötzlich in so genannte „bürgerliche Journalisten“. Es wurde Kritik ausgeübt, obwohl das auch nicht als Kritik bezeichnet werden kann, weil nicht ganz klar ist, was „bürgerliche Journalisten“ bedeuten. Wir verstehen nicht, was der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien meinte, als er von Angeklagten wegen Terrorismus als „bürgerlichen Journalisten“ sprach.

Diese Reaktion löst bei uns Erstaunen aus. Natürlich werden wir diese Frage vor der OSZE stellen und entsprechende Materialien senden und dem hohen Beamten vorlegen, dass solche Einschätzungen seinem Mandat nicht entsprechen.

Zudem möchte ich den OSZE-Beauftragten daran erinnern, dass die russische Seite eine erweiterte Deutung des Begriffs „Journalist“ in diesem Kontext nicht anerkennt. Der Status des Medienmitarbeiters wird gemäß der russischen Gesetzgebung und auf Grundlage entsprechender beruflicher Tätigkeit erhalten.

Hat jemand versucht, zu einer OSZE-Veranstaltung zu kommen, indem man sich als bürgerlicher Journalist vorstellt und dabei keine bestätigenden Dokumente hat. Ich könnte mir vorstellen, was dazu der OSZE-Beauftragte gesagt hätte. Solcher Mensch würde natürlich nicht zu Medienveranstaltung gelassen.

Nicht die bürgerliche Aktivität und bürgerliche Position charakterisieren den Menschen als Journalisten, sondern die berufliche Tätigkeit, die mit entsprechenden Dokumenten bestätigt wurde.

Übrigens haben wir ein ähnliches Beispiel in der Situation mit den „Weißen Helmen“ gesehen. Diese pseudohumanitäre Organisation, die von Sicherheitsstrukturen gesponsert wurde und sich als humanitäre NGO präsentierte, befasste sich in der Tat mit subversiven Aktivitäten in Syrien und in der ganzen Region. Es wurde ebenfalls versucht, sie als humanitäre Spezialisten und bürgerliche Journalisten darzustellen.

Ich möchte die OSZE nochmals darauf aufmerksam machen, dass es sich um Festgenommenen handelt, die wegen Verbrechen gemäß Artikel 205.5 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation „Organisation der Tätigkeit der Terrororganisation und Teilnahme an der Tätigkeit solcher Organisation“ verhaftet wurden. Man will nicht daran glauben, dass die OSZE solche Tätigkeit rechtfertigt. Was haben Medien und die Meinungsfreiheit damit zu tun?

Wir rufen Harlem Désir dazu auf, im Rahmen seines Mandats zu handeln und aufmerksamer solche Vorfälle einzuschätzen, die zudem mit solcher ernsthaften internationalen Bedrohung wie Terrorismus verbunden sind.

Es ist unannehmbar, wenn die Einschätzungen der Situation mit den Medien auf der Krim auf Grundlage der politisch motivierten und absolut unbegründeten Verkündigungen zweifelhafter Organisationen aus Drittländern gemacht werden, die keine Verbindung zur Halbinsel haben. Die russische Seite lud Harlem Désir mehrmals zu einem Besuch auf der Krim ein, damit man sich nach Kommunikation mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Medien, profilierten Strukturen und Organisationen, die sich mit Informationstätigkeit befassen, eigene Meinung über die Lage der Journalisten in diesem Teil der Russischen Föderation bilden können. Hoffentlich wird es auch so sein.

Statt sich kurz vor dem Jalta-Forum mit einer solchen Propaganda zu befassen, sollte Herr Désir lieber mit demselben Elan Julian Assange schützen. Doch so was bekamen wir nicht von der OSZE.

 

Zur Situation in Syrien

 

In der vergangenen Woche hat sich die Situation in Syrien kaum verändert. Der Herd von bewaffneten Auseinandersetzungen blieb die Deeskalationszone Idlib. Die dort agierenden Kämpfer aus der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham griffen weiterhin die Positionen der Regierungstruppen an. Wieder wurden auch Objekte der zivilen Infrastruktur in Masyaf beschossen, wobei mehrere Einwohner getötet wurden. Bei einem Beschuss aus Minenwerfern des Bezirks Halidia und eines Marktes in der An-Nil-Straße im Westen von Aleppo kamen elf Zivilisten ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. Die Regierungskräfte versetzten im Gegenzug Schläge gegen die Feuerstellen der Kämpfer in den Orten Anadan, Hretan und Kafr Hamra. Es kamen auch Informationen, dass die Terroristen gemeinsam mit den heute schon erwähnten pseudohumanitären „Weißhelmen“ neue Provokationen vorbereiten, um den legitimen Behörden Anwendung von Giftstoffen vorzuwerfen. Diesmal geht es um ihre gemeinsamen Trainings zur Berichterstattung sowie um praktische Übungen zur Beseitigung der Folgen des Giftgaseinsatzes.

Trotz objektiver Schwierigkeiten bleibt die Dynamik der Heimkehr syrischer Flüchtlinge nachhaltig und positiv. Jeden Tag kehren etwa 1000 Syrer aus dem Ausland zurück. Seit Juli 2018 sind also schon mehr als 190 000 Flüchtlinge heimgekehrt. Das gilt auch für die Flüchtlinge innerhalb des Landes – seit September 2015 sind mehr als eine Million solche Zwangsumsiedler nach Hause zurückgekehrt. Und das vor dem Hintergrund der „Märchen“, die man uns erzählte, dass die Syrer Angst hätten und heimkehren angeblich nicht wollen. Dieser Trend ist nicht nur nachhaltig – er wird immer intensiver. Die syrischen Behörden bemühen sich unter Russlands Mitwirkung  um die Förderung der Effizienz dieses Prozesses. In 413 Orten, die am wenigstens von den Kriegshandlungen getroffen wurden, funktionieren Punkte, wo Flüchtlinge untergebracht werden. Ihre Zahl liegt inzwischen bei 1,5 Millionen.

Die russische Seite setzt ihre koordinierte Arbeit zur Ausführung der Bewohner des Flüchtlingslagers „Rukban“ fort. Seit Februar wurden schon mehr als 3500 Menschen in die Gebiete gebracht, die von der Regierung kontrolliert werden. Falls dieses Tempo konstant bleibt, könnten 60 oder sogar 70 Prozent der Menschen, die in „Rukban“ wohnen, das Lager verlassen. Ich will nicht das Wort „Einwohner“ verwenden, weil sie sich dort provisorisch aufhalten. Aber jedenfalls befinden sich diese Menschen im Moment dort.

Dabei wird die Lage im provisorischen Lager „Al-Houl“ trotz der Bemühungen internationaler humanitärer Organisationen immer schlimmer. In diesem für 40 000 Menschen bestimmten Lager befinden sich zwei Mal mehr Menschen, und die von den USA kontrollierten Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) sind nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus gibt es laut unseren Informationen Hindernisse bei der Zustellung von dringenden humanitären Hilfen in das Lager (wir erzählten darüber öfter) – von den Flüchtlingen wird dafür Geld verlangt. Diese Menschen werden erpresst, wobei die Summen, die man von ihnen verlangt, viel zu groß für sie sind.

In Damaskus fand nach einer achtjährigen Pause eine Sitzung der gemeinsamen syrisch-irakischen Regierungskommission statt. Dabei wurde ein Protokoll über Kooperation im Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbereich sowie im Bankwesen unterzeichnet. Die Seiten einigten sich auf eine Senkung der Zollgebühren und über die Vereinfachung des Exports von syrischen Medikamenten auf den irakischen Markt. Darüber hinaus wurden Pläne zur Einrichtung einer Sonderindustriezone in den Grenzgebieten erörtert. Noch haben die zuständigen syrischen und libanesischen Behörden in der Hauptstadt über die Förderung des Zusammenwirkens auf dem Gebiet Landwirtschaft bzw. Handel mit Landwirtschaftsprodukten verhandelt.

Wir begrüßen die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen Syriens mit seinen arabischen Nachbarn. Die Wiederherstellung der durch den Konflikt gestörten Kontakte ist ein natürlicher und objektiver Prozess, der vom Ende der bewaffneten Konfrontation und vom Beginn der Normalisierung des Lebens im Land zeugt.

Es wurde der Termin des nächsten, schon zwölften Internationalen Treffens für Syrien im „Astanaer Format“ vereinbart. Es findet am 25. und 26. April in Nur-Sultan statt. Daran werden sich traditionsgemäß die „Garanten“ (Russland, die Türkei und der Iran), Vertreter der syrischen Regierung und Opposition, eine Delegation Jordaniens, der UN-Beauftragte für Syrien, Geir Pedersen, sowie Experten der UN-Flüchtlingsverwaltung und des Internationalen Roten Kreuzes beteiligen. Am Rande der Veranstaltung wird die achte Sitzung der Arbeitsgruppe für Befreiung von Geiseln, Übergabe von Leichen und Suche nach Vermissten stattfinden.

