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23 Mai 201814:44

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 23. Mai 2018 in Moskau

992-23-05-2018

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Zum Russland-Besuch des Außenministers Mosambiks, José Pacheco

 

Vom 24. bis 29. Mai wird der Außenminister Mosambiks, José Pacheco, zu einem Besuch in Russland weilen. Vom 24. bis 26. Mai wird er sich als Leiter der Delegation seines Landes am 22. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum beteiligen. Für 28. Mai sind in Moskau die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  mit seinem Amtskollegen aus Mosambik geplant. Dabei sollen der Zustand und die Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen besprochen werden, wobei der Hauptakzent auf den Ausbau der Wirtschaftskooperation nach der im April in Maputo stattgefundenen ersten Sitzung der bilateralen Regierungskommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Kooperation gesetzt wird. Darüber hinaus rechnen wir mit einem Meinungsaustausch über einen umfassenden Kreis von Fragen der afrikanischen und internationalen Tagesordnung.

 

Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  in Weißrussland

 

Am 29. Mai wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, einen Arbeitsbesuch Minsk abstatten. Es sind seine Verhandlungen mit dem Außenminister Weißrusslands, Wladimir Makej, geplant. Darüber hinaus wird Sergej Lawrow eine Rede in den Räumlichkeiten der Akademie für Verwaltung beim Präsidenten Weißrusslands halten.

Die Tagesordnung der Verhandlungen umfasst einen großen Kreis von Fragen des bilateralen Zusammenwirkens, in erster Linie im Kontext der Umsetzung des Programms der abgesprochenen außenpolitischen Handlungen der Mitgliedsländer des Vertrags zur Bildung des Unionsstaates für die Jahre 2018 und 2019. Besonderes Augenmerk wird auf das Problem der Förderung der Gleichberechtigung der Staatsbürger Russlands und Weißrusslands, auf die Bildung eines einheitlichen Migrationsraums, auf die Erweiterung der bilateralen Vertragsbasis gerichtet.

Die Seiten werden die Meinungen über die Kooperationsentwicklung im Rahmen des Unionsstaates, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der GUS sowie über die Koordinierung der Aktivitäten in der UNO, der OSZE und in anderen internationalen Formaten austauschen. Die Leiter der außenpolitischen Behörden werden globale und regionale Probleme erörtern, die von beiderseitigem Interesse sind.

Russland und Weißrussland sind strategische Verbündete, die für die Entwicklung eines fairen multipolaren Systems der internationalen Beziehungen auftreten. Ihr konstruktiver Dialog stützt sich auf die Übereinstimmung bzw. Nähe ihrer Positionen zu einem umfassenden Kreis von akuten Themen der internationalen Tagesordnung.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  an den „Primakow-Lesungen“

 

Am 30. Mai wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an der Arbeit des Internationalen wissenschaftlichen Forums „Primakow-Lesungen“ teilnehmen, das dem Andenken an den herausragenden russischen Staatsmann, Akademiemitglied Jewgeni Primakow, gewidmet ist.

Traditionsgemäß gehören zu den Teilnehmern der Lesungen angesehene russische und ausländische Wissenschaftler, Politiker, Diplomaten und Journalisten. Angesichts der aktuellen Transformation der internationalen Beziehungen ist das Thema des diesjährigen Forums: „Die Risiken der instabilen Weltordnung“ – besonders akut.

Die „Primakow-Lesungen“ werden im Laufe von zwei Tagen im Moskauer Zentrum für internationalen Handel stattfinden. In seiner Rede wird Sergej Lawrow seine Ansichten zu den wichtigsten Prozessen in der internationalen Arena und die Position der russischen Diplomatie zu den wichtigsten Fragen der internationalen Tagesordnung schildern.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  an einer Sitzung

des BRICS-Außenministerrats

 

Am 4. Juni wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus den BRICS-Ländern in Pretoria beteiligen.

Im Mittelpunkt der Sitzung des Außenministerrats wird ein umfassender Kreis von besonders akuten Problemen der globalen Friedens- bzw. Stabilitätsaufrechterhaltung, der Weltwirtschaft, des Zusammenwirkens der Mitgliedsländer des Bündnisses unter den schwierigen Bedingungen der turbulenten politischen Lage in der Welt stehen. Die Minister werden die Meinungen über die Situation in verschiedenen Konfliktherden, über die gemeinsamen Aufgaben zur Gegenwirkung neuen Herausforderungen und Gefahren, vor allem bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und bei der Förderung der internationalen Informationssicherheit ausführlich austauschen.  Besonderes Augenmerk wird auf die Vorbereitung des 10. Gipfeltreffens der Fünfergruppe vom 25. bis 27. Juli in Johannesburg gerichtet.

Die Vertiefung der strategischen Partnerschaft in der BRICS-Gruppe gehört zu den Prioritäten der russischen Außenpolitik. In den letzten Jahren hat sich das Bündnis der fünf großen Schwellenländer aus dem so genannten „Interessenklub“ in einen vollwertigen Mechanismus der vielschichtigen strategischen Partnerschaft verwandelt. Jedes Jahr finden zwei Gipfeltreffen statt: das „Haupttreffen“ und ein Treffen am Rande des jeweiligen G20-Gipfels. Noch werden etwa 100 offizielle Veranstaltungen, insbesondere ungefähr 20 auf der Ministerebene.

Die BRICS ist den Ideen der Unteilbarkeit der Sicherheit, der Festigung der internationalen Stabilität in allen ihren Aspekten, den kollektiven Methoden zur Regelung von Krisensituationen mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln, der Vielseitigkeit, der Ablehnung von militärischen Interventionen, einseitigen wirtschaftlichen Druckmaßnahmen, des Protektionismus und der unfairen Konkurrenz treu. Die BRICS-Länder verteidigen gemeinsam die Grundlagen des multilateralen Handelssystems und der Rolle der WTO als dessen Fundament und einziger universaler Ort, wo die globalen Handelsregeln bestimmt werden.

Die BRICS-Länder suchen gemeinsam nach neuen Quellen des Wirtschaftswachstums. Eine wichtige Rolle spielten sie bei der Voranbringung der  IWF-Reform. Es wurden die Neue Entwicklungsbank und das Pool der bedingte Devisenreserven gebildet, deren Aufgabe ist, die Modernisierung der globalen Architektur der Verwaltung und der Finanzsicherheit zu fördern. Die Fünfergruppe plädiert für die Umsetzung der Tagesordnung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 und des Pariser Abkommens über Klimawandel.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der BRICS-Länder stehen die Konsolidierung und Diversifizierung der Mechanismen des vielschichtigen Zusammenwirkens, die innovative Suche nach neuen Kooperationsrichtungen. Die BRICS-Gruppe ist und bleibt für die Außenwelt offen und bemüht sich um die Erweiterung des Zusammenwirkens mit allen interessierten Ländern und Integrationsvereinigungen.

 

Zu den Ergebnissen des G20-Außenministertreffens

 

Am 21. Mai fand in Buenos Aires im Rahmen des argentinischen Vorsitzes in der G20 ein Treffen der Außenminister dieses Forums statt. Im Namen Russlands beteiligte sich daran Vizeaußenminister Alexander Pankin.

Das Treffen zeigte die Übereinstimmung der Meinungen, dass es für multilaterale Vorgehensweisen bei der Lösung von globalen Problemen keine Alternativen gibt. Die Teilnehmer unterstrichen die Aktualität dieser Diskussion vor dem Hintergrund der Schwächung von internationalen Institutionen, die sich den neuen Anforderungen der Zeit besser anpassen müssen. Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, dass einseitige Aktivitäten aussichtslos sind, und auf den Schaden, den der Protektionismus der globalen Wirtschaftsentwicklung zufügt. Dabei wurden die Wichtigkeit der sozialen Aspekte der globalen wirtschaftlichen Tagesordnung und die Rolle des internationalen Konsenses anerkannt, die zu den Prioritäten des G20-Vorsitzes Argentiniens gehören, was auch mit den russischen Vorgehensweisen im Kontext des G20-Zusammenwirkens übereinstimmt.

Es wurden auch andere akute internationale Herausforderungen besprochen, darunter die Konfliktregelung, die Terror- und Korruptionsbekämpfung, die Förderung der internationalen Informationssicherheit und das Problem der zwangsläufigen Migration.

Umfassende Außenministertreffen im G20-Format hatten zuvor im Rahmen des mexikanischen (2012) und des deutschen (2017) Vorsitzes stattgefunden. Der von der argentinischen Seite organisierte Meinungsaustausch bestätigte ebenfalls, dass dieses Forum ein wichtiger Ort (neben den UN-Institutionen) für einen offenen, konstruktiven und gegenseitig respektvollen Dialog über  großen Kreis von internationalen wirtschaftlichen und politischen Problemen ist. Dass die G20 viel Aufmerksamkeit politischen Themen und den Folgen von Wirtschaftsaktivitäten schenkt, zeugt von der immer wachsenden Autorität dieses Forums und von der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung seines Koordinierungspotenzials.

Japan, das Ende dieses Jahres den G20-Vorsitz übernehmen wird, teilte mit, dass es ein neues Außenministertreffen voraussichtlich am 22. und 23. November 2019 in Nagoya austragen werde.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

In der vergangenen Woche entwickelte sich weiter dynamisch die Situation in Syrien. Es gab bestimmte positive Veränderungen auf dem Boden.

Syrische Behörden haben es geschafft, bedeutende Erfolge bei der Beseitigung der Herde der Präsenz der Terroristen in Vororten von Damaskus zu erreichen, von wo der Raketen- und Minenbeschuss der Hauptstadt erfolgte, der zu Opfern unter friedlichen Einwohnern führte. Seit 19. Mai ist eine stille Situation im Lager der palästinensischen Flüchtlinge Jarmuk zu erkennen. Im benachbarten Vorort Al-Hadschr Al-Aswad geht die Antiterroroperation zu Ende. Die nicht bekämpfen Terroristen sind in einem Abschnitt mit einer Fläche von weniger als 1 Quadratmeter gefesselt, doch die dichte Stadtbebauung ermöglicht ihnen die Abwehr der Angriffe der syrischen Armee mithilfe der Scharfschützen und zahlreichen Minenfallen.

Die Behörden Syriens berichten über den Verlauf der Arbeiten zur Wiederherstellung der Gebiete Jalda, Babila und Beit Sahm nahe Jarmuk, die bereits in der vergangenen Woche unter völlige Kontrolle der Regierungskräfte übernommen wurden. In Erwartung der Rückkehr der friedlichen Einwohner werden dort aktiv Objekte der kommunalen Infrastruktur repariert, werden medizinische Versorgungsstellen, Schulen, Geschäfte eröffnet.

 Jetzt hat sich die Lage in der ganzen Hauptstadtregion stabilisiert. Im Ganzen dank Handlungen der syrischen Armee, auf dem Territorium, das von der Regierung Syriens kontrolliert wird, wohnen heute fast 90 Prozent der Bevölkerung.

Es wird die Tätigkeit der staatlichen und kommunalen Einrichtungen in den vor kurzem versöhnten Gebieten im Norden und Nordwesten der Provinz Homs wiederaufgenommen. Hier, in der ehemaligen Deeskalationszone werden energievoll Arbeiten zur Wiederherstellung der Stromversorgungslinien geführt, wozu aus dem Haushalt viel Geld bereitgestellt wurde. Am 20. Mai bekamen Einheimische eine große Partie der humanitären Hilfe vom Ministerium für Innenhandel und Rechtsschutz der Verbraucher Syriens. In mehreren Ortschaften wurden Zentren zur Regelung des Rechtsstatuses der bereuten Extremisten, die die Präsidenten-Amnestie nutzen wollen, eingerichtet. Seit Anfang Mai absolvierten mehr als 3000 Menschen dieses Verfahren.

Im Osten der Provinz Homs wurden sporadische Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und ISIL-Einheiten westlich von Palmyra fixiert. Dabei befinden sich über dem Ort der Zusammenstöße ständig die Fliegerkräfte der US-geführten so genannten Antiterrorkoalition.

 

Zu Urteilen des Obersten Strafgerichts des Iraks gegen Staatsbürger Russlands

 

Das Oberste Strafgericht des Iraks behandelte am 16. Mai ein Verfahren gegen den russischen Staatsbürger H. Tagirow (geb. 25.05.1986) wegen Teilnahme an der Tätigkeit der Terrororganisation ISIL. Der Angeklagte wurde zur Höchststrafe verurteilt.

Zudem wurden am 20. Mai von diesem Gericht wegen Beteiligung an der ISIL-Tätigkeit die minderjährigen Staatsbürgerinnen Russlands M. Woljchina (geb. 03.03.2000) und S. Arsanukajewa (08.03.2002) zu fünf Jahren Haftstrafe verurteilt (Woljhina war minderjährig zum Zeitpunkt der Anklageerhebung). Dabei soll ihnen die Frist gezählt werden, die sie in der irakischen Strafanstalt verbrachten.

Ich möchte hervorheben, dass zu russischen Staatsbürgerinnen die minimal mögliche Unterbindungsmaßnahme gemäß der irakischen Gesetzgebung angewendet wurde. Die maximale Unterbindungsmaßnahme beläuft sich auf 15 Jahre.

Eine weitere Staatsbürgerin Russlands F. Dawletschina (geb. 30.09.2003) wurde wegen illegaler Grenzüberquerung und Aufenthalts im Irak ohne entsprechende Genehmigung angeklagt. Sie wurde zu 9 Monaten Haft verurteilt, einschließlich acht Monate in Strafanstalt.

Gemäß der irakischen Gesetzgebung sind alle diese Urteile nicht endgültig bis zur Behandlung durch das Berufungsgericht innerhalb von sechs Monaten seit den Gerichtsbeschlüssen.

Wir möchten hervorheben, dass die Mitarbeiter der Botschaft Russlands in Bagdad an den Gerichtssitzungen zu den Verfahren der erwähnten russischen Staatsbürger anwesend waren und weiter die Situation zum Schutz ihrer Rechte und legitimen Interessen verfolgen und notwendige Maßnahmen im Rahmen der konsularisch-rechtlichen Hilfe gemäß der russischen und irakischen Gesetzgebung leisten werden.

 

Zur Einberufung einer Sondersession der Konferenz der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention

 

Wir wissen sehr gut darüber, dass die USA und Großbritannien sowie die sich ihnen angeschlossenen Frankreich, Deutschland, Kanada und Australien ein weiteres antisyrisches, darunter auch antirussisches Abenteuer zum Nachteil der Einheitlichkeit der Chemiewaffenkonvention (CWK) und des Ansehens der profilierten internationalen Organisation – OPCW – begannen.

Die oben genannten „Freunde Syriens“ entfachten unter anderem eine massive Kampagne zur Einberufung einer Sondersession der Konferenz der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention, die das höchste leitende Organ der OPCW ist. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die Vertragsstaaten der Konvention zu solchem außerordentlichen Schritt nur einmal griffen – 2002, als auf Initiative der USA und ihrer engsten Verbündeten solche Veranstaltung zur Ablösung des unerwünschten Generaldirektors des Technischen Sekretariats der OPCW, Brasilianers José Mauricio Bustani, organisiert wurde.

Diesmal wurde als Grundlage für solchen schädlichen für die Chemiewaffenkonvention und die OPCW Schritt, zumal auch im Jahr der Durchführung in Den Haag einer regelmäßigen Konferenz der Vertragsstaaten und der 4. Übersichtskonferenz zur Umsetzung der Konvention (November) scheinbar die mehr hochgesinnte Besorgnisse genutzt und zwar – das globale Regime der chemischen Abrüstung und Nichtverbreitung der chemischen Waffen sei angeblich in Gefahr und soll dringend gerettet werden. In der Tat ist aber der Hintergrund nicht neu, in diesem Fall ist der Angriff aber gegen die für Washington und seine „Gleichgesinnten“ unerwünschte Regierung von Baschar Assad und Russland, das angeblich seine „chemischen Verbrechen“ „deckt“ und darüber hinaus laut Autoren dieser Idee noch irgendwelche Verantwortung laut einer „einheitlichen“ Version der Nato und der EU für die Anwendung von irgendeinem „Nowitschok“ in einem von London inspirierten Skripal-Fall trage, gerichtet. In dem für den Westen typischen Thriller-Stil werden auch der chemische Terrorismus des ISIL sowie die Vergiftung des Stiefbruders des nordkoreanischen Anführers am Flughafen in Kuala Lumpur erwähnt. Die Idee einer künftigen Inszenierung auf der OPCW-Plattform ist so offensichtlich, dass sich die Frage stellt – glauben die Initiatoren dieses Abenteuers tatsächlich an ihre Ausschließlichkeit, dass sie die ganzen Nachteile ihrer Handlungen für die existierenden Mechanismen im Bereich Verbot der C-Waffen nicht verstehen? Oder das Streben, den objektiven Prozess der sich bildenden multipolaren Weltordnung um jeden Preis zu stoppen, einfach keine Möglichkeit für ein analytisches Herangehen lässt und die erwähnten Staaten nicht mehr im sich entwickelnden geopolitischen Raum zurechtfinden?

Wir sind davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention das Wesen der Ideen dieser Sechs, deren Grundlage die Pläne zur Verleihung der Sondermission der OPCW zur Feststellung der Fakten der C-Waffenanwendung in Syrien der Funktionen zur Bestimmung der Verantwortlichen in solchen Verbrechen bildet, die nicht durch die profilierte Konvention vorgesehen sind, sehr gut versteht. Mit anderen Worten das „Klonen“ im Rahmen der rein technischen Struktur, die leider dem sich bereits diskreditierten Gemeinsamen Mechanismus OPCW-UNO ähnelt. Dieser Mechanismus erfüllte bis November 2017 leider gehorsam den politischen Auftrag des Westens zum Anschwärzen der Regierung von Baschar Assad und warf ihm ohne Beweise endlose Provokationen mit dem Einsatz der toxischen Chemikalien und vollwertiger Giftstoffe vor, die von der bewaffneten syrischen Opposition und der mit ihnen verbundenen NGOs wie die berüchtigten White Helmets inszeniert wurden.

Wir rechnen damit, dass trotz eines präzedenzlosen Drucks (und wir haben Informationen, die das beweisen) und offener Erpressung, sich die OPCW-Mitgliedsstaaten von diesem „innovativen“ gegenüber der Konvention und der OPCW politischen Projekt distanzieren werden, das irreparable Folgen für das globale Regime der chemischen Abrüstung und Nichtverbreitung von chemischen Waffen nach sich ziehen kann, das sich bildete und so erfolgreich im Laufe von mehreren Jahrzehnten trotz politischer Turbulenz funktionierte.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Man bittet uns oft, die Entwicklung der Situation in Venezuela nach der dortigen Präsidentschaftswahl am 20. Mai zu kommentieren, die der amtierende Staatschef Nicolas Maduro gewonnen hat.

Wir haben bereits einen diesbezüglichen Kommentar veröffentlicht. Ich kann die wichtigsten Thesen wiederholen und damit die Fragen beantworten, die wir bekommen haben.

Wir gehen davon aus, dass die Wahl stattgefunden hat. So ist die Willensäußerung der Venezolaner, die der demokratischen Abstimmungsprozedur treu blieben und zu Wahlurnen gekommen sind. Dieser in Übereinstimmung mit dem Gesetz geäußerte Wille ist zu respektieren. Das ist Demokratie.

Natürlich kann die Wahl selbst die vor Venezuela stehenden Probleme nicht lösen. Es muss die sozialwirtschaftliche Situation in diesem Land grundsätzlich verbessert werden. Zu diesem Zweck sollten alle konstruktiv eingestellten Bevölkerungsschichten Venezuelas, auch diejenigen, die gegen den politischen Kurs  der aktuellen Regierung sind, ihre Kräfte bündeln. Die Situation hat eine Phase erreicht, wenn die Einwohner des Landes nicht in „unsere“ und „fremde“ aufgeteilt werden könnten. Es muss der nationale Dialog wiederaufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund sind die offiziellen Erklärungen einiger Länder, die den „Grad der Demokratie“ des Wahlprozesses in Venezuela negativ einschätzten und sich weigerten, die Wahlergebnisse anzuerkennen, und sogar von der Unterbrechung der diplomatischen Kontakte mit diesem Land sprachen, wenigstens kontraproduktiv und in eine Sackgasse führend.

Absolut scheinheilig waren die von Washington verkündeten Beschlüsse, gegen Venezuela und sein Finanzsystem einseitige Sanktionen zu verhängen: Denn indem man versucht, einige Politiker zu „bestrafen“, wird man dadurch die äußeren Finanzquellen Venezuela unterbinden und die ohnehin schwierige Wirtschaftslage in diesem Land und dementsprechend die Lebensbedingungen einfacher Venezolaner zusätzlich erschweren.

Russland tritt vehement gegen solche willkürlichen und rechtswidrigen Restriktionen, Embargos und Sanktionen auf, die gegen souveräne Staaten unter Umgehung der UN-Charta verhängt werden. Was Venezuela angeht, so werden wir es analysieren, wie sie die Umsetzung von konkreten Wirtschaftsprojekten unter unserer Beteiligung beeinflussen könnten.

Damit müssen wir vor der Gefahr warnen, dass sich Venezuela in eine Art „belagerte Festung“ verwandeln könnte. Unseres Erachtens ist das in der aktuellen Situation unmöglich, denn Caracas ist ein angesehenes Mitglied der Weltgemeinschaft und gehört zu den Führungskräften der Bewegung der Blockfreien Staaten.

Meinerseits kann ich an die Worte Präsident Putins erinnern, der in seinem Telegramm an Nicolás Maduro Russlands Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit an der bilateralen und internationalen Tagesordnung im Interesse der Entwicklung der strategischen Partnerschaft Russlands und Venezuelas zum Ausdruck brachte.

 

Zur Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko über den Austritt der Ukraine aus den GUS-Gremien

 

Wir konnten die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko nicht übersehen, dass Kiew aus den Gremien der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten austreten und die Ständige Vertretung der Ukraine bei der Organisation schließen wird.

In diesem Zusammenhang können wir folgendes hervorheben: Die Teilnahme dieser oder jener Staaten an der Arbeit der Gemeinschaft ist freiwillig, und jeder von ihnen trifft seine eigenen Entscheidungen diesbezüglich. Da die Kooperation in der GUS allseitig nützlich ist, sind alle Partner daran interessiert, dass die Ukraine ihre Verbindungen mit dieser Integrationsvereinigung nicht verliert.

Dennoch hat Kiew in den letzten Jahren seine Beteiligung an der Arbeit der Gemeinschaft so gut wie eingestellt. Nach dem Staatsstreich im Jahr 2014 verzichtete die Ukraine auf ihre Funktionen als GUS-Vorsitzender, rief ihren Ständigen Vertreter bei der GUS sowie ihre Vertreter im GUS-Exekutivkomitee ab und hat keinen einzigen Beschluss der höchsten GUS-Gremien unterzeichnet. Noch minimierte sie ihre Beteiligung an den Sitzungen dieser Gremien. Und seit 2017, als Russland den Vorsitz in der GUS übernahm, schickte sie überhaupt keine Vertreter zu den Sitzungen auf höchster und hoher Ebene. Zudem hat die Ukraine seit mehr als vier Jahren gar keinen Beitrag zum GUS-Haushalt beigetragen und dadurch wesentliche finanzielle Schwierigkeiten für die Arbeit der Organisation ausgelöst. Aktuell beläuft sich diese Summe auf mehr als 300 Millionen Rubel.

Deshalb kommt Kiews „Beteiligung an der Arbeit der GUS-Gremien“, die Präsident Poroschenko einstellen will, schon längst nicht infrage. In der Tat geht es bei dieser Entscheidung der ukrainischen Behörden nur darum, dass sie ihre Ständige Vertretung beim GUS-Hauptquartier in Minsk schließen und die zwei dort arbeitenden Diplomaten abrufen werden.

Was die von Kiew erwähnte Absicht zum formellen Austritt aus der GUS angeht, so wird dieser Prozess, wenn er zivilisiert verläuft, eine gewisse Zeit, nämlich ungefähr ein Jahr in Anspruch nehmen.

Wir betrachten diese Erklärung Präsident Poroschenkos als eine neue Aktion, mit der er offenbar seine westlichen Protektoren beeindrucken will. Es ist bedauernswert, dass von diesen politisierten Handlungen Kiews einfache Ukrainer getroffen werden, denen der Austritt aus der GUS als einzige Möglichkeit dargestellt wird, sich zum ersehnten Ziel zu bewegen, nämlich zur Integration mit der Europäischen Union. Dabei behinderte die GUS die Ukraine auf keine Weise auf diesem Weg. Im Gegenteil: Die Ressourcen der regionalen Kooperation könnten unseres Erachtens das Potenzial dieses Landes nur zusätzlich anspornen, seine Wirtschaft verstärken und die Korruptionsbekämpfung voranbringen. Aber darauf nehmen die aktuellen ukrainischen Machthaber offenbar keine Rücksicht und richten sich nur an den Zielen der Kräfte, die die „ukrainischen Ereignisse“ geopolitisch ausgelöst hatten – die Verbindungen der Ukraine mit Russland und der GUS total zu zerstören.

 

Zur Ukraine-Reise des US-amerikanischen Ukraine-Beauftragten Kurt Volker

 

Vor kurzem hat der US-amerikanische Ukraine-Beauftragte Kurt Volker die Ukraine besucht. Er hat abermals die Donbass-Region „inspiziert“, um, wie er das formulierte, „die Situation vor Ort zu sehen und die humanitäre Krise im Donezbecken einzuschätzen“.

Leider hat Kurt Volker wieder eine ganze Reihe von odiösen Thesen verkündet, anstatt die ukrainische Führung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen aufzufordern. Unter anderem weigerte er sich im Namen der USA, das Bestehen der beiden Volksrepubliken im Donezbecken anzuerkennen, was davon zeugt, dass er entweder die Minsker Vereinbarungen nie gelesen hat oder das Offensichtliche nicht bemerken will: dass unter diesem Dokument die Unterschriften der Vertreter von Donezk und Lugansk stehen. Ohne einen direkten Dialog mit den beiden Volksrepubliken kann die Konfliktregelung nicht vorangebracht werden, egal ob es um den politischen oder den Sicherheitsbereich oder um die Anwesenheit der UN-Kräfte in der Region geht.

Indem Kurt Volker die militante Einstellung Kiews fördert und die Idee zur Lieferung von „letalen Waffen“ in die Ukraine offen lobbyiert (was zur Regelung der Situation keineswegs beitragen wird), gießt er nicht nur Öl ins Feuer, sondern identifiziert sich quasi mit einer der Konfliktseiten. Dadurch wird seine Vermittlerrolle bei der Regelung der Ukraine-Krise infrage gestellt, die er beansprucht. Es war offenbar kein Zufall, dass die ukrainischen Streitkräfte nach der Abreise des US-amerikanischen Gastes ihre militärischen Provokationen bei der Donezker Filterstation, bei Gorlowka und bei einigen anderen Städten bzw. Dörfern wieder intensiviert haben. Kurt Volkers Unterstützung für Kiews Vorgehen wird von den ukrainischen Behörden als Zustimmung ihren militärischen Affären wahrgenommen.

Wir gehen davon aus, dass der Konflikt im Donezbecken keine militärische Lösung haben kann. Es kann und sollte auf friedlichem Wege auf Basis der Minsker Vereinbarungen geregelt werden. Es ist offensichtlich, dass solche westlichen Vertreter, die gewisse „Inspektionsreisen“ in die Ukraine unternehmen, Kiew möglichst oft darauf aufmerksam machen sollten, dass diese Vereinbarungen umzusetzen sind.

 

Zur Verkündigung des US-Außenministers Mike Pompeo zum iranischen Atomprogramm

 

Es löst Besorgnisse aus, dass in Washington als Schneeball die antiiranische Kampagne an Anlauf gewinnt. Die USA bevorzugten wohl endgültig die Politik der Ultimaten und Drohungen gegenüber dem Iran. Das entspricht natürlich nicht dem Geiste des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm und geht außerhalb der Rahmen normaler zwischenstaatlicher Beziehungen aus. Zudem stieg die US-Administration als Verletzung der internationalen Normen aus dieser Vereinbarung, und stellt nun die für Teheran unannehmbaren Bedingungen.

Im gewissen Sinne bringt die am selben Tag gemachte Verkündigung der Koordinatorin des Gemeinsamen Aktionsplans, Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Hoffnungen. Es ist die Stimmung der restlichen Teilnehmer zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung zu spüren. Wir werden weiter in dieser Richtung arbeiten.  Wichtig ist, dass sich der Iran strikt an die übernommenen Verpflichtungen hält. Das wird regelmäßig auch durch die IAEO bestätigt.

Die Frage des weiteren Schicksals des Gemeinsamen Aktionsplans wird bei der Sitzung der Gemeinsamen Kommission in Wien am 25. Mai besprochen, die erstmals ohne die USA stattfindet.

Wir haben nie die Politik einseitiger Sanktionen unterstützt und sind von ihrer Illegitimität überzeugt. Wir sind darauf gestimmt, sich in unserer vielfältigen Kooperation mit dem Iran vorwärts zu bewegen.

 

Zur Broschüre norwegischer NGOs für Journalisten zur Beleuchtung der Fußball-WM 2018

 

Unsere Partner können nicht ruhig bleiben angesichts der Fußball-WM, die im Sommer in der Russischen Föderation stattfinden soll. Wir genießen diese Broschüren, Empfehlungen, Warnungen, die in verschiedenen Ländern angeblich auf NGO-Plattformen erscheinen, die eine Zivilgesellschaft vertreten, hinter denen staatliche Finanzierung steht. Ich werde heute ein konkretes Beispiel anführen.

Das sind beeindruckende Empfehlungen. Mir hat am meisten die Empfehlung Argentiniens gefallen, mit schönen Frauen in der Russischen Föderation aufzupassen. Die Ukraine schüchtert traditionell damit ein, dass in Russland Menschen entführt werden. Anscheinend können Ukrainer nicht mit schönen Frauen eingeschüchtert werden. Großbritannien bereitete eine Reihe Anweisungen vor, wie britische Fans Alkoholgetränke während der WM trinken sollen, wobei eingeräumt wird, dass man dabei mit den Russen lieber nicht konkurrieren soll. Es wird wirklich eine gute Propaganda-Arbeit gemacht, um alles Mögliche und Unmögliche zu machen, um jemanden abzusprechen bzw. einzuschüchtern. Mir scheint, dass sich Menschen bereits an Debatten und Kämpfen in Informationsdimension gewöhnt haben, die sie sehen. Sie fahren aktiv und erledigen entsprechende Dokumente.

Wir wurden auf eine vom Norwegischen Helsinki-Komitee bei Unterstützung anderer NGOs Norwegens vorbereitete Broschüre für Journalisten zur Beleuchtung der Fußball-WM in Russland aufmerksam.

Eine auf den ersten Blick nützliche Initiative, die zahlreichen Sportberichterstattern helfen sollte, sich auf das wichtigste Fußballereignis der vier Jahre vorzubereiten, erwies sich als ein weiteres absolut russlandfeindliches Dokument und ist eine praktische Anleitung für Medienvertreter zum Anschwärzen unseres Landes und Diskreditieren der bevorstehenden Fußball-WM. Das so genannte Handbuch (Handbook for journalists covering the 2018 World Cup in Russia) enthält eine banale Reihe typischer antirussischer Klischees, die nichts Gemeinsames mit der Sportjournalistik hat. Das Hauptelement der Gestaltung der Broschüre ist Stacheldraht vor dem Hintergrund der Stadien. Das übergeht jegliche zulässige und ethische Rahmen. Es handelt sich um Journalisten, die eine objektive Position haben sollen. Wozu soll man sich mit solcher schrecklichen Tätigkeit befassen?

Erstaunen löst die Tatsache aus, dass solche Materialien nicht nur bei Nachsicht der norwegischen Behörden, sondern auch bei ihrer soliden Finanzunterstützung herausgegeben werden (Finanzierung des Norwegischen Helsinki-Komitees durch das Außenministerium Norwegens macht 2018 4,3 Mio. Dollar aus). Für dieses Geld werden Broschüren mit Stacheldraht um die Stadien veröffentlicht, und das alles wird als wichtige Handbücher über die Russische Föderation und die bevorstehende Veranstaltung verteilt.

Wir betrachten diesen Artikel als einen weiteren unfreundschaftlichen Schritt der norwegischen Seite im Rahmen der antirussischen Informationskampagne des Westens. Allerdings rechnen wir damit, dass der gesunde Verstand, Objektivität und journalistischer Professionalismus gewinnen und norwegische Zuschauer und Leser die Möglichkeit bekommen, im vollen Ausmaß die Schönheit des Fußball-Festes zu genießen. Andererseits gibt es vielleicht in solchem Herangehen auch ein positives Moment – je mehr eingeschüchtert wird und je stärker die antirussische Propaganda im Vorfeld der WM ist, desto beeindruckender wird die Reaktion der Menschen sein, die keinen Stacheldraht in den Stadien sehen und nicht verstehen werden, warum sie mit russischen Frauen und ihrer verführerischen Schönheit eingeschüchtert werden. Wir konfrontieren damit jeden Tag.

 

Zur letzten Entwicklung der Situation um den so genannten Skripal-Fall angesichts der Krankenhausentlassung von Sergej Skripal

 

Wir widmen weiterhin große Aufmerksamkeit der Situation im Skripal-Fall.

Die letzten Nachrichten dazu, die mit den in den Medien aufgetauchten Berichten über die Krankenhausentlassung von Sergej Skripal in Salisbury verbunden sind, sowie unser Verhalten zur Untersuchung dieses Vorfalls durch die britische Seite wurde ausführlich von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, am 18. Mai in Sotschi kommentiert.

Wir möchten auch die Unannehmbarkeit der Situation hervorheben, wenn offizielle Vertreter verschiedener russischen staatlichen Strukturen und nahe Verwandte der Verletzten über solche Ereignisse nicht von offiziellen britischen Behörden via festgestellte rechtliche Kanäle, sondern aus den Medien erfahren. Wir fordern weiter beharrlich von Großbritannien die Erfüllung seiner Völkerrechtsverpflichtungen bezüglich der Gewährung des konsularischen Zugangs zu Sergej und Julia Skripal. Für uns ist zweifellos wichtig, sich persönlich darin zu vergewissern, dass mit unseren Staatsbürgern alles in Ordnung ist und dass sie nicht gewaltsam isoliert bzw. festgehalten werden. Deswegen heben wir hervor, dass die Frage über einen persönlichen Zugang auf dieser Etappe nicht infrage gestellt wird, weil wir nicht mehr offiziellen Vertretern Großbritanniens aufs Wort glauben werden. Das ist unmöglich angesichts der Tatsache, dass immer wieder Fakes ans Licht kommen und ihre Verkündigungen nicht nur von der russischen Seite, sondern auch von anderen Ländern, Strukturen desavouiert werden.  Innerhalb Großbritanniens gibt es viele Solche Strukturen.

 

Zu Kontakten der Botschaft Russlands in London mit dem Außenministerium Großbritanniens zum so genannten Skripal-Fall

 

Ich kann ebenfalls bestätigen, dass sich die britische Seite weigert, mit den russischen Vertretern bei Fragen zu kontaktieren, die mit dem Skripal-Fall, dem Schicksal der russischen Staatsbürger verbunden sind, die angeblich bei einem Angriff verletzt wurden. Wir müssen leider ständig die Wörter „angeblich“, „so genannter“ im Kontext der Vergiftung hinzufügen. Weil wir bislang keine Vorstellung davon haben, was in der Tat geschah – war es ein Angriff, Anschlag, Inszenierung, Provokation? Wie wurden die Russen angegriffen und ob es überhaupt der Fall war?

Wir haben mit noch einem Fakt zu tun, der offensichtlich ist und durch Russland bewiesen wurde. Im Laufe von zwei Monaten wird der Zugang zu russischen Staatsbürgern verweigert.

Russische Staatsbürger werden von Großbritannien in einem unbekannten Ort und in einem unbekannten Zustand, vielleicht auch gewaltsam, festgehalten. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sie auch von Kontakten mit Medien ferngehalten werden. Wir haben keine geringste Vorstellung über ihren Zustand. Das sind Fakten, die bestätigt wurden.

Nichts hinderte London daran, einen entsprechenden Zugang den russischen Vertretern zu russischen Staatsbürgern zu gewähren, sowie nach der Verbesserung des Zustandes Julias Skripal ihre Kommunikation mit den Medien zu organisieren. Je länger diese Situation dauert, wenn die Skripals keinen Zugang zu russischen offiziellen Personen, Medien haben, je länger sie festgehalten werden, desto mehr Fragen gibt es in Bezug darauf, welche Arbeit die britischen Sicherheitsdienste mit ihnen führen. Ich wiederhole, es sind zwei Monate vergangen. Diese Menschen hat niemand gesehen. Innerhalb dieser zwei Monate konnte mit diesen Menschen unter diesen Bedingungen und Umständen alles Mögliche geschehen, darunter nicht nur der physische, sondern auch der psychologische Zustand.

Die russische Seite ist über den Gesundheitszustand und die Lage der russischen Staatsbürger besorgt. Unsere Botschaft in London strebt vom britischen Außenministerium weiterhin beharrlich gegenständliche Antworten zum Wesen aller Aspekte der Situation an.

Leider bekommen wir neben rein formalen Antworten aus dem Außenministerium Großbritanniens gar nicht diplomatische Antworten. So schrieb der Staatsminister für Europa und Amerika, Alan Duncan, an unseren Botschafter vor kurzem einen Brief, in dem die Fakten zum so genannten Skripal-Fall verzerrt wurden und nicht einfach kontraproduktive, sondern höhnische Rhetorik genutzt wird. Russland habe angeblich absichtlich mehrere Versionen vorgelegt, um das Verfahren zu verwirren und „den schwarzen Peter London zuzuschieben“. Wir verstehen sehr gut, dass der Staatsminister es bevorzugte, unsere eindeutige und klare Erklärung zu ignorieren, dass die russische Seite mit dem Geschehenen nichts zu tun hat. Zudem, soviel wir verstehen, liest der Staatsminister für Europa und Amerika Alan Duncan nicht britische Medien, in denen auf Grundlage der Leaks gerade britischer Sicherheitsstrukturen Dutzende Versionen des Geschehenen dargelegt wurden.

Wir ließen diese Aktion der Führung des Außenministeriums Großbritanniens natürlich nicht ohne Aufmerksamkeit. Im Antwortschreiben hoben wir hervor, dass das bewusst durch die britischen Sicherheitsdienste und Behörden geschaffene Informationsvakuum um eine reale Lage von Sergej und Julia Skripal die Besprechung von mehreren Szenarios in den Medien verursacht, weshalb es gerade London ist, das die Situation gezielt verwirrt. Zudem schickten wir an das Außenministerium Großbritanniens eine Liste der im Medienraum kursierenden britischen Versionen des Vorfalls in Salisbury sowie eine vollständige Liste der Anfragen der Botschaft zum Skripal-Fall, die meisten von denen von Briten nicht beantwortet wurden (es wurden bereits insgesamt mehr als 40 Noten geschickt, wo rund 60 Fragen formuliert sind: auf 40 von ihnen wurde keine Antwort gegeben, auf 20 – rein formelle Antwort). Diese Materialien veröffentlichen wir auf der Webseite des Außenministeriums Russlands.

Was die Feststellung der Wahrheit betrifft, sieht die Situation damit in Großbritannien, wie wir sehen, überhaupt nicht gut aus. Vor kurzem tauchten in den Medien bemerkenswerte statistische Angaben auf, dass an der Untersuchung des Vorfalls in Salisbury mehr als 250 Mitarbeiter der Antiterrorpolizei und mehr als 160 Polizisten der Grafschaft Wiltshire teilnehmen. Zudem analysieren sie mehr als 5000 Stunden Aufnahmen von Überwachungskameras. Es wurden mehr als 1350 Beweisstücke gesammelt und werden rund 500 Augenzeugen vernommen.

Das alles bedeutet nur, dass die britische Polizei trotz einer großangelegten Arbeit es nicht schafft, die von der politischen Führung Großbritanniens aufgedrängte Version des Verbrechens mit Beweisen zu begleiten.

Es gibt auch andere Zahlen. Unter Berufung auf die Verkündigung des Polizeichefs der Grafschaft Wiltshire, Kier Pritchard, wird mitgeteilt, dass rund 110 Polizisten, darunter auch er selbst, nach dem Vorfall in Salisbury sich an Psychologen wenden mussten. Die Polizisten beklagten sich über „Desorientierung“ und „Aufregung“. Es soll verstanden werden, ob es die Nebenwirkung von Nowitschok ist.

 

Zu einer weiteren Reihe der Untersuchungen gegen RT, initiiert durch britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom

 

Wir konnten die Erklärung der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom über die Einleitung von drei neuen Untersuchungen gegenüber den TV-Sender Russia Today wegen einer angeblichen Verletzung des Sendekodexes und Lizenzbedingungen durch den TV-Sender nicht ohne Aufmerksamkeit lassen. Im Ofcom-Bericht heißt es, dass die Untersuchungen wegen einer möglichen Verletzung der Standards der Radio- und TV-Firmen, Contents von zwei Nachrichtensendungen von RT vom 26. April und 4. Mai und gesellschaftspolitischer Show Crosstalk vom 20. April eingeleitet wurden. Das Wesen der Ansprüche gegenüber dem Content der Sendungen wurde nicht erklärt.

Ich möchte daran erinnern, dass nach den Ereignissen in Salisbury im April die britische Aufsichtsbehörde bereits rund sieben ähnliche Untersuchungen gegenüber dem russischen TV-Unternehmen einleitete, wobei ihr damals die Verletzung der Objektivität wegen des so genannten Skripal-Falls vorgeworfen wurde. Für die Objektivität der britischen Medien interessiert sich wohl überhaupt niemand – weder der Staatsminister, noch die Ofcom. Das ist doch verwunderlich. Über welche Objektivität der britischen Zeitungen und TV-Sender kann man sprechen? Nur einzelne britische Medien waren daran interessiert, ein mehr oder weniger nicht einseitiges Bild zu schaffen, indem die Kommentare der russischen Seite aufgenommen wurden u.s.w., und überhaupt die zu Frage stellen – Was geschah dort in Wirklichkeit? Die restlichen sind Mainstream.

Wir haben keine Zweifel daran, dass ein weiterer Versuch der britischen Aufsichtsbehörde zu erkennen ist, die Tätigkeit unserer Medien in Großbritannien einzuschränken, die für offizielles London unbequeme Fakten veröffentlichen, unter dem Vorwand der Nichtübereinstimmung mit irgendwelchen Standards, während sich diese Handlungen sehr gut in das allgemeine Bild der in Großbritannien entfachten antirussischen Kampagne einordnen.

Ich kann bestätigen, dass die Antwort auf diese Show und sein Ergebnis hart sein wird. Profilierte Strukturen in unserem Land begannen den Inhalt der Materialien der britischen Medien aufmerksam zu analysieren, die in der Russischen Föderation vertreten sind. Das ist nicht unsere Wahl. Wir befassten uns nie damit. Im Falle der Veröffentlichung der unglaubwürdigen Informationen durch die britischen Medien, Propaganda-Spiele bevorzugten wir, euch darüber von Tribünen zu sagen und Materialien zu veröffentlichen. Wir griffen nie zu Maßnahmen, die unter anderem gegenüber unseren Journalisten von London als einem der aktivsten Kämpfer gegen russische Medien getroffen werden. Deswegen werden wir in demselben Stil antworten.

