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4 Mai 201816:24

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. Mai 2018 in Moskau

852-04-05-2018

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Zu Verhandlungen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Ägyptens im 2+2-Format

 

Für 14. Mai ist in Moskau eine weitere Runde der Verhandlungen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Ägyptens geplant. Es sollen getrennte profilierte Treffen sowie Kontakte im 2+2-Format stattfinden.

Der Mechanismus der Konsultationen in diesem Format, der im November 2013 eingerichtet wurde, hebt einen vertrauensvollen Charakter der russisch-ägyptischen Beziehungen hervor, die das Niveau der strategischen Partnerschaft erreichten.

Während der bevorstehenden Kontakte soll es einen gegenständlichen Meinungsaustausch zu Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt die Situation im Nahen Osten und Nordafrika geben. Besondere Aufmerksamkeit wird den Aufgaben der Festigung des Zusammenwirkens zwischen Moskau und Kairo zur Krisenregelung auf Grundlage der Prinzipien der Einhaltung des Völkerrechts, Respektes der Souveränität der Staaten der Region und Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten gewidmet. Zudem ist die Besprechung der weiteren koordinierten Schritte zur Bekämpfung der globalen Terrorismus- und Extremismus-Bedrohungen geplant.

Die Minister werden die Lage in den wichtigsten Richtungen der russisch-ägyptischen Kooperation mit dem Schwerpunkt praktische Aufgaben zum Ausbau der gemeinsamen Arbeit zur Festigung des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen besprechen.

Ägypten ist einer der führenden Partner Russlands im Nahen Osten, in der arabischen Welt und auf dem afrikanischen Kontinent. Unsere Länder verbinden historisch die Verbindungen der Freundschaft und gegenseitigen Respektes, umfassende gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft. Moskau ist fest auf die Fortsetzung eines aktiven Zusammenwirkens mit Ägypten in internationalen und regionalen Angelegenheiten, Entwicklung des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen, Umsetzung der großangelegten gemeinsamen Projekte in verschiedenen Bereichen gestimmt.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Auf der Lage in Syrien wirkten sich weiterhin negative Folgen der am 14. April versetzten massiven Raketen- und Bombenangriffe durch die USA, Großbritannien und Frankreich aus. Inzwischen hatte diese aggressive Aktion, wie schon von russischen Militärexperten gesagt, aus der militärischen Sicht keine große Bedeutung. Dabei gab es auch keine realen Gründe für solche Handlungen – die Regierungstruppen Syriens setzten keine Chemiestoffe ein, das war eine eindeutige Provokation, die von Gegnern der friedlichen politischen Regelung in Syrien grob inszeniert wurde.

Damit niemand mehr Zweifel dazu hat, organisierte Russland am 26. April einen Briefing im OPCW-Hauptquartier in Den Haag. Die russische Seite machte alles Mögliche, damit zu diesem Briefing eine Gruppe der Einwohner Dumas – Teilnehmer und Augenzeugen der erwähnten Inszenierung – nicht gelangt. Ein Teil dieser Menschen hatte zuvor bereits Aussagen den OPCW-Experten vor Ort gegeben. Es gibt übrigens Spekulationen, dass diese Menschen aus der syrischen Stadt Duma ausgeführt wurden, damit sie nicht mit Experten kommunizieren können. Zudem gab es viele Gegner des Briefings im OPCW-Büro, die sagten, dass das die Arbeit der Experten verletzen könnte. Dem ist nicht so. Die Syrer selbst gaben entsprechende Erklärungen den Experten, weshalb der Verlauf der Arbeit der Experten vor Ort nicht verletzt wurde. Die Länder, die nicht als Vertreter der internationalen Organisationen bzw. Vertreter der Koalitionen vor Ort anwesend sind, bekamen eine Möglichkeit für einen direkten Kontakt mit den Einwohnern dieser Stadt.

Russland wollte diese Situation absolut transparent machen, die Wahrheit über das Geschehene übermitteln, indem nicht indirekte, sondern direkte Rede genutzt wird.

Leider boykottierten westliche Länder solidarisch die Veranstaltung. Warum? Die Antwort ist offensichtlich. Es ist schmerzhaft, die Wahrheit zu hören.

Wir unterstützen weiterhin die Untersuchung, die in Duma von Spezialisten der Mission zur Feststellung der Fakten der Anwendung von C-Waffen durchgeführt wird, vor allem bei der Gewährleistung der Sicherheit. Die Arbeit wird planmäßig geführt. Es wurden bereits Proben auf zwei Objekten genommen, die bezüglich des angeblichen C-Waffen-Angriffs (Lager und Labor) genannt wurden. Wir erwarten, dass die von der OPCW durchführende technische Arbeit abgeschlossen wird, und ihr Ergebnis ein unvoreingenommener professioneller Bericht sein wird.

Am Abend am 29. April wurden mehrere syrische Militärobjekte in den Provinzen Hama und Aleppo von Raketenbeschuss betroffen. Die Angriffe trafen die südlich von Hama befindlichen Stützpunkt der 47. Brigade der syrischen Armee, Lager beim Flughafen An-Neirab und internationalen Flughafen Aleppo. Syrische Behörden sprachen von der Beteiligung Israels am Angriff.

Es wurde die Evakuierung der so genannten „unversöhnlichen“ Extremisten aus Ost-Kalamun abgeschlossen. Am 26. April fuhr in den Norden Syriens die letzte Partei aus 1500 Kämpfern der Bandgruppen mit ihren Familienmitgliedern. Parallel führen die Behörden Syriens das Verfahren der rechtlichen Rehabilitation der so genannten „bereuten“ Extremisten durch und stellen die sozialwirtschaftliche Infrastruktur in den Ortschaften wieder, wo die Versöhnung der Seiten umgesetzt wurde.

Es wird die Antiterroroperation im Süden von Damaskus fortgesetzt. Die Regierungstruppen kämpften bei ISIL-Extremisten einige Stadtviertel im Vorort Al Hadschr Al-Aswad ab, wobei Terroristen tiefer ins Lager der palästinensischen Flüchtlingen Jarmuk abziehen mussten.

Parallel wurde unter Vermittlung der Vertreter des russischen Zentrums für Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten eine Vereinbarung mit den Extremisten von Dschebhat an-Nusra in Jarmuk erreicht. Die sollen in die Provinz Idlib ausgeliefert werden, im Austausch dafür können rund 5000 friedliche Einwohner die von an-Nusra in Idlib belagerten Städte Fua und Kefraja verlassen.

 

Zu provokativen Fragen der Vertreter mehrerer westlicher Medien beim Briefing im OPCW-Hauptquartier

 

Am 26. April wurde von Vertretungen Russlands und Syriens bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ein Briefing für die Mitgliedsstaaten der Organisation im Hauptquartier in Den Haag sowie eine Pressekonferenz für Medienvertreter organisiert. Das Hauptthema der Veranstaltung war die Besprechung des inszenierten Videos der berüchtigten White Helmets über einen angeblichen C-Waffen-Angriff in der syrischen Stadt Duma. Ich erinnere nochmals daran, dass am Briefing die Syrer teilnahmen, die die Hauptakteure dieses Spektakels wurden, die nicht verstanden, was geschieht. Unter ihnen gab es auch Kinder. Das war Hassan Diab in Begleitung des Vaters sowie medizinische Mitarbeiter des Krankenhauses, wo die Aufnahmen der White Helmets erfolgten.

Die Aufrichtigkeit und Direktheit, mit denen die Augenzeugen dieser Inszenierung über das Erlebte berichteten, mussten wohl keine Zweifel lassen. Doch wie es in der modernen Welt vorkommt, sieht alles in diesen verzerrten Spiegeln anders aus, zumindest viele machen dazu alles Mögliche.

Ich möchte Fragmente dieser Pressekonferenz vorstellen, damit keine Zweifel bezüglich Inszenierung einzelner Fake-Videos und Inszenierung der ganzen Informationskampagne bleiben, an der die NGOs, Journalisten, die von westlichen Regierungen finanziert werden, leider auch ausländische Diplomaten beteiligt waren.

Ich möchte Ihnen einige Fragen präsentieren, die westliche Medien an die Syrer gestellt haben, die nach Den Haag gekommen waren, um ehrlich zu erzählen, was mit ihnen passiert war.

Rupert Evelyn vom britischen Sender ITV  interessierte sich dafür, wie viel Geld man den syrischen Teilnehmern des Briefings gezahlt hatte, damit sie ihre Aussagen zugunsten Russlands verändern, oder wie man sie Angst machen konnte. Das war doch keine Frage! Journalisten hatten die Möglichkeit, diesen Menschen jede Frage zu stellen: Wo sie sich im Moment des Angriffs befunden hatten, was sie gespürt hatten, ob ihnen die Augen weh getan hatten (wenn es schon um chemische Stoffe geht, die angewandt worden waren), wohin sie gelaufen waren, mit dem sie gesprochen hatten, wie man sie gefunden hatte, wie sie Den Haag erreicht hatten, ob das ihre erste Auslandsreise war. Und diese Frage wurde wie Anschuldigung formuliert: Was Sie verdient haben und wie man Ihnen Angst machen konnte.

Das war nicht die einzige Frage, die mich, ehrlich gesagt, erschütterte. Die BBC-Reporterin Anna Holligan fragte diese Menschen, ob sie daran gedacht hätten, wie ein kleiner Junge es schaffen würde, mit internationalen Massenmedien zu Recht zu kommen und wie er diese Verletzung überwinden würde. Das Kind wurde aus dem Land ausgeführt, das seit vielen Jahren blutet und wo Kriegshandlungen unter aktiver Beteiligung äußerer Akteure. Seine Ankunft in Den Haag und die Möglichkeit, selbst zu erzählen, was er gesehen und gehört hatte, wird von westlichen Medien als „psychologisches Trauma“ bezeichnet.

Ich hörte „Empfehlungen“ nach dieser Pressekonferenz, die Syrer sollten „vorbereitet“ werden. Sie wurden von niemandem vorbereitet. Sie hatten in diesen Jahren so viel geduldet, dass sie bereit waren, absolut ehrlich zu sprechen. Die Fragen, die an sie gestellt wurden, lassen keine Zweifel daran, dass dies natürlich Teil einer ganzen Kampagne zu ihrer Einschüchterung ist, wovon gerade britische Journalisten sprechen, und auch zur Beschuldigung der Menschen, die ehrlich erzählen wollten, was mit ihnen passiert war.

Leider ist das gerade ein Beispiel dafür, dass Journalisten als Instrument in den Händen ihrer Regierung auftreten. Wenn wir über Propaganda reden, dann ist das eben die Propaganda. Wie gesagt: Das waren keine Vertreter von staatlichen Behörden, die ihre Position verteidigten, sondern Journalisten, die unabhängig sein sollten und die die einmalige Möglichkeit bekamen, mit den Augenzeugen zu sprechen.

Wie gesagt: Mit diesen Syrern hatte niemand „gearbeitet“ – sie alle waren für Interviews und Antworten auf die jeweiligen Fragen offen.

Das vollständige Video wurde auf den Websites des Außenministeriums Russlands und unserer Vertretungen im Ausland veröffentlicht.

Es bestehen keine Zweifel, dass es sich in diesem Fall um eine Art Kooperation zwischen den Journalisten und westlichen Diplomaten handelte. Westliche Diplomaten taten noch während der Vorbereitung dieses Briefings und dieser Pressekonferenz alles dafür, dass diese Veranstaltungen scheitern. Sie setzten das OPCW-Sekretariat unter Druck; sie telefonierten mit Vertretern der OPCW-Länder und machten ihnen Angst, indem sie ihnen sagten, dass sie dorthin nicht gehen sollten. Dabei sind Vertreter von insgesamt 50 Ländern dorthin gekommen. Eine Gruppe von 17 westlichen Journalisten besuchte das Briefing nicht, und später wurde einer Erklärung bezüglich ihrer Motive veröffentlicht, warum sie nicht gekommen waren. Das war wirklich ein „Mannschaftsspiel“, das offensichtlich wurde. Wir haben Beweise dafür, dass westliche Diplomaten mit Medien aus diesen Ländern eng zusammenarbeiteten.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass unsere westlichen Kollegen dieses Briefing später als „ein schmutziges Maskenball“ und „eine grobe propagandistische Veranstaltung“ bezeichneten. Das ist auch klar: Denn die Augenzeugen, die aus Syrien gekommen waren, lassen sich nicht mit denjenigen vergleichen, die unsere westlichen Kollegen in der UNO zeigen, damit sie ihre Fotos vor der UN-Flagge auf Twitter veröffentlichen können, die sie im UN-Sicherheitsrat zeigen. Das ist natürlich ein ganz anderer Fall. Erwähnenswert ist beispielsweise Samantha Power, die sehr viele Personen in die UNO mitbrachte. Es wäre naiv, zu glauben, dass unsere westlichen Partner nichts mit dem Besuch des allgemein bekannten Mädchens B. Alabed im UN-Hauptquartier im Oktober 2017 zu tun gehabt hätten, worüber westliche Medien sehr viel berichteten.

 

Zu Informationen über die Einstellung der Finanzierung der „Weißhelme“

 

Leider haben viele Massenmedien, die sich der von westlichen Regierungen vorangebrachten antirussischen Kampagne anschlossen, sich mit den so genannten „Weißhelmen“ neue „Helden“ gefunden. Was ist das aber für eine Organisation?

Laut Informationen auf der offiziellen Website der „Weißhelme“ wurde diese Organisation 2013  gegründet und bestand ausschließlich aus syrischen Freiwilligen. Aber aus irgendwelchen Gründen passierte das im türkischen Gaziantep, und gegründet wurde sie von einem Ex-Offizier der britischen Geheimdienste namens James Le Mesurier, der große Erfahrungen bei solchen „humanitären Interventionen“ der Nato im Kosovo, in Bosnien, im Irak, im Libanon hatte und mit dem privaten Sicherheitsunternehmen Blackwater enge Kontakte hatte. Hinter der Geschichte um die Bildung der humanitären Organisation „Weißhelme“ stehen ja interessante Personen, nicht wahr?

Laut dem Institute for Peace and Prosperity des US-Senators Rand Paul gibt es tatsächlich die Organisation „Syrischer Zivilschutz“ (unter diesem Namen handeln die „Weißhelme“), aber sie wurde vor 63 Jahren gegründet und ist Mitglied  der von der UNO anerkannten Internationalen Zivilschutzorganisation. Das war wirklich so, bis die „Weißhelme“ begannen, diesen Namen illegal zu nutzen und sich mit ihrer Geschichte zu decken.

Was sind eigentlich die „Weißhelme“? Das ist eine humanitäre Organisation, die sich, soweit wir verstehen, auf einmal ohne legitime Gründe als Organisation „Syrischer Zivilschutz“ bezeichnete und erklärte, sie würde sich mit der „Menschenrettung“ in Syrien beschäftigen. In der Tat aber erscheinen sie zum „richtigen“ Zeitpunkt am „richtigen“ Ort mit Videokameras in der Hand und helfen leidenden Menschen (unter anderem nach Giftgasangriffen), ohne aber die nötige Qualifikation zu haben. Wie gesagt: Das wird alles mit praktisch professionellen Anlagen getan: Im Internet wurde oft gezeigt, wie diese Videoaufnahmen montiert wurden. Es wurde schon viel darüber geredet,  dass diese Videos speziell inszeniert werden. Und manchmal haben die Menschen, die auf diesen Videos gezeigt werden, keine Ahnung davon, was mit ihnen passiert – so schnell verlaufen all diese Operationen.

Man versuchte sogar schon, dieser Organisation den Friedensnobelpreis zu verleihen; ihr wurde auch der Preis „Für richtige Lebensweise“ verliehen; und der Streifen „Weißhelme“ wurde 2017 mit dem Oscar-Filmpreis als bester Dokumentar-Kurzfilm ausgezeichnet. Im Prinzip wussten wir, dass man im Westen, insbesondere in den USA, die im Film „Wag the Dog“ geschilderte Konzeption nicht aufgeben will. Wir wussten aber nicht (und das sage ich ganz ehrlich), dass dies solche Dimensionen haben würde.

In Frankreich wurde einst eine Delegation der „Weißhelme“ mit R. Saleh an der Spitze so empfangen, dass manche Staatsoberhäupter neidisch auf sie werden könnten.

Im Unterschied zu unseren westlichen Kollegen, die absolut fabrizierte Vorwände ausnutzen, möchten wir einige Fakten über diese Organisation anführen, die von unabhängigen internationalen Experten und Journalisten bestätigt wurden. Ihre Zweifel an der humanitären Natur der „Weißhelme“ äußerten unter anderem die Journalistin Cory Morningstar, der Professor der Universität zu Sydney, Tim Anderson, die Kolumnistin der Zeitung „Asia Times“, Christina Lin,  und andere Experten und Journalisten.  Die Hamilton-Koalition „Stop the War“ sammelte Unterschriften unter der Petition zum Verbot der Auszeichnung der „Weißhelme“ mit dem Friedensnobelpreis. Aber weiter als alle anderen ist die unabhängige britische Reporterin Vanessa Beeley gegangen. Sie hatte im Laufe von mehreren Monaten, im Unterschied zu vielen westlichen Journalisten auch unmittelbar in Syrien und durch Kontakte mit einfachen Einwohnern, das „Erfolgsgeheimnis“ dieser „Helden“, deren Organisation im Westen als etabliert gilt, analysiert. Die von ihr gesammelten Beweise sind dermaßen unwiderlegbar, dass sie sogar eine Petition verfasst hat, den Preis „Für richtige Lebensweise“, der den „Weißhelmen“ verliehen wurde, abzuerkennen.

Ihre wichtigste Schlussfolgerung: Die „Weißhelme“ bilden nur die Basis für die al-Nusra-Front und andere mit ihr verbundene extremistische Gruppierungen, beispielsweise für die Harakat Nureddin as-Sinki, die nach der Hinrichtung eines zwölfjährigen Jungen allgemein bekannt wurde.

Die „Weißhelme“ handeln nur auf den Territorien, die von der Opposition kontrolliert werden. Es ist merkwürdig, dass diese „humanitären“ Mitarbeiter auf den Videos mit Waffen in der Hand zu sehen sind und mit den Kämpfern ihre Erfolge feiern. Das sind alles dokumentarische Bilder.

Die „Weißhelme“ selbst behaupten, sie würden sich von keinem Land beeinflussen lassen. Natürlich lässt sich niemand von jemandem beeinflussen – aber sie bekommen von ihnen Geld. Medien berichten über beträchtliche Spenden, die diese Organisation von verschiedenen Ländern, die im Nahen Osten intensiv vorgehen: von den USA, Großbritannien, den Niederlanden. Es war bekannt, dass der Entwicklungsfonds von Katar ihnen Gelder für den Kauf von Anlagen und von schwerer Technik versprochen hatte. Um welche Summen und um welche Technik es ging bzw. geht, wurde nicht präzisiert. Die Schemata, nach denen die Finanzierung der „Weißhelme“ erfolgt, sind sehr kompliziert. Die Finanzierung hat unter anderem auch britische Wurzeln: Beispielsweise geht es um die Stiftung „Mayday Rescue“, die in Syrien handelt, und um mehrere fragwürdige Nichtregierungsorganisationen aus den EU-Ländern.

Darüber hinaus genießen die „Weißhelme“ im Medienraum eine große Unterstützung seitens von Organisationen, die von George Soros gesponsert werden. Über seine Rolle im Kontext der Syrien-Krise wurde schon viel geschrieben. Noch leisten zahlreiche britische, amerikanische und auch nahöstliche Organisationen den „Weißhelmen“ PR-Hilfen, und ihr Image ist auch nicht gerade bestens.

Im April 2016 hatten die USA dem Führer der „Weißhelme“, R. Saleh (den einst der französische Präsident so herzlich empfangen hatte), die Einreise verweigert – vermutlich wegen seiner Kontakte mit Terroristen, was später der frühere Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, einräumte. Wir sprachen darüber, aber ich möchte all diese Informationen zusammenfassen, besonders nachdem die „Weißhelme“ öfter etwas überführt worden sind. Aber erst vor wenigen Wochen ist so etwas wirklich umfassend passiert. Ob es da „terroristische Spuren“ gibt oder nicht, ist ebenfalls eine große Frage. Aber Fakt ist eben Fakt.

Laut jüngsten Informationen war der Syrer, der vermutlich einen Anschlag auf einem Flughafen in Berlin plante, Mitarbeiter der „Weißhelme“ aus Idlib. Ehrlich gesagt, ist es schrecklich, sich einmal vorzustellen, wie viele solche Kämpfer, die vom Westen aktiv finanziert wurden, sich unter dem Aushängeschild „Weißhelme“ verstecken.

Und heute kam eine Nachricht, die einfach fantastisch ist: Das US-Außenministerium hat die Finanzierung der in Syrien handelnden Nichtregierungsorganisation „Weißhelme“ gestoppt. Hat ihm etwa der letzte Film nicht gefallen? Oder gab es noch andere Gründe? Ehrlich gesagt, hätten wir gern gewusst, wie viel Geld die „Weißhelme“ unmittelbar von der US-Regierung und von den Regierungen anderer Staaten bekamen, die unlängst den Raketenschlag gegen Syrien versetzt haben. Ich denke, das ist prinzipiell wichtig dafür, dass wir verstehen, wie dieser „Fake-Mechanismus“ funktioniert.

Und es gibt noch einen Moment für die Journalisten, die sich für die „Entlohnung“ der Syrer interessierten, die nach Den Haag gekommen waren: Warum interessieren sie sich eigentlich nicht dafür, wie viel man den „Weißhelmen“ zahlt?

Ehrlich gesagt, wissen wir nicht genau – das ist eine Frage für künftige journalistische Ermittlungen, warum die Finanzierung der „Weißhelme“ eingestellt wurde und ob das eine provisorische oder schon die endgültige Entscheidung ist. Das ist schwer zu sagen. Aber diese Frage ist, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht sehr akut.

Ich denke, dass die kriminellen – aus der Mediensicht – Aktivitäten der „Weißhelme“ nach der jüngsten Enthüllung noch lange zu spüren sein werden. Und ich bin absolut sicher, dass es solche Enthüllungen künftig noch viele geben wird. Ich möchte sagen, dass das „Weißhelme“-Projekt, das extra für die Syrien-Krise gebildet wurde, nach seinem Umfang so gut wie einmalig ist: Für so etwas war früher kaum jemand mit dem Oscar-Preis ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Das ist natürlich kein Einzelfall in der Geschichte der internationalen Beziehungen, wenn inszenierte „Fake-Videos“  ausgenutzt wurden, damit die Weltgemeinschaft prinzipiell wichtige Entscheidungen treffen würde.

 

Zu antirussischen Anschuldigungen nach dem angeblichen Giftgasangriff in Douma

 

Wir werden immer noch beschuldigt, an dem angeblichen Giftgasangriff am 7. April in Douma teilgenommen zu haben. Obwohl diese ganze Aktion inszeniert und absolut absurd war, geht diese Kampagne weiter. Wir sagten schon öfter, dass wir nicht aufrufen, jemandem aufs Wort zu glauben, und für eine gründliche Ermittlung der Ereignisse in Douma plädieren, unter anderem durch die OPCW. Aber leider verfügen so genannte „Experten“ über keine faktischen Informationen (selbst über die, die wir ihnen zur Verfügung stellen könnten) und ziehen es vor, sich auf die "Fake News" der „Weißhelme“ zu stützen.

Ich möchte einen Fall aus der neuesten Geschichte hervorheben:

Am 6. August 2007 hatte die damalige georgische Führung Russland einen Raketenschlag gegen eine georgische Radarstation in der Nähe der Stadt Gori vorgeworfen. Im georgischen Fernsehen wurde danach gezeigt, wie Präsident Michail Saakaschwili und andere Vertreter der Staatsführung Fragmente einer nicht explodierten Rakete unweit des Dorfes Zitelubani besichtigten. Anhand dieser Fernsehbilder veröffentlichte eine „unabhängige“ Expertengruppe eine Erklärung, in der sie diesen Beschuss Russland vorwarf, wobei sie sich auf die einseitigen und nichtüberprüften Informationen stützte, die ihr Saakaschwilis Team zur Verfügung gestellt hatte. Jegliche Kontakte mit russischen Experten verweigerte diese „unabhängige“ Gruppe. Damals löste diese Inszenierung eine Anspannung der bilateralen Beziehungen aus. Heute beschäftigen sich die „Weißhelme“ in Syrien mit ähnlichen Sachen, aber der Umfang dieser Aktivitäten ist viel größer.

2007 hatte Russland eine Gruppe von seinen Experten nach Georgien geschickt, damit sie an einer gemeinsamen Ermittlung teilnehmen. Die von ihnen gesammelten Informationen widerlegten die Version des Saakaschwili-Teams sehr überzeugend. Saakaschwili verweigerte die weitere gemeinsame Ermittlung und ließ sofort das zentrale Fragment der Rakete vernichten, das als wichtigstes Beweisstück gegolten hatte.

Die späteren Schlussfolgerungen der Weltgemeinschaft ließen keine Zweifel daran, wer für die damalige Aggression verantwortlich gewesen war. Leider war das die Aggression des Saakaschwili-Teams gegen Südossetien. Wir wollen hoffen, dass solche tragischen Kapitel der Geschichte, die wir beobachten mussten, sich nicht mehr wiederholen werden. Obwohl wir gerade das Gegenteil beobachten.

 

Zur Entwicklung des so genannten Skripal-Falls

 

Wie wir schon sagten, gibt es bezüglich des so genannten Skripal-Falls sensationelle Nachrichten. Wir wurden auf die in sozialen Netzwerken auftauchenden Informationen aufmerksam, dass die britische Regierung die so genannten D-notice (staatlichen Verbote für öffentliche Berichterstattung über bestimmte Umstände in Medien angesichts der Informationen „besonderer Wichtigkeit“) zur Sperrung der Journalistenrecherchen des Vorfalls mit der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal in Salisbury am 4. März nutzt. Laut kommenden Berichten führte die britische Regierung das Verbot für die Erwähnung des vermutlichen Zuständigen für den Skripal-Fall, Pablo Miller, in den Medien sowie verhindert das Auftauchen von Informationen über die Verbindungen zwischen Miller und der Firma Orbis Business Intelligence, die sich auf Wirtschaftsaufklärung spezialisiert, wo ebenfalls der Ersteller des so genannten Trump-Dossiers, Christopher Steele arbeitete, ehemaliger Offizier des britischen Geheimdienstes MI-6. Wie interessant!

Ich denke, dass faire und unabhängige Vertreter der internationalen Journalistengemeinschaft an den Anstrengungen zur Aufstellung des wahren Bildes dieses Verbrechens teilnehmen könnten, das jetzt London verheimlichen will.

Wir widmen weiterhin große Aufmerksamkeit der Situation im so genannten Skripal-Fall. Wir zeigen nicht formelle, sondern wahre Teilnahme am Schicksal der russischen Staatsbürger, beinahe attackieren die britische Seite bezüglich der Gewährung des Zuganges bzw. faktischer Informationen darüber, wo sich die Skripals befinden und in welchem Zustand sie sind.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die von der britischen Seite im Medienraum entfachte Kampagne um diesen Vorfall, die von London zu unbegründeten Vorwürfen gegen Russland genutzt wurde, bedeutend zurückging. Anscheinend ist dazu gekommen, dass London Antworten auf konkrete Fragen geben soll, das Interesse ist da gleich gesunken. Wir sehen auch, dass die britischen Medien nicht versuchen, Interview bei den Skripals zu nehmen, es gibt keine Leaks, die Fotos und Videos über russische Staatsbürger vorsehen würden. Es gibt keine Informationen über ihren realen Zustand, Aufenthaltsort, Plänen für die Zukunft u.a. Solches Verhalten bewegt uns zum Gedanken über die harte staatliche Zensur in Großbritannien und offensichtliche Versuche Londons, Leaks diesmal nicht zuzulassen, obwohl die ganze frühere Etappe gerade auf Leaks ruhte. Diesmal wurde alles blockiert. Die Leaks, die jetzt blockiert werden, könnten die Beteiligung der britischen Behörden an dieser antirussischen Provokation bestätigen, weshalb sie auch blockiert werden.

Die Bevölkerung Großbritanniens weiß nicht über die wichtigsten Aspekte dieses Falls. Es handelt sich um die Nutzung der C-Waffen in Großbritannien, wie Theresa May sagte. Man möchte die Fortsetzung bekommen. Es werden Informationen über die Tätigkeit des geheimen Labors in Porton Down bei Salisbury verschwiegen. Die Verletzten sind von britischen Behörden versteckt worden. Ich sage nochmals, dass wir keine Informationen darüber haben, was mit Skripals vor sich geht.

Heute gab es eine sensationelle Verkündigung des Leiters des OPCW-Sekretariats, Ahmet Uzumcu, dass die Menge des genutzten Stoffs, mit dem die Skripals angeblich vergiftet wurden, 50 bis 100 g ausmacht. Experten zufolge reichen 50 bis 100 g chemischen Giftstoffs, wenn es um einen Stoff geht, über den Großbritannien sprach, aus, um die Einwohner aller nahegelegenen Stadtviertel zu vergiften, nicht nur 2 Menschen. Doch sie sind am Leben geblieben und funktionieren normal, wie uns in einer Botschaft von Juli Skripal gesagt wurde. Kann so etwas sein? Es gibt immer mehr Fragen, ob es unter den offiziellen Erklärungen der britischen Regierung zumindest ein paar Worte Wahrheit gibt oder das ist eine ganze große Lüge.

In offiziellen Kanälen gibt die britische Regierung keine klaren Antworten auf unsere logischen und eindeutigen Fragen, weigert sich, einen Dialog zur Klärung der Umstände und Gründe des Geschehenen, Feststellung der Verantwortlichen zu führen. Es werden unsere legitimen Forderungen über den konsularischen Zugang zu den Russen ignoriert, die wie uns gesagt wurde, Opfer des chemischen Angriffs wurden. Das soll noch geklärt werden. Doch dass sie Opfer dieser Provokation wurden, das erfordert sogar keine Beweise. Das ist absolut unannehmbar.

Bekannt ist, dass die Botschaft Russlands in London  beinahe jeden Tag entsprechende offizielle Anfragen an das britische Außenministerium schickt. Es wurden bereits fast 40 Noten geschickt, in denen rund 60 Fragen enthalten sind, zwei Drittel davon wurden überhaupt nicht beantwortet, auf die restlichen kam eine formelle Antwort. In den letzteren verzerren die Briten weiterhin die Fakten und nutzen harte Konfrontationsrhetorik, die nur das Streben Londons zeigt, absichtlich den weiteren Schaden unseren bilateralen Beziehungen zuzufügen.

Politische Erklärungen, selbst auf dem höchsten Niveau, geschweige denn solche Rhetorik, die wir im öffentlichen Raum hören, können nicht die professionelle Arbeit im Rahmen der entsprechenden internationalen Rechtsmechanismen ersetzen.

In diesem Zusammenhang machen wir darauf aufmerksam, dass die britische Seite bei der Reaktion auf unser offizielles Ersuchen zum Punkt 2 Artikel IX der Chemiewaffenkonvention demonstrativ eine Gruppe der Schlüsselfragen umging und zwar:

– Ob in Großbritannien die Proben des Kampfgiftstoffs Nowitschok bzw. seine Analoga entwickelt wurden?

Was Schwieriges gibt es in dieser Frage? Ist es jenen, die die Situation um den Skripal-Fall verfolgen, nicht interessant, das zu wissen? Falls sie nicht Russland antworten wollen, antworten sie den Anderen. Diese Frage ist seit langem gereift. Wurde Nowitschok irgendwann in Großbritannien entwickelt oder nicht?

– auf Grundlage welcher Merkmale (Marker) wurde die angebliche „russische Herkunft“ des Stoffs bestimmt, der in Salisbury angewendet wurde?

– gibt es in Großbritannien Kontrollproben des Stoffs, der von Briten Nowitschok genannt wird?

Das sind banale Fragen, die keine Labor-Untersuchungen und Publikationen der geheimen Angaben erfordern.

Diese Fragen bleiben ohne Antwort. Offensichtlich ist eines – London verfolgt nicht das Ziel der Aufdeckung der Wahrheit im Skripal-Fall, sondern will unbegründete öffentliche Vorwürfe gegen Russland inspirieren und faktische Informationen zu dieser Frage verstecken.

Man möchte damit rechnen, dass Großbritannien selbst trotz der prinzipiellen Auseinandersetzungen und Probleme zwischen uns ein zivilisierter und verantwortungsvoller Staat bleibt, der in sich Kräfte für Dialog und gemeinsame Arbeit zu diesem Fall findet und nicht endgültig zur Eskalation und vollständigem Abbau der bilateralen Beziehungen abrutscht. Wir rufen Großbritannien dazu auf, auf die unvernünftige Politik gegenüber Russland zu verzichten und zu einem gegenständlichen und verantwortungsvollen Zusammenwirken im Rahmen der völkerrechtlichen Formate und Mechanismen und auf bilateraler Grundlage zu übergehen. Wir erwarten unter anderem von London faire Kooperation bei dem vom Ermittlungskomitee Russlands am 16. März wegen des Vorfalls in Salisbury eingeleiteten Strafverfahren wegen des vorsätzlichen Mordanschlags und der an die britische Seite geschickten entsprechenden Anfragen der Generalstaatsanwaltschaft Russlands über die Rechtshilfe.

 

Zu den Anschuldigungen seitens der britischen Ministerpräsidentin Theresa May

 

Ich möchte auch darauf verweisen, dass die Anschuldigungen gegen Russland, die sich die britische Ministerpräsidentin Theresa May leistete, sich auf gewisse „drei Beweise“ stützten.

Erstens erklärte die Regierung Theresa Mays, es wäre das Land festgestellt worden, wo der Giftstoff, mit dem die Skripals vergiftet worden waren, hergestellt worden wäre. Doch diese Beschuldigung wurde von britischen Experten, nämlich vom Leiter des Labors in Porton Down widerlegt.

Zweitens behauptete London (und Theresa May sowie ihre Minister sprachen öfter darüber), dass nur Russland Motive für die Vergiftung der Skripal gehabt haben könnte, und zwar wegen des historisch „schlechten Benehmens“ unseres Landes sowie weil Russland einige Überläufer als „gerechtfertigte Zielscheiben“ betrachten würde.

Diese Vorwürfe widerlegte die russische Seite ganz überzeugend, und zwar mit konkreten Fakten, indem wir reale Fakten für die Verletzung von internationalen ethischen, moralischen und auch Rechtsnormen durch Großbritannien zwecks Verteidigung seiner „nationalen Interessen“ anführten. Noch führten wir eine ganze Reihe von offensichtlichen Motiven für diese Provokationen, die für London nützlich gewesen sein könnten. Eines dieser Motive ist offensichtlich: Russlands Stimme im Kontext des so genannten „chemischen Themas“ in Syrien zu diskreditieren. Gleich nach der aktiven Phase der Provokationen um den so genannten „Fall Skripal“ wurde ein „Fake-Video“ der „Weißhelme“ veröffentlicht, die unter anderem von den britischen Behörden finanziert werden, insbesondere indirekt. Und dann wurden die Raketenschläge gegen Syrien versetzt, an denen sich ebenfalls Großbritannien beteiligte. Deshalb kann man eigentlich ewig über Londons Motive sprechen, diesen Fall an die große Glocke zu hängen. Das ist nur eines von den sehr vielen Beispielen.

Drittens behauptete die Regierung Theresa Mays, „Novichok“ wäre nur in Russland hergestellt worden.

 

Zu den Ergebnissen von Ermittlungen in Tschechien bezüglich der möglichen „Novichok“-Produktion in diesem Land

 

Wie Sie wissen, hat der Präsident Tschechiens, Milos Zeman, gestern  in einem Interview für den TV-Sender Barrandov eingeräumt, dass ein militärisches Forschungsinstitut in der Stadt Brno eine geringe Menge von Giftstoffen der „Novichok“-Klasse hergestellt und getestet hatte.

Wir möchten daran erinnern, dass wir gleich nach den absolut unbegründeten Behauptungen der britischen Seite, Russland wäre mit dem so genannten „Fall Skripal“ verbunden gewesen, auf einer gründlichen Ermittlung der Umstände dieses Verbrechens durch anerkannte internationale und russische Experten bestanden hatten. Schon damals verwiesen wir darauf, dass Giftstoffe dieses Typs (das ist übrigens die westliche Klassifikation) in vielen Ländern, insbesondere in Nato-Ländern, hergestellt worden sein könnten, wo es spezialisierte Militärlabore gibt. Als wir Tschechien als Land erwähnten, das über entsprechende Möglichkeiten verfügt (ich betone, dass niemand jemanden beschuldigt – wir tun nicht das, was London tut), warf man uns sofort die Verbreitung von angeblichen "Fake-News" vor. Ich werde unbedingt zusammenfassen, wie westliche, europäische Medien unsere Erklärungen als "Fake-News" bezeichneten. Man beschuldigte uns auch, wir würden versuchen, alle endgültig zu verwirren. Wie Sie wissen, hatte die tschechische Führung, das politische Establishment dieses Landes, diese Möglichkeit vehement geleugnet, ohne diese Frage mehr oder weniger seriös zu analysieren. Die Erklärung der russischen Seite wurde gleichzeitig als Grund für die Ausweisung von drei russischen Diplomaten bezeichnet.

Es sind ein paar Wochen vergangen, und der tschechische Präsident Milos Zeman erklärt jetzt, dass das militärische Forschungsinstitut in Brno den „Novichok“-Stoff hergestellt habe. Nach diesen Erklärungen sollten auch andere Erklärungen folgen, unter anderem seitens Tschechiens.

Ich muss erinnern, dass nur wenige Politiker den Mut gefunden hatten, sich von der Hysterie nicht beeindrucken lassen und sich für eine gründliche Ermittlung zu äußern.

Und wie ist das Ergebnis? Sobald eine unabhängige und unvoreingenommene Ermittlung der Argumente der russischen Seite stattfindet, taucht plötzlich die Wahrheit auf, die für die Kräfte, die diese antirussische Kampagne ausgelöst haben, sehr unangenehm ist. Britische Experten räumten, keine Beweise für die „Novichok“-Produktion in Russland zu verfügen. Jetzt bestätigt auch Tschechien, dass die Besorgnisse der russischen Seite durchaus begründet waren bzw. sind. Wie gesagt, wir wurden mit ganz verschiedenen „Begriffen“ bezeichnet, als wir die jeweiligen Informationen veröffentlichten. Es war ja kein Zufall, dass London von Anfang an alles dafür tat, dass russische Experten zur Ermittlung bzw. zur Untersuchung des Stoffs nicht zugelassen werden, mit dem das Verbrechen begangen wurde. Soweit wir verstehen, war der einzige Grund dafür die Angst, dass diese listige Kombination scheitern und die Wahrheit ans Licht kommen würde. Und diese Befürchtungen sind auch in Erfüllung gegangen. Wie man in Tschechien sagt, „pravda vitezi“ – „die Wahrheit gewinnt“.

Wie Sie sehen, verhält sich Tschechien mutig und ehrlich, indem es diese Information offiziell zugegeben und veröffentlicht hat. Ich möchte alle, auch die Einwohner dieses Landes, daran erinnern, dass Tschechien in die Konfrontation mit Russland ausgerechnet von London verwickelt wurde – ausgerechnet unter dem Druck der britischen Behörden wurden die russischen Diplomaten aus Tschechien ausgewiesen. Jetzt stellte sich aber heraus, dass es für diese Kampagne keine Gründe gegeben hatte. Alle  Anschuldigungen, insbesondere die „drei Basisbeweise“, sind nach nur drei Wochen gescheitert.

Jetzt erwarten wir auch von anderen Ländern, über die wir damals sprachen und die immer noch über Möglichkeiten für die „Novichok“-Produktion verfügen.

Und es stellt sich noch eine Frage: Und was ist mit der Nato? Hatte die Nordatlantische Allianz etwa nicht gewusst, dass in Tschechien erst vor einem Jahr der „Novichok“-Stoff synthetisiert worden war? Glauben Sie an so etwas? Noch mehr als das: Wir verwiesen darauf, dass in Tschechien Spezialisten eines Nato-Labors befanden, die sich mit solchen Fragen befassten. Glaubt jemand daran, dass die Nato nicht gewusst hätte, dass in Tschechien „Novichok“ synthetisiert wurde? Natürlich wusste die Nato das – und nicht nur das. Und jetzt noch eine Frage: Wer, wie und auf welcher Ebene betreute diese Programme seitens der Nato? Das ist die erste Frage. Und die zweite ist: Welche weitere Nato-Länder (da würden wir gerne eine offizielle Erklärung der Allianz hören) beschäftigen sich mit solchen Forschungen?

Wir konnten einen offenen Brief von insgesamt 60 EU-Abgeordneten an die Regierungen der EU-Länder nicht übersehen, in dem sie sie aufforderten, dem Beispiel der britischen und isländischen Führung zu folgen, so dass Vertreter der offiziellen Behörden auf Reisen zur Fußball-WM in Russland verzichten sollten. Wir könnten darüber gar nicht sprechen, aber in diesem Aufruf stand unter anderem geschrieben, Russland hätte mit dem Giftanschlag in Salisbury die europäischen Werte verhöhnt. Da kann ich den EU-Abgeordneten nur raten, entweder Nachrichten zu lesen oder Fußball zu spielen. Das hilft.

 

Zu den Erklärungen des Premiers Israels, Benjamin Netanjahu, zum iranischen Atomprogramm

 

Es wird die Problematik des iranischen Atomprogramms besprochen. Man möchte schon für immer eine andere These nutzen, den Begriff – Gemeinsamer umfassender Aktionsplan, was vereinbart worden war. Doch leider hören wir erneut im Informationsraum, darunter von Offiziellen, den Begriff Iranisches Atomprogramm.

Wir bekamen viele Fragen mit der Bitte, die Erklärung des Premiers Israels, Benjamin Netanjahu, über angeblich bleibenden militärischen Bestandteil des iranischen Atomprogramms zu kommentieren.

Wir machen auf die Erklärung des IAEO-Sekretariats vom 1. Mai aufmerksam, wo es steht, dass der Generaldirektor der Agentur Yukiya Amano bereits 2015 seine Einschätzung für die beim Sekretariat vorhandenen Angaben über „vermutlichen Forschungen“ Teherans in der militärnuklearen Richtung vorlegte. Auf Grundlage dieser Einschätzung schloss der Gouverneursrat der IAEO in seiner Resolution vom 15. Dezember 2015 endgültig dieses Dossier.

Die Klärung der erwähnten Fragen war die Hauptbedingung des Beginns der praktischen Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans, wie das in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats fixiert ist. Dementsprechend hat die internationale Gemeinschaft dieses Thema als geregelt anerkannt.

Man möchte betonen, dass der Iran heute das am meisten geprüfte Land der Welt durch die IAEO ist. Im Rahmen des Atomdeals ging Teheran auf die Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über umfassende Garantien ein, das das Hauptinstrument der IAEO zur Bestätigung dafür ist, dass das Atommaterial im Iran ausschließlich zu friedlichen Zwecken genutzt wird. Gerade das ist das Hauptziel des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans. IAEO-Generaldirektor verzeichnete mehrmals das präzedenzlos hohe Niveau der Kooperation zwischen der Agentur und Teheran und bestätigte, dass der Iran alle seinen Verpflichtungen vollständig erfüllte. Die IAEO hat keine Probleme mit der Anwendung des Zusatzprotokolls im Iran und Gewährleistung des Zugangs zu jedem Objekt.

Wir halten es für unzulässig, die Instrumente im Bereich der Garantien und festen Prüfungspraxis der Agentur, die ihre Effizienz vollständig bewiesen, mit verschiedenen Insinuationen, Spekulationen und anderen ungeprüften Informationen, die es jetzt in den Medien sehr viel gibt, zu ersetzen.

Wir gehen davon aus, dass alle Fragen, die die IAEO-Prüfungen im Iran betreffen, streng im Rahmen der Instrumente der Agentur gelöst werden sollen. Jede Probleme, die unmittelbar die Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan betreffen, können ausschließlich durch Teilnehmer der gemeinsamen Kommission der Sechsergruppe und des Irans besprochen werden. Alle notwendigen Mechanismen dazu sind im Rahmen des Plans vorgesehen.

Russland erfüllt weiter seine Verpflichtungen zu diesem Dokument und wird sich an diesen prinzipiellen Kurs halten, solange die restlichen Teilnehmer in vollständiger Übereinstimmung mit den Bedingungen der Vereinbarung und Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vorgehen.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Am 20. Mai finden in diesem Land Präsidentschaftswahlen statt. An den Wahlen sollen der jetzige Präsident des Landes und mehrere oppositionelle Kandidaten teilnehmen. Die Vorbereitung auf die Abstimmung läuft vollumfassend. Die Informationen darüber haben wir von der Präsidentin des Nationalen Wahlrats Venezuelas, Tibisay Lucena, bekommen, die am 24. und 25. April in Moskau weilte und Treffen mit der Führung der Wahlkommission Russlands, des Außenministeriums Russlands und des Föderationsrats abhielt. In der Zentralen Wahlkommission Russlands wurde die Einladung der venezolanischen Seite angenommen, es wird eine Delegation zur Teilnahme an der internationalen Begleitung der bevorstehenden Wahlen entsendet.

Laut vorhandenen Angaben, über die die russische Seite verfügt, will das venezolanische Volk an der Willensäußerung teilnehmen. Das zeigt eindeutig, dass die Menschen müde von Gewalt, radikalen Stimmungen sind und wollen, dass Probleme und Auseinandersetzungen zivilisiert gelöst werden.

Zugleich muss man mit Bedauern feststellen, dass die Aufrufe von außen nicht nachlassen, die Wahlen zu boykottieren. Mit der Annäherung des Wahltags verzichtet Washington nicht auf den Kurs auf gewaltsamen Machtwechsel im Lande, sondern auch baut den Druck auf Caracas mit dem Einsatz einseitiger Einschränkungsmechanismen aus, man versucht Venezuela zu isolieren. Das Endziel der Verschärfung der Sanktionen, darunter finanzielle und Ölsanktionen, ist offensichtlich – die Schuldenkrise provozieren und als Folge die Vertiefung der sozialwirtschaftlichen Lage. Wir beobachten regelmäßig solche Szenarios in anderen Ländern. Damit werden Voraussetzungen für breite Unzufriedenheit der Bevölkerung geschafft, Menschen werden zur Rebellion gegen die Behörden mit prognostizierten negativen und vielleicht sogar katastrophalen Folgen bewegt.

Wir sind davon überzeugt, unabhängig von Gründen, Formen des politischen Kampfes in Venezuela zwischen verschiedenen Kräften, Herangehensweisen, dass solche Konfrontation nicht zur Zerstörung der venezolanischen Staatlichkeit führen soll.

Wir denken, dass die Rolle der internationalen Gemeinschaft nicht darin besteht, die Venezolaner aufeinander zu hetzen. Man soll ihnen helfen, die innere Einigung bezüglich der Notwendigkeit der Stärkung ihres Staates zu finden. Wir freuen uns, dass lateinamerikanische Nachbarn Venezuelas trotz eines starken Drucks die Lösung der Probleme ausschließlich im Rechtsfeld via einen breiten nationalen Dialog sehen.

Selbstständig die Formen der Demokratie gemäß den Verfassungs- und Rechtsverfahren und ohne äußeren Druck zu wählen ist das Recht jedes Staates. Wir rufen immer zur Suche nach Einigung, innerer Stabilität, die dann ermöglichen werden, bei einer gesunden Konkurrenz der konstruktiven politischen Kräfte, die künftige Entwicklung Venezuelas in der Wirtschaft und Politik zu bestimmen. Die bevorstehenden Wahlen sind eine wichtige Möglichkeit, eine zivile Versöhnung zu erreichen. Sie zu verpassen bzw. absichtlich zu ignorieren, wäre kurzsichtig und kontraproduktiv.

Wir wünschen aufrichtig dem mit uns befreundeten Venezuela eine organisierte, friedliche und erfolgreiche Abstimmung am 20. Mai.

 

Zur aktuellen Situation in Armenien

 

Gemäß der Verfassung der Republik Armenien sollen am 8. Mai in der Nationalversammlung des Landes die neuen Wahlen des Premiers Armeniens stattfinden. Bekannt ist, dass die Wahlen am 1. Mai kein Ergebnis brachten. Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich die Situation in Jerewan und im Lande im Ganzen im gewissen Maße stabilisiert.

Von unserer Seite haben wir mehrmals hervorgehoben, dass wir für die Lösung der inneren Probleme im Bruderland Armenien auf Grundlage der Verfassung des Landes, im Rechtsfeld, via einen konstruktiven Dialog zwischen verschiedenen politischen Kräften der Republik sind. Diese prinzipielle Position wurde bei der gestrigen Erklärung des Außenministeriums Russlands bestätigt.

