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29 März 201818:29

Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 29. März 2018 in Moskau

595-29-03-2018

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Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Bangladeschs, Abul Hassan Mahmood Ali, in die Russische Föderation

 

Am 2. April wird der Außenminister der Volksrepublik Bangladesch, Abel Hassan Mahmood Ali, auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau kommen.

Während der Verhandlungen soll der aktuelle Zustand der Beziehungen zwischen Russland und Bangladesch, die Aussichten der Förderung des politischen Dialogs, Entwicklung der Verbindungen im handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen praktischen Bereichen sowie die Fragen der Festigung der bilateralen vertragsrechtlichen Basis  besprochen werden.

Bei der Besprechung der internationalen und regionalen Tagesordnung soll die größte Aufmerksamkeit der Vertiefung des Zusammenwirkens in internationalen Organisationen, vor allem in der UNO und ihren Spezialeinrichtungen gewidmet werden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

 

Vom 4. bis 5. April führt das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation die VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit durch. Das Forum ist eine der wichtigsten politischen Veranstaltungen des Jahres, eine nachgefragte Plattform für professionelle Besprechung der aktuellsten Probleme in diesem Bereich. Daran nehmen traditionell hohe Vertreter vieler Staaten teil.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird mit einem Bericht bei der Konferenz auftreten.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger

 

Für den 5. April ist ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger, geplant, der in Moskau zur Teilnahme an der VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit weilen wird, die vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation organisiert wird.

Während der Verhandlungen sollen aktuelle Fragen der Tagesordnung der Organisation und die Wege zur Erhöhung der Effizienz ihrer Arbeit besprochen werden. Russland betrachtet die OSZE als wichtiges Instrument beim Aufbau einer unteilbaren Sicherheitsgemeinschaft im Euroatlantischen Raum auf Grundlage eines gleichberechtigten Dialogs aller Teilnehmerstaaten. Als vorrangige Aufgabe sehen wir die Senkung der Spannung und den Wiederaufbau des Vertrauens zur Überwindung der jetzigen Krise der europäischen Sicherheit.

Es sollen Einschätzungen über die Rolle und den Beitrag der OSZE in die Regelung der Konflikte im Donezbecken, Transnistrien, Bergkarabach sowie über die Arbeit der Genfer Diskussionen zur Stabilität in Transkaukasien besprochen werden. Es werden Fragen der Feldtätigkeit der Organisation auf dem Balkan und in Zentralasien angeschnitten werden.

Ein wichtiges Thema der Verhandlungen wird das Funktionieren der Institutionen der OSZE sein – Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Hochkommissar für nationale Minderheiten und Vertreters für Medienfreiheit, die leider nicht immer unvoreingenommen und objektiv vorgehen.

Wir gehen davon aus, dass auf die Beseitigung dieser Mängel die Reform der OSZE gerichtet werden soll, die der wichtigste Faktor der Erhöhung der Effizienz und Nachgefragtheit dieser Organisation ist. Die Hauptrichtung der Reform ist die Ausarbeitung des Statuts der OSZE und Regeln für das Funktionieren der exekutiven Strukturen. Absolute Priorität bleibt die Aufrechterhaltung des zwischenstaatlichen Charakters der Organisation, der führenden Rolle ihrer Direktivorgane und strikte Einhaltung der Konsens-Regeln beim Treffen von Beschlüssen.

Wir rechnen damit, dass während der Verhandlungen ein ausführlicher Meinungsaustausch zu den Wegen der Beseitigung des fehlenden thematischen, geografischen und Personal Gleichgewichts in der Organisation stattfindet, sowie die Transparenz ihrer Programm- und Finanzbereichs erhöht wird, darunter der außerbudgetären Projekte.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung

des Außenministerrats der GUS

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am 6. April an einer weiteren Sitzung des Außenministerrats der GUS teilnehmen, die in Minsk stattfindet.

Die Außenamtschefs werden Meinungen zu aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung austauschen, die Aussichten der Vertiefung der umfassenden Zusammenarbeit im GUS-Format besprechen.

Während der Sitzung sollen die Schlüsse der Umsetzung des Plans der umfassenden Konsultationen zwischen den Außenministerien im Rahmen der GUS 2017 gezogen, und ein ähnlicher Plan für 2018 gebilligt werden. Es sollen mehrere Dokumente im Rechtsschutz-, kulturell-humanitären und militärischen Bereich angenommen werden, die auf die Erweiterung der Verbindungen der Länder der Gemeinschaft in angegeben Bereichen gerichtet sind.

