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1 Juni 201815:00

Presse-Briefing des stellvertretenden offiziellen Sprechers des Außenministeriums Russlands, Artjom Koschin, am 1. Juni 2018 in Moskau

1075-01-06-2018

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Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  nach Ruanda

 

Am 3. Juni stattet der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, einen Arbeitsbesuch Ruanda ab. Es sind seine Treffen mit dem Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, der in diesem Jahr auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union ist, sowie mit der Außenministerin  Louise Mushikiwabo geplant.

Auf der Tagesordnung der Verhandlungen wird ein umfassender Kreis von Fragen der bilateralen Kooperation stehen, wobei der Hauptakzent auf ihren Handels- und Wirtschaftsaspekt gesetzt wird. Es bestehen reale Perspektiven für den Ausbau der Kontakte auf Gebieten wie Erschließung von Erdstoffen, Bergbau, Energiewirtschaft, IT, Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Kaderausbildung.

Es steht ein ausführlicher Meinungsaustausch über akute globale und regionale Probleme bevor, insbesondere über die Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus. Es werden diverse Fragen erörtert, die mit der Friedensstiftung in Afrika und mit der Suche nach der Regelung der Situation in verschiedenen „Konfliktherden“ auf diesem Kontinent verbunden sind, vor allem an den Großen Seen, in Zentralafrika und in der Sahara-Sahel-Zone.

Geplant ist auch ein Meinungsaustausch über die Perspektiven des Zusammenwirkens zwischen Russland und der Afrikanischen Union im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  am BRICS-Außenministerrat

 

Am 4. Juni wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den BRICS-Ländern in Pretoria teilnehmen.

Im Mittelpunkt wird ein großer Kreis von besonders akuten Problemen der Friedens- und Stabilitätsförderung, der Weltwirtschaft, des Zusammenwirkens der  BRICS-Mitgliedsländer unter den schwierigen Bedingungen der globalen politischen Turbulenzen stehen. Die Minister werden die Meinungen über die Situation in verschiedenen „Konfliktherden“, über die gemeinsamen Aufgaben zum Widerstand den neuen Herausforderungen und Gefahren, vor allem bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Förderung der internationalen Sicherheit im Informationsraum, austauschen. Besonderes Augenmerk wird auf die Vorbereitung auf das zehnte Gipfeltreffen der Fünfergruppe vom 25. bis 27. Juli in Johannesburg gerichtet.

Die Vertiefung der strategischen Partnerschaft in der BRICS ist eine der Prioritäten der russischen Außenpolitik. In den letzten Jahren hat sich das Bündnis der fünf größten Wachstumsländer aus einem „Interessenklub“ in einen vollwertigen Mechanismus der vielschichtigen strategischen Partnerschaft verwandelt. Jedes Jahr finden zwei Gipfeltreffen der Spitzenpolitiker des Bündnisses – die „Hauptsitzung“ und eine Sitzung am Rande der G20 statt, wie auch etwa 100 offizielle Veranstaltungen, darunter 20 Treffen auf der Ministerebene. Es wurde ein umfassendes Netzwerk für Zusammenwirken in diversen Bereichen für die Geschäftskreise, Wissenschaftler und andere Vertreter der Zivilgesellschaft entwickelt.

Die Fünfergruppe ist den Ideen der unteilbaren Sicherheit, der Festigung der internationalen Stabilität in allen möglichen Dimensionen, den kollektiven Methoden der Regelung von Krisensituationen mit politischen und diplomatischen Mitteln, der Vielseitigkeit treu und tritt gegen militärische Interventionen, einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, den Protektionismus und unfaire Konkurrenz auf. Die BRICS-Länder verteidigen gemeinsam die Grundlagen des multilateralen Handelssystems und die Rolle der WTO als dessen Fundament und einziger universaler Ort, wo die internationalen Handelsregeln bestimmt werden.

Das Bündnis sucht gemeinsam nach neuen Quellen des Wirtschaftswachstums. Eine wichtige Rolle spielte es auch beim Vorantreiben der IWF-Reformierung. Es wurden die Neue Entwicklungsbank und ein Pool von bedingten Devisenreserven gegründet, deren Aufgabe die Förderung der Modernisierung der globalen Verwaltungs- und Finanzsicherheitsarchitektur ist. Die Fünfergruppe tritt für die Umsetzung der Tagesordnung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 und des Pariser Klimaabkommens ein.

Die Fünfergruppe fokussiert sich auf die Konsolidierung und Diversifizierung der Mechanismen des multilateralen Zusammenwirkens, auf die innovative Suche nach neuen Kooperationsrichtungen. Die BRICS-Gruppe ist für die Außenwelt offen und bemüht sich konsequent um die Zusammenarbeit mit interessierten Ländern und Integrationsvereinigungen.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Armeniens, Sograb Mnazakanjan, in Russland

 

Für den 7. Juni ist ein Arbeitsbesuch des Außenministers Armeniens, Sograb Mnazakanjan, nach Russland geplant.

Auf der Tagesordnung seiner Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird ein umfassender Kreis von Fragen der bilateralen Kooperation im Kontext der Ergebnisse des Treffens des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, am 14. Mai in Sotschi stehen. Besonderes Augenmerk werden die Seiten auf internationale Probleme richten, insbesondere auf die Integrationsprozesse im Rahmen der EAWU, der OVKS und der GUS, wie auch im Rahmen anderer angesehener internationaler und regionaler Foren.

Es wird ein Meinungsaustausch über die Konfliktregelung in Bergkarabach statt, bei der Russland neben den anderen Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe eine  wichtige Vermittlungsrolle spielt.

