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12 April 201821:38

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 12. April 2018 in Moskau

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Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Niederlande, Stef Blok, in Russland

 

Am 13. April sind in Moskau die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Niederlande, Stef Blok, geplant, der auf Initiative der niederländischen Seite einen Arbeitsbesuch Russland abstatten wird.

Im Mittelpunkt des Gesprächs wird der Zustand der bilateralen Beziehungen stehen. Voraussichtlich werden die Minister auch akute Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung besprechen, die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrats steht, wo die Niederlande im Jahr 2018 den Status des nichtständigen Mitglieds haben.

Das ist der erste Russland-Besuch Stef Bloks nach seiner Ernennung zum Außenminister der Niederlande.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der 26. Vollversammlung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik

 

Am 14. und 15. April wird die nächste jährliche Vollversammlung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik stattfinden – der Nichtregierungsorganisation, an der sich Vertreter von wissenschaftlichen und Expertenkreisen, Diplomaten, Militärs, Unternehmer, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens beteiligen. Im Rahmen des Hauptthemas des Forums – „Einheit und Kampf: Wie wäre die Entwicklung unter Konfrontationsbedingungen im 21. Jahrhundert möglich?“- werden die Teilnehmer diverse Aspekte der russischen Außen- und Innenpolitik sowie akute Probleme der internationalen Beziehungen besprechen.

Außenminister Sergej Lawrow wird traditionsgemäß in der Sitzung der Vollversammlung am 14. April teilnehmen und über die Schlüsselaspekte der in der Welt passierenden Veränderungen, über Russlands Rolle und über die Aufgaben der russischen Diplomatie bei diesen schwierigen und kontroversen Prozessen erzählen.

Das Außenministerium Russlands legt viel Wert auf das Zusammenwirken mit dem Rat für Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist die älteste Nichtregierungsorganisation Russlands, die sich mit Problemen der internationalen Beziehungen und der Sicherheit beschäftigt. Im Rahmen der vom Rat organsierten Veranstaltungen werden neue Ideen und Initiativen zum Ausdruck gebracht; es werden praktische Empfehlungen für die jeweiligen Ministerien und Behörden, insbesondere für das Außenministerium Russlands, vereinbart.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Eröffnung einer Ausstellung von Bildern Ilja Glasunows, die Chile gewidmet sind

 

Am 16. April findet in der Moskauer staatlichen Gemäldegalerie „Ilja Glasunow“ die feierliche Eröffnung einer Ausstellung von Bildern Ilja Glasunows statt, die dem Thema Chile gewidmet sind. Daran wird sich Außenminister Sergej Lawrow beteiligen.

Im Jahr 1973 hatte der Maler Chile besucht, wo er sich mit Mitgliedern der Regierung dieses Landes, mit herausragenden Politikern und Vertretern des öffentlichen Lebens, insbesondere mit dem Präsidenten Salvador Allende, traf. Nach dieser Reise hat Glasunow eine Serie von Bildern gemalt, auf denen er eine Art „Sammelgestalt“ des chilenischen Volkes darstellte – Gesichter von einfachen Arbeitern, Bauern, jungen Menschen, Vertretern der Kulturkreise und von Politikern.

Die Eröffnung der Exposition ist der Chile-Reise des russischen Malers (Mai bis Juli 1973) gewidmet.

Zur Präsentation wurden die in Russland akkreditierten Leiter der lateinamerikanischen diplomatischen Missionen, Vertreter der Abgeordnetengruppe für Kontakte mit dem Nationalen Kongress der Republik Chile sowie Vertreter von staatlichen Strukturen und Geschäftskreisen eingeladen, die mit Santiago zusammenwirken.

Die Exposition wird die positive Praxis des konstruktiven Zusammenwirkens zwischen dem Außenministerium Russlands und der Gemäldegalerie „Ilja Glasunow“ fortsetzen. Übrigens war im Dezember 2017 gemeinsam mit der Botschaft Nicaraguas eine Ausstellung von „nicaraguanischen“ Bildern Glasunows organisiert worden.

Wir laden Sie ein, diese Veranstaltung zu besuchen.

 

Zum Russland-Arbeitsbesuch der Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl

 

Am 19. und 20. April wird die Bundesaußenministerin Österreichs, Karin Kneissl, einen Arbeitsbesuch Russland abstatten.

Bei ihrem für 20. April geplanten Treffen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, werden akute Fragen der russisch-österreichischen Tagesordnung besprochen, insbesondere der Zeitplan der bilateralen Kontakte, der Zustand der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Verbindungen, wobei der Hauptakzent auf das für dieses Jahr geplante gegenseitige Jahr der Musik und kultureller Begegnungen gesetzt wird.

Im Kontext der wichtigsten internationalen Probleme wird die russische Seite besonderes Augenmerk auf die Aufgaben zur Bündelung der Kräfte zwecks effizienten Gegenwirkens dem internationalen Terrorismus und zwecks Regelung der Situation in Syrien richten. In diesem Zusammenhang ist ein Meinungsaustausch über die Situation in verschiedenen Krisenherden im Nahen Osten und in Nordafrika geplant.

Es wird auch das Thema Kooperation im Rahmen europäischer Organisationen erörtert. Unter anderem werden die Seiten voraussichtlich den aktuellen Zustand und die Perspektiven des Zusammenwirkens Russlands mit der Europäischen Union im Hinblick auf den EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 besprechen.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien blieb in der vergangenen Woche sehr angespannt. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Regelung der Situation in Ost-Ghouta, dank deren Tausende Menschenleben gerettet wurden, haben sich jetzt die Extremisten „zu Wort gemeldet“, die an einer solchen Regelung gar nicht interessiert sind, wie auch ihre Sponsoren, die zu radikalsten Schritten bereit sind, um ihre Interessen in Syrien voranzubringen, die mit den Interessen des syrischen Volkes nichts zu tun haben.

Am 6. April wurden Artillerieangriffe gegen das Zentrum Damaskus‘ wiederaufgenommen, wobei acht Menschen getötet und etwa 40 weitere verletzt wurden. Syrische Militärs mussten den Sturm Doumas beginnen, des letzten Ortes in Ost-Ghouta, der von den Extremisten kontrolliert wurde. Es wurden Luftschläge gegen die Stäbe und Stützpunkte der illegalen bewaffneten Formationen versetzt. Am Ende gelang es den Regierungstruppen, die Kämpfer aus den südlichen und östlichen Stadtteilen zu verdrängen.

Am nächsten Tag, dem 7. April, wurden im Internet Berichte irgendwelcher Aktivisten veröffentlicht, die mit den umstrittenen „Weißhelmen“ in Verbindung stehen, die behaupteten, Douma wäre einem Chemiewaffenangriff der Regierungstruppen ausgesetzt worden, wobei „Tausende“ friedliche Einwohner gestorben wären. Später aber wurden schon kleinere Zahlen genannt. In diesen Berichten gab es viele kontroverse Informationen bezüglich der Zeit und des Ortes des angeblichen „Chemiewaffenangriffs“, wie auch bezüglich des angeblich eingesetzten Giftstoffs.

Das alles wurde jedoch zum Anlass für die westlichen politischen Kreise und Medien, die sich auf diese Provokation offenbar seit langem vorbereitet hatten (und möglicherweise auch diese Provokationen selbst vorbereitet hatten) – sie hatten sich noch seit Ende Februar bzw. Anfang März diverse Aussagen zu diesem Thema geleistet. Und jetzt verlangte niemand von ihnen, diese Situation unverzüglich zu ermitteln; niemand stellte die absurden Videos der „Weißhelme“ infrage, auf den Kinder und Erwachsene einander mit Wasser aus Eimern begossen, was sie als „Beweis“ für die Anwendung von „Chemiewaffen“ darstellten. Angesehene Nachrichtenagenturen veröffentlichten sogar eine noch absurdere gefälschte Nachricht, nämlich die Bilder einer 1,5 Tonnen schweren Bombe, die auf einem ordentlich gemachten Bett lag, aber vor dem Hintergrund der „ausgeschlagenen“ Fensterrahmen, wobei aber die Scheiben gar nicht kaputt waren! Die Gegner der legitimen syrischen Regierung verlangten sofort von der Weltgemeinschaft und vor allem von den USA, sich einzumischen und das „Regime“ in Damaskus zu bestrafen. Das war ja das klassische Szenario.

Auf höchster Ebene – seitens der Präsidenten der USA und Frankreichs – ließen sich sofort Drohungen mit harten Reaktionen, nämlich mit Gewaltanwendung gegen Syrien, hören. Dabei sind solche Drohungen gegen ein UN-Mitgliedsland an sich eine grobe Verletzung der UN-Charta. Übrigens macht ausgerechnet die US-Vertreterin in der UNO, Nikki Haley, regelmäßig solche  Aussagen. Aber wir vollen vor dem Hintergrund solcher Beschuldigungen von ihr hören, inwieweit legitim solche Gewaltdrohungen gegen einen souveränen Staat sind. Über darüber, welch einen Weg Syrien bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und bei der Verteidigung seiner Souveränität gehen musste, müssen wir gar nicht reden.

Und auf Russlands Argumente, man sollte solche "Fake News" kritisch bewerten, auf unsere Mitteilungen, dass russische Militärs, Ärzte und Experten für Chemieschutz Douma besucht und dort keine Spuren von Chemiewaffen und auch keine Opfer des angeblichen Chemiewaffenangriffs entdeckt hatten, hörte man im Westen nicht.

Bisher konnte man weder uns noch der Weltgemeinschaft erklären, wozu die syrische Regierung es nötig haben könnte, Chemiewaffen einzusetzen, als die in Douma noch gebliebenen Kämpfer zuverlässig blockiert blieben und als sogar über die Bedingungen ihrer Evakuierung verhandelt wurde?

Dabei verschweigen große internationale Medien, wie auch offizielle Vertreter der internationalen Hauptstädte, viele reale Fakten  der Entdeckung von großen Chemiewaffenmengen in Lagern der Terroristen im befreiten Teil Ost-Ghoutas. Verschwiegen wird auch, dass allein seit Anfang dieses Jahres vier Fälle registriert wurden, wenn die Kämpfer toxische Stoffe gegen die Regierungstruppen bei Srudsch und El-Mschairfa einsetzten. Dabei wurden mehr als 100 syrische Soldaten verletzt, die in Krankenhäuser gebracht werden mussten.

Russland plädiert für die unverzügliche objektive OPCW-Ermittlung der nach wie vor unbegründeten Vorwürfe gegen die syrische Regierung. Wir verteidigen diese Position im UN-Sicherheitsrat. Russische Militärs sind bereit, gemeinsam mit der Regierung Syriens die Arbeitsbedingungen für die zuständigen Experten zu schaffen.

Schädlich für die Stabilität in Syrien wurde auch der Luftangriff der israelischen Fliegerkräfte gegen den syrischen Stützpunkt T-4, 70 Kilometer westlich von Palmyra, in der Nacht zum 9. April. Auffallend ist, dass dieser Angriff gegen diesen Stützpunkt, wo Kampfjets stationiert sind, die sich an Einsätzen gegen den IS im Osten Syriens beteiligen, zeitlich mit der Intensivierung des Vorgehens der dort bleibenden Terroristen zusammenfiel.

Aus Washington lassen sich nach wie vor kriegerische Erklärungen hören, die zu einer äußerst gefährlichen Eskalation führen könnten. Es wird nicht nur Damaskus beschuldigt, sondern auch Russland, das angeblich „das Assad-Regime schützt und deshalb für seine Verbrechen mitverantwortlich ist“. Noch mehr als das: Solche Aussagen leistet sich auch Präsident Donald Trump persönlich, der einst einen „Kreuzzug“ gegen "Fake News" ausgerufen hatte. Es ist ja nicht ganz klar: Wie kann man verstehen, dass "Fake News" nichts wert sind, aber gleichzeitig sehr wichtige Entscheidungen zur Gewaltanwendung gegen einen souveränen Staat treffen und die Sicherheit in der Welt gefährden, ohne eine klare Vorstellung von den wahren Ereignissen zu haben?

Wir rufen alle verantwortungsvollen Mitglieder der Weltgemeinschaft auf, an die Folgen solcher Vorwürfe, Drohungen und Aktionspläne ernsthaft zu denken. Niemand bevollmächtigte immerhin die westlichen Politiker, die Rolle der „internationalen Gendarmen“ sowie Untersuchungsrichter, Staatsanwälte, Richter und Henker zu übernehmen.

Unsere Position ist absolut klar und konkret: Wir wollen keine Eskalation, werden aber nie lügnerische Beschuldigungen unterstützen. Wir rechnen damit, dass unsere Partner vernünftig genug sind, um wieder ins Rechtsfeld zurückzukehren und entstehende Probleme gemeinsam zu lösen, wie das die UN-Charta vorsieht.

 

Zu Tony Blairs Aussagen über Großbritanniens Vorgehen in Syrien

 

Wir haben die jüngsten Aussagen des früheren britischen Ministerpräsidenten Tony Blair nicht übersehen können, der jetzt als „Berater“ handelt und den Anspruch auf das „Comeback“ in die große Politik hat und die britische Regierung aufgerufen hat, sich mit den USA zu solidarisieren und eine neue Militärkampagne im Nahen Osten zu beginnen. Nach seinen Worten braucht die Ministerpräsidentin keine Zustimmung der Abgeordneten, um gegen Syrien zu schlagen.

Wir alle wissen sehr gut, wie „erfolgreich“ und „effizient“ Tony Blairs ähnliche Affäre in dieser Region war. Vertreter der internationalen politischen Kreise, Ökonomen, Leiter von humanitären Organisationen und auch einfache Menschen sagten schon oft genug, zu welchen Folgen die Öffnung dieser „Pandora-Büchse“ geführt hat. Selbst die Briten mussten das einräumen: Im Juli 2016 verkündete eine britische unabhängige Kommission mit Sir Chilcot an der Spitze, die sieben Jahre lang die Beteiligung Großbritanniens an der Militärkampagne im Irak ermittelt hatte, die Ergebnisse ihrer Ermittlung: Die Invasion in den Irak sei „ein gewaltiger Fehler“ gewesen, und die Entscheidung der Regierung Tony Blairs für die Teilnahme an dieser Affäre „voreilig“ gewesen sei und sich „auf falsche Angaben“ gestützt habe. Selbst Tony Blair räumte ein, dass die Invasion in den Irak „anhand von falschen Aufklärungsangaben“ erfolgt sei, während das Vorgehen der westlichen Koalition im Grunde die Entstehung des IS vorangebracht habe.

Die Ergebnisse des Irak-Kriegs, eines der blutigsten und schwersten sowohl für diese Region als auch für die an der Intervention beteiligten Länder, beobachten wir immer noch. Ich sage absichtlich „wir“: Russland nahm an dieser Intervention nicht teil und rief die Welt auf, dieser Invasion zu widerstehen, und führte Fakten an. Aber leider entwickelte sich die Situation so, wie sie sich eben entwickelte. Wie gesagt: Ich sagte nicht umsonst „wir“. Der „Islamische Staat“, gegen den die westliche Welt jetzt so brav kämpft, resultiert aus ihren eigenen Handlungen, aus ihrer ungeschickten, dummen und illegalen Gewaltpolitik gegenüber dem Irak und seinen Nachbarländern.

Ausgerechnet im Irak wurden Hunderttausende unschuldige Menschen getötet. Ausgerechnet aus diesem Land mussten Menschen massenweise flüchten und nach einem besseren Leben suchen. Ausgerechnet im Irak entwickelten die Terroristen ihre unmenschlichen Methoden zur Einschüchterung und Tötung der Bevölkerung. Ausgerechnet im Irak suchten sie vergebens nach Chemiewaffen, dabei aber die ganze Infrastruktur dieses Landes sowie große Denkmäler des Weltkulturerbes zerstörten und vernichteten. Die Situation im Irak entwickelte sich seit 2003 dermaßen katastrophal, dass da eigentlich keine Kommentare nötig sind.

Ehrlich gesagt, würde jeder andere Mensch an der Stelle Tony Blairs schämen und es vorziehen, sich draußen nicht blicken zu lassen. Aber er wagt es sogar, sich für neue Affären auszusprechen und aufzurufen, Gewaltaktionen gegen ein weiteres Land in dieser Region zu unterstützen. Alle Gegner zu einer Affäre aufzurufen, die zum Scheitern verdammt ist, und wieder in der politischen Arena zu erscheinen? Das ist ja ein großer Anspruch auf die politische Zukunft.

 

Zur WHO-Erklärung bezüglich des „Chemiewaffenangriffs“ in Duma

 

Am 11. April verbreitete die Weltgesundheitsorganisation eine Erklärung bezüglich der „mutmaßlichen Anwendung von  toxischen chemischen Stoffen in Duma“. Es stellte sich heraus, dass die Organisation die meisten Informationen von den umstrittenen „Weißhelmen“ und der „Syrisch-amerikanischen medizinischen Gesellschaft“ erhalten hatte. Wer von Ihnen hat sich seit gestern nicht gefragt: „Ist das etwa ein Krieg?“ Denn es wurde alles dafür getan, dass diese Entscheidung getroffen wird. Es sind weniger als 24 Stunden vergangen, und jetzt stellen sich die Einzelheiten heraus, die davon zeugen, dass dies alles gefälscht wurde.

Rein zufällig konnten wir den WHO-Generaldirektor T. Adhanom und seinen Stellvertreter P. Salama nicht erreichen, als wir Kontakt mit ihnen aufnehmen wollten, weil sie sich angeblich nicht einmal in Genf befanden.

Wir konnten von WHO-Mitarbeitern nur gewisse „Informationsquellen“ bekommen, auf die sich die Organisation bei ihrer Erklärung berief. Dabei konnten sie diese „Partner aus dem Gesundheitssektor“ in Douma, die  angeblich den Zugang zu konkreten Territorien und Häusern haben, wo es angeblich die Chemiewaffenangriffe gab, nicht nennen. Sie konnten auch nicht sagen, an welche medizinischen Einrichtungen sich die erwähnten 500 Verletzten wandten, wer die angeblichen Verletzten gezählt hatte, wer die Diagnosen und die Todesursachen festgestellt hatte.

Zwar beteuerten die WHO-Vertreter, die Informationsquellen wären „vertrauenswert“ (wir wissen ja aber, was diese Informationsquellen in Wirklichkeit wert sind), aber wir betrachten die WHO-Erklärung als ein Beispiel für verantwortungslose Verbreitung von beweislosen Informationen, die die Kräfte, die an der weiteren Eskalation des Syrien-Konflikts interessiert sind, zu neuen aggressiven Handlungen provozieren. 

Wir rufen die WHO auf, möglichst neutral vorzugehen und sich nicht an voreingenommenen Quellen zu richten, die sich selbst kompromittiert haben, sondern an Experten, die ihre Erklärungen erst nach gründlichen und tiefen Untersuchungen machen.

 

Zum Beschuss eines Busses mit russischen Journalisten in Syrien

 

Gestern, am 11. April, wurde gegen 18.00 Uhr in Syrien ein Bus mit russischen Journalisten beschossen. Dabei wurden ein Korrespondent des Senders NTV, ein Kameramann des Senders „Rossija-1“ und ein Kameramann des Senders „Swesda“ verletzt.

Die Journalisten waren auf dem Weg aus Ost-Ghouta, wo sie Reportagen über das erfolgreiche Vorgehen der syrischen Regierungstruppen und die Aktivitäten der russischen Militärpolizei gemacht hatten, nach Damaskus.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde den Verletzten die nötige medizinische Hilfe rechtzeitig geleistet. Ihre Leben stehen außer Gefahr. Laut jüngsten Informationen fühlen sie sich gut.

Wir wünschen ihnen von ganzem Herzen gute Besserung, damit wir auch weiterhin die Möglichkeit haben, Informationen aus Syrien aus erster Hand zu bekommen.

 

Zur Situation um den so genannten „Fall Skripal“

 

Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die britischen Behörden eine große Informationskampagne, sogar einen Informationskrieg gegen Russland wegen des so genannten „Falls Skripal“ begonnen haben. Dabei kommen alle möglichen propagandistischen Kräfte und Mittel zum Einsatz. Eine solch umfassende und gefälschte antirussische Kampagne, die so groß und skrupellos wäre, hatten wir schon seit langem nicht mehr gesehen. Die britischen Behörden ignorieren die Völkerrechtsnormen, die Prinzipien und Gesetze der Diplomatie, die einfachsten ethischen Regeln.

Vor dem Hintergrund des Schweigens der britischen zuständigen Behörden in Bezug auf diesen Fall und vor dem Hintergrund der zahlreichen Erklärungen, die von Anfang an gegen Russland gerichtet sind, entstehen immer neue Versionen der Ereignisse; es werden immer neue Kontroversen und offenbare Desinformationen hervorgehoben, die von den britischen Behörden nicht einmal dementiert werden können. Im Gegenteil: Das ist eine massive Propaganda-Kampagne, an der sich alle Arten von Massenmedien beteiligen und die in die antirussische Strategie Großbritanniens durchaus passt. Die Behörden führen eine ganze Kampagne zur Entstellung der Realität. Wozu das getan wird, ist klar: Wenn die Behörden und die Medien, insbesondere in Großbritannien, wirklich verstehen wollten, was gerade vorgeht, wenn sie zweifelhafte Details infrage stellen und die Kontroversen analysieren würden, dann wäre Russlands Involvierung in diese Situation für  die Menschen in Europa nicht mehr so offensichtlich. Und alle würden dieselbe Frage stellen, die schon längst an London gestellt werden sollte: Was ist eigentlich in Salisbury passiert?

Denken Sie nur selbst: Am 4. März wurden der ehemalige Oberst der russischen Geheimdienste, der auch für die britischen Geheimdienste gearbeitet hatte und seit 2010 in Großbritannien lebt, der für sein Verbrechen mehrere Jahre in einem russischen Gefängnis gesessen hatte und den Russland im Rahmen eines Agententauschs freiwillig Großbritannien überlassen hatte, und seine Tochter Julia, russische Staatsbürgerin, die ständig auf dem Territorium unseres Landes lebt, angeblich mitten in einer ruhigen und friedlichen britischen Kleinstadt, wo alle Nachbarn einander kennen, wo es kaum Touristen oder Pilger gibt, mit einem der giftigsten nervenschädigenden Gase vergiftet, das man im Westen zur so genannten „Novichok“-Gattung zählt. Noch mehr als das: Seit 2004, als Sergej Skripal für den Staatsverrat verurteilt worden war, hatte Moskau weder vor noch nach seinem Austausch nach Großbritannien eine bessere Zeit für seine „Bestrafung“ gefunden außer eine Woche vor der Präsidentschaftswahl und drei Monate vor der Fußball-WM. So stellt das London dar.

Doch diese Fakten wollte niemand berücksichtigen. Dafür wurde Russland sofort beschuldigt, mit dem Zwischenfall verbunden zu sein. Offizielle Erklärungen wurden noch vor dem Beginn der Ermittlung gemacht. Zur Ermittlung selbst wurde Moskau natürlich gar nicht zugelassen. Man hatte offenbar etwas aus dem so genannten „Fall Litwinenko“ gelernt, als Russlands Teilnahme an der Ermittlung unerwünschte Folgen gehabt hatte. Direkte Parallele mit dem „Fall Litwinenko“ zog der Sender BBC noch am 6. März.

In einer Reportage vom 6. März verglich der BBC-Reporter Gordon Corera die Situation mit der Vergiftung des früheren FSB-Beamten Alexander Litwinenko im Jahr 2006 in Großbritannien. Es gibt noch eine wichtige Nuance: Damals hatten wir ihn wenigstens gesehen. Was die Skripals angeht, so hat sie die ganze Zeit niemand gesehen (und es ist inzwischen ein Monat vergangen), und es besteht keine Möglichkeit, mit ihnen Kontakt aufzunehmen – ob für Massenmedien oder für die russische Seite, obwohl wir mehrere entsprechende Noten an die britische Seite schickten.

Dennoch ist die russische Seite nicht beiseitegetreten. Und während London Russlands zahlreiche Appelle ignoriert und uns an der Ermittlung des „Falls Skripal“ nicht teilnehmen lässt, müssen wir mindestens den Umfang der Absurdität der Aussagen und Einschätzungen der britischen Offiziellen begreifen. Selbst wenn man sie nur ganz oberflächlich analysiert, hat man keine Zweifel, dass dies eine schlecht geplante Provokation gegen Russland, die schlecht durchgeführt wurde, unter anderem aus der Sicht der Logik und Logistik.

In diesem Fall wurde eine neue Strategie des Informationskriegs eingesetzt, wobei es um ständige Verbreitung von immer neuen Informationen  und um fragwürdige „Informationsverluste“ geht. Sehen Sie sich dabei die sehr seltenen Kommentare der offiziellen Ermittlungsbehörden an. Das wurde oft dadurch erklärt, dass die Ermittlung sehr vertraulich und geheim geführt wird, und zwar wegen der Interessen der „nationalen Sicherheit“.  Aber warum wurden dann in verschiedenen Medien ständig immer neue Versionen verbreitet, wobei sie sich auf „Quellen aus dem Umfeld der Ermittlung“ beriefen? Das bedeutet, dass die Ermittlung doch nicht so vertraulich verläuft.  Oder kennen manche Mitarbeiter der britischen Ermittlungsbehörden den Begriff „Staatsgeheimnis“ nicht? Ich denke, da  weiß man, wie Geheimnisse bewahrt werden sollen. Frühere Fälle zeigten ja, dass vertrauliche Informationen sehr lange nicht veröffentlicht werden.  Und deshalb haben wir allen Grund, wiederum zu vermuten, dass diese „Informationsverluste“ absolut absichtlich organisiert werden. Außerdem hat noch niemand diese „Informationsverluste“ offiziell kommentiert. Das ist auch ein Merkmal dieses Falls: Viele „Informationsverluste“ stammen aus angeblichen offiziellen Strukturen, wobei ihre Vertreter sie gar nicht dementieren. Aber warum sprechen wir davon, dass dies ein völlig neuer Stil ist? Weil die britischen Massenmedien spielen  in diesem Fall quasi die Rolle der Pressedienste der Regierungsbehörden. Auf den ersten Blick könnte man alles durch die fehlende Professionalität erklären, aber das ist gar nicht so. Wir alle wissen sehr gut, die die Briten arbeiten können, unter anderem im Informationsbereich. Wir alle sahen die emotionalen Auftritte Theresa May im Parlament, die extravaganten Aussagen des Außenministers Boris Johnson, unter anderem in den Medien. Wo bleiben denn Briefings und Pressekonferenzen der Vertreter der Ermittlungsbehörden, die die zahlreichen Kontroversen erläutern sollten? Es gab sie nicht – sie waren gar nicht nötig. Für London wäre es ungünstig, alles zu erklären.

Die Zahl der Versionen des Zwischenfalls, die die britischen Medien veröffentlichten, ist wirklich beeindruckend.

Am 5. März schrieb das „Salisbury Journal“, dass die Notdienste vermuten würden, die Opfer wären mit dem Opiat Fentanyl vergiftet worden. Das Restaurant „Zizzi“, wo die Skripals an jenem Tag gegessen hatten, wurde umzingelt. Eine ähnliche Version äußerte auch die „Telegraph“. Dann wurde dieser Beitrag gelöscht, aber er blieb im Cache des Suchsystems Google. Warum wurde der Beitrag entfernt? Was für Angaben wurden dort veröffentlicht, die plötzlich gelöscht werden mussten?

Am 6. März war noch nichts bekannt, aber Boris Johnson erklärte im Parlament, sein Land würde auf jegliche Beweise für Russlands Beteiligung an diesem Zwischenfall „hart reagieren“. Die Entscheidung wurde bereits getroffen – die Beschuldigung wurde formuliert.

Am 7. März erklärte der Leiter der Anti-Terror-Abteilung in Scotland Yard, Mark Rowley, dass Sergej und Julia Skripal mit einem nervenschädigenden Stoff vergiftet worden wären. Die Polizei sagte aber nicht, um welchen Stoff es sich handelt.  

Die Zeitung „Daily Star“ schrieb am selben Tag, der Gift wäre den Opfern von einem Killer eingeführt worden.

Am 8. März vermutete die Zeitung „Metro“, das Essen der Skripals wäre vergiftet worden.

Am 10. März wurde geschrieben, der Giftanschlag wäre möglicherweise im Pub „Mill“ oder im Restaurant „Zizzi“ verübt worden. Ihren Besuchern wurde empfohlen, „ihre Sachen zu waschen“. Die Empfehlungen erschienen auf der Website der britischen Regierung. Es ist ja komisch: Es geht um die Vergiftung mit einem äußerst gefährlichen Stoff, und die Behörden empfehlen den Menschen sechs Tage später, ihre Sachen zu waschen!

Die „Daily Mail“ schrieb am selben Tag unter Berufung auf eine hochrangige Quelle, der Blumenstrauß, den Sergej Skripal auf dem Friedhof gelassen hatte, könnte vergiftet worden sein.

Am 11. März veröffentlichte die Zeitung „Express“ eine neue Version: Es könnte ein Paket vergiftet worden sein, den die Post zugestellt hatte.

Am 12. März teilte Theresa May im Parlament mit, der Giftanschlag wäre mit dem nervenschädigenden Gas des Typs „Novichok“ verübt worden, das nach ihren Worten in Russland entwickelt worden wäre. „Jetzt ist klar, dass Herr Skripal und seine Tochter mit einem nervenschädigenden Kampfgiftstoff vergiftet wurden, der in Russland entwickelt wurde. Er gehört zu den nervenschädigenden Stoffen, die als „Novichok“ bekannt sind. Auf Basis der positiven Identifizierung dieses chemischen Stoffs (…) in Porton Down und angesichts der Tatsache, dass Russland diesen Stoff früher herstellt und die die Möglichkeit hat, ihn weiter herzustellen, sowie angesichts der früheren vom russischen Staat finanzierten Morde und der Tatsache, dass Russland einige Verräter als legitime Mordziele betrachtet, ist die Regierung zum Schluss gekommen, dass Russland wahrscheinlich für die Handlungen gegen Sergej und Julia Skripal verantwortlich ist. (…) Damit gibt es nur zwei glaubwürdige Erklärungen für die Ereignisse in Salisbury am 4. März: Entweder war das eine direkte Aktion der russischen Regierung gegen unser Land, oder hat die russische Regierung die Kontrolle über die Verbreitung eines potenziell katastrophal gefährlichen nervenschädigenden Giftstoffs verloren, und dieser ist in fremde Hände geraten.“

Am 13. März veröffentlichte die „Mail Online“ eine neue Version. Jetzt ging es darum, dass das Gift auf die Fahrzeugtürklinke aufgebracht worden wäre.

Am 14. März beschuldigte Theresa May Russland schon offiziell, versucht zu haben, die Skripals zu töten.

Der amtierende britische UN-Botschafter Jonathan Allen sagte seinerseits, Großbritannien hätte keine Alternativen dafür, Russland als verantwortlich für den Giftanschlag auf Skripal und dessen Tochter zu halten.

Am 15. März zitierte der „Guardian“ Boris Johnson, die britische Regierung hätte „niederschmetternde Beweise“ („the evidence is overwhelming“) für Russlands Beteiligung an der Vergiftung Sergej Skripals. Er präzisierte allerdings nicht, worum es geht.

Am selben Tag veröffentlichte der „Guardian“ unter Berufung auf eigene Quellen in den Geheimdiensten einen Bericht, dem zufolge der Giftstoff sich angeblich im Koffer der Tochter Sergej Skripals befunden hätte, mit dem sie nach Salisbury aus Moskau gekommen war. Vermutlich wären ihre Kleidung und ihr Parfüm oder einige Geschenke vergiftet worden, die Julia mitgebracht hatte.

Am 17. März sagte Boris Johnson gegenüber BBC, hinter dem Giftanschlag in Salisbury würde der russische Präsident Wladimir Putin persönlich stehen.

Am 18. März schrieb der „Daily Star“, die Skripals wären mithilfe einer Drohne vergiftet worden. Und der „Guardian“ vermutete am selben Tag, der Giftstoff wäre durch das Lüftungssystem des Fahrzeugs verbreitet worden. Wie gesagt: Seitens der britischen staatlichen Strukturen gab es keine Dementis.

Am 22. März wurde nach einem EU-Gipfel die Solidarität der Europäischen Union bestätigt, dass es keine andere Erklärung für den Giftanschlag außer der Beteiligung Russlands daran geben würde.

Am 28. März berichtete die britische Polizei, die Ermittlung würde dazu tendieren, dass die Skripals mit dem „Novichok“-Stoff bei sich zu Hause kontaktiert hätten, denn die größte Konzentration des Giftes wäre auf der Türklinke des Hauses von Sergej Skripal entdeckt worden.

Am 29. März beschuldigte das Foreign Office Russland via Twitter, Desinformationen zu verbreiten, und zwar durch die Entwicklung von zahlreichen Versionen und Theorien bezüglich des Zwischenfalls in Salisbury. Es stellte sich ja heraus, dass wir viele Versionen haben!

Am 1. April schrieb die „Boulevard-Zeitung“ „Sun“, der Giftstoff könnte in einer Buchweizenpackung nach Großbritannien eingeführt worden sein – oder in einer Packung mit „Lorbeerblättern und Gewürzen“, die Julia Skripal vor ihrer Abreise nach Großbritannien nicht selbst abholen konnte und deshalb eine Bekannte gebeten hätte, diese Packung mitzubringen, die mit ihrem Mann mit einem anderen Flug nach London kam. Später stellte sich heraus, dass dies ein April-Scherz gewesen war. Halten Sie es aber für normal, in einer solchen Situation so zu scherzen? Das ist doch gar nicht lustig!

Laut einer weiteren Version wurde „Novichok“ auf irgendein Werbefaltblatt aufgebracht, das für die Skripals bestimmt war.

Am 2. April behauptete die „New York Times“ unter Berufung auf „gewisse Beamte“, die Idee, das Gift auf die Türklinke aufzubringen (diese Version gefiel ihnen offenbar besser), wäre „dermaßen riskant und frech“ gewesen, dass dies nur Superprofis getan haben könnten – also die Russen. Und dass bisher immer noch nicht festgestellt werden konnte, ob Präsident Putin persönlich befohlen hatte Sergej Skripal zu töten, wurde dadurch erklärt, dass der russische Staatschef „Informationen gut verheimlichen kann“.

Am 8. April veröffentlichte Boris Johnson einen Beitrag in der „Sunday Times“, in dem er erklärte, Russland hätte 29 Theorien der Skripal-Vergiftung formuliert. Und zuvor, am 4. April, hatte er auf Twitter die „Begründung“ der Schuld Russlands veröffentlicht, die die „erschöpfenden“ Beweise in Form der „sechs Slides“ vervollkommnen sollte:

1. Porton Down stellte fest, dass es sich um „Novichok“ handelt;

2. Russland befasste sich mit der Frage, wie nervenschädigende Stoffe transportiert werden könnten, und verfügte im Rahmen dieses Programms über eine geringe „Novichok“-Menge;

3. Russland hatte ein Motiv für den Anschlag gegen Sergej Skripal;

Es ist eigentlich fast lustig, die zeitliche Reihenfolge der Twitter-Beiträge Boris Johnsons zu beobachten.  Unter den heftigen und groben Aussagen über Russlands Schuld am „Fall Skripal“ gibt es viele nette Fotos von Boris in der Umgebung von angenehmen, lächelnden Menschen. Und gleich nebenan Bilder von maskierten Monstern in Chemieschutzanzügen. Es ist offensichtlich, dass er versucht, mit dem Bewusstsein der Menschen zu manipulieren: In das friedliche und glückliche Leben Englands wäre das „schreckliche Russland“ eingegriffen.

Es ist offensichtlich, dass diese antirussische Informationskampagne den britischen Politikern schwer fällt. Es sieht so aus, dass sie entweder keine Argumente mehr haben oder einfach die Nerven verlieren. Kennzeichnend war Johnsons jüngste Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, der dem Foreign Office vorwarf, die britische Öffentlichkeit über die Schlussfolgerungen der Experten aus Porton Down desinformiert zu haben. Johnson warf seinerseits Corbyn vor, er würde „den Kreml unterstützen“ und „dessen Propaganda überzeugend machen“. Dann ging Johnson noch weiter und nannte Corbyn einen „nützlichen Kreml-Idiot“. Das tat er zu dem Zweck, dass keine einzige politische Kraft in Großbritannien (geschweige denn die Medien) Lust darauf hat, an die Vernunft zu appellieren und endlich eine normale Ermittlung zu beginnen. Wenn solche Dinge Politikern ins Gesicht gesagt werden, dann was kann man von den Manieren beim Umgang mit den Medien des eigenen Landes sagen?

Die wichtigste These bestand dabei darin, dass Londons offizielle Position zu dieser Frage gar nicht bewiesen werden muss – daran sollte man einfach glauben. Eben das sagen britische Diplomaten auf entsprechende Fragen ihrer Kollegen, wann die Beweislage veröffentlicht wird. Sie gucken ihnen in die Augen und fragen einfach: „Glaubt Ihr uns etwa nicht?!“

Extra erwähnenswert sind die Spekulationen über die Herkunft des so genannten „Novichok“-Stoffs. Wie gesagt, hatte Theresa May am 12. März zum ersten Mal erklärt, dass ausgerechnet dieser Stoff angewandt worden wäre. Und seit diesem Moment wurde diese Behauptung nie infrage gestellt, obwohl Russland ständig aufrief, die Situation zu ermitteln.

Am 4. April sagte der Leiter des Labors in Porton Down, Gary Aitkenhead,  in einem Interview für Sky News, die Experten hätten festgestellt, dass der Stoff der „Novichok“-Klasse angehören würde. Sie hätten aber nicht feststellen können, wo der Stoff hergestellt worden sein könnte. Die Experten hätten aber ihre Informationen der Regierung zur Verfügung gestellt, die dann auch auf Informationen aus anderen Quellen zurückgegriffen und ihre endgültige Schlussfolgerung gemacht hätte. Aber aus welchen Quellen könnte man Informationen bekommen haben, die einer speziellen chemischen Expertise unterzogen werden musste? Gibt es etwa in Großbritannien neben Porton Down ein anderes solches Labor? Das wäre etwas Neues. Weder im Foreign Office noch im britischen Innenministerium gibt es solche Möglichkeiten – jedenfalls sagte man uns das früher.

Dabei weigerte sich der Laborchef, die Behauptungen zu bestätigen oder zu dementieren, sein Labor würde über Muster dieses Giftes verfügen, und sagte lediglich: „So etwas könnte nicht von unserem Labor ausgehen oder aus unserer Behörde nach außen gehen.“ Das ist ja eine interessante Formulierung: Also wurde dort etwas hergestellt oder entwickelt – oder konnte aus der Behörde nach außen gehen? Das sind ja verschiedene Dinge. Die Formulierung ist so verschwommen, dass es unklar ist, ob dort etwas hergestellt wurde oder nicht. Und falls dort etwas hergestellt wurde, dann konnte dieser Stoff nicht nach außen gehen.

Gleich nach dem Interview folgte die Reaktion des Außenministeriums: „Wir hatten von Anfang an klar und deutlich gesagt, dass die Experten in Porton Down den in Salisbury eingesetzten Stoff als „Novichok“ identifiziert hatten.“ Doch das ist nur ein Aspekt der allgemeinen Situation, die anhand der Informationen der Geheimdienstler zusammengestellt werden konnte. Wie Theresa May seit 12. März öfter behauptete, hätte Russland seit zehn Jahren nach Möglichkeiten für die Beförderung von nervenschädigenden Stoffen gesucht, um möglicherweise politische Morde und organisieren. Und im Rahmen dieses Programms hätte es geringe „Novichok“-Mengen kumuliert.  Dabei wurde die These wiederholt, dass es angesichts der „Verdienste“ Russlands keine andere glaubwürdige Erklärung für die Ereignisse in Salisbury gäbe, und nur Moskau könnte für diese „freche Aktion“ zuständig gewesen sein. Wie gefällt Ihnen dieses Rechtsbasis? Da die Briten aber nicht wissen, wer das getan hat, und auch keine Beweise dafür haben, dass überhaupt jemand das getan hat, schlussfolgern sie, dass Russland das getan hätte. Aber in welchem Völkerrecht gibt es ein neues Kapitel, das derartigen Beschuldigungen gewidmet wäre, die sich nicht einmal auf Verdächte stützen, sondern einfach darauf, dass es keine anderen logischen Erklärungen dafür gibt?

Warum hatte das Foreign Office es so eilig, als es seine offizielle Position gleich nach dem Interview von Gary Aitkenhead veröffentlichte? Das wird aus einem Artikel des früheren britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, klar, der am 16. März (also noch vor der Verkündung, OPCW-Experten würden sich an der Ermittlung beteiligen, veröffentlicht wurde. Darin wurde unter Berufung auf einen Bekannten des Autors im Foreign Office über Kontroverse zwischen dem Foreign Office und  dem Labor in Porton Down geschrieben. Wir wissen nicht, ob diese Informationen richtig sind – genauso wie wir nicht wissen, ob die britischen Medien überhaupt die Wahrheit schreiben.  Aber diesmal zitieren wir die britischen Medien, und warum sollten wir Craig Murray nicht zitieren? Ihm zufolge verlangte das britische Außenministerium vom Labor, festzustellen, dass der eingesetzte Stoff aus Russland stammt.  Aber am Ende konnten sich die Seiten auf die Formulierung einigen: „Der Stoff, der einem in und entwickelten Typ angehört“.

Am 6. April verbreiteten die Briten in den Medien wieder neue Informationen, indem sie unter Berufung auf „Vertreter der Geheimdienste“ und „Quellen in der Regierung“ erklärten, der Stoff wäre „in einem geheimen Labor in Jassenewo“ (denken Sie nur, was für eine geografische Präzision!) hergestellt worden. Natürlich wurden dabei wieder keine Fakten angeführt.

Und am 9. April wurde in der „Financial Times“ ein Interview des sowjetischen Chemikers W. Uglew veröffentlicht, der trotz seiner antirussischen Eistellung einräumte, dass man nicht 100-prozentig bestätigen könnte, dass Russland für die Produktion und Anwendung des Stoffs verantwortlich wäre: Im Unterschied zu radioaktiven Stoffen hinterlasse er keine Spuren und könne nicht mit üblichen Methoden entdeckt werden. Und wieder gab es null Kommentare und Erklärungen seitens britischer Offiziellen.

Und noch ein interessanter Fakt: Im Dezember 2005 und im Januar 2006 war im Heft Nr. 49 des „Anzeigers der Militärchemie“ der US-amerikanischen Chemischen Gesellschaft ein Artikel einer Gruppe von britischen Wissenschaftlern veröffentlicht worden, unter denen es auch die Mitarbeiter des Labors Porton Down gab: K. Timberley und G. Williams. In dem Artikel wurde die Formel eines organischen Phosphorstoffs veröffentlicht, die der Formel aus dem Buch von Wil Mirsajanow ähnlich war. Das bedeutet, dass die Experten dieses Labors möglicherweise noch 2005 den Stoff „Novichok“ synthetisiert hatten. Das vermuten wir anhand der Informationen aus britischen Medien.

Ganz offensichtlich sind auch die zahlreichen Kontroversen in den Informations-„Sujets“, die unter Berufung auf „zuverlässige Quellen“ ins Spiel gebracht werden. Hier sind einige Beispiele. Es gibt die Frage über das Gegengift: Gab es das Gegengift oder nicht? Wurde es eingesetzt oder nicht? Laut einigen Medienberichten gab es das Gegengift, laut einigen anderen gab es das Gegengift nicht. Manche Medien behaupteten sogar, es hätte das Gegengift grundsätzlich nicht gegeben. Und es gab niemanden, der im Namen der britischen Seite entsprechende Erläuterungen machen würde. Und es gäbe immerhin einen wichtigen Grund, das zu tun. Denn neben dem Fall selbst, der angeblich im Interesse der nationalen Sicherheit vertraulich ermittelt wird, gibt es viele Medienberichte, in denen tagtäglich immer neue Versionen veröffentlicht werden. Sie sollten eigentlich kommentiert werden.

Was die Ärzte angeht, so ist das ein ganz besonderes Thema. Es gab sehr viele Informations-„Einwürfe“ über die Ärzte, die Hilfe leisten – und wir haben keine Zweifel an den Möglichkeiten des britischen Gesundheitswesens. Aber ich muss doch bitten: Was sind das für besondere Ärzte, die mit einem Kampfgiftstoff arbeiten und dabei das Gegengift mal einsetzen und mal nicht. Das ist ja ein wahres Wunder!

Nach einem „geschlossenen Briefing“ für Vertreter der Geheimdienste am 6. März wurde bekannt, dass sich im Krankenhaus, in das die Skripals eingeliefert wurden, rein zufällig – natürlich, wie denn sonst? – Ärzte fanden, die Erfahrungen bei der Behandlung von Chemiewaffenopfern hatten. Das war ja ein weiteres Wunder! Und es gibt immer wieder neue Spekulationen um das Gegengift – welches Gegengift eingesetzt wurde – und wie?

Das nächste Thema, das von den britischen Medien intensiv behandelt wurde, bestand darin, mit welchem Stoff die Skripals eigentlich vergiftet wurden. Ob es dabei um einen Stoff oder um eine Gattung von Stoffen geht? Ob das Stoffe eines und desselben Typs oder verschiedene Stoffe waren?

Wir müssen noch die Aussagen der Leitung des Krankenhauses hervorheben, in das die Skripals gebracht wurden. Sie bestätigten nie klar und deutlich, dass die Opfer Symptome einer chemischen Vergiftung gehabt hätten und dass sie ausgerechnet aus diesem Grund behandelt wurden. Am 16. März teilte einer der Ärzte, Dr. S. Davies, in einem Brief an die „Times“ mit, dass keiner der Patienten, die am 4. März behandelt werden mussten, Symptome einer Vergiftung mit nervenschädigenden Stoffen gehabt hatte. Und nur drei Patienten (offenbar die Skripals und ein Polizist) hätten „eine ernsthafte Vergiftung“ gehabt. Wenn es um vertrauliche Informationen geht, warum wurde dieser Brief in der „Times“ veröffentlicht? Und wenn das Krankenhaus aus humanitären oder ethischen Gründen solch Informationen nicht veröffentlichen darf, warum hat dieser Arzt einen Brief über die Situation im Krankenhaus einen Brief an die Zeitung geschrieben.

Es gab auch keine Hinweise darauf, womit die Opfer eigentlich vergiftet wurden. In mehreren Erklärungen des Krankenhauses wurde erwähnt, die Skripals und Nick Bailey wären von einem nervenschädigenden Stoff getroffen („were exposed to nerve agent“). Im Grunde könnte das alles bedeuten. Für Spezialisten ist eine solche Formulierung absolut untauglich. Sie könnten sich beispielsweise in der Nähe des Giftstoffs befunden haben, ohne ihn zu berühren – und könnten einem Angriff unter Anwendung dieses Stoffs ausgesetzt worden sein. Am 10. April benutzte die Chefärztin des Krankenhauses, Christine Blanchard, wieder das Wort „exposed“. Zugleich beschrieb sie die typischen Merkmale der Chemievergiftung, und dann vermied sie Wörter „chemisch“ und „nervenschädigend“, als sie über die Skripals sprach. Es stellt sich die prinzipiell wichtige Frage über die Symptome, die bei den Skripals an jenem Tag beobachtet wurden, über die Methoden zur Diagnostizierung und zur Behandlung der Opfer nach diesem oder jenem Schema. Es gibt viele verschiedene Informationen, aber keine offiziellen, die diese Angaben bestätigen oder widerlegen würden.

Und wie kann man die Geschichte deuten, die erst vor einigen Tagen eine Fortsetzung bekam, als die Absicht zur Vernichtung aller Indizien, darunter des Hauses der Skripals, angekündigt wurde? Man kann dies und das unterschiedlich bewerten, aber Fakt ist, dass die Skripals in Isolation bleiben. Wir haben sie nie mehr gesehen und wissen nicht, was mit ihnen passiert ist.

Laut Quellen in den Sicherheitsbehörden werden Sergej Skripals Haus sowie das Restaurant „Zizzi“ und das Lokal „Mill“, die er gemeinsam mit seiner Tochter am Tag des Giftanschlags besuchte, abgerissen. Aber warum will man nicht stattdessen jedes Zentimeter dieser Häuser untersuchen? Die Bank, auf der die Skripals aufgefunden wurden, wurde ebenfalls schon vernichtet.

Wir haben jüngst nach den Haustieren Sergej Skripals gefragt – und in Medien erschienen auf einmal offizielle und auch inoffizielle Erklärungen zu diesem Thema, die wiederum die Situation noch verworrener machten. Es wurde unter anderem behauptet, die Tiere wären im Haus geblieben, nachdem es versiegelt worden war. Aber wie konnte man die Tiere übersehen, als das Haus von Experten in Schutzanzügen durchsucht wurde? Sie entdeckten den Giftstoff auf Türklinken, konnten aber die Tiere nicht sehen? Das ist mehr als nur merkwürdig, zumal die Skripals Fotos von ihren Haustieren in ihren sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Alle wussten, dass sie Haustiere hatten.

Am Ende sind zwei Meerschweinchen wegen Durst (und nicht wegen Giftstoffs, wohlgemerkt) gestorben, und die Katze soll einen dermaßen starken Stress erlebt haben, dass sie betäubt werden musste. Aber wie ist es denn überhaupt möglich, dass Informationen veröffentlicht werden, aber noch mehr Fragen hervorrufen, die niemand beantworten will? Da soll es noch ein Haustier gegeben haben, das aber gar nicht gefunden wurde. Oder wurden die Tiere doch während der Durchsuchung aufgefunden? Was ist mit ihnen passiert? Wohin wurden sie ausgeführt? Wohl nicht in das britische Außenministerium, obwohl man dort Katzen liebt. Höchstwahrscheinlich nach Porton Down. Und was ist mit ihnen dort passiert? Diese Fragen werden in Großbritannien gar nicht aufgeworfen. Alle lachen, malen verschiedene Bilder und besprechen sie. Aber auf die Fragen, die jeder logisch denkende Mensch stellt, gibt es keine Antworten. Auffallend ist, dass wir aus Medienberichten erfuhren, dass der Tierarzt, der seit vielen Jahren die Tiere der Familie Skripal behandelt hatte, mitteilte, er hätte Informationen, dass die Tiere gleich nach der Hausdurchsuchung nach Porton Down ausgeführt worden wären. Jetzt gibt es die Tiere nicht, und das Haus könnte bald vernichtet werden – genauso wie die Bank.

Ich muss abermals darauf verweisen, dass die verspätete Veröffentlichung der Informationen über die Haustiere, die Bestätigung, dass sie an Durst gestorben sind oder einfach getötet wurden – das sind alles indirekte Beweise dafür, dass man versucht, die Indizien zu vernichten oder wenigstens die Ermittlung dieser Geschichte möglichst zu behindern.

Was die Verwandten angeht, so verweigerte Großbritannien am 6. April die Ausstellung des Visums Viktoria Skripal, der Nichte bzw. Cousine der Opfer. Und das passierte absolut merkwürdig: Es gab keine einzige Erklärung über die Gründe für die Absage. Es bleibt auch unklar, ob sie ein neues Visum beantragen darf oder ob die Absage endgültig ist. Jede Behörde in Großbritannien veröffentlichte ihre eigene Version. Manche organisierten so genannte „Informationsverluste“, manche verrieten das bei vertraulichen Gesprächen mit Journalisten, manche sagten, die Journalisten sollten sich an andere Behörden wenden. Aber was gibt es denn da Merkwürdiges? Wenn Sie das Visum nicht ausstellen wollten, dann hat das nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun – dann sollten Sie das auch sagen. Aber alles war ganz anders – es gab wieder eine gefühlte Million Versionen.

Wir verstehen sehr gut, dass sich die verweigerte Ausstellung des Visums auf ganz konkrete politische Ideen zurückführen lässt. Und ich muss abermals sagen: Die Skripals hatten bisher keine Kontakte mit der Außenwelt.

Wir konnten bisher keinen Zugang zur russischen Staatsbürgerin bekommen, was ein Verstoß gegen die Völkerrechtsnormen ist. Laut der „Sunday Times“ und anderen Zeitungen wird den Skripals vorgeschlagen (oder vielleicht befohlen?), unter neuen Namen in ein Land der so genannten „westlichen fünfseitigen Aufklärungsallianz“ zu ziehen. Und am 11. April wurde bekannt, dass Julia Skripal in ein Krankenhaus überführt worden war, das auf dem Gelände eines Militärstützpunktes liegt. Das ist ja eine schreckliche „Mix“ aus den Informationen, die ständig „eingeworfen“ und besprochen werden! Wozu wird das getan? Die Antwort ist ganz einfach: Damit das Thema ständig an der großen Glocke hängen bleibt, wobei aber Fragen zu diesem Fall nicht beantwortet werden.

Am selben Tag veröffentlichte Scotland Yard im Namen Julia Skripals eine Erklärung, der zufolge sie keine Lust auf Treffen mit Medienvertretern hätte, ihre Cousine Viktoria bitten würde, nicht nach London zu kommen. Noch will sie angeblich nicht mit Vertretern des russischen Konsulats sprechen. Aber warum wurde Viktoria Skripal das Visum verweigert, ohne dass man dabei sagte, ihre Cousine wolle sie nicht sehen? Wir würden uns gerne vergewissern, dass diese Erklärung tatsächlich Julia Skripal gemacht hat. Und wir haben Zweifel daran – nach all der Hölle, die wir in den britischen Medien und in den Erklärungen der britischen Politiker sehen. Wie Russlands Botschaft in Großbritannien in ihrer offiziellen Erklärung schon betonte, wurde der Wortlaut dieses Dokuments so erstellt, dass die offiziellen Erklärungen der britischen Behörden bestätigt werden und dass jegliche Kontakte Julias mit der Außenwelt ausgeschlossen werden. Frappierend ist die These vom „Zugang zu Freunden und zur Familie“, denn niemand von den in russischen und britischen Medien zitierten Freunden und Verwandten der Skripals hat Kontakte mit ihnen. Soweit wir wissen, noch nähere Verwandte als Viktoria Skripal und die Mutter Sergej Skripals, die mit ihr zusammen lebt, haben die Opfer nicht. Mit welcher Familie hat Julia Kontakte? Und noch frappanter ist die These, niemand würde in ihrem Namen sprechen. Die Geschichte begann als ein Krimi, und jetzt ist daraus ein Thriller geworden.

Wir verstehen sehr gut, dass in Scotland Yard große Profis arbeiten, die Großbritannien und der ganzen Welt schon öfter ihr Niveau zeigten. Aber es stellt  sich die Frage: Warum wurde der Brief dieser Frau ausgerechnet von Scotland Yard veröffentlicht? Ehrlich gesagt, lässt uns die jüngste Entwicklung der Situation denken, dass die russische Staatsbürgerin isoliert worden ist. wir haben allen Grund zu glauben, dass russische Staatsbürger zwangsläufig festgehalten oder gezwungen werden, an Inszenierungen teilzunehmen.

Es gibt immer neue und neue Fragen, und Antworten darauf gibt es keine.

Extra erwähnenswert ist die Position vieler Länder, die sich mit Großbritannien „solidarisieren“ wollten. Ihre Kommentare zu diesem Thema wirken nicht nur voreingenommen, sondern auch unprofessionell und sogar ungeschickt.

So veröffentlichte die „Daily Mail“ am 8. April eine ganze Sammlung von Aussagen osteuropäischer Politiker, die angeblich davon zeugen, dass London ihnen überzeugende Beweise für Russlands Schuld an der Skripal-Vergiftung überreicht hätte. Dabei gab sich die Redaktion nicht einmal die Mühe, den Gegenstand dieser Erklärungen zu analysieren, der aber davon zeugt, dass dabei gar keine Beweise präsentiert wurden.

Der polnische Vizeaußenminister Bartosz Cichocki sagte beispielsweise: „In unserem Fall hatte die Tiefe der von den Briten bereitgestellten Informationen keine kritische Bedeutung, denn wir hatten ohnehin das Verhaltensmodell Russlands beobachtet.“ Ob das aber ein Beweis ist, dass irgendwelche Fakten vorgelegt wurden? Im Gegenteil: Das ist ein Beweis dafür, dass Fakten keine Rolle spielen. Polen steht bereits auf einer konkreten Position.

Und der politische Direktor im Außenministerium Estlands, Paul Teesalu, sagte seinerseits: „Wir mussten nicht lange darüber nachdenken, bevor wir Großbritannien unterstützten.“ Man sollte aber zunächst lieber denken, besonders wenn es um das außenpolitische Amt geht und um Personen, die ein ganzes Land vertreten – und um einen Fall, wenn ein Land einem anderen etwas vorwirft. „Wir mussten nicht lange nachdenken“ – so er all diese Entscheidungen getroffen.

„Was die Position Großbritanniens angeht, so vertrauen wir voll und ganz unserem britischen Partner – an Freunden zweifelt man nicht, besonders wenn sie so etwas wie „highly likely“ sagen“ – das waren die Worte des tschechischen Vizeaußenministers Jakub Dürr.

Das alles ist, gelinde ausgedrückt, unseriös. Wir sagen keineswegs, Freunde würde es überhaupt nicht geben. Aber es handelt sich immerhin um ein Verbrechen und dessen Ermittlung. In diesem Fall geht es nicht um das Kinderspiel „Ich glaube dir oder glaube dir nicht“ – auf dem Spiel steht das Leben der Menschen, die niemand von uns (und von Ihnen) seit dem Zwischenfall gesehen hat.

Wir haben heute allen Grund, das offizielle London zu beschuldigen, absichtlich Desinformationen zu verbreiten, Propaganda zu betreiben und mit der öffentlichen Meinung zu manipulieren.

Ich muss abermals sagen. Wir haben immer noch keine offiziellen Informationen über den Aufenthaltsort der Skripals und über die Umstände des Zwischenfalls. Wir bemühen uns darum, diese Informationen zu bekommen – durch das britische außenpolitische Amt, an das wir schon etliche Noten schickten. Wir rufen Großbritannien auf, diese Informationen zu veröffentlichen und uns die Möglichkeit zu geben, uns zu vergewissern, dass den russischen Staatsbürgern nichts droht; damit die ganze Welt versteht, dass diese Personen nicht als Geiseln gehalten werden und nicht an einer schrecklichen Manipulierung mit der öffentlichen Meinung teilnehmen, dass diese Menschen am Leben bleiben. Sie sollten die Möglichkeit bekommen, etwas selbst zu erklären, damit es in dieser Geschichte etwas gibt, was als wahre Information gelten dürfte.

Wir richteten Dutzende diplomatische Noten an das Foreign Office, bei denen es sich in dieser oder jener Form um die Forderungen nach Informationen über den Zwischenfall und um Kooperationsaufrufe handelte. Noch verlangten wir Informationen über den Zustand der Skripals sowie den Zugang zu ihnen. In diesen diplomatischen Noten müssen wir leider die Arbeit leisten, die eigentlich Journalisten leisten sollten. Jeder neue Informations-„Einwurf“ sollte nach unserer Auffassung bestätigt oder dementiert werden. Aber leider wurde bisher kein einziger von unseren Anträgen beantwortet.

In der vorigen Woche wurde an die britischen zuständigen Behörden eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft bezüglich der rechtlichen Hilfe im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen des Anschlags auf Julia Skripal überreicht. Bisher folge keine Reaktion der britischen Seite darauf. Wir bestehen nach wie vor darauf, dass uns ausführliche Informationen über die Ermittlung bereitgestellt werden, und verlangen Erläuterungen über die in den Medien verbreiteten Versionen. Unter anderem fragte die russische Botschaft in London das Foreign Office über die Medienberichte, denen zufolge der nervenschädigende Stoff nach Großbritannien als „durchsichtiges und geruchloses Gel“ eingeführt und auf die Klinke der Eingangstür des Hauses von Sergej Skripal von gewissen Agenten aufgebracht worden wäre.

Wir beantragten beim Foreign Office auch Informationen über die absichtliche Vernichtung von Indizien, die ich bereits erwähnte. Solche Handlungen behindern zweifellos eine unabhängige und unvoreingenommene Ermittlung. Wir spüren, dass man versucht, alle Indizien, die  mit diesem Fall verbunden sind, zu vernichten.

Der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, schickte auch einen Brief an die Direktorin des Krankenhauses in Salisbury, Christine Blanchard, in dem er ihr eine Reihe von konkreten Fragen stellte, die mit dem Aufenthalt der Skripals in diesem Krankenhaus verbunden waren. Wir versuchten, das durch das britische Außenministerium zu tun, und als uns das nicht gelang, musste sich der russische Botschafter unmittelbar an das Krankenhaus wenden. Übrigens schickte Alexander Jakowenko auch einen Brief an Julia Skripal. Wir wissen immer noch nicht, ob sie ihn bekommen hat. In der Erklärung, die Julia Skripal machte (jedenfalls behauptet man in Scotland Yard, dass sie diese Erklärung machte), sagte sie nichts darüber, ob sie den Brief des russischen Botschafters erhalten hätte.

Wir fragten die britische Seite auch nach Erläuterungen zu Medienberichten, es wären zwei Briefe abgefangen worden, die angeblich aus Syrien nach Russland geschickt worden wären, die in Großbritannien sofort mit dem „Fall Skripal“ verbunden wurde. Es ist offensichtlich, dass die britische Seite uns grundsätzlich keine Informationen zur Verfügung stellen will.

 

Zum Bericht des Technischen Sekretariats er OPCW zu Proben in lizenzierten Laboren im Rahmen des so genannten „Falls Skripal“

 

Am 12. Dezember verbreitete das Technische Sekretariat der OPCW einen Bericht über die Analysen von bei Sergej und Julia Skripal in Salisbury genommenen Proben in speziellen lizenzierten Laboren.    

In dem Dokument wurden die Schlussfolgerungen bezüglich der Zusammensetzung des Giftstoffs bestätigt, bei dessen Anwendung drei Personen zu Schaden gekommen waren, insbesondere ein britischer Polizist.

Laut dem Bericht wurde festgestellt, dass dieser Giftstoff einen hohen Reinigungsgrad hatte und fasst keine Beimischungen hatte.

Diese Feststellung ruft bei russischen Experten Fragen hervor und verlangt natürlich zusätzliche Analysen, unter anderem gemeinsam mit der britischen Seite. Jeder Spezialist versteht, dass die endgültigen Schlüsse erst dann gezogen werden können, wenn die Ergebnisse der chemischen und der spektralen Analyse der erwähnten Proben vorhanden sind.

Wie gesagt: Russland ist zur gemeinsamen Arbeit bereit.

Wir bestätigen unsere offizielle Position: Russland wird keinen Schlussfolgerungen in Bezug auf den „Fall Skripal“ akzeptieren, solange seine Experten den Zugang sowohl zu den Opfern als auch zu den erwähnten Ergebnissen der OPCW-Expertise sowie zu allen Informationen bekommen, über die London verfügt.  Das ist keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Arbeit mit konkreten Informationen. Wir können nicht mehr denjenigen glauben, die sich auf vorläufige Ergebnisse berufen und Erklärungen im Namen dieser oder jener Personen machen.

Wir versinken quasi in der Großmenge von Informationen, die von London so oder so verbreitet werden.

Es gibt keinen Grund zu glauben, dass dies keine Fortsetzung der groben Provokationen gegen Russland seitens der britischen Geheimdienste ist.

 

Zur Absage von russisch-amerikanischen Beratungen über kulturelle bzw. humanitäre Probleme

 

Wir müssen abermals die Aufmerksamkeit auf das unverbindliche Verhalten der US-Administration richten, wenn es um die Organisation von Veranstaltungen im Rahmen unseres bilateralen Dialogs geht. Ein weiteres Beispiel dafür ist ihre Entscheidung zur Absage der für 11. und 12. April geplanten Beratungen über kulturelle und humanitäre Probleme.

Ich muss darauf verweisen, dass sich das US-Außenministerium einst an uns mit der Bitte um ihre Organisation gewandt hatte. Wir waren bereit, die entsprechende US-Delegation in Moskau zu empfangen, und bereiteten uns auf ein inhaltreiches Gespräch vor. Es war geplant, dass daran Vertreter des Außenministeriums Russlands und auch anderer Behörden, insbesondere des Kulturministers, des Staatlichen Archivs, der föderalen Agentur „Rossotrudnitschestwo“, teilnehmen würden. Aber in der vorigen Woche, als die Vorbereitungsarbeit großenteils schon beendet war, teilte Washington mit, dass seine Vertreter zu uns nicht kommen werden.

Leider ist das lange nicht das erste Mal, dass die US-Seite im letzten Moment unbegründet bilaterale Treffen bzw. Verhandlungen absagen. Besonders frappant war ihr Versuch, diese Absage mit der Ausweisung von US-Diplomaten aus Russland zu verbinden, womit Russland aber auf die absolut grundlosen Schritte der US-Administration gegen russische Einrichtungen und deren Mitarbeiter geantwortet hatte.

Unsererseits sind wir nach wie vor offen für die Besprechung von kulturellen und humanitären Fragen mit den USA. Wir gehen davon aus, dass dieses Zusammenwirken zur Verbesserung der Atmosphäre unserer Beziehungen beitragen und die gegenseitige Verständigung unserer Bürger fördern. Hoffentlich wird man in Washington mit der Zeit verstehen, dass man bei diesem Dialog pragmatisch und konstruktiv vorgehen sollte.

 

Zur Einrichtung von Biolaboren im postsowjetischen Raum, die vom US-Verteidigungsministerium finanziert werden

 

Wir beobachten aufmerksam die Informationen über die medizinischen bzw. biologischen Aktivitäten des US-Verteidigungsministeriums im postsowjetischen Raum.  Obwohl das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen, nämlich ihr 10. Artikel Möglichkeiten für die Entwicklung der internationalen Kooperation auf dem Gebiet Biotechnologien vorsieht, gibt es einige beunruhigende Momente, die wir unmöglich übersehen können.

Beunruhigend ist beispielsweise der Umfang der US-Aktivitäten im postsowjetischen Raum. Durch diverse Programme, die vom Pentagon finanziert werden, entwickeln die USA ein ganzes Netzwerk von mikrobiologischen Laboren in Transkaukasien und Mittelasien. Ein krasses Beispiel dafür war die Eröffnung eines Labors dritter Bioschutz-Stufe in Alexejewka bei Tiflis im Jahr 2013, in dem Experimente mit Auslösern von besonders gefährlichen Krankheiten durchgeführt werden können. Jetzt ist das das Forschungszentrum „Richard Lugar“.

Es ist klar, dass in solchen Zentren Experimente nicht nur  im Interesse der Aufrechterhaltung der sanitären bzw. epidemiologischen Situation in unseren Nachbarländern durchgeführt werden können. Deshalb rufen diese Aktivitäten des Pentagons an den russischen Grenzen besondere Besorgnisse hervor.

Es stellt sich also die durchaus legitime Frage über die wahren Ziele dieser Aktivitäten der USA.

Aber zurück zur internationalen Kooperation im biologischen Bereich: Natürlich hat jeder Staat das Recht auf die Entwicklung auf diesem Gebiet und auch auf die Wahl seiner Partner. Aber dabei sollte dieses zwischenstaatliche Zusammenwirken strikt im Rahmen der Biowaffenkonvention erfolgen, während die Staaten, die sich an solcher Kooperation beteiligen, sich klar vorstellen sollten, welche Risiken mit entsprechenden Projekten verbunden sind, insbesondere für ihre Nachbarn.

 

Zum Urteil des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe gegen Vojislav Seselj

 

Am 11. April hat der so genannte Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe den am 31. März 2016 vom Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gefällten Freispruch für den Führer der Serbischen Radikalen-Partei, Vojuslav Seselj, wieder außer Kraft gesetzt und ihn zu zehn Jahren Haft für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Wir müssen darauf verweisen, dass Seselj zum Zeitpunkt seines Freispruchs etwa zwölf Jahre im Untersuchungsgefängnis des Strafgerichtshofs verbracht hatte. Da diese Haftzeit berücksichtigt wurde, kommt eine neue Haft nicht infrage. Aber das heißt nicht, dass das neue Urteil keine Fragen hervorruft.

Das Außenministerium Russlands machte die Weltgemeinschaft schon öfter auf die Situation aufmerksam, die um diesen Strafprozess entstanden ist.

Zwar wurde der Wortlaut des Motivationsteils des Urteils noch nicht veröffentlicht, aber die Informationen zu seinem Inhalt, die in offenen Quellen zu finden sind, lassen über beträchtliche Kontroversen schlussfolgern.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass der Residualmechanismus offenbar der „Nachfolger“ des Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien wird – im schlechtesten Sinne. Der Schuldspruch für Seselj ist quasi die Fortsetzung der früheren antiserbischen Urteile, die politisch motiviert waren und mit den Ideen der unabhängigen Justiz nichts zu tun hatten. Das zerstört aber die Idee der unvoreingenommenen internationalen Justiz.

Wir gehen davon aus, dass der Residualmechanismus eine provisorische kompakte Struktur ist, und rechnen mit seiner maximalen Transparenz und Effizienz aus der Sicht der Einhaltung der Justizstandards, insbesondere im Kontext der Gerichtsprozessdauer.

 

Zur Festsetzung des Schiffs „Sea Breeze“ in der Ukraine

 

Am 10. April gab ein ukrainisches Gericht dem Gesuch der Staatsanwaltschaft bezüglich der Festsetzung des Schiffes „Sea Breeze“ statt, das der russischen Firma Trans-Service Maritime Agency gehört.

Nach Angaben des russischen Generalkonsulats in Odessa besteht die Besatzung des Schiffes (insgesamt etwa 20 Mann) überwiegend aus ukrainischen Staatsbürgern – nur zwei Seeleute sind russische Staatsbürger. Offiziell ist das Schiff in Tuapse registriert und verkehrt unter der Flagge von Belize.

Die Besatzung wird beschuldigt, den Artikel 240 des ukrainischen Strafgesetzbuchs („Verletzung der Bodenschutzregeln“ – illegale Kiessandgewinnung vor der Halbinsel Krim) verletzt zu haben. Mit der Festnahme des Schiffes versuchen die Behörden in Kiew, den Besitzer zur Entschädigung für die illegale Sandgewinnung in der Karnitski-Bucht des Schwarzen Meeres zu zwingen. Damit hatte sich laut der ukrainischen Seite das Schiff „Pechora“ in den Jahren 2014 bis 2018 beschäftigt, das ebenfalls der Trans-Service Maritime Agency gehört.

Der Betreiber des Schiffes ist die Firma „OOO ATIS“. Ihren Vertretern zufolge ist für die juristische Verteidigung des Schiffes die Firma Interlegal zuständig. Ausführlichere Informationen über die Schiffsbesitzer oder die angestellten Rechtsanwälte wollte der Firmensprecher nicht veröffentlichen. Ihm wurden die Kontakte des russischen Generalkonsulats in Odessa zur Verfügung gestellt, die er den Schiffsbesitzern überreichen sollte. Stand 11. April nahm niemand Kontakt mit den russischen Diplomaten auf. Eine offizielle Benachrichtigung über die Festnahme des Schiffes erhielten wir von der ukrainischen Seite nicht.

Wir verfolgen diese Situation und wären bereit, an ihrer Regelung teilzunehmen, sobald wir den entsprechenden Antrag von Vertretern der Firma bekommen haben.

 

Zur Situation um die Besatzung des Fischfangschiffes „Nord“

 

Schon seit fast drei Wochen dauert die von den ukrainischen Behörden organisierte Provokationen gegen die Besatzungsmitglieder des russischen Fischfangschiffs „Nord“. Unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand werden unsere Landsleute in der Ukraine als Geiseln gehalten. Jedes Mal, wenn sie versuchen, die ukrainische Grenze zu überqueren, um zu ihren Familien zurückzukehren, denkt man in Kiew irgendwelche Gründe aus, um sie dabei zu behindern. Der grenzenlose Zynismus der ukrainischen Behörden zeigt abermals, dass die aktuelle Staatsführung in Kiew absolut scheinheilig ist, indem sie auf Schritt und Tritt ihre Treue der Demokratie und der Oberhand des Gesetzes beteuert, gleichzeitig aber einfache Menschen schikaniert.

Wir verlangen von der Ukraine, das Schikanieren unserer Seeleute zu stoppen und sie auf die Krim heimkehren zu lassen. Wir rechnen damit, dass das antihumane Vorgehen des Regimes in Kiew von internationalen Menschenrechtlern entsprechend bewertet wird. Solange unsere Staatsbürger bei der Ausreise aus der Ukraine behindert werden, behält sich Russland das Recht auf Gegenmaßnahmen vor.

 

Zur Gründung des „Medizinischen Zentrums der russisch-japanischen Freundschaft“ in Moskau

 

Am 17. April wird in den Räumlichkeiten der Botschaft Russlands in Japan eine Konferenz zum Projekt der Gründung des „Medizinischen Zentrums der russisch-japanischen Freundschaft“ in Moskau stattfinden.

Das Projekt wurde von der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korpses beim Außenministerium Russlands in Kooperation mit den japanischen Partnern entwickelt.

An der Veranstaltung werden der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Russlands in Japan, Michail Galusin, Vertreter der außenpolitischen Behörde, des Wirtschafts-, Handels- und Industrieministeriums, des Gesundheitsministeriums und anderer Behörden Japans sowie potenzielle Teilnehmer des Projekts von der japanischen Seite teilnehmen: Leiter von mehr als 60 Unternehmen, die medizinische Anlagen herstellen und vertreiben, Vertreter von Kliniken usw.

Das Projekt verfolgt das Ziel, das humanitäre Zusammenwirken zwischen Russland und Japan im medizinischen Bereich zu fördern. Das neue medizinische Zentrum, das über die modernsten Technologien und Anlagen verfügen wird, wird auf Basis von „Medinzentr“ entstehen, der Filiale der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korpses.

Das Zentrum wird diverse medizinische Dienste für Russen und Vertreter von ausländischen diplomatischen Missionen, von internationalen Organisationen und Korrespondentenbüros leisten, die in Russland akkreditiert sind.

Die gemeinsame Umsetzung dieses humanitären Projekts ist ein weiteres positives Signal dafür, dass die russisch-japanischen Beziehungen ein qualitativ neues Niveau erreichen.

 

Zu einem Medienbericht, das Außenministerium Russlands hätte Informationen über seine Ausgaben von Haushaltsmitteln verheimlicht

 

Wir haben den Artikel „Ministerien informieren die Bürger nicht über ihre Ausgaben von Haushaltsmitteln“ nicht übersehen können, der am 5. April in der Zeitung „Wedomosti“ veröffentlicht wurde. Dabei wurde das Außenministerium auf irgendeine improvisierte Liste der Behörden gesetzt, zu denen das Publikum quasi keinen Zugang hätte. Das bedeutet, dass das Außenministerium angeblich keine Informationen über die Umsetzung von staatlichen Programmen veröffentlichen würde. Das alles wurde unter Berufung auf die Angaben von Nichtregierungsorganisationen behauptet.

Und gab bereits einen Kommentar zum Vorgehen der Zeitung „Wedomosti“ zur Situation ab: Die Redaktion beantragte den Kommentar am 4. April um 19.15 Uhr, also eine Stunde nach dem offiziellen Feierabend. Wir haben diesen Antrag einfach nicht gesehen. Der Artikel erschien ohne Rücksichtnahme auf unsere Position. Wir baten die Redaktion, unseren Kommentar zu veröffentlichen, der aber aus irgendwelchen Gründen in der Rubrik „Briefe an die Redaktion“ veröffentlicht wurde. Auffallend ist aber, dass wir später der Redaktion unseren offiziellen Kommentar zur Verfügung stellten, aber er wurde nicht mehr veröffentlicht.

Und eine andere Zeitung veröffentlichte diese Information unter Berufung auf den russischen Politologen Michail Deljagin. Wir nahmen Kontakt mit ihm auf, aber er behauptete, er hätte so etwas nicht gesagt. Die Zeitung entschuldigte sich bei uns.

In Wirklichkeit geht es darum, dass das Außenministerium Russlands verantwortungsvoll vorgeht, indem es das staatliche Programm „Außenpolitische Tätigkeit“ umsetzt und der Regierung, nämlich dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium Vierteljahres- und Jahresberichte über seine Umsetzung informiert.

Da das Programm Informationen enthält, die ein Staatsgeheimnis ausmachen bzw. vertraulich sind, werden entsprechende Berichte auf der Website für Staatsprogramme nicht veröffentlicht, und zwar im Sinne der Normen für den Schutz von Staatsgeheimnissen und vertraulichen Informationen.

Dennoch bemüht sich das Außenministerium trotz der Spezifik seiner Aktivitäten um seine Offenheit, indem es im Internet diverse Informationen veröffentlicht. Dabei richtet es sich am Erlass des Präsidenten Nr. 1062 „Zur Bestätigung der Liste von Informationen über die Aktivitäten des Außenministeriums Russlands, die im Internet zu veröffentlichen sind“ vom 10. August 2011.

Ich muss Sie bitten, Informationen zu überprüfen, bevor Sie solche Angaben veröffentlichen.

 

Zur Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit Ägypten

 

Am 11. April wurde der direkte Flugverkehr zwischen Moskau und Kairo wiederaufgenommen. Nach einem Terroranschlag an Bord eines russischen Flugzeugs in der Luft über der Halbinsel Sinai am 31. Oktober 2015 haben russische und ägyptische Experten für Flugsicherheit eine große und effiziente Arbeit zur Förderung der Sicherheit an Flughäfen Ägyptens geleistet, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen. Gemeinsam mit der ägyptischen Seite werden diese Bemühungen auch zwecks Wiederaufnahme von Direktflügen nach Hurghada und Scharm El-Scheich fortgesetzt.

Unseres Erachtens wird dieses kennzeichnende Ereignis zur weiteren Festigung und Entwicklung des ganzen Komplexes der russisch-ägyptischen Beziehungen beitragen.

 

Zu den Feierlichkeiten zum 73. Jahrestag der Befreiung Bratislavas von Faschisten

 

Am 4. April fand in Bratislava eine von der russischen Botschaft in der Slowakei traditionell organisierte Zeremonie auf dem Gelände des Memorialkomplexes „Slavin“ statt, die dem 73. Jahrestag der Befreiung der slowakischen Hauptstadt von faschistischen Eroberern gewidmet war.

Blumenkränze zum Monument legten der Vorsitzende des Nationalrats der Slowakei, A. Danko, der slowakische Ministerpräsident P. Pellegrini, der Ex-Präsident I. Gasparovic, mehrere slowakische Minister, Vertreter von städtischen Behörden, Veteranenorganisationen, russische Landsleute und Jugendliche nieder. An der Gedenkaktion nahmen der Vizevorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik im russischen Föderationsrat, W. Timtschenko, der Botschafter Russlands in der Slowakei, A. Fedotow, Vertreter des Russischen Veteranenverbandes teil.

In den heutigen schweren Zeiten, wenn die internationalen Beziehungen und die Freundschafts- und Kooperationstraditionen zwischen den europäischen Ländern großen Erprobungen ausgesetzt werden, sind wir dem slowakischen Volk sehr dankbar, dass es sich um das Gedenken an die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung der Slowakei vom Faschismus, um die Aufrechterhaltung der Gräber der gefallenen Rotarmisten kümmert.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Gestern fand in Aserbaidschan die Präsidentschaftswahl statt. Laut vorläufigen Angaben hat Ilcham Alijew gewonnen. Heute fand aber ein Briefing unserer westlichen Partner, Beobachter von der PACE,  der OSZE usw. statt, auf dem sie sagten, sie hätten zahlreiche Verstöße gegen die Normen gesehen. Das widerspricht jedoch der Erklärung der GUS-Beobachter. Worauf können Sie das zurückführen? Könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Ich denke, entsprechende Kommentare wird das Präsidialamt abgeben. Ich muss sagen, dass bei der Wahl in Aserbaidschan viele internationale Beobachter dabei waren – das ist Fakt. Noch mehr als das: Das waren Vertreter verschiedener Länder und internationalen Strukturen. Natürlich sollen auch sie etwas dazu sagen. Wir verstanden das sehr gut und sagten, dass die negative Einstellung mancher politischer Kräfte zur Wahl in Aserbaidschan noch vor der Abstimmung offensichtlich gewesen war. Wir sehen das bei mehreren westlichen Nichtregierungsorganisationen, bei westlichen Offiziellen nicht nur gegenüber Aserbaidschan, sondern auch gegenüber mehreren anderen Ländern. Sie sind von Anfang an voreingenommen zu dortigen Wahlen eingestellt.

Wir gehen davon aus, dass es dort viele Beobachter gab, die das alles bemerkt haben. Sie sollen ihre Meinung äußern, auf die man sich eben stützen kann.

Frage: US-Außenminister Mike Pompeo, die „sanfte Politik“ gegenüber Russland hätte ein Ende gefunden. Ist das die Fortsetzung der  gestrigen Erklärungen des US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter, der Russland mit neuen „klugen“ Raketen drohte?

Antwort: Nach den gestrigen Aussagen Donald Trumps gab es auch die heutigen. Man sollte von den heutigen Aussagen ausgehen, die Donald Trump auf Twitter machte. Sie zitieren Mike Pompeo. Wir gehen davon aus, dass es konkrete Arbeit gibt. Wenn er beauftragt wird, diese Behörde aus praktischer Sicht zu leiten und die Arbeit zu beginnen, dann könnte man die bilateralen Beziehungen und ihre Entwicklungsperspektiven bewerten.

Die Voreingenommenheit und Neigung zu ständigen verbalen Angriffen gegen Russland ist natürlich bedauernswert. Wenn es Probleme gibt, sollte man sie am Verhandlungstisch lösen. Wenn es Kontroversen gibt, sollte man darüber konstruktiv sprechen und davon ausgehen, dass wir sie regeln wollen. Wir wollen ein Problem oder eine Frage lösen und unsere Beziehungen verbessern. Wenn man über solche Erklärungen spricht, dann glaube ich nicht, dass sie auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen ausgerichtet sind. Wir sind für einen konstruktiven Dialog offen – wir haben nicht die Türen geschlossen. Das Potenzial der Normalisierung der bilateralen Beziehungen – das ist, worauf die Menschen in Russland und den USA warten. Ich möchte, dass amerikanische Politiker das auch nicht vergessen. Denn es gibt ihre politischen Positionen, ihre Plattformen, Kontroversen und Streitigkeiten – und es gibt lebendige Menschen, die auf beiden Seiten des Ozeans leben, miteinander kommunizieren, rechtzeitig Visa bekommen wollen, um ihre Verwandten zu besuchen, an humanitären und sportlichen Veranstaltungen teilzunehmen, Ausstellungen organisieren und sich am Kulturleben beider Länder beteiligen wollen.

Das ist, was die Menschen wollen. Einfache Menschen in Russland und den USA wollen keinen Krieg, keine Eskalation und keine anderen politischen Konflikte. Die Menschen wollen, dass sich die Beziehungen normalisieren – das ist offensichtlich. Ich habe sehr viele Freunde in Amerika, in Moskau, die seit gestern sehr viel über die Erklärungen geschrieben haben, die wir gestern hörten, in sozialen Netzwerke in den USA lasen. Warum sollte man die Situation anspannen anstatt sie zu regeln? Ich habe keine Antwort auf diese Frage. Wir gehen davon aus, dass es schon längst an der Zeit ist, nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern auch die internationale Situation im Allgemeinen zu normalisieren. Ich lese sehr viele Artikel und auch Briefe von Menschen aus aller Welt, die immer dasselbe schreiben: Es ist so leicht, einen Konflikt zu provozieren, und so schwer, ihn zu regeln. Den Aufgaben und Interessen der beiden Völker entspricht nur die Normalisierung der Beziehungen – und keineswegs ihre weitere Verschlechterung.

Frage: Ich möchte noch etwas über die Beiträge auf Twitter sagen – wir alle richten uns so oder so daran. Gestern führten Sie eine Art Dialog mit Donald Trump. Er schrieb in seinem sozialen Netzwerk, und Sie schrieben bei Ihnen.

Antwort: Passen Sie auf Ihre Worte besser auf. Sonst wird man ihm jetzt vorwerfen, er würde noch irgendwelche Kontakte mit Russland pflegen.

Frage: Hoffentlich wird man das nicht tun. Denn das waren immerhin verschiedene Netzwerke: Facebook und Twitter. Ist diese Art der Diplomatie schon Alltag geworden? Könnten Sie sagen: Halten Sie das für angebracht?

Antwort: Wie US-Präsident Donald Trump mit seinem Volk spricht, ist eine Frage an die US-Gesellschaft und nicht an Russland. Die Amerikaner haben ihren Präsidenten gewählt, und er hat eine Form gefunden, die er für angebracht hält, um mit den Medien und seinen Mitbürgern zu kommunizieren. Das ist nicht unsere Angelegenheit.

Wir verstehen, dass der Aufschwung sozialer Netzwerke, ihre Popularität sieht natürlich die Verbreitung von Informationen auch auf diesem Weg vor. Komisch ist aber, dass  die führenden westlichen Großmächte je nach dem Wachstum der Popularität der sozialen Netzwerke und ihrer Teilnahme an der „digitalen Diplomatie“  gegenüber den sozialen Netzwerken um 180 Prozent wenden. Erst vor fünf Jahren sagte man uns, soziale Netzwerke wären neue Medien, die genau solche Rechte wie Medien und Journalisten hätten, und Blogger wären Journalisten. Und wir sagten: Wenn das so ist, dann sollte das Thema Verantwortung aufgeworfen werden. Wir hätten nichts dagegen, aber das wäre das Thema Verantwortung. Die Medien funktionieren nach gewissen Regeln – sie veröffentlichen gewisse Informationen und tragen die Verantwortung dafür. Man sagte uns, wir würden mit unserer solchen Position die Meinungsfreiheit beeinträchtigen.

Aber jetzt entwickelt sich die Situation gerade umgekehrt. London, Paris und Berlin verabschieden sehr harte Gesetze, die die Aktivitäten der sozialen Netzwerke regeln, und versuchen, die sozialen Netzwerke in die Schranke zu weisen.

Und es gibt noch eine auffallende Tendenz: Die sozialen Netzwerke werden von staatlichen Behörden und Geheimdiensten, insbesondere in den USA, aufmerksam beobachtet. Sie alle hörten über die Treffen (praktisch um Verhöre) Mark Zuckerbergs mit US-Geheimdienstlern, darüber, welchem Druck sein Unternehmen ausgesetzt wird, damit es entsprechende Maßnahmen trifft. Wir lasen darüber in Medienberichten, sahen alles, was sein Unternehmen tat. Das ist ein offensichtlicher Schritt zwecks Absicherung gegen den weiteren Druck seitens der Geheimdienste, die tatsächlich die sozialen Netzwerke in den USA kontrollieren.

Wir verstehen sehr gut, dass die sozialen Netzwerke im Grunde Massenmedien mit einem riesigen Publikum sind, die natürlich Rücksicht auf das Thema Sicherheit und Terrorbekämpfung nehmen sollten. Die Verbreitung solcher Informationen in den sozialen Netzwerken sollte verhindert werden. Wir verstehen aber auch, dass diese zwei Bereiche: Ausnutzung der Massenmedien als Instrument von Terroristen und Möglichkeit für Informationsverbreitung - nicht abgegrenzt werden dürfen. Die Menschen sollten frei kommunizieren, solange sie diese Grenzen im Internet nicht spüren.

Frage: Hat die russische Seite irgendwelche Versionen, warum London und Washington die „Skripal-Provokation“ brauchten? Halten Sie es für eine weitere Version, dass dieser Zwischenfall nach der Jahresansprache des Präsidenten Russlands an die Föderalversammlung und nach den Aussagen einiger US-Senatoren passierte, man könnte mit Russland jetzt wirklich verhandeln?

Antwort: Das ist unmittelbar mit der Situation in Syrien verbunden, wie wir schon sagten. Das ist die Frage, die in die allgemeine Tagesordnung der aktuellen antirussischen Kampagne passt. Außerdem ist das für den britischen „Binnenmarkt“ bestimmt, nämlich im Kontext der sehr „Brexit“-Verhandlungen, die für London sehr schmerzhaft sind, wie auch im Kontext anderer Fragen, von denen diese Situation die öffentliche Meinung ablenken könnte. Das ist eine komplexe Frage, eine Provokation, die gleich viele Aufgaben lösen sollte. Aus unserer Sicht ist diese Situation natürlich mit den Ereignissen in Syrien verbunden.  Das ist ein Versuch, Russland die Argumente bei der Behandlung des Themas Chemiewaffen in Syrien wegzunehmen. Denn fast gleichzeitig mit der antirussischen Kampagne nach dem Zwischenfall in Salisbury kam es zur Provokationen um die „Chemiewaffenanwendung“ in Syrien, wobei es wieder sehr aggressive Erklärungen zur Gewaltanwendung gegen Damaskus gab, die auch auf diese oder jene Weise Russland betrafen. Also geht es bei dem Zwischenfall in Salisbury um eine komplexe Provokation. Da gibt es mehrere Richtungen. Ich denke, das ist nicht unsere Aufgabe, dieses Thema zu besprechen. Unsere Aufgabe ist vor allem, nach der Wahrheit zu suchen. Dabei haben wir ziemlich beschränkte Ressourcen. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele Noten und Briefe unsere Botschaft in Großbritannien verschickte. Aber wir bekamen einfach keine Antworten darauf. All diese Fragen sollten deshalb lieber an die britische Seite gestellt.

Frage: Wenige Stunden vor Ihrem Briefing veröffentlichte die OPCW einen Bericht in zwei Versionen – der „leichten“ und der „vollen“. In der vollen Version ist die vollständige Formel des Giftes enthalten, der in Salisbury angewandt wurde. Es wurde mitgeteilt, dass die volle Version nur unter den OPCW-Mitgliedern verbreitet wurde. Damit hat Russland diesen Bericht bekommen. Hatten Sie die Möglichkeit, ihn kennen zu lernen? Und wenn ja dann sind Sie mit den Schlussfolgerungen darin einverstanden?

Antwort: Wir haben nur die kurze Zusammenfassung des Berichts kennen gelernt.  Vor dem Briefing hatte ich keine Informationen darüber, ob die volle Version des Berichts zugänglich war. Wenn der Bericht zugänglich sein wird (und das wollen wir mehr als jemand sonst), dann werden ihn Experten kennen lernen und entsprechend bewerten. Im Grunde hatten wir ohnehin die Liste der Basisfragen an die OPCW schon aufgeworfen, die heute präsentiert wurde. Wie gesagt, ich hatte vor dem Briefing keine volle Version des Berichts.

Frage: Erst vor kurzem beobachteten wir einen Konflikt zwischen Nordkorea und den USA, die einander drohten, die Gegenseite zu vernichten. Aber diese Geschichte hat ein Ende gefunden, Nord- und Südkorea  stehen inzwischen viel näher zueinander. Jetzt wiederholt sich diese Situation, aber in Syrien, und es geht um Russland und die USA. Wie könnten Sie angesichts dessen die Stimmung zwischen den Außenministerien Russlands und der Ukraine einschätzen?

Antwort: Ich sehe keine Logik in Ihrer Frage. Ich kann mich nur zu den Stimmungen zwischen den Außenministerien Russlands und der Ukraine äußern. Leider sind diese Beziehungen nicht gerade optimistisch. Davon zeugt auch die zahlenmäßige Stärke der ukrainischen Botschaft in Russland und der russischen Botschaft in der Ukraine. Wie Sie wissen, haben wir gegenseitig einige Diplomaten ausgewiesen. Angesichts dessen kann man feststellen, dass die Atmosphäre zwischen unseren Ministerien nicht gerade sehr gut ist.

Frage: Worauf sind die Drohungen der US-Administration in Bezug auf Syrien zurückzuführen? Werden sie einen souveränen Staat angreifen? Viele Versionen ertönen. Unter ihnen gibt es sogar solche, dass der militärisch-industrielle Komplex der USA den Haushaltsplan ausführen und Donald Trump vor den "Falken" und dem Kongress Rechenschaft ablegen muss. Meine persönliche Version hängt mit der Tatsache zusammen, dass in Ankara einige Tage vor diesen Drohungen ein trilaterales Treffen mit der Teilnahme der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans stattfand. Vielleicht versuchen die USA, das Astana-Format zum Scheitern zu bringen, indem sie die Türkei vor eine Wahl stellen - entweder mit uns oder gegen uns.

Antwort: Ich kann Ihre Version nicht abstreiten, aber ich werde sie als Version belassen. Ich glaube, dass dieses „globale“ Konzept, das von der vorigen Regierung verkündet wurde, mit einem einzigen Satz formuliert wird: "Assad must go" ("Assad muss gehen"). Zeiten ändern sich, Präsidenten, Verwaltung, aber das ist ein sehr praktisches Konzept. Es gibt es einfach. Es hängt voll und ganz mit einer gewissen „roten Linie“ zusammen, von der uns immer erzählt wird. Mit der "roten Linie" wird der Einsatz von chemischen Waffen durch Damaskus gemeint.

Es war bereits einmal, als wir uns der gefährlichen Linie zu nah kamen. Sie erinnern sich, dass ähnliche Aussagen vom US-Präsidenten Barack Obama gemacht wurden, der die Gewaltanwendung mit dem Einsatz chemischer Waffen durch Damaskus in Verbindung brachte. Aber damals gab es die Möglichkeit, diesen Ländern und jenen politischen Kräften, die als "rote Linie" chemische Waffen bezeichnen, dieses Argument zu entziehen, denn tatsächlich befanden sich chemische Waffen auf dem Territorium Syriens. Russland schlug den Vereinigten Staaten und der gesamten Weltgemeinschaft die Idee einer chemischen Entmilitarisierung Syriens vor, die von Washington unterstützt und umgesetzt wurde.

Mehrere Jahre sind vergangen. Damaskus hat keine chemischen Waffen, aber das Konzept ist geblieben. Dementsprechend blieb auch der Hauptansatz, diese "rote Linie", die aus der Sicht der Ideologen in Washington zum Auslöser, zum Mechanismus werden sollte, die den Beginn der Umsetzung dieses Konzepts "Assad muss gehen" einleitet. Dies ist wieder eine chemische Waffe. Alles das gleiche. Bei der Durchführung dieses Konzepts und dieser Technologen, die hinter seiner Entwicklung und Umsetzung stehen, setzt man darauf, dass sich darunter seit langem auch in der öffentlichen Meinung zwei Elemente vereinen: Baschar al-Assad und chemische Waffen. So oder so, dieses Konzept kann irgendwann realisiert werden.

Dies ist ein „Schaufenster" für die ganze Situation. Was ist die Motivation der aktuellen Erklärungen - eine interne oder die, die sich auch die internationalen Beziehungen betrifft, es gibt keine klare Antwort auf diese Frage. Dieses und jenes, und vieles mehr. Ich denke nicht, dass das eine Frage an uns ist. Die

Frage richtet sich mehr an Politologen, Journalisten und offizielle Vertreter in Washington.

Frage: Ist das die Wahl von Donald Trump? Oder wird ein Druck auf ihn ausgeübt? Wenn wir die Vorgeschichte nehmen, so vermeidet Donald Trump direkte Anschuldigungen gegen Russland und seine Führung ...

Antwort: Ich bin mir nicht sicher, dass man von einem gewaltsamen Druck sprechen kann, jedoch von der Tatsache, dass seit eineinhalb Jahren ein politischer Druck ausgeübt wird, auch ohne Beweise ist das klar. Dies ist der Druck der unterlegenen Partei, die aktiv als Gegner der gegenwärtigen Regierung agiert und nicht nur Kritik übt, sondern versucht, die Illegitimität der Wahlen zu beweisen und verknüpft die Frage der Aktivitäten des Präsidenten ständig mit den vergangenen Wahlen. In diesem Kampf wird stets der Faktor Russland verwendet.

Natürlich ist es möglich, vom politischen Druck zu sprechen, aber in diesem oder anderen Kontext klammere ich das aus. Ich kann nur bestätigen, dass wir uns bewusst sind, dass der politische Druck auf jeden Fall zum Tragen kommt.

Frage: Wenn man sich die Aussagen von Donald Trump auf „Twitter“ anschaut, so sieht es so aus, als habe er die Situation nicht im Griff. Was halten Sie davon?

Antwort: Ich habe mir selbst diese Frage gestellt. Haben die Anführer in verschiedenen Ländern, Außenminister, zum Beispiel, verschiedener Länder der Nordatlantischen Allianz überhaupt echte Informationen zur Hand?

Die Frage muss sich natürlich nicht an uns, sondern an sie richten. Inwiefern diese Information die politische „Spitze“ erreicht, ob sie abgeändert wird, ob es eine Möglichkeit gibt, mit den Daten "vor Ort" zu tun zu haben, und nicht mit Berichten. Sie erinnern sich, als Theresa May eine Erklärung abgegeben hat. Wir haben immer gefragt, auf Grundlage welcher Information sie abgegeben wurde. Uns wurde gesagt, dass dies ein Bericht der Nachrichtendienste sei. Dann stellte es sich heraus, dass er nicht ganz wahrhaft war, denn Porton Down bestätigte diese Theorie nicht. Jedenfalls ist dies ein Beispiel dafür, dass die Premierministerin von Großbritannien Informationen handhabte, die in ein paar Wochen selbst von den britischen Strukturen, insbesondere von dem Labor von Porton Down, widerlegt wurden. In ähnlicher Weise handelte auch John Jonson.

Das ist eine sehr gute Frage, sie ist definitiv nicht an mich, sondern für die Argumentation.

Frage: Der 10. April dieses Jahres war der 8. Jahrestag des Absturzes des Präsidentenflugzeugs in Smolensk. Meine Kollegen stellen traditionell Fragen bezüglich der Beendigung der Untersuchung und Rücklieferung der Wrackteile des Flugzeugs. Wir kennen die Antworten, also lassen Sie mich eine andere Frage stellen. Wir führen seit vielen Jahren qualitative Untersuchungen zu den Ursachen verschiedener Katastrophen, zum Beispiel Ihrer Flugzeuge, auf dem Territorium Russlands und anderer Länder durch. Sie sind immer sehr klar und gut. Alle Ergebnisse werden sehr schnell zusammengefasst. Warum sind die Mitarbeiter des Untersuchungskomitees Russlands bereits acht Jahre lang nicht in der Lage, mit der Untersuchung des polnischen Flugzeugs fertig zu werden? Alle anderen Untersuchungen verlaufen sehr schnell.

Antwort: Kennen Sie die Antwort auf diese Frage denn nicht selbst? Sie verstehen sehr gut, wie politisiert diese ganze Geschichte in Polen ist. Alles, was den polnischen Ermittlern, Experten, Leuten, die die Untersuchung durchführen, zur Verfügung gestellt werden konnte, wurde von der russischen Seite getan. Wir waren und sind bereit, mit Warschau auf einer vollständigen Grundlage zusammenzuarbeiten. Russland dessen zu beschuldigen, etwas von der polnischen Seite verschwiegen zu haben oder ihr keinen Zugang zu etwas zu geben, ist unmöglich.

Frage: Sie sprechen sehr oft von ehrlichen Dingen. Das Tu-154-Flugzeug gehört dem polnischen Staat. Vielleicht ist es an der Zeit, dem Besitzer sein Eigentum zurückzugeben?

Antwort: Sie verstehen gut, dass Ihre zweite Frage bezüglich der Rückgabe des Eigentums an den Besitzer mit der ersten verbunden ist. Sie fragen, warum dieses Thema in Russland nicht geschlossen ist. Vielleicht ist das nicht ganz ethisch, aber ich habe auch eine Frage an die polnische Seite, was Polen davon abhält, diesen Fall zu schließen?

Frage: Sie auch kennen die Antwort sehr gut. Die polnische Seite schlägt vor, die Wrackteile des Flugzeugs zurückzugeben, damit eine normale Untersuchung durchgeführt werden kann, wie es sich gehört.

Antwort: Und was hindert daran, eine vollständige Untersuchung mit vollem Zugang zu den Trümmern auf dem Territorium der Russischen Föderation durchzuführen? Auf diese Frage haben wir keine klare Antwort bekommen.

Frage: Wenn das Flugzeug des russischen Präsidenten auf dem Territorium Polens abgestürzt worden wäre, wären Sie damit einverstanden, dass seine Wrackteile für mehrere Jahre auf dem Territorium unseres Staates bleiben würden?

Antwort: Ich glaube, wenn es einen wirklichen Wunsch gibt, eine echte Untersuchung durchzuführen und dies nicht politisiert zu machen, so werden Experten immer eine gemeinsame Sprache finden, was auch getan wurde. Leider haben wir dann gesehen, dass nach der beispiellosen Transparenz der russischen Seite und des Zusammenwirkens russischer und polnischer Experten mehrere politische Kräfte in Polen damit begonnen haben, dieses Problem auf schrecklichste Art und Weise zu politisieren. Das sehen wir. Ich glaube, das ist leider der Schlüssel und die Antwort auf all Ihre Fragen. Sie stellen uns die Frage. Die gleiche Frage kann für Sie gestellt werden. Die Gespräche im Cockpit des Flugzeugs wurden ausgewertet und nicht nur der polnischen Seite, sondern der gesamten Weltgemeinschaft zur Verfügung gestellt. Sie sind im Internet veröffentlicht.

Trotz der Tatsache, dass wir maximale Transparenz gezeigt haben, wird dieses Thema in Polen so dargestellt, dass wir immer wieder Vorwürfe gegen Russland hören. Ich meine die veröffentlichten Äußerungen polnischer Politiker und Medienberichte in Polen, die auf die eine oder andere Art, und das können Sie nicht abstreiten, mit den Vorwürfen gegen Russland verbunden sind.

Frage: Sind Sie nicht der Ansicht, dass der Grund für diese Zweifel die Tatsache ist, dass sich das Polen gehörende Flugzeug bereits acht Jahre lang in Smolensk befindet?

Antwort: Welche Zweifel kann es geben, wenn die polnische Seite Zugang zum Flugzeug hat? Was hat das mit dem Misstrauen gegenüber Warschau zu tun? Sie sprechen ja von Misstrauen. Von welchem Misstrauen kann es Rede geben, wenn nicht nur die Ermittlungen, sondern alles, was mit dieser Katastrophe zu tun hat, unter der Kontrolle der Führung der beiden Länder standen? Eine enge Untersuchung ist angesichts des beispiellosen Charakters des Unglücksfalls und der Wucht des gegen Polen versetzten Schlages viel umfangreicher geworden. Alles wurde getan, um sicherzustellen, dass der Prozess so transparent wie möglich verläuft. Später sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew wiederholt und bestätigte, dass der Zugang zu allen Materialien dieses Falles auf alle Anfragen der polnischen Seite gewährt wird. Dies wurde auch auf der Ebene unserer Spezialisten und Vertreter der Staatsbehörden verkündet. Wenn es notwendig ist, mit den Wrackteilen des Flugzeugs, anderen Materialien oder mit unseren Experten zu arbeiten - bitte. Wir sind dafür bereit. Aber für heute gibt es von der polnischen Seite, soweit ich weiß, keine einzige Bitte, der wir nicht nachgekommen sind.

Ich kann dieses Thema nicht kommentieren, wir haben dafür Experten. Aber, wenn man Artikel der polnischen Medien liest, so sehe ich mich auf diese oder jene Weise immer gezwungen, mich auch auf dieses Thema vorzubereiten. Jedes Mal nach der nächsten Diskussionsrunde über dieses Thema in den polnischen Medien erfahre ich, ob der polnischen Seite irgendwann etwas verweigert wurde, wenn es um den Zugriff auf die Fallmaterialien oder die Wrackteile des Flugzeugs ging. Zu diesem Moment war und ist das nicht der Fall.

Frage: Außer einer Tatsache - das Flugzeug zurückzugeben.

Antwort: Wir kommen wieder auf die Frage zurück, mit der wir angefangen haben. Es gibt eine Untersuchung, sie ist in der Russischen Föderation noch nicht beendet worden. Die Frage nach den Gründen würde ich gern auch an Sie stellen. Warum läuft bei Ihnen auch eine Untersuchung?

Noch einmal möchte ich sagen, dass die polnische Seite zu jedem Zeitpunkt, wenn sie Materialien oder Zugang zu den Wrackteilen des Flugzeugs anfordert, sie erhalten wird. Es gibt ein Verständnis dafür, dass dieses Thema leider zu einem wesentlichen Bestandteil des politischen Lebens in Polen geworden ist. Das ist das wichtigste Problem. Dabei geht es nicht darum, die Wahrheit festzustellen, mit Beweisstücken oder Daten zu arbeiten, sondern dieses Thema endlos aktuell zu halten, unter anderem damit, um verschiedene Politiker es immer aufgreifen.

Frage: Wollen Sie uns davon fernhalten, indem Sie das Flugzeug weiterhin bei Ihnen behalten?

Antwort: Nein. Glauben Sie wirklich, dass mit einer hypothetischen Übergabe der Wrackteile des Flugzeugs an Polen dieses Thema für geschlossen gehalten wird?

Frage: Meiner Meinung nach wird es schneller sein als jetzt.

Antwort: Der Umfang, in dem dieses Thema in den letzten Jahren im politischen Raum Polens präsent ist, zeigt, dass dieses Thema leider noch lange Zeit nicht für geschlossen erklärt wird. Hier liegt das Problem nicht in der Untersuchung oder Arbeit von Spezialisten, sondern in dem ständigen Wunsch, dieses Thema aktuell zu halten. Ich lese Artikel, die in Polen veröffentlicht werden, und ich höre die Aussagen polnischer Politiker, ich sehe den Wunsch, die Daten nicht zu überprüfen (dafür muss man erst einmal kommen und Dokumente und Fakten anfragen), sondern nur, um dieses Thema aktuell zu halten.

Frage: Glauben Sie an eine weitere Entwicklung des Genfer Prozesses vor dem Hintergrund möglicher Schläge gegen Syrien?

Antwort: Nach russischer Ansicht halten wir eine militärische Lösung des syrischen Konflikts für unzulässig. Alle angenommenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sprechen dafür, dass die syrische Krise ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Dies betrifft nicht nur die russische Position, sondern auch die koordinierte Position des UN-Sicherheitsrats.