 

Zur Situation in Libyen

 

Die Situation um Tripolis entwickelt sich weiterhin negativ. Beiden Gefechten handelt es sich inzwischen um Stellungskämpfe. Es wurden schon Hunderte Menschen getötet und verletzt. Die Konfliktseiten zeigen vorerst keine Bereitschaft, auf die Aufrufe des UN-Generalsekretärs António Guterres und der Weltgemeinschaft zur Einstellung der Kriegshandlungen ohne Vorbedingungen und zu Verhandlungen positiv zu reagieren.

Die entstandene Situation ruft bei uns große Besorgnisse hervor. Es ist offensichtlich, dass die neue Eskalation der libysch-libyschen Konfrontation nur diverse terroristische und kriminelle Gruppierung zu aktiverem Handeln stimuliert. Stoppen könnte man das nur durch koordiniertes Vorgehen aller national-patriotischen Kräfte im Westen und im Osten des Landes.

In diesem Zusammenhang bestätigen wir unsere prinzipielle Position für die friedliche Regelung der Libyen-Krise unter der Ägide der Vereinten Nationen und auf Basis der vorläufigen Vereinbarungen, die unter Mitwirkung des UN-Beauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, getroffen wurden.

 

Zur Situation im Sudan

 

Gestern wurde ein ausführlicher Kommentar des Außenministeriums Russlands zu den Ergebnissen der Kontakte mit der sudanischen Seite veröffentlicht (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3618902). Folgend ein kleiner Zusatz.

In Moskau beobachtet man weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation im Sudan. Wir hoffen, dass die aktuelle Krise mit friedlichen, demokratischen Mitteln auf Basis eines umfassenden nationalen Dialogs geregelt wird. Wir heben in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Übergangs-Militärrats um die Stabilisierung der Situation im Land hervor.

Wir begrüßen die Erklärung seiner Führung, dass der Charakter der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und dem Sudan, die sich auf die langjährigen Traditionen der Freundschaft und des beiderseitig nützlichen Zusammenwirkens stützen, trotz des jüngsten Machtwechsels nach Massenaktionen der Bevölkerung konstant bleibt und von Khartum als strategisch betrachtet wird.

 

Zum bevorstehenden dreiseitigen Treffen zu Afghanistan

 

Am 25. April findet in Moskau das zweite russisch-chinesisch-amerikanische Treffen für Afghanistan auf dem Niveau der Sonderbeauftragten statt. Russland wird dabei Samir Kabulow vertreten. Bei diesen Beratungen sollen die Lage in Afghanistan, die Situation um die neue Verhandlungsrunde zwischen der zuständigen US-Delegation und der Taliban-Bewegung in Doha (Katar) sowie die Perspektiven der nationalen Aussöhnung in Afghanistan besprochen werden. Zum Abschluss der Beratungen ist eine gemeinsame Presseerklärung geplant.

Das dreiseitige Treffen ist kein neues Verhandlungsformat für Afghanistan, findet im Rahmen der Bemühungen der führenden internationalen Akteure um günstige Bedingungen für den Start des afghanischen Friedensprozesses statt und spielt eine Hilfsrolle. Die russische Seite plädiert für die Kombinierung dieser Bemühungen mit der Arbeit des Moskauer Beratungsformats für Afghanistan, das die Interessen der regionalen Staaten und der Nachbarn dieses Landes widerspiegelt.

 

Zur Weigerung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Situation in Afghanistan zu ermitteln

 

Am 12. April hat sich der Internationale Strafgerichtshof geweigert, die Situation in Afghanistan zu ermitteln.

Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Gerichtshofs hat beschlossen, dass seit der von der Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofs eingeleiteten vorläufigen Ermittlung noch zu wenig Zeit vergangen wäre, und deshalb würde der Übergang zur offiziellen Phase „den Interessen der Justiz widersprechen“. Dabei müssen wir darauf verweisen, dass die Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofs schon seit mehr als zehn Jahren versuchte, sich mit diesem Fall zu beschäftigen. Und als er doch an die Richter weitergeleitet wurde, beschlossen diese, dass die Perspektiven für eine erfolgreiche Ermittlung unter den aktuellen Umständen im Kontext des „afghanischen Dossiers“ – ich zitiere – „äußerst beschränkt“ wären. Aus meiner Sicht ist das etwas Neues in der Rechtswissenschaft. Und das passierte, obwohl der Gerichtshof seine Jurisdiktion bestätigt hatte. Das ist in einer Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs festgestellt, die auf seiner Website (https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1448) zu finden ist. das ist ein sehr eigenartiges Dokument und eine sehr eigenartige Position.

Die Entscheidung zur Schließung des „afghanischen Dossiers“ wurde beschlossen, nachdem der US-Außenminister Mike Pompeo am 15. März erklärt hatte, Washington würde Visasanktionen gegen alle Personen verhängen, die mit dieser Ermittlung verbunden sind. Das ist ja nichts als Sieg der Demokratie und des Rechtes – sowohl des nationalen als auch des internationalen!

Am 5. April gab es Medienberichte, dass solche Sanktionen gegen den Staatsanwalt des Gerichtshofs, Fatou Bensouda, verhängt worden wären. Ob das ein Zufall ist oder nicht, ist aus meiner Sicht offensichtlich. Ich muss zugleich erinnern, dass der Sicherheitsassistent des US-Präsidenten, John Bolton, zuvor gedroht hatte, Sanktionen auch gegen die Finanzaktiva der Richter des Internationalen Gerichtshofs zu verhängen.

Meines Erachtens ist das einfach die Höhe. So sind ja die Bedingungen, unter denen das Völkerrecht heutzutage besteht. Zwar können sich verschiedene Länder zum Internationalen Gerichtshof unterschiedlich verhalten, aber das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Präzedenzfall.

Die Richter berufen sich bei ihrer Entscheidung auf die „Interessen der Justiz“. Im Internationalen Gerichtshof glaubt man offenbar, dass sie in der Möglichkeit für die Richter bestehen, die USA zu besuchen und ihr Finanzsystem zu gebrauchen.

Russland erklärte öfter, dass die Ergebnisse der Aktivitäten des Internationalen Gerichtshofs von seiner mangelhaften Professionalität, Objektivität und von seiner Voreingenommenheit zeugen. Aber wie kann man denn von seiner Unabhängigkeit sprechen nach all dem, was in Den Haag mit dem „afghanischen Dossier“ passiert ist?! Ich habe nur wenige Aspekte dieses Dramas aufgezählt, aber alle Materialien können sie auf der entsprechenden Website kennen lernen.

Russland plädiert konsequent für die Heranziehung von Personen zur Verantwortung, die für besonders schwere Verbrechen zuständig sind. Wir sehen praktisch jeden Tag Berichte über den Tod von Zivilisten in Afghanistan wegen der Luftschläge der so genannten „Koalition“, die dorthin gekommen ist, den Frieden dort zu festigen und die Situation in Ordnung zu bringen.  Aber der Drogenhandel legt nur zu und lässt sich inzwischen gar nicht kontrollieren was das Leben friedlicher Menschen angeht, so sehen wir tagtäglich Medienberichte, dass sie dort sterben. Wir haben uns abermals vergewissert, dass der Internationale Gerichtshof nicht imstande ist, seine Ziele zu erreichen.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Die USA ignorieren weiterhin gezielt das Prinzip der Nichtanwendung der Gewalt bzw. Gewaltandrohung als Verstoß gegen die Punkte der UN-Charta. Mit jedem Tag hören wir immer häufiger von der Wahrscheinlichkeit eines gewaltsamen Szenarios gegen Venezuela. Das wird mit verschiedenem Ton und Argumenten gemacht, das Wesen dahinter ist aber das gleiche – aggressive Rhetorik gegenüber einem souveränen Staat. Hochrangige Vertreter der US-Administration von Donald Trump fordern nicht einfach den Rücktritt des legitimen Präsidenten Venezuelas Nicolas Maduro. Nun tauchte eine Passage auf, dass er bis zum Jahresende zurücktreten muss, sonst könnte Gewalt angewendet werden. Besonders kennzeichnend war in diesem Kontext das Interview des Chefs des United States Southern Command, Craig Faller, der Zeitschrift „Foreign Policy“. Der scharfe Ton des Vertreters der Streitkräfte bestätigt erneut unsere Befürchtungen, dass die Gewaltaktion der USA in Venezuela nicht abstrakte Worte, sondern mögliche Realität ist, die in Washington zugelassen wird.

Ein weiterer Pseudo-Grund der Vorbereitung der militärischen Invasion ist die Notwendigkeit der Abschreckung des russischen Einflusses in Venezuela. Nach vorhandenen Informationen entwickelt das US-Verteidigungsministerium auf Anordnung des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, „eine Antwort“ auf angebliche russische Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas ohne Zustimmung der Behörden dieses Landes. Das hört sich wie ein Witz an. Wir haben es mit einer legitimen Regierung in Venezuela zu tun. Die USA haben mit Titel-Betrügern zu tun. Es gibt diesen Begriff „Titel-Betrüger“ – wenn sich ein Mensch als jemand vorstellt, der er nicht ist und Funktionen und Vollmachten übernimmt, die ihm nicht legitim übergeben wurden. Dann wird uns gesagt, dass wir uns in die Angelegenheiten Venezuelas ohne Zustimmung der Behörden dieses Landes einmischen. Ein Witz.