Im Bereich bilateraler Beziehungen sind wir unverändert auf die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit mit armenischen Kollegen zur Entwicklung und Festigung unseres Verbündetenzusammenwirkens und Integrationskooperation gestimmt.

 

Zum weiteren Jahrestag der Ereignisse am 2. Mai 2014 in Odessa

 

Am 2. Mai waren es vier Jahre seit den blutigen Ereignissen 2014, als bei einem Angriff der ukrainischen Radikalen im Gewerkschaftshaus in Odessa Dutzende Menschen am lebendigen Leib verbrannten und hunderte verletzt wurden.

Die Schuldigen an dieser schrecklichen Tragödie, die die Welt erschütterte, wurden bislang nicht bestraft. Trotz Aufrufe der internationalen Organisationen und Menschenrechts-NGOs, eine detaillierte Untersuchung dieses schrecklichen Verbrechens durchzuführen, deckt Kiew beharrt seine Drahtzieher und Vollstrecker. Zudem wird gegen jene, die sich vor Verfolgung dieser tierähnlichen Elemente retteten, ermittelt bzw. sie sind in Haft.

Der Zynismus der ukrainischen Behörden ist unglaublich hoch. Das ist nicht der erste Fall. Zum Jahrestag dieser Tragödie haben sie eine Genehmigung erteilt, dass Extremisten von rechtsradikalen Gruppierungen ungestraft durch das Zentrum von Odessa marschieren, indem das Gedenken der Schlacht am 2. Mai bespottet wird. Es liegt auf der Hand, dass das Ziel dieser Aktion die Einschüchterung der Verwandte der Verstorbenen, friedlicher Bevölkerung der Stadt ist, zu zeigen, wer heute der wahre Herrscher der Ukraine ist.

Es ist klar, dass es unter diesen Bedingungen sinnlos ist, von der jetzigen Führung dieses Staates zu fordern, die Schuldigen an der Tragödie in Odessa zu finden und zu bestrafen. Zumal sind seine westlichen Kuratoren, die so stark über Menschenrechte in anderen Ländern besorgt sind, in diesem Fall nichts bemerken wollen. Es bleibt nur, die Kiewer Behörden daran zu erinnern, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Verjährungsfrist haben. Früh oder spät wird die Geschichte sie bestrafen.

 

Zum weiteren Jahrestag des Mordes an Dmitri Ganin in Estland

 

Ich möchte sie auf die Pressemitteilung der russischen Botschaft in Estland aufmerksam machen, in der es heißt, dass es elf Jahre seit der Bronze-Nacht in der Hauptstadt Estlands vergingen. Bei Massenunruhen wegen der Handlungen der estnischen Polizei zur Vertreibung der Gegner der Verlegung des Denkmals für den Befreiungskämpfer aus dem Zentrum Tallinns wurde der 20-jährige Staatsbürger Russlands, Dmitri Ganin, getötet.

Am 27. April fand am Grab Dmitri Ganins in der Stadt Mustvee eine Gedenkzeremonie statt. Seine Mutter Wera, russische Diplomaten, Freunde und Bekannte des Verstorbenen, Vertreter der Organisationen der Landsleute kamen, um das Gedenken des Russen am Friedhof in Mustvee zu ehren.

Trotz der Versprechen der estnischen Offiziellen, die die Absicht erklärten, die Umstände des Verbrechens festzustellen, wurde die Untersuchung des Mordes de facto gestoppt. Bekannt ist nur, dass die Teilnehmer der Prügelattacke auf Dmitri nur Geldstrafen bekamen. Die Ermittlung stellte keine Persönlichkeit des Menschen fest, der den tödlichen Schlag versetzte. Im vergangenen Jahr wurde das Strafverfahren wegen eines bequemen Vorwandes der Verjährung geschlossen.

2015 leitete die Verwaltung des Ermittlungskomitees Russlands im Gebiet Leningrad ein eigenes Strafverfahren wegen des Mordes an Dmitri Ganin ein. Die russische Seite fragte bei Tallin mehrmals Materialien des Verfahrens im Rahmen des bilateralen Vertrags über Rechtshilfe an, doch auch hier verzichtete Estland auf Kooperation unter Berufung auf den Personendatenschutz. Das bestätigt, dass estnische Rechtsschutzorgane von Anfang an nicht an einer realen Untersuchung des Verbrechens interessiert waren und alle möglichen Anstrengungen unternahmen, um es in die Sackgasse zu treiben.

Der Beschluss der estnischen Staatsanwaltschaft über die Schließung des Strafverfahrens wurde ein weiterer unnötiger Reizfaktor bei den Beziehungen zwischen Russland und Estland, die ohnehin nicht die besten Zeiten erleben.

Die Ereignisse der Bronze-Nacht werden noch lange in den Herzen unserer Landsleute schmerzen. Wir drücken aufrichtige Worte der Unterstützung an die Mutter Dmitri Ganins und leisten ihr weiterhin die ganze notwendige Unterstützung.

Ich erinnere daran, dass es die Erklärung unserer Botschaft war, aber das Außenministerium ist absolut solidarisch.

 

Zur Hilfe der USA und Türkei bei der Schaffung der Streitkräfte im Kosovo

 

Nach eintreffenden Berichten leisten die US- und türkischen Truppen in der KFOR mit dem Einsatz des Militärstützpunktes Bondsteel als Verstoß des durch Resolution 1244 vorgesehenen KFOR-Mandats Hilfe an die Pristina-Behörden bei der Schaffung einer vollwertigen Armee. Das erfolgt auf Kosten der Vorbereitung der Vertreter der KFOR, deren Hauptaufgabe das Reagieren auf Notstandsituationen ist.

Wie früher gehen wir davon aus, dass die Schaffung der kosovarischen Armee das Völkerrecht verletzt, weil das der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats widerspricht. Dieses Dokument sieht die Militärpräsenz in der Region ausschließlich auf Grundlage des Mandats des UN-Sicherheitsrats und zwar der KFOR, die jetzt vorwiegend aus Truppen der Nato-Mitgliedsstaaten bestehen, vor.

Zudem wäre solcher Schritt äußerst verantwortungslos aus der Sicht der Sicherheit in der Region und auf dem europäischen Kontinent im Ganzen. Das Auftauchen eines neuen gewaltsamen Elements in Form der kosovarischen Streitkräfte würde dem Abkommen von Florenz (Artikel 4 der Anlage 1B des Abkommens von Dayton zu Bosnien-Herzegowina, das durch die Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde) widersprechen, das die regionale Stabilität bei Unterstützung der OSZE aufrechterhalten soll. Es würde sich herausstellen, dass auf dem Territorium eines Teilnehmers des Abkommens von Florenz, Serbiens, eine Armeestruktur auftaucht, die von Behörden des Landes nicht kontrolliert wird.

 

Zu der von US-Behörden abgenommenen russischen Flagge

 

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir wie auch im Oktober des vergangenen Jahres Protest ausdrücken müssen, dass US-Behörden illegal die russische Flagge vom Eigentum wegnahmen, das Russland gehört. Vor einem halben Jahr war es so in Washington und San Francisco, wo die Gebäude der russischen Handelsvertretung und des Generalkonsulats ergriffen wurden. Vor wenigen Tagen ereignete sich dasselbe mit der Residenz des Generalkonsuls Russland in Seattle.

Ernsthafte Fragen löst die willkürliche Entnahme der Immunität bei Objekten aus, die seit mehreren Jahrzehnten zu diplomatischen und konsularischen Zielen genutzt waren. Doch selbst in solcher Situation bleiben sie russisches Eigentum. Russland als Besitzer gab keine Zustimmung für das Eingreifen in eigene Gebäude und Wegnahme der Flaggen. Das machten die Menschen, die ohne Einladung auf unser Territorium kamen, Türe durchbrachen, im fremden Haus totale Durchsuchung organisierten, ohne darauf Recht zu haben und herrschen dort seit dieser Zeit als wahre Plünderer.

Die russische Seite wird nicht in sechs Objekte in den USA reingelassen, die das Eigentum Russlands sind. Das sind zwei Häuser in San Francisco, ein in Washington und ein in Seattle sowie Landhäuser unserer Botschaft und der Ständigen Vertretung bei der UNO. In der Geschichte der russisch-amerikanischen Beziehungen gab es nie solche Verletzung der Gesetze durch Washington.

Uns wurde sogar erneut nicht genehmigt, an den Ende 2016 weggenommenen Urlaubsorten bei Washington und New York traditionelle feierliche Veranstaltungen anlässlich des Tags des Sieges durchzuführen, die zuvor jedes Mal am 9. Mai zusammen mit Diplomaten aus GUS-Ländern organisiert worden waren. An diesen Veranstaltungen nahmen auch unsere US-Freunde teil.

Was da geschieht, ist ein faktischer Verzicht auf Garantien der Unantastbarkeit des Eigentumsrechtes, auf das die USA immer stolz waren und das Vergessen des Gedenkens unserer Waffenbrüderschaft im Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich darum, dass wir im Laufe von Jahrzehnten Gedenkveranstaltungen auf unserem Territorium durchführten und dorthin US-Kollegen, Kollegen aus anderen Ständigen Vertretungen und diplomatischen Vertretungen, darunter New York, einluden. Es handelt sich ebenfalls um die Verhöhnung der Staatssymbole Russlands vor dem Hintergrund der massiven russlandfeindlichen Propaganda. Geschweige denn solche Erscheinungen wie Aggressionsakte gegenüber souveränen Staaten. Etwas ist in der US-Demokratie gebrochen.

 

Antwort auf Frage eines griechischen Journalisten zur Zypern-Regelung

 

Man möchte auf die Frage eines Journalisten einer griechischen Zeitung über die Zypern-Regelung antworten, unter anderem bezüglich der Tagesordnung des ständigen Dialogs zwischen den Außenamtschefs Russlands und der Türkei und Besprechung dieser Problematik. Der Kreis der besprechenden Fragen der Außenminister Russlands und der Türkei ist umfangreich. Beim Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, am 28. April wurde unter anderem auch die Zypern-Regelung besprochen.