Davon ausgehend sind wir der Ansicht, dass die Genfer und Astana-Prozesse sowie alle anderen Veranstaltungen, die zur Konsolidierung der syrischen politischen, oppositionellen und Pro-Regierungs-Kräfte durchgeführt werden, äußerst wichtig sind, um eine Bewegung gen Frieden in praktischer Hinsicht vorzugeben.

Natürlich behindern Aussagen über eine mögliche militärische Lösung den Friedensprozess, ermutigen Extremisten „auf dem Boden“, extremistische, terroristische Aktivitäten fortzusetzen und inspirieren die Kämpfer.

Ich habe heute bereits darüber gesprochen, und unsere Experten „auf dem Boden“ bestätigen dies, dass, sobald die ersten Schläge gegen die israelische Luftwaffe versetzt werden und dann die Erklärungen der amerikanischen Seite über die Möglichkeit, Schläge zu versetzen, folgten, so intensivierten ihre Tätigkeiten Terrorgruppen. Dies dient nicht dazu, das Problem zu lösen, sondern es nur zu verschlimmern. Zur gleichen Zeit stimmten die Vereinigten Staaten, Russland und andere Länder der friedlichen Lösung der syrischen Krise zu.

Frage: Gestern führten der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ein Telefongespräch. Wie sehen Sie die Beziehungen zwischen Russland und Israel nach den Ereignissen in Syrien diese Woche?

Antwort: Wir haben eine Regel - wir kommentieren nicht die Aktivitäten auf Ebene des Präsidenten Russlands. Dafür sind die Verwaltung und seine Pressestelle zuständig. Was das Telefonat betrifft, wenden Sie sich mit dieser Frage an die dortigen Strukturen.

Was unsere Beziehungen betrifft, entwickeln sie sich in verschiedenen Richtungen. Wir haben Fragen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Insbesondere habe ich zu den israelischen Schlägen Stellung genommen. Gleichzeitig gehen wir jedoch davon aus, dass diese Fragen auch vertrauensvoll gelöst werden. Wir erörtern, stellen unsere Herangehensweisen dar, hören uns die Herangehensweisen Israels an und versuchen, Berührungspunkte zu finden. Was die Luftangriffe angeht, wurde unsere heutige Position klar dargelegt. Davor auch.

Frage: Unsere Diplomaten haben wiederholt auf die Unzulässigkeit der Präsenz von Angriffsgruppen an unseren Grenzen und auf die wiederholten Verstöße gegen internationale Verträge hingewiesen, insbesondere auf das Wiener Dokument. Unsere Besorgnisse werden in der Regel ignoriert. Worauf ist das zurückzuführen? Gibt es eine Möglichkeit, diese Situation zu ändern?

Antwort: Natürlich ist die Situation in Europa viel komplizierter geworden, und wir reden regelmäßig darüber. Das hängt damit zusammen, dass die Nordatlantische Allianz ihr militärisches Potential an der Ostflanke ausbaut. Sachbezogener geht es darum, dass im Rahmen des Konzepts der verstärkten Präsenz der Angriffsgruppen im Baltikum und in Polen vier multinationale taktische Bataillonsgruppen im Rotationsverfahren stationiert wurden und derzeit völlig einsatzbereit sind. Am 1. Februar 2018 betrug die Gesamtzahl der Soldaten etwa 5000 Mann, was einer Panzergrenadiertruppe mit schweren Waffen entsprach: in Polen ist es ein Bataillon mit einer Gesamtzahl von etwa 1000 Mann, etwa die gleiche Anzahl in Estland und Lettland; In Litauen sind 400 Mann mehr stationiert.

Die Durchführung von Missionen zur Überwachung des Luftraums der osteuropäischen Mitgliedsländer der Allianz wird aktiv fortgesetzt. Permanente Nato-Marine-Gruppen und Schiffe der Allianzländer besuchten regelmäßig die Gewässer der Ostsee, des Schwarzen und des Mittelmeeres und fuhren die Häfen der NATO-Länder, einschließlich Georgiens, der Ukraine und Finnlands an.

Die Zahl des US-amerikanischen Kontingents, das derzeit im Rahmen der Verstärkungen an der Ostflanke der Allianz im Rotationsprinzip stationiert ist, darunter im Rahmen des Einsatzes der US-Truppen „Atlantic Resolve“, beträgt etwa 5500 Mann und ist vergleichbar mit der Zahl von zwei Heeresbrigaden. Angesichts der anhaltenden Aufstockung der Mittel im Rahmen des Programms "European Reassurance Initiative" ist ein weiteres Wachstum der Präsenz der USA und der militärischen Aktivitäten in der Region nicht ausgeschlossen.

Es werden Bemühungen zur Modernisierung der militärischen und zivilen Infrastruktur in osteuropäischen Ländern unternommen. Große Aktivitäten bei der Durchführung von vielseitigen militärischen Übungen der Alliierten sind zu beobachten.

Insgesamt geht es also um 10.000 bis 12.000 Soldaten mit Hunderten militärischer Waffen und Flugzeugen, die auf der sogenannten „kontinuierlichen Rotation“ stationiert sind, dort, wo es sie noch nie zuvor gab und eigentlich in diesem Umfang und für diesen Zeitraum gemäß den Bestimmungen der Russland-NATO-Grundakte von 1997 nicht geben sollte.

Es liegt auf der Hand, dass im Mittelpunkt all dieser Bemühungen der NATO-Mitglieder unter einer gewissen Geschichte über die „Bedrohung aus dem Osten“, liegt die Aufgabe, ein Aufmarschgebiet für einen gewaltsamen Druck auf unser Land ins Leben zu rufen. Gleichzeitig ist Russland nicht daran interessiert, die Situation in der Nähe seiner Grenzen weiter zu eskalieren. Wir fordern die Allianz dazu auf, ernsthaft darüber nachzudenken, dass diese provokativen Aktionen unvermeidlich zu einer Eskalation der Spannung und der Verschlechterung der militärpolitischen Situation in Europa führen und damit die Sicherheit sämtlicher Länder des Kontinents, darunter die der NATO, gefährden.

Frage: Was kann Ihrer Meinung nach unsere Antwort auf das nächste Paket von US-Sanktionen sein? Symmetrisch?

Antwort: Vor der Annahme besprechen wir diese Sachen normalerweise nicht. So wird es auch diesmal sein. Wenn die Entscheidungen angenommen werden, wird es konsolidiert getan und dann angekündigt.

Frage: Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat kürzlich in einem Interview mit TASS gesagt, dass besondere Beziehungen zu Russland zu den Prioritäten der aserbaidschanischen Außenpolitik gehören. Wie sehen Sie im Zusammenhang mit seinem gestrigen Wahlsieg die weitere Entwicklung der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen? Welche wichtigsten Prioritäten könnten Sie hervorheben?

Antwort: Um es nicht mit allgemeinen Worten zu sagen, die ich in meiner Antwort auf die Frage nach der Wahl benutzt habe, möchte ich sagen, dass wir natürlich die Beziehungen mit Aserbaidschan auch weiter ausbauen werden, die auf die Realisierung der Interessen der Völker unserer Länder in verschiedenen Richtungen, Branchen auf einer gegenseitig vorteilhaften und gegenseitig respektvollen Grundlage abzielen werden. Es gibt großartige Aussichten für diese Beziehungen. Ich werde mich für das nächste Briefing ein ausführliches Material über die bilateralen Beziehungen mit Zahlen, Fakten, Aussichten für die Zusammenarbeit mit vielversprechenden Projekten vorbereiten. Ich denke, dass dies sehr nützlich sein wird.

Frage: Heute feiert die estnische Sicherheitspolizei ihren Geburtstag. Jedes Jahr am 12. April gibt diese Behörde das sogenannte Jahrbuch der "Feinde Estlands" heraus. Seine Charaktere bekommen eine Art „schwarze Markierung“ - die Medien verweigern ihnen beispielsweise Akkreditierung, Beamte weigern sich, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Im vergangenen Jahr haben diese "Markierung" „Russia Today" und "Sputnik" erhalten. Seit vielen Jahren bezeichnet die estnische Sicherheitspolizei Russland als Hauptfeind Estlands. Ist es möglich, diese Situation irgendwie von der russischen Seite zu korrigieren? Gibt es spiegelbildliche Maßnahmen?

Antwort: Die Schwierigkeiten, auf die die russischen Medien in Estland stoßen, sind bekannt. Wir sprechen über die ungeschriebene Diskriminierung – sie verweigern die Akkreditierung für offizielle Veranstaltungen, es ist zudem für estnische Beamte verboten, mit russischen Journalisten zu kommunizieren. Jetzt tauchten Neuerungen in Form einer bestimmten „Markierung“ des Feindes auf. Dies sind natürlich deprimierende Sachen. Sie entsprechen in keiner Weise den verkündeten Zielen Tallinns auf dem Gebiet des Schutzes der Meinungsfreiheit, des gleichberechtigten Zugangs aller zur Information. Leider gibt es Befürchtungen, dass diese Politik durch den Wunsch diktiert wird, alternative Informationsquellen einzuschränken, die Informationen, Daten und Artikel enthalten, die nicht der offiziellen Politik von Tallinn entsprechen.

Die Lösung dieses Problems liegt im Zusammenwirken mit spezialisierten internationalen Strukturen wie der OSZE, zum Teil mit der UNO und natürlich mit dem Europarat. Im Rahmen dieser Strukturen werden die Fragen der Meinungsfreiheit und ihres Schutzes gelöst. Wir machen regelmäßig darauf aufmerksam, wenn unsere OSZE-Kollegen entsprechende Informationen haben. So wird es auch diesmal sein.

Frage: Sie haben die Version erwähnt, nach der Julia Skripal isoliert festgehalten wird. Eine ähnliche Information wurde auch von der russischen Botschaft in Großbritannien veröffentlicht. Gibt es irgendwelche Prognosen zu den weiteren Maßnahmen der russischen Seite? Es stellt sich heraus, dass unsere Landsmännin gezwungenermaßen festgehalten wird, und es ist nicht ganz klar, wo. Werden wir darauf reagieren?

Antwort: Es gibt hier einen Punkt. Wir haben keine Information darüber, ob sie gezwungenermaßen festgehalten wird oder sie befindet sich freiwillig in medizinischen Einrichtungen und jetzt auch in bestimmten Strukturen, die mit den britischen Nachrichtendiensten verbunden sind. Von dem Vertrauen kann hier überhaupt keine Rede sein. Das Vertrauen wird von London voll und ganz unterminiert, nachdem uns der Zugang zu dem Material verweigert wurde. Wir gehen davon aus, dass, weil das Vereinigte Königreich uns keine Daten in Bezug auf den Standort und Zustand von Julia Skripal zur Verfügung stellt und wir keine Daten von ihren Verwandten, von den Medien beispielsweise, denen man Vertrauen schenken konnte, die sie gesehen, mit ihr gesprochen hätten, haben, so gibt es allen Grund zu glauben, dass sie wirklich gegen ihren Willen festgehalten werden kann.

Der Brief, der im Namen von Julia Skripal auf der Website von Scotland Yard veröffentlicht wurde, ist sehr seltsam. Er (mit all dem Einsehen der Situation, in der sich die Person befindet) wirft mehr Fragen auf als Antworten. In Bezug darauf stellt sich die Frage, ob Julia Skripal überhaupt einen Zugang zu Medien hat. Das ist die Frage. Der Stil des Briefes selbst ruft Verdächtigungen hervor. Wenn man berücksichtigt, was sich alles derzeit in der Welt geschieht, hat dieses Mädchen überhaupt den Zugang zum Internet, Fernsehen? Versteht sie, was außerhalb des Raumes, in dem sie festgehalten wird, geschieht? Wenn ja, dann kann diese Zurückhaltung, die wir in dem Brief sehen, nur überraschen. Aber ich glaube, es gibt ein Verständnis dafür, dass wir vom Gegenteil sprechen können - die Person befindet sich wirklich in einer Isolation. Dies ist eine physische Isolation und Isolation von den Medien, vom Zugang zu Informationsquellen.

Wir werden auch weiter tun, was auch wir zuvor getan haben, - bei der britischen Seite den Zugang, die Bereitstellung von faktischen Informationen, das Einschalten in die Ermittlungen, die, wie wir hoffen, in Großbritannien durchgeführt wurden und die Beweise, die noch nicht vernichtet werden, anfragen.

Frage: Wenn das Vereinigte Königreich keinen Kontakt im „Fall Skripal“ anstrebt, können die Familienangehörigen eine internationale Fahndung beantragen oder sich an den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Verletzung des Rechts auf Freiheit und Zugang zu Informationen wenden?

Antwort: Ich glaube, das ist die Frage an die Verwandten. Sicherlich gibt es rechtliche Verfahren, aber dieses Thema soll sich an die Verwandte und Anwälte richten. Die ersten Schritte, die sie unternehmen mussten (nicht, weil sie dazu gezwungen waren, sondern weil sie wirklich enge Verwandte sind), haben sie unternommen, ihnen wurde jedoch eine Absage erteilt. Das ist die ganze Geschichte. Leider funktionieren die rechtlichen Mechanismen, die in dieser Situation funktionieren sollten, leider nicht.

Frage: Aufgrund der zahlreichen Berichte über den Gesundheitszustand von Chalifa Haftar gibt es verschiedene Einschätzungen westlicher Experten auf die schwierige politische Situation in Ost-Libyen, die kurz davor steht, zum Machtvakuum zu übergehen. Kann man in diesem Zusammenhang die Einschätzung der Lage in Ost-Libyen von russischen Experten hören?

Antwort: Die Situation ist sehr kompliziert. Leider können wir die Tendenz zur Verbesserung nicht feststellen. In diesem Fall versuchen wir, Kontakt mit allen Seiten zu halten, die diesen früheren Staat vertreten und das Land zurück zur Staatlichkeit umzukehren versuchen. Das ist das Wichtigste, was ich sagen kann. Ich kann die Experten noch einmal bitten, einen ausführlicheren Kommentar zu dieser Frage vorzubereiten.

Frage: Haben Sie Informationen darüber, wie die Grenze zwischen Russland und Belarus während der WM aussehen wird? Jetzt dürfen sie die Ausländer nicht überschreiten, weil es keine Kontrolle gibt. Gibt es dazu Informationen?

Antwort: Ich werde relevante Daten von unseren Experten anfordern, die wir Ihnen zur Verfügung stellen. Wie Sie wissen, wurde dieses Problem erörtert. Ich werde auf jeden Fall nachfragen und Ihnen diese Information geben.

Frage: Seit sieben Jahren kämpft Russland gegen den internationalen Terrorismus in Syrien. Es gab Versuche, die Opposition von den Kämpfern zu trennen. Warum gibt es jetzt eine Eskalation? Es gab auch Versuche einer friedlichen Regelung auf dem Syrien-Kongress für nationalen Dialog in Sotschi.

Antwort: Eine der Optionen besteht darin, dass die Aussicht auf eine reale Regelung „auf dem Boden“ und dementsprechend die Perspektivlosigkeit der weiteren Förderung eines militärischen Szenarios auch Grund für diese verzweifelten Versuche waren, auf provokante Erklärungen über den Chemieangriff für einen gewaltsamen Druck zurückzugreifen.

 

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