 

Zu Berichten aus US-Quellen über die faktische Hilfe durch Washington an die Taliban-Bewegung

 

Wir wurden auf einen Artikel des US-Forschers vom The Wilson Center in Washington, Michael Hughes, aufmerksam (Hughes M. U.S. Extends „Blame Russia“ to Afghanistan//Afghan Online Press, 2018, April 1). Auf Grundlage der Angaben Pentagons und anderer Dokumente kommt der Autor zum Schluss, dass die USA de facto in Afghanistan Hilfe an seinen Gegner leisten – die Taliban, weil gerade an die Taliban ein großer Teil der US-geleisteten Hilfe an afghanischen Staat gelangt.

So ist das Pentagon sich nicht sicher an einer gehörigen Ausgabe von 3,1 Mrd. Dollar, die 2014-2017 Kabul zur Festigung der Sicherheit dieses Staates bereitgestellt wurden. Es wird hervorgehoben, dass unter afghanischen Sicherheitskräften die Praxis der vorzeitigen Abschreibung des Militärvermögens verbreitet ist – Munition, Kraftstoff, Autos.

US-Verteidigungsministerium fehlen 95.000 Autos, die Afghanistan seit 2005 bereitgestellt wurden. Ich erinnere mich daran, wie amerikanische und britische Medien Panzer zählten, die angeblich an der russisch-ukrainischen Grenze umherliefen. Niemand hat sie gesehen, doch über sie wurde ständig geschrieben. 2016 wurde in einem Pentagon-Bericht über Verlust von fast 1,5 Mio. Stück Schusswaffen berichtet, die dem Irak und Afghanistan bereitgestellt wurden. Wie das US-Außenministerium vermutete, konnte diese Waffe an Extremisten der Taliban bzw. ISIL gelangen.

Michael Hughes beruft sich unter anderem auf eine Untersuchung des US-Journalisten Douglas Wissing (Douglas Wissing. Funding the Enemy: How U.S. Taxpayers Bankroll the Taliban, 2012), der zählte, dass die Taliban sich jedes Jahr bis 1 Mrd. Dollar aus der US-Hilfe an Afghanistan aneignen. Das Geld fließt aus schlecht kontrollierten Fonds, die in diesem Land von der United States Agency for International Development (USAID) geschaffen wurde.

Bei der Zusammenfassung der vorhandenen Angaben, kommt der Autor zum Schluss, dass die geraubte US-Hilfe in den letzten Jahren eine der Hauptquellen der modernen militärischen Ausrüstung und bestimmter Geldmittel der Taliban wurde. Angesichts dessen sehen die ab und zu lautenden Vorwürfe gegen Russland wegen Unterstützung der Taliban mit Waffen und Geld merkwürdig aus.

 

Zur Aktivität der USA und Nato in Baltikum-Ländern zur „Abschreckung“ Russlands

 

Die militärpolitische Situation in Europa verschlechtert sich leider weiterhin vor dem Hintergrund der andauernden Anstrengungen der Nato zur Festigung ihres Militärpotentials an der Ostflanke. Das widerspiegelt sich am aktivsten in der Militarisierung des baltischen Raums, vor allem der Baltikum-Staaten und Polens. So gingen vor wenigen Tagen im Süden Estlands die größten in der modernen Geschichte des Landes Militärübungen unter Teilnahme von 18.000 Menschen aus 19 Ländern zu Ende.

In einer kurzen Zeit verwandelte sich eine einst ruhige Region in ein Front-Gebiet, wo der örtlichen Bevölkerung beharrt Schrecken vor einer ausgeklügelten „Bedrohung durch Moskau“ eingejagt wird. Man wird darauf aufmerksam, dass zur Umsetzung des US-Nato-Kurses zur „Abschreckung“ des unsichtbaren Gegners aktiv die Länder herangezogen werden, die keine Mitglieder der Militärverbände sind – Schweden und Finnland.

Wir rufen die Nato-Führung dazu auf, sich daran zu erinnern, dass die weitere Eskalation der Militärspannung nahe der Grenze an Russland die Risiken für die nationale Sicherheit aller Staaten der baltischen Region ohne Ausnahme zuspitzen wird.

 

Zur Situation um die russische Informationspräsenz im Baltikum

 

Wir wurden auf weitere unfreundschaftliche Schritte der Behörden mehrerer Baltikum-Länder aufmerksam, die auf den Abbau der russischen Informationspräsenz in der Region gerichtet sind. Riga und Vilnius ziehen weiterhin Schrauben beim Kampf gegen die Verbreitung der angeblichen Kreml-Propaganda zu.

Lettische Gesetzgeber wendeten sich an den Nationalrat für elektronische Medien mit der Forderung, das Recht der Aufsichtsbehörde zur Einstellung der Ausstrahlung der TV-Sender aktiver zu nutzen, in deren Sendungen Verstöße festgestellt wurden. Es handelt sich offensichtlich um weitere Einschränkungsmaßnahmen gegenüber russischen TV-Sendern, was zur Ausnahme der meisten TV-Sender und Sendungen in der russischen Sprache aus den meisten Dienstleistungspaketen der lettischen Kabel-Betreiber führen wird.

Es liegt auf der Hand, dass diese Initiativen vor allem einen bedeutenden Teil des russischsprachigen Publikums Lettlands und seine ungeschützte Schichten treffen. Die Einführung dieser gesetzgebenden Initiative wird den Rentnern und Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs die Möglichkeit wegnehmen, die meisten russischen TV-Sender und Sendungen zu sehen, die zu den meisten und billigsten Dienstleistungspaketen gehören.

Wir verzeichnen, dass die Politik Lettlands und Litauens in der letzten Zeit sich nicht durch Objektivität gegenüber russischen Medien kennzeichnet. Im Januar wurden aus Lettland ohne Erklärung der Gründe die Korrespondenten der TV-Sender TVZ und WGTRK ausgewiesen. Am 20. September 2017 wurden in Litauen für 6 Monate die Ausstrahlung des russischen TV-Senders TV Zentr und im Februar für ein Jahr – des TV-Senders RTR-Planeta eingestellt.

Das Sujet mit dem Verbot für die Weitergabe des TV-Senders RTR-Planeta bekam vor kurzem neue Deutung, als die Litauische Kommission für Radio und Fernsehen ein Verbot gegen einen örtlichen Kabel-Betreiber INIT einführte, der weiterhin Signal des russischen TV-Senders ausstrahlte, es wurde eine Geldstrafe für eine große nach örtlichem Ausmaß Summe beschlossen – 150.000 Euro. Angesichts der eindeutigen Abhängigkeit der litauischen Gerichte von der Politik der offiziellen Behörden soll man kaum mit dem Wohlwollen hinsichtlich einer Berufung des Betreibers gegen den Beschluss der litauischen Aufsichtsbehörde rechnen.

Die Behörden der Baltikum-Länder halten sich weiter an den seit langem genommenen Kurs auf die Einschränkung der Rechte der russischen Massenmedien und den Kampf gegen russische Medien, was im Ergebnis direkt gegen die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland gerichtet ist.

In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Baltikum-Partner daran erinnern, dass profilierte internationale Organisationen mehrmals die Taktik solcher Verbote und Einschränkungen verurteilten, indem unter anderem zum Pluralismus der Medien und Gewährleistung des Zugangs zu verschiedenen Informationsquellen aufgerufen wurde.

 

Zur Schändung der Gedenkstätte für die Kämpfer der Roten Armee in Warschau

 

In Polen wurde ein weiterer schrecklicher Vandalismus-Akt gegenüber dem sowjetischen Gedenkstätte-Erbe verübt. Jetzt wählten die Hooligans den größten Gedenkstätte-Friedhof unserer Kämpfer in Warschau in der Zwirki-i-Wigury-Straße zum Verhöhnungsobjekt. Auf dem zentralen Monument wurden durch unbekannte Personen mit roter Farbe beleidigende Aufschriften gemalt.

Wir mussten erneut mit Bedauern feststellen, dass die russenfeindliche Politik der polnischen Behörden weiterhin Früchte bringt. Das Ablehnen der Befreiungsrolle der Roten Armee durch Warschau fördert Vandalen, lässt sie sich unbestraft fühlen. Im Ergebnis werden die Gräber der sowjetischen Soldaten, die im Namen des Lebens und Freiheit des polnischen Volkes ums Leben kamen, von barbarischen Angriffen betroffen. Alleine in den letzten drei Jahren wurde die Gedenkstätte in Warschau mehrmals geschändet. Doch trotz installierter Videoüberwachungskameras konnten die Rechtsschutzorgane die Unantastbarkeit dieses Objektes nicht gewährleisten, die Verbrecher nicht finden und bestrafen.

Wir fordern entschlossen, die Verantwortlichen zu finden und der Gedenkstätte ihre ursprüngliche Gestalt zu bringen. Wir beharren auf dem Treffen von ausschöpfenden Maßnahmen zum Schutz unserer Gedenkstätten in Polen, darunter Kriegsfriedhof in Warschau – zentraler Ort der Austragung der russischen Gedenkveranstaltungen in der polnischen Hauptstadt.

 

Zur Festnahme und Ausweisung russischer Staatsbürger aus Polen

 

Allein in den letzten Tagen haben die polnischen Geheimdienste eine russische Staatsbürgerin festgenommen und dann ausgewiesen; eine andere unsere Mitbürgerin wurde in ein Untersuchungsgefängnis für Ausländer in der Stadt Przemyśl gebracht, und es wird derzeit über ihre Ausweisung entschieden. Noch drei Russen wurde die Einreise auf das Territorium Polens verboten. Zum Grund dafür wurde die unbegründete Beschuldigung, diese Personen wären mit irgendwelchen „hybriden Aktivitäten“ verbunden und deshalb für die Interessen bzw. für die Sicherheit Polens gefährlich. Es wurde behauptet, diese Personen hätten etwas mit dem angeblichen Informationskrieg gegen Polen zu tun. Unter anderem sollen sie antiukrainische Stimmungen in der polnischen Gesellschaft ausgelöst, die so genannte „historische Politik“ Warschaus diskreditiert haben usw.

Laut offiziellen Kommentaren der polnischen Seite geht es bei diesen Maßnahmen nicht nur um die Ausweisung von „ungünstigen“ Russen; die „Unterbindung der rechtswidrigen Aktivitäten“ wird fortgesetzt, unter anderem bezüglich polnischer Bürger. Die Polen werden gewarnt, dass sie „auf der Hut bleiben“ und sich zu jeglichen Initiative vorsichtig verhalten sollten, hinter denen sich „destabilisierende“ Absichten Moskaus und seiner „Agenten“ verstecken könnten.

Diese Aufrufe sind umso absurder, weil die Beschuldigungen gegen unsere Mitbürger sich nur darauf zurückführen lassen, dass diese Personen sowjetische Kriegsgedenkstätten in Polen beschützen wollen, dass sie mit der offiziellen Politik Warschaus nicht einverstanden sind, das die Geschichte der Befreiung des Landes durch die Rote Armee in den Jahren 1944 und 1945 entstellen will; dass sich diese Menschen mit der Wiederherstellung von sowjetischen Denkmälern und Soldatenfriedhöfen in Polen beschäftigen.

Es ist extra zu betonen, dass die Behauptungen der polnischen Geheimdienste, wie gewöhnlich, durch keine konkreten Fakten bestätigt werden, die ihr hartes Vorgehen gegenüber unseren Mitbürgern begründen würden. Das bedeutet, dass allein die Tatsache, dass es in Polen Menschen gibt, die mit der Konfrontationspolitik der Regierung des Landes gegenüber Russland nicht einverstanden sind und für die Entwicklung der Kooperation und der guten Nachbarbeziehungen plädieren, als eine verbrecherische Herausforderung an den Staat wahrgenommen wird. Im Grunde wird jedes Andersdenken, das den schädlichen antirussischen Kurs Warschaus infrage stellt, für illegal erklärt, während jede vernünftige Initiative, die dieser Einstellung widerspricht, von Anfang an als „Kreml-Auftrag“ bezeichnet wird.

Wir rufen die polnischen Behörden auf, diese „Hexenjagd“ einzustellen, deren wichtigste Instrumente Einschüchterung und Deportation sind; die böse Rhetorik zu stoppen und auf Angriffe, die die bilateralen Beziehungen immer mehr belasten, zu verzichten.

 

Zur Befreiung eines russischen Seemannes vom Schiff „FWN Rapide“

 

Nach Angaben der russischen Botschaft in Abuja wurde die Besatzung des am 21. April im nigerianischen Hoheitsgewässer entführten niederländischen Schiffes „FWN Rapide“, unter anderem ihr russischer Kapitän J. Kolodko, dank den Bemühungen der Rechtsschutzorgane Nigerias und der Besitzer des Schiffes befreit.

J. Kolodkows Gesundheitszustand ist zufriedenstellend. Demnächst wird er Nigeria verlassen.

Die russische Botschaft hatte alle nötigen Maßnahmen zwecks Befreiung dieses russischen Staatsbürgers ergriffen, die Telefonverbindung mit ihm aufrechterhalten und auch enge Kontakte mit Vertretern der nigerianischen zuständigen Behörden und der Schiffsbesitzer unterhalten.

 

Zur sechsten Saison des Internationalen Sozialprogramms „Fußball für Freundschaft“ für Kinder

 

Vom 8. bis 15. Juni findet in Moskau die sechste Saison des Internationalen Sozialprogramms „Fußball für Freundschaft“ für Kinder statt. Im Laufe von sechs Jahren hat sich die Geografie dieser Veranstaltung, die jedes Jahr unter Mitwirkung des Konzerns Gazprom organisiert wird, von acht Ländern auf insgesamt 211 erweitert.

Die wichtigste Aufgabe dieses Programms ist, die Freundschaft, Gleichheit, Gerechtigkeit, Gesundheit, den Frieden, die Treue, den Sieg, die Traditionen und die Ehre zu fördern. Die Teilnehmer sind junge Fußballer (unter anderem mit beschränkten Möglichkeiten) sowie junge Journalisten, die die wichtigsten Momente des Programms „Fußball für Freundschaft“ im Rahmen des Internationalen Kinder-Pressezentrums beleuchten.

Das Hauptereignis des Projekts ist das jährliche internationale Kinderforum, in dessen Rahmen junge Fußballer, Journalisten und bekannte Sportler diverse Fragen besprechen, die mit der Voranbringung und Entwicklung der Werte dieses Programms verbunden sind, das im Rahmen des Zeitplans der Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet und von der FIFA, der UEFA, dem Olympischen Komitee Russlands sowie von Fußballverbänden verschiedener Länder, von internationalen Wohltätigkeitsstiftungen für Kinder und von führenden Fußballvereinen der Welt unterstützt wird.

Aktuell wird das Programm „Fußball für Freundschaft“ in der Weltgemeinschaft als ein wichtiger humanitärer Bestandteil der internationalen Sozialpolitik Russlands wahrgenommen.

 

Zur Veröffentlichung des jährlichen „Diplomatischen Anzeigers“ für 2017

 

Es ist der neue jährliche „Diplomatische Anzeiger“ des Außenministeriums Russlands erschienen. Die 13. Ausgabe beinhaltet, wie auch die früheren, die in verschiedene Rubriken aufgeteilten Auftritte, Interviews und Beiträge des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu den wichtigsten Aspekten der russischen Außenpolitik im vergangenen Jahr. Der Anzeiger wurde in russischer und englischer Sprache veröffentlicht. Seine Informationsbasis bilden Artikel und Fotomaterialien. Zum Buch wird auch seine digitale Version auf einer CD beigelegt.

Der Anzeiger wurde von der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums vorbereitet und ist vor allem für Diplomaten, Experten für internationale Politik, Wissenschaftler und Studenten bestimmt, die die internationalen Beziehungen auf verschiedenen Ebenen studieren. Das Buch ist auch für alle Menschen von Interesse, die sich für die moderne Außenpolitik Russlands interessieren.

Die digitale Version des Anzeigers ist auf der Website des Außenministeriums Russlands in der Rubrik „Pressedienst“ zu finden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Anhand einiger indirekter Merkmale entsteht der Eindruck, dass bei der Konfliktregelung in Bergkarabach eine neue, intensivere Phase beginnt, wobei die „erste Geige“ ausgerechnet Russland spielen könnte. Gibt es Gründe für solche Vermutungen?

Antwort: Ich muss Ihnen sagen, dass Russland dabei immer eine sehr aktive Rolle spielte. Wir wollen nicht irgendwelche „Geige“ unter dieser oder jener Nummer spielen. Wir wollen die Regelung mit den Mitteln voranbringen, die als zivilisiert anerkannt wurden und ihre Effizienz wirklich unter Beweis stellten. Wir spielten eine sehr aktive Rolle – das wissen Sie. Wir werden das auch weiter tun – bei engen Kontakten mit allen Seiten.

Frage: Morgen findet in Prag ein Treffen im Format „Grigori Karassin – Surab Abaschidse“ zum Thema Einrichtung von Handelskorridoren mit Georgien statt. Gibt es Informationen bezüglich der Zollgrenze auf dem Territorium Südossetiens und Abchasiens?

Antwort: Wir werden dieses Thema nach dem Treffen ausführlich kommentieren. Vor solchen Treffen geben wir normalerweise keine Kommentare ab, sondern bestätigen nur, dass die Verhandlungen stattfinden werden. Und gleich danach wird ein sehr ausführlicher Kommentar veröffentlicht, insbesondere zu den Aspekten, für die Sie sich interessieren. Aber aktuell habe ich keine diesbezüglichen Informationen.

Frage: Lassen Sie mich vor allem Sergej Lawrow zur neuen Ernennung zum Außenminister Russlands gratulieren. Sind gewisse Änderungen der Politik der Behörde erwarten? Und wie werden die Prioritäten angesichts der aktuellen Situation in der Weltpolitik sein?

Antwort: Vielen Dank für Ihre warmen Worte an die Führung unserer Behörde. Ich denke, ich muss sie nicht einmal ausrichten, denn unser Briefing wird live übertragen.

Was die möglichen Änderungen des russischen außenpolitischen Kurses angeht, so muss ich sagen, dass er durch die außenpolitische Konzeption Russlands bestimmt wird, die vom Präsidenten Russlands gebilligt wurde. Das ist das grundlegende Dokument, das alles regelt und der Grund für die praktische Umsetzung des Kurses ist. Dabei haben Sie ganz richtig gesagt: die internationale Situation verändert sich schnell und verlangt natürlich entsprechende Reaktionen. Das wird alles komplexweise gemacht. Es gibt die Basisdokumente, die den Vektor unserer Außenpolitik bestimmen. In Übereinstimmung mit der außenpolitischen Konzeption Russlands wird eben die Außenpolitik ausgeübt, wobei man Rücksicht auf ihre Bestimmungen nimmt und auf die Veränderung der internationalen Tagesordnung reagiert.

Frage: Lässt sich angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA wegen drei Fragen (Tarifkrieg, Iran-Deal und Anspannung im Gaza-Streifen) eine Annäherung zwischen der EU und Russland erwarten, zumal die drei führenden EU-Politiker neulich Russland besuchten? Ich meine die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, den Präsidenten Bulgariens, Rumen Radew, wobei Bulgarien gerate der EU-Vorsitz gehört, sowie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 

Antwort: Was die mögliche  Annäherung zwischen Russland und der EU angesichts der Turbulenzen um das iranische Atomprogramm angeht, so denken wir, dass wir uns mit diesen oder jenen Staaten nicht wegen der Anspannung ihrer Beziehungen mit jemand sonst annähern sollten. Unsere offizielle Position besteht darin, dass wir nicht abwarten sollten, bis die EU Probleme mit den USA haben, wie das im Kontext des Iran-Deals der Fall ist. Aber wir gehen davon aus, dass unsere Beziehungen mit der EU an sich wertvoll sind, und plädieren für ihre Entwicklung, damit sie aus der Sackgasse geraten, in der sie sich nicht auf unsere Schuld aktuell befinden.

Man sollte nicht auf „gute Chancen“ warten, die sich im Kontext der Spannungen zwischen der EU und ihren anderen Partnern bieten würden. Wir gehen davon aus, dass unsere Aufgabe ist, diese Beziehungen zu verbessern, damit sie ein wirklich qualitativ  neues Niveau ausgeführt werden, ohne dass sich die Beziehungen zwischen der EU und ihren anderen Partnern negativ entwickeln.

Man sollte auch verstehen, dass die Situation, in die die Europäische Union im Kontext des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans hinsichtlich des iranischen Atomprogramms geraten ist, auf Initiative der USA entstanden ist, die von den anderen Teilnehmern des Deals nicht unterstützt wurden. Darauf verweisen wir auch regelmäßig. Diese Position ist unumkehrbar, wenn man die von den USA annoncierten Änderungen ihrer Politik bedenkt. Unsere Position und auch die Position der EU bildet die Basis des Verhandlungsprozesses. Deshalb würde ich hier auch nach keinen speziellen Verbindungen suchen.

Wie gesagt: Wir plädieren für die Entwicklung der Beziehungen mit der EU. Und wir tun das nicht wegen der Anspannung ihrer Beziehungen mit anderen Ländern, sondern in Übereinstimmung mit den geopolitischen, nationalen, wirtschaftlichen und humanitären Interessen unserer Völker.

Frage: Morgen kommt der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zu Besuch nach Russland. Wie könnten und sollten Japan und Russland aus der Sicht des russischen Außenministeriums im Kontext des Nordkorea-Problems zusammenwirken? Will Russland die Wiederaufnahme der Sechserverhandlungen um jeden Preis voranbringen?

Antwort: Wir müssen uns damit intensiv beschäftigen, indem wir verstehen, dass dieses regionale Thema über die Grenzen der Region hinausgegangen ist. Es steht inzwischen auf der internationalen Tagesordnung. Die ganze Weltgemeinschaft verfolgt die Turbulenzen, die leider in dieser Richtung entstehen. Wir müssen das Problem intensiv regeln, und damit befassen wir uns auch. Vorerst kann ich nichts Konkretes sagen, aber die russische Seite hat schon eine ganze Reihe von Schritten geplant, unter anderem Kontakte zwecks Regelung der Situation in der Region im Kontext der Situation auf der Halbinsel Korea. Unsererseits beschäftigen wir uns intensiv mit dieser Frage.