Im Rahmen der Arbeit zur Festigung der außenpolitischen Koordinierung wird die russische Seite zusammen mit weißrussischen Partnern den Teilnehmerstaaten der GUS das Projekt einer gemeinsamen Erklärung der GUS-Außenminister über die Nichtzulassung der Verschwommenheit der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der souveränen Staaten zur Erörterung vorgelegt werden.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Antiterroroperation in Ost-Ghuta geht zu Ende. Unter Kontrolle der Bandengruppierungen blieb nur die Stadt Duma, ein bedeutender Teil deren Bevölkerung konnte die Stadt über den humanitären Korridor verlassen. Mit Unterstützung russischer Militärs werden Verhandlungen über die Möglichkeit einer friedlichen Übergabe der Kontrolle über die Stadt an die Regierungskräfte Syriens geführt.

Leider wurden diese Verhandlungen bereits mehrmals wegen radikal gestimmten Teils der Extremisten torpediert, der für die Fortsetzung der Kampfhandlungen ist und seine Position damit erklärt, dass die Hilfe schon nahe sei. So sind die realen Folgen der vom Westen entfachten Hysterie um Ost-Ghuta. Andauernde unbegründete und manipulierte Vorwürfe gegen die syrische Regierung sowie Russland wegen der nicht selektiven Gewaltanwendung, Mord an Zivilisten und andere Lügen, die angeblich mit Sorgen um die Schicksäle der Zivilbevölkerung verbunden ist, schaffen in der Tat Hindernisse beim Erreichen der Verhandlungsbeschlüsse und Rettung der Menschenleben.

Unter unmittelbarer Teilnahme der russischen Militärs wurden aus der Zone der Antiterroroperation in Ost-Ghuta mehr als 128.000 Menschen ausgeführt. Dabei wurde den Extremisten mit Familien die Möglichkeit geboten, in die Gebiete umzuziehen, die von der legitimen Regierung Syriens in der Deeskalationszone in Idlib nicht kontrolliert werden.

Bei diesem Massen-Abzug, der von UN-Spezialisten überwacht wurde, gab es ihnen zufolge keine Verstöße des internationalen humanitären Rechts. Syrische Staatsbürger, die ihre Häuser verließen, wurden in zeitweiligen Zentren untergebracht und mit Lebensmitteln und Bedarfsgütern versorgt. Mit diesem Ziel übergaben russische Militärs an die Bedürftigen 427 Tonnen humanitäre Hilfe – Lebensmittel, Wasser, Bettwaren, wobei ein realer humanitärer Zugang zu der betroffenen Bevölkerung gewährleistet wurde, wie das in der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats steht.

Der Abzug der zivilen Bevölkerung und Evakuierung der Extremisten erfolgten absolut transparent – vor den Augen der ganzen Welt. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums Russlands  wird Live-Übertragung von Videokameras in Ost-Ghuta gezeigt. Im Live-Format kann man die Bewegung der Kolonnen der Extremisten in Richtung Provinz Idlib sehen. Gleichzeitig gibt es Übertragung von den Überwachungskameras nahe der Passierstelle Muchajam Al-Wafedin und Arbin.

Wir rechnen damit, dass UN-Strukturen, die den Menschen in Ost-Ghuta so stark helfen wollten, solange es unter Kontrolle der Banditen und Terroristen war, mit demselben Enthusiasmus humanitäre Hilfe der betroffenen Bevölkerung dieses Vorortes der syrischen Hauptstadt auch nach seiner Befreiung leisten werden.

Jeden Tag tauchen neue Fakten und Beweise der Augenzeugen auf, die ein schreckliches Bild des Lebens in Ost-Ghuta unter Herrschaft der Extremisten darstellen. Dazu gehören auch blutige Kämpfe zwischen Banditen, Gewalt gegenüber friedlichen Einwohnern, Raub der humanitären Hilfe, Spekulationen mit Medikamenten. Wie auch in Aleppo wurden in Ost-Ghuta in Tunnels, wo sich Extremisten versteckten, große Vorräte von Lebensmitteln und Medikamenten entdeckt. Diese Tunnels wurden übrigens von Gefangenen - Anhängern der Regierung Syriens gebaut.

Die jetzige Situation in Syrien erfordert dringend koordinierte internationale Anstrengungