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4 April 201819:17

Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. April 2018 in Moskau

643-04-04-2018

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Zum offiziellen Besuch des Außenministers der Republik Tadschikistan, Sirodschiddin Aslow, in die Russische Föderation

 

Der Außenminister der Republik Tadschikistan, Sirodschiddin Aslow, wird vom 8. bis zum 9. April zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, weilen.

Während der Verhandlungen werden die Seiten Meinungen zu einem breiten Spektrum aktueller Fragen zur internationalen Lage und gegenseitigen außenpolitischen Zusammenwirkens austauschen, das sich auf den Prinzipien der strategischen Partnerschaft und Verbündetenbeziehungen stützt.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Umsetzung der Ergebnisse des russisch-tadschikischen Gipfels gewidmet, der am 27. Februar 2017 in Duschanbe stattfand, mit dem Schwerpunkt auf handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereich, Kooperation in Formaten GUS, OVKS und SOZ. Es sollen die Herangehensweisen zum Zustand der regionalen Sicherheit in Zentralasien sowie der Situation in Afghanistan und Fragen der Bekämpfung von Extremismus abgestimmt werden.

Im Rahmen des Besuchs soll ein Programm der Kooperation zwischen den Außenministerien zwei Länder für das Jahr 2018 unterzeichnet werden.

 

Zum offiziellen Besuch des Außenministers der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ri Yong-ho, in die Russische Föderation

 

Vom 9. bis zum 11. April findet der offizielle Besuch des Außenministers der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ri Yong-ho, in die Russische Föderation statt.

Am 10. April finden Verhandlungen der Außenamtschefs statt. Geplant ist die Besprechung des Zustandes und der Aussichten der Entwicklung bilateraler Beziehungen, Meinungsaustausch zu den wichtigsten internationalen und regionalen Problemen mit dem Schwerpunkt Regelung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Ministerin für internationale Beziehungen und Kooperation der Südafrikanischen Republik, Lindiwe Sisulu

 

Die Ministerin für internationale Beziehungen und Kooperation der Südafrikanischen Republik, Lindiwe Sisulu, wird vom 12. bis zum 13. April in Moskau zur Teilnahme an der 15. Sitzung des Russisch-Südafrikanischen Gemischten Zwischenregierungsausschusses für handelswirtschaftliche Zusammenarbeit als dessen Kovorsitzende weilen.

Vor der Sitzung ist ein Gespräch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Ministerin für internationale Beziehungen und Kooperation der Südafrikanischen Republik, Lindiwe Sisulu, geplant. Es sollen die Fragen des Ausbaus der weiteren Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Südafrika, darunter der Ausbau der Investitionskooperation und Festigung der außenpolitischen Koordinierung zu aktuellen internationalen und regionalen Fragen besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dem bevorstehenden BRICS-Gipfel in Johannesburg gewidmet, der vom 25. bis zum 27. Juli stattfindet.

 

Zur Sitzung der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland

 

Am 16. April findet unter dem Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine weitere Sitzung der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland statt.

Im Fokus der bevorstehenden Sitzung wird eine aktive Teilnahme der Landsleute, die im Ausland wohnen, an den Präsidentschaftswahlen der Russischen Föderation am 18. März sein.

Die Mitglieder der Kommission werden die Ergebnisse der Arbeit der föderalen Organe der Exekutive sowie der Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation zur Umsetzung der Staatspolitik gegenüber den Landsleuten im Ausland 2017 erörtern.

Separat wird der Verlauf der Umsetzung des staatlichen Programms zur Unterstützung der freiwilligen Umsiedlung der im Ausland wohnenden Landsleute in die Russische Föderation erörtert. Zurzeit wird es in 61 Subjekten der Russischen Föderation umgesetzt.

Es sollen die Pläne für die Zukunft skizziert werden. Es soll der für 2018-2020 vorgesehene Komplexe Plan der Hauptveranstaltungen zur Umsetzung der Staatspolitik der Russischen Föderation gegenüber der im Ausland wohnenden Landsleute gebilligt werden. Zum ersten Mal nahmen an der seiner Entwicklung zusammen mit den interessierten Ministerien und Behörden russische Gesellschaftsorganisationen und profilierte humanitäre Fonds teil.

Das Hauptereignis in diesem Jahr wird der VI. Weltkongress der im Ausland wohnenden russischen Landsleute sein, der für Ende Oktober bzw. Anfang November geplant ist. Diesem Ereignis wird eine große Bedeutung beigemessen. Bei der Sitzung der Kommission soll das Konzept seiner Austragung besprochen werden.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

In den vergangenen Tagen wurden mit Unterstützung von russischen Militärs aus dem Zentrum für die Versöhnung der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten Vereinbarungen über die Evakuierung der Extremisten aus der letzten Ortschaft unter ihrer Kontrolle in Ost-Ghuta, Duma, erreicht.

Der Prozess der Evakuierung begann am Sonntag (1. April), als Extremisten der Gruppierung Feilak ar-Rahman, insgesamt mehr als 1100 Menschen, darunter Familienmitglieder, die in die Gebiete der Provinz Idlib verlegt wurden, die nicht unter Kontrolle der Regierung Syriens stehen. Am 2. April folgte ihnen die erste Gruppe der s.g. „Unversöhnlichen“ aus Dscheisch al-Islam.

Es handelt sich gerade um „Unversöhnliche“, weil den Mitgliedern der illegalen bewaffneten Gruppierungen, die beschlossen haben, Waffen niederzulegen, gemäß dem Erlass des Präsidenten Syriens die Möglichkeit geboten wurde, Amnestie zu nutzen und ihren rechtlichen Status zu regeln, zum gewöhnlichen Leben zurückzukehren bzw. sogar in den Dienst in syrische Armee gehen. Sie sollten nicht nach Idlib bzw. Dscharabulus im Norden der Provinz Aleppo ziehen.

Radikalen unter Extremisten versuchen, die Verhandlungslösung zu verhindern, verbreiten Gerüchte über einen unvermeidlichen Massaker und Gewalt, die angeblich die in der Stadt bleibenden friedlichen Einwohner erwarten. Dieser Desinformation glaubt kaum jemand.

Die Bevölkerung in Duma ist müde von Willkür der Banditen, wie das auch in anderen Städten und Dörfern Ost-Ghutas ist, erwartet mit Ungeduld die Rückkehr der legitimen Macht, die imstande ist, die Sicherheit und Ruhe der Staatsbürger zu gewährleisten, ihnen die Möglichkeit zu geben, normal zu arbeiten, Kinder zu erziehen und einfach mit dem friedlichen Leben zu beginnen.

In anderen Orten von Ost-Ghuta ist bereits der Gegenstrom zu erkennen – die Rückkehr der einheimischen Einwohner nach Hause. Dieser Fakt zerpflückt ebenfalls den von radikalen Propagandisten und ihren Sponsoren geschaffenen Mythos, dass nach dem Ausgang der indigenen Bevölkerung aus der Enklave dorthin „schiitische Umsiedler“ kommen werden. Doch Menschen, die von diesem langen Terror-Alptraum aufwachten, glauben nicht mehr an diese Lüge, obwohl sie sehr aktiv verbreitet wird.

Änderungen sind auch in Damaskus selbst zu erkennen. In der Millionenstadt, deren Bevölkerung bereits vor kurzem Angst vor täglichem chaotischen Beschuss der Wohnviertel aus Ost-Ghuta hatte, ist eine positive Atmosphäre zu erkennen, die mit den Hoffnungen auf eine baldige endgültige Überwindung der Krise via Wiederherstellung der Einheit des Landes und friedliche politische Regelung verbunden ist.

Russland unternimmt weiterhin energische Anstrengungen in dieser Richtung, darunter im Rahmen eines effektiven Zusammenwirkens mit Partnern-Garanten im Astana-Format – dem Iran und der Türkei. Die Situation in Syrien ist ein wichtiges Thema beim heute in Ankara stattfindenden zweiten dreiseitigen Gipfel dieser Staaten.

 

Zum Jahrestag des Raketenangriffs der USA in Syrien

 

Am 7. April ist es ein Jahr, als die USA zur Verletzung der UN-Charta und Völkerrechtsnormen einen massiven Angriff mit Marschflugkörpern gegen den Luftstützpunkt syrischer Fliegerkräfte Scheirat südlich von Homs versetzten. Der Vorwand waren die von westlichen Medien verbreiteten unbegründeten Behauptungen darüber, dass die an diesem Flugplatz stationierten syrischen Flugzeuge angeblich am 4. April 2017 einen Chemiewaffenangriff verübten, der zu zahlreichen Opfern, darunter in Chan-Scheichun führte. Unter diesen Umständen beschloss die Administration der USA, die von den Leiden des syrischen Volkes schockiert sein soll, eine Gewaltaktion gegen ein UN-Mitglied ohne jegliche zusätzliche Untersuchung und Überprüfung zu versetzen. Es wurde sogar nicht berücksichtigt, dass die USA selbst eine wichtige Rolle bei der Beseitigung der C-Waffen in Syrien 2013-2015 spielten.

Nach dem Schlag mit 60 Marschflugkörpern, deren Ziel syrische Flieger waren, die ihre Heimat vor internationalen Terroristen verteidigten, brauchte der Westen nicht mehr andere „Beweise“ der Beteiligung von Damaskus an C-Waffen-Angriffen.

Ich möchte daran erinnern, dass es keine internationalen Experten an den Ort des Vorfalls in Chan-Scheichun unter Berufung auf fehlende Sicherheit kamen. Am zerbombten Flugplatz erschienen sie ebenfalls nicht, wo ihnen völlige Sicherheit garantiert wurde, obwohl dort wohl nach Spuren der Giftstoffe gesucht werden sollte.

Ein solches Verhalten kann nur eine Erklärung haben – Experten waren sich wohl sicher, dass sie keine Fakten entdecken werden, dass syrische Flieger C-Waffen eingesetzt hatten, weshalb die ganze Version ausschließlich auf Provokation ruhte.

Pentagon-Chef James Mattis machte vor kurzem eine Äußerung, deren Sinn darin bestand, dass Washington keine Beweise für die Anwendung von C-Waffen durch die syrische Regierung hat. Man hatte auch keine Zweifel daran!

Kurz darauf äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im selben Sinne, dass falls Frankreich solche Beweise bekommt, wird es nicht vor der Gewaltanwendung stoppen. Das heißt, dass Washington und Paris keine solchen Beweise haben. Und was ist mit „Proben“ aus Chan-Scheichun, die angeblich von französischen Chemikern und britischen Wissenschaftlern analysiert wurden?

Allerdings wurde während der Antiterroroperation, die von syrischen Truppen bei Unterstützung der russischen Militärs vor kurzem in Ost-Ghuta absolviert wurde, klar, dass der Westen gar nicht die Möglichkeit der weiteren Entfachung des chemischen Bluffs ausschließt.

In den von Terroristen befreiten Ortschaften wurden Hallen zur Produktion von selbst gebastelter Munition entdeckt, in denen es große Vorräte an Giftstoffen, darunter Chlor, gab. Einheimische teilten den Behörden über die Vorbereitung von Provokationen unter Teilnahme der berüchtigten Weißhelme mit. Das Ziel dieser Handlungen war es, einen Anlass zu inszenieren, um neue „unwiderlegbare“ Vorwürfe gegen Damaskus vorzulegen.

Große Besorgnisse löst die Tatsache aus, dass diese dubiosen Vorbereitungen mit den vorbeugenden Erklärungen der US-Offiziellen zeitlich übereinstimmten, darunter von der Ständigen Vertreterin der USA bei der UNO, Nikki Haley, die drohte, dass die Reaktion Washingtons im Falle der Anwendung von C-Waffen durch syrische Regierung in Ost-Ghuta effektiv „wie in Chan-Scheichun“ sein wird.

Von der russischen Seite wurden wie bekannt entschlossene Schritte unternommen, um diese gefährliche Spiele zu stoppen. Am 13. März kündigte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, erster stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, Waleri Gerassimow, Gegenmaßnahmen an, die von den Streitkräften der Russischen Föderation getroffen werden, falls eine Lebensbedrohung für russische Militärs in Syrien entsteht.

Wir sind davon überzeugt, dass alle internationalen und regionalen Akteure bezüglich der Situation in Syrien sowie bei anderen Fragen der globalen Politik strikt gemäß dem Völkerrecht, das sich auf UN-Charta stützt, vorgehen sollen. Gemeinsame Anstrengungen zur Unterstützung der Syrer beim Erreichen der Krisenregelung in Syrien sollen gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats auf Grundlage der Anerkennung der Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des syrischen Staates erfolgen, dessen Zukunft nur vom syrischen Volk bestimmt werden kann. Jegliche Schritte außerhalb des völkerrechtlichen Raums können die Situation nur zuspitzen, zur Anhäufung des Konfliktpotentials führen, dessen Gefahr umso höher ist, je stärker externe Kräfte in die syrische Angelegenheiten einbezogen sind, die ausschließlich eigene Ziele verfolgen.

 

Zu den Verlusten unter friedlichen Einwohnern bei Luftschlägen in Afghanistan

 

Laut Medienberichten haben die afghanischen Luftstreitkräfte Luftschläge gegen eine Madrasa in der nördlichen Provinz Kundus versetzt, wobei mehr als 60 Menschen getötet bzw. verletzt wurden, insbesondere Taliban-Kämpfer. Aber laut Augenzeugen wurden dabei neben den Taliban auch viele friedliche Einwohner getroffen, denn in der Madrasa fand in diesem Moment eine Feier zum Abschluss des Schuljahres statt, und es befanden sich mehr als 300 Menschen in dem Haus.

Das ruft bei uns große Besorgnisse hervor. Solche „Fehler“ seitens der Regierungstruppen und vor allem seitens der westlichen Koalitionskräfte, die zu menschlichen Tragödien führen, kommen immer öfter vor und sind nahezu Alltag geworden. Allein im März versetzten die USA mithilfe von Drohnen mehrere Luftschläge gegen verschiedene Ziele in den Provinzen Nangarhar, Helmand, Kandahar und Farah, bei denen es Opfer unter friedlichen und unbewaffneten Einwohnern gab. Am 19. März schickte das Parlament Afghanistans an den Präsidenten einen Aufruf, die US-Bombenangriffe gegen verschiedene Orte in Nangarhar und  Kandahar zu ermitteln. Dabei wurde darauf verwiesen, dass die Amerikaner am 17. und 18. März drei Luftschläge in diesen Gebieten versetzt haben, bei denen 19 friedliche Einwohner gestorben seien und 24 verletzt worden seien.