Ich denke, in der nächsten Zeit werden zusätzliche Informationen vorhanden sein, die ich Ihnen dann mitteilen kann.

Was Ihre zweite Frage angeht, so werden solche Fragen so nicht formuliert. Wir verstehen, dass wir sowohl in bilateralen als auch in multilateralen Formaten aktiv sein müssen. So sind wir eben auch. Wir traten mit Initiativen auf, die so oder so umgesetzt wurden – die „doppelte Einfrierung“ war die russisch-chinesische Initiative. Aber selbst wenn wir einmal nicht über die Umsetzung der russisch-chinesischen Initiative reden, bringen die praktischen Handlungen in Übereinstimmung mit dieser Initiative ihre Früchte. Denn die positiven Tendenzen, die wir sehen, nämlich die angekündigten Treffen wurden erst nach der realen „Einfrierung“ möglich, die zur Abspannung führte. Sie können entsprechende Schlüsse ziehen. Deshalb ist und bleibt unsere Position aktiv in verschiedenen Richtungen.

Frage: Am 28. Mai wird die Russische Industrie- und Handelskammer ein Forum über die Anpassung von Einwanderern in Russland veranstalten, "Migrationspolitik der Russischen Föderation, ihr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, das Geschäftsklima und die soziale Entwicklung Russlands". Werden die Vertreter des Außenministeriums dort präsent sein?

Am 17. Mai berichteten die Vereinten Nationen von einer demografischen Krise in Russland. Die Bevölkerung des Landes wird bis 2050 voraussichtlich auf 133 Millionen Menschen sinken. Könnten Sie dazu etwas sagen?

Antwort: Die demografische Politik kommentieren unsere dafür zuständigen Behörden.

Was das Migrationsforum betrifft, werde ich nachfragen, auf welcher Ebene das Außenministerium Russlands vertreten sein wird.

Frage: Ich schließe mich den Glückwünschen meines Kollegen zur Ernennung von Sergej Lawrow an.

Vor drei Tagen hat unsere Zeitung „Komsomolskaja Prawda" als erste berichtet, dass der berühmte italienische Politiker und Anführer der Forza-Italia-Partei, Silvio Berlusconi, in einer öffentlichen Erklärung die Krim als den schönsten Teil Russlands bezeichnet hat. Begrüßen Sie die Position unserer italienischen Partner? Kann man sagen, dass die außenpolitische Blockade rund um die Halbinsel Risse zeigt?

Antwort: Diese außenpolitische Blockade beruht auf Gewaltdruck. Andernfalls, wenn Menschen nicht mit repressiven Maßnahmen und Gewalt bedroht und erpresst worden wären, hätte es keine wirkliche Blockade gegeben, denn dies ist die Realität, dies wurde dokumentiert und täglich über mehrere Jahre durchgeführt. Auf der anderen Seite gibt es einen starken Druck aus einer Reihe von Ländern, die versuchen, diese offensichtliche Realität zu leugnen, damit sie nicht als Realität wahrgenommen wird.

Die Hauptidee all dieser Informationskampagnen ist, die reale Sichtweise der Situation, insbesondere in der Region, von der Sie sprechen (Krim), mit einer Art virtueller Agenda, virtuellen Problemen, virtueller Zukunft und virtueller Politik zu ersetzen. Die Ukraine hat eine Reihe von amtierenden Regierungsbeamten, die sich selbst als Minister für Krimangelegenheiten bezeichnen. Aber was sie tatsächlich tun, ist nur dieses Ritual und diese virtuelle Chimäre aufrechtzuerhalten und zu unterstützen. Menschen, die nicht unter den Einfluss fallen, die objektiv sein wollen, verstehen genau, was passiert. Sie kommen auf die Krim, nehmen an dort abgehaltenen Foren teil und besuchen lokale Städte.

Die Situation mit der Krimbrücke spricht für sich selbst, soweit ich das sehe. Ich könnte es nicht besser ausdrücken. Zwei Jahre lang haben sie versucht, uns davon zu überzeugen, dass es überhaupt keine Brücke gibt, nur, weil es unmöglich ist und weil es russische Propaganda ist. Sobald sie realisierten, dass sie mit dieser Behauptung nicht weiter kommen konnten, änderten sie ihre Meinung und sagten nun, dass es illegal sei. Sie gingen sogar so weit, dass sie auf der Ebene der Terroranschläge ihre physische Zerstörung forderten.

Dies ist eine klassische Geschichte - zuerst die Realität leugnen, und dann, wenn die Realität unleugbar wird und nicht länger verheimlicht werden kann, oder wenn die Propaganda aufhört zu funktionieren (sogar in der Größenordnung, die wir beobachten), fordern Sie Gewalt und mehr Einschüchterung. Doch immer mehr Politiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten verstehen die Realität. Das ist alles. Du kannst deine Einstellung haben, du kannst ihr eine rechtliche Beurteilung geben, aber du kannst es nicht leugnen.

Frage: Die USA drohen Nordkorea erneut. Präsident Trump und einige hochrangige Mitglieder seiner Regierung drohten Pjöngjang mit dem sogenannten „libyschen Szenario". Dies geschah nach den jüngsten gemeinsamen Übungen zwischen den USA und Südkorea. Von diesem Zeitpunkt an ist das Kim-Jong-Un-Trump-Treffen in Gefahr. Glauben Sie, dass die Situation noch gerettet werden kann? Was kann Russland dagegen tun?

Antwort: Ich habe all diese Aussagen und die Schlagzeilen gesehen, dass die USA Nordkorea mit einem libyschen Szenario gedroht haben. Ich habe viele Fragen an die US-Expertengemeinschaft zu stellen. Ich denke, Sie auch. Wem hat das „libysche Szenario“ mehr geschadet? Muammar Gaddafi ist tot. Den Menschen in Libyen? Ja. Aber wenn wir über die westliche Welt sprechen, gibt es da keine Betroffenen? Der erste Betroffene ist Italien, das seit mehreren Jahren nicht weiß, wie viele internationale Foren es noch abzuhalten hat, um das Problem des "libyschen Szenarios" zu lösen. In der Tat, während Nordkorea mit dem "libyschen Szenario" gedroht wird, drohen die USA die gesamte Region, nicht nur Pjöngjang.

Ich erwähne nicht einmal die Nachbarländer, weil, wie wir verstehen, es immer deutlicher wird, dass die USA nicht glauben, dass Menschen, die in anderen Ländern als den NATO-Mitgliedern leben, überhaupt Menschen sind. Es wird nicht darüber nachgedacht, welchen Schaden das "libysche Szenario" den Ländern in der Region zugefügt hat. Dies steht nicht auf der Tagesordnung. Aber Sie und wir wissen genau, was die Situation in Libyen für die arabische Welt, den Nahen Osten und Nordafrika bedeutet. Und selbst, wenn wir über die NATO-Mitgliedsländer sprechen, stehen sie vor einem gewaltigen Ausbruch der Einwanderung, den niemand in Europa bewältigen kann.

Um es noch einmal zu sagen: Bitte lesen Sie die Erklärungen der Vereinigten Staaten nicht zwischen den Zeilen. In diesem Fall beschreiben die USA, indem sie Pjöngjang mit dem "libyschen Szenario" drohen, was sich in der Region im Falle eines Szenarios mit Gewaltanwendung entwickeln wird. Es ist eine gute Frage, warum sie das tun. Denken sie über die möglichen Konsequenzen nach? Wiederum wissen wir, dass die USA die Interessen der politischen Elite, die derzeit an der Macht ist, und nicht die nationalen Interessen der USA in den Vordergrund stellen. Wenn das „libysche Szenario" den Interessen der politischen Elite in den USA entspricht, bedeutet dies keineswegs, dass dies den nationalen Interessen der USA, den nationalen Interessen der Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben, und den nationalen Interessen der Länder, die sich in dieser Region befinden, und aber auch insgesamt der ganzen Welt entspricht.

Frage: Ich würde gern eine Stellungnahme des Außenministeriums zur Situation mit der Erteilung britischer Visa an die Russen hören. In letzter Zeit gab es einige Schwierigkeiten.

Antwort: Nur in letzter Zeit, denken Sie?

Frage: Die jüngsten Fälle betrafen Menschen, die im Bereich Kultur und Kunst arbeiten.

Antwort: Dem kann ich nicht zustimmen. Russen hatten immer diese Probleme. Es gab vielleicht nicht so viele Fälle, und die Motive der britischen Seite waren nicht so offensichtlich. Ich werde ein Beispiel anführen mit diesen Menschen der Kultur und Kunst. Wenn wir über sie sprechen, müssen wir verstehen, dass es mehr gibt als nur international bekannte Stars. Dies sind Leute, die an weniger beliebten Konzerten und Veranstaltungen teilnehmen, die von den Medien nicht umfassend beleuchtet werden. Diese Menschen hatten jahrelang Probleme, ein britisches Visum zu erhalten. Ich kann auch nicht zustimmen, dass dies Einzelfälle waren. Es stimmt, die britische Seite bestand immer darauf, dass es objektive Gründe für die Ablehnung gab, wie zum Beispiel ein unzureichendes Einkommen für die Lebenshaltungskosten in Großbritannien. Oder die Konsularbeamten der britischen Botschaft haben kein klares Verständnis über die Herkunft des Geldes, das der Antragsteller für die Reise nach Großbritannien benötigt. Dies geschah mit gewöhnlichen Menschen, die nach England kommen wollten, um Englisch zu lernen, für den Tourismus oder um an bestimmten Veranstaltungen teilzunehmen. Es war ein großes Problem, das eine Menge Leute betraf. Jetzt hörten sie auf, ihre Motive zu erklären, sie hörten auf, mehr oder weniger realistische Gründe zu nennen. Jetzt liegt das auf der Hand.

Leider scheint London das Thema Visa und die Haltung gegenüber den Medien als politisches Druckmittel auf Land und Leute zu bezeichnen. Das steht übrigens auch den britischen EU-Mitgliedschaftsverpflichtungen entgegen. Aber es geht nicht nur um die EU. Hier geht es um die Menschenrechte im Allgemeinen. Das Vereinigte Königreich verpflichtet sich, die Kontakt- und Reisefreiheit von absolut einfachen, gesetzestreuen Personen, die bereit sind, ihre Einkommen von vorn bis hinten zu melden, nicht zu behindern. Doch bis vor kurzem erhielten die Menschen zumindest einige echte Gründe für die Ablehnung oder die endlosen Komplikationen des Visa-Prozesses, jetzt macht keiner mehr Hehl daraus. Haben Sie schon einmal ein britisches Visum beantragt? Haben Sie den mehrseitigen Fragebogen gesehen, den Sie immer wieder ausfüllen müssen? Dies ist ein klares Zeichen, geschweige denn die Bearbeitungszeit.

Natürlich sehen wir, wie diese Themen politisiert werden. Wir bedauern dies und meinen, dass dies nicht mit Großbritanniens Verpflichtungen übereinstimmt und seine Verpflichtungen verletzt. Ich wiederhole, es ist eine Sache, wenn jemand versucht, illegal die Grenze zu überschreiten und die Sicherheit eines Staates zu gefährden, aber Menschen, die gesetzestreu sind und als Touristen nach Großbritannien reisen oder Verwandte besuchen, sind eine andere Geschichte.