Ich möchte wieder einmal wiederholen: Alle russischen Handlungen in Venezuela werden mit der legitimen Regierung der Bolivarischen Republik abgestimmt. Ich werde nicht auf juridische Details der Illegitimität des Pseudo-Präsidenten eingehen – darüber wurde schon mehrmals auf verschiedenen Plattformen gesprochen, entsprechende Erklärungen veröffentlicht, die Position begründet, darunter in der UNO. Wollen wir uns lieber über die Erweiterung der Nato, Zahl der Militärstützpunkte der USA in der Welt und Größe der Verteidigungsausgaben Gedanken machen. Der Militarismus unserer westlichen Partner ist wahnsinnig groß.

Die jetzige Hetzkampagne gegen Venezuela bringt uns zu einem anderen Verstoß gegen die UN-Charta vor 20 Jahren – US-Bombenangriffe auf Jugoslawien. Damals probierte die Nato das Konzept der humanitären Intervention als Instrument der Einmischung in innere Angelegenheiten der souveränen Staaten aus, wobei Streitkräfte außerhalb ihres Verantwortungsbereichs angewendet wurden. Anscheinend berechnen US-Militärs tatsächlich die Möglichkeit der Wiederholung der traurigen Erfahrung  - zivile Objekte und friedliche Bevölkerung bombardieren, die nur daran schuld ist, dass sie den legitimen Präsidenten ihres Landes unterstützt, der Washington nicht gefällt. In diesem Kontext stellt sich die Frage – wozu strebt die Nato die Erweiterung der Kooperation beispielsweise mit Brasilien an, wobei öffentlich eigene Absichten und Aussichten erklärt werden? Wozu wurde Kolumbien der Status eines globalen Partners der Allianz bereitgestellt?

Washington wiederholt immer wieder, dass alle Optionen bezüglich Venezuela auf dem Tisch liegen, ungeachtet der Position der Länder Lateinamerikas und der Karibik, die mehrmals von der Unannehmbarkeit der Drohung bzw. bewaffneten Invasion in Venezuela sprachen.

Da würde ich vorschlagen, zur Geschichte der Invasion im Irak zurückzukehren. Wir erinnern uns daran, wie viele Vertreter der Zivilgesellschaft – Vertreter der Wissenschaft, Kultur, NGOs – versuchten, den Beschluss Washingtons über eine illegale Invasion, Aggression gegen einen souveränen Staat zu beeinflussen. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass Menschen sogar versuchten, in den Irak zu kommen und der Welt die ganze Absurdität und Schädlichkeit solcher Schritte zu zeigen, indem man sich in „lebendigen Reihen stellte“.

Heute treten viele in den USA gegen die Anwendung der Gewalt gegenüber Venezuela, wobei man sich an alles erinnert – Irak, Jugoslawien, wobei man sich die Aufnahmen aus Libyen erneut ansieht, ein. Selbst eine antikubanische und antichavistische Zeitschrift wie „Miami Herald“ veröffentlichte einen Leitartikel mit dem Titel „Militäraktion der USA in Venezuela wäre ein fehlerhafter Beschluss“.

Trotz der ganzen Schwierigkeit der sozialwirtschaftlichen und humanitären Lage in Venezuela, stellt sie keine Bedrohung der internationalen Stabilität und Sicherheit dar. Das betrifft jedoch nicht die Ultimaten an die legitime Regierung und öffentliche Versprechen, Gewalt gegen einen souveränen Staat seitens anderer Staaten anzuwenden. Zudem stellen eine Bedrohung für die Welt und Stabilität in der Region und internationale Lage im Ganzen Sanktionen gegen Venezuela dar, die die ohnehin schwere soziale Situation im Lande erschweren. Wir rufen unsere US-Kollegen entschlossen zum Verzicht auf diese verantwortungslosen Pläne, die dem Völkerrecht widersprechen, auf.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte in seinem jüngsten Interview, dass einige Länder die Einfuhr der humanitären Hilfsgüter nach Venezuela verhindern. Interessant ist zu wissen, welche Länder das sind. Wenn er damit Russland meint – ja, wir sind tatsächlich gegen die Einfuhr unter Deckung der humanitären Hilfsgüter, unter denen es statt Medikamenten und Lebensmitteln Stacheldraht und andere Dinge sind, die nicht auf die Regelung der Situation, sondern Entfachung des Konfliktes und Übergang in eine heiße Phase gerichtet sind. Gegen solche pseudohumanitäre Hilfe sind alle vernünftige Länder und Menschen. Glücklicherweise gibt es noch Staaten und Organisationen in der Welt, die humanitäre Förderung bei strikter Einhaltung des Völkerrechts leisten. Wir sind für eine solche humanitäre Hilfe und ihre Zustellung. In dieser Woche wurde ihre Liste mit einer der angesehensten und ältesten Organisationen ergänzt – dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Zur Entwicklung der Vereinbarungen zwischen dem Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, und dem Chef des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, Peter Maurer, wurde am Dienstag in Caracas die erste Partie der humanitären Hilfe geliefert.  Es gab keine Versuche des Durchbruchs der Staatsgrenze bzw. Drohungen der Gewaltanwendung zur Umsetzung dieser Aktion, wie auch zur Lieferung der Frachten aus Russland und China. Wenn es tatsächlich humanitäre Hilfe ist, wird sie aufgenommen.

Ich möchte den „Freunden der venezolanischen Demokratie“, die von der humanitären Krise sprechen, empfehlen: wenn sie nicht wissen, wenn man die Hilfe gemäß der profilierten Resolution 46/182 der UN-Vollversammlung organisiert, wenden sie sich an die legitime Regierung Venezuelas, die bereit ist, via profilierte internationale Strukturen Hilfe aufzunehmen.

Der beste Weg, dem venezolanischen Volk zu helfen, ist die illegal eingeführten einseitigen Sanktionen aufzuheben, die vor allem einfache Venezolaner treffen. Hören sie endlich damit auf, ihnen mit Krieg zu drohen, lassen sie sie sich ruhig mit der Gestaltung ihres Landes befassen. Geben sie das Geld, die sie beim venezolanischen Volk gestohlen haben, zurück. Die Regierung Venezuelas gab vor einigen Tagen wieder eine absolute Rekordsumme bekannt, die in Portugal blockiert wurde. Geben sie dieses Geld Venezolaner – sie werden alles kaufen, was sie brauchen – Lebensmittel, Medikamente, Bedarfsgüter. Sie werden das selbst machen. Was kann einfacher sein?

Wir werden die Situation verfolgen und nötigenfalls aktive diplomatische Anstrengungen in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, beim Zusammenwirken mit der legitimen Regierung Venezuelas zur Förderung der Regelung der Situation in diesem Lande unternehmen.

 

Zu Russlands humanitärer Hilfe für Simbabwe, Mosambik und Malawi

 

Die Russische Föderation wird im bilateralen Format Simbabwe, Malawi und Mosambik nach dem Tief „Idai“ unterstützen, das eine für Südostafrika beispiellose Überflutung und große Zerstörungen ausgelöst hat. Dabei kamen mehr als 1000 Menschen ums Leben, und viele andere haben ihre Häuser und ihren Lebensunterhalt verloren.

Am 22. April soll ein Flugzeug des russischen Zivilschutzministeriums die erste Partie von humanitären Hilfsgütern in die Stadt Beira (Mosambik) zuliefern, die von der Naturkatastrophe am meisten getroffen wurde. Für die Einwohner sind unter anderem große Zelte, Bettdecken, Pflanzenöl, Reis, Fischkonserven, Zucker bestimmt.

Ähnliche Flüge sind auch nach Simbabwe und Malawi geplant.

Lassen Sie mich erinnern, dass am 8. April nach Mosambik medizinische Mehrzweckmodule gebracht worden sind, und zwar im Rahmen eines von Russland finanzierten Projekts zur Festigung des Potenzials der Weltgesundheitsorganisation im Bereich der medizinischen Bereitschaft und des schnellen Reagierens.

 

Zum Appell der Einwohner der niederländischen Stadt Almelo an die Spitzenpolitiker Russlands, der USA, an den EU-Kommissionspräsidenten und den Ministerpräsidenten der Niederlande

 

Ich möchte noch ein sehr interessantes Beispiel dafür anführen, wie die aggressive westliche Rhetorik seitens der Regierungsstrukturen und des politischen „Beau Monde“ sich von den Interessen einfacher Menschen in diesen Ländern und von ihren Vorstellungen von bilateralen Beziehungen unterscheidet. Auf den ersten Blick ist das ein unwesentliches Ereignis, aber es ist aus meiner Sicht kennzeichnend.