Wir wissen, dass solche Zwischenfälle immer wieder passieren, was das afghanische Kommando und dessen westliche Verbündete lieber verschweigen.

Die Opfer unter friedlichen Einwohnern rufen sehr große Besorgnisse hervor. Das zeugt davon, dass die neue US-Strategie in Afghanistan, bei der der Hauptakzent auf intensivere Gewaltanwendung gesetzt wird, zum Scheitern verdammt ist, denn sie provoziert immer neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verwickelt auch die Verbündeten der USA darin. Solche Gewaltaktionen führen dazu, dass immer neue Gegner der aktuellen Behörden in Afghanistan entstehen, wodurch die Unterstützung für die jüngsten Friedensinitiativen der Staatsführung immer geringer wird.

 

Zu Erklärungen von US-Vertretern über Russlands angebliche Unterstützung für die Taliban-Bewegung

 

In einigen Massenmedien gibt es absolut unbewiesenen Behauptungen einiger US-Vertreter, Russland würde militärische Hilfe der Taliban-Bewegung leisten. Vor allem geht es um die jüngste Erklärung des Befehlshabers der US-Truppen in Afghanistan, General John Nicholson. US-Offizielle treten mit solchen Beschuldigungen immer wieder auf und geben sich keine Mühe, irgendwelche Beweise vorzulegen.

Dabei gibt es viele Hinweise darauf (und die US-Kreise räumen das auch ein), dass die Taliban problemlos Waffen in Afghanistan kaufen, wobei es sich unter anderem um die Waffen bzw. die Technik handelt, die Kabul von Washington bekommt.

Im jüngsten Bericht des Büros des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministeriums, das am 21. März veröffentlicht wurde, wurde eingeräumt, dass das Pentagon nicht in der Lage ist, die militärische Hilfe für Afghanistan für drei Milliarden Dollar zu rechtfertigen. Der Umfang dieser Waffen lässt sich vorstellen. Dabei wurde nicht ausgeschlossen, dass diese Mittel zweckwidrig ausgegeben wurden oder dass die gelieferte Munition, Brennstoff und Verkehrsmittel gestohlen wurden. So fehlen Inventarlisten für Zehntausende Militärfahrzeuge.

2016 hatte das Pentagon in einem Bericht eingeräumt, etwa die Hälfte von insgesamt 1,5 Millionen Maschinenpistolen „verloren“ zu haben, die für die Sicherheitskräfte des Iraks und Afghanistans bestimmt waren, insbesondere 978 000 Sturmgewehre M4 und M16. Wie der US-Generalinspektor für Afghanistans Umbau zugab, waren 43 Prozent der der afghanischen Armee im Jahr zur Verfügung gestellten Waffen „möglicherweise in die Hände des IS und der Taliban geraten“. Der US-amerikanische Journalist Douglas Wissing schätzte in seinem Buch „Funding the Enemy: How US Taxpayers Bankroll the Taliban“ die Einnahmen der Taliban durch die US-Hilfe für Afghanistan auf eine Milliarde Dollar pro Jahr. Und 2010 hatte der zuständige Kongressausschuss in seinem Bericht unter dem Namen „Warlord, Inc.“ Behauptet, dass die US-Militärs die Einnahmen der Extremisten quasi fördern, indem sie Dutzende Millionen Dollar an die Taliban zahlen, damit ihre Konvois durch die von den Taliban besetzten Territorien ziehen dürfen.

Ich muss hervorheben, dass dies keine russische Propaganda ist, sondern Angaben aus offiziellen US-amerikanischen Quellen.

Angesichts dessen betonen wir abermals: Die Versuche der amerikanischen Seite, die Schuld an der Anspannung der Situation in Afghanistan unserem Land zu geben, sind aussichtslos. Früher hatten wir öfter versichert, dass wir für direkte Verhandlungen zwischen der Regierung Afghanistans und den Taliban plädieren (und ausgerechnet darauf waren unsere Kontakte mit den Taliban ausgerichtet) und dass wir uns sehr freuen, dass zu diesen Schlüssen sind endlich auch die Amerikaner gekommen, die den Aufruf des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und direkten Verhandlungen mit dieser Bewegung auf den jüngsten Foren in Kabul und Taschkent befürworteten.

 

Zur russischen Tagesordnung in der außerordentlichen Sitzung des OPCW-Exekutivkomitees

 

Heute, am 4. April, hat Russland eine außerordentliche Sitzung des Exekutivrats der Organisation zum Chemiewaffenverbot in Bezug auf den Punkt „Behandlung einer Situation wegen der Beschuldigung eines Mitgliedsstaates durch einen anderen Mitgliedsstaat, er wäre mit dem Zwischenfall in Salisbury verbunden, und Behandlung von Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang ergriffen werden könnten“ einberufen. Wir initiieren eine komplexe Behandlung der Situation angesichts des provokanten Vorgehens Großbritanniens, der Behörden in London und der Regierung dieses Landes, die zunächst Russland absolut unbegründet beschuldigten, mit dem Giftanschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter Julia am 4. März „verbunden“ zu sein, und dann den größten diplomatischen Skandal in der modernen Geschichte und die absolut unbegründete Ausweisung von russischen Diplomaten aus mehreren westlichen Ländern provozierten.

Wir bemühen uns schon seit fast einem Monat um eine objektive Ermittlung dieser schmutzigen Sache, haben aber von Großbritannien keine klare Antwort auf unsere Fragen bekommen.

Wir verstehen, dass unsere ganz konkreten Fragen die Länder, die für uns absolut unverständliche „Solidarität“ mit Großbritannien zeigten, in eine Sackgasse treiben könnten. Doch das wird nur als Solidarität dargestellt, ist aber keine.

Selbst unter diesen Bedingungen sind wir zur allseitigen, hochprofessionellen und offenen Kooperation mit Großbritannien sowohl im bilateralen Format als auch im Rahmen der OPCW bereit, insbesondere unter Beteiligung von Vertretern des Technischen Sekretariats dieser Organisation und anderer Seiten, die mit dem so genannten „Fall Skripal“ verbunden sind.

Ich muss abermals sagen: Wie aus den westlichen (vor allem den britischen und amerikanischen) Medienberichten klar wird, ist die europäische, darunter britische, Gesellschaft absolut überzeugt, dass Russland Großbritannien die Bereitstellung von Informationen zu diesem Fall verweigerte und jegliche Kooperationsmöglichkeiten blockiert hat. Das sind aber totale Lügen. Wir hatten von Anfang an auf diplomatischen Wegen, durch unsere Botschaft in Großbritannien sowie durch unsere britischen Kollegen in Moskau vorgeschlagen und dann verlangt, einen Dialog zu beginnen und die Informationen, über die London verfügt, zu analysieren.

Großbritannien verweigert aber offiziell und sogar öffentlich jegliche Kontakte mit Russland. Dabei stellt sie die Situation so dar, dass die Menschen den Eindruck haben, ausgerechnet die russische Seite würde dem Zusammenwirken ausweichen.

Indem Russland diese Sondersitzung einberuft, rechnet Russland damit, dass dieses Problem doch in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geregelt wird und dass dabei das ganze Potenzial des Chemiewaffenübereinkommens eingesetzt wird. Es ist wichtig, die weitere Anspannung der Situation zu vermeiden und sich auf die Suche nach der Wahrheit zu fokussieren. Wir sind absolut überzeugt, dass nur eine gründliche und allumfassende Ermittlung dieses Zwischenfalls auf Basis des beiderseitig interessierten Zusammenwirkens alle Umstände des Zwischenfalls in Salisbury voranbringen wird. Russland ist dazu bereit.

Man sollte begreifen, dass alle Teilnehmer dieser Geschichte angesichts der schwerwiegenden Beschuldigungen gegen Russland und der darauf gefolgten antirussischen Handlungen die gestellten Fragen früher oder später beantworten muss.

 

Zu den Reaktionen russischer Staatsbürger auf den so genannten „Fall Skripal“

 

Ein weiterer wichtiger Moment dieser Situation besteht darin, dass es sich dabei nicht nur um Beschuldigungen gegen einen ganzen Staat handelt, er hätte ein Verbrechen begangen, sondern darum, dass auf dem Territorium eines Staates, der so oder so mit der Europäischen Union verbunden ist, ein Verbrechen unter Anwendung von chemischen Stoffen, möglicherweise sogar von Kampfgiftstoffen begangen wurde.

Ich muss abermals sagen: Wir verfügen über sehr geringe Informationen, die in Medien veröffentlicht werden. Selbst die Erklärungen, die wir gestern vom geheimen Labor des britischen Verteidigungsministeriums in Porton Down hörten, wurden uns nicht offiziell mitgeteilt.

Wir haben es mit einem „Ansturm“ von Desinformationen zu diesem Thema zu tun. Dabei ist absolut absurd, dass Großbritannien ausgerechnet Russland die Verbreitung von "Fake-News" vorwirft.

Es ist absolut verständlich, dass russische Menschen darüber empört sind. Wir erhalten Hunderte Briefe von den Russen, die verlangen, Großbritannien wirklich hart zu antworten, und sogar eigene Möglichkeiten zur Antwort darauf vorschlagen. Diese Empörung, der absolut begründet ist, wird leider manchmal zum Sarkasmus. Im Internet erscheinen immer neue sarkastische Videos, Fotokollagen usw. Man könnte darüber wirklich lachen, aber ich muss bitten, nicht zu vergessen, dass sich diese russischen Staatsbürger in einer sehr schweren Situation befinden. Vorerst haben wir von Großbritannien nur offizielle Informationen über den Zustand Julia Skripals erhalten – alles andere erfahren wir aus Medienberichten. Ich muss bitten, dass Sie Respekt für das private Leben zeigen und verstehen, dass es um unsere Mitbürger geht, die sich in einer wirklich schweren Situation befinden.

Ich muss wiederholen, dass wir nach wie vor offizielle Informationen über die Situation um Herrn und Frau Skripal sowie den konsularischen Zugang zu den russischen Staatsbürgern beantragen und das auch weiter tun werden.

 

Zu den Kontakten der russischen Seite mit Viktoria Skripal

 

Die russische Botschaft in London hat Kontakt mit einer Verwandten von Sergej und Julia Skripal aufgenommen, nämlich mit Viktoria Skripal. Unsere Diplomaten teilen ihr die Informationen über den Zustand ihrer Verwandten mit, über die sie selbst verfügen, informieren sie über die Bemühungen um den konsularischen Zugang zu ihnen sowie darum, dass die britische Seite Informationen über den Verlauf der Ermittlung zur Verfügung stellt.

Man kann nur ahnen, was die Verwandten der Opfer angesichts des Ansturms von Desinformationen empfinden, wobei offizielle Angaben so gut wie gar nicht veröffentlicht werden. 

Viktoria Skripal möchte nach Großbritannien reisen und ihre Verwandten besuchen, ihnen moralische und psychologische Hilfe leisten. Wir halten das für einen absolut natürlichen und aufrichtigen Wunsch, der besonders jetzt wichtig ist, wenn es Informationen über eine Verbesserung des Zustands Julia Skripals gibt.

Derzeit beschäftigt sich Viktoria Skripal mit der Vorbereitung der Dokumente, die für die Reise erforderlich sind. Wir hoffen, dass die britische Botschaft in Moskau ihr das Einreisevisum schnell ausstellen wird. Möglicherweise ist das bereits passiert – jedenfalls hörten wir, dass die Dokumente schon jetzt fertig sein sollten. Wir gehen davon aus, dass dies eine humanitäre Situation ist, die über allen möglichen Rahmen hinausgeht.

Wir sind unsererseits bereit, Viktoria Skripal jede nötige Hilfe und konsularische Unterstützung während ihres Aufenthalts in Großbritannien zu leisten.

 

Zur Situation um die in Großbritannien durchführende Untersuchung s.g. Skripal-Falls

 

Der Chef des britischen Militärlabors Porton Down (eines nach vielen Angaben sehr abgeriegelten und undurchsichtigen Dienstes), Gary Aitkenhead, sagte, dass er nicht bestätigen kann, dass das Nervengas, mit dem Sergej Skripal und seine Tochter vergiftet wurden, in Russland hergestellt wurde. Ihm zufolge konnte im Labor die Herkunft des Giftes nicht festgestellt werden, doch es wurden wissenschaftliche Informationen an die britische Regierung weitergeleitet, die dann mehrere andere Quellen nutzten, um Schlussfolgerungen zu ziehen.

Diese Schlussfolgerungen kennen wir sehr gut aus der britischen Presse, die buchstäblich jeden Tag unter Berufung auf die den Ermittlern nahe stehenden Quellen immer neue Versionen des Geschehenen darlegt.

Wir haben von der britischen Seite Vorwürfe gehört, dass  Russland mit Desinformationen agiert. Sie zählten etwa 20 Fake-Versionen, die angeblich von der russischen Seite erläutert wurden. Dabei werden in dieser Liste Vertreter der Experten- und Wissenschaftsgemeinschaft, Politologen und Journalisten aufgezählt, deren Erklärungen für offizielle Versionen gegeben werden, die von Moskau eingeworfen werden.

Ich möchte hervorheben, dass Moskau niemandem etwas eingeworfen hat. Es handelt sich darum, dass wir bereits seit einem Monat versuchen, von der britischen Seite zumindest etwas zu bekommen. Dabei bekommen wir sehr viele Fragen von den russischen und ausländischen Journalisten bezüglich der Vorwürfe, die von London gegenüber Moskau gemacht wurden. Irgendwelche Vermutungen, ich kann das sogar nicht als Versionen bezeichnen, werden nur als Antwort auf diese Fragen gegeben. Offizielle Position wird zu den Fragen und Anfragen mitgeteilt, die wir von den Medien bekommen.

Was sehen wir auf der britischen Seite in der Zeit, wenn Moskau über keine offiziellen Informationen verfügt und nach einzelnen Stücken Fakten sucht? Großbritannien hat alle Materialien, sie wurden aber für geheim erklärt. Dabei tauchen in den Medien zahlreiche Versionen auf, mit vielen Berufungen auf ungenannte Experten und Vertreter irgendwelcher offiziellen Strukturen. So sind einige davon. Zunächst wurde behauptet, dass die Skripals mit opioidem Analgetika Fentanyl vergiftet wurden. Danach stellte sich heraus, dass ein Blumenstrauß vergiftet worden sein konnte, den sie zum Friedhof brachten. Danach tauchte Geschichte auf, dass es den Giftstoff im Lüftungssystem des Autos gab oder mit Gift ein Bestandteil des Fahrzeugs bearbeitet wurde. Es wurde gesagt, dass die Skripals direkt auf der Straße hätten vergiftet werden können. Unter Berufung auf die Polizei wurde mitgeteilt, dass mehr als 100 Einwohner von Salisbury mit einem Nervengas potentiell vergiftet werden konnten. Die Gesundheitsbehörde Großbritanniens empfahl allen, die den Pub The Mill und den Restaurant Zizzi besuchten, wo die Skripals an dem Tag der vermutlichen Vergiftung waren, ihre Kleidung zu wachen und die Handys zu wischen. Solche Ratschläge werden vor dem Hintergrund der gestrigen Erklärung des Labors in Porton Down darüber gegeben, dass es ein Kampf-Giftstoff war. So geht man tatsächlich im Falle der Anwendung der Kampf-Chemiewaffen vor.