Frage: Zuvor betraf es nicht die Persönlichkeiten wie Roman Abramowitsch und den Rest unserer oligarchischen Elite, die Unternehmen betreiben, eigene Immobilien besitzen oder anderweitig mit Großbritannien verbunden sind. Neulich weigerten sich die Briten, das Visum für Roman Abramowitsch zu verlängern. Es ist noch nicht bekannt, ob es sich um eine vorläufige Entscheidung handelt oder nicht. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Sie sehen, das ist die Information, die Ihnen bekannt ist. Wir sind uns jedoch der Fälle bewusst, in denen wohlhabende und gesetzestreue Menschen Probleme hatten, Visa für die Vereinigten Staaten oder Großbritannien zu erhalten.

Sie haben nur einen Fall erwähnt, aber wir haben dieses Thema während der Gespräche mehrmals kommentiert und zur Sprache gebracht. Wir hatten ähnliche Probleme mit unseren US-Kollegen, wo sie keine plausiblen Erklärungen geben konnten, warum bestimmten Personen, wie Personen aus dem Showgeschäft oder Unternehmern, Visa verweigert wurden. Es ist eine unendliche Geschichte. Also, daran ist nichts Neues. Sie hörten einfach auf, sich mit irgendwelchen plausiblen Erklärungen zu beschäftigen.

In einem Interview mit britischen Sendern vor zwei Jahren habe ich erwähnt, dass das Vereinigte Königreich merkwürdig handelt, wenn es keine Visa an Leute wie einen Englischlehrer ausstellt, der seit Jahren Englisch unterrichtet und jetzt endlich die Hauptstadt Großbritanniens mit seinen eigenen Augen sehen möchte. Auf der anderen Seite kann es nicht einfach nur ein Visum ausstellen, sondern bietet alle Arten von Schutz derjenigen, die eindeutig mit der kriminellen Welt, dem Terrorismus und so weiter verbunden sind. Sehen Sie sich die Anzahl der Kriminellen an, einschließlich derer, die wegen Korruption angeklagt sind und die britische Staatsbürgerschaft besitzen. Wer hat sich jemals darum gekümmert? Russland versucht seit vielen Jahren, sie auszuliefern, aber das Vereinigte Königreich hält sich nicht daran. Wir erleben jetzt neue, hochkarätige Fälle im Zusammenhang mit parlamentarischen Berichten, die auf die eine oder andere Weise mit einer bestimmten „sauberes Geld"–Kampagne verbunden sind, das derzeit in Großbritannien betrieben wird. Das ist lächerlich. Von welcher Art von "sauberem Geld" reden wir, wenn es um Großbritannien geht? Das Geld an sich ist alles, was ihnen wichtig ist. Und das war schon immer so. Im Laufe der Jahrhunderte war es Staatspolitik, das Geld unabhängig von seiner Herkunft zu beziehen.

Danke für die Frage. Ich kann Ihnen eine historische Hintergrundinformation für das nächste Briefing oder etwas später vorbereiten und konkrete Beispiele liefern. Wir alle sind uns ihrer bewusst. Als zum Beispiel Boris Beresowski und sein „Team" in Großbritannien wohnten, ohne ihren Reichtum und Einfluss geheim zu halten, fragte niemand nach der Herkunft ihres Reichtums. Wir alle wissen es gut, welche Vorwürfe die offizielle Russische Föderation gegen sie erhoben hat. Wir verstehen, dass Menschen aus diesem Umfeld niemals als gesetzestreu bezeichnet werden können, und niemand hat irgendwelche Zweifel an der unreinen Herkunft ihres Kapitals. Jeder wusste genau, um wen es ging. Ich spreche nicht von den Menschen, die in der Situation stecken, die wir leider im Nordkaukasus in den neunziger Jahren hatten. Dieses Geld, das unter anderem Großbritannien behaust hat, ist direkt mit terroristischen Zellen verbunden. Das hat auch niemanden gestört. Die britische Oberschicht bot ihnen alle Art Unterstützung an, einschließlich informeller, politischer und öffentlicher. Nichts störte sie. Dies ist ein großer Teil des Gesamtbildes. Leider haben wir diese weniger sichtbaren Manifestationen früher beobachtet. Dafür gab es keine Erklärung. Wir konnten sie auch nicht aus Großbritannien bekommen.

Nehmen wir zum Beispiel die Situation mit russischen Diplomaten. Ich verstehe, dass es sich nicht um Touristen- oder Geschäftsvisa handelt. Es ist eine Art Kanon, nach dem Visa für Diplomaten auf der ganzen Welt ausgestellt werden. Es war Großbritannien, das ein absolut merkwürdiges System eingeführt hatte, das die Ausstellung von Visa an russische Diplomaten verzögerte. Hat es jetzt angefangen? Nein, es begann vor einigen Jahren. Die Versuche, diese Situation zu beheben, begannen erst vor einem oder zwei Jahren. Seitdem die Versuche, es zu beheben, vor zwei Jahren gemacht wurden, bedeutet dies, dass dieses Problem vor einer Weile aufgetaucht war. Das ist der Stand der Dinge. Dies ist entweder einfach eine Verweigerung, Visa auszustellen, oder eine wahnsinnige Verzögerung um ein halbes oder ein ganzes Jahr, um die Dokumente eines Diplomaten zu prüfen. Verständlicherweise ist ein Diplomat eine Person, die nicht nur arbeitet, sondern auch eine Familie hat. Wenn diese Menschen für ein Jahr unsicher über ihre Zukunft bleiben, ändern sie den Bereich ihrer Aktivitäten. Oder nehmen Sie zum Beispiel einen russischen Diplomaten, der bereits im Land wohnt und sein Visum abläuft. Das Auswärtige Amt hat die Verlängerung des Visums entweder verzögert oder gar nicht verlängert und damit unsere ausschließliche Funktion und Prärogative übernommen, die darin besteht, die Aufenthaltsdauer eines russischen Diplomaten in diesem Land zu regeln. Sie sind nicht berechtigt, diese Entscheidungen zu treffen. Dies geschieht direkt durch die russischen Behörden. Hier ist ein weiteres Beispiel, dass dies immer der Fall war. Wir haben ausgezeichnete Beispiele für das Zusammenwirken, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, was die Erteilung von Visa betrifft. Es hat ziemlich lange gedauert, bis eine ausgestellt wurde, und es gab keine offensichtlichen Verzögerungen. Es gab Fälle von Verweigerung der Erteilung eines Visums aus unbekannten Gründen.

Auf die eine oder andere Weise gab es gute Zeiten der russisch-amerikanischen Beziehungen, in denen dieses Problem nicht weit verbreitet war. Die Dinge sind ein bisschen anders mit Großbritannien. Ich erinnere mich gut an das Jahr 2004, als ich versuchte, ein Touristenvisum für das Vereinigte Königreich zu erhalten. Ich habe mehrere Monate ohne besonderen Grund gewartet. Als ich für ein Interview in die Botschaft kam, wurde mir gesagt (ich denke, es war demütigend und unhöflich), dass ich nicht mit meinem Einkommen in ihr Land reisen darf. Ich erinnere mich gut daran, was ich ihnen sagte. Damals war ich die zweite oder erste Sekretärin des Außenministeriums, und ich sagte ihnen, dass ich verspreche, dass in unserem Land eine Zeit kommen wird, in der Diplomaten angemessene Gehälter haben werden. So ist es später passiert. Um ehrlich zu sein, bekam ich dann doch ein Visum. Ich ging zu meinen Freunden, und wir reisten durch Großbritannien, ohne etwas Verwerfliches zu tun, und alles war wunderbar. Selbst ich, die im Rahmen offizieller Delegationen Großbritannien besuchte, geriet bei der Beantragung eines britischen Touristenvisums im Jahr 2004 in einige Schwierigkeiten.

Frage: Sie wussten schon vorher von diesen Fällen, aber sie wurden nicht so bekannt und nicht so oft diskutiert. Wie können die Diplomaten mit den britischen Kollegen, dem Auswärtigen Amt zusammenarbeiten, wenn das schon ziemlich rüpelhaft aussieht?

Antwort: Wir sagen öffentlich, dass wir in vielen Fragen mit der britischen Seite praktisch keine konstruktive Zusammenarbeit haben. Sie müssen hier ein seltener Gast sein. Wir sagen es die ganze Zeit. Nehmen Sie irgendein Gebiet: Die britische Seite hat die offiziellen Kontakte zu Null gebracht, auch in Visaangelegenheiten.

Lassen Sie mich Ihnen nur ein Beispiel geben: Es könnte Sie schockieren. Als der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, Moskau besuchte, unternahmen wir einen weiteren Versuch, die Visaprobleme zu lösen (viele Fragen, einschließlich der Visa-Fragen, wurden erörtert), insbesondere Schwierigkeiten mit diplomatischen Visa wurden erwähnt. Er sagte, er würde alles gern tun, aber das liegt nicht in seinem Kompetenzbereich. So viel zur konstruktiven Zusammenarbeit - so ist der Chef des Auswärtigen Amtes. Zur damaligen Zeit gab es keine Agenda von Salisbury, keine anderen offenen Fragen.

Es ist eine Illusion, dass es keine Probleme gab; sie gab es und wurden von der britischen Seite geschaffen, wie wir bedauerlicherweise feststellen mussten. Aber zur damaligen Zeit wurden einige Versuche unternommen, dies nicht in einen so offensichtlichen politischen Kontext zu bringen. Das britische Parlament hat neulich einen Bericht veröffentlicht. Die Autoren haben sich nicht einmal bemüht, neben der Notwendigkeit, Druck auf unser Land auszuüben, irgendwelche Erklärungen zu erfinden.

Wenn ich Ihnen eine kurze Antwort geben würde, wäre es: "Die Briten haben ihre Masken fallen lassen." Aber diese Schwierigkeiten gab es, und es gibt sie schon immer. Ich habe Ihnen nur ein paar sehr konkrete Beispiele gegeben. Glauben Sie, dass der Chef des Auswärtigen Amtes nichts mit Visa-Angelegenheiten im Zusammenhang mit diplomatischer Arbeit zu tun hat? Wir haben ihn gefragt, wenn nicht er, wer dann sich damit beschäftigt. Uns wurde gesagt, dass sie auf jeden Fall versuchen würden, diese Leute zu finden. Diese Antwort wurde von einer offiziellen britischen Delegation unter der Leitung des Außenministers gegeben. Dies ist ein sehr deutliches Beispiel dafür, wie all unsere Versuche, einen konstruktiven Dialog über Themen zu beginnen, die unseres Erachtens keine politische Grundlage hatten, in diese Art von Behandlung einmünden.

Wir hören neue Erklärungen, wonach russische Diplomaten in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens eingemischt haben. Ich kenne eine andere Seite - wie London sich in die Arbeit der russischen Diplomaten einmischte, indem es sich weigerte, ihnen Visum zu erteilen oder zu verlängern und damit ihren Aufenthalt in Großbritannien zu regulieren, wonach es zu ihrer Ausweisung überging.

 

 

 

 

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