Es wurde die prinzipielle Position Russlands zugunsten einer allumfassenden, gerechten, festen und lebensfähigen Lösung des Zypern-Problems bestätigt. Die innenzyprischen Aspekte der Regelung sind eine ausschließliche Prärogative der Zypern-Seiten. Wir werden die Vereinbarungen unterstützen, zu denen die Zypern-Gemeinden kommen werden. Wir halten jede Versuche für unannehmbar, von außen künstliche Schemas der Regelung und Zeitrahmen aufzudrängen. Wir halten das existierende System der äußeren Garantien für veraltet, das den modernen Realien und dem jetzigen Völkerrechtsstatus der Republik Zypern nicht entspricht. Wir sind davon überzeugt, dass die effektivsten Maßnahmen der Gewährleistung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität des vereinigten Zyperns die Garantien seitens des UN-Sicherheitsrats sein würden.

Besorgnisse lösen die Versuche aus, die im Rahmen der UNO abgestimmte Basis für Verhandlungen zu revidieren. Die vom UN-Sicherheitsrat angenommenen zahlreichen Resolutionen bestimmen die Prinzipien der Regelung des Zypern-Problems und sollen die Grundlage des Verhandlungsprozesses bleiben. Wir denken, dass die Möglichkeiten der UN-Unterstützung bei der Ausarbeitung der endgültigen Lösung und seiner Umsetzung bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Wir sehen in diesem Sinne keine Alternative für die UNO.

 

Zur Erklärung des Parlamentssekretärs des Justizministeriums Lettlands, Janis Iesalnieks, auf Twitter

 

Wir bekamen eine Frage zur Erklärung des Parlamentssekretärs des Justizministeriums Lettlands, Janis Iesalnieks, im sozialen Netzwerk, wo er den Gegnern der Bildungsreform mit der Ausweisung nach Russland drohte. Wir wurden gebeten, das zu kommentieren.

Wir haben diesen Tweet des lettischen Beamten bezüglich der Prozession zum 1. Mai in Riga gegen einen vollständigen Übergang der Schulausbildung zur lettischen Sprache gesehen. Ohne Zweifel hat diese Erklärung einen eindeutigen russlandfeindlichen Charakter.

Solche Äußerungen der Vertreter der offiziellen Behörden Lettlands zeigen anschaulich die doppelsinnige und heuchlerische Politik gegenüber unseren Landsleuten. Von welcher Integration der Gesellschaft kann die Rede sein, falls einem bedeutenden Teil der Bevölkerung Grundrechte weggenommen werden, und den Nichteinverstandenen einfach auf die Tür verwiesen wird. Dabei wird auf die Aktionen der Nationalisten wie immer ein Auge zugedrückt, und gegen russischsprachige Menschenrechtler werden für deutlich kleinere Vergehen Strafverfahren unter dem Vorwand der „Entfachung des ethnischen und Rassen-Hasses“ eingeleitet.

Wo ist die Reaktion der Partner Lettlands aus der EU und profilierten internationalen Organisationen, die so sensibel zu Menschenrechten sind, auf diese absolute Willkür? Man möchte sie hören.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Was denkt Russland über die Verstärkung der aggressiven Politik der USA gegenüber Venezuela?

Antwort: Ich habe sehr ausführlich diese Frage beleuchtet. Man kann feststellen, dass Venezuela nicht das einzige Objekt für die USA ist. Diese Praxis wird auch gegenüber anderen Staaten angewendet. Wir gehen davon aus, dass das absolut unannehmbar ist. Das Volk Venezuelas sieht bereits selbst, welche destruktiven Folgen solche äußere Einmischung haben kann, die unter anderem durch die USA durchgeführt wird.

Frage: Wir sprechen hier über die Ungerechtigkeit der Ereignisse in Syrien und der Politik des Westens gegenüber Russland, das die Wahrheit zeigt. Aber im Westen wird diese Wahrheit nicht gehört, denn man orientiert sich nach dortigen Desinformationen. Was könnte Russland dagegen tun? Was ist beispielsweise mit den Informationen über die Vorbereitung eines neuen inszenierten Giftgasangriffs in Syrien zu tun?

Antwort: Erstens werden wir diese Informationen veröffentlichen, sobald wir sie bekommen. Denn wenn solche Informationen kommen, ist es sehr wichtig, sie zu verbreiten, um die Möglichkeit zu haben, weitere Provokationen oder Gewaltaktionen unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden zu verhindern.

Was das Thema Verbreitung von Informationen in der westlichen Gesellschaft angeht, so muss man verstehen, dass diese Gesellschaft nicht gerade homogen ist. Es gibt Menschen, die keine Ahnung haben, was wirklich vorgeht. Und es gibt das politische Establishment, das die Informationen nicht nur wahrnimmt, sondern auch produziert. Es ist sehr schwer, den Menschen, die von lobbyistischen Strukturen Geld bekommen, weil sie ihre Politik voranbringen,  adäquate Informationen mitzuteilen (denn sie verdienen, wie gesagt,  Geld dafür, dass sie einen gewissen politischen Kurs vorantreiben), aber wir tun das. Außerdem arbeiten wir auf offiziellen Wegen, beispielsweise auf der jüngsten Veranstaltung in der OPCW. Vertreter westlicher Länder taten ihr „Bestes“ dafür, dass die russische Seite rein physisch keine Möglichkeit bekommen würde, dieses Briefing durchzuführen. Das war keine Demonstration von verbotenen Stoffen, keine Nutzung von irgendwelchen unzulässigen Informationen, sondern die Möglichkeit, mit den Menschen zu sprechen, die daran, wovon die OPCW redet, unmittelbar teilgenommen hatten, und die Wahrheit zu sagen. Warum sollte man so etwas nicht zulassen?

Wie gesagt: Wir werden im Voraus mitteilen, falls es Informationen über die Vorbereitung von Provokationen geben sollte. Wir werden sie so analysieren, wie wir das jetzt tun, unsere Einschätzungen verkünden und nach Möglichkeiten für die Arbeit mit unmittelbaren Quellen suchen – und alles Mögliche dafür tun, dass unsere Partner auch den Zugang zu diesen Quellen bekommen.

Frage: Wir haben bereits das Thema Schlussfolgerungen der tschechischen Seite in Bezug auf den „Novichok“-Stoff aufgeworfen. Könnte dieser Schritt des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der de facto die britische Version diskreditiert, irgendwelche Handlungen Großbritanniens gegen ihn zur Folge haben? Lassen sich irgendwelche Provokationen erwarten?

Antwort: Ich kann nicht sagen, Milos Zeman hätte Informationen veröffentlicht, über die wir nicht verfügt hätten. Wir hatten schon früher diese Angaben der Öffentlichkeit mitgeteilt. Damals erklärte aber leider ein Teil der politischen Führung dieses Landes, dies wären "Fake-News" gewesen. Dabei verfügte Präsident Zeman, ihm genaue Informationen (anhand von Berichten der zuständigen Strukturen) zur Verfügung zu stellen – und machte gestern die entsprechende Erklärung. Er sagte selbst, es wäre sinnlos, etwas zu verbergen. Und wir hatten das noch vor mehreren Wochen gesagt.

Wir fanden es frappant, von so vielen Menschen, die ihre Vollmachten nicht nur für die Überprüfung  (da gab es im Grunde nichts zu überprüfen), sondern auch für die Bereitstellung von entsprechenden Informationen hätten nutzen sollen, auf einmal etliche persönliche Beleidigungen zu hören. Sie beleidigten uns und erklärten, dass russische Diplomaten ausgewiesen werden sollten, weil sie das mitgeteilt hatten. Besonders schlimm war, dass die russischen Diplomaten aus Tschechien ausgerechnet deswegen ausgewiesen wurden, weil sie gesagt hatten, dass Tschechien Möglichkeiten für die „Novichok“-Produktion hat. Wird es jetzt eine diesbezügliche Ermittlung geben? Wird es Sanktionen nach der Erklärung des Präsidenten dieses souveränen Staates geben? Wir wollen hoffen, dass London wenigstens diese faktischen Informationen akzeptieren wird. Da kann man endlos jemanden unter Druck setzen, aber auch über den Irak wurde einige Jahre später die Wahrheit bekannt, obwohl man Druck ausgeübt hatte; viele Menschen starben unter unklaren Umständen, die mit Fakten in der Hand gegen die offizielle Position der westlichen Welt protestiert hatten. Egal wie, aber jetzt kennen alle die Wahrheit über den Irak, von diesem Weg kann man nicht mehr abweichen. Und hier wird es genauso sein.

Deshalb haben wir heute eben die Frage an die Nato gestellt, ob die Allianz offizielle Informationen veröffentlichen würde, welche seine Mitglieder den „Novichok“-Stoff  herstellten bzw. herstellen. Machen Sie das lieber jetzt selbst, ohne zu warten, bis diese Informationen aus inoffiziellen Quellen auftauchen. Folgen Sie dem mutigen Beispiel des tschechischen Präsidenten Milos Zeman und tun Sie das, was Sie tun sollten: Die Frage beantworten, welche weitere Nato-Länder oder -Strukturen an der Entwicklung dieses Stoffs teilnahmen, wie sie die Technologien austauschten und wohin dieser Stoff im Rahmen der Allianz geliefert wurde, welche Schlüsse daraus gezogen wurden: Es wurde gesagt, dass der Stoff in Tschechien vernichtet worden sei. Wer hat das festgestellt? Denn es gibt immerhin zuständige Experten. Wie wurde das dokumentiert? All diese Fragen wurden heute an die Nato gestellt, und sie sollte sie beantworten.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Nato-Generalsekretär auftreten (ich hoffe, diese Fragen werden an ihn bald gestellt)  und sagen würde, die Nato hätte über die Aktivitäten Tschechiens nichts gewusst. Das wäre eine Lüge. Es ist unmöglich, dass eine Riesenstruktur, die auf dem Territorium ihrer Mitgliedsländer legitim präsent ist, über so etwas nichts wissen würde. Noch mehr als das: Gleich nach der Veröffentlichung dieser Informationen hat die Allianz bestimmt Kontakt mit Prag aufgenommen und diese oder jene Fragen gestellt. Aber warum hat sie denn diese Informationen von der Öffentlichkeit und den Mitgliedsländern verborgen? Denn wenn wir über die Nato reden, dann meinen wir die USA – das ist klar. Natürlich vertritt der Generalsekretär ein anderes Land, aber für die Führung der Allianz, insbesondere für ihre Finanzierung, sind die USA zuständig. Einerseits verfügen die USA über die Informationen über die Nato, wenn es um die Entwicklung dieses Stoffs durch ein Land geht, andererseits aber behaupten sie, von Großbritannien alle Informationen erhalten zu haben, dass dieser Stoff nur in Russland entwickelt worden wäre. Wie ist aber das möglich? Das ist ein offensichtlicher Widerspruch, den einfache Menschen als „Lüge“ bezeichnen. Und jetzt müssten sich der Nato-Generalsekretär und auch die anderen Partner verantworten.

