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16 Mai 201814:25

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 16. Mai 2018 in Kertsch

927-16-05-2018

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Guten Tag, sehr geehrte Kollegen,

Wir beginnen unseren nicht traditionellen Pressebriefing, den wir heute auf der Krim in der Stadt Kertsch durchführen.

Ich möchte sagen, dass ich gerade über die Krim-Brücke als eine der ersten Glücklichen fuhr. Wir versammelten uns heute in der Nacht, um den Platz in der ersten Autokolonne zu nehmen, weil es sehr viele Menschen gab. Es war eine wahre Feier. Das ist verwunderlich. Es kamen Menschen verschiedenen Alters, mit Kindern, gratulierten einander zur Feier. Dort gab es Rentner, Motorradfahrer, Jugendliche und Menschen, die unmittelbar mit Anapa, Kertsch, der Krim, Russland verbunden sind. Eine wunderbare Einrichtung, sehr großangelegter Komplex. Es ist beeindruckend, wie viel Arbeit dorthin eingelegt wurde, und in welcher eingeschränkten Frist das gemacht wurde.

Über die Krim-Wunder werden wir heute etwas später sprechen. Ich möchte mit einer traditionellen Rubrik beginnen – Terminplan der Führung des russischen Außenministeriums.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Mongolei, Damdin Tsogtbaatar, in Russland

 

Heute und morgen weilt in der Russischen Föderation der Außenminister der Mongolei, Damdin Tsogtbaatar. Das ist die erste offizielle Reise des Außenministers dieses Landes nach der Bildung der neuen Regierung dieses Staates im Oktober 2017.

Geplant sind Verhandlungen mit der russischen Seite zwischen den außenpolitischen Behörden. Die Seiten werden den Zustand und die Aussichten der weiteren Entwicklung der russisch-mongolischen Beziehungen im Kontext der Erfüllung des Mittelfristigen Programms für Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Mongolei, das während des Besuchs des Außenministers Russlands, in Ulaanbaatar im April 2016 unterzeichnet wurde, besprechen.

Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen regionalen und globalen Problemen, wichtigsten Themen des russisch-mongolischen Zusammenwirkens in führenden multilateralen Formaten, darunter die UNO, SOZ, ASEAN-Sicherheitsforum u.a. geben.

 

Zu Verhandlungen des amtierenden Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin der Republik Ecuador, Maria Fernanda Espinosa

 

Am 17. Mai finden Verhandlungen des amtierenden Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin der Republik Ecuador, Maria Fernanda Espinosa, statt.

Ich möchte daran erinnern, dass Ecuador ein alter Freund und zuverlässiger strategischer Partner Russlands in Lateinamerika ist. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern kennzeichnen sich durch Respekt und gegenseitige Sympathie, ein hohes Niveau des gegenseitigen Verständnisses, nahe Herangehensweisen zu einem breiten Spektrum der internationalen Themen. Beim Treffen sollen aktuelle Fragen des bilateralen Zusammenwirkens im handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereich besprochen und die Aufmerksamkeit der Erweiterung der vertragsrechtlichen Basis gewidmet werden.

Einen wichtigen Platz in den Verhandlungen nimmt die internationale Problematik. Russland und Ecuador vereinigt die Gemeinsamkeit der Ansichten zu wichtigsten Themen der globalen Tagesordnung. Wir treten kontinuierlich für die Bildung einer gerechteren demokratischen Weltordnung ein, die sich auf Hoheit des Völkerrechts bei der zentralen Rolle der UNO stützt, eine koordinierte Suche nach Antworten auf Herausforderungen und Bedrohungen der modernen Zeit.

Zudem ist ein ausführlicher Meinungsaustausch zur Situation in einigen Ländern Lateinamerikas und der Karibik geplant.

Über zusätzliche Veranstaltungen im Terminkalender der Führung des Außenministeriums werden wir wie immer traditionell operativ informieren.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

In der letzten Periode blieb die Situation in Syrien schwer. In Damaskus wurde die Operation zur Befreiung der südlichen Gebiete und Vororte der Hauptstadt von ISIL-Banden fortgesetzt. Dabei übergingen die Gebiete Jalda, Babila und Beit Sahm vollständig unter Kontrolle der syrischen Behörden.

Gleichzeitig fand im östlichen und südöstlichen Vorort von Damaskus die Evakuierung der Extremisten der Freien Syrischen Armee und ihrer Familienmitglieder statt. Die Regierungskräfte und die palästinensischen Aufständischen führten weiter bei Unterstützung der Fliegerkräfte und Artillerie Kämpfe gegen die Einheiten der illegalen bewaffneten Gruppierungen im Lager der palästinensischen Flüchtlinge Jarmuk. Als Antwort feuerten Terroristen einige Minenwerfgeschosse gegen die Wohnviertel im Nordosten des Lagers ab, wobei einige Dutzend friedliche Einwohner verletzt wurden. In der letzten Woche ging das Gebiet, das von Extremisten der der illegalen bewaffneten Gruppierungen in Jarmuk gehalten wird, deutlich zurück.

In Ost-Ghuta kehrten rund 65.000 zuvor evakuierten Einwohner in ihre ständigen Wohnorte zurück.

In der Provinz Deir ez-Zor entwickelte sich ebenfalls die Offensive der Regierungsarmee Syriens auf die Positionen der IS-Extremisten, die einen bedeutenden Schaden an lebendiger Kraft und Technik erlitten. Syrische Militärs berichteten über die Säuberung des Territoriums mit einer Fläche von 1500 Quadratmetern.

Im Verwaltungszentrum der Provinz Deraa wurden einige örtliche Einwohner bei einem Minenbeschuss seitens der Extremisten der Freien Syrischen Armee verletzt.

Im Osten des Landes findet eine großangelegte Operation zur Beseitigung der ISIL-Extremisten statt. Die Aufgabe ist, die in den schwer zugänglichen Wüstengebieten Syriens basierenden Terroristen zerschlagen, die die Attacken auf die Stellungen der Regierungskräfte im Trans-Euphrat-Gebiet und in der Provinz Homs intensivierten.

 

Zum Totschweigen der strafrechtlichen Verfolgung der durch Koalition in Syrien gefassten ISIL-Extremisten durch Washington

 

Wir wurden auf das Totschweigen durch die US-Administration der Situation um mehrere Tausend ausländische Extremisten, die von US-geführter Koalition und den kurdischen demokratischen Kräften Syriens im Trans-Euphrat-Gebiet gefasst wurden, aufmerksam. Dabei ist absolut nicht überzeugend die These über angebliche Unmöglichkeit der Abstimmung der Auslieferung und Parameter der Rechtshilfe mit den Herkunftsländern.

Das juridische Vakuum wird wohl absichtlich geschaffen. Es soll das wahre Ziel verdecken – Extremisten vor Verantwortung schützen. Anschaulich ist, dass trotz Zeugnisse der Beteiligung am Terrorismus keine Vorwürfe vorgelegt werden und keine Ermittlungshandlungen erfolgen.

Nach unseren Angaben handelt es sich um 2000 bis 3000 Extremisten, vor allem aus Europa, arabischen Ländern und der GUS. Die Unterbindungsmaßnahmen bestehen nur in der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Zugleich wird ihnen die dreimalige Verpflegung pro Tag, medizinische Versorgung, Sportmöglichkeiten bereitgestellt.

Vor dem Hintergrund des von US-Präsident Donald Trump angekündigten „baldigen Weggehens“ der Amerikaner aus Syrien sind hohe Risiken der Wiederbelebung des Kalifats in der Trans-Euphrat-Region nach dem irakischen Muster zu erkennen, als nach einem eiligen Abzug der US-Truppen 2011 de facto die ISIL-Gruppierung entstand.

Bei der Vermeidung der strafrechtlichen Verfolgung der erwähnten Extremisten decken die USA de facto ihre verbrecherische Tätigkeit. In diesem Zusammenhang möchte man auf die notwendige Umsetzung des Prinzips der Unabwendbarkeit der Bestrafung der festgenommenen Terroristen wegen verübten Verbrechen gemäß dem Herangehen – entweder ausliefern oder richten aufmerksam machen. Wir halten die Manipulationen mit den Antiterror-Aufgaben zur Umsetzung der Doppelstandards für geopolitische Zwecke für unzulässig.

 

Zur Ermittlung der mutmaßlichen Chemiewaffenanwendung in Duma

 

Die OPCW-Mission für die Ermittlung der mutmaßlichen Anwendung von Chemiewaffen in Syrien befasst sich auf Bitte der syrischen Behörden weiterhin mit der Untersuchung aller Umstände des von den so genannten „Weißhelmen“ inszenierten Zwischenfalls in Douma am 7. April.

Wenn Damaskus und die russische Militärpolizei die nötigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, besuchten die zuständigen Experten der OPCW-Mission Duma, um die von OPCW-Spezialisten genannten Orte zu besichtigen. In Übereinstimmung mit der Chemiewaffenkonvention und den OPCW-Richtlinien haben sie selbstständig nötige Proben genommen, um eventuell Giftstoffe zu finden, Augenzeugen befragt und einige andere spezielle Maßnahmen ergriffen.

Die Proben und auch andere Beweise wurden nach Den Haag gebracht, um dort in einem speziellen Labor untersucht zu werden, die zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen dürften. Über die endgültigen Ergebnisse der Arbeit der OPCW-Mission in Douma könnte man frühestens Ende Mai schlussfolgern, wenn der entsprechende Bericht der Mission veröffentlicht wird.

Im Grunde war das das erste Mal seit der Gründung der OPCW-Mission, dass ihre Vertreter unmittelbar im Ort des mutmaßlichen Zwischenfalls – und nicht fern – arbeiteten, wie das Russland und Syrien verlangt hatten. Wir rechnen damit, dass der Ermittlung ausführliche und hochprofessionelle Schlüsse folgen werden, so dass die Ereignisse vom 7. April in Douma rekonstruiert werden können, während die Untauglichkeit der aus dem Finger gesogenen beweislosen Beschuldigungen gegen Damaskus bewiesen wird, die zum Vorwand für eine Militäraktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurden, die dadurch die UN-Charta grob verletzt haben.

Wir werden auch weiterhin auf entpolitisierten und objektiven Ermittlungen aller Fälle des „chemischen Terrorismus“ in Syrien in Übereinstimmung mit den hohen Standards des Chemiewaffenübereinkommens bestehen.

 

Zur Situation auf den palästinensischen Territorien

 

Am 14. Mai fanden im Gaza-Streifen und in einigen Teilen des Westjordanlandes Massenproteste der Palästinenser gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem statt. Wegen der Handlungen der israelischen Armee zur Unterbindung dieser Aktionen an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen wurden 59 Palästinenser getötet und mehrere Hunderte verletzt.

Seit dem Beginn der palästinensischen Proteste am 30. März im Gaza-Streifen sind schon mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.

Am 15. Mai, dem in Palästina jedes Jahr begangenen „Nakba-Tag“, Tag der Katastrophe des palästinensischen Volkes wegen der Ereignisse der Jahre 1947 und 1948, wurde in Palästina ein allumfassender Streik ausgerufen. Das Risiko der weiteren Gewaltanwendung ist enorm groß.

In Moskau ist man über diese gefährliche Eskalation sehr beunruhigt. Wir äußern unser aufrichtiges Mitleid den Verwandten der gestorbenen Palästinenser und wünschen gute Besserung den Verletzten. Wir bestätigen das Recht der Palästinenser auf friedliche Proteste  und verurteilen die Anwendung der Militärgewalt gegen die zivile Bevölkerung. Wir rufen die in diese Situation involvierten Seiten abermals auf, zurückhaltend zu bleiben und Schritte zu vermeiden, die die weitere Anspannung provozieren könnten.

Wir erklärten öfter, dass für die Unterbindung der Gewalt ein inhaltsreicher Verhandlungsprozess auf Basis der allgemein bekannten Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung sowie der Arabischen Friedensinitiative gefördert werden sollte. Die Rolle der Weltgemeinschaft sehen wir darin, dass sie die Palästinenser und Israelis auf dem Weg zu diesem Ziel unterstützen sollte, damit ein langfristiger und fairer Frieden vereinbart werden könnte, der den wahren Interessen der beiden Seiten entsprechen würde. Dabei sollten die Seiten fragwürdige einseitige Schritte vermeiden, die die Bemühungen um die Umsetzung der „zweistaatlichen“ Formel der Lösung des Palästina-Problems behindern würden.

In diesem Zusammenhang wollen wir bestätigen, dass Russlands Position zu Jerusalem konstant bleibt: Die Stadt sollte die Hauptstadt von zwei unabhängigen Staaten – Palästinas und Israels – werden und für Anhänger aller drei monotheistischen Religionen offen sein. Konkrete Parameter des Abkommens über den endgültigen Status Jerusalems sollten bei direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen festgelegt werden. Wir werden bei unserer Arbeit mit den Palästinensern und Israelis weiterhin auf dieser Vorgehensweise bestehen, insbesondere in verschiedenen kollektiven Formaten, insbesondere im „Nahost-Quartett“ der internationalen Vermittler.

 

Zur Situation auf der Halbinsel Korea

 

Es lässt sich ein Trend zur Senkung der Spannung um die Halbinsel Korea beobachten. Wir begrüßen die Entscheidung zur Demontage des nordkoreanischen Atom-Übungsplatzes vom 23. bis 25. Mai. Zu dieser Zeremonie wurden Journalisten aus Russland und anderen Ländern eingeladen. Noch begrüßen wir den Beschluss zu einem Treffen des US-Präsidenten Donald Trump und des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un am 12. Juni in Singapur.

Wir rechnen damit, dass die angekündigten Ereignisse erfolgreich verlaufen und die positive Dynamik der Problemregelung in dieser Subregion fördern werden. Wir sind überzeugt, dass eine langfristige Lösung nur durch multilaterale Beratungen über die Einrichtung eines festen Mechanismus zur Friedens- und Sicherheitsfestigung auf der Halbinsel Korea möglich ist. Wir führen die entsprechende Arbeit mit allen unseren Partnern, damit solche Verhandlungen gestartet werden könnten.

 

Zur Situation in Indonesien nach mehreren Terroranschlägen in Surabaya

 

In Indonesien wurde jüngst eine Reihe von Terroranschlägen verübt. Am 13. Mai wurde in Surabaya (Provinz Ost-Java) wurden drei christliche Kirchen angegriffen, wobei 14 Menschen darunter drei Attentäter, ums Leben gekommen sind und 43 Menschen verletzt wurden.

Am Abend desselben Tages ereigneten sich im Bezirk Sidoarjo zwei weitere Explosionen in Häusern, die unmittelbar in der Nähe eines Polizeireviers lagen. Dabei wurden drei Menschen getötet – vermutlich waren sie alle Terroristen.

Am 14. Mai explodierte auf dem Gelände der städtischen Polizeiverwaltung Surabayas ein Motorrad mit zwei Selbstmordattentätern. Dabei kamen zehn Menschen ums Leben, darunter vier Polizisten.

Seit 14. Mai wurde in Jakarta und in den Provinzen Banten, Ost-Java und Riau die „erste Stufe“ der Terrorgefahr ausgerufen. Es werden erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Gebieten, wo es viele Touristen gibt, insbesondere auf der Insel Bali, ergriffen.

Die russische Botschaft in Jakarta empfiehlt den russischen Staatsbürgern in Indonesien, vorsichtig zu bleiben und Orte, wo sich viele Menschen versammeln, sowie religiöse Objekte lieber nicht zu besuchen.

Informationen über Russen, die bei diesen Terroranschlägen zu Schaden gekommen wären, gab es nicht.

 

Zu der von der Regierung Großbritanniens verabschiedeten nationalen Fusion-Doktrin und ihrer Anwendung am s.g. „Skripal-Fall“

 

Wir werden nicht einfach den so genannten Skripal-Fall verfolgen und ihn kommentieren, sondern auch alles unternehmen, damit dieser durch die Behörden Großbritanniens verwirrte Fall transparenter wird, um den Nebel zu vertreiben, den vom offiziellen London gebracht wurde.

Wir wurden auf  die am 1. Mai gemachten Erklärungen des Beraters der Regierungschefin Großbritanniens für nationale Sicherheit, Mark Sedwill, bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses des House of Commons des britischen Parlaments zum Wesen der so genannten Fusion-Doktrin (fusion doctrine), die von der Regierung am Anfang des Jahres verabschiedet wurde.

Sie sieht laut bereitgestellten Informationen die „Festigung des integrierten Herangehens zu Fragen der nationalen Sicherheit“ vor. Es handelt sich de facto um die  Unterordnung der Tätigkeit des ganzen Staatsapparats und des Geschäfts, Medien und Zivilgesellschaft  dieser Aufgabe.

Damit handelt es sich um den Versuch, einen bedeutenden Teil des gesellschaftspolitischen Lebens Großbritanniens „unter Schirm“ der nationalen Sicherheit zu bringen, mit deren Interessen die Schritte in allen Bereichen ohne Ausnahme begründet werden können, vom Kampf gegen Terrorismus und bis zu handelswirtschaftlichen Verbindungen.

Es gibt auch Beispiele, wozu das alles in der Praxis führt. Sedwill nannte direkt die Handlungen Londons wegen des Vorfalls in Salisbury das Beispiel der Umsetzung des neuen Konzeptes – der Beschluss über antirussische Schritte wurde angeblich in kurzer Frist auf Grundlage der Aufklärungsdaten der britischen Sicherheitsdienste getroffen, ohne auf die Schlussfolgerungen der Polizei zu warten. Parallel erfolgte die entsprechende Bearbeitung der westlichen Verbündeten. Also offizielle Beamte Großbritanniens bestätigten, was wir selbst sagten – alles wurde ohne Stütze auf elementare Ermittlung und ihre Ergebnisse beschlossen. Im Ergebnis wurden die Lösungen umgesetzt, die aus der Sicht Londons ein effektiver Abschreckungsfaktor für die Zukunft ist.

Es gibt nur eine Schlussfolgerung – die Fusion-Doktrin erhöht das Risiko der eiligen und nicht durchdachten Lösungen, die einen Schaden dem Ruf Großbritanniens in der Weltarena zufügen und zur Erhöhung des Konfliktpotentials und Zuspitzung der internationalen, darunter zwischenstaatlichen Beziehungen führen kann. Das wurde anschaulich von absurden Vorwürfen gegen Russland wegen des Vorfalls am 4. März in Salisbury gezeigt.

Ausgehend vom oben Genannten sowie aus der Kombination von Propaganda und Desinformation, die wir nach dem Vorfall in Salisbury sahen, kann man sagen, dass diese Doktrin nicht „fusion“, sondern „confusion“ heißt.

 

Zu neuen Leaks und Ungereimtheiten in britischen Medien zum Skripal-Fall

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation im Skripal-Fall.

Nach einem ziemlich langen Schweigen der britischen Medien zu diesem Thema veröffentlichte „The Times“ am 3. Mai einen großen Artikel darüber, was die Skripals am Tag der so genannten Vergiftung machten. Ich werde nicht ausführlich diesen Artikel nacherzählen, betone nur, dass eine neue Version der Verseuchung des Polizeibeamten Nick Bailey auftaucht, der angeblich mit dem Nervengift nicht am Ort des Vorfalls, sondern bei der Besichtigung des Hauses von Sergej Skripal kontaktierte. Auffallend sind auch viele andere Ungereimtheiten mit den zuvor erläuterten Versionen und Angaben zu diesem Vorfall.

Es handelt sich nicht um den fehlenden Professionalismus der Journalisten. Die Publikationen mit gegenseitig ausschließenden Angaben über den Vorfall bedeuten anscheinend eine gezielte Arbeit der britischen Behörden zur Verwirrung der Öffentlichkeit, wozu in den Informationsraum ab und zu neue „Fakten“ über Vergiftung eingeworfen werden. Das wird aber strikt dosiert gemacht, um einerseits das Thema des Vorfalls in Salisbury zu unterstützen und andererseits damit die Bevölkerung an die ursprünglichen Umstände vergisst, die Informationen darüber sehr wenig und widerspruchsvoll waren.

Wir verzeichnen ebenfalls, dass bei der Antwort auf die direkte Frage der Mitglieder des Verteidigungsausschusses von House of Commons gab der Berater der Regierungschefin Großbritanniens für nationale Sicherheit, Mark Sedwill, am 1. Mai zu, dass die Personen, die die Skripals vergifteten, bislang nicht festgestellt wurden. Die Schlussfolgerung über die Beteiligung der russischen Seite wurde im Prinzip ohne Verständnis davon gemacht, wer dieses Verbrechen verübte. Man kann sagen, dass die Briten weiterhin irgendwelche Mutmaßungen vorlegen, auf deren Grundlage unbegründete Vorwürfe gegen Russland verbreitet werden.

Ich sage nochmals, dass das unsere Meinung über das fehlende Interesse der britischen Behörden an der Feststellung der wahren Motive und Drahtzieher des Verbrechens in Salisbury bestätigt wird.

Da der russischen Seite bislang keine überzeugenden Beweise des Gegenteils vorgelegt wurden, denken wir, dass wir mit einem Anschlag auf das Leben unserer Landsleute bei einer großen politischen Provokation zu tun hat. Dabei liegt die Last der Beweise in dieser Geschichte gerade auf der britischen Seite.

 

Zur Verweigerung des konsularischen Zugangs zu Sergej und Julia Skripal

 

Großbritannien verweigert weiter den konsularischen Zugang den russischen Staatsbürgern Sergej und Julia Skripal. Dabei wird uns über angeblich fehlenden Wunsch Julias Skripal erzählt, mit der Botschaft Russlands in Großbritannien zu kommunizieren. Bezüglich Sergej Skripal wurde der konsularische Zugang wegen des Vorhandenseins der britischen Staatsbürgerschaft verweigert. Die britischen Behörden beharren auf der Notwendigkeit der Zustimmung der russischen Staatsbürger der Kommunikation mit konsularischen Mitarbeitern.

Doch solcher Formulierung kann man kaum zustimmen. Die Frage der Kommunikation des Staatsbürgers mit dem Konsul seines Landes wird durch das Konsularische Übereinkommen zwischen der Sowjetunion und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 1965 geregelt. Artikel 36 dieses Übereinkommens sieht vor, dass der konsularische Beamte berechtigt ist, innerhalb seines konsularischen Bezirks sich mit jedem Staatsbürger des vertretenden Staates zu treffen, ihm Ratschläge zu geben und umfassende Unterstützung leisten. Artikel 36 enthält also keine Verweise auf die unbedingte Zustimmung des Staatsbürgers selbst zum Besuch durch den Konsul.

Mit anderen Worten ist eine solche Kommunikation nicht nur das Recht des Staatsbürgers, sondern auch das Recht des Konsuls. Dieses Recht Russlands wird durch Großbritannien grob verletzt, das bereits mehrmals die Völkerrechtsnormen ausgehend aus der eigenen Vision der Prinzipien der politischen Zweckmäßigkeit deutet.

Was die Berufung auf die britische Staatsbürgerschaft bei Sergej Skripal betrifft, können wir das auch aus dem folgenden Grund nicht akzeptieren. Laut Artikel 30 des bilateralen Konsularischen Übereinkommens umfasst der Begriff „Staatsbürger“ alle Personen um, die der vertretende Staat als eigene Staatsbürger anerkennt. Sergej Skripal hat die russische Staatsbürgerschaft und verzichtete auf sie nicht. Er bleibt der Staatsbürger Russlands und hat das völlige Recht auf die Kommunikation mit russischen Konsulen, wie auch Russland das völlige Recht hat, mit ihm zu kommunizieren. Soweit wir verstehen, hält sich Großbritannien an dieselbe Position bei der Besprechung der konsularischen Fälle mit eigenen „Doppel-Staatsbürgern“, beispielsweise im Iran.

Unter Berücksichtigung aller Umstände, ist für uns wichtig, sich im Wohlergehen unserer Staatsbürger zu vergewissern. Uns passen nicht die Erklärungen der britischen Offiziellen darüber, dass Sergej und Julia angeblich nicht mit uns sprechen wollen und auf medizinische Untersuchung unter Heranziehung russischer Spezialisten verzichten. Diese Informationen können nicht überprüft werden. Wie können wir und die Weltgemeinschaft sicher sein, dass das tatsächlich ihr guter Wille ist?

Wir werden via unsere Botschaft in London weiter die persönliche Kommunikation mit den Skripals fordern. Falls sie keine unsere Hilfe brauchen, möge die britische Seite ihnen die Möglichkeit geben, darüber persönlich zu sagen. Unter jetzigen Bedingungen müssen wir diese Situation als gewaltsames festhalten und sogar Entführung von zwei unseren Staatsbürgern durch britische Behörden bezeichnen. Diese Handlungen Großbritanniens sind eine ernsthafte Verletzung der bilateralen Verträge.

Die britischen Behörden verweigerten vor kurzem die Verwandte der Skripals, Viktoria Skripal, das Visum. Doch wie die Vertreter des britischen konsularischen Dienstes zusicherten, wird die Frage bei einer weiteren Beantragung durch sie detailliert erörtert. Also wieder Betrug, wieder Heuchelei. Viktoria beantragte erneut das britische Visum, es wurde wieder verweigert de facto ohne jegliche Erklärungen. Das widerspricht völlig den Erklärungen, die von der britischen Seite zuvor gemacht worden waren.

Unsere Botschaft bekommt ausschließlich rein formelle Schreiben von der britischen Seite als Antwort auf alle Fragen, die gestellt werden.

Wir werden dieses Thema verfolgen und die ganzen auftauchenden Informationen operativ kommentieren.

 

Zur Entwicklung der Situation um die Meinungsfreiheit in der Ukraine

Zum Thema eines empörenden Verhaltens der offiziellen ukrainischen Behörden zu Vertretern der russischen Medien und Vertretern der Medien anderer Staaten, darunter die Ukraine.

Wir drücken entschlossenen Protest angesichts eines Raids der ukrainischen Sicherheitsdienste gegenüber der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya aus. Das Außenministerium Russlands veröffentlichte umgehend eine entsprechende Stellungnahme und Erklärung, wandte sich an internationale Strukturen, die eindeutig und klar Inakzeptanz solchen Verhaltens der Ukraine ausdrücken und fordern sollen, dass der Journalist freigelassen und gegenüber andere Journalisten nicht mehr solche Gewalthandlungen unternommen werden. Die russische Seite wird alles machen, damit der russische Staatsbürger freigelassen wird und gegenüber anderen Medienvertretern, ob russische Staatsbürger oder russische Medien keine solchen Aktionen mehr unternommen werden.

Ich möchte sagen (ich denke, das ist kein Geheimnis für sie, zumal sprechen wir hier, auf der Krim), dass die Journalistik in der Ukraine eine wahre Krise erlebt. Die örtlichen Behörden halten sich weiter an den Kurs zur vollständigen Unterdrückung von Andersdenken und Einschränkung der Äußerung von Meinungen, die dem ukrainischen offiziellen Kurs widersprechen. Angriffe, Einschüchterung und Willkür herrschen gegenüber der Journalistengemeinschaft, wo politisch motivierte Morde an Medienmitarbeiter eine gewöhnliche Sache wurden, und jede Meinungen, die sich vom offiziellen Kurs unterscheiden, sofort unterdrückt werden, worauf repressive Maßnahmen folgen. Allerdings drückt der Westen beharrt ein Auge auf diese Fakten zu, wobei die Meinung unterstützt wird, dass die Menschenrechtssituation in der „befreiten, demokratischen“ Ukraine mit dem Antritt der neuen Macht immer besser wird. Doch das ist Lüge, alle wissen das, und in erster Linie Journalisten, obwohl die Ukraine beharrt sich nach oben in der Liste der Pressefreiheit bewegt. So steigerten die Reporter ohne Grenze 2014 bis 2018 die Ukraine um mehr als 20 Plätze. Dennoch setzt die Ukraine weiterhin beharrt eine wahr repressive Medienpolitik um. Ich möchte hervorheben, dass dieser Ranking auf Grundlage von mehreren Kennzahlen erstellt wird, darunter die Vielfältigkeit der Medien im Lande, ihre Unabhängigkeit, Arbeitsbedingungen für Journalisten, Selbstzensur und Rechtsschutz. Wie haben der Verfasser des Rankings einen Fortschritt bei diesen Kennzahlen gesehen, ist ehrlich gesagt, unklar.

Wir schnitten dieses Thema mehrmals auf unseren Briefings, internationalen Plattformen an. Die ukrainische Seite überholte aber sich selbst. Nach einem vor kurzem organisierten absolut propagandistischen Seminar, das sich als UN-Veranstaltung präsentierte, begannen die Eingeladenen der offiziellen ukrainischen Delegation, den russischen Vertreter einzuschüchtern, der alle antirussischen Äußerungen und diese propagandistische Rhetorik abwehrte. Es wurden unzulässige Sachen gesagt, darunter Drohungen der physischen Gewalt. Das alles war am Rande der UNO, der Organisation, die für internationalen Frieden und Stabilität sorgen soll. Erstaunlich ist, dass zu einem Seminar einer angeblich Informationsausrichtung Veteranen der Antiterroroperation, Scharfschützen eingeladen wurden, die ihre Meinungen über Informationsprobleme der heutigen Welt mitteilten.

Ich möchte heute auf mehrere repressive Schritte Kiews gegenüber russischen Journalisten aufmerksam machen, die die Ereignisse in der Ukraine beleuchteten. Am 9. Mai wurden die Sonderkorrespondenten der TV-Sender Rossija und Perwy Kanal Walentina Solowjowa und Olga Jurjewa vom SBU festgenommen und danach ausgewiesen mit einem Reiseverbot in die Ukraine für drei Jahre, die eine Reportage über das Feiern des Tages des Sieges in Kiew vorbereiteten.

Die ukrainischen Behörden begründeten ihre Handlungen gegenüber Journalisten traditionell damit, dass die von ihnen gedrehten Materialien zur „Diskreditierung der Ukraine vor der Weltgemeinschaft und Verbreitung von Desinformation unter der Bevölkerung“ genutzt werden sollten. Interessant ist, falls ähnliche Handlungen gegenüber amerikanischen, deutschen, britischen Journalisten auf dem Territorium der anderen Staaten unternommen werden, werden die Regierungen dieser Länder darauf normal reagieren? Werden sie darin nicht die Verletzung der Medienfreiheit sehen? Wird es auch solche passive Äußerungen geben?

Besondere Besorgnisse löst die Tatsache aus, dass die persönlichen Daten der Sonderkorrespondenten der TV-Sender unverzüglich auf die berüchtigte Ressource Mirotworez gelangen, die wie bekannt als Verletzung der Völkerrechtsnormen die Personaldaten der Menschen angeben, die von den Besitzern und Moderatoren der Webseite als „Helfershelfer der Terroristen“ bezeichnet werden.

Dieser rechtswidrige Schritt Kiews gegenüber russischen Journalisten war vor dem Hintergrund eines andauernden starken Drucks der ukrainischen Nationalisten auch auf örtliche Medien zu erkennen. Am selben Tag blockierten einige Dutzend Vertreter der ukrainischen rechtsradikalen Organisationen „Nationaler Korps“, „Nationale Gefolgschaft“ die Büros des TV-Senders „Inter“ in Kiew, wobei mit Brandstiftung gedroht wurde. Es gab wieder keine Reaktion des westlichen Mainstreams. Der Grund dieser illegalen Handlungen war die am Vortag vom TV-Sender veröffentlichte Vorschau eines Videos zum Konzert anlässlich des Tages des Sieges, der Kritik seitens vieler Organisationen und Nutzer der Sozialnetzwerke wegen der Worte des Moderators über die Umbenennung der Straßen in der Ukraine mit den „Namen der faschistischen Verbrecher“ auslöste. Der Versuch des TV-Senders, offen gegen die Heroisierung der Helfershelfer der Faschisten vor dem Tag des Sieges aufzutreten, löste voraussagbare Reaktion der Kiewer Radikalen aus, die wie immer bei völliger Nachsicht der Sicherheitsstrukturen der Ukraine vorgingen.

Die Kiewer Behörden zieren sich auch nicht mit ausländischen Medien, die die Position ausdrücken, die mit der offiziellen Position Kiews nicht übereinstimmt. Am 2. Mai wurde der Journalist der tschechischen Zeitung „Parlamentní Listy“ Yan Rychetsky, der eine Reportage zum Jahrestag der Tragödie von Odessa 2014 vorbereiten wollte, nicht in die Ukraine gelassen. Es wurde erklärt, dass gegen ihn bereits ein Einreiseverbot für 5 Jahre gilt. Es liegt auf der Hand, dass die ukrainische Seite alles Mögliche macht, um auch weiter die Drahtzieher dieses schrecklichen Verbrechens zu decken und das wahre Bild des Geschehenen totzuschweigen.

Wir wurden auf die selektive Position des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit aufmerksam, der die Drohungen der Radikalen gegen den ukrainischen TV-Sender Inter verurteilte, zugleich aber ohne Aufmerksamkeit bzw. Verurteilung die gewaltsamen Handlungen Kiews gegenüber russischen Medien am 9. Mai ließ. Seine Reaktion gegenüber Handlungen der ukrainischen Sicherheitsdienste zur Festnahme, Einschüchterung der Journalisten von Rossiya Segodnya ist auch nicht eindeutig.

Wir drücken tiefe Empörung wegen einer groben Verletzung der Journalistenrechte in der Ukraine aus. Wir rufen Kiew erneut zum Stopp der rechtlichen Willkür gegenüber Vertreter der Journalistengemeinschaft unter einem ausgeklügelten Vorwand des Kampfes gegen Propaganda auf. Zudem rufen wir die Vertreter der internationalen Strukturen, unsere Kollegen, Vertreter der Informationsdienste der außenpolitischen Behörden dazu auf, Kiew zu beeinflussen, um diese absolute Willkür gegenüber Journalisten nicht nur aus russischen, sondern auch aus ausländischen und ukrainischen Medien zu stoppen. Sie brauchen wirklich internationale Hilfe.

  

Zur Situation um die Besatzung des Schiffs Nord

 

Zurzeit bleibt die Situation um die russischen Seeleute des Fischerschiffs Nord ohne bedeutende Änderungen. Das Berufungsgericht des Gebiets Herson lehnte am 8. Mai eine Beschwerde der Anwälte gegenüber dem Kapitän Wladimir Gorbenko hinsichtlich der Unterbindungsmaßnahme ab.

Wie bekannt, haben zwei Besatzungsmitglieder es geschafft, am 19. April die Ukraine zu verlassen. Die restlichen sieben Seeleute, die unter einem ausgeklügelten Vorwand von ukrainischen Grenzsoldaten nicht durchgelassen wurden, bleiben weiter in diesem Land. Durch die Botschaft Russlands in Kiew wurden ihnen die Unterkunft und Lebensmittel bereitgestellt. Unsere Konsuln stehen mit ihnen im ständigen Kontakt. Anwälte arbeiten weiter. Wir werden die schnellst mögliche Rückkehr der Seeleute in die Heimat anstreben.

 

Zu weiteren Erscheinungen des Antisemitismus in der Ukraine

 

Damit klar wird, dass es nicht nur die Einschätzung der russischen Seite der Situation in der Ukraine ist, möchte ich auf Medienberichte aufmerksam machen, die die Äußerungen des Vertreters des Generalkonsulats der Ukraine in Hamburg, Wassili Maruschinez in Sozialen Netzwerken zitieren, die einen eindeutigen nationalistischen und antisemitischen Charakter haben. Leider ist es keine Ausnahme. Wir sprechen darüber bereits seit mehreren Jahren. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, auf solche Rhetorik aufmerksam zu werden, die bereits öffentlich wurde, die aber bislang verdeckt wird, doch in der Tat tatsächlich ein Teil der Mentalität der jetzigen ukrainischen Behörden ist.

So zeigten die Medien einige Postings auf der Seite des Diplomaten in Sozialen Netzwerken. Ich habe sogar nicht das Recht, alles was gesagt wurde, zu zitieren. Nur ein paar Phrasen – „Ruhm für die Ukraine! Tod für Antifaschisten“, „Faschist sein ist ehrenvoll“. Andere Phrasen dürfen sogar nicht öffentlich gesagt werden, sie sind außer Gesetz wegen ihrer nationalistischen Ausrichtung. 

Das löst Erstaunen aus. Doch bei einer tiefen Analyse gehört wohl der vor wenigen Tagen gemachte Kommentar des Außenministeriums der Ukraine wegen der Vorwürfe des Wachstums der antisemitischen Stimmungen zu „normalen“ Handlungen der ukrainischen Behörden. Da hieß es unter anderem, dass „antisemitische Provokationen oft vom Kreml-Regime inspiriert werden, der mithilfe der Instrumente der Hybrid-Aggression die politische Situation in der Ukraine ins Wanken bringen und die Ukraine Antisemitismus vorwerfen will“. Ich sage – löst Erstaunen aus und andererseits entspricht der Logik der Ereignisse und der Mentalität der ukrainischen Führung, weil alles, was man tatsächlich dem ukrainischen Regime vorwerfen kann, wird dann der Russischen Föderation von der Ukraine vorgeworfen. Alles Rechtswidrige verbindet die Ukraine mit der so genannten „Politik Moskaus“, „Arm des Kreml“ u.a. statt Erklärungen und Handlungen zur Minimierung der Folgen zu geben.

Wir rechnen damit, dass dieser empörende Fall nicht ein weiterer Anlass wird, Russland etwas vorzuwerfen, sondern zum Grund einer entsprechenden Prüfung seitens des ukrainischen Außenministeriums und großer Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft wird.

 

Zur Durchführung der zweiten russischen Runde der Konferenz „Dialog Fort Ross“ in Weliki Nowgorod

 

Am 21. und 22. Mai findet in Weliki Nowgorod eine weitere Sitzung der russisch-amerikanischen Konferenz für gesellschaftspolitische, Geschäfts- und akademische Kreise „Dialog Fort Ross“ statt. Das Forum findet unter der Schirmherrschaft der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe beim Außenministerium Russlands zur Aufrechterhaltung des russischen historischen und kulturellen Erbes in den USA. An der Organisation der bevorstehenden Runde nehmen neben unserem Ministerium auch die Unternehmen Transneft, Sowkomflot, Chevron, die Regierung des Gebiets Nowgorod, die Föderale Archivagentur, Staatlicher Archiv der Russischen Föderation, Russischer Rat für auswärtige Angelegenheiten, Rossijskaja Gaseta, amerikanische Gesellschaft zur Aufrechterhaltung von Fort Ross und andere Strukturen beider Länder teil.

Seit dem vergangenen Jahr findet der „Dialog Fort Ross“ zweimal pro Jahr statt – im Herbst in Kalifornien und im Frühjahr in Russland. Die erste russische Runde fand in Pskow und in Isborsk im Mai 2017 statt. Trotz einer nicht einfachen Situation in russisch-amerikanischen Beziehungen entwickelt sich weiter dynamisch diese Nichtregierungsplattform, was ein großes Interesse der Staatsbürger Russlands und der USA zur Kommunikation und konstruktivem Zusammenwirken widerspiegelt. Die Tagesordnung des Forums ist auf der Suche nach neuen Möglichkeiten zur Entwicklung der bilateralen Verbindungen in ganz verschiedenen Bereichen fokussiert.

Das Programm der bevorstehenden Konferenz in Weliki Nowgorod ist wie bei früheren Sitzungen ziemlich inhaltsvoll. Der erste Tag wird den Aussichten der Kooperation zwischen Museen und Archiven Russlands und der USA, der Rolle der Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur bei der Festigung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Völkern gewidmet. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Austausch der Erfahrungen bei der Nutzung der modernen Technologien zwischen Archiven und Museen gewidmet. Am zweiten Tag soll das Zusammenwirken im Energiebereich sowie langfristige Tendenzen der Entwicklung des Informations- und Kommunikationsbereichs besprochen werden.

Es sind die Auftritte der Vertreter der Führung des Außenministeriums Russlands und anderer föderalen Dienste, Gouverneurs des Gebiets Nowgorod, Diplomaten der US-Botschaft in Moskau, bekannter Experten, Vertreter der akademischen und Museen-Gemeinschaft beider Länder geplant.

Wir laden russische und ausländische Medien zur Teilnahme an der Beleuchtung der Veranstaltung ein. Die Kontaktperson zur Akkreditierung – TatjanaSolowjowa (Tel. +79165732803, Email: solovyeva@rg.ru).

 

Zum St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF 2018

 

Das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum findet vom 24. bis 26. Mai 2018 in Sankt Petersburg auf dem Messegelände Expoforum statt.

Jetzt bildet sich in der Welt, wie Sie wissen, eine präzedenzlos schwere Lage, wenn gewöhnliche Spielregel nicht mehr funktionieren. Militärkonflikte, einseitige Sanktionen und Handelskriege, die mit merkwürdigen politischen Motiven begründet werden – das alles charakterisiert jetzt die internationale Situation.  In diesem Kontext ist eine äußert inhaltsvolle und interessante Diskussion im Rahmen der Veranstaltungen des Forums zu erwarten, wo das zentrale Ereignis die Plenarsitzung unter Teilnahme des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, Premiers Japans Shinzo Abe und IWF-Direktorin Christine Lagarde sein wird.

Vor dem Hintergrund einer nicht einfachen Lage in der Welt lautet das Thema des SPIEF 2018 “Die Wirtschaft des Vertrauens schaffen”. Das Vertrauen zwischen den Ländern, Geschäftspartnern, Vertrauen der Menschen zum Staat, zu neuen Technologien und einander – das ist das, was ermöglichen würde, künstlich bauende Einschränkungen in der Weltwirtschaft und Politik zu überwinden und ein starker Anreiz für das globale Wirtschaftswachstum zu werden. Die Wirtschaft des Vertrauens ist möglich, wenn Länder auf dem Vertrauensniveau zusammenwirken und Beziehungen via Schaffung der fördernden Faktoren zur Entwicklung des Geschäfts und menschlichen Kapitals aufbauen, indem man sich vereinigt und Erfahrung zur Anwendung der neuesten Technologien nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Bereich der Wohltätigkeit und Philanthropie austauscht.

Beim Forum werden als Gastländer Japan und Frankreich auftreten.

Die japanische Delegation wird vom Premier Japans, Shinzo Abe, geleitet. Beim Forum wird der nationale Ausstellungspavillon Japans eingerichtet, wo thematische Veranstaltungen für Investoren und Geschäftsvertreter stattfinden. Geplant ist das Treffen der russisch-japanischen Geschäftskreise. Die japanische Seite will aktiv am Geschäfts- und Kulturprogramm des Forums teilnehmen, die dem offiziellen Start der Kreuzjahre Russland-Japan gewidmet ist.

Die französische Delegation wird von Präsident Frankreichs Emmanuel Macron geleitet. Frankreich wird ebenfalls beim Forum einen nationalen Pavillon einrichten, wo der Geschäftsdialog Russland-Frankreich und die Session des Trianon-Dialogs stattfindet, die auf das Zusammenwirken zwischen Zivilgesellschaften gerichtet ist. Ein wichtiges Ereignis des Kulturprogramms sind die Veranstaltungen, die dem 200. Jahrestag seit Geburt des bekannten französischen Ballettmeister und Choreografen Marius Petipa gewidmet sein werden.

Im Rahmen des Forums sind ebenfalls einzelne Treffen der russischen Geschäftsgesellschaft mit Vertretern der Geschäftskreise der USA, Indiens, Italiens, Finnlands und der Länder Afrikas geplant.

Die Besprechungen im Rahmen der Sessionen des Geschäftsprogramms finden in vier thematischen Richtungen statt – “Globale Wirtschaft in Epoche der Wandlungen”, “Russland: das Wachstumspotential nutzen”, “Technologien für die Führungsrolle”, “Menschliches Kapital in der Digitalwirtschaft”.

Bei thematischen Geschäftsfrühstücken werden sich die Vertreter der Pharma-Unternehmen und IT-Bereich versammeln. Traditionell wird Sberbank ein Frühstück organisieren.

Am Rande des Forums finden ebenfalls der regionale Konsultativrat der B-20, Forum für Klein- und Mittelunternehmen und eine Session des Internationalen Arktis-Forums “Arktis – Territorium des Dialogs” zum Thema “Arktis-Potential: Nordostpassage als Driver des Wirtschaftswachstums” statt. Es finden Veranstaltungen zu Jugend-Problematik statt – Internationales Jugend-Wirtschaftsforum (die Teilnehmer werden die Herausforderungen mit Anführern des internationalen und russischen Geschäfts besprechen) und die Auszeichnungszeremonie der Gewinner des Allrussischen Wettbewerbs der Jugend-Autorenprojekte und Projekte im Bildungsbereich “Mein Land – mein Russland”.

Es wird eine Reihe der Ausstellungen organisiert, auf denen die Subjekte der Russischen Föderation den Teilnehmern und Gästen des Forums ihr Investitionspotential und umsetzbare Projekte, und die Unternehmen – die Technologien, Produkte und Lösungen zur Entwicklung des regionalen Geschäfts zeigen werden.

 

Zur Akkreditierung der ausländischen Journalisten und zur Arbeit der städtischen Pressezentren bei WM-2018

 

Eine weitere Veranstaltung, die in unserem Land ausgerichtet wird, ist die Fußball-Weltmeisterschaft. Ich möchte sagen, dass auf der Webseite des Außenministeriums Russlands die ganzen detaillierten Informationen über die Akkreditierung ausländischer Korrespondenten zu finden sind, die diese Sportfeier besuchen und beleuchten wollen. Ausführliche Informationen werden im Text des heutigen Pressebriefings angegeben.

Offizielle Rechtsinhaber (TV-, Radio-, Mobil- und Internet-Unternehmen, die die Ausstrahlungsrechte für die WM haben) sowie Vertreter der Medien, die Akkreditierung der FIFA bzw. Organisationskomitees „Rossija-2018“ haben, bekommen das Visum in konsularischen Einrichtungen im Ausland auf Grundlage der Akkreditierungsbestätigung. Nach der Anreise in Russland bekommen sie Badges in Akkreditierungszentren der FIFA und des Organisationskomitees „Rossija-2018“.

Solche Akkreditierung gibt Journalisten das Recht, alle Objekte und Veranstaltungen der WM zu besuchen, sowie berufliche Tätigkeit in ganz Russland während der WM auszuüben.

Medienvertreter, die keine Akkreditierung der FIFA haben, sowie unabhängige Journalisten und Blogger werden nicht außer Bord bleiben. Sie bekommen Akkreditierung in städtischen Pressezentren, die es in jeder Stadt der WM gibt – Wolgograd, Jekaterinburg, Kasan, Kaliningrad, Moskau, Nischni Nowgorod, Rostow am Don, Samara, Sankt Petersburg, Saransk und Sotschi. Der offizielle Betreiber der Pressezentren ist Rossiya Segodnya.

Mit der Akkreditierung der städtischen Pressezentren und Vorhandensein einer medizinischen Versicherung sollen Journalisten – Staatsbürger jeder Staaten unabhängig von Abkommen über Visafreiheit außer GUS-Staaten, Abchasien und Südossetien, zweifache Geschäftsvisa beantragen. Falls ein Medienvertreter bereits ein Visum der Journalisten-Kategorie und Akkreditierung des Außenministeriums hat, soll man für die Arbeit in städtischen Pressezentren nur online akkreditiert werden und einen Badge bekommen. Die berufliche Tätigkeit kann von jenen, die zwar keine Akkreditierung des Außenministeriums Russlands, jedoch eine Akkreditierung des städtischen Pressezentrums in 17 Subjekten der Russischen Föderation haben, ausgeübt werden (auf dem Territorium der Regionen, wo elf WM-Städte liegen, sowie in sechs Subjekten der Föderation – wo sich die Trainingscamps der Nationalmannschaften befinden – Gebiete Woronesch, Kaluga, Leningrad und Moskau, Republik Tschetschenien, die Region Stawropol).

Das Pressezentrum in Moskau beginnt seine Arbeit am 4. Juni 2018, in den anderen Städten am 13. Juni 2018.

Die städtischen Pressezentren werden die Akkreditierungsausweise für Journalisten ab 15. Mai im Akkreditierungszentrum der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" (Moskau, Subowski-Boulevard 4), ab 4. Juni im Moskauer Pressezentrum und ab 13. Juni in allen anderen Pressezentren ausstellen.

Ausführlichere Informationen zur Akkreditierung finden Sie auf der Website des Außenministeriums, wo Sie das Banner „Pressezentrum 2018“ sehen, sowie auf der Website https://footballcitymediacenter.ru/.

Im Rahmen der Arbeit der städtischen Pressezentren sind Pressekonferenzen, Briefings, Videobrücken geplant, wobei Journalisten Rundgänge und Meisterklassen besuchen könnten.  Ein wichtiger Bestandteil der Pressezentren wird der Präsentationsraum der Region sein, wo alle Gäste seine Besonderheiten und Errungenschaften besser kennen lernen können. Es sind Live-Sendungen von Spielen geplant.

Besuchen Sie unsere Website, lernen Sie die Informationen kennen, klicken Sie auf Links, um auf entsprechende Seiten von städtischen Pressezentrum und anderen Organisationsstrukturen der WM zu gelangen.

Ausführliche Informationen zur Akkreditierung von ausländischen Journalisten beim Außenministerium Russlands sind auf der Website des Außenministeriums in der Rubrik „Pressedienst“ bzw. Unterrubrik „Hilfe für Journalisten“ zu finden (https://www.mid.ru/press_service/journalist_help/reglament). Telefon-Nr.: +7 (499) 244-20-87. Email: pc.mid@yandex.ru.

 

Zur Krim-Brücke

 

Ich möchte abermals auf die Krim-Brücke verweisen – Sie sehen sie hinter mir. Das ist eine klassische Geschichte: Es scheint hinter mir nichts zu geben – aber sie ist da. Ich sage das, weil alle westlichen Journalisten, Politologen und Experten mehrere Jahre lang ausgerechnet darüber sprachen. Sie sagten, die Brücke würde es nicht geben, weil das im Prinzip unmöglich wäre. Man sollte sich aber immer etwas kritisch dazu verhalten, was man in Massenmedien liest bzw. hört. Denn wenn wir an alles glauben würden, was westliche und leider ukrainische Medien jahrelang schrieben, dann wäre das für uns heute eine große Überraschung. Aber wir kommentierten bzw. dementierten allmählich diese Desinformationen. Heute kann ich Ihnen über die wirklich gigantische Baustelle erzählen – wie auch darüber, wie sie endete. Ich werde auch einige Beispiele für die klassische Desinformationskampagne bezüglich dieses Objekts anführen.

Unser heutiges Briefing findet in einem besonderen Ort statt. Diese „Aussichtsplattform“, von der man die Krim-Brücke sehen kann, wurde gestern, am 15. Mai, feierlich eröffnet.

Die Krim-Brücke wird seit Februar 2016 gebaut. Die Brücke besteht aus zwei Teilen: dem Automobil- und dem Eisenbahnteil. Sie liegen parallel zueinander und wurden gleichzeitig gebaut. Ich habe das alles heute gesehen, als ich auf dieser Brücke mit dem Auto fuhr (der Eisenbahnteil wird noch weiter gebaut). Diese gigantische Einrichtung ist wirklich atemberaubend. Ich sehe, wie hinter Ihnen Autos mit Flaggen fahren. Diese Autos sind aus den Kolonnen, die heute über die Brücke fuhren.

Sie ist 19 Kilometer lang, und ihre Kapazität beträgt 40 000 Autos und 47 Paare von Zügen pro Tag sowie 14 Millionen Fahrgäste und 13 Millionen Tonnen Güter pro Jahr. Der Verkehr für PKWs und Busse wurde um ein halbes Jahr früher eröffnet, als der Staatsvertrag vorsieht, und LKWs können über die Brücke ab Herbst fahren. Und das Eisenbahnsegment der Brücke wird 2019 in Betrieb genommen.

Bei der Krim-Brücke handelt es sich um ein sehr nützliches Infrastrukturprojekt, das sehr erwartet wurde. Das ist die längste Brücke in Russland und Europa. Sie wurde rekordmäßig schnell gebaut, und zwar unter äußerst schweren geologischen, seismischen und – das ist ein offenes Geheimnis – weltpolitischen Bedingungen. Es wurde ja ein Riesendruck ausgeübt, und es wurden etliche Desinformationen verbreitet (das geht doch weiter, und darüber werde ich Ihnen noch erzählen).

An den Bauarbeiten nahmen mehr als 10 000 Menschen aus ganz Russland teil. Das waren unter anderem erfahrene Bauarbeiter, die sich zuvor an solchen Riesenprojekten wie der Bau der Baikal-Amur-Eisenbahn, die Entwicklung der Infrastruktur vor einem APEC-Gipfel in Wladiwostok, die Vorbereitung der Studentenspiele in Kasan, die Olympischen Spiele in Sotschi.

2017 bekam die Brücke über die Kertsch-Straße ihren offiziellen Namen: Krim-Brücke. Heute sah ich in dieser Autokolonne Menschen mit Flaggen Russlands und der Krim, die einander gratulierten und schrieben, dass dies ein langersehnter Sieg ist. Sie waren sehr aufrichtig, und das war wirklich rührend.

Vor dem Beginn der Bauarbeiten hatten Pioniere und Archäologen das ganze Territorium gründlich untersucht. Das sage ich nicht nur Ihnen, sondern vor allem Ihren ausländischen Kollegen. Hunderte explosionsgefährdete Gegenstände aus den Zeiten des Großen Vaterländischen Kriegs wurden dabei entdeckt und dann entsorgt. Die Zahl archäologischer Fundstücke aus verschiedenen Epochen erreichte etwa eine Million. Dank dem Brückenprojekt haben die Archäologen ein Artefakt entdeckt, das sich wirklich einmalig nennen lässt.

Die Umsetzung eines dermaßen komplizierten Projekts ist natürlich enorm wichtig, und zwar nicht nur für die Einwohner der Halbinsel, sondern auch für alle russischen Staatsbürger – für uns alle. Tausende Russen und Gäste unseres Landes können jetzt die Krim mit dem Auto oder mit dem Zug erreichen. Die Logistik der Warenversorgung der Halbinsel wird wesentlich erleichtert. Das ist natürlich auch eine grandiose Erfahrung, die wir gerne mit unseren ausländischen Partnern teilen werden. Wir laden abermals alle ausländischen Gäste auf die Krim ein. Wir freuen uns, dass Sie das jetzt viel leichter als früher tun können.

 

Zu den Mythen um die Krim-Brücke

 

Das ist ein grandioses und beeindruckendes Projekt. Aber wir alle grandiosen und beeindruckenden Projekte, löste es noch seit seiner Planung viele Mythen und Legenden aus, die manchmal leider negativ waren. Und während die Einwohner der Halbinsel und alle anderen Russen dieses Projekt mit großem Stolz, mit Optimismus und Hoffnung auf seine schnellstmögliche Umsetzung betrachteten,  versuchten viele westliche und natürlich ukrainische Medien systematisch, den Bauprozess zu diskreditieren. Es gab Desinformationsangriffe seitens von Beamten, Politikern, Medien und der Gesellschaft. Leider wurden solche Angriffe in der Ukraine und einigen europäischen Ländern dermaßen regelmäßig unternommen, und sie waren dabei so lächerlich und unsinnig, dass der Pressedienst des Kremls auf seiner offiziellen Seite auf Facebook sogar ein spezielles Hashtag für solche Berichte einführte: #КрымскийМостМифы (#Krim-BrückeMythen). Natürlich wurden alle diese „Phantomnachrichten“ sofort dementiert – von Experten, aber auch von der Zeit selbst. Jetzt, wenn wir uns unmittelbar in der Nähe dieser grandiosen Brücke befinden und sehen, wie Hunderte Autos über die Brücke fahren, möchte ich einige besonders lächerliche und unsinnige "Fake News" erwähnen.

Kaum wurde über den Start dieses Projekts berichtet, versuchte man in der Ukraine, sich selbst zu beruhigen, und erklärte, die Russen würden hier nichts bauen können. Unter anderem beschloss die ukrainische Zeitung „Swobodnaja Pressa“ („Freie Presse“) im April 2016, sich auf Einschätzungen von „angesehenen Kennern“ zu stützen, und kumulierte die Meinungen von ukrainischen Politikern. Zu den größten Kritikern der Brücke gehörte einer der Initiatoren der Blockade der Halbinsel, L. Isljamow, der wohl glaubte, ein großer Experte für den Meeresgrund zu sein, und erklärten, die mehrere Meter dicke Schluffschicht und das Eis auf dem Boden des Asowschen Meeres sowie starke Winde würden die Umsetzung dieses Projekts behindern. Ein anderer ukrainischer Politiker, R. Bessmertny, behauptete: „Dort wird es keine Brücke geben… Die Russen werden noch mehrere Jahrzehnte Pfähle aufstellen.“ Und der ukrainische Vize-Infrastrukturminister W. Omeljan wollte auf einmal fremdes Geld zählen und erklärte, dass man „von der Realität ausgehen sollte“ und dass es „im russischen Haushalt kein Geld gibt“. Die Haushaltssituation würde sich nach seinen Worten „von Tag zu Tag verschlechtern“, und deshalb würde er „mit keinen Mega-Projekten rechnen“. Das waren nur Fakten, und dann warf man uns auf einmal Desinformation und Propaganda vor, und unter diesem Vorwand wurden manche Journalisten, die russische Medien vertreten oder russische Staatsbürger sind, attackiert.

Trotz den Prognosen dieser „Großingenieure“ wurde aber die Umsetzung des Projekts gestartet. Das ukrainische Establishment musste dringend die Situation wieder gut machen, und dann wurde die Propaganda-Maschinerie in Gang gebracht. Die Führungsrolle spielten dabei natürlich ukrainische Medien, und im Westen wurden ihre Berichte intensiv weiterverbreitet und „vervollkommnet“. Im August 2017 nannte die BBC dieses Projekt „kontrovers“, und viele britische Journalisten zeigten sich sehr skeptisch diesbezüglich. Es wurden immer neue Unwahrheiten verbreitet, beispielsweise: 256 von 600 Stützen, die praktisch mitten in der Kertsch-Straße aufgestellt worden waren, sind in zwei Stellen geplatzt, und dies ist auf Fotos klar zu sehen.“

Noch ein Mythos: Die Bauarbeiter wären nicht in der Lage gewesen, die eisernen Brückenweiten der Autobrücke auf dem Abschnitt „Nassyp-Farwater“ nicht miteinander zu verbinden. Und dann wurde ein neues Unheil ausgedacht: Die Metallkonstruktionen würden sich gewaltig erhitzen, was angeblich durch zusätzliche Kapazitäten ausgeglichen werden musste, die von den sibirischen Heizkraftwerken verlegt wurden.

Noch ein „Tsunami“ von "Fake News" brach Ende Sommer 2017 aus, als die Automobil- und Eisenbahnbögen aufgestellt wurden. So gut wie jeder zweite ukrainische Politiker oder Blogger hielt sich selbst für einen Brückenbau-Experten und behauptete, eine der Stützen wäre nach der Aufstellung des Eisenbahnbogens um einen Meter eingesunken, und eine andere sogar um 1,5 Meter. „Und niemand weiß genau, was damit zu tun ist.“ Das ist eben ein Zitat, was damals geschrieben wurde.

Ich kann gar nicht sagen, wie oft die Medien dieses Projekt „begruben“, doch es wurde immer weiter umgesetzt. Es waren kardinale Propaganda-Maßnahmen, eine  „schwarze PR-Kampagne“ nötig. Und dann wurde beschlossen, maximal „effizient“ vorzugehen. Die ukrainische Online-Zeitung „Werssija“ („Version“) veröffentlichte im September 2017 einen Beitrag, in dem sie behauptete, die Brücke würde es überhaupt nicht geben, und die Fotos von der Baustelle wären nur gefälscht worden – vom Filmstudio „Mosfilm“. Das wäre ein kleines Modell aus Knete, und der Eisenbahnbogen wäre überhaupt ein Hologramm. Das erfinde ich gar nicht: Das wurde von den Medien des Landes geschrieben, das uns Propaganda vorwirft. Mehr noch: Die „viel zu schönen“ Fotos, die vom Pressedienst des für den Brückenbau zuständigen Unternehmens veröffentlicht wurden, wurden angezweifelt. Als letztes und wohl „tödliches“ Argument berichteten die Journalisten, dass ukrainische Kampftaucher hätten „die erbärmlichen Versuche der Russen zur Aufstellung der Brückenstützen schon längst zerbombt“. Das ist auch ein Zitat aus ukrainischen Medien.

Jetzt gibt es die Brücke, und sie ist fahrbar. Ich bin selbst darüber gefahren und kann Ihnen empfehlen, dasselbe zu tun. Hören Sie nicht auf all diesen Unsinn.

Und im Oktober 2017 hatte die ukrainische Online-Zeitung „Dialog“ geschrieben, die Brücke müsste auseinandergelegt werden, weil das in Russland selbst beschlossen worden wäre. Die ukrainische englischsprachige Website „Ukraineworld“ erklärte, der Brückenbau wäre sehr schädlich für die Umwelt des Schwarzen und des Asowschen Meeres, und die Nachrichtenagentur Unian bewertete die Anfälligkeit der Brücke aus militärischer Sicht: Sie ließe sich angeblich sowohl aus der Luft als auch vom Wasser leicht zerbomben. Da habe ich einen Vorschlag an die Unian-Redaktion: Bevor Sie sich überlegen, wie sich die Brücke zerbomben ließe, sollten Sie lieber daran denken, was mit ukrainischen Städten alles getan werden könnte. Das ist nicht meine Fantasie, sondern die von Unian. Und man sollte beginnen, nicht über russische Objekte zu fantasieren, da Sie ein ukrainisches Massenmedium sind – Sie sollten also über sich selbst schreiben.

Und noch ein Beispiel, und ebenfalls bezüglich der ukrainischen Medien. Im April wurden die Aussagen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Juri Luzenko über die Festnahme eines russischen Schiffes verbreitet, das angeblich den Sand im Karkinit-Busen des Schwarzen Meeres illegal gesammelt hätte, damit später ein Verkehrsübergang gebaut werden könnte.

Auffallend ist ein Moment: Während ukrainische Medien vor allem auf Faktenfälschung in Bezug auf den Brückenbau setzten, zeigten sich westliche Medien überwiegend skeptisch bezüglich dieses Projekts. Da hat man alles nachgezählt: unser Geld, ukrainisches Geld (das es kaum noch gibt), gewisse Verluste für die ukrainische Wirtschaft, Schwierigkeiten für den Verkehr gewisser Schiffe unter der Brücke, die eine bestimmte Größe haben. Im November 2017 erschien ein großer Beitrag unter dem skeptischen Titel „Putin’s bridge to Crimea may carry more symbolism than traffic“, und zwar in der "New York Times" – nicht mehr und nicht weniger. Der Beitrag war mit verschiedenen Zweifeln gefüllt, die die Bauarbeiten betrafen – von der unmöglichen Umsetzbarkeit bis zur Behauptung, kein einziges Unternehmen wollte sich von Anfang an damit beschäftigen. Und im Januar desselben Jahres äußerte sich die Denkfabrik „Atlantic Council“ zum Thema Brücke. Nach ihrer Auffassung würde die Brücke nicht lange stehen – und könnte jederzeit auseinanderfallen. Genau so wurde das ausgedrückt.

Es ist ja unmöglich, die Tonnen von "Fake News", Fotokollagen und Spekulationen bezüglich der Krim-Brücke nachzuzählen. Ich will das auch gar nicht tun. Ich möchte Sie nur warnen, dass es in Bezug auf die Krim-Brücke, auf andere Projekte und auch auf unser Land generell auch weiter viele solche Spekulationen geben wird. Auch gestern und heute gab es sie. Das US-Außenministerium erklärte beispielsweise, die Brücke würde den Schiffsverkehr behindern. Aber welchen Schiffsverkehr denn? Ich dachte lange darüber nach, telefonierte mit Experten, guckte mir die Landkarte an. Und dann verstand ich, was die Kollegen aus dem US-Außenministerium meinten: Das einzige, was diese Brücke behindert, ist den Vordrang der Sechsten US-Flotte, die zur weißrussischen Küste verlegt werden sollte, wie das das US-Außenministerium vor einigen Jahren behauptete. Dafür wäre das wirklich ein großes Hindernis. Aber in allen anderen Hinsichten wird die Brücke zur Kooperation und Wirtschaftsentwicklung beitragen.

 

Zu den Feierlichkeiten am Tag des Sieges im Ausland

 

Wir hatten umfassende Feierlichkeiten am Tag des Sieges im Ausland angekündigt und über die entsprechenden Bemühungen des Außenministeriums Russlands in verschiedenen Ländern erzählt. Heute können wir die Ergebnisse zusammenfassen.

Die Veranstaltungen am Tag des Sieges waren in verschiedenen Ländern der Welt traditionsgemäß umfassend. Unsere Landsleute und Mitarbeiter von russischen Einrichtungen im Ausland, wie auch Menschen aus anderen Ländern, die über den Beitrag des sowjetischen Volkes zur Befreiung der Welt vom Faschismus nicht vergessen, gedenken jedes Jahr der Helden. Das ist ein wirkliches schönes Fest, und alle Veranstaltungen sind dabei mit einem tiefen Sinn gefüllt.

In unseren ausländischen Einrichtungen wurden verschiedene protokollarische, kulturelle und Gedenkveranstaltungen organisiert. Unter anderem gab es Empfänge, feierliche Versammlungen, Treffen mit Kriegsveteranen; es wurden Blumen zu Denkmälern sowjetischer Soldaten niedergelegt. Es fanden verschiedene Aktionen unter Beteiligung russischer Landsleute statt.

Den im Ausland lebenden Teilnehmern des Großen Vaterländischen Kriegs, den Einwohnern des blockierten Leningrads und jungen Insassen von NS-Konzentrationslagern wurden persönliche Gratulationen des russischen Präsidenten überreicht.

Besonderes Augenmerk wurde auf die Pflege von russischen bzw. sowjetischen Soldatenfriedhöfen auf dem Territorium anderer Länder gerichtet. Es wurden zahlreiche patriotische Aktionen ausgerichtet, insbesondere die Aktion „St.Georgs-Band“, diverse Auto- bzw. Motorradtouren („Die Straßen des Sieges – nach Berlin“), Sportveranstaltungen, Aufführungen des Films „Sobibor“, Einrichtung von Feldküchen. In Aschod, Berlin, Wien, Ljubljana, Minsk, Paris fanden Konzerte der Band „Turezki-Chor“ statt.

Am 9. Mai fand auf dem Roten Platz in Moskau die traditionelle Militärparade statt, zu der Leiter von ausländischen diplomatischen Missionen, Vertreter von internationalen Organisationen, die in Moskau akkreditiert sind, eingeladen wurden. Der Militärparade wohnten der Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, und der Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, wie auch Vertreter von anderen Staaten bei. Sie beteiligten sich auch an der Niederlegung von Blumenkränzen zum Grabmal des Unbekannten Soldaten im Alexander-Garten sowie an der Aktion „Unsterblichen Regiment“.

Darüber möchte ich extra erzählen. „Unsterbliches Regiment“ ist von Jahr zu Jahr nicht nur eine Aktion zur Erinnerung an den Großen Sieg, sondern auch eine neue Form der Selbstorganisation des russischen Volkes sowie aller Menschen, die die Heldentat der Rotarmisten verehren. In diesem Jahr wurde ein neuer Rekord nach der Teilnehmerzahl sowohl in Russland als auch im Ausland aufgestellt. Insgesamt beteiligten sich daran drei Mal so viele Menschen als im Vorjahr – fast eine Million Menschen, was mit der Teilnehmerzahl in Moskau vergleichbar ist. Auch aus rein geografischer Sicht wurde die Aktion umfassender: Sie fand auf allen Kontinenten statt. Es wurden Märsche in mehr als 350 Städten in 90 Ländern organisiert. Von Japan bis zu den USA trugen Millionen von unseren Landsleuten die Bilder von ihren Vorfahren, die im Krieg für den Frieden gefallen waren. In vielen Ländern schlossen sich den Russen auch die Einwohner an. Zum ersten Mal fand die Aktion in Bosnien-Herzegowina (Trebinje), Vietnam (Ho-Chi-Minh-Stadt), Kambodscha (Sihanoukville), den Niederlanden (Amsterdam), Syrien (Damaskus), Thailand (Phuket), auf den Philippinen (Cebu), in Chile (Santiago), der Schweiz (Genf), Kroatien und in der Antarktis („Nowolasarewskaja“-Station der 63. Russischen Antarktis-Expedition) statt.

In Syrien hatte diese Aktion eine besondere Bedeutung und bekam einen nationalen Sinn: Für die Einwohner dieses Landes ist der Schmerz vom Verlust der Nächsten, die für ihre Heimat gestorben sind, nicht nur das historische Gedenken, sondern leider die Gegenwart, der Alltag. Es ist symbolisch, dass die Syrer am 6. Mai ihrer für die Heimat gefallenen Kämpfer gedenken.

Deshalb vermischten sich während der Aktionen in Latakia und Aleppo die Porträts der Helden des Großen Vaterländischen Krieges mit den Porträts der syrischen Soldaten, die im Kampf gegen die Terroristen in den letzten Jahren gefallen sind. Natürlich ist das nicht der ursprüngliche Sinn, den diese Aktion hatte, aber man kann doch Verständnis für die Syrer haben, nicht wahr? Die syrischen Teilnehmer dieses Marsches trugen auch die Bilder der in Syrien gefallenen russischen Militärs. Für sie sind diese Soldaten auch das „unsterbliche Regiment“. Das Gedenken an sie wurde in der Geschichte dieses Landes verewigt.

In Kroatien fand die Aktion zum ersten Mal am 8. Mai statt, dem Tag der Befreiung Zagrebs von den Nazis. Ihre Teilnehmer kamen in die Hauptstadt aus verschiedenen Städten. Der Marsch in Zagreb trug den Namen „Unsterbliche Partisanenabteilung“  - zum Andenken an jugoslawische Partisanen, die für den Sieg auf dem kroatischen Boden gekämpft hatten.

Nicht mehr zum ersten Mal fand dieser Marsch in der spanischen Hauptstadt statt. 2018 nahmen daran etwa 2000 Menschen teil. Zum vierten Mal wurde die Aktion „Unsterbliches Regiment“ in Lissabon ausgetragen.  Etwa 100 Menschen haben sich unter einem starken Regen im Zentrum Roms versammelt. 300 Aktivisten trafen sich auf dem Gelände der russischen Botschaft in Tokio. Die Aktion in Japan fand zum zweiten Mal statt. In Toronto fanden zwei Märsche statt, an denen etwa 8000 Menschen teilnahmen. Auch in Brasilien wurde diese Aktion populär – sie wurde auch von den Medien beleuchtet. In den USA wurde die Aktion „Unsterbliches Regiment“ in 28 Städten ausgerichtet. In den ehemaligen Sowjetrepubliken hat sich die Aktion als ihre eigene, nationale Tradition etabliert. Sehr umfassend fand sie in Weißrussland statt. Der größte Marsch fand dort am 9. Mai in Brest statt, wo sich mehr als 9000 Menschen versammelten. In Armenien gab es zwar in den letzten Wochen viele innenpolitische Ereignisse, die für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig sind, aber man vergisst nicht auch die Vergangenheit – den Tag des Sieges. In Jerewan beteiligte sich am Marsch „Unsterbliches Regiment“ der Präsident Armen Sarkisjan. Zehntausende Menschen beteiligten sich an der Aktion in Kirgisien, Kasachstan, Usbekistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Turkmenistan. In Moldawien wurde „Unsterbliches Regiment“ zu einem richtigen Volksfest, das die Einheit der Einwohner dieses Landes aus der Sicht der Wahrnehmung des Großen Sieges zeigte. Ähnliche Märsche fanden auch in den georgischen Städten Tiflis, Batumi und Gori statt.

Großbritannien, Israel, Deutschland, Türkei, Namibia, Angola, Ägypten, Libanon – die Geografie der Aktion „Unsterbliches Regiment“ ist dermaßen umfassend, dass die Zeit unseres heutigen Briefings einfach nicht reichen würde, wenn ich jetzt jedes Land erwähnen würde.

An den weltweiten Veranstaltungen beteiligten sich viele junge Menschen, was besonders wichtig aus der Sicht der Aufrechterhaltung des historischen Gedächtnisses in Bezug auf den Krieg und den entscheidenden Beitrag unseres Landes zum Sieg gegen den Nazismus ist. Es ist offensichtlich, dass diese Aktion zu einer großen konsolidierenden Kraft wurde, die unter den aktuellen schwierigen Bedingungen die jüngeren und älteren Generationen unserer Landsleute vereinigen kann.

In einigen Ländern fand diese Aktion nicht als Marsch, sondern als Versammlung auf den Geländen russischer Gemeinden oder Klubs statt, oder auch auf sowjetischen Soldatenfriedhöfen, wo Blumenkränze niedergelegt wurden. Manchmal war das mit der schwierigen Sicherheitssituation verbunden, mit Gesetzen oder Traditionen der jeweiligen Länder. In einigen Ländern gibt es beispielsweise den Ausnahmezustand oder Verbote von jeglichen Massenaktionen. In den meisten Fällen wurden die Aktionen mit den Behörden abgesprochen, wobei die Sicherheit der Teilnehmer garantiert war. Oft beteiligten sich offizielle Vertreter der jeweiligen Länder an diesen Veranstaltungen.

Leider gab es auch negative Momente. Und schon wieder versuchten die allgemein bekannten Kräfte in einigen Ländern, den Menschen den Feiertag zu verderben. In Lettland versuchten die Behörden, die Feierlichkeiten am Tag des Sieges durch die Auslösung eines negativen Hintergrunds zu behindern. Nicht überall gingen die Behörden den Organisatoren entgegen. Dennoch nahmen an der Aktion „Unsterbliches Regiment“ in Riga 15 000 Menschen teil. Obwohl der 9. Mai in Lettland Werktag ist, versammelten sich vor dem Denkmal der Verteidiger Rigas und Lettlands von den Faschisten mehr als 150 000 Menschen (wobei in Riga etwa 700 000 Menschen leben). Symbolisch war auch die für die drei Baltikum-Länder Aktion zur Übergabe des Ewigen Feuers – vom lettischen Daugavpils an Vilnius und dann an Tallinn und Riga. Diese Zahlen und Fakten zeugen ganz deutlich von unserem gemeinsamen Gedächtnis – und das ist viel effizienter als alle Aussagen von antirussischen Politikern zusammen.

Auch in Polen versuchten gewisse Kräfte, diesen Feiertag kleinzureden. Dort nahmen an der Aktion „Unsterbliches Regiment“ 300 Menschen teil.  Zu der Aktion sind Kinder von Menschen gekommen, die an der Front gekämpft oder im Hinterland gearbeitet hatten. Daran beteiligten sich Mitarbeiter von russischen Einrichtungen samt Familienmitgliedern, unsere Kollegen aus anderen Botschaften, Staatsbürger der früheren Sowjetrepubliken, Aktivisten von Veteranenbewegungen. Dennoch versuchten einige Aktivisten, im Internet diverse Spekulationen zu verbreiten, dies wäre eine „Fake-Veranstaltung“, und viele Menschen wären gezwungen worden, dazu zu kommen.  Ich saß heute gerade am Steuer und wollte schon über die Brücke fahren, und da kam ein junger Mann auf mich zu. Er bat mich, auszusteigen, und fragte, ob ich ein Video für einen Freund von ihm aufnehmen könnte. Ich sagte, dass ich natürlich aussteigen könnte, fragte aber, was für einen Sinn dies haben würde. Und er erläuterte, dass sein Freund gar nicht glaube, dass man so einfach über die Brücke fahren kann, dass dies keine geplante Aktion ist, dass jedermann hierher kommen und mit allen sprechen kann. Ich musste also das Video aufnehmen und erklären, dass wir hier alle echte Menschen sind, und dass dies keine ganz oben geplante Aktion ist. Wer früher gekommen war, konnte sich an der Kolonne beteiligen. Ehrlich gesagt, habe ich heute gar nicht geschlafen und bin um 03.00 Uhr nachts zur Brücke gekommen, um über die Brücke zu fahren und zum Briefing rechtzeitig zu kommen. Es waren sehr, sehr viele Menschen gekommen. Dasselbe gilt auch für die "Fake News" über die Aktion „Unsterbliches Regiment“: Man hätte die Menschen gezwungen, daran teilzunehmen, usw. Wer zwingt wen? Die Menschen wollen selbst an solchen Veranstaltungen teilnehmen.

Ähnliche "Fake News" verbreiteten übrigens auch die ukrainischen Radikalen, die dadurch die Bedeutung der Heldentat ihrer eigenen Großväter kleinreden.

In der Ukraine nahmen an dieser Aktion trotz der Gegenwirkung der Behörden und auch der Radikalen rekordmäßig viele Menschen teil. Dort sind bekanntlich die traditionellen Symbole des Feiertags verboten, das St. Georg-Band und die Rote Fahne. Für ihre Verwendung kann man dort zu fünf Jahren Haft verurteilt werden. Aber die Menschen gehen trotzdem auf die Straße, um ihrer Vorfahren zu gedenken und den dortigen Nazis zu zeigen, dass sie keine Angst vor ihnen haben. Laut Augenzeugen wurde die Aktion „Unsterbliches Regiment“ in Kiew zum Kilometer eines richtigen Heroismus. Von der U-Bahn-Station „Arsenalnaja“ bis zum Ewigen Feuer haben mehr als 50 000 Menschen schwarz-weiße Bilder der Helden getragen, deren Heldentat die aktuellen ukrainischen Machthaber quasi stehlen wollen. Am 9. Mai waren in Kiew die von den Behörden verbotenen St. Georg-Bänder zu sehen und sowjetische Lieder zu hören. Dafür wurden die Menschen festgenommen, beleidigt und sogar zusammengeschlagen – aber sie gingen trotzdem weiter. Seit dem frühen Morgen und bis zum späten Abend. Es war sehr traurig, zuzusehen, wie die Menschen fast buchstäblich den Raum „erobern“ mussten, um ihrer Väter und Großväter zu gedenken. Ich weiß Bescheid auch über Repressionsmaßnahmen gegenüber den Menschen, die sowjetische Lieder sangen, St. Georg-Bänder und die Porträts ihrer Vorfahren trugen. Das war einfach widerlich.

In Odessa wurde die Aktion am Tag des Sieges zu einer endlosen Konfrontation mit den Aktivitäten des „Rechten Sektors“. Diese gab es nicht viele, aber sie gingen unmittelbar vor der Kolonne der Teilnehmer der Aktion und nahmen sie auf Videos auf. Auf dieselbe Taktik griff man bei der UNO gegenüber einem von unseren Diplomaten zurück, der die propagandistischen Angriffe der ukrainischen Delegation zurückwies. Man nimmt das die ganze Zeit auf, und dann werden diese Fotos veröffentlicht – mit Drohungen. Manchmal wurden die Teilnehmer behindert, wenn sie weitergehen wollten. Sie riefen die Mottos „Der Faschismus geht nicht weiter!“, „Odessa ist die Heldenstadt“, „Bandera-Teufel – geht weg aus Odessa!“, „Donbass, wie sind mit dir!“, „Odessa ist eine russische Stadt!“ und sogar „Es lebe der Präsident Russlands!“ aus. Für die letzten Ausrufe wurden mehrere Menschen festgenommen. Insgesamt nahmen an den Veranstaltungen am 9. Mai laut dem ukrainischen Innenministerium 460 000 Menschen teil.

In einigen Ländern zeigten sich die Organisatoren der Veranstaltungen zum Tag des Sieges sehr originell. Neben den traditionellen Veranstaltungen  beteiligten sich die Mitarbeiter unserer Botschaften, unsere Landsleute und viele russische Schüler an einem allrussischen Test zum Thema „Großer Vaterländischer Krieg“. Es wurden verschiedene Wettbewerbe, Fotoausstellungen und thematische Abende organisiert. In Schulen bei den russischen Botschaften gab es „Tapferkeitsunterrichte“, wobei man den Kindern über die Ereignisse des Großen Vaterländischen Kriegs erzählte. Russische Einrichtungen im Ausland arbeiteten eng mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zusammen, und in einigen Ländern gab es entsprechende Gottesdienste.

Ich möchte mich bei allen Ländern und ihren Behörden aufrichtig bedanken, wo diese Veranstaltungen ausgerichtet wurden. Es wurde eine kolossale Arbeit geleistet, an der sich unsere ausländischen Partner und Kollegen beteiligten. Dabei wurden die Orte und Zeitpunkte abgesprochen, wann die Aktionen, Konzerte, Ausstellungen und Auftritte stattfinden sollten. Es ging um solche Fragen wie Sicherheit, Logistik und um allgemeine Organisationsfragen. Vielen Dank an all die Länder und an ihre Behörden, Strukturen, Stadtverwaltungen, die diese Aktionen auf höchstem Level organisiert haben. Ich möchte mich extra bei den US-Vertretern bedanken, die die nötigen Maßnahmen ergriffen haben, damit das „Turezki-Chor“ das UN-Gebäude betreten durfte. Zwar hatten viele Momente nahezu auf der Kippe gestanden, aber die US-Behörden, die Migrationsbehörden haben da sehr konstruktiv mitgewirkt. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wir zu Gunsten unserer Völker Zusammenwirken sollten.

 

Zu den Veranstaltungen zum 100-jährigen Jubiläum von Lew Mendelewitsch

 

Der russische außenpolitische Dienst verehrt seine langjährigen Traditionen und vergisst nie seine herausragenden Diplomaten bzw. ihren riesigen Beitrag zur Voranbringung der Interessen unseres Landes in der internationalen Arena.

In diesem Jahr wird das 100-jährige Jubiläum des herausragenden sowjetischen  Diplomaten Lew Mendelewitsch begangen, der große Spuren in der Geschichte der sowjetischen Außenpolitik hinterlassen hat. Zu seinen zahlreichen Verdiensten gehrt die Teilnahme an der Regelung der Kuba-Krise, an der Entwicklung des Atomwaffensperrvertrags und an vielen Verhandlungen im Rahmen der Beratung über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er spielte die Schlüsselrolle bei der Entwicklung und Festigung des Systems zur außenpolitischen Prognostizierung, Analyse und Planung. Als hochklassiger Profi und gleichzeitig mildherziger und zuverlässiger Mann hatte Lew Mendelewitsch den Ruf eines der größten Spezialisten für einen umfassenden Kreis von Problemen der internationalen Tagesordnung.