Am 11. April fand im niederländischen Almelo ein Treffen der Öffentlichkeit mit Vertretern der russischen Botschaft in den Niederlanden statt. Diese Veranstaltung wurde auf Initiative des niederländischen Aktivisten Ab Gietelink organisiert, der im Januar in einer städtischen Zeitung einen offenen Brief an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, veröffentlicht hatte, in dem er seine Besorgnisse über die Anspannung der internationalen Lage zum Ausdruck brachte. In seinem Schreiben verwies Ab Gietelink durchaus begründet darauf, dass der Sieg gegen den Faschismus und die Festigung des Friedens und der Stabilität in der Welt dank kollektiver – und nicht separater – Aktivitäten aller Länder der Anti-Hitler-Koalition möglich geworden waren. Zugleich räumte er den entscheidenden Beitrag des sowjetischen Volkes zum Sieg ein.

Diese Veranstaltung hat bestätigt, dass die niederländische Öffentlichkeit gegenüber Russland ganz anders als die des Establishments und der voreingenommenen Massenmedien ist, obwohl die seit fünf Jahren andauernde antirussische Kampagne die Meinung der Menschen natürlich auch beeinflusst hat.

Zum Abschluss des Treffens einigten sich die Einwohner Almelos einstimmig auf einen „Friedensaufruf“, den sie an die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verschicken werden.  sie rufen die Politiker auf, eine Rückkehr zum riskanten und kostspieligen Kalten Krieg zu verhindern, gegenseitige friedliche Schritte zu unternehmen und die Krise um den INF-Vertrag zu überwinden.

Unseres Erachtens sind die für die Niederländer typischen Vernunft und Pragmatismus durchaus imstande, die Entstehung einer „Entfremdungszone“ zwischen Russland und Europa zu verhindern, die einzelne verantwortungslose Politiker offenbar einrichten wollen.

 

Zu sowjetischen Soldatengedenkstätten

 

In der ganzen Welt wird heute der Internationale Tag von Denkmälern und historischen Stätten begangen. Dabei wird ein großer Kreis von Objekten des historischen und kulturellen Erbes erfasst. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass heutzutage mit Soldatengedenkstätten nicht immer zivilisiert umgegangen wird. Dabei geht es um Helden – eine der zivilisatorischen Grundlagen des internationalen historischen Gedächtnisses.

Wir sind über die neue widerliche Ausschreitung gegenüber einem sowjetischen Soldatendenkmal in der polnischen Stadt Jawor (Woiwodschaft Niederschlesien) empört. Unbekannte haben das zentrale Obelisk auf dem städtischen Friedhof geschändet, wo mehr als 500 Soldaten der Roten Armee beerdigt sind, die für die Befreiung dieses Landes aus der Hitler-Okkupation gefallen waren.

Soweit wir wissen, hat die Polizei die entsprechende Ermittlung bereits begonnen, die Schuldigen werden gesucht. Die Behörden haben versichert, dass das Monument operativ wieder in Ordnung gebracht werde.

Es handelt sich dabei zweifellos um eine neue schändliche Episode des so genannten „Kriegs gegen Denkmäler“. Leider sehen wir ein destruktives Verhalten der Behörden gegenüber dieser Frage im Allgemeinen. Die Vernachlässigung von Memorialen resultiert aus der Politik Warschaus, die auf die Neudeutung der eigenen (aber auch der internationalen) Geschichte ausgerichtet ist.

Ich muss erinnern, dass man über den moralischen Zustand einer Gesellschaft unter anderem anhand ihres Verhaltens gegenüber verstorbenen Menschen urteilt. In Polen ist man traditionell stolz auf entsprechende Traditionen. Das sollte sich aber auch im Verhalten gegenüber Hunderttausenden unseren Helden ausdrücken, die in der polnischen Erde liegen.

Vor diesem Hintergrund beobachten wir mit Genugtuung auch positive Veränderungen bei der Aufrechterhaltung von Soldatengedenkstätten.

So wurde auf dem Schwarzenbergplatz im Zentrum Wiens ein Monument zu Ehren von 17 000 sowjetischen Soldaten aufgestellt (wenn ich solche Zahlen anführe, kann ich kaum atmen), die während der Offensive bei Wien im Jahr 1945 gefallen waren.

Dieses Denkmal wurde öfter von Vandalen und Neofaschisten geschändet. Jedes Mal reichte die russische Botschaft in Wien entsprechende Protestnoten ein und verlangte, unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden, zur Suche nach den Schändern sowie zur Verhinderung solcher Zwischenfälle in der Zukunft zu ergreifen. Am Ende beschlossen die zuständigen Behörden unter Mitwirkung des österreichischen Außenministeriums, Überwachungskameras aufzustellen. Wir gehen davon aus, dass dieser Schritt einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Soldatendenkmälern vor Angriffen inadäquater Elemente (im Grunde vor Verbrechern) leisten wird.

Und schließlich wird am 25. April im deutschen Beilrode (150 Kilometer von Berlin) nach einem Umbau ein Monument wiedereröffnet, auf dem ein legendärer sowjetischer Panzer T-34 aufgestellt wurde. Unter Mitwirkung der russischen Behörde für internationale Kooperation Rossotrudnitschestwo haben die örtlichen Behörden gemeinsam mit Spezialisten des russischen militärhistorischen Museums „Nasledije“ („Erbe“) aus Wolgograd einen ganzen Komplex von Wiederaufbauarbeiten durchgeführt. Es wurde das Gelände vor dem Monument verschönert. Unter anderem wurden neue Bäume angepflanzt.

Die Eröffnung des Memorials ist dem Jahrestag des Treffens der Rotarmisten mit den US-Truppen an der Elbe im April 1945 gewidmet, das damals zum Symbol der Kampfgemeinschaft der Alliierten wurde.

 

Zum Forum junger Diplomaten der Mitgliedsländer der Organisation für Islamische Zusammenarbeit

 

Vom 23. bis 25. April findet im Rahmen von KAZANSUMMIT in Kasan ein Forum junger Diplomaten der Mitgliedsländer der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter dem Motto „Junge Diplomaten mit Optimismus in die Zukunft“ statt. Daran werden 35 Diplomaten aus 21 Ländern teilnehmen.

Am Forum wird sich der Sonderbeauftragte des Außenministers Russlands für Zusammenwirken mit Organisationen aus muslimischen Staaten, Sonderbotschafter Konstantin Schuwalow, beteiligen.

Die jungen Diplomaten werden globale Veränderungen des modernen Systems der internationalen Beziehungen, die Rolle von Digitaltechnologien und eine ganze Reihe von anderen akuten Fragen besprechen.

Am 24. April findet ein Rundtischgespräch statt, das der Arbeit des herausragenden russischen Diplomaten Jewgeni Primakow gewidmet sein wird, in dessen Rahmen die jungen Diplomaten und Studenten, die sich auf internationale Beziehungen spezialisieren, die Prinzipien und Ideale bei der diplomatischen Arbeit besprechen werden, an die sich Jewgeni Primakow hielt.

Ausführlichere Informationen zu dieser Veranstaltung erhalten Sie per Telefon: 8-499-244-20-33.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Sie haben die Erfahrung der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Sewastopol und der syrischen Provinz Tartus positiv genannt. Jetzt wird die Unterzeichnung und Ausarbeitung des Konzeptes der Partnerschaft zwischen Sewastopol und Verona vorbereitet. Wie kann das Außenministerium solche Idee kommentieren, wird es solchen Schritt unterstützen?

Antwort: Ich möchte daran erinnern, dass die internationale Tätigkeit, die von Subjekten der Russischen Föderation geführt wird, bei der Koordinierungsrolle des Zentrums erfolgt. In diesem Fall – des Außenministeriums der Russischen Föderation, weil es die internationale Tätigkeit unserer Regionen koordiniert. Wir nehmen an der Vorbereitung entsprechender Vereinbarungen und Dokumente zwischen anderen föderalen Diensten teil, doch das betrifft im gleichen Maße auch die Regionen. Es wird eine Experteneinschätzung gegeben, es werden Positionen bezüglich der politischen Situation, bester Verfahren ausgedrückt, die man anwenden könnte. Diese Geschichte ist keine Ausnahme.

Frage: Im Mai dieses Jahres werden wir den 75. Jahrestag der Befreiung Sewastopols von deutsch-faschistischen Eroberern feiern. Was bedeutet dieses Datum für Russland?

Antwort: Es gibt nationales Gedenken, das ein nationaler Kode ist. Alles, was mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Großen Vaterländischen Kriegs verbunden ist, ist für unser Land ein nationaler Kode. Alles andere ordnet sich gerade in solches Verhalten zu diesen historischen Ereignissen ein.

Frage: Die US-Regierung hat gestern neue Sanktionen gegen Kuba angekündigt. Es handelt sich darum, dass die USA ab 2. Mai nicht mehr die Gültigkeit des Abschnitts III des Helms-Burton Act, bekannt als Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act, einstellen werden. Was denken Sie über amerikanische Sanktionspolitik gegen Kuba, Russland und Venezuela?