Danach gab es Berichte, dass das Gift angeblich auf der Klinke der Eingangstür des Hauses Skripals entdeckt wurde. Danach tauchte eine andere Version auf – dass der Stoff Julia Skripal in den Koffer gelegt werden konnte, und dass mit diesem Stoff angeblich die Schminksachen, Kleidung bzw. ein persönliches Geschenk für Sergej Skripal vergiftet wurden. Eine der letzten Versionen – der Kampfstoff könnte in einer Packung von Buchweizen bzw. eine Packung mit „Lorbeerblatt und Gewürz“ mitgebracht worden sein, die Julia Skripal vor ihrer Reise nach Großbritannien nicht mitgenommen hat und eine Bekannte gebeten hat, das mitzunehmen, die mit ihrem Mann nach London mit einem anderen Flug reiste.

Es wird alles gemacht, um Menschen gezielt zu verwirren und dieses Thema auf der Oberfläche zu halten. Jeden Tag werden immer neue Versionen unter Berufung auf „Quellen“ eingeworfen. Dabei hat Großbritannien die ganzen offiziellen Informationen, sie wurden für geheim erklärt. Das ist doch Wahnsinn! Menschen liegen da im kritischen Zustand, Verwandte verstehen nicht, was mit ihnen geschieht, internationale Experten reisen zu Labor-Untersuchungen an, und russische offizielle Vertreter des konsularischen Dienstes Russlands in Großbritannien können nicht die Persönlichkeiten dieser Menschen feststellen. Dabei werden via Leaks erneut zahlreiche Themen eingeworfen, die von den Hauptfragen ablenken.

Vor dem Hintergrund dieser sich ständig ändernden Versionen – von „Türklinke“ bis zum „Buchweizen“, lautet eine Schlussfolgerung immer wieder – an der Vergiftung der Skripals war ein „hochqualifiziertes Team russischer Mörder“ beteiligt. Das ist ein Zitat aus der Zeitung „Daily Telegraph“. Das ist ein klassisches Beispiel von Desinformation – Halbwahrheit nehmen, ständig dieses Thema entfachen und dabei keine einzige offizielle Erklärung über den Verlauf der Vermittlung und reale statt ausgedachte Versionen geben.

Noch ein Beispiel. Wie die „New York Times“ schrieb, wäre das Einschmieren der Türklinke mit chemischen Giftstoffen „so riskant und dreist, dass das nur von Superprofis gemacht werden konnte, also den Russen… Dass bislang nicht festgestellt wurde, ob Wladimir Putin persönlich den Befehl zur Beseitigung von Sergej Skripal erteilte, wird damit erklärt dass der russische Präsident Informationen verheimlichen kann“. Es ist einfach schrecklich, dass offiziell registrierte Medien sich jetzt mit wahren subversiven Aktivitäten befassen. Das ist eine wahre Informations-Betrügerei durch London und westliche Medien.

Es löst Erstaunen aus, warum britische Rechtsschutzorgane statt Vermutungen sich nicht mit professioneller Untersuchung befassen und nicht mit der Ermittlung kooperieren will, die tatsächlich das Licht in den Fall bringen könnte, der in Russland eingeleitet wurde. Dabei denken sie eigene Sprüche aus, ohne dabei zumindest auf erste Einschätzungen der OPCW zu warten, beantragen nicht das Zusammenwirken mit der russischen Seite. Warum werden trotz zahlreicher Anfragen uns keine Materialien zur Untersuchung bereitgestellt, darunter Enträtseln der Telefongespräche Skripals, Aufnahmen von Überwachungskameras, Beweise der Glaubwürdigkeit der gesamten Sammelkette von Beweisstücken, detaillierte  Befunde des Labors Porton Down zu Proben, darunter Biomaterialien, die angeblich von britischen Spezialisten bei Betroffenen genommen wurden?

Ich möchte nochmals an einen sehr wichtigen Aspekt erinnern – die Briten haben auf die Anfrage unserer Botschaft bislang nicht geantwortet, den Zugang zur Kommunikation mit Experten des Labors Porton Down bereitzustellen. Ich verstehe, dass die Idee einer direkten Kommunikation mit Experten keine Begeisterung auslöst. Warum? Weil es da etwas gibt, was man verheimlichen will. Denn Porton Down hat bislang keine Antwort auf die wichtigste Frage gegeben, ob sich Porton Down mit diesem Stoff befasste? Wurde er hergestellt, synthetisiert, erforscht? Haben sie ein Muster von Nowitschok (nach westlicher Klassifikation), von dem so viel gesprochen wird? Auf diese Fragen gab Porton Down keine Antwort.

Leider wurde uns bislang in Verletzung aller allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen kein konsularischer Zugang zur russischen Staatsbürgerin gegeben. Zudem unternehmen wir ständig Versuche, diese Genehmigung zu bekommen.

Darüber hinaus bekamen wir Informationen (wir haben sie tatsächlich geprüft, ich habe sie nicht in den Medien gesehen), dass die Skripals zu Hause Haustiere hatten.

Was hat das mit dem Fall zu tun? Es gibt einen direkten Zusammenhang, wenn es um die Nutzung von Chemischen Giftstoffen bzw. Vorhandensein mehrerer Versionen geht, die mit dem Haus Skripals verbunden sind. Wo sind sie jetzt? Wo sind die Tiere? Wie ist ihr Zustand? Warum verheimlichte die britische Seite, die so aktiv in die Medien Informationen über die Untersuchung unter Berufung auf ungenannte Quellen durchsickert, solche wichtige Tatsache? Es handelt sich doch um lebendige Körper, wäre im Haus tatsächlich ein Giftstoff eingesetzt worden sein, sollten sie auch betroffen worden sein.

Warum wurde so schnell - ohne Gericht und Ermittlungen - Russland für schuldig erklärt, obwohl dieser Giftstoff potentiell in 20 Ländern hergestellt werden konnte, darunter auch in dem Labor, das nur wenige Kilometer vom Ort des Vorfalls entfernt ist? Das ist eine große Frage, die nicht beantwortet wurde.

Während die russische Seite von allen Plattformen zur Logik, größtmöglichen transparenten Untersuchung und Dialog aufruft, bevorzugt die britische Seite, sich mit dem Ausbau einer Desinformationskampagne zu befassen und stellt keinen einzigen Beweis bzw. Tatsache bereit und baut ihren Kurs auf der „Highly Likely“-Theorie aus.

Es handelt sich sogar nicht um Verletzung des allgemein anerkannten Prinzips der Unschuldsvermutung. Wir sprechen über den fehlenden Wunsch eines Mitgliedsstaates des UN-Sicherheitsrats, Subjektes des Völkerrechts, das über Atomwaffen verfügt und besondere Verantwortung für die internationale Stabilität und Sicherheit trägt, einen logischen, offenen, gerechten Dialog mit einem anderen Staat zu führen - bilaterale Kanäle und internationale Plattformen - vor allem die OPCW, zu führen.

 

Zu von WikiLeaks veröffentlichten vertraulichen Informationen des US-Außenministeriums bezüglich des „Novichok“-Giftstoffs

 

Ich möchte einen Beitrag hervorheben, der schon seit längerer Zeit im Internet zu finden ist und dabei keine Fragen bei britischen Medien oder beim britischen Establishment hervorruft.

Laut WikiLeaks-Informationen bemühten sich die USA und Großbritannien nach der Veröffentlichung des Buchs von Wil Mirsajanow, das inzwischen „populär“ geworden ist, um die Eindämmung von internationalen Diskussionen über dieses Buch und den nervenschädigenden Stoff „Novichok“.

Wie bekannt wurde, hatte Hillary Clinton im April 2009 Hinweise für die Mitglieder der Delegation des US-Außenministeriums formuliert, die zu einer Sitzung der so genannten „Australia Group“ reiste – für den Fall, dass bei den Verhandlungen das Thema „Novichok“ oder das Buch Wil Mirsajanow aufgeworfen werden sollten.

Diese Hinweise wurden nicht zufällig entwickelt. Nach der Veröffentlichung des Buchs von Mirsajanow  stellten sich Experten aus verschiedenen Ländern, die sich mit dem Problem Chemiewaffen befassten, insbesondere im Rahmen der OPCW, einige Fragen an die Amerikaner, die sich für sie als „unbequem“ erwiesen. Diese Hinweise enthielten fünf Punkte. Es wäre schön, wenn Vertreter des US-Außenministeriums diese Informationen erläutern würden.

1. Möglichst jede konkrete Besprechung des Buchs von Wil Mirsajanow „State Secrets: An Insider’s View of the Russian Chemical Weapons Program“ vermeiden.

2. Über alle Fälle informieren, wenn das Buch erörtert wird.

3. Gespräche über das Buch nicht beginnen bzw. nicht provozieren und nichts Wichtiges sagen, wenn dieses Thema erörtert wird.

4. Mangelhafte Kenntnisse zu diesem Thema zeigen.

Diese Hinweise des US-Außenministeriums schreiben es den Experten für solche Stoffe, die über dieses Buch natürlich wissen und dieses Problem kennen, vor, „mangelhafte Kenntnisse“ zu diesem Thema zu zeigen. Englisch klingt das durchaus schön: „express a lack of familiarity with this issue“.

5. Konkrete Besprechung dieses Themas vorsichtig vermeiden und vorschlagen, diese Frage „lieber Experten in Großstädten zu überlassen“.

Kurz vor der Veröffentlichung dieser Hinweise, am 28. März 2009, hatten US-Diplomaten in einem Telegramm aus Prag berichtet, sie hätten ihre tschechischen Kollegen aus dem Außenministerium informiert, dass eine öffentliche Besprechung der chemischen Stoffe der nächsten Generation unerwünscht wäre.

Tschechische Medien kritisierten uns aus irgendwelchen Gründen dafür, dass wir im Kontext des so genannten „Falls Skripal“ ständig Prag erwähnen. Aber das tun wir nicht zufällig: Es stellen sich sehr viele Fragen. Aber tschechische Bürger sollten diese Fragen aus meiner Sicht nicht für uns, sondern für sich selbst beantworten. Sie sollten verstehen, in welche Spiele sie verwickelt wurden und jetzt gezwungen werden, an diesen Spielen teilzunehmen. Ob die Tschechen begreifen, was auf ihrem Territorium im Rahmen von so genannten Nato-Forschungen passiert? Ob die Offiziellen und die zuständigen Behörden dieses Landes den Zugang zu den Nato-Forschungen auf ihrem Territorium haben?

Diese Informationen lassen sich im Internet finden. Das sollte eigentlich zum Gegenstand von sehr wichtigen nationalen Ermittlungen werden.

Darüber hinaus wird aus einem US-Telegramm aus Den Haag (wo übrigens das OPCW-Hauptquartier liegt) vom 26. März desselben Jahres klar, dass Vertreter des britischen Verteidigungsministeriums ähnliche Gespräche mit ihren Kollegen aus den Niederlanden und Finnland hatten, wobei sie darauf bestanden, dass das Thema „Novichok“ ignoriert werden sollte.

Aus all diesen Elementen entsteht ein erschreckendes Puzzle, das zeigt, in welche Situationen die westlichen Großmächte (gegebenenfalls London, hinter dem offensichtlich auch Washington steht) die Welt verwickeln.

In den 1990er-Jahren hatte es intensive Forschungen zwecks Entwicklung von Stoffen dieses Typs im Edgewood Center des US-Verteidigungsministeriums gegeben. Die spektralen Charakteristiken des Stoffs A-234 wurden im Jahr auf Basis der Forschungen des National Institute of Standards and Technology zusammengesetzt, wo Informationen über alle neuen synthetisierten organischen Zusammensetzungen zusammengefasst werden. Gegen 2000 wurden die Informationen aus dieser Datenbank entfernt – offenbar im Interesse der nationalen Sicherheit.

Dennoch wurde die Strukturformel von „Novichok“, dank der dieser nervenschädigende Stoff in jedem hochtechnologischen chemischen Labor wiederhergestellt werden kann, zum ersten Mal nur im Buch von Wil Mirsajanow veröffentlicht.

Man sollte bedenken, dass sich jeder Mitgliedsstaat des Übereinkommens im Sinne des Punktes 1a des Kapitels 1 dieses Übereinkommens verpflichtet, niemals,  unter keinen Umständen Chemiewaffen herzustellen, zu kaufen bzw. anderweitig anzuschaffen, zu kumulieren, aufzubewahren sowie Dritten direkt oder indirekt zu überlassen.

Damit lässt sich die Veröffentlichung der „Novichok“-Formel, die auf Initiative der US-Administration oder wegen ihrer Nachlässigkeit möglich wurde, als Weiterleitung von Kenntnissen über Chemiewaffen deuten, also als indirekte Überlassung von Chemiewaffen, was jedoch ein grober Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen ist. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass das US-Außenministerium seinen Mitarbeitern empfahl, der Besprechung dieses Themas auszuweichen.

Auffallend ist auch, dass der OPCW-Beratungsrat nach der Veröffentlichung des „Enthüllungsbuchs“ von Wil Mirsajanow  mehrmals über die Zweckmäßigkeit der Aufnahme des Stoffs A-234 in die OPCW-Chemikalienliste debattierte, aber jedes Mal beschloss, dass es keine zuverlässigen Informationen über seine Existenz gibt und dass es deshalb unbegründet wäre, ihn als Kampfgiftstoff einzustufen. Mit dieser Vorgehensweise solidarisierten sich auch britische und amerikanische Forscher. Und dabei wurden solche „Hinweise“ erarbeitet, die den zuständigen Experten vorgelegt wurden.

Auf einer entgegengesetzten Position zu dieser Frage zeigten sich Washington und London erst nach dem Zwischenfall in Salisbury am 4. März. Ihr gleichzeitiger Sinneswandel lässt vermuten, dass diese provokante Situation im Voraus geplant wurde.  

 

Zu antirussischen Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Gavin Williamson

 

Wir konnten den jüngsten Beitrag des britischen Verteidigungsministers Gavin Williamson in der britischen „Sunday Times“ nicht übersehen, in dem behauptet wird, dass Russlands „Entwicklung von neuen Raketen großer Reichweite und von Atomwaffen“ eine „ernstzunehmende Gefahr“ wäre, wovon angeblich der „kaltblütige Chemiewaffenanschlag“ in Salisbury zeugen würde. Dementsprechend müsste Großbritannien seine Streitkräfte modernisieren. Da lässt sich die unmittelbare Verbindung beobachten: Russland hätte Großbritannien angegriffen, und es seien mehr Geld und mehr Waffen nötig.

Es ist offensichtlich, dass die antirussische Rhetorik in London immer weiter hochkocht, und die Aussagen der britischen Offiziellen gehen immer öfter über den Rahmen der Vernunft hinaus. Und der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson scheint jede Logik verloren zu haben. Leider werden solche Dinge offenbar noch weiter und weiter gesagt, und wir werden sie jedes Mal kommentieren müssen.

Wenn wir die traditionellen Bemühungen britischer Politiker um die Eindämmung unseres Landes in der internationalen Arena und um das Vorantreiben der antirussischen Kampagne einmal ignorieren, ist noch ein Anlass offensichtlich, der davon zeugt, dass London an der Inspiration des „Falls Skripal“ interessiert war. Man sagt uns immer wieder, wir hätten gewisse Motive gehabt. Aber in Wirklichkeit sehen Sie sich selbst an, wie viele Motive unser westlichen Partner haben. Indem die britischer Regierung Russland vor dem Hintergrund der Ereignisse in Salisbury als Feind darstellt, will sie durch solche Beiträge ihre eigenen konjunkturbedingten und sehr kostspieligen Aufgaben lösen.

 

Zum Beitrag im „Handelsblatt“ über die potenzielle Rolle der OPCW bei der Ermittlung des gegen Russland fabrizierten „Falls Skripal“

 

Das Außenministerium Russlands muss Medienberichte aufmerksam verfolgen, die dem Zwischenfall in Salisbury gewidmet sind. Unter anderem konnten wir den jüngsten Beitrag in der deutschen Zeitung „Handelsblatt“ nicht übersehen, in dem Russlands Position und Vorgehensweise bis zum gehtnichtmehr entstellt wurde. Dieser Beitrag wurde am 29. März veröffentlicht.

Während Russland von Anfang an Großbritannien zur Kooperation im Rahmen der OPCW aufgerufen hatte, behauptet der Autor, Moskau „schweigt, verschleiert oder lügt bis heute, wenn es um das ‚Novichok‘-Programm geht“, und versucht, ein unfaires Spiel mit der Organisation zu führen, indem es zur Ermittlung im Sinne eines Artikels des Chemiewaffenübereinkommens  aufruft, „so dass Moskau am Ende möglicherweise mit scheinbar weißer Weste dastünde.“

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ interessiert sich gar nicht für die vorhandenen Informationen: Weder das Buch von Wil Mirsajanow noch die Hinweise des US-Außenministeriums, noch etliche kontroverse Versionen, die ständig ins Spiel gebracht werden, bringen die Redaktion auf die Idee, dass es sich dabei um eine im Voraus geplante Aktion handeln könnte.

Unseres Erachtens ist die Rhetorik, auf die nicht nur diese deutsche Zeitung, sondern auch eine ganze Reihe von anderen westlichen Medien zurückgreift, beweist deutlich, dass die aus dem Finger gesogenen Angriffe gegen Russland untauglich sind.

Wir verweisen abermals darauf, dass ausgerechnet auf dem Territorium Großbritannien eine rechtswidrige Aktion gegen zwei russische Staatsbürger stattgefunden hat. Deshalb verlangt Russland konsequent eine allseitige, hochprofessionelle und offene Ermittlung aller Umstände, damit günstige Bedingungen für die Aufklärung dieser Situation entstehen.

 

Friedrich Engels über den „Fall Skripal“

 

Sehr kennzeichnend und symbolisch ist, dass ausgerechnet deutsche Medien so stur darauf bestehen, dass Russland daran schuld ist.

Die Versuche zur Organisation von medialen Kampagnen, die wir gerade beobachten, werden von unseren westlichen Partnern schon seit langem unternommen. Wenn ich „seit langem“ sage, meine ich nicht die modernste und sogar nicht die neueste Geschichte. Natürlich wurde die Kampagne im Kontext des „Falls Skripal“ nach dem alten Muster organisiert – das ist nicht nur „retro“, sondern sogar „antik“.

Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Aufmerksamkeit der Menschen in vielen Ländern auf eine Reihe von Explosionen in London in den Jahren 1883 bis 1886 gerichtet. In Medien wimmelte es natürlich von verschiedenen Versionen. Eine Version, die auf die angebliche Beteiligung Russlands an den Explosionen brachte der deutsche Politiker, Philosoph und Unternehmer Friedrich Engels – in seinem Artikel „Kaiserlich Russische Wirkliche Geheime Dynamiträte“, der am 29. Januar 1885 in der Zeitung „Der Sozialdemokrat“ veröffentlicht wurde. Dieser Artikel gibt es auch in der russischen Ausgabe der Werke von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1961, an dem das Institut des Marxismus-Leninismus beim ZK der KpdSU arbeitete. Das bedeutet, dass dies glaubwürdig ist. Der Artikel ist verlinkt, und man findet dabei die von mir erwähnte Zeitung. Er ist in russischer Sprache zugänglich.

Natürlich mussten wir alles überprüfen – auf dem Bildschirm sehen Sie ein Foto dieser Zeitung; das entsprechende Archivexemplar ist auch vorhanden. Wir haben die Übersetzung überprüft – und sie entspricht voll und ganz dem Original in deutscher Sprache. Ich möchte diesen Artikel von Friedrich Engels zitieren, den er, wie gesagt, am 29. Januar 1885 nach einer Reihe von Explosionen in London in den Jahren 1883 bis 1885 schrieb: „Ich stehe (…) nicht an, bis auf weiteres die Londoner Explosionen vom 24. Januar 1885 auf die Rechnung Russlands zu stellen. (…) Es ist mehr als wahrscheinlich, dass ein russischer Kopf und russisches Geld dahinter standen. Jedermann weiß  (…), dass das offizielle Russland vor keinem Mittel zurückschreckt, wenn es nur zum Ziele führt. Was das offizielle Russland in Hinwegräumung von hinderlichen Personen durch Gift, Dolch etc. leisten kann, davon liefert die Geschichte der Balkanhalbinsel während der letzten hundert Jahre Beispiele genug. Diese Explosionen kommen zu gelegen, um nicht die Frage wachzurufen: Wem nützen sie? Wer hat das meiste Interesse an diesen sonst zwecklosen, gegen niemand im besonderen gerichteten Schreckschüssen, denen nicht nur untergeordnete Polizisten und Bourgeois, sondern auch Arbeiter und ihre Weiber und Kinder zum Opfer fielen? Wer?“ Wie gesagt, wurde das im Jahr 1885 geschrieben.

Ich muss übrigens sagen, dass Friedrich Engels zu diesem Zeitpunkt in Großbritannien lebte und mit Vertretern des britischen politischen Establishments  intensiv zusammenwirkte. Übrigens nannte man in Berlin Friedrich Engels einen Spion und verlangte von London seine Auslieferung – allerdings erfolglos: Der britische Premier John Russell verweigerte jedes Mal seine Auslieferung. Erinnert Sie das an nichts?

Einige Zeit später stellte sich heraus, dass an dieser sehr komplizierten Geschichte viele Länder beteiligt gewesen waren, die verschiedene politische Interessen hatten. Später beschrieben Historiker diese Situation, die sich dabei auf Dokumente von Scotland Yard beriefen, dass diese Terroranschläge in der britischen Hauptstadt extremistische Organisationen gewesen waren, die ein umfassendes Netzwerk in Europa und den USA hatten. Die Polizei konnte auch die Lieferanten des Dynamits finden. Das waren Bürger von verschiedenen Ländern. Aber niemand von ihnen hatte etwas mit Russland zu tun.

Wir hoffen sehr, dass die jetzigen Mitarbeiter von Scotland Yard diesem historischen Beispiel folgen werden und sich dem von ihrer eigenen Regierung ausgeübten beispiellosen Druck nicht aussetzen lassen, die ihre eigenen politischen Ziele verfolgt. Wir hoffen, dass alle wahren Gründe des so genannten „Falls Skripal“ herausgefunden werden.

 

Zur Ermittlung der Aktivitäten des britischen Chemielabors in Porton Down durch die unabhängige bulgarische Journalistin D. Gaitandschijewa

 

Bei unserem vorigen Briefing stellten bulgarische Medienvertreter eine Frage bezüglich der am 27. März veröffentlichten Ergebnisse einer Ermittlung der unabhängigen bulgarischen Journalistin D. Gaitandschijewa, die dem britischen Chemielabor in Porton Down gewidmet war. Damals hatte ich keine entsprechenden Informationen, und ich machte mich mit diesem Beitrag später bekannt. Es geht um die Untersuchung von Berichten und Beiträgen in Massenmedien, von Angaben aus dem US-Register von föderalen Verträgen, um Informationen der britischen Regierung, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz über Medienfreiheit von 2002 veröffentlicht werden. Dabei wurden einige Schlussfolgerungen der Reporterin präsentiert.

Erstens stellt sich heraus, dass man in Porton Down nicht nur die Erforschung von verschiedenen Viren, insbesondere von „Ebola“, „Marburg“, Enzephalitis, Anthrax, nicht unterbrach, sondern auch die Folgen der Anwendung von Senfgas, Phosgen und nervenschädigenden Stoffen gegen Tiere untersuchte. Vor allem in diesem Labor wurden seit 2005 insgesamt mehr als 122 000 Tiere „bearbeitet“, von denen natürlich viele starben. Diese Zahl ist natürlich unbekannt.

Zweitens stellt die Journalistin fest, dass diese Aktivitäten des Labors in Porton Down von den USA beantragt und finanziert wurden, wobei die USA ihr Chemiewaffenarsenal immer noch nicht entsorgt haben – angeblich aus Geldmangel. Das ist doch „logisch“ – ein Labor in Großbritannien zu finanzieren und dabei kein Geld zu finden, um seine eigenen Chemiewaffen zu entsorgen. Es geht um Dutzende Millionen Dollar, die das britische Chemielabor von den Amerikanern, insbesondere vom Pentagon (etwa 70 Millionen Dollar) und der Agentur für Vorbeugung von Gefahren beim US-Verteidigungsministerium (mehr als zwei Millionen Dollar), erhielt. Ich hoffe sehr, dass auch das US-Außenministerium diese Informationen kommentieren wird. Man spezialisiert sich dort ja auf Meerungeheuer, aber hier geht es ja auch um aufregende Informationen.

Aus der Untersuchung geht hervor, dass sich „Porton Down“ nicht nur damit befasste, was ich eben erwähnte, sondern auch Kampfgiftstoffe geheim erforschte, wofür das Labor vom Pentagon in den letzten Jahren etwa 40 Millionen Dollar erhalten hat. Wo bleiben denn die Leute vom Pentagon, vom US-Außenministerium mit ihren Twitter-Beiträgen, mit ihren Accounts in den sozialen Netzwerken, mit ihren Websites und Briefings? Diese Informationen sind es wert, kommentiert zu werden.

Es ist vor allem offensichtlich, dass die in diesem Beitrag präsentierten Informationen von US-Vertretern offiziell kommentiert werden sollten. Zweitens sollten sich Experten weltweit damit beschäftigen. Drittens ist klar, dass diese Informationen mit den offiziell deklarierten Zielen und Aufgaben dieses Chemielabors „inkompatibel“ sind, falls diese Informationen bestätigt werden sollten. Das könnte auch auf die Verletzung des Chemiewaffenübereinkommens hinweisen.

Wir analysieren alle diesbezüglichen Beiträge und legen viel Wert auf jeden Beitrag. Wir bemühen uns darum, Lügen zu dementieren, die wir sehen. Zugleich heben wir die Informationen hervor, die präsentiert werden, und versuchen, sie zu überprüfen, falls sie mit den erwähnten Fakten wirklich verbunden sind.

 

Zur Meinung eines russischen Staatsbürgers zum so genannten „Fall Skripal“

 

Ich muss Ihnen über einen Brief erzählen, den wir bekommen haben. Es geht nicht um einen Spezialisten für Chemieforschungen, sondern um einen Kandidaten pädagogischer Wissenschaften aus Kasan. Er fragte nämlich: Warum hat niemand im Westen Zweifel, wenn die britische Ministerpräsidentin Theresa May ständig „highly likely“ sagt? Das fragt der russische Staatsbürger uns – aber auch wohl die britische Premierministerin Theresa May.

Laut rechtlichen Normen werden Zweifel zugunsten des Angeklagten gedeutet, aber das bemerkt quasi niemand. „Der Angeklagte muss sich nicht rechtfertigen – er gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht bewiesen wurde.“ Das ist ein Zitat aus dem Brief dieses russischen Staatsbürgers.

Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die uns Briefe schicken. Wir lesen alle diese Briefe und antworten auf den größten Teil von ihnen, und werden das auch weiter tun.

 

Zur Erfüllung des Übereinkommens über Chemiewaffenverbot durch die USA

 

Die USA bleiben der einzige Staat unter allen Teilnehmern des Chemiewaffenabkommens, der über Chemiewaffen verfügt. Der gesamte Umfang der US-Vorräte von Giftstoffen, die hautschädigend (Senfgas) und nervenschädigend (VX, Sarin) sind, beträgt 2616 Tonnen. Mit diesen tödlichen Chemikalien sind mehr als 700 000 Artilleriegeschosse verschiedener Kaliber und mehr als 60 000 unlenkbare 115-Millimeter-Raketen für Mehrfachraketensysteme geladen.

Auffallend ist, dass die Entsorgung von US-amerikanischen Chemiewaffenarsenalen ausgerechnet in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist. In den letzten fünf Jahren vernichteten die USA nur 230 Tonnen Chemiewaffen.

Bei den Verhandlungen über den Wortlaut des Chemiewaffenübereinkommens Anfang der 1990er-Jahre hatte ausgerechnet Washington auf möglichst geringen Fristen der Vernichtung dieser Art von Waffen bestanden. In Übereinstimmung mit dem Artikel 4, der im April 1997 in Kraft trat, wurde den Mitgliedsstaaten der Chemiewaffenkonvention auf Initiative Washingtons dafür nur zehn Jahre Zeit gegeben.

Aber diese Aufgabe war so gut wie unerfüllbar. Nach 2007 wurde dieser zeitliche Rahmen mehrmals verschoben, und 2012 beschlossen die Teilnehmer des Übereinkommens, dass die Entsorgung der gebliebenen Chemiewaffen „möglichst kurzfristig beendet werden sollte“.

Russland hat sein Programm zur Entsorgung der Chemiewaffen im September 2017 abgeschlossen. Dabei hat die amerikanische Seite es gar nicht eilig, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, indem sie mal auf finanzielle, mal auf organisatorische, mal auf technische, mal auf gewisse umweltbedingte Schwierigkeiten verwiesen. Laut offiziellen Angaben sollen die USA ihre Chemiewaffen erst im Herbst 2023 endgültig entsorgen.

Für einen solchen Staat wie die USA, die über die besten Technologien und über ausreichende Finanzressourcen verfügen, klingt das komisch. Es stellen sich einige Fragen: Warum werden die USA ihre Chemiewaffenarsenale so ungern los? Was behindert sie dabei? Welche Bedenken behindern sie bei der Entsorgung dieser Giftstoffe? Diese Liste von Fragen ließe sich fortsetzen.

 

Zur Situation um Konstantin Jaroschenko

 

Sehr beunruhigend ist der jüngste Appell der Tochter des 2010 in Liberia von den US-Geheimdiensten entführten russischen Staatsbürgers Konstantin Jaroschenko, den das Außenministerium Russlands erhalten hat. Sie verwies nämlich darauf, dass ihr Vater wieder ständig unbegründet und erniedrigend durchsucht wird, und zwar in maximal grober Form. Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats in New York  verlangten sofort ein Treffen mit dem Russen und der Gefängnisleitung, und Vertreter unserer Botschaft in Washington verlangten entsprechende Treffen mit Vertretern des US-Außenministeriums, damit diese ständige Verletzung seiner Rechte ein Ende findet.

Unseres Erachtens ist das Verhalten der Mitarbeiter des US-Gefängnisses unzulässig, besonders wenn man bedenkt, dass Konstantin Jaroschenko große Gesundheitsprobleme hat, nachdem er während seiner Entführung brutal zusammengeschlagen wurde. Die Schaffung von unerträglichen Bedingungen seines Aufenthalts im Gefängnis sieht nach einer mittelalterlichen Folterung aus.

Dennoch hoffen wir, dass hochrangige US-Offizielle, die Konstantin Jaroschenkos Schicksal beeinflussen können, ihre Humanität zeigen. Unsererseits werden wir alle möglichen Maßnahmen ergreifen, damit die Rechte der in US-Gefängnissen gehaltenen Russen nicht mehr verletzt werden und damit sie heimkehren können.

 

Zu antirussischen Aussagen des Außenministers Frankreichs, Jean-Yves Le Drian

 

In letzter Zeit hat sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian leider einige unfreundschaftliche Aussagen gegenüber Russland geleistet. Seine Aussagen sind frappant. Wie man in Frankreich sagt, „es bleibt nur die leichte Traurigkeit“.

Während seines jüngsten Besuchs in Kiew (am 23. März) sprach sich der französische Minister dafür aus, dass man Russland unter Druck setzt, damit es seine Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen erfüllt. Angeblich sollte Russland „die nachhaltige und vollständige Feuereinstellung vor Ort voranbringen“.

Wir müssen Herrn Le Drian empfehlen, den „Maßnahmenkomplex“ zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abermals zu lesen, zumal das ihn nicht so viel Zeit kosten würde. Russlands Verpflichtungen im Sinne dieses Dokuments unterscheiden sich gar nicht von den Verpflichtungen Frankreichs und Deutschlands. Falls jemand uns für die Feuereinstellung verantwortlich machen will, dann wäre es logisch, auch von ihnen dasselbe zu verlangen.

Und in der gemeinsamen Erklärung der drei Präsidenten, die gleichzeitig mit dem „Maßnahmenkomplex“ verabschiedet wurde, verpflichteten sich Frankreich und Deutschland, den Wiederaufbau des Bankensystems im Konfliktraum technisch zu fördern, unter anderem „durch die Entwicklung eines internationalen Mechanismus zur Förderung sozialer Auszahlungen“. Es stellt sich die durchaus logische Frage: Haben denn unsere Partner im "Normandie-Format" überhaupt vor, ihr Versprechen zu erfüllen?

Generell entsteht der Eindruck, dass Paris‘ Anspruch auf die Rolle eines „fairen Boxers“ bei der Ukraine-Regelung nichts als Vortäuschung ist. 2014 hatten die Europäer es nicht gewagt, von den „Maidan-Behörden“ die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu verlangen, die damals  mit Viktor Janukowitsch getroffen, aber nur einen Tag später verletzt wurden. Sie „übersehen“, dass Kiew die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen demonstrativ verweigert, und ziehen es vor, die Verantwortung auf andere zu schieben und von Russland etwas zu verlangen, wobei es keine Konfliktseite ist.

Darüber hinaus machte Jean-Yves Le Drian in der vorigen Woche einige Aussagen in Bezug auf den so genannten „Fall Skripal“. Dabei sagte er nichts Neues. Ich bitte ja um Entschuldigung, aber die These, der Stoff „Novichok“ konnte nur von den Russen hergestellt worden sein, „und deshalb gibt es keine andere glaubwürdige Erklärung“, erinnert an Lewis Carroll. Das ist unseriös für den Außenminister eines seriösen Staates.

Wir erwarten, dass die französische Seite aufhört,  uns unbegründet zu beschuldigen, und unsere zehn Fragen bezüglich des „Falls Skripal“, die an Paris gerichtet wurden, konstruktiv beantwortet.

Auf eine ganz richtige Idee hat uns der britische Außenminister Boris Johnson gebracht, als er von Fjodor Dostojewski sprach. Wir möchten diesen „Staffellauf“ fortsetzen und Herrn Le Drian angesichts seiner öffentlichen Aussagen zum so genannten „Fall Skripal“ an Jules Vernes Roman „Die Kinder des Kapitän Grant“ erinnern. Ich weiß nicht, ob dieser Roman in Frankreich noch bekannt ist, aber in Russland ist er sehr beliebt und gehört zu den Handbüchern für jedes Kind. Ich darf aus dem Kapitel 16 zitieren:

„Paganel befasste sich während des Reitens mit dieser wichtigen Frage der eingeborenen Stämme. Er hatte darüber nur das eine Urteil, dass das britische System die überwundenen Völkerschaften der Vernichtung entgegenführe, schon indem es sie der Wohnsitze beraubt, die ihre Vorfahren inne hatten. Diese verderbliche Tendenz zeigte sich überall, und in Australien am meisten. In den ersten Jahren der Kolonie betrachteten die Deportierten, ja selbst auch die freien Kolonisten, die Schwarzen als wilde Tiere. Sie machten Jagd auf dieselben und schossen sie nieder. Man tötete sie und rief auch noch den Wahrspruch der Gerichtshöfe an, dass der Australier außer den Gesetzen der Natur stehe und die Ermordung dieser Unglücklichen kein Verbrechen sei. Die Journale von Sidney schlugen sogar als durchgreifendes Mittel, sich von den am See Hunter lebenden Stämmen zu befreien, vor, dieselben in Masse zu vergiften.“

Übrigens bekommen wir viele solche Vergleiche mit klassischen Literaturwerken und auch mit Dokumentarschriften von unseren Mitbürgern.

 

Zur Entwicklung der Situation um das russische Schiff „Nord“

 

Am 3. August wurde in das Außenministerium Russlands der Interimistische Geschäftsträger der Ukraine in Russland bestellt, wo ihm die Protestnote wegen der rechtswidrigen Festnahme des russischen Fischfangschiffs „Nord“ durch den ukrainischen Grenzschutzdienst. Das Schiff war am 25. Mai im Asowschen Meer festgenommen und in den Hafen Berdjansk transportiert, wobei seine Besatzungsmitglieder, insgesamt zehn russische Staatsbürger, illegal festgenommen wurden.

Der ukrainischen Seite wurde darauf verwiesen, dass die Besatzungsmitglieder unter unmenschlichen Bedingungen gehalten werden und dass russische konsularische Mitarbeiter sich mit ihnen nicht treffen durften.

Es wurde erklärt, dass solche Handlungen dem russisch-ukrainischen Vertrag über Kooperation im Asowschen Meer und in der Kertsch-Straße aus dem Jahr 2003 widersprechen und eine grobe Verletzung des Abkommens zwischen dem russischen Fischfangkomitee und dem ukrainischen Staatskomitee für Fischereiwirtschaft und Fischereiindustrie über den Fischgang im Asowschen Meer vom 14. September 1993 sowie der ukrainischen Verpflichtungen im Sinne des Artikels 19 des Konsularischen Übereinkommens zwischen Russland und der Ukraine vom 15. Januar 1993 ausmachen.

Die russische Seite verlangte die unverzügliche Freilassung der illegal festgehaltenen russischen Staatsbürger, die Rückgabe der „Nord“ ihrem legitimen Besitzer und die künftige Vermeidung solcher Provokationen.

Wir sind über die neuen provokanten Handlungen der ukrainischen Seite gegenüber dem Kapitän der „Nord“, W. Gorbenko, empört, der am 4. April von Beamten des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) nach Cherson ausgeführt wurde.

Die konsularische Abteilung der Botschaft Russlands in der Ukraine nahm sofort Kontakt mit den Rechtsanwälten des Russen auf und fand heraus, dass die städtische SBU-Verwaltung von Cherson vor Gericht seine Verhaftung verlangen wird.

Den Rechtsanwälten zufolge mussten die „Nord“-Besatzungsmitglieder das Schiff verlassen, nämlich wegen der unerträglichen sanitarischen Bedingungen an Bord (denn das ganze Fanggut ist inzwischen unbrauchbar), und auf den Pier absteigen, wo sie jetzt von bewaffneten ukrainischen Militärs im Visier gehalten werden.

Das russische Generalkonsulat in Odessa wurde beauftragt, weiterhin auf dem Treffen mit dem Kapitän der „Nord“ zu bestehen. Die ukrainische Seite verweigert unseren Diplomaten die Möglichkeit, die Russen zu besuchen, und zwar mit der Begründung, dass alle Besatzungsmitglieder, insbesondere der Kapitän, aus Kertsch stammen und deshalb ukrainische Staatsbürger wären. Die Rechtsanwälte der Russen machten die dortigen Menschenrechtsorganisationen auf die Willkür der ukrainischen Behörden aufmerksam.

Wir stoßen nicht zum ersten Mal auf solche Provokationen. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die Situationen um A. Baranow und M.Odinzow (sie befinden sich in der Untersuchungshaft), um W. Wyssozki (er befindet sich in einem Gefängnis) usw.

Wir bestehen nach wie vor auf der Unschuld unserer Landsleute, die von den ukrainischen bewaffneten und gerichtlichen Strukturen illegalen und aggressiven Handlungen ausgesetzt werden.

Die russische Seite forderte eine unverzügliche Freilassung der illegal festgenommenen russischen Staatsbürger, Rückgabe des Schiffs Nord an seinen legitimen Besitzer und Nichtzulassung ähnlicher Provokationen in der Zukunft.

Wir sind über weitere provokative Handlungen der ukrainischen Seite gegenüber dem Schiffskapitän Wladimir Gorbenko empört, der am 4. April von SBU-Mitarbeitern mit dem Dienstwagen nach Cherson ausgeführt wurde.

Die konsularische Abteilung der Botschaft Russlands in der Ukraine kontaktierte unverzüglich die Anwälte des Russen und stellte fest, dass die SBU-Verwaltung Chersons vor Gericht die Festnahme beantragen wird.

Laut Anwälten musste die Mannschaft von Nord das Schiff wegen unerträglicher sanitären Bedingungen verlassen (der ganze Fischfang wurde untauglich) und zur Anlegestelle kommen, wo sie sich im Visier der Menschen mit Gewehren befindet.

Das Generalkonsulat Russlands in Odessa wurde hingewiesen, das Treffen mit Kapitän anzustreben. Die ukrainische Seite verweigert russischen Diplomaten den Besuch der Russen und behauptet, dass alle Besatzungsmitglieder, darunter Kapitän, aus Kertsch stammen, und dementsprechend Ukrainer sind. Die Anwälte der Russen machten die örtlichen Menschenrechtsorganisationen auf die Willkür der ukrainischen Behörden aufmerksam.

Wir konfrontieren nicht zum ersten Mal mit solchen Provokationen. Man kann sich an die Fälle von A. Baranow und M. Odinzow (in der U-Haft), W. Wyssozki (sitzt in Haft) erinnern.

Wir beharren weiterhin auf der Unschuld unserer Landsleute, die illegal und aggressiv seitens Sicherheits- und Gerichtsstrukturen der Ukraine behandelt werden.

 

Zum Beschluss der Behörden Lettlands, die Schulausbildung für nationale Minderheiten in lettischer Sprache abzuhalten

 

Wir äußerten sich bereits vor kurzem zu diesem Thema. Uns beruhigen die Schritte der lettischen Ethnokratie zum gewaltsamen Verdrängen der russischen Sprache aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens der Republik, die den Prinzipien und Normen mehrerer völkerrechtlicher Akte nicht entsprechen. Tiefes Bedauern löst der Beschluss des Präsidenten Lettlands, Raimonds Vējonis, aus, diesen Gesetzentwurf zu billigen, wobei die Meinung eines bedeutenden Teils der Bevölkerung des eigenen Landes ignoriert wurde.

Wir machten die internationalen profilierten Strukturen mehrmals auf die Diskriminierungspolitik der lettischen Behörden gegenüber unseren Landsleuten aufmerksam und erwarten weiterhin von ihnen eine adäquate Reaktion. Natürlich werden diese unfreundschaftlichen Handlungen Rigas im Kontext unserer bilateralen Beziehungen berücksichtigen.

 

Zur Sperrung der Accounts der Föderalen Nachrichtenagentur auf Facebook und Instagram

 

Wir wurden auf die Sperrung der Accounts mehrerer russischer Medien, darunter die Föderale Nachrichtenagentur, in Sozialen Netzwerken Facebook und Instagram, sowie die Erklärungen des Generaldirektors von Facebook Mark Zuckerberg über die Intensivierung der Anstrengungen von Facebook zur Bekämpfung der s.g. russischen Troll-Fabrik aufmerksam. Es liegt auf der Hand, dass die Sperrung im Sinne der von US-Behörden entfachten Kampagne der antirussischen Rhetorik und Säuberung seines Informationsraums von unerwünschten russischen Medien unter dem Vorwand der angeblichen Einmischung Russlands in die US-Wahlen erfolgte.