Das Außenministerium plant eine Reihe von Veranstaltungen zur Verewigung des einmaligen schöpferischen und geschäftlichen Erbes von Lew Mendelewitsch. So wird im August-Heft des Fachmagazins „Meschdunarodnaja Schisn“ („Internationales Leben“) ein biografisches Essay veröffentlicht. Und im September wird in den Räumlichkeiten des Außenministeriums ein Gedenkabend unter Beteiligung der Leitung des Ministeriums, der Veteranen des diplomatischen Dienstes und zahlreicher Mitarbeiter von Abteilungen stattfinden, in denen er gearbeitet bzw. die er geleitet hatte. Gleichzeitig wird in der Lobby des Außenministeriums eine Exposition von Archivdokumenten eröffnet, die den wichtigsten Kapiteln des beruflichen Werdegangs und des Lebens Lew Mendelewitschs gewidmet sind.

 

Aus den Antworten auf die Fragen:

Frage: Gestern hat Kiew wieder gezeigt, wer wer ist. Allem Anschein nach sind derartige Aktionen auch in Zukunft zu erwarten. Sind Sie nicht der Meinung, dass neben Erklärungen, die diese Aktionen verurteilen, Maßnahmen ergriffen werden müssen, die eine Wiederholung verhindern würden? Ist es nicht an der Zeit, härter zu handeln und aufzuhören, die Worte „Krim Nash“ (die Krim ist unsere) zu beschwören? Daran besteht kein Zweifel, aber man hat den Eindruck, dass wir jedes Mal, wenn wir diese Worte wiederholen, davon überzeugt sind, dass es wahr ist.

Maria Sacharowa: Erklärungen sind nicht nur Worte. Dies sind die Erklärungen von Offiziellen, die anschließend zu Papier gebracht und an internationale Agenturen und unsere Partner versandt werden. Dies ist Teil des Völkerrechts, weil dies die Haltung Russlands zu Schlüsselfragen ist, die in vielen Bestimmungen zur Regelung der Meinungsfreiheit festgelegt sind. Dies ist Teil der diplomatischen und politischen Arbeit, die Ergebnisse hervorbringt. Das heißt, niemand schließt andere Methoden aus, um die Situation zu analysieren. Sobald gestern die Information über alle Details dieser eklatanten Willkür in der Ukraine bezüglich der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya erschienen ist, und dies ereignet sich jedes Mal, wenn unsere Journalisten inhaftiert sind, waren die zuständigen Behörden eingeschaltet. Dies beschränkt sich nicht auf die Bemühungen des Außenministeriums, Erklärungen der Präsidialverwaltung oder Kommentare des Präsidenten gegenüber der Presse. Die gesamte russische Regierung ist daran beteiligt. Ich kann Ihnen das versichern.

Wie Sie verstehen, kann nicht alles öffentlich gesagt werden, nicht all die Arbeit wird in der Öffentlichkeit durchgeführt, aber alles, was mit dem Schutz der Interessen der russischen Journalisten verbunden ist, steht bei der russischen Führung unter Kontrolle. Dies ist der erste Punkt. Zweitens werden alle notwendigen Maßnahmen in jedem Fall ausgearbeitet. Ich glaube, dass es einfach unmöglich ist, Russland mangelnde Aufmerksamkeit und Zurückhaltung bei der Lösung solcher Probleme vorzuwerfen. Dafür gibt es keine Fakten. Die wirksamsten Maßnahmen werden in diesem jüngsten Fall ergriffen.

Frage: Der Eiserne Vorhang, der um Russland und die Krim fällt, ist in mancher Hinsicht noch horrender als im Jahr 1948. In der heutigen Zeit, in der Politiker und Geschäftsleute die Interessen der Menschen, insbesondere der Krimeinwohner, ignorieren, könnte es sein, dass die Zeit gekommen ist, auf Soft Power zurückzugreifen, indem man sich auf Journalisten und ihre korporativen Verbindungen verlässt? Wir könnten mit dem Journalistenverband Russlands, dem Internationalen Journalistenverband kooperieren und unsere im Ausland lebenden Landsleute einzubeziehen. Leider scheint die regionale Presse das Interesse an dem, was hier passiert, im Vergleich zu 2014 und 2015 zu verlieren.

Maria Sacharowa: Trauen Sie diesen Mythen nicht. Jemand möchte, dass dies eine Realität ist, aber so ist es nicht. Wenn jemand danach sucht und diesen Eisernen Vorhang erfinden will, ist es unsere Aufgabe, diese Mythen zu zerstören. Ich habe heute über die Mythen gesprochen, die mit der Krimbrücke zusammenhängen. Dies ist auch Teil dieses so genannten Eisernen Vorhangs, der fällt. Aber die Brücke ist da, und heute können wir gemeinsam über diese albernen Publikationen lachen. Das Gleiche gilt für den ganzen Rest.

Um NGOs einzubeziehen und Soft Power einzusetzen, setzt sich das Außenministerium aktiv für diese Bemühungen ein. Derzeit laden wie Journalisten aus der Krim ein, mit dem Außenminister Sergej Lawrow zu reisen und seine Besuche zu beleuchten. Es gab von Anfang an einige Probleme, da viele Länder es ablehnten, Menschen aus der Krim Visa auszustellen. Aber wir arbeiten daran. Eine Gruppe von Krimjournalisten kommt nach Moskau, um die Auslandsbesuche des Ministers zu besprechen. Ist das nicht ein konkretes Beispiel dafür, wie wir diesen virtuellen Eisernen Vorhang durchbrechen können?

Was die Erregung der Aufmerksamkeit zu den Problemen auf der Krim angeht, so kann ich diesen Vorwurf nicht akzeptieren. Ich komme regelmäßig hierher. Vor einem Jahr haben wir fünf Stunden im Medienzentrum in Simferopol verbracht, um Pressekonferenzen abzuhalten, Interviews zu geben, miteinander zu reden und Pläne zu schmieden, unter anderem mit dem Fernsehsender Millet. Dieses Projekt wird derzeit implementiert. Meine Kollegen machen das gleiche. Es kann nie zu viel konstruktive Kritik geben. Also nehme ich Ihre Worte als eine Aufforderung zur Handlung.

Ich bin bereit, mit Ihnen weitere Schritte in diesem Bereich zu besprechen. Wir hatten Kontakte mit dem Verband der Krimjournalisten. Wir sind bereit, alle Ihre Vorschläge zu behandeln und umzusetzen. Viele der Dinge, die wir vor zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, materialisieren sich allmählich und ermöglichen es Krimjournalisten, bei internationalen Veranstaltungen präsent zu sein, was gar nicht so einfach ist. Zur gleichen Zeit stellen viele Länder Visa den Kämpfern der Kiewer Anti-Terror-Operation, sogenannten Veteranen und Scharfschützen, aus. Diese Leute besuchen Medien-Workshops, ohne zu verbergen, dass sie aktive Scharfschützen sind. Sie schaffen es, US-Visa zu bekommen. Eine einfache Internetsuche erklärt, wie sie ihre Visa erhalten. Es stellt sich heraus, dass sie durch US-Zuschüsse finanziert werden. Stellen Sie sich vor: Menschen, die in ihrem Land auf friedliches Leben verzichten, werden zu Scharfschützen trainiert, um auf ihr eigenes Land und ihre eigenen Landsleute zu schießen, und all das wird von den Vereinigten Staaten finanziert. Danach kommen sie in die Vereinigten Staaten und gehen zu den Vereinten Nationen, um über Probleme des Informationsraums zu sprechen. Das ist der Höhepunkt des Zynismus. Und in der Tat ist es unsere Aufgabe, alles zu zeigen und zu erklären, was vor sich geht. Als wir dies zur Sprache brachten, gaben die Vereinten Nationen eine sehr deutliche Antwort, dass diese Ereignisse in keiner Weise mit dem Informationsausschuss der Vereinten Nationen zusammenhängen und dass alles von ukrainischen Diplomaten organisiert wurde, die auf diese Weise aufgedeckt wurden. Wir sind bereit, Vorschläge zu hören und zu besprechen.

Frage: Wir wissen, wie schwer es heutzutage ist, ein Diplomat zu sein. Absolventen unserer Schule, die am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen des Außenministeriums Russlands (MGIMO-Universität) studieren und studiert haben, halten uns auf dem Laufenden. Was sollte der Fokus für die Absolventen unserer Schule sein, die Diplomaten und internationale Journalisten werden wollen?

Maria Sacharowa: Es war nie einfach, als Diplomat zu arbeiten. Wir kennen viele Beispiele von tragischen Todesfällen von Diplomaten, sowohl historischen als auch jüngeren - erinnern Sie sich an unsere Kollegen, die im Irak brutal ermordet wurden (ich habe kürzlich gelesen, dass ihre Mörder zum Tode verurteilt wurden). So war es schon immer. Es ist eine Art von Beruf, der einfach zu sein scheint, mit viel Geselligkeit, Teilnahme an Dinnerpartys und Empfängen. Die Wahrheit ist, dass es eine herausfordernde politische Arbeit ist, die unbemerkt bleiben und schlicht und einfach erscheinen soll. Aber es bringt immer Risiken mit sich - wenn unerwartete Ereignisse in verschiedenen Ländern passieren, gerät ein schlafender Konflikt in eine heiße Phase, und es wird Blut vergossen. Diplomaten werden als Geiseln gehalten oder vertreten ihre Länder an vorderster Front.

Dieser Beruf war immer hart, herausfordernd und manchmal sehr gefährlich. Ich möchte Sie alle in die Lobby des Außenministeriums Russlands einladen, wo es eine besondere Gedenktafel gibt, die an unsere Kollegen erinnert, die ihr Leben gaben, getötet wurden, bei der Ausübung ihrer Pflichten gestorben sind. Zu unserem großen Bedauern wurden die Nachnamen an dieser Tafel erst kürzlich hinzugefügt.

Studenten an der MGIMO-Universität sollten besonderes Augenmerk auf ebenso wichtige Dinge legen wie Kenntnisse über die Geschichte ihres Landes, die Geschichte der internationalen Beziehungen, Fremdsprachenkenntnisse und Details über das Land, dessen Sprache die Studenten studieren. Die Fähigkeit, zu kommunizieren, einen Dialog zu führen und Dinge, die sich gegenseitig ausschließen, in Einklang zu bringen und dabei zu berücksichtigen, dass die Hauptaufgabe eines Diplomaten darin besteht, nationale Interessen zu verteidigen, ist nicht weniger wichtig.

Frage: Im Januar ging ich nach Kiew, um meine Freunde zu sehen. Am Flughafen wurden viele Menschen mit russischen Pässen aufgefordert, zur Seite zu gehen, und anschließend erhalten sie ein dreijähriges Einreiseverbot, weil sie zuvor die Krim besucht haben. Sie selbst haben keine Ahnung, woher die Ukrainer diese Information erhalten oder wie sie sich verbreitet. Ich bin froh, dass die Brücke für den Verkehr eröffnet wurde, und die Leute können jetzt hierher kommen, ohne irgendwelche Informationen abzugeben. Und was die Menschen betrifft, deren Verwandte in der Ukraine leben? Kann ihnen irgendwie geholfen werden, damit sie die Gräber ihrer Verwandten besuchen können?

Maria Sacharowa: In der Ukraine geschehen jetzt viele seltsame Dinge. Wir sind uns der Wurzeln des Geschehens, die mit den Staatsstreichen in der Ukraine eng verbunden sind, vollkommen bewusst. Das ist die politische Manipulation. Die amtierende Elite muss um jeden Preis an der Macht bleiben, was angesichts der Ereignisse im Land immer schwieriger wird. Sie müssen die öffentliche Meinung ständig anspornen und Unterstützung erhalten, indem sie das Image eines Feindes fördern, alles dem Feind zuschreiben und Russland für alle Probleme, Rückschläge und Misserfolge der Ukraine verantwortlich machen, indem sie behaupten, Russland führe angeblich eine Art subversiver Aktivitäten in der Ukraine.

Die Festnahme, die widerliche Durchsuchung und Inhaftierung von Reportern von Rossiya Segodnya wurde sofort als Unterbindung von Spionage und Hochverrat dargestellt. Um ihre Behauptungen zu untermauern, sagten sie, sie hätten russische Pässe und einige russische Auszeichnungen gefunden. Dies wirft eine Frage auf: Haben diese Sicherheitsbeamten jemals versucht, ihren Weg in die Regierung zu finden und ihre Mitglieder nach ihren Greencards, ausländischen Pässen oder Auszeichnungen anderer Staaten zu durchsuchen? Ich denke, sie würden viele aufregende Entdeckungen machen. Gestern haben sie, theatralisch (ich sah die Fotos) Geld, Rechnungen, mehrere Euro und Dollar ausgegeben, anscheinend, um einen Fall für Hochverrat festzustellen. Wenn man das Geld von mindestens einem Mitglied der ukrainischen Regierung auslegt, wird dafür ein Bett nicht groß genug sein, vielleicht auch nicht einmal das ganze Land. Warum fragen sich die Sicherheitsleute nicht, wer in der Ukraine wirklich in Verrat verwickelt ist und wer für andere Staaten arbeitet? Es ist schon ironisch, dass ein Journalist, der seine Arbeit macht und so offen sagt, es nicht tun kann, obwohl die Ukraine wiederholt an diesen Werten festhält. Gleichzeitig gibt es unter Mitgliedern des ukrainischen Kabinetts und der politischen Elite, die Zugang zu nationalen Geheimnissen und sensiblen Informationen haben, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit nur aus dem Ausland. Niemand scheint damit ein Problem zu haben, was absurd und ironisch ist.