Frage: Wenn man die tschechische Version bedenkt, wie auch die Tatsache, dass das US-Außenministerium die Finanzierung der „Weißhelme“ gekürzt hat, während der Sender Deutsche Welle in der vorigen Woche die westliche Version, für den Giftgasangriff wären die Truppen Baschar al-Assads zuständig gewesen, de facto diskreditiert hatte, indem DW erklärte, dies wäre eine Provokation gewesen, scheint jetzt der Wendepunkt im Informationskrieg gekommen zu sein, in dessen Rahmen Russland der Giftgasangriffe beschuldigt wird. Was meinen Sie?

Antwort: Ich denke, ich habe diese Frage schon ausführlich beantwortet. Ich weiß nicht, ob sich das als „Wendepunkt“ bezeichnen lässt, aber ich weiß, was mit der Geschichte um die Kolbe in den Händen Colin Powells passierte. Und diesmal wird das auch so sein. Die Frage ist nur, was man damit erreichen will. Wir gehen von den heutigen Kommentaren und davon aus, dass wir mit London gemeinsam arbeiten sollten, um die Wahrheit zu entdecken, es sei denn wir haben es mit der absichtlichen Politik Großbritanniens zu tun: alles von allen zu verstehen, weil sie selbst daran irgendwie beteiligt waren. Dasselbe sagen wir auch über die USA. Obwohl wir sehen, was wir eben sehen, sollten wir in ganz verschiedenen Bereichen zusammenarbeiten. Unsere Position ist absolut klar und deutlich. Aber was man im Westen erreichen will, ist eine große Frage.

Frage: Hat das russische Außenministerium Informationen über die Besuche ausländischer Staatsoberhäupter und Außenminister zum Amtsantritt des Präsidenten Wladimir Putin am 7. Mai?

Antwort: Alles, was mit dem Zeitplan des Präsidenten verbunden ist, wird vom Präsidialamt kommentiert, weil wir nun einmal eine solche Aufgabenverteilung haben.

Informationen über die Besuche von ausländischen Außenministern werden wir präzisieren und Ihnen unbedingt zur Verfügung stellen.

Frage: Gestern erschien in der Zeitung „The Guardian“ ein Beitrag, in dem die Meinung geäußert wurde, Großbritannien würde versuchen, die antirussische Einheit mit der EU und den USA zu festigen, die London bei der Ausweisung der Diplomaten erreicht hatte. Zu diesem Zweck will dieses Land auf allen großen internationalen Veranstaltungen, insbesondere auf G7- und G20-Gipfeltreffen, Russlands Position zur Ukraine, zu Syrien und zum „Fall Skripal“ verurteilen. Zugleich wurde in dem Artikel behauptet, es würde eine Tendenz entstehen, dass westliche Diplomaten Russland als eine Kraft betrachten, die „systematisch lügt“. Was halten Sie davon?

Antwort: Was Ihre erste Frage angeht, so hat der Autor einfach zugegeben, was da getan wird – das lässt sich aus dem Inhalt des Artikels schließen. Warum das getan wird, ist aus meiner Sicht klar: Es gibt sehr viele Motive  - die internationale Tagesordnung, innere Probleme, die sich ohne einen „äußeren Faktor“ nicht erklären lassen. Eines der Motive ist der „Brexit“, denn die entsprechenden Verhandlungen verlaufen sehr schwierig.  Wir haben auch die Entwicklung der Situation um das britische Innenministerium, den Migrationsskandal gesehen. Man muss das Publikum ständig ablenken. Wir sprachen darüber und führten konkrete Beispiele dafür, was Großbritannien tut. Diese Nachricht ist keine Nachricht. Wir bemerken so etwas praktisch bei jedem unseren Briefing.

Wenn man uns erzählt, dass der britische Medienregulator OFCOM, der den Sender Russia Today kontrolliert, von Nutzern bekomme, die mit der Beleuchtung der Situation in Syrien durch RT unzufrieden seien, verstehen wir das sehr gut. Dieser Artikel beweist, dass OFCOM kein unabhängiges Gremium ist und dass es keine Nutzer auf dem britischen Territorium sind, die angeblich mit der Berichterstattung von RT unzufrieden sind. Das ist wiederum eine vom Staat geplante Kampagne.

Wir sehen, wie man mit Massenmedien, mit unabhängigen Strukturen manipuliert und immer wieder versucht, die russischen Medien, die in Großbritannien arbeiten, einzuschüchtern und ihnen zu drohen, dass sie ihre Arbeit einstellen müssten.

Was die Lügen angeht, so sprachen wir schon heute darüber. Ich führte schon Beispiele dafür an, wie wir die Informationen über die mögliche Produktion des „Novichok“-Stoffs in Tschechien veröffentlicht hatten und wie man uns deswegen Lügen vorgeworfen hatte. Aber wer log denn in Wirklichkeit? Die Gegenseite. Und wir erzählen die ganze Geschichte, wie "Fake-News" vorbereitet und finanziert wird, wie das im Fall der „Weißhelme“ war.  Wenn die Gegenseite ähnliche Beispiele dafür hat, dass wir irgendwo falsch lagen oder irgendwelche Aktionen vorbereitet hatten, dann wären wir bereit, alle entsprechenden Fragen zu beantworten.

Oder nehmen wir einmal das Beispiel mit den amerikanischen „klugen und schönen Raketen“. In den USA hat das immer noch niemand kommentiert. Es wurden irgendwelche beschädigten Raketen gezeigt, die von der Luftabwehr abgeschossen worden waren. Dabei hatten die Amerikaner behauptet, dass alle Raketen (auch der US-Präsident sprach von „allen“ Raketen) die Ziele getroffen hätten. Das gilt für das Thema, wer in Wirklichkeit lügt. Lassen Sie uns aber auf Fakten stützen.

Heute, nach der Erklärung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, ein wichtiger Moment gekommen, wenn klar wurde, wer lügt und wer nach der Wahrheit sucht.

Frage: Vor etwa einer Woche erwähnte die russische Botschaft in Großbritannien, London würde nicht mehr russische Diplome und wissenschaftliche Grade anerkennen. Die britische Botschaft in Moskau dementierte vor drei Tagen diese Information. Könnten Sie bitte diese Frage klären?

Antwort: Ich habe im Moment keine entsprechenden Informationen. Ich werde sie präzisieren

Frage: Ende des vorigen Jahres hatten sich Aserbaidschan und Armenien auf dem Niveau der Staatsoberhäupter auf eine Intensivierung der Verhandlungen über die Regelung in Bergkarabach nach den Wahlen geeinigt. Ist nach Ihrer Auffassung eine solche Intensivierung der Bemühungen möglich, wenn man die jüngsten Ereignisse in Armenien und die Tatsache bedenkt, dass den Posten des Ministerpräsidenten jetzt bestimmt kein Mitglied der Republikanischen Partei übernehmen wird?

Antwort: Armenien erlebt gerade schwere politische Zeiten. Ich denke, wir müssen abwarten, bis sich die politische Situation dort endgültig stabilisiert, bis das Volk und die politischen Kräfte in Übereinstimmung mit der Verfassung die Führungsgremien bestimmen. Dann würden sich Möglichkeiten für die Ausübung eines gewissen außenpolitischen Kurses bieten, wobei eines der Probleme die von Ihnen erwähnte Regelung in Bergkarabach ist.

Meinerseits kann ich neben den Worten, die ich bereits gesagt habe, noch sagen, dass wir in Bezug auf dieses Problem auf unserer konsequenten Position stehen. Wir werden auch weiterhin die Seiten unterstützen. Aber, wie gesagt, müssen wir die Stabilisierung der politischen Situation in Armenien abwarten.

Frage: Vor zwei Wochen kündigten Sie eine große gemeinsame russisch-aserbaidschanische Veranstaltung an – eine Fotoausstellung zum 95. Geburtstag Gejdar Alijews, die am 10. Mai in Baku stattfindet. Wird dabei jemand das Außenpolitische Amt vertreten?

Antwort: Daran werden sich Vertreter unserer Botschaft beteiligen. Was andere offizielle Personen angeht, so muss ich diese Information präzisieren.

 

***

 

Ich möchte ankündigen, dass unser nächstes Briefing auswärts stattfinden wird. Wir hatten schon seit längerer Zeit keine auswärtigen Briefings. Aber im Frühjahr gehen wir traditionsgemäß auf die Krim. Und unser nächstes Briefing wollen wir am 16. Mai in Kertsch austragen. Die Zeit, den genauen Ort und die Informationen zur Akkreditierung  werden wir Anfang der nächsten Woche auf der Website des Außenministeriums  mitteilen. Wir laden Sie alle ein. Da verspreche ich Ihnen eine Überraschung – wie gewöhnlich. Ich verspreche Ihnen, dass Sie das nicht bedauern werden. Auf Wiedersehen auf der Krim.

 

 

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