Es ist merkwürdig, dass die Führung der Sozialen Netzwerke, deren Natur die Förderung der Offenheit der Kommunikation und Austausch von Informationen, Transparenz und Demokratie vorsieht, zu offen totalitären Methoden der Kontrolle und Zensur greift, auf Grundlage von absolut zweifelhaften Kriterien der Zugehörigkeit zu berüchtigten Troll-Fabriken.

Dabei verstehen wir sehr gut, dass Facebook, die Führung dieser Firma sich in einer schweren Situation erwies. Einerseits müssen sie Loyalität zum politischen Establishment der USA in der antirussischen Hysterie zeigen (wollen wir realistisch sagen – nicht Loyalität zeigen, sondern versuchen, die Führung des Unternehmens vom äußeren Einfluss mit der Nutzung einer ganzen Palette von repressiven Instrumenten fernzuhalten), andererseits erklärt die Firma sich als Struktur, die sich an Meinungsfreiheit hält und demokratische Werte verteidigt. Wir verstehen natürlich den Versuch, ein Gleichgewicht davon zu finden. Doch es sind gerade die USA, wo die Meinungsfreiheit zum absoluten Wert erklärt wurde.

Ich möchte daran erinnern, dass gerade unter solchen Mottos, wobei die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit einer hypothetischen Möglichkeit begründet wurde, versucht die US-Delegation seit mehreren Jahren alles zu machen, um selbst nicht abzustimmen und damit andere Länder nicht für den russischen Entwurf der Resolution der UN-Vollversammlung über die Unzulässigkeit der neuen Typen von Rassismus und Neonazismus abstimmen. Das Dokument ruft nur zum Guten auf – Nichtzulassung zur Rückkehr zu den Zeiten, die wir alle hinter uns gelassen haben und die tatsächlich zu globalen Katastrophen führten. Dabei wird uns allen jedoch gesagt, dass die Meinungsfreiheit betroffen werden kann.

Wir rufen unsere Kollegen dazu auf, alles Mögliche zu machen, um die Massenmedien nicht in ein Instrument des Informationskriegs und Mittel zum Erreichen der konjunkturbedingten politischen Interessen zu verwandeln, die tatsächlich den Prinzipien der Meinungsäußerung und gleichen Zugangs zu Informationen für alle widersprechen.

Wir hoffen, dass die Reaktion der Menschenrechtsgemeinschaft und profilierten internationalen Strukturen, die für die Einhaltung dieser Prinzipien im Internet verantwortlich sind, demnächst folgt.

Falls auch etwas blockiert werden soll, dann nicht diese hunderte Ressourcen, sondern Zeitungen, die absoluten Wahnsinn veröffentlichen, wobei Russland schwere Verbrechen vorgeworfen werden, ohne Fakten und Argumente vorzulegen und indem die Worte genutzt werden, mit denen das alles beschrieben wird. Das sind einfach Vorwürfe und Untergrabung der Unschuldsvermutung sowie jeder Prinzipien des Völkerrechts und seines Respektes.

 

Zur Entwicklung der Situation im Kosovo

 

Bei dem früheren Gipfel wurde ich darüber gefragt, dass es im Norden des Kosovo einen unbegründeten Ausbruch der Gewalt gegenüber serbischen Einwohnern gab. Dort weilen die europäische Mission und Nato-Truppen, die die Sicherheit gewährleisten. Gibt es welche international Dokumente? Was sollen Serben tun, wenn diese Dokumente nicht respektiert werden? In diesem Zusammenhang möchte ich folgendes sagen.

Wir gehen davon aus, dass die im Kosovo auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 stationierten internationalen Präsenzen die größte Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit der nichtalbanischen Bevölkerung der Region tragen. Entsprechende Verpflichtungen sind in ihren Mandaten festgeschrieben.

Eine solcher Präsenzen sind die KFOR-Kräfte, die aktiv mit der kosovarischen Polizei kooperieren. Die zu KFOR-Kräften gehörenden Militärs werden regelmäßig zur Gewährleistung der Besuche der ausländischen Delegationen und Durchführung von Massenveranstaltungen herangezogen.

Die EU-Mission im Bereich der Hoheit des Gesetzes ist gemäß dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingerichtet und stützt sich formell auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Die Mission hat die Funktionen im Bereich Förderung der Rechtsordnung im Kosovo gemäß den europäischen Standards. Eine der wichtigsten Pflichten ist die Überwachung der kosovarischen Polizei.

Allerdings nahmen international Präsenzen – KFOR und die EU-Mission – während des Vorfalls mit der Festnahme des Leiters des Kanzleramtes für Kosovo und Metochien in Mitrovica, Marko Djurić, eine offen populistische Stellung ein. Sie haben nur von der Seite die Situation beobachtet und als Verletzung ihres Mandats keine Anstrengungen zur Nichtzulassung der rechtswidrigen Handlungen seitens der Pristina-Behörden unternommen.

Dieser Vorfall sowie der am 16. März verübte Mord im nördlichen Teil von Mitrovica am Anführer des kosovarisch-serbischen oppositionellen politischen Bewegung Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Oliver Ivanovic, verschärften massiv die Situation im Kosovo. Beim Ignorieren der Prozesse Belgrads und der kosovarischen Serben versuchen die Kosovaren aktiv, das Fehlen einer realen Rechtsordnung in der Region, fehlende Handlungen der internationalen Präsenzen – KFOR-Kräfte und EU-Mission zur Umsetzung ihrer Pläne zur Umwandlung der KFOR-Kräfte in vollwertige bewaffnete Kräfte der Region zu nutzen. Das widerspricht den Punkten der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats – Grunddokuments der kosovarischen Regelung.

Wir wurden auf die in die Presse durchgesickerten Signale über die Bereitschaft einzelner außerregionaler Kräfte aufmerksam, sie zu unterstützen. In verschiedenen Zeitungen werden Erklärungen angeführt, darunter des für Europa zuständigen stellvertretenden US-Außenministers, Wess Mitchell, dass die USA den Prozess der Umwandlung der KFOR-Kräfte aktiv unterstützen und diese Umwandlung weiter auf allen Ebenen unterstützen werden. Daraus kann man schließen, dass die Armee des Kosovo sich nach den Nato-Standards bilden wird. Zu diesen Zielen werden die Ressourcen und das Potential des Militärstützpunktes Bondsteel eingesetzt, der unter dem Vorwand der Verschlechterung der Lage in der Region erhöht werden kann. Solche Entwicklung der Ereignisse fördert kaum die Festigung der Sicherheit in der Region.

Wir rechnen mit der Bestätigung der Verpflichtungen zur strikten Einhaltung der Erfüllung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats durch alle Teilnehmer der kosovarischen Regelung. Wir hoffen, dass die KFOR-Truppen strikt gemäß dem Mandat zur Gewährleistung des Friedens und Stabilität in der Region vorgehen und sich nicht mit der Unterstützung einer der Konfliktseiten befassen werden.

 

Zur Situation um das bulgarische Metochi in Moskau

 

Bei der Antwort auf die an uns gestellte Frage würde ich sagen, dass es jetzt tatsächlich viele Schwierigkeiten bei der Regelung des rechtlichen Status des Territoriums gibt, wo sich das Metochi befindet. Das Problem geht auf die 1900er-Jahre zurück und ist bis heute nicht endgültig geregelt. Das Ersuchen der bulgarischen Seite wird von Moskauer Behörden und der Führung des Moskauer Patriarchats behandelt.

 

Zur Erklärung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zu den von Russland bereitgestellten primären Radarangaben über die malaysische Boeing MH17

 

Wir wurden gebeten, die Verkündigung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zu den von Russland bereitgestellten primären Radarangaben zu kommentieren. “Russische Radarangaben wurden von zwei unabhängigen Experten geprüft. Diese Experten bestätigten die Schlüsse, zu denen die Ermittlungsgruppe noch früher selbst kam. Das Fehlen einer Rakete auf den Radaraufnahmen kann mehrere Gründe haben und bedeutet nicht, dass sie sich nicht im Luftraum befand”.

Ich möchte folgendes sagen. Spezialisten des Konzerns Almas-Antej gaben bereits ihre Experteneinschätzung für den von der holländischen Seite bereitgestellten Befund. Der Konzern widerlegte jede These von zwei Experten, deren Argumente keiner Kritik standhalten. Almas-Antej erklärte ausführlich t, dass die russische Radaranlage die Rakete jedenfalls bemerkt hätte, wäre sie vom Ort abgefeuert worden, auf dem die Gemeinsame Ermittlungsgruppe beharrt.

Das ist im Ganzen ein merkwürdiges Herangehen. In Russland befassten sich ganze Dienste, profilierte Strukturen, entsprechende Organisationen mit der Analyse der primären Radarangaben. In der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe befassten sie damit zwei ungenannte Experten. Wer diese Menschen sind, ob sie sich früher mit solchen Fällen befasst hatten, ist unklar. Jedenfalls ähnelt das kaum einem professionellen hochqualifizierten Herangehen.

Es entsteht der Eindruck, dass die Vertreter der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach jedem passenden Argument, Rechtfertigungen ihrer ursprünglichen Vermutung suchen. Die von ihnen herangezogenen Experten betrachten von Anfang an nicht bei der Analyse die Version des Anflugs der Rakete von anderer Richtung, obwohl darauf direkt die Angaben der russischen Radare hinweisen.

Ich möchte nochmals daran erinnern, was die von Russland übergebenen primären Radarangaben darstellen. Radarangaben sind unwiderlegbare, objektive Angaben, die nicht gefälscht, korrigiert, verändert werden können. Das können jede Experten in diesem Bereich, in erster Linie internationale, bestätigen. Sie zeigen eindeutig, dass der Start einer Rakete, die voraussichtlich die malaysische Boeing MH17 abgeschossen haben soll, nicht aus dem Gebiet erfolgen konnte, das von Vertretern der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe angegeben wurde.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Gibt es Informationen darüber, ob ein Treffen des Außenministers Nordkoreas, Ri Yong-ho, mit Präsident Russlands, Wladimir Putin, in Anwesenheit des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geplant ist?

Antwort: Die Treffen unter Teilnahme des Präsidenten Russlands in Anwesenheit des Außenministers oder ohne werden vom Pressedienst des Präsidenten bzw. seiner Administration kommentiert.

Solange wir mit ihnen Jules Verne gelesen haben, kam ein Bericht (ich prüfe immer alles, hoffentlich entspricht er der Wahrheit, wir werden das unbedingt nachprüfen), dass das Außenministerium Großbritanniens auf seinem Twitter-Account eine Mitteilung löschte, dass der Stoff, mit dem Sergej Skripal vergiftet wurde, in Russland hergestellt wurde. Stark, nicht wahr? Das ist wohl der Preis für alles – Löschung von Tweets. Auf Grundlage davon trat übrigens die britische Regierungschefin Theresa May im Parlament auf. Es wurde ein Tweet veröffentlicht, danach Millionen Retweets gemacht, und jetzt wurde er gelöscht. Danach wird gesagt, dass wir das nicht richtig verstanden haben, dass sie in der Tat “highly likely” sagten, das hieß, dass es keine direkten Vorwürfe waren, sie wollten selbst alles klären, doch Russland wollte nicht kooperieren. Und alle haben das nicht richtig verstanden. Das ist der Preis für dieses schreckliche Spektakel. In der Tat sind zwei Menschen, wie uns gesagt wird, in einem sehr schweren Zustand, es gibt also Bedrohung, dass der chemische Stoff, der Kampfeigenschaften hat, auf dem Territorium des europäischen Staates verbreitet wurde, der Mitglied entsprechender Strukturen für das Verbot chemischer Waffen ist.

Das war’s. Das ist der Preis für alle diesen Geschichten. Ich sage nochmals, dass ich nachprüfen werde, ob er gelöscht wurde oder nicht, doch das würde von Nachrichtenagenturen verbreitet, deswegen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das stimmt. Wir werden nachprüfen und das unbedingt nochmals bestätigen.

Frage: Kann man sagen, dass die USA jetzt eine Provokation mit einer präzedenzlosen Ausweisung russischer Diplomaten organisieren wollen? Versuchen die USA damit Russland technisch aus dem Sicherheitsrat der UNO auszuschließen?

Antwort: Hier ist eine Provokation nicht mit der Ausweisung der Diplomaten. Falls wir endlich Materialien bekommen werden, die den kritischen Zustand der Skripals bestätigen werden, dass es einen Angriff gab, gehen wir davon aus, dass es ein Terrorangriff war. Darüber wurde früher auch von Vertretern des russischen außenpolitischen Dienstes gesprochen. Das alles hat einen Charakter der Provokation. Die Ausweisung der Diplomaten ist die Fortsetzung, die für die Verleihung eines rechtlichen Charakters, Legitimierung der Vorwürfe gegen Russland hatte.

Es gibt keine konkreten Angaben, London erklärte sie alle für geheim, es gibt keine Materialien. Offizielle Strukturen Großbritanniens wollen nicht Informationen teilen. Wie kann das Russland zuschreiben? Indem man eine Art Solidarität, Einheit der Weltgemeinschaft zeigt und Russland via Ausweisung seiner Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen bestraft.

Erinnern sie sich an Diagramme, die Großbritannien jedes Mal seinen Vorwürfen gegen Russland beifügt – s.g. Fall Lisa, s.g. Hacker-Angriff u.a. So wird auch der Skripal-Fall gestaltet. Wenn sich Journalisten, Experten der künftigen Generationen interessieren werden, was dahinten steht, wie die Beweise aussehen, werden sie sagen- so viele Länder haben das unterstützt, die können sich nicht irren. Dabei gingen die Länder ausgehend aus der Block-Disziplin vor, obwohl die Diskussionen im Rahmen des EU-Gipfels geschlossen waren und danach eine einheitliche Meinung der EU bekanntgegeben wurde, stellte sich heraus, dass viele Länder sehr unbequeme Fragen an Vertreter Großbritanniens stellten. Trotz der Block-Disziplin in der EU und der Nato versuchten mehrere Länder ihnen nicht blind zu folgen. Gerade deswegen dehnte sich die Ausweisung der Diplomaten für mehrere Tage aus. Dieser Beschluss wurde von jeder Seite unter Druck Londons und Washingtons getroffen, deswegen wurden verschiedene Maßnahmen erläutert. Sie wurden an verschiedenen Tagen umgesetzt. Auch verschieden waren die Angaben über die Beschlüsse, die dann geändert wurden. Doch wir erinnern uns an diese Details nur jetzt und hier. Dann werden sie ein einfaches Diagramm aufbauen, eine Präsentation aus sechs Seiten, in der es auf der ersten Seite einen Titel geben wird, und alle wissen werden, dass Russland auch am Skripal-Fall “schuldig“ ist. Deswegen ist die Ausweisung der Diplomaten eine für den Westen, London notwendige Legitimierung ihrer Vorwürfe gegen Russland.