 

Zum Tag des Kinderschutzes

 

Der Internationale Tag des Kinderschutzes wird seit 1950 gefeiert. Aktuell werden diesbezügliche Feierlichkeiten in mehr als 60 Ländern ausgetragen.

Die Verteidigung der Kinderrechte, wie auch die Schaffung von günstigen Bedingungen für eine sichere und vollwertige Entwicklung der Kinder sind und bleiben unentbehrlich für die globale Entwicklung.

Seit fast 30 Jahren ist das Übereinkommen über Kinderrechte das wichtigste Orientier für die ganze internationale Völkergemeinschaft auf diesem Gebiet. Das war der erste allumfassende internationale Vertrag, in dem anerkannt wurde, dass Kinder selbstständige Persönlichkeiten sind, die alle Menschenrechte und -freiheiten genießen. Russland ist nicht nur an der Konvention selbst, sondern auch an zwei fakultativen Protokollen beteiligt, die die Teilnahme der Kinder an bewaffneten Konflikten und Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie betreffen.

Russland hält immer seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auf diesem Gebiet ein. Ein Beweis dafür ist die am 22. Mai 2018 in Genf im Rahmen der 78. Tagung des Komitees für Kinderrechte stattgefundene Behandlung des ursprünglichen Berichts Russlands über die Erfüllung der Bestimmungen des Fakultativen Protokolls zum Übereinkommen über Kinderrechte, das Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie betrifft.

Im September 2019 wird Russland dem Komitee für Kinderrechte den sechsten und zugleich den siebten Bericht über die Umsetzung der Konvention und der zwei fakultativen Protokolle vorlegen.

Das Thema Verteidigung der Kinderrechte gehört zu den Prioritäten der sozialorientierten Innenpolitik Russlands.

Das Kinderthema ist Bestandteil der meisten nationalen Projekte. Das Schlüsseldokument in diesem Aspekt ist die Nationale Aktionsstrategie im Interesse der Kinder für die Jahre 2012 bis 2017, dank der wichtige Reformen von Gesetzen im Bereich der Familienpolitik, Armutsbekämpfung unter kinderreichen Familien durchgeführt wurden, damit für Kinder eine komfortable und sichere Umgebung geschaffen wird, damit Kinder den Zugang zu einer qualitätsvollen Ausbildung bekommen, damit Gewalt gegenüber Minderjährigen unterbunden wird und damit Gewaltopfer unterstützt werden.

Angesichts der Ergebnisse der bisherigen Umsetzung dieser Strategie wurden die Jahre 2018 bis 2027 in Russland auf Erlass Nr. 240 des Präsidenten Wladimir Putin vom 29. Mai 2017 zum Jahrzehnt der Kindheit erklärt. Das Ziel dieses Programms ist die weitere Vervollkommnung der Staatspolitik auf diesem Gebiet. Aktuell wird der Plan der Hauptveranstaltungen für die Jahre 2018 bis 2020 vervollkommnet.

Probleme der Kindheit und die Wege zu ihrer Lösung widerspiegeln sich auch in der langfristigen Konzeption der sozialwirtschaftlichen Entwicklung Russlands bis 2020, in der Konzeption der demografischen Politik bis 2025, in der Konzeption der staatlichen Familienpolitik bis 2025 und in der Strategie der nationalen Sicherheit.

 

Zu Russlands Prioritäten während seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat

 

Ab heute, dem 1. Juni, ist Russland der Vorsitzende im UN-Sicherheitsrat, dem Hauptgremium, das für die Friedensförderung und Konfliktvorbeugung zuständig ist.

Zur Hauptveranstaltung im Rahmen des russischen Vorsitzes wird am 25. Juni eine offene Sitzung zum Thema „Aufrechterhaltung des internationalen Friedens bzw. der internationalen Sicherheit: allumfassende Beleuchtung der Situation im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika“ stattfinden.

Die Aktualität dieses Themas steht außer Frage. Im Rahmen der Sitzung rechnen wir damit, die tiefen Gründe von regionalen Konflikten zu analysieren und die Wege zu ihrer kollektiven Regelung zu besprechen. Die „Konfliktherde“ im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika destabilisieren nicht nur die militärpolitische Situation in diesem Teil der Erdkugel, sondern auch die internationalen Beziehungen im Allgemeinen. Zu den alten Konflikten, vor allem zum arabisch-israelischen Konflikt, kommen auch andere Krisen hinzu: in Syrien, Libyen, im Jemen, im Irak, die einander quasi fördern und die Gefahr provozieren, dass die Situation auch in den Nachbarländern destabilisiert wird. Das alles ist eine große Herausforderung an den  Frieden und die Sicherheit in der Welt, an die Kontakte zwischen verschiedenen Zivilisationen, an das Regime der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die wahren und langfristigen Lösungen verlangen eine allumfassende Vorgehensweise auf Basis des Völkerrechts, ohne Doppelstandards und in Übereinstimmung mit der UN-Charta.

Sehr beunruhigend ist und bleibt schon seit mehreren Monaten die Situation an der Grenze Israels und des Gaza-Streifens. Das beeinflusst zweifellos auch die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats. Es ist eine Sitzung geplant, die der palästinensisch-israelischen Konfliktregelung gewidmet sein wird. Möglicherweise werden auch zusätzliche Treffen stattfinden, die von Anfang an nicht geplant sind.