Antwort: Erstens sind wir gegen jegliche einseitige Sanktionen. Sanktionen sind nur im Falle möglich, wenn es sich um die Maßnahmen handelt, die gemeinsam im Rahmen der UNO ausgearbeitet und auf Grundlage des Völkerrechts verabschiedet werden. In diesem Fall wird sogar nicht das Interesse eines einzelnen Landes, sondern einer politischen Gruppe berücksichtigt. Wir haben doch gesehen, welche Schritte die USA unter Barack Obama unternahmen, das war die eine entgegengesetzte Politik. Das heißt, dass es sich in diesem Fall nicht um die Staatspolitik handelt, die die Interessen der US-Bevölkerung bedient, sondern eine Politik, die die Interessen einer politischen Gruppe bedient.

Ich wiederhole – wir sind gegen einseitige Sanktionen. Sanktionen können legitim sein, wenn sie unter Berücksichtigung der ganzen Faktoren durch eine internationale Struktur – die UNO und internationale Vertreter, die zu entsprechenden Strukturen gehören, ausgearbeitet werden.

Sanktionen können als Antwort erfolgen. Das sind leider Realien. Wenn illegal einseitige Schritte unternommen werden, beginnen die Staaten immer öfter mit einer Antwort, weil es keinen anderen Mechanismus gibt, um die Verbreitung dieser Willkür zu stoppen.

Was unsere traditionelle Position betrifft, die sie wissen, kann sie zu jeder Situation angewendet werden, die mit Einführung einseitiger Sanktionen verbunden ist. Was die Region des Mediums betrifft, die Sie vertreten – Lateinamerikas und der Karibik, verstehen wir sehr gut, dass die jetzige US-Administration den Vertrag von Montreux wiederbelebte und sie in vollem Maße gegenüber der Region bei den Aspekten anwendet, die zur Unterdrückung der Souveränität und Unabhängigkeit dieser Staaten vorteilhaft sind. Gerade die Unterdrückung jeder Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten, um die Politik dieser Staaten im eigenen Interesse zu entfachen, und die reichsten Ressourcen der Region außerhalb des legitimen Rechtsfeldes, Normen und Regeln der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, ausschließlich nach dem eigenen Ermessen zu nutzen. Hier hängt vieles nicht nur von Weltmächten, sondern auch von den Ländern der Region sowie Politiker ab, die sich heute vom Druck der USA leiten bzw. nicht leiten lassen.

Die Geschichte Kubas soll uns vieles beibringen. Die Geschichte anderer Staaten ist auch sehr anschaulich – sobald man beginnt, sich vom Druck leiten zu lassen, ist er nicht mehr zu stoppen. Die einzige Regel – die eigene Souveränität, Legitimität, Respekt des Völkerrechts und die Unabhängigkeit, die auf demokratischen Prozessen und Instituten ruht, von der so viel in Washington selbst gesprochen wird.

Frage: Wir arbeiten am Forum bereits das fünfte Jahr, treffen uns mit vielen ausländischen Bundestags- und EU-Abgeordneten, die Regierung der Krim organisiert eine sehr gute Kommunikationsplattform, das Außenministerium arbeitet daran, dass zu uns die repräsentativsten Delegationen kommen. Es stellt sich heraus, dass sie hier sehr gute Interviews darüber geben, wie man mit der Krim kooperieren, helfen, Geschäfte entwickeln, investieren soll, und wenn man nach Europa zurückkehrt, stimmen sie für Sanktionen gegen Russland wegen der Krim. Was machen wir halb fertig?

Antwort: Sorry für ein Wortspiel, doch wenn jemand „halbfertig“ ist, bedeutet das nicht, dass sie etwas halb fertig gemacht haben.

Wenn man Souveränität hat, doch man sie nicht richtig nutzen kann, sowie die Rechte, die vom Volk delegiert wurden, unter anderem in den Ländern Europas, um eine unabhängige souveräne Politik durchzuführen, die auf die Umsetzung der Interessen des eigenen Volkes, seiner Rechte und Freiheiten gezielt ist, bekommt man das, was wir sehen. Die EU-Länder, Brüssel als Vertreter einer entsprechenden Struktur, treffen Beschlüsse, die in erster Linie den Menschen und Bevölkerung Europas schaden. Sie verlieren sehr viel wegen der Nicht-Umsetzung der Möglichkeit des Zusammenwirkens zwischen mehreren EU-Regionen und der Krim! Eine potentielle Kooperation hätte ihnen riesige Gewinne gebracht. Die Region bietet phantastische potentielle Investitionsmöglichkeiten. Das könnte selbst ein mäßiger Wirtschaftsexperte ihnen zeigen. Doch sobald der Verlust der eigenen Souveränität und die Nutzung der eigenen politischen Instrumente und Institute im Interesse anderer Staaten zugelassen wird, die diesen Druck ausüben, bekommt man das, was man hat.

Vor etwa einem Jahr traf ich mich mit französischen Abgeordneten. Wir sprachen unter anderem über die Sanktionspolitik. Ich fragte sie nach den Motiven – denn sie verlieren so viel deswegen. Denn es handelt sich um kapitalistische Länder, und die Grundlage des Kapitalismus ist nur der Gewinn. Natürlich sind Regel, Gesetze u.a. von Bedeutung, doch gerade der Gewinn und der Erhalt des Gewinns bewegte die westliche Gesellschaft, deren Grundlage kapitalistisches Bewusstsein bildete. Darauf wurde mir gesagt, dass es prinzipielle Sachen gibt, die sie nicht mehr außer Acht lassen können. Und das nach Libyen? Über welche prinzipiellen Sachen kann man in diesem Fall sagen? Als ich ihnen über den Verlust bzw. nicht vollständige Umsetzung der eigenen Souveränität erzählte, fühlte sich meine Gesprächspartnerin sehr gekränkt und sagte, dass ihr so etwas zum ersten Mal gesagt wird.

Wir werden in dieser Richtung arbeiten, werden nicht das jetzige Tempo senken, sondern nur ausbauen. Wir sehen konkrete Ergebnisse.

Wollen wir ehrlich sprechen: Russland ist nicht das einzige Land, dass aus der Sicht der internationalen Wahrnehmung solche Probleme hat. Sehr viele Länder – Industrie- bzw. Schwellenländer, starke und die ihr Potential noch entwickeln, aktive und nicht so sehr aktive internationale Akteure haben ähnliche Problemfragen. Da gibt es nichts Außergewöhnliches.

Frage: Ich bin Investor, nehme seit einigen Jahren am Projekt „Deutsches Dorf“ teil. Mit der Rückkehr der Krim in Russland zeigten ehemalige Landsleute Interesse an dieser Region. Doch sie haben keine Möglichkeit, Russland ungehindert zu besuchen – das Visumsregime stört. Es gibt auch Faktor Geld. Menschen möchten kommen, doch sie möchten kein Geld für das Visum zahlen. Einige bauen hier Häuser, kaufen Grundstücke und wollen sie öfter besuchen. Gibt es einen Mechanismus der Visumsfreiheit für Menschen, die ein Eigentum auf der Krim haben?

Antwort: Wir stellen jetzt den Staatsbürgern Deutschlands schnell handelnd Visa aus, es gibt keine bürokratischen Verzögerungen. Ich kann Ihren Vorwürfen nicht zustimmen. Was die Kosten betrifft, stellen Sie sich vor, um welche Beträge es geht? Ein einfaches russisches Visum für Staatsbürger Deutschlands kostet 35 Euro. Mir scheint, dass es für ein wohlhabendes Deutschland keine große Summe ist.

Bezüglich der Mechanismen der Visumsfreiheit werde ich es bei unseren Spezialisten präzisieren.

Frage: Die Präsidentin des Internationalen Forums BRICS, Purnima Anand, war vor allem darüber besorgt, was Sie über Brasilien sagten, das BRICS-Mitglied ist. In diesem Zusammenhang äußerte die Vertreterin Indiens die Meinung, dass man den Prozessen des Engagierens Brasiliens in die Nato via BRICS-Instrumente Widerstand leisten kann. Anand ist bereit, das aktiv zu fördern.

Antwort: Wir verstehen sehr gut, dass jeder souveräner Staat, ob Brasilien oder jeder anderer Staat, einen souveränen Beschluss über die Teilnahme an verschiedenen Foren teilnimmt. Das ist ein Axiom. Doch dabei wohnen wir auf einem Planeten. Uns beunruhigen auch die Drohungen der internationalen, globalen Stabilität, wenn die Welt und die Ruhe in der Region von Experimenten betroffen werden können, die es bereits viele gab.

Frage: Meine Frage betrifft die Situation mit politischen Gefangenen und Staatsbürgern Russlands, die sich in der Ukraine in Gefangenschaft, unter schweren unerträglichen Bedingungen befinden. Was wird heute für ihren Austausch unternommen? Ich verstehe, dass es in der Ukraine jetzt Wahlen sind, doch die Frage ist ernsthaft, denn sich dort unter anderem meine Freunde befinden.