Natürlich tun wir unser Bestes, um sicherzustellen, dass das, was die Kiewer Behörden tun, um ihre Leute in einen Konflikt zu drängen, nicht zu Ende gebracht wird. Dies ist eine große Herausforderung, da sie immer raffiniertere Techniken verwenden. Heute habe ich mehrere Beispiele zitiert. Ich habe sie nicht erfunden. Dies sind die Links zu einigen Materialien, insbesondere der Krimbrücke, die online gefunden werden können. Sie haben ein Datum und einen Link zu der ursprünglichen Medienpublikation. Das haben sie gemacht. All das wird getan, auch auf Geheiß der Regierung. Wir tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass die provokativen Aktivitäten der ukrainischen Behörden nicht wie geplant in eine Katastrophe münden.

Ich fühle mich schlecht für die Leute. Sie haben Recht. Sie können einfach nicht kommen. Da Sie diese Frage gestellt haben, muss ich das auch erwähnen. Auch deswegen, weil ich viele Fragen zu diesem Thema erhalten haben. Ich war schockiert darüber, was in der Stadt Kriwoi Rog passiert ist, wo am 9. Mai die Einwohner eine Zeremonie zu Ehren der Helden des Zweiten Weltkriegs abhielten. Zu einem gewissen Zeitpunkt gab es ein Lied mit dem Titel „Gebt die Erinnerung zurück“. Ja, ich habe dieses Lied geschrieben. Ich habe eine Co-Autorin, Maral Jakschijewa. Maxim Fadejew hat das Lied arrangiert und Nargis hat es auf der Bühne gesungen. Wir haben daraus kein Hehl gemacht. Ich bin mir nicht sicher, ob die Leute das wussten. Sie mochten einfach das Lied und die Texte. Warum? Denn wieder sind unsere Völker in Geist und Kultur und in der Art, wie sie über die Welt fühlen, eng verbunden. Ich war überrascht, als ich später herausfand, dass die Frau, die für dieses Ereignis verantwortlich war, gefeuert wurde. Das Schlimmste ist, dass ich ihr für ihre Unterstützung nicht einmal danken kann, weil das zu Repressalien gegen sie führen wird. Ich bin mit Ihnen einverstanden, als Sie gesagt haben, dass die Menschen dort zu bemitleiden sind.

Frage: Zunächst gratuliere ich allen zu der Veranstaltung, die nicht nur für die Einwohner der Krim, sondern auch für ganz Russland bemerkenswert ist - der Eröffnung der Krimbrücke und auch dem jüngsten Tag des Sieges. Auf humorvolle Weise möchte ich allen dazu gratulieren, dass wir nun auf der skandalös berüchtigten Seite Mirotvorets zu finden sind.

Maria Sacharowa: Ich bin schon lange auf dieser Seite, und auch meine Stellvertreter. Wir haben uns daran gewöhnt. Wir haben viele Briefe an die OSZE geschrieben und diplomatische Notizen an die USA geschickt, weil die Seite zu irgendeinem Zeitpunkt US-Server genutzt hat. Keine Antwort.

Frage: Ich habe Ihren Beitrag über die Sängerin Julia Samojlowa gelesen, über die Hetze, die sie erlebt hat. Das hat mich auch bewegt, ich habe darüber geschrieben. Diese Person vertrat das Land bei einem Wettbewerb. Das passiert jedem - manche kommen bis ins Finale, andere nicht. Glauben Sie, dass diese Hetze in Wirklichkeit auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass Julia Samojlowa ihre patriotische Position ständig betont?

Die Staatsduma behandelt derzeit einen Gesetzesentwurf über die Verantwortung, die diejenigen in Russland tragen sollten, die die Sanktionen des Westens einhalten. Sollten einige unserer Organisationen zur Rechenschaft gezogen werden, diejenigen, die die Krim ignorieren?

Maria Sacharowa: Lassen Sie mich die Worte sagen, die vielleicht trivial erscheinen, aber für mich entscheidend sind. Ich lehne jegliche Hetze in jeglicher Form kategorisch ab. Ich glaube, dass eine Gesellschaft, die sich für demokratisch hält, mit Werten, Kultur, Geschichte und Menschen, die ihnen treu sind, keine Hetze zulassen darf. Ich drücke auch die Meinung unseres Landes aus, das keine Hetze auf nationaler Ebene akzeptiert. Diese Position wurde mehrmals veröffentlicht. Wir unterstützen keine Sanktionspolitik, keine Sanktionsmaßnahmen, die darauf abzielen, ein Land in die Enge zu treiben. Es gibt rechtliche Instrumente, den UN-Sicherheitsrat, der als einzige Stelle gilt, die berechtigt ist, eine rechtliche Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen oder Druck auf einen bestimmten Staat in Anbetracht einer bestimmten Situation zu treffen. Diese Entscheidung wird aus legitimen Gründen nach Prüfung der entsprechenden Dokumente und Materialien getroffen. Hetze ist in keiner Form akzeptabel - weder persönlich noch international. Dies ist nicht unser Weg und nicht unsere Methode. Kritik - sicher, Analyse - ja, aber ohne die Linie zu überschreiten, die die Grenzen zwischen einem Menschen und einem Tier verwischt.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Krim aus dem Blickfeld verschwunden ist (ich muss zum zweiten Mal darüber sprechen), ist die Brücke da, die Parameter der Brücke, die Anzahl der Arbeitsstunden und Arbeitstage, Ressourcen, Finanzen und politischer Wille zu dem Projekt sind beispiellos in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Natürlich ist nicht alles auf einmal perfekt - das ist ein normaler Prozess. Wir sind uns vollkommen bewusst, dass die Krim einen weiten Weg zurückgelegt hat, um sich in jeder Hinsicht in die russische Gesellschaft zu integrieren - politisch, konstitutionell, wirtschaftlich, finanziell und sozial. Wir akzeptieren dies als ein Ziel, aber ich denke, wir sollten eine vernünftige Sicht auf die Probleme haben, da so viel getan wird.

Frage: Die amerikanische Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hat Russland kürzlich beschuldigt, sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat missbraucht zu haben. Aber am Dienstag blockierten die USA eine Resolution, um eine unabhängige Untersuchung der jüngsten Ereignisse im Gazastreifen zu fördern. Washington hat die ganze Schuld für den Tod von Demonstranten auf Hamas geschoben. Was können Sie zu dieser Reaktion der USA auf die Entwicklungen in Gaza sagen?

Maria Sacharowa: Ich habe bereits über Russlands Einstellung zu diesem Problem gesprochen. Ich glaube, ich habe wirklich viel darüber gesagt.

Warum Russland beschuldigt wird und warum eine Situation provoziert wird, wenn wir gegen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates Einspruch erheben müssen, so ist das ein politisches Spiel. Die Spannung war vor dem Irak-Krieg in gleicher Weise angeheizt. Die Vereinigten Staaten haben unverschämt und aggressiv gehandelt und alle verfügbaren Druckmechanismen genutzt, um den Sicherheitsrat dazu zu bewegen, eine angemessene Resolution zu verabschieden, die den Einsatz von Gewalt gegen den Irak erlaubt. Die Vereinigten Staaten wiederholten dies später noch einmal. Es war klar, dass Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sowie Frankreich, das damals sehr aktiv war, entschieden gegen dieses Szenario waren und ihre Position klar darlegten. Warum haben die Vereinigten Staaten immer wieder die gleichen Vorschläge eingebracht, wenn diese Vorschläge immer wieder abgelehnt oder gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden, was zu einem negativen Ausgang für diese gewaltsamen Resolutionen geführt hat? Dies ist ein Geheimnis für diejenigen, die wenig über internationale Angelegenheiten oder Arbeitsverfahren bei den Vereinten Nationen und ihrem Sicherheitsrat wissen. Warum, wenn du weißt, dass deine Resolution trotzdem abgelehnt wird? Wäre es nicht besser, damit aufzuhören, die Resolution jedes Mal einzureichen?

Mein amerikanischer Kollege, der damalige Pressesprecher der Ständigen Vertretung der USA bei den Vereinten Nationen, sagte 2006 oder 2007 in einem Interview zu unserem gemeinsamen Besuch in Chicago etwas Interessantes. Als ich sagte, dass es keine legalen Gründe für die Kampagne gegen den Irak gibt, schlug er vor, zu zählen, wie oft die Vereinigten Staaten dieses Thema zur Diskussion brachten.

Zunächst einmal sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, dass die Anzahl der Vorschläge, die für eine Diskussion vorgeschlagen wurden, als ausreichende internationale Rechtsgrundlage für die Genehmigung eines militärischen Szenarios angesehen werden kann. Zweitens ist es ein zusätzliches Argument dafür, die russische Politik zu diskreditieren und uns vorwerfen zu wollen, dass wir nicht konstruktiv sind und alle Entscheidungen im UN-Sicherheitsrat blockieren. Dies ist ein Teil des politischen Spiels.

Bedauerlicherweise ist dies ein Spiel, das nicht nur den Nahen Osten oder die syrische Regelung betrifft. Es schadet nicht nur Russland und anderen Ländern, sondern vor allem den Vereinten Nationen, weil dies seine Grundlagen und das Prestige seines einzigartigen Mechanismus, des Sicherheitsrats, untergräbt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Vetorecht von amerikanischen Vertretern vorgeschlagen wurde, als die Organisation der Vereinten Nationen gerade erst Gestalt annahm. Es sollte gesagt werden, dass es ein weitsichtiger Vorschlag der USA war. Dieser Mechanismus hindert die Welt daran, unter Druck irgendeine Gruppe in ein sinnloses Abstempeln von Dokumenten und Entscheidungen zu stürzen. Im amerikanischen Wortschatz heißt dieser Mechanismus das System der „checks and balances“ (Überprüfung und Ausgleich) bezeichnet. Es hat uns im Falle des Irak gutgetan, als der Einsatz eines Vetos und die Position vieler Länder die UNO daran hinderten, eine absolut beschämende Kampagne rechtlich zu unterstützen. Die UNO und die internationale Gemeinschaft haben keine formelle Zustimmung für die Invasion in den Irak gegeben. Dies hat nicht nur das UN-Gesicht gerettet, sondern auch die Organisation selbst, denn niemand hätte den Mord an hunderttausenden irakischen Zivilisten geduldet, wenn es mit einem UN-Mandat begangen worden wäre. Jeder hätte sich gefragt, welche Art von Organisation solche Gewalt zusammen mit solch einer massiven Tragödie zulassen würde.

Frage: Sie haben bereits die Besatzung des russischen Fischereifahrzeugs Nord erwähnt. Fünf seiner Seeleute bleiben in der Ukraine, und zwei andere sind nach Kertsch zurückgekehrt. Es ist allgemein bekannt, dass die Mehrheit der Krimeinwohner eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt. Auf der Website der ukrainischen Staatsanwaltschaft heißt es, dass die Seeleute des Nord, die zur Krim zurückkehren wollen, ihre ukrainischen Pässe vorweisen und die Grenze nach ukrainischem Recht überschreiten sollten. Will Russland, dass sie als russische Bürger in der Ukraine bleiben, oder ist das der Wunsch der Seeleute zu sagen, dass sie Bürger der Russischen Föderation sind und trotzdem in der Ukraine bleiben?

Maria Sacharowa: Ich würde es vorziehen, nicht auf all diese Details einzugehen, denn unsere Hauptaufgabe besteht darin, die Rückkehr der Seeleute und ihren gesundheitlichen Zustand sicherzustellen. Das Beispiel vieler anderer Personen, die in der Ukraine festgenommen wurden, zeigt, dass ukrainische Strafverfolgungsbehörden auf die eine oder andere Weise hart gegen diejenigen vorgehen, die mit der Russischen Föderation verbunden sind.

Hochrangige Beamte des Außenministeriums beobachten die Situation, und alle erforderlichen Experten sind ebenfalls beteiligt. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Angelegenheit wie in anderen Situationen gelöst wird. Lassen Sie uns heute nicht ins Detail gehen, denn das könnte diesen Menschen schaden.

Frage: Am Montag unterzeichneten die Jewpatorija-Behörden und ihre Kollegen aus Marignane, Frankreich, ein Kooperationsabkommen. Gestern sagte das offizielle Paris, einschließlich Ihrer Kollegen vom französischen Außenministerium, dass das Abkommen dem internationalen Recht widerspricht. Was sagen Sie zu dieser Abschätzung?

Maria Sacharowa: Das Lustigste ist, dass wir dies von der französischen Seite hören, die sich kürzlich den Luftangriffen gegen das Hoheitsgebiet des souveränen Staates Syrien ohne die Zustimmung von Damaskus oder einer Resolution des UN-Sicherheitsrats angeschlossen hat.

Es ist einfach seltsam, dass Paris in diesem speziellen Fall entscheiden kann, was dem internationalen Recht entspricht und was nicht. Die Krim gibt es, obwohl viele Menschen diese Tatsache abstreiten, sie wollen weder die Brücke und das Volk der Krim sehen, noch wollen sie lokale Entwicklungen sehen, wie verschiedene Probleme angegangen werden und welche Probleme bestehen bleiben. Leider erhält die westliche Gemeinschaft Informationen von mythischen NGO-Berichten, deren Vertreter sie nicht einmal betreten haben. Unsere Aufgabe besteht also darin, authentische Informationen bereitzustellen. Zu diesem Zweck organisieren wir, einschließlich des Außenministeriums, Reisen für Delegationen aus verschiedenen Ländern, einschließlich der von Ihnen genannten Länder. Wir würden es sehr begrüßen, wenn NGOs, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, Menschenrechtsaktivisten zusammen mit Vertretern verschiedener nationaler Gesetzgeber hierher kommen und lokale Entwicklungen mit ihren eigenen Augen sehen könnten.

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Wenn es keine Fragen mehr gibt, möchte ich dieses Briefing beenden und Sie alle auf die Krim einladen. Das Wetter ist einfach wunderbar, das Meer und die Brücke sind großartig. Willkommen auf der Krim!

 

 

 

 

 

 

 

 

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