Wie gewöhnlich, wird eine Reihe von Veranstaltungen verschiedenen Aspekten des Syrien-Sujets gewidmet sein. Unter anderem wird es dabei um das politische Dossier gehen, wobei wir mit einer Intensivierung der Diskussion angesichts der Entscheidung der Regierung Syriens erwarten, ihre Kandidaturen in das Verfassungskomitee aufzustellen, das unter der Ägide der UNO arbeiten soll. Noch geht es auch um humanitäre Probleme, bei deren Besprechung die Pläne zur humanitären Unterstützung von Gebieten im Mittelpunkt stehen werden, wohin Flüchtlinge zurückkehren. Auf der Tagesordnung stehen auch die Beseitigung des syrischen militärischen Chemieprogramms und die Situation im Zuständigkeitsbereich der UN-Kräfte auf den Golanhöhen.

Der Rat wird auch die Situation im Jemen im Hinblick auf die politische Regelung und auf die Lösung von humanitären Problemen besprechen, die einen katastrophalen Umfang erreicht haben.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrats ist und bleibt auch die Situation in Afghanistan. Am 21. Juni wird der Rat den ganzen Komplex von Fragen der Afghanistan-Regelung behandeln, wobei der Hauptakzent auf die Bekämpfung des Terrorismus, der Drogenproduktion und des Drogenhandels gesetzt wird.

Im kommenden Monat wird der UN-Sicherheitsrat die Arbeit des Regionalen UN-Zentrums für Präventionsdiplomatie für Zentralasien besprechen, das unseres Erachtens ein umfassendes politisches Instrument zur Förderung des Dialogs in der Region sein sollte. Das  Zentrum sollte nach unserer Auffassung im Kontext des Afghanistan-Problems mit der OVKS, der SOZ und der GUS zusammenwirken.

Für Juni ist die Verabschiedung  von Resolutionen zur Verlängerung von Sanktionen gegen Libyen und die Demokratische Republik Kongo geplant. Einzelne Sitzungen werden der friedensstiftenden Tätigkeit der UNO und der Arbeit des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe gewidmet sein. Auf dem Programm werden viele afrikanische Sujets stehen, insbesondere die Situation in der Zentralafrikanischen Republik, im Sudan, im Südsudan. Im Juni werden insgesamt mehr als 20 Sitzungen des Rates stattfinden.

Wir werden unser Bestes tun, damit die Arbeit des UN-Sicherheitsrats auf Basis des konstruktiven Zusammenwirkens aller seiner Mitglieder maximal effizient wird.

 

Zur Aussage der Sprecherin des US-Außenministeriums zu Russlands Rolle bei der Korea-Regelung

 

Wir haben die Informationen nicht übersehen können, dass die Sprecherin des US-Außenministeriums Russland zum Zusammenwirken mit Washington an der Korea-Problematik – und nicht zu „gegen uns gerichteten Aktivitäten im Kontext dieser Gefahr“ - aufgerufen hätte. Falls diese Bemerkung tatsächlich die Position des US-Außenamtes widerspiegelt, dann ist das nur frappant.

Während seines Besuchs in Nordkorea am 31. Mai und seiner Verhandlungen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un und dem Außenminister Ri Yong Ho begrüßte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bemühungen Pjöngjangs und Washingtons um die Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen und brachte die Hoffnung auf ein erfolgreiches Gipfeltreffen im DVRK-USA-Format zum Ausdruck. Noch mehr als das: Im „Fahrplan“ der Korea-Regelung, den Russland und China formuliert hatten, war die Notwendigkeit eines direkten Dialogs zwischen den USA und Nordkorea hervorgehoben worden.

Es ist klar, dass die Annäherung zwischen den USA und Nordkorea und der beiderseitige Verzicht auf die Feindseligkeit bzw. das Misstrauen (was für jegliche nachhaltige Vereinbarungen unentbehrlich ist) eine längere Zeit in Anspruch nehmen und deutliche Schritte einander gegenüber verlangen wird. Deshalb rufen wir auf, keine übertriebenen Erwartungen zu haben und keine unerfüllbaren Forderungen zu stellen, die den Verhandlungsprozess zum Scheitern bringen könnten. Wir wollen hoffen, dass in Washington die Vernunft die Oberhand gewinnt, so dass man dort wirklich nach Kompromissen zwecks nachhaltigen Friedens in Nordostasien suchen wird – aber nicht nach einer schwarzen Katze dort, wo es sie gar nicht gibt.

 

Zur Situation in Syrien

 

In der vergangenen Woche entwickelte sich die Situation in Syrien folgenderweise: In der Region um die Hauptstadt wurden die Terroristen völlig vernichtet. Die legitimen syrischen Behörden kontrollieren wieder die südlichen Vororte Damaskus: al-Hadschr al-Aswad, Tadamun sowie das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk. Die letzten 800 bis 1500 IS-Kämpfer verließen diesen Raum und zogen in verwüstete Gebiete an der Grenze der Provinzen Homs und Deir-ez-Zor. Ihre Familien wurden in die Provinz Idlib ausgeführt.

Über den befreiten Gebieten wurden syrische Nationalflaggen gehisst. Es begann die Minenräumung, während die Behörden und Ordnungskräfte ihre Arbeit wiederaufgenommen haben. Straßen werden von Ruinen befreit. Und Tausende Flüchtlinge, die diese Gebiete verlassen mussten, warten jetzt auf das Ende der Minenräumung, um nach Hause zurückzukehren.

Gleichzeitig spannt sich jedoch die Situation im Norden und Nordwesten Syriens an. Bei den Anschlägen vor den Stäben der al-Nusra-Front in den Städten Idlub und Dana wurden mehr als 50 friedliche Einwohner getötet bzw. verletzt. Darüber hinaus wurden dort mehr als 20 Kämpfer bei Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen getötet.

Die Dschihad-Kämpfer in der Deeskalationszone Idlib beschossen mehrmals die von den syrischen Behörden kontrollierten Territorien. So haben sie allein in den ersten drei Tagen der Woche 105 Minen auf Aleppo abgefeuert.

In der Umgebung der Städte abu-Kemal und Majadin im Osten der Provinz Deir-ez-Zor griffen IS-Kämpfer mehrere Stützpunkte der Regierungstruppen an. Gleichzeitig wurden vier Gruppen von IS-Terroristen abgefangen, die aus dem Osten des Landes in den Südwesten der Provinz Deir-ez-Zor geraten wollten.

 

Zur humanitären Situation in Syrien

 

Zum allgemeinen Hintergrund der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 29. Mai in New York, die der humanitären Situation in Syrien gewidmet war, wurde die Tatsache, dass dank der Bemühungen der syrischen Streitkräfte in verschiedenen Regionen des Landes, die zuvor von Terroristen und Extremisten kontrolliert worden waren, insbesondere in Ost-Ghouta bei Damaskus, Bedingungen für die Normalisierung der Situation entstanden sind.

Nach Einschätzung der UNO sind nach Ost-Ghouta, wo immer noch 200 000 Menschen dringend Hilfe brauchen, in den letzten zwei Wochen mehr als 10 000 Flüchtlinge zurückgekehrt. Die UNO bemüht sich unter anderem um die Lieferung von Lebens- und Arzneimitteln. Für diese Zwecke wurden 16 Millionen Dollar bereitgestellt.

Auffallend ist, dass die westlichen Geberstaaten, die diese Gebiete unterstützten, als sie von den Oppositionellen kontrolliert wurden, jetzt kein Interesse mehr dafür haben. Dabei wird auf die sehr zynische These zurückgegriffen, dass ihre Beteiligung am Wiederaufbau nur nach einem „zuverlässigen politischen Übergang“ infrage käme, mit dem sie den Sturz der jetzigen Machthaber meinen.

Im Allgemeinen zeigte die stattgefundene Diskussion abermals, dass humanitäre Probleme von den Opponenten der legitimen syrischen Behörden unverschämt ausgenutzt werden, um Damaskus unter Druck zu setzen. Es werden die illegalen einseitigen Wirtschaftssanktionen des Westens zynisch ignoriert, die katastrophale Folgen für die friedliche Bevölkerung haben.

Die riesigen humanitären Probleme, die von der von Washington angeführten „internationalen Koalition“ ausgelöst wurden, werden ständig verschwiegen. Dabei liegt das von den US-Fliegerkräften zerbombte Rakka nach wie vor in Ruinen. Dort wimmelt es von Minen und nicht explodierten Geschossen. Dort gibt es so gut wie keine Bedingungen für die Heimkehr der Flüchtlinge und für die Arbeit von humanitären internationalen Strukturen, obwohl schon 135 000 Menschen in die Stadt zurückgekehrt sind, und diese Zahl wird immer größer.

Seit Monaten kann die Situation um die Zulieferung von humanitären Hilfsgütern in das Flüchtlingslager Rukban nicht geregelt werden, das in dem von den USA kontrollierten at-Tanf liegt. Äußerst schwer ist auch die Situation im Lager Tuweikhina bei Tabki.

Man sucht nach immer neuen Vorwänden, um Damaskus etwas vorzuwerfen. So wird jetzt über die jüngsten Aktivitäten der syrischen Behörden viel geredet, die die Situation um die Eigentumsrechte der Menschen regeln sollen. Ganz deutlich zeugt von der Voreingenommenheit der Kritiker dieses Vorgehens der Umstand, dass sie über diese Schritte in einem direkten Dialog mit den Behörden gar nicht reden wollen. Dabei wäre das unseres Erachtens der einzige Weg, alle Kontroversen vom Tisch zu räumen.

 

Zur Situation in Nicaragua

 

Wir begrüßen, dass in Nicaragua am 16. Mai unter Mitwirkung der katholischen Kirche ein gesamtnationaler Dialog begonnen hat, dessen Aufgabe ist, ein Verfahren zur Regelung der bestehenden Probleme zu entwickeln, das jegliche Einmischung von außerhalb ausschließen und eine nachhaltige Entwicklung des Landes ermöglichen würde.

Wir begrüßen die Aktivitäten der sandinistischen Regierung zwecks Regelung der entstandenen Situation und hoffen, dass alle politischen Kräfte Nicaraguas sich um ein konstruktives und gegenseitig respektvolles Zusammenwirken am Verhandlungstisch bemühen werden. Die Aufrufe zur Gewaltanwendung bzw. zur Konfrontation sind inakzeptabel, denn sie können nur zu unnötigen Menschenopfern und zur weiteren Eskalation führen.

Russland tritt konsequent für die Lösung der innenpolitischen Kontroversen in dem mit uns befreundeten Nicaragua mit friedlichen Mitteln ein, wobei man auf die großen Erfahrungen der Bevölkerung dieses mittelamerikanischen Landes bei der Verteidigung seiner Souveränität und der demokratischen Werte zurückgreifen sollte.

 

Zur Situation um den so genannten „Fall Skripal“

 

Wir beobachten weiterhin die Situation um den so genannten „Fall Skripal“ sehr aufmerksam. Dass in der vorigen Woche eine Videoansprache Julia Skripals erschien, lässt natürlich hoffen, dass sie wirklich am Leben und gesund ist. Es ist erfreulich, dass Julia nach Russland zurückkehren möchte. Wir wären bereit, sie dabei zu unterstützen.

Aber selbst dieses kurze Video lässt viele Fragen entstehen. Vor allem geht es darum, inwieweit frei sich unsere Bürgerin aussprechen kann.

Unklar bleibt, unter welchen Bedingungen Julia Skripal sich befindet, ob sie mit der Außenwelt frei kommunizieren kann. Deshalb müssen wir uns bei allem Respekt für ihre private Sphäre Gedanken darüber machen, ob sie ihre Entscheidungen selbst trifft, und verlangen von Großbritannien, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und uns den konsularischen Zugang zu unseren Mitbürgern zu ermöglichen.

Wir müssen noch sagen, dass der Zustand Julia Skripals auf dem Video und ihre offenbare Hemmung davon zeugen, dass ihr die moralische und psychologische Unterstützung ihrer Verwandten fehlt. Dabei ist allgemein bekannt, dass die britischen Behörden Julias Cousine Viktoria, die sie in Großbritannien besuchen wollte, unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand zwei Mal die Einreise untersagt haben. Diesem absolut natürlichen und aufrichtigen Wunsch legt London schamlos Steine in den Weg, indem es sich keine Sorgen über die Gefühle der Verwandten macht – wie auch über ihre Rechte.

Wir können – und werden – uns diese offensichtliche Vernachlässigung der Menschenrechte durch London nicht gefallen lassen, das die grundlegenden Bürgerfreiheiten ignoriert und die Kontakte der Menschen behindert, zumal es sich dabei um nahe Verwandte handelt.

Auch die Aussagen von Ärzten aus Salisbury in den britischen Medien machen die Situation nicht gerade leichter: Sie enthalten keine Antworten auf unsere Fragen an London, die die Umstände der Behandlung der zwei russischen Staatsbürger betrafen; und zudem widersprechen sie teilweise den früheren Informationen zu diesem Zwischenfall.

Das alles bestätigt nur unsere Sorgen über die Handlungen der britischen Behörden, die die Öffentlichkeit desinformieren und immer neue „Fakten“ zu diesem Fall ins Spiel bringen.

Dabei verweigern die britischen Behörden nach wie vor direkte Kontakte mit der russischen Seite, indem sie unsere Anfragen zur Kooperation an diesem Fall ignorieren, die geheimnisvolle Atmosphäre um diese Situation aufrechterhalten und die Veröffentlichung von Informationen in den Medien kontrollieren.

Wir werden weiterhin von London ausführliche Antworten auf alle unsere Fragen im Zusammenhang mit der Provokation in Salisbury verlangen. Unter anderem sollten die Briten folgende äußerst wichtige Momente klären:

– Wurden in Großbritannien Kampfgiftstoffe des Typs „Novichok“  bzw. ähnliche Stoffe entwickelt?

– Anhand welcher Merkmale wurde bzw. wird behauptet, dass der in Salisbury eingesetzte Stoff eine „russische Herkunft“ hätte?

– Verfügt Großbritannien über Muster des Stoffs, den die Briten als „Novichok“ bezeichnen?

Dass die britische Seite diese und viele andere Fragen unbeantwortet lässt, überzeugt uns umso mehr davon, dass London bei dieser Provokation, bei der die russischen Staatsbürger zu Schaden gekommen sind, eine schändliche Rolle gespielt hat.

 

Zum Anti-Russland-Bericht des britischen Parlaments

 

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Foreign Affairs Committee des britischen Unterhauses, "Moskaus Gold: Russische Korruption im Vereinigten Königreich", wirft einige Fragen auf.

Im Wesentlichen ist dieser Bericht ein weiteres Element der Anti-Russland-Kampagne der britischen Behörden für die Endphase der Parlamentsdebatten über einen Gesetzesentwurf, der im März 2019 durch den Austritt des Landes aus der EU einen rechtlichen Rahmen für die britische Sanktionspolitik schaffen soll.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes könnte die vielseitige russisch-britische Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen erheblich erschweren. Der russische Finanzüberwachungsdienst (Rosfinmonitoring) tauscht Informationen mit der britischen Financial Intelligence Unit im Rahmen einer interministeriellen Vereinbarung von 2003 über die Zusammenarbeit gegen Geldwäsche aus. Zum multilateralen Format von Rosfinmonitoring gehören auch die Arbeitsbeziehungen mit der britischen Delegation bei der Financial Action Task Force (FATF). In diesem Zusammenhang können populistische Publikationen wie der oben genannte Bericht die Wirksamkeit dieser wichtigen Bemühungen internationaler Organisationen beeinträchtigen.

Es ist auch offensichtlich, dass Londons heuchlerische Politik auf doppelten Standards beruht, wenn man bedenkt, dass das Vereinigte Königreich Dutzenden von russischen Bürgern Zuflucht geboten hat, die wegen Verbrechen angeklagt wurden und sich weigerten, sie auszuliefern, damit sie in unserem Land zur Verantwortung gezogen werden. Obwohl viele dieser Personen behaupten, politische Flüchtlinge zu sein, wurden fast alle wegen Diebstahls, Betrugs in großem Maßstab, Mordes oder Extremismus angeklagt.

Insgesamt betrachten wir den Versuch des britischen Parlaments, gute Absichten im Kampf gegen Geldwäsche mit russophoben Äußerungen und Selbstbehauptung auf unsere Kosten zu kombinieren, als neue Beweise für die langfristige, aber kurzsichtige Russlandpolitik der Konservativen, die für die beiden Seiten negative Folgen haben wird.

 

Zur Situation mit Marschall Konews Denkmal in Prag

 

Nach Informationen aus Prag, unter anderem aus den tschechischen Medien, beabsichtigen die Stadtbehörden, eine neue Gedenktafel an dem Denkmal für Marschall Iwan Konev anzubringen, die 1980 in einem der Stadtbezirke errichtet wurde. Diese neue Gedenktafel enthält "historisch korrekte Erklärungen" zu einigen Fakten aus der Biographie des Marschalls. Wir müssen sagen, dass dieser neue Text nichts mit historischen Fakten zu tun hat, schon allein deshalb, weil seine Autoren behaupten, dass Iwan Konew vor dem Einsatz der Truppen des Warschauer Vertrags in der Tschechoslowakei 1968 an Aufklärungsaktionen beteiligt gewesen sei. Marschall Konew hatte dazu keinerlei Verbindung, weil er sich im April 1963 aus dem aktiven Dienst zurückzog und 1973 starb.

Wir haben auf unseren Briefings zahlreiche Einschätzungen zur Situation mit dem Denkmal für Marschall Konew in der tschechischen Hauptstadt gemacht. Es ist bedrückend, dass die tschechischen Behörden gegen solche bedauerlichen Initiativen keine moralischen und rechtlichen Zensurmaßnahmen ergriffen haben.

Die Idee, an bereits errichteten Denkmälern zusätzliche Informationen anzubringen, ist absurd. Erklärungen, die nicht der ursprünglichen Intention eines Denkmals entsprechen, sind nichts als zweideutige und vorsätzliche Verdrehungen von Tatsachen, die dazu dienen, auf Menschen Einfluss auszuüben und Streite anzuzetteln, gewöhnlich zu cliquenhaften politischen Zwecken.

Wir hoffen, dass historische Gerechtigkeit und ein Gefühl der Dankbarkeit gegenüber dem Mann, dessen Rolle im Kampf gegen den Nationalsozialismus und in der Befreiung Europas in der Tschechischen Republik kaum überschätzt werden können.

 

Zur historischen katholische Kirche in Sewastopol, die an Gläubige übergeben wird

 

Am 3. Juni wird in Sewastopol eine Zeremonie abgehalten, um eine historische katholische Kirche an die Gläubigen zu übergeben und eine Verordnung „Über die Übergabe der historischen Kultstätte an die örtliche religiöse Gemeinschaft, Pfarrei St. Clement der römisch-katholischen Kirche“, öffentlich zu unterzeichnen. Der 3. Juni markiert den 235. Jahrestag der Stadt und die ersten Gebäude und Einrichtungen der Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte.

Die Kirche wurde 1911 für katholische Seeleute der Schwarzmeerflotte auf freiwilliger Basis errichtet, unter anderem von der russischen Königsfamilie. Während des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945 wurde es von den Nazis zerstört und später wieder aufgebaut und als Kinderkino genutzt. Die Frage der Übergabe der Kirche an Gläubige wurde von der katholischen Gemeinschaft Sewastopol wiederholt aufgeworfen, als die Heldenstadt unter der Verwaltung von Kiew stand, aber ohne Erfolg. Erst jetzt, nachdem Sewastopol und die gesamte Krim nach Russland zurückgekehrt sind und dank einer Vereinbarung, die im August 2017 während eines Arbeitsbesuchs des Kardinalstaatssekretärs des Vatikans Pietro Parolin mit Russland und seinen Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin getroffen wurde, kann die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. Es ist auch ein Beweis für die konstruktive und ergiebige Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Vatikanstadt. Ein wichtiger Teil davon ist das wachsende gegenseitige Verständnis zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und der römisch-katholischen Kirche.

 

Zur Verweigerung der Einreise nach Russland für den Direktor des polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten, Slawomir Debski

 

Als Antwort auf die Bitte der Polnischen Presseagentur um Stellungnahme zur Situation des Direktors des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Slawomir Debski, dessen Einreise nach Russland verweigert wurde, möchte ich Folgendes sagen.

Es stimmt, dass Slawomir Debski in die Liste der Personen aufgenommen wurde, denen die Einreise nach Russland verweigert wurde. Dieser Schritt erfolgte als Reaktion auf das unfreundliche Vorgehen der polnischen Behörden gegenüber russischen Politikwissenschaftlern, denen auf Initiative von Warschau vor einiger Zeit die Einreise in den Schengen-Raum verweigert wurde.

Solche Antwortmaßnahmen sind in den Beziehungen zwischen Staaten nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit üblich. Da ist nichts Entsetzliches oder Überraschendes. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Situation ausschließlich von Polen und nicht von Russland provoziert wurde.

 

Zur Verlängerung der Bewerbungsfrist für die WM-Akkreditierung 2018 in den Pressezentren der Stadt

 

Ich möchte ein paar Worte über die Schlussakkorde bei den Vorbereitungen für das große Sportereignis sagen, das sehr bald beginnen wird.

Es ist wichtig zu beachten, dass aufgrund des gestiegenen Interesses und der zahlreichen Anfragen von russischen und ausländischen Journalisten eine Entscheidung getroffen wurde, die Frist für die Akkreditierung von FIFA-Weltpokal-Bewerbungen 2018 in städtischen Pressezentren bis zum 20. Juni zu verlängern.

Die Pressezentren der Stadt wurden speziell für Medienvertreter, die keine offizielle FIFA-Akkreditierung haben, sowie für unabhängige Journalisten und Blogger geschaffen, die beabsichtigen, auf dem Territorium der Russischen Föderation professionelle Aktivitäten zur Beleuchtung der Weltmeisterschaft durchzuführen. Solche Pressezentren werden in jeder Gastgeberstadt eröffnet.

Die Routinearbeit der städtischen Pressezentren umfasst Pressekonferenzen, Briefings und Videokonferenzen, und Journalisten haben die Möglichkeit, an Führungen und Workshops teilzunehmen. Ein wichtiger Teil der Pressezentren wird der Präsentationsbereich in jeder Region sein, in dem alle Besucher mehr über ihre Eigenschaften und Errungenschaften erfahren können. Direkte Videoübertragungen von Spielen sind ebenfalls geplant.

Die Akkreditierung für die städtischen Pressezentren bietet die Möglichkeit, professionelle journalistische Aktivitäten in 17 russischen Regionen durchzuführen (in den Regionen, in denen sich 11 WM-Städte befinden, sowie in sechs Regionen, in denen sich die Trainingslager der Nationalmannschaften befinden).

Die Vorgehensweise bei der Medienakkreditierung sowie die Adressen und Arbeitszeiten des Pressezentrums sind auf footballcitymediacenter.ru sowie auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands verfügbar.

Wir möchten unsere Gäste auch darüber informieren, dass während des jüngsten Besuchs des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Belarus ein Abkommen zwischen unseren Ländern über einige Fragen im Zusammenhang mit der Einreise ausländischer und staatenloser Personen zu den internationalen Veranstaltungen unterzeichnet wurde. Das Dokument regelt das Verfahren für die Einreise bestimmter ausländischer Bürger auf das Territorium des Unionstaates während der Vorbereitung und Durchführung der FIFA-Weltmeisterschaft 2018 und der 2. Europäischen Spiele (Minsk, 2019).

Insbesondere legt Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens fest, dass ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die auf dem Territorium einer Vertragspartei eine internationale Sportveranstaltung besuchen, das Territorium des Landes der anderen Vertragspartei ohne Visum und nur mit einem gültigen Ausweisdokument und einem Dokument für die Teilnahme an einer internationalen Sportveranstaltung (FAN ID) betreten, verlassen, dort aufhalten und durchreisen.

Es sei auch daran erinnert, dass die Republik Litauen vereinbart hat, dass ihr Territorium während der Weltmeisterschaft täglich von vier zusätzlichen Zügen überquert wird, die in die Region Kaliningrad fahren. Der Transit der litauischen Grenze ist möglich, wenn ein litauisches Transit- oder Schengen-Visum vorhanden ist.

 

Aus den Antworten auf Pressefragen:

Frage: Könnten Sie sich zu der Situation in Bezug auf den Leiter des Nachrichtenportals RIA Nowosti-Ukraine, Kirill Wyschinski, äußern? Er sagte, er wolle auf die ukrainische Staatsbürgerschaft verzichten und habe als russischer Bürger Russland um Hilfe gebeten. Wird die russische Seite ihn unterstützen? Kann ein Austausch berücksichtigt werden?

Artjom Koschin: Ich möchte sagen, dass Russland seinen Bürgern immer Unterstützung leistet. Wir lassen unsere Leute nicht in Stich. Selbstverständlich werden wir uns nach internationalem Recht verhalten. Die Situation selbst ist sehr besorgniserregend. Es ist empörend, dass solche Dinge den Medienvertretern passieren. Wir hoffen sehr, dass spezialisierte internationale Organisationen darauf entsprechend reagieren. Ich möchte auch sagen, dass wir viel zu diesem Thema gesprochen haben. Alles wurde auf unserer Website veröffentlicht.

Frage: Der Präsident Syriens, Baschar al-Assad, sagte kürzlich den russischen Medien, dass eine Militäroperation geplant sei, um die Kontrolle über die nördlichen Gebiete Syriens zu erlangen, die derzeit von den syrischen demokratischen Kräften kontrolliert werden. Wird Russland diese Operation von Damaskus unterstützen? Wird dies die Krise verschärfen?

Artjom Koschin: Wir haben immer die territoriale Integrität Syriens unterstützt. Das Gebiet gehört der syrischen Regierung. Wir werden sehen, wie sich die Situation entwickeln wird. Aber wir werden mehr Informationen erhalten und Ihnen eine detaillierte Antwort geben.

Frage: Gibt es Gespräche zwischen Russland und der Türkei über den Einsatz des russischen Militärs in Afrin, wo es eine schwierige Situation im Zusammenhang mit der Unterbringung der aus verschiedenen Teilen von Damaskus übersiedelten Familien der Kämpfer?

Artjom Koschin: Ich habe dazu keine Informationen. Ich werde das klären und darauf zurückkommen.

Frage: Einige Medien haben heute berichtet, dass bei den gestrigen Gesprächen in Pjöngjang eine Einigung über ein russisch-nordkoreanisches Gipfeltreffen in diesem Jahr erzielt wurde. Können Sie bestätigen, dass eine solche Vereinbarung erzielt wurde? Gibt es Informationen zu genaueren Terminen?

Artjom Koschin: Ich möchte alle daran erinnern, dass Kommentare zu Treffen der Staatsoberhäupter nicht in die Zuständigkeit des Außenministeriums fallen. Sie fallen in den Zuständigkeitsbereich des Pressedienstes der Verwaltung des Präsidenten Russlands.

Frage: Der stellvertretende Außenminister Oleg Syromolotow sagte auf der hochrangigen Konferenz "Terrorismusbekämpfung und Prävention von gewalttätigem Extremismus in Duschanbe", Afghanistan werde zu einer Stütze des internationalen Terrorismus. Zur gleichen Zeit behaupten Vertreter des Pentagon, dass Russland die Länder kritisiert, die Afghanistan bei der Bekämpfung des Terrorismus helfen, aber nicht genug tut, um die Zahl der Personen aus Russland und den GUS-Staaten, die in diesen Ländern rekrutiert wurden, zu reduzieren. Wie können Sie das kommentieren?