Antwort: Im Gefängnis sind nicht nur politische Gefangenen. Das Kiewer Regime unter Führung des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, vernichtete systematisch die ganze rechtliche Basis unseres Zusammenwirkens, als ob das seine persönlichen Verträge bzw. Verträge seiner Unternehmen waren und nicht die des Landes und der Völker. Er machte das nicht im Interesse der Menschen, die ihm die Vollmachten zur Verbesserung der Situation delegierten, sondern als ob er etwas selbst entwickelte und anwendete. Trotz der Tendenzen zur Zerstörung, darunter der juridischen Basis der bilateralen Beziehungen, wurde diplomatische Arbeit geführt. Die Mitarbeiter der russischen ausländischen Einrichtungen in der Ukraine besuchen regelmäßig unsere Landsleute, die in Haft in diesem Land sind, und leisten umfangreiche Hilfe – von juridischer Hilfe bis zur Suche nach Medikamenten und aller notwendigen Dinge.

Diese Arbeit wurde nicht nur vom außenpolitischen Dienst geführt, sondern auch von der Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation, Tatjana Moskaljkowa, die alles Notwendige zur Lösung dieser Situationen nicht nur ausgehend aus ihren Funktionsverpflichtungen, sondern auch einfach aus menschlich Sicht macht. An dieser Arbeit nehmen auch andere entsprechende Organe teil.

Es gab Austausche. Doch das Kiewer Regime verstieß im letzten Moment sehr hinterlistig gegen diese Vereinbarungen, obwohl die Zahl der Menschen, die ausgetauscht werden sollten, abgesprochen war. Es hätte mehr Menschen ausgetauscht werden könnten. Jetzt, zum Höhepunkt der Wahlen kann man nicht über vernünftige, logische Schritte im Interesse des Volkes sprechen. Alle sichern persönliche, politische und finanzielle Interessen. Wir werden davon ausgehen, dass die Wahlen stattfinden sollen, die Stichwahl soll stattfinden, diese Arbeit soll fortgesetzt werden. Sie wird auch fortgesetzt – daran gibt es keine Zweifel.

Frage: In diesem Jahr wurde auf der Krim der 5. Jahrestag des „Russischen Frühlings“ gefeiert, der aus irgendwelchem Grund der „Krimer Frühling“ genannt wurde. Informationen über einen Volksaufstiegs in mehreren Regionen von Noworossija, Südostens der Ukraine gab es nicht. Es wurde nur über die Krim gesprochen. Wir freuen uns, dass die Krim erfolgreich hervor sprang und nun in der Russischen Föderation ist. Doch es gibt auch Donezbecken, wo der Krieg läuft, und viele andere Regionen, die bis heute ein Teil Russlands sein möchten, doch derzeit besetzt sind, dort ist derzeit ein Genozid zugange. Was denken Sie darüber?

Antwort: Der 5. Jahrestag wurde in ganz Russland, auf allen Ebenen gefeiert –  von föderaler bis regionaler Ebene. Ich verfüge über genaue Informationen bezüglich der Sache, dass unsere Botschaften sehr viele Veranstaltungen durchführten – Herausgabe entsprechender Materialien, Arbeit im Internet, Pressekonferenzen, Empfänge, Treffen mit Aktivisten, Interviews, Veröffentlichung von glaubwürdigen Informationen zur Situation auf der Halbinsel, Einladung von Krim-Bewohnern und Teilnahme an internationalen Foren.

Es gibt Details, die jeder ausgehend aus eigener politischer Position bzw. historischer Deutungen anders sehen möchte. In diesem Fall kann man global sagen, dass dieses Datum hervorragend gefeiert wurde. Wie dieses Ereignis gefeiert wurde, war nicht ein Bild, das mit dem Wunsch verbunden war, etwas schöner darzustellen als es ist, sondern das war eine reale Widerspiegelung des Willens der Menschen und davon, was auf der Krim vor sich geht.

Was das Donezbecken betrifft, ist es eine akute Frage und erfordert eigene Lösung. Es gab einen Plan, der von Russland ausgearbeitet wurde – Minsker Vereinbarungen. Erste Minsker Vereinbarungen wurden von  Moskau initiiert. Es gab Minsker Vereinbarungen, die verifiziert, legitimiert wurden, es gab Heranziehung internationaler Vertreter und der Konfliktseiten – sie waren bei ihrer Ausarbeitung und Unterzeichnung anwesend.

Das war ein konkreter Plan, der in kürzester Frist, die dort ebenfalls festgelegt wurde, die Frage lösen sollte, wobei die Bewegung in der richtigen Richtung beginnen musste. Das Kiewer Regime, der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, der sich als Präsident des Friedens erklärte, und sagte, er weiß, wie dieser Konflikt gelöst werden soll, und bei der Ausarbeitung dieser Vereinbarung anwesend war und sie in sein Land zu ihrer Umsetzung brachte, machte alles, damit sie nicht umgesetzt werden. Oder er konnte sie einfach nicht umsetzen. Die Geschichte wird zeigen, ob er das bewusst nicht wollte, oder er nicht gelassen wurde, das zu machen. Doch der Fakt bleibt - die Minsker Vereinbarungen, die von den Vermittlerseiten bis heute als einzig mögliches legitimes Dokument bezeichnet wird,  wurden nicht umgesetzt.

Zudem wurde der Schlag gegen die Minsker Vereinbarungen und die Situation in der Ukraine im Ganzen und die Krisenlösung im Laufe der Organisation dieser Wahlkampagne versetzt. Ich meine einen bewussten, absichtlichen, planmäßigen Ausschluss der Einwohner von Donezbecken aus dem politischen und Wahlprozess. Ein wichtiges Merkmal eines demokratischen Staates ist die Teilnahme der Bevölkerung an der Wahl der Führung des Landes. Wenn aus dem politischen Prozess eine ganze Region ausgeschlossen wird, zudem die in einen Konflikt einbezogen ist, und dass absichtlich gemacht wird, kann man nicht sagen, dass dies die Regelung der Situation fördern wird.

Wenn ich die Erklärung der Kiewer Offiziellen höre, dass die Organisation der Wahlen im Donezbecken nicht sicher war, und Menschen die Region verlassen und an anderen Orten abstimmen können – sind es haltlose Argumente. Erstens sind es nicht die Einwohner der Region, die die föderalen Behörden bitten sollen, abzustimmen. Es ist das Zentrum, das die Gewährleistung dieser Wahlen sichern soll. Zudem sehen wir diesen politischen Wahltourismus der Kiewer Behörden. Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko konnte auch solche Reisen an internationale Strukturen, zu seinen westlichen Freunden machen und sie um Mitwirkung bei der Organisation des Wahlprozesses im Staat bitten. Es gibt die OSZE, die die Regelung solcher Situationen fördert, über die Situation auf dem Boden sehr gut weiß und über entsprechende Möglichkeiten verfügt. Diese Organisation hätte den Wahlprozess gewährleisten können – zumindest ihn beginnen, die Modalitäten der Wahlen im Donezbecken ausarbeiten. Das wurde nicht gemacht. Alle Besuche verfolgten nur ein Ziel – eigene Popularitätswerte erhöhen und die eigene Wahlsituation ändern.

Frage: Wie sehen Sie die Entwicklung der internationalen Jugendbewegung auf der Krim?

Antwort: Sie hat mehrere Richtungen und ein riesiges Potential. Wir haben eine Struktur, die sich mit den Fragen der Jugend befasst und unter anderen auf der Krim tätig ist. Weitere Informationen können Sie bei ihr anfragen.

Unsererseits würde ich das Potential von „Artek“ hervorheben. Das Ferienlager ist Teil der gesamtrussischen und internationalen Geschichte. Ich war in „Artek“ als geladener Gast und nahm am Abschluss einer Belegung teil. Mir wurde alles gezeigt, was nach 2014 gemacht wurde, wie die wahre Bedeutung dieses Lagers wiederbelebt wurde, das sich leider im vergangenen Jahrzehnt in ein Hotel verwandelte. Jetzt funktioniert alles, die Möglichkeiten, die „Artek“ der aktiven Jugend bietet, sind grenzenlos.

Ein weiterer Aspekt ist der multikulturelle und multinationale Boden der Krim. Jugendliche sind Menschen, für die sich das Leben erst eröffnet. Fragen, die mit religiösen Ansichten, Besonderheiten der kulturellen Entwicklung, Geschichte verbunden sind, interessieren sie. Warum bin ich so? Wodurch unterscheidet sich meine Kultur von der Kultur meines Nachbarn? Worin besteht das Geheimnis des Erfolges? Worin besteht der Sinn des Lebens? Die multinationale Zusammensetzung der Krim und einzigartige Bedingungen, unter denen sie entstanden ist, bieten eine hervorragende Basis zum Anschluss der Jugend, darunter in dieser Richtung. 

Zudem wird auf dem Forum in Jalta das Forum der jungen Diplomaten des Außenministeriums der Russischen Föderation veranstaltet, in den entsprechenden Sektionen geht es sehr aktiv zu.

Ich kann auch den Bereich der Massenmedien nennen. Hier gibt es großartige Medien, sowohl neue, als auch traditionelle. Das ist eine ausgezeichnete Plattform, damit  Menschen, die sich für diesen Bereich interessieren, ihre Fertigkeiten implementieren und neue bekommen können. Wir sind immer bereit, dabei zu helfen.

Frage: Am Wirtschaftsforum in Jalta beteiligt sich eine große Delegation aus Syrien. Die Krim konnte aus der Isolation geführt werden. Wird das auch mit Syrien gelingen? Könnte das Forum beim Wiederaufbau dieses Landes helfen?