Frage: Nordkoreas Anführer Kim Jong-un hat sich vor kurzem mit dem Oberhaupt der Volksrepublik China, Xi Jinping, getroffen, bald findet sein Treffen mit dem Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, und dem Präsidenten der USA, Donald Trump, statt. Unser Fernsehsender macht sich Sorgen, ob er auch eine Reise nach Russland plant? Russland kann ohne Regelung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel außer Acht gelassen werden.

Antwort: Erstens ist es seltsam, dass sich das japanische Unternehmen über den Besuch des nordkoreanischen Anführers in der Russischen Föderation Sorgen macht. Über den Besuch von Kim Jong-un macht sich Ihr Unternehmen beispielsweise keine Sorgen?

Zweitens, wir pflegen sehr enge Beziehungen mit allen Seiten. Heute kündigte ich ein Treffen auf der Außenamtsebene zwischen Russland und Nordkorea an. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, alles ist gut.

Frage: Morgen jährt sich zum zweiten Mal der Tag eines neuen Waffenstillstands, des Status quo in der Zone des Bergkarabach-Konfliktes. Wie schätzen Sie die Fortschritte in der Bergkarabach-Regelung und Perspektiven für eine Lösung des Bergkarabach-Problems ein?

Antwort: Wir erzählen Ihnen darüber regelmäßig. Ich frage bei unseren Experten nach, wie sich die Ereignisse aktuell entwickeln, und auf dem nächsten Briefing werde ich Ihnen ausführliche Informationen diesbezüglich geben.

Frage: Bei dem Treffen mit den Anführern der drei baltischen Republiken sicherte der Präsident der USA, Donald Trump, ihnen Waffenlieferungen in Höhe von über 100 Mio. US-Dollar zu. Wie kommentieren Sie das?

Warum trifft sich der Präsident der USA, Donald Trump, gleichzeitig mit den Anführern Litauens, Lettlands und Estlands? Es ist darauf zurückzuführen, dass Donald Trump einen engen Terminplan hat, oder er zeigt das damit, dass es zwischen den baltischen Ländern und den USA Vasallen-Beziehungen gibt?

Antwort: Geschäftsleute verkaufen alles. Was die Waffenlieferung und globale Sicherheit angeht, so befinden sich die USA weit weg. Dies ist ja der europäische Kontinent, und von den Geldern der Europäer werden Waffen aus der US-amerikanischen Produktion geliefert. Amerika bekommt Vorteile und Geld, und was bekommen Europäer? Waffen? Wofür? Einerseits werden die Waffen geliefert, und andererseits treten insbesondere europäische Länder gegeneinander an. Wozu kann er führen? Die Geschichte antwortet auf diese Frage auf verschiedene Art und Weise.

Frage: Nachdem das Soziale Netzwerk Facebook die Seiten der sogenannten „Trollfabrik“ gelöscht hat, wird das Außenministerium Russlands eine spiegelbildliche Antwort geben?

Antwort: Erstens werden wir das Thema der Blockierung der Accounts der russischen Medien im zwischenbehördlichen Format besprechen, weil das nicht nur das Außenministeriums Russlands, sondern auch andere spezialisierten Strukturen von uns betrifft. Zweitens werden wir entsprechende Briefe an die OSZE und andere Organisationen richten. Drittens, wir erwarten eine offizielle Reaktion auf diese Situation seitens der amerikanischen Regierung, weil sie unser Konterpartner sind. Wir wollen offizielle Kommentare von Seiten des US-Außenministeriums USA sehr hören. Wenn diese Schritte unternommen werden, werden wir entsprechende Erklärungen, Einschätzungen, Kommentare studieren und entsprechende Beschlüsse annehmen. Wir wollen verstehen, wie die Vertreter des US-Außenministeriums und anderer Strukturen der USA die Blockierung der russischen Medien im amerikanischen Sozialen Netzwerk einschätzen. Wir brauchen unter anderem eine offizielle Reaktion darauf. Das alles werden wir analysieren und entsprechende Beschlüsse annehmen. Unbedingt werden wir das öffentlich machen.

Frage: Gestern sagte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, dass Russland 20 Fragen an die Sitzung des OPCW-Exekutivrats hat. Was sind das für Fragen?

Antwort: Wir haben bereits alles auf der Webseite veröffentlicht. Haben Sie das nicht gesehen? Im Internet gibt es die Webseite, sie heißt mid.ru. Es ist die offizielle Webseite des Außenministeriums Russlands. Unser Briefing jetzt wird dort live gestreamt. Dort veröffentlichen wir unter anderem oft interessante Materialien zur Außenpolitik, den internationalen Beziehungen. Vor ein paar Tagen haben wir dort eine Liste mit Fragen veröffentlicht, die wir an Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die OPCW stellen möchten. Sie alle stehen auf der Webseite zur Verfügung.

Frage: An die OPCW haben Sie 13 Fragen gerichtet, und gestern Abend haben Sie von 20 Fragen gesprochen…

Antwort: Insgesamt ist das eine große Menge von Fragen. Wir haben Fragen an verschiedene Länder und an die OPCW. Vor dem Briefing haben wir auf OPCW-Ebene Antworten bereits erhalten. Sie werden analysiert. Heute läuft die Sondersitzung. Nachdem sie zu Ende ist, trifft sich unser ständiger Vertreter der OPCW mit der Presse. Entweder er oder wir werden Sie über die von der OPCW erhaltenen Antworten informieren. Von den anderen Ländern kam noch nichts. Dort gibt es insgesamt mehr Fragen, das sind nicht dreizehn oder zwanzig Fragen, sondern viel mehr.

Frage: Was strebt Russland in der Sitzung an? In zwei Wörtern …

Antwort: In zwei Wörtern, ich versuche es. Die Sache ist schwierig. Das ist die Sache von Wahrheit und Tatsachen

Frage: Das sind mehr als zwei Wörter

Antwort: Gut. Wahrheit und Tatsachen.

Frage: Könnten Sie visafreien Reiseverkehr für bulgarische Bürger einführen?

Antwort: Es ist die Frage der bilateralen Vereinbarungen. Er liegt im Verantwortungsbereich der entsprechenden Ämter der beiden Länder.

Frage: Können Sie das nicht einseitig machen?

Antwort: Sie wurden bereits Experte in den internationalen Beziehungen, indem sie unsere Briefings besuchen. Sie verstehen ganz gut, dass diese Frage nicht von einem Menschen, nicht vom Willen des Leiters gelöst wird. Das ist die Frage, die zwischen den Ländern erörtert wird, unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen und der juristischen Seite dieser Frage.

Frage: Gibt es irgendwelche Erörterungen bezüglich der Nutzung des trilateralen Formates Russland-Türkei-Iran nicht nur in der Lösung der syrischen Fragen, sondern auch in anderen Fragen der Zusammenarbeit?

Antwort: Wir pflegen die Zusammenarbeit mit dem Iran und der Türkei auf der bilateralen Grundlage. Dieses Format sieht das Zusammenwirken zur syrischen Regelung in Zusammenhang mit der aktuellen angespannten Situation und jener Rolle vor, die jedes Land in diesem Problem spielt. Hält man das für zweckmäßig und nötig, es für die Lösung irgendwelcher zusätzlicher Fragen zu verwenden, so denke ich, dass diesem Format nichts im Wege steht. Aber das sind Fragen der entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Seiten.

Jetzt findet in diesem Format das Treffen auf höchster Eben statt. In erster Linie warten wir eine Information von diesem Treffen ab. Sie wird primär sein.

Frage: Aus der Zone Duma in Dscharabulus werden unversöhnliche Oppositionsgruppen abgezogen. Bedeutet dies, dass die Deeskalationszone in Ost-Ghouta weiter funktionieren wird? Oder wird ein Teil der Dschaisch al-Islam-Gruppe in Duma bleiben?

Antwort: Das ist die Frage an unsere Militärexperten. Zur Situation „auf dem Boden“ muss man sich an sie wenden.

Frage: Nach dem Tod von Ali Abdullah Saleh betonten die russischen Vertreter oft, dass die Regelung des innerjemenitischen Konfliktes erschwert wurde. Es gab Treffen mit dem Sohn von Ali Abdullah Saleh. Sergej Lawrow sprach davon, dass sich die Hussiten radikalisieren. Bedeutet das, dass Moskau zu diesem Zeitpunkt enger mit der Regierung von Ali Abdullah Saleh zusammenarbeitet?

Antwort: Wir pflegen Beziehungen, einen sehr engen Kontakt nicht nur mit den Teilnehmern der innerjemenitischen Regelung, sondern auch unter Berücksichtigung jener internationalen Lage, die um Jemen entstanden ist, auch mit anderen Seiten. Das Thema befindet sich im Fokus der Experten, die sich mit dem Problem des Nahen Ostens und Nordafrikas befassen. Ich kann Sie darüber in dieser Hinsicht auf dem nächsten Briefing ausführlicher informieren. Aber ich werde noch einmal wiederholen, dass wir sehr enge Kontakte pflegen, die dazu da sind, die Situation aus der Sackgasse zu führen. Zusätzliche Informationen werden wir Ihnen zur Verfügung stellen.

Frage: Sie haben bereits Mark Zuckerberg erwähnt. Können Sie bitte das Thema „Trollfabrik“ kommentieren und das, was für die russischsprachigen Bürger, darunter Aserbaidschans und andere GUS-Republiken, getan wurde? Warum ist es notwendig? Woher hat Mark Zuckerberg diese Daten?

Antwort: Er machte auch keinen Hehl daraus. In den letzten Monaten, vielleicht etwas länger, läuft eine enge Arbeit der entsprechenden US-amerikanischen Strukturen mit den Vertretern dieser, wie sie zuvor bezeichnet wurden „New Media“. Jetzt fangen sie an, sich etwas anders zu verhalten. Es gab eine erste „Konversation“ der US-amerikanischen Nachrichtendienste und Vertreter der Sozialen Netzwerke. Von ihnen wurde ständig etwas verlangt. Auf einige Schritte haben sich die großen amerikanischen Sozialen Netzwerke nicht eingelassen, auf die anderen wurden sie jedoch gezwungen, sich einzulassen.

Es wäre interessant zu erfahren, in Bezug auf welche Information sich „Facebook“ für die Blockierung entschieden hat und welche US-Behörde welche Daten zur Verfügung gestellt hat. Wir sind der Ansicht, dass man diese Daten, wenn es sich schon um Russland und die in Russland registrierten Medien handelt, in erster Linie der russischen Seite durch offizielle Kanäle zur Verfügung stellen könnte. Wir haben entsprechende Experten in dieser Hinsicht. Es wurden uns keine Daten zur Verfügung gestellt. Und, soweit ich weiß, bei den Kontakten der Vertreter des Unternehmens "Facebook" mit den russischen offiziellen Vertretern (und diese Kontakte fanden vor kurzem statt) hatte das Unternehmen irgendwelche Vorwürfe gegen die russischen Medien, die Accounts in den Sozialen Netzwerken haben.

Als Förderer und Unterstützer der Idee einer ungehinderten Informationsverbreitung wäre es sinnvoll, gewisse Daten, über die „Facebook“ verfügt, an die russischen Seite zu übermitteln. Ich möchte daran erinnern, dass Russland die Idee für „Spiele mit Regeln“ und mit gleichen Rechten für alle, insbesondere auf der Plattform der Sozialen Netzwerke, unterstützt. Wenn es konkrete Vorwürfe gibt, wenn die entsprechenden Accounts, ihre Moderatoren gegen irgendwelche Gesetze verstoßen haben, möchte man verstehen welche. Wenn dies die Gesetze der „Facebook“-Gemeinschaft sind, so ist das dem nicht so, sonst wurde nicht ein Hundert dieser Accounts gleichzeitig blockiert, sondern wäre jeder einzelne Account erst mit dem Eingang einer Klage gesperrt. Das war nicht der Fall. Das bedeutet, dass es sich um irgendwelche anderen Regeln, Regelungen oder Gesetze handelt. Aber um welche? „Facebook“-Regeln sind das nicht. Die US-Gesetze? Sagen Sie uns, zeigen Sie uns. Wer noch verstößt gegen amerikanische Gesetze und Bestimmungen der amerikanischen Gesetzgebung? Damit dies geklärt und zukünftig nicht mehr passieren wird. Aus welchen Gründen wurde dieser Beschluss angenommen? Ferner sind das kolossale Imageschäden für Medien. Das sind nicht nur finanzielle Kosten und Arbeitstechnologien mit den Nutzern. Unbegründet und aufgrund irgendwelcher Vermutungen und geschlossenen Materialien werden die Accounts in den Sozialen Netzwerken der Medien blockiert.

Frage: Es entsteht der Eindruck, dass „Facebook“ russische und russischsprachige Bürger in anderen Ländern der Welt zurückverfolgt. Wird das Außenministerium Russlands darauf mit einer offiziellen Anfrage reagieren?

Antwort: Natürlich. Ich habe darüber bereits gesprochen. Zweifelsohne werden wir versuchen, zu verstehen, worum es sich handelt. Aus welchen Gründen wurde dieser Beschluss angenommen? Was war falsch mit diesen Accounts? Worum handelt es sich? Aus den Erklärungen des "Facebook"-Managements geht das leider nicht hervor. Aber dass auf sie bezüglich der Bekundung der Ablehnung einer gewissen Einmischung Russlands in die Wahlen mit Hilfe von Sozialen Netzwerken ein kolossaler Druck ausgeübt wurde, liegt auf der Hand. Niemand macht einen Hehl daraus.

Frage: Wurde die Kandidatur des russischen Botschafters in Aserbaidschan, Michail Bocharnikow, genehmigt? Wonach richtete sich das russische Außenministerium bei der Vorstellung dieses Kandidaten? Wann ist das Agreement zu erwarten?

Antwort: Wir haben eine Regel, die bereits in den 1990er Jahren eingeführt wurde, wonach das russische Außenministerium, wie andere Machtstrukturen, die Ernennung von Botschaftern nicht kommentiert. Sie fangen an, sie zu kommentieren, zu erzählen, vorzustellen, sie mit dem Publikum bekannt zu machen, einweisende Worte zu geben, nach dem der Erlass des Präsidenten über die Ernennung dieses oder jenes Botschafters herausgegeben wird. Diese Regel wurde nicht von uns erfunden, nicht im Außenministerium. Dies ist die entsprechende Anweisung, die noch in den 1990er Jahren gebilligt wurde.