Artjom Koschin: Als verantwortungsvolles Mitglied der Weltgemeinschaft tut Russland genug in Bezug auf Afghanistan. Ich habe bereits erwähnt, dass die afghanischen Probleme während der Präsidentschaft Russlands im UN-Sicherheitsrat zu den Prioritäten gehören werden. Warten Sie auf die Informationen, die auf den Ergebnissen unserer Arbeit im UN-Sicherheitsrat basieren, einschließlich in diesem Monat.

Frage: In einem seiner jüngsten Interviews sagte der armenische Premierminister, dass Gespräche über die Beilegung des Bergkarabach-Konflikts ohne die Teilnahme "des illegalen Regimes in den besetzten Gebieten Aserbaidschans" unmöglich seien. Wie sehr erschweren diese Aussagen den Regelungsprozess und stören, dass beide Seiten eine gemeinsame Sprache finden?

Artjom Koschin: Mutige Aussagen, die unter anderem den von der OSZE festgelegten Prinzipien zuwiderlaufen, sind wahrscheinlich nicht konstruktiv.

Frage: Einer der ersten Beschlüsse des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan, der durch Proteste auf den Straßen und in den Sozialen Netzwerken an die Macht kam, war die Abschaffung des Tages des Sieges. Er benannte den Tag des Sieges in Tag des Gedenkens und Versöhnung um, obwohl Armenier auch viele ihrer Leute während des Zweiten Weltkriegs verloren. Gibt es eine Antwort auf die Abschaffung des Tages des Sieges und die Verschiebung des Feiertages auf den 8. Mai, wie im Westen?

Artjom Koschin: Die Feier des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg war und bleibt ein heiliger Feiertag für alle Völker der ehemaligen Sowjetunion. Jeder erinnert sich an den Preis, den die UdSSR für den Sieg über den Nationalsozialismus bezahlt hat.

Was die Umbenennung von Feiertagen betrifft, gibt es kleine Unterschiede in verschiedenen Ländern, aber dies ändert nichts an der Essenz der Feier oder der Einstellung der Menschen zu diesem heiligen Datum.

Das armenische Volk, das auch einen hohen Preis bezahlt hat, um einen gemeinsamen Sieg zu erringen, hat diesen Feiertag immer bei uns gefeiert und wird es auch weiterhin feiern.

Frage: Es kursieren Gerüchte über geheime Gespräche zwischen dem Iran und Israel in Jordanien. Es wird auch gesagt, dass Kämpfer die 25-Kilometer-Zone Grenze mit Jordanien seitens Syriens verlassen werden könnten. Geraten die Grenzen des Territoriums, das vor dem 4. Juni 1967 existierte, in Vergessenheit?

Artjom Koschin: Russland vergisst nie seine internationalen Verpflichtungen. Wie Sie gesagt haben, ist es ein Gerücht. Jeder weiß, dass wir keine Gerüchte kommentieren. Lassen Sie uns auf Fakten warten, und dann kommentieren wir.

Frage: Michail Botscharnikow wurde kürzlich zum Botschafter in Aserbaidschan ernannt. Was erwartet das Außenministerium von ihm? Welche Ziele wurden ihm für die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Aserbaidschan gesetzt?

Artjom Koschin: Sie haben Ihre eigene Frage beantwortet. Die meisten positiven Erwartungen sind die Arbeit, die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Aserbaidschan weiter zu entwickeln und zu stärken. Unser Botschafter ist ein erfahrener Diplomat und eine angesehene Person. Wir haben keine Zweifel, dass er seine Mission erfüllen wird.

Frage: Ein Vertreter des Außenministeriums des Vereinigten Königreichs sagte, sie seien froh, dass Arkadi Babtschenko am Leben sei, aber sie verurteilten auch Russland, weil es die Mitarbeiter anderer Medien verfolgt. Wie schätzen Sie die Stellungnahme Großbritanniens ein, angesichts der Tatsache, dass viele europäische Länder diese Inszenierung verurteilt haben? Ist das russische Außenministerium der Ansicht, dass ein Zusammenhang zwischen dem Fall Skripal und dem Fall Babtschenko besteht?

Der niederländische Außenminister sagte, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine womöglich am Absturz der malaysischen Boeing für schuldig erklärt wird. Was ist das wahrscheinliche Ergebnis dieses seit vier Jahren andauernden Falls?

Artjom Koschin: Wir freuen uns, dass Arkadi Babtschenko lebt.

Ich kann Ihnen sagen, dass Kiews Berichte über eine spezielle Operation des Ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU), der den prominenten Journalisten Arkadi Babtschenko und, gemäß den letzten Informationen, ausschließlich SBU-Agenten und Personal einschließt, das Vertrauen für ukrainische Informationsquellen, darunter die offiziellen unterminierten.

Es ist nun klar, nicht nur für uns, dass Informationen aus Kiew überprüft werden müssen, weil es sich um gefälschte Nachrichten handeln könnte, von denen wir viele Beispiele gesehen haben, oder es könnte eine "geniale" SBU-Operation sein.

Bezüglich der Untersuchung des Absturzes der malaysischen Boeing sind wir überzeugt, dass alle irgendwann die Wahrheit sehen werden. Die Menschen werden früher oder später herausfinden, dass die Tragödie des Fluges MH17 genau wie die Fälle von Babtchenko und Skirpal Teil einer Anti-Russland-Kampagne ist.

 

 

 

 

 

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