Antwort: Glauben Sie, Syrien würde sich in der internationalen Isolation befinden? Es gab einen Versuch, Syrien nicht zu isolieren, sondern zu vernichten – als Staat zu zerstören und im Sinne der Theorie des lenkbaren Chaos aus der entstandenen Situation zu profitieren. Und dann es einfach wegzuwerfen und weiter zu gehen. Dasselbe ist im Grunde auch mit Libyen passiert. Damals dachten viele: Was dort passiert, damit werden sich die Weltgemeinschaft und vor allem seine Nachbarn irgendwie auseinandersetzen.

Was Syrien angeht, so war die Konzeption meines Erachtens etwas anders – da geht es nicht um die internationale Isolation als solche, sondern um ein Instrument für die „Umgestaltung“ dieses Landes und der ganzen Region.

Jetzt sehen Sie, wie internationale Strukturen über das „Comeback“ Syriens und über seine Beteiligung an regionalen Prozessen debattiert wird, denn alle verstehen sehr gut, dass dieses Land ein wichtiger Akteur ist, der so etwas erlebt hat und über Erfahrungen bei der Verhinderung des eigenen Zerfalls verfügt – und vor allem über Erfahrungen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Was Hilfe beim Wiederaufbau angeht, so gibt es aus meiner Sicht potenzielle Möglichkeiten in diversen Richtungen, die unter anderem für Syrien nützlich sein könnten.

Frage: Gegen Venezuela wurden neue Sanktionen verhängt. Während Russland in dieses Land Medikamente schickt,  erklären die USA, Russland sollte Venezuela verlassen. Was halten Sie davon?

Antwort: Ich denke, niemand sollte jemandem sagen, woher er sich zurückziehen sollte, wenn es um Zusammenwirken geht, das sich auf den Respekt für das Völkerrecht und auf die Gesetze des jeweiligen Staates stützt. Niemand sollte jemandem hinweisen, was dieser zu tun hat. Dafür gibt es das Völkerrecht, die allgemein anerkannten Regeln und Normen, die gar nicht heute ausgedacht wurden, sondern aus den Völkerrechtsnormen resultieren.

Was die Sanktionspolitik angeht, so sind einseitige Sanktionen illegitim, egal ob es um Kuba, Venezuela oder ein anderes Land geht. Zudem sind sie auch ineffizient, denn sie haben nie zu den nötigen Ergebnissen geführt. Sie können nur die Situation verschärfen oder einer kleineren politischen Gruppe helfen, die ihre eigenen Interessen verfolgt. Im Russischen gibt es das Wort „Wremenschtschiki“ – „Zeitpersonen“, die gekommen sind, um ihre eigenen Fragen zu regeln. Aber wenn wir über Staaten reden, an deren Spitze Personen stehen, die durch demokratische Institutionen die Bevölkerung vertreten, dann sollten sie an die Interessen der Bevölkerung denken.

Im venezolanischen Kontext kann ich sagen, dass man selbst in den USA, die keine Anhänger der Chavez-Ideologie sind, versteht, dass der Druck und die aggressive Rhetorik der Administration gegenüber diesem Staat fehlerhaft sind.

Frage: In den letzten fünf Jahren wurde eine große Arbeit geleistet, um diverse Mythen über die Krim vom Tisch zu räumen. Sie haben viel über die englischsprachige Version des „Krim-Magazins“ erzählt. Hat sich der Ton der Fragen über die Halbinsel, die von Ausländern gestellt werden, in diesen fünf Jahren verändert?

Antwort: Das Problem besteht nicht darin, dass sie diese oder jene Fragen stellen, sondern darin, dass sie keine Fragen stellen. Westliche Medien stellen uns keine Fragen über die Krim. Sie verbreiten entweder Propaganda, die sie aus Regierungsquellen oder von NGO bekommen, die der Regierung untergeordnet sind, oder irgendwelche Fantasien, die sich auf Behauptungen von Menschen stützen, die die Krim nie besuchten. Unsere Aufgabe ist, so zu tun, dass sie uns diese Fragen stellen. Meines Erachtens gelingt uns das.

Vor kurzem fand im Genfer Presseklub eine zweistündige Diskussion über die Krim statt. Wichtig war, dass daran nicht nur ich teilnahm, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft der Krim sowie Journalisten von der Halbinsel. Manche von ihnen kamen als Mitglieder des „Pools“ des Außenministeriums, manche andere schlossen sich online  an und beteiligten sich an der Besprechung, indem sie auf der Krim blieben.

Das ist eben unsere Aufgabe: Es sollen Diskussionen mit Menschen beginnen, die unmittelbar die Krim vertreten, und nicht mit Menschen, die die Krim seit vielen Jahren nicht besuchten.

In Berichten verschiedener internationalen Strukturen wird immer wieder erzählt, wie die Krimtataren leiden müssen. Wir fragen, ob sie mit den Krimtataren direkt sprechen können? Man antwortet uns, dass dies „andere“ Krimtataren wären, und sie hätten „ihre eigenen“ Krimtataren. Aber was sind das für Krimtataren, die an der Arbeit an solchen Berichten teilnehmen? Man sagt uns, dass wäre irgendein Vertreter von ihnen, der seit 25 Jahren in einem EU-Land lebe. Natürlich kann man überall in der Welt leben, aber wenn man an der Vorbereitung eines akuten Berichts zum Thema Menschenrechte in dieser oder jener Region mitwirkt, sollte man diese Region regelmäßig besuchen. Es gibt Vertreter von religiösen Organisationen, von Gesellschaftsstrukturen, die mit der Kultur der Krimtataren verbunden sind, es gibt Medien, die in der Krim-tatarischen Sprache schreiben – Sie können gerne dorthin reisen und jede Person befragen, oder jemanden einladen, ihm ein Visum ausstellen, oder auch online mit ihm sprechen, oder einen Brief schreiben. Wir hören nur eine und dieselbe Frage: Das wären „falsche“ Krimtataren. Dabei geht es um Hunderte und Tausende von „falschen“ Krimtataren, deren Stimmen eben „falsch“ seien. Das ist aber nichts als politische Voreingenommenheit.

Frage: Großbritannien treibt im UN-Sicherheitsrat seine Libyen-Resolution voran. Wird Russland dieses Dokument befürworten?

Antwort: Es geht um die Arbeit hinter den Kulissen des UN-Sicherheitsrats, wie Sie verstehen.es gibt keinen Begriff „Resolution, die jemand befürworten wird oder nicht“. Es gibt um die Arbeit am Wortlaut, der akzeptabel werden könnte – oder nicht. Ich muss präzisieren, in welcher Phase sich diese Arbeit befindet, und werde Ihnen meine Einschätzung mitteilen. Ich denke, dass auch unsere Ständige Vertretung bei der UNO in New York ihre Einschätzung veröffentlichen wird.

Frage: Die Internationale Allianz für strategische Projekte der BRICS wird heute zwei Memoranden mit dem Oberhaupt der Republik Krim und mit dem Gouverneur Sewastopols unterzeichnen. Das resultiert aus der Kooperation Ihrer Organisation und mehrerer NGO auf der Krim. Wir haben auf die Krim Investitionsprojekte aus zwei BRICS-Ländern mitgebracht.

Vertreter der Krim sind unsere Partner und beteiligen sich neben uns an UN-Tagungen. Die vorerst letzte fand im Februar statt – das war die 57. Tagung der UN-Kommission für soziale Entwicklung. Für 25. Juli ist in Rio de Janeiro ein Konzert des Symphonischen Orchesters der BRICS im Rahmen eines Treffens der Außenminister geplant. Das ist auch unser Projekt. Daran werden sich fünf Musiker von der Krim beteiligen. Was halten Sie von solcher öffentlichen Diplomatie?

Antwort: Wir begrüßen sie möglichst. Wenn Sie unsere Hilfe brauchen, wenden Sie sich an uns – und wir werden Ihnen diese Hilfe leisten.

Es geht nicht um eine politische Struktur und nicht darum, dass die föderalen Behörden der Weltgemeinschaft etwas zeigen will, was es gar nicht geben würde. Es geht darum, dass die Stimme der Krim-Einwohner möglichst in der ganzen Welt gehört wird, damit Sie – die Menschen, die hier leben – die Möglichkeit haben, über sich selbst zu erzählen. Damit Sie mit der Weltgemeinschaft sowohl über problematische Fragen kommunizieren können (manche nennen das Probleme, obwohl wir sie für keine Probleme halten), sondern auch über solche Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind. Es geht nicht darum, dass Sie solchen Strukturen etwas bieten, sondern darum, dass diese Strukturen für Sie etwas tun, damit Sie ihre Pläne in Erfüllung bringen können.

Frage: Im Mai läuft die Frist aus, wenn Russland seinen Beitrag zum Europarat zu zahlen hat. Es werden Meinungen zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Organisation verlassen könnten. Wie ist die Position des Außenministeriums? Wird Russland den Europarat verlassen? Wie könnten sich die Ereignisse Ihres Erachtens weiter entwickeln?