Die Vorstellung beliebiger Botschafter auf der Außenministeriumsplattform erfolgt unbedingt. Sie wissen, dass wir zur Praxis gemacht haben, dass unsere Botschafter vor ihrer Abreise in ein anderes Land ein Interview geben und nicht nur ihre biographischen Daten, sondern auch Artikel usw. veröffentlichen. Dies alles geschieht nach der Ernennung und Verabschiedung eines entsprechenden Erlasses des Präsidenten. Alle diesbezüglichen Diskussionen über ein beliebiges Land beginnen mit der Veröffentlichung des Erlasses des Präsidenten.

Frage: Beim letzten Briefing haben Sie eine sehr interessante Broschüre gezeigt, in der die englischen Lords aufgelistet waren, die 1936 zu den Olympischen Spielen nach Berlin kamen. Können Sie sie online stellen oder Links im Internet bereitstellen, damit jeder das Lesen "genießen" kann?

Antwort: Dies ist eine reale Broschüre der originalen deutschen Qualität, die in Deutschland 1936 herausgegeben wurde. Wir können sie gern geben, damit Sie Einsicht nehmen, sich in ihrer Echtheit vergewissern, sowie die Screenshots ins Internet stellen. Ich habe keine Online-Links zu diesem Dokument gesehen, aber wir können Ihnen seinen Namen geben, vielleicht finden Sie es in Archiven.

Frage: Kommentieren Sie bitte die Festnahme des Mitarbeiters des Energieministeriums dieses Landes, des gewissen Marek W., durch die Agentur für Innere Sicherheit Polens, der angeblich Kontakte mit den russischen Mitarbeitern des russischen Nachrichtendienstes pflegte und ihnen Informationen übergab, die insbesondere die Herangehensweisen Warschawas zum Projekt „North Stream 2“ betrafen.

Antwort: Wir haben darüber aus den Medien erfahren. Der russischen Botschaft in Polen ist diese Person unbekannt. Wir schließen nicht aus, dass dieses Thema vor dem Hintergrund der Ausweisung von Diplomaten, Russophobie, Geschichte in Salisbury, auf der man versucht, zu spekulieren, aufgeheizt wird. Das hat keinen wirklichen Grund.

Frage: Vor einer Woche hat der polnische Außenminister, der die Ausweisung von vier russischen Diplomaten angekündigt hat, erklärt, dass ihre Aktivitäten illegal seien. Wie würden Sie diese Worte kommentieren?

Antwort: Offensichtlich sind dies die Thesen im Stil von "sehr wahrscheinlich". Wenn es bestimmte Vorwürfe gibt, dann muss darüber der russischen Seite und der Öffentlichkeit, wenn man dies für notwendig hält, erzählt werden, wenn es als äußerst notwendig betrachtet wird. Wissen Sie etwas davon? Wir nicht.

Wie ich bereits beim letzten Briefing sagte, wurde jeder Besuch unserer Botschafter im Außenministerium des Residenzstaates für den Erhalt der Liste der auszuweisenden Diplomaten und entsprechenden Noten mit Fragen nach dem Grund dieses Beschlusses begleitet. Uns wurde gesagt, dass der Grund in der Solidarität mit London liege.

In Bezug auf Ihre Frage erinnere ich mich auch daran, dass es bei einigen Medien komische Materialien gab, als man in verschiedenen Ländern versuchte, zurückkehrende Diplomaten zu fotografieren. Aus nachvollziehbaren Gründen haben wir die Aufnahmen nicht organisiert - die Menschen hatten nur wenige Tage, um ihr Residenzland zu verlassen, darunter waren es viele Familienmitglieder und viele kleine Kinder. Wir sind der Ansicht, dass die Aufnahmen unter diesen außerordentlichen Umständen falsch wären. Aber auf die eine oder andere Art und Weise sickerten die Informationen über die Zeit, Transportmittel und den Abflughafen in die lokalen Medien durch. Die Aufnahmen wurden aus den Autos, von den Bäumen gemacht. Die russischen Medien waren auch nicht besser, sie lauerten die ankommende Diplomaten auf. Unter den Zurückkehrenden waren auch Frauen, kurz vor der Geburt standen. All dies wurde von niemandem berücksichtigt - weder von dem Land, die die Diplomaten ausgewiesen hat, noch von den Medien. Wir verstehen Ihre Arbeit auch sehr gut. Offensichtlich wird es auch weiter so geben, wenn es kein Verständnis dafür gibt, dass dies nicht sehr ethisch ist.

Um alle Spekulationen aus dem Weg zu räumen, dass die Diplomaten mit Absicht nicht auf Kamera aufgenommen wurden oder dass es „nicht diese“ Diplomaten waren, sondern andere und dass sie verdeckt hinausbefördert wurden, möchte ich sagen, dass bald (das Datum werde ich später bekannt geben) im russischen Außenministerium ein Treffen mit ihnen unter Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, stattfinden wird. Wir machen dieses Treffen so transparent wie möglich, wir werden Medien einladen, damit es keine Spekulationen geben wird. Leute kamen, sie hatten die Gelegenheit, die Situation wieder normal zu machen. Niemand versteckt sie – das ist absolut absurd. Wie können wir die Leute verstecken, die im Residenzland gearbeitet und gelebt haben? Ich möchte diesen Gesprächen ein Ende setzen.

Frage: Jetzt ergreift Russland Gegenmaßnahmen gegen die europäischen Länder, die russische Diplomaten ausgewiesen haben. Es gibt auch die NATO, die den Mitgliederbestand einer Vertretung Russlands um 10 Personen reduzierte. Werden gegen diese Organisation und ihre Vertretung in Moskau, das sogenannte Informationsbüro der NATO, Gegenmaßnahmen ergriffen? Werden diese Maßnahmen spiegelbildlich oder asymmetrisch sein?

Antwort: Wir lassen nie etwas ohne Antwort. Ich kann bei unseren Experten nachfragen, welche Antwort es auf diesen absolut nicht freundschaftlichen Schritt der Nordatlantischen Allianz geben wird, und werde Sie darüber informieren.

Frage: Der Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, wird morgen Gespräche mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, führen. Zu welcher Tageszeit finden sie statt?

Wird der Außenminister Nordkoreas, Ri Yong-ho, nur Moskau oder auch andere Stadt besuchen?

Antwort: Die morgigen Verhandlungen des Außenministers der Volksrepublik China, Wang Yi, und dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, findet zur Mittagszeit statt und fasst traditionelle Gespräche, eine Pressekonferenz und ein Arbeitsessen um. Zumindest ist das so geplant.

Wegen des Programms des Besuchs des Außenministers der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ria Yong-ho, soll man bei der nordkoreanischen Seite, zum Beispiel in der Botschaft, nachfragen, Wenn wir zusätzliche Informationen haben, werden wir sie bereitstellen.

Frage: Werden die Verhandlungen zwischen dem Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, und dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in Moskau stattfinden?

Antwort: Ich habe zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Informationen.

Frage: Zunächst möchte ich Ihnen für die Unterstützung der Föderalen Nachrichtenagentur danken. Ich möchte dieses Thema weiter beobachten, damit  man darauf beim nächsten Briefing zu sprechen kommen könnte.

Antwort: Wir hatten Fragen an CNN zu diesem Thema. Hier sitzt der Vertreter der Föderalen Nachrichtenagentur, deren Ressourcen blockiert sind. Vielleicht könnten Sie miteinander reden, ein Interview führen und fragen, aus welchem Grund Sie geblockt wurden? Erzählen Sie vielleicht dem amerikanischen Publikum, dass es Leute gibt, die an journalistischen Aktivitäten beteiligt sind, die ihnen offenstehen. Übrigens sehe ich Vertreter dieser Medien viel öfter als Sie. Ich weiß nicht, was sie machen, warum sie blockiert wurden, aber ich kann bestätigen, dass sie journalistische Aktivitäten betreiben. Zeigen Sie Solidarität im Zusammenhang mit der Blockierung Ihrer Kollegen! Ich wiederhole: Wenn es Daten gibt, die besagen, dass die Föderale Nachrichtenagentur mit Aktivitäten beschäftigt ist, die nicht den Werten von Facebook entsprechen, dann möchten wir das auch wissen - nicht als Vertreter staatlicher Institutionen, sondern, weil uns diese Fragen die Medien stellen. Sie können viele Reportagen für das amerikanische Publikum machen, und Sie können direkt mit den Vertretern der blockierten Medien sprechen, die jetzt hier dem Briefing beiwohnen, nicht, weil es die betroffen hat sie, sondern weil sie jede Woche hierher kommen und sehr aktiv außenpolitische Themen behandeln.

Frage: Bezüglich des berüchtigten Salisbury gab es bereits Fehlinformationen aus London, aber es ist unklar, warum diese Provokation notwendig ist. Dies ist ein Reagenzglas, nach dem wir bombardiert werden?

Antwort: Wir haben bereits vielmals über dieses Thema gesprochen. Erstens sind die Diskussionen zu diesen Themen ohne faktisches Material ein undankbares Geschäft, Kaffeesatzlesen. Wenn wir versuchen, Antworten auf Ihre Fragen zu modellieren, wirft uns London vor, Versionen zu erfinden, die wir ihnen zufolge verbreiten. Wir versuchen auch auf die Frage zu antworten (anzunehmen, für was), obwohl es keine Information gibt, und dabei im legalen Bereich zu bleiben, um in der Tat keine falschen Informationen zu verbreiten.

Wir haben darüber gesprochen, dass wir von dem, was wir aus den spärlichen Fakten, die wir haben, sehen, von den fehlenden und absichtlich verheimlichten Tatsachen, daraus schließen, dass dies ihnen von Vorteil wäre, insbesondere, um die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft abzulenken, zum Beispiel von Ost-Ghouta. Über Ost.-Ghouta wurde drei Monate lang gesprochen, und es war notwendig, entweder weiter darüber zu reden oder die Aufmerksamkeit abzulenken, da es sich herausstellt, dass alle Vorwürfe, die von westlichen Kollegen erhoben wurden, ihre Prognosen nicht begründet sind. Der zweite Punkt ist natürlich der Faktor der Chemiewaffen in Syrien, denn der Einsatz von chemischen Waffen eine "rote Linie" für alle Seiten in Bezug auf die Entscheidungsfindung ist. Gerade mit den chemischen Waffen verbinden der Westen und die von den USA geführte Koalition die Frage der Legitimität des Baschar al Assad-Regimes. Immerhin wurde uns davor gesagt, dass er einfach gehen muss, weil er so schlecht ist. Später, als sie dieses Konzept ablehnten, sagten sie, dass er schlecht sei und gehen müsse, weil er mit dem Einsatz von chemischen Waffen gegen das Völkerrecht verstoße. Dann begannen wir über die Notwendigkeit zu sprechen, die Fakten zu analysieren. Aber es gibt keine weiteren Fakten. Mit der erdachten Geschichte über die angebliche Verwendung von chemischen Waffen auf dem Territorium Großbritanniens durch Russland, versucht man, uns aus den juristischen Diskussionen von Fragen der Syrien-Chemie auszuführen, unter dem Vorwand, dass, warum wir mit Russland über chemische Waffen in Syrien reden müssen, wenn sie gefährliche Tätigkeiten in Europa betreibt. Hier geht es um Motive. Seitens Großbritanniens hören wir viel über die Motive Russlands, aber nichts wird genannt.

Die Annahme der Beseitigung der Skripals durch Russland ist einfach absurd. Russland übergab Sergej Skripal. Er war aufgrund einer offiziellen, legitimen Gerichtsentscheidung inhaftiert. Er saß die Strafe ab, er wurde bestraft. Seine Schuld wurde anerkannt und bewiesen. Er wurde der britischen Seite im gesunden Zustand übergeben. Er war von nun an in Großbritannien, wo er lebte, wo die britische Seite, darunter ihre Nachrichtendienste, für sein Schicksal verantwortlich war, weil er für sie arbeitete. Dementsprechend könnte es grundsätzlich kein Motiv, das mit einer sogar hypothetischen Beseitigung von Sergej Skripal verbunden war, geben, besonders im Vorfeld der Wahlen. Alles, was jetzt passiert, all diese Faktoren, sprechen für die Absurdität des Vorhandenseins von Motiven in Russland. Aber wenn wir von unseren Konterpartnern sprechen, gibt es viele dieser Motive.

Noch einmal sage ich: diese Themen ohne Fakten zu besprechen ist eine sehr undankbare Geschichte. Ich habe alle Fakten aufgelistet, die wir brauchen. Nicht nur wir. Diese Fakten benötigen auch die Bürger Großbritanniens, denn man wickelt sie um den Finger. Ich glaube, dass es in erster Linie notwendig ist, dass Großbritannien selbst ihren Bürgern alles erklären soll.

Frage: Die Ausweisung von den Diplomaten aus verschiedenen Ländern ist "ein teures Vergnügen". Wenn Russland triumphiert und alle unsere Feinde fallen werden, werden wir eine finanzielle Rückerstattung im Zusammenhang mit der Ausweisung von Diplomaten fordern?

Antwort: Dies ist das erste Mal, dass ich von so einer Art Diskussion dieses Problems gehört habe. Zuvor habe ich nicht darüber nachgedacht und überhaupt nicht diskutiert. Das erste Mal habe ich von der finanziellen Herangehensweise gehört, sogar in der Geschichte. Es werden Maßnahmen ergriffen, es gibt eine spiegelbildliche Antwort darauf.

Frage: Ich möchte die Frage meiner Kollegen über die bevorstehenden Gespräche zwischen den Leitern der Außenministerien Russlands und Nordkoreas präzisieren. Ist unter anderem geplant, ein Treffen auf höchster Ebene vorzubereiten?

Antwort: Ich habe eine ähnliche Antwort wie auf die vorherige. Treffen auf höchster Ebene und in verschiedenen Aspekten werden auf höchster Ebene kommentiert.

Frage: Heute haben Sie das Buch von Wil Mirsajanow erwähnt. Kann Russland auf einem legalen Weg einen Vorwurf gegen die USA zum Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention einleiten, weil sie dieses Buch veröffentlicht haben?

Antwort: Dies ist genau das, was unsere Experten hier gesagt haben, die sich mit der Frage der Nichtverbreitung, darunter von Massenvernichtungswaffen, befassen. Es war ein Briefing unter Beteiligung von Militärexperten. Sie waren es, die direkt in diesem Saal darüber sprachen, jedoch nicht vor den Journalisten, sondern vor dem diplomatischen Corps. Sie nannten die Dinge beim rechten Namen und sagten, dass die Veröffentlichung der entsprechenden Materialien direkt gegen die entsprechenden Artikel der Konvention, die ich heute erwähnt habe, verstoße.

 

 

 

 

 

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