Antwort: Das wird die Position nicht des Außenministeriums, sondern des Landes sein. Es gibt Beratungen auf dem Niveau der zuständigen Behörden, bei denen Entscheidungen über solche umfassenden Fragen getroffen werden. ein Staat trifft Entscheidungen über seine Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung an internationalen Strukturen anhand solcher Arbeit auf dem Niveau der zuständigen Behörden. Und das ist nicht nur das Auswärtige Amt.

Was den Europarat angeht, so ist unsere Position absolut klar, logisch und ganz einfach. Man sollte sich an etwas vollwertig beteiligen – und entsprechende Beiträge zahlen. Jemand von den Mitgliedsländern des Europarates sagte, es wäre Russlands „Pflicht“, an Sitzungen teilzunehmen. Aber unsere „Pflicht“ ist, an der Arbeit teilzunehmen, und bei den Sitzungen kann man ja auch via YouTube präsent sein, und dafür muss man keine Millionen zahlen. Diese Millionen werden nicht bezahlt, um zu sehen, wie andere Teilnehmer auftreten, sondern für die vollwertige Teilnahme Russlands – an Abstimmungen, an der Arbeit an Dokumenten, an der Wahl von Vertretern in diese oder jene Strukturen. Gezahlt wird dafür, dass die Organisation funktioniert und dass die russische Seite sich daran vollwertig beteiligt. Das ist unsere klare und deutliche Position. Und die Formel „Gebt das Geld her und geht zur Seite“ funktioniert nicht mehr.

Frage: Was können Sie zu Medienberichten über die jüngste Weigerung der maltesischen Behörden sagen, den Luftraum dieses Landes für die russischen Flugzeuge zu öffnen, die auf dem Weg nach Venezuela waren?

Laut maltesischen Medienberichten war Russland angeblich empört über die Weigerung dieses Landes, Flugzeuge über ihren Luftraum fliegen zu lassen. Darauf könnte Russland angeblich eine Kampagne zur Diskreditierung des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat während oder nach der EU-Parlamentswahl im Mai beginnen.

Antwort: Russland hatte durch seine Botschaft im Voraus (am 4. April) den Flug durch den maltesischen Luftraum für zwei Flugzeuge beantragt, die Güter und Passagiere nach Venezuela beförderten. Leider verweigerten die maltesischen Behörden die Genehmigung, ohne die Gründe zu erklären.

Obwohl es bei solchen Entscheidungen um das souveräne Recht jedes einzelnen Staates geht, Weißrussland diese Entscheidung der maltesischen Behörden besonders und in einem gewissen Sinne unfreundlich. Das stellen wir fest. Die russische Seite wird das bei den bilateralen Beziehungen mit Valletta natürlich berücksichtigen.

Wir haben auch die Informationen verfolgt, die Sie erwähnten. Darüber mussten wir uns noch mehr wundern. Solche Berichte entstellen Russlands Anfrage und die Reaktion der maltesischen Behörden. Es geht auch um Vermutungen, dass Russland im Gegenzug eine Kampagne zwecks Diskreditierung der Führung dieses Landes während oder nach der EU-Parlamentswahl im Mai beginnen könnte. Das sind ja „Absurd-News“. In Malta gibt es leider nicht mehr zum ersten Mal solche unlogischen und unbegründeten Vorwürfe gegen Russland, die jetzt als "Fake News" bezeichnet werden. Unseres Erachtens ist allein die Veröffentlichung von solchen Medienberichten in Malta schädlich für die Medien, die solchen Unsinn verbreiten. Das ist ein Schlag gegen ihre Professionalität, Unabhängigkeit, Objektivität und Ehrlichkeit bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten. Ich muss abermals Russlands prinzipielle Position zum Ausdruck bringen: Eine Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten, egal wie groß und wirtschaftlich bzw. militärisch stark sind, ist unzulässig. Wir können unseren Partnern in den Machtstrukturen und den Massenmedien Maltas raten, sich bei ihren Einschätzungen an dieser grundlegenden Regel der internationalen Beziehungen zu richten.

Ich kann hinzufügen, dass wir so etwas schon erlebten. Als wir humanitäre Güter nach Syrien schickten, wurde der Luft für unsere Flugzeuge gesperrt. Erinnern Sie sich einmal daran, wie unsere Flugzeuge dabei behindert wurden. Dabei wissen wir, wie der Versuch, die Demokratisierung in Syrien zu fördern, endete. Viele Jahre lang kämpfte dieser Staat gegen den internationalen Terrorismus. Ich denke, man sollte bei solchen Entscheidungen die Erfahrungen der neuesten Geschichte berücksichtigen. Heute wird offensichtlich, dass die Unterstützung der so genannten „moderaten“ Terroristen und der Versuch, Syrien umzugestalten, gescheitert sind. Dieser Versuch war illegitim. Russlands Position blieb immer klar und stützte sich auf das Völkerrecht und den Respekt für die Souveränität Syriens. Aber, wie gesagt: Wir wurden dabei ebenfalls behindert.

Frage: In diesem Jahr begeht die Eurasische Wirtschaftsunion ihr fünfjähriges Bestehen. Das ist die erste Phase. Wie sind die Perspektiven dieser Organisation? Und wie ist Ihre Prognose für die nächste Zeit?

Antwort: Diese Integrationsvereinigung hat ein riesiges Potenzial. Die Bewegung in diese Richtung wird sehr dynamisch sein – die Voraussetzungen dafür sind vorhanden.

Die Vereinigung der Länder erfolgt freiwillig und ohne jeglichen Druck von außerhalb, wenn man über die Vorteile der Kooperation erzählt, den jeweiligen Ländern aber die Arme ausdreht. Das ist eine absolut freiwillige, allseitig nützliche Partnerschaft und Kooperation.

Sehen Sie nur hin, welche Länder an diesem Integrationsprozess teilnehmen! Sie entwickeln sich intensiv im Wirtschaftsbereich und haben ein riesiges Ressourcenpotenzial. In jedem Land gibt es seine Besonderheiten, Zeiten, wenn sie wachsen oder eine Talfahrt erleben, aber die Ressourcen, die ihr Potenzial bestimmen, sind kolossal. Man erzählte uns lange über die Globalisierung, behauptete, dass regionale Integrationsprozesse bald zu Ende gehen würden, dass es zur Unifizierung kommen würde usw. Und jetzt sehen wir gerade die Entstehung von neuen Zentren, und das ist eben eine Multipolarität, die sich auf wirtschaftliche Vorteile und Interessen stützt. Wir beobachten gerade Prozesse, von denen Russland schon seit langem gesprochen hatte und die es vorbereitet hatte.

Frage: Immer mehr ausländische Investoren nehmen am Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta teil. Aber nicht alle kommen dorthin. Viele haben vor etwas Angst (manchmal wissen sie selbst nicht, wovor eigentlich) – vor Sanktionen oder vor Strafverfahren, die gegen sie in ihren eigenen Ländern eingeleitet werden könnten. Eine solche Situation gibt es nicht nur auf der Krim. Ich habe neulich mit einem Abgeordneten aus Argentinien gesprochen, dessen Delegation zu den Teilnehmern des Forums gehört. Und er sagte, dass die USA arabischen Investitionen keine Möglichkeit geben, in dieses Land zu kommen. Verfügt die moderne Diplomatie Ihres Erachtens über Mittel bzw. Mechanismen, um ausländische Investoren zu schützen?

Antwort: Ja. Ich möchte Ihre Bemerkung, „jemand würde gerne nach Jalta kommen, hat jedoch Angst“, ausführlich beantworten. Da ist die Fußball-WM, die im vorigen Jahr in Russland stattfand, ein gutes Beispiel. Gerade in Washington hatte man allen Angst gemacht und behauptet, man sollte nicht nach Russland reisen, weil es hier gefährlich wäre, weil die Stadien nicht fertiggebaut werden könnten, weil Russland scheitern würde; und auch aus moralischen bzw. ethischen Gründen sollte man nicht hinreisen, weil man Russland es zeigen sollte usw.

Besonders aktiv war in dieser Hinsicht Washington. Wir wissen das, und die Amerikaner machten auch kein Hehl daraus. Viele Dinge wurden heimlich getan, aber diese Arbeit war sehr umfassend. Aber am Ende kamen besonders viele Gäste ausgerechnet aus den USA. Und wer sich erpressen ließ, wer Angst bekam (was Washington auch erreichen wollte), hat verloren.

Ein weiteres Beispiel: Gerade Washington hatte unter Barack Obama darauf bestanden, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland einführte. Ausgerechnet Politiker in Washington drehten den EU-Beamten die Arme aus. Aber am Ende haben Unternehmen, Farmer, der Agrarkomplex der EU Milliarden Euro verloren, während der Handelsumsatz zwischen Russland und den USA zulegte. Man müsste irgendwann aus solchen Dingen lernen. Man sollte keine Angst haben. Dasselbe passiert auch mit anderen internationalen Foren: Man macht anderen Angst, schickt aber eigene große Delegationen hin.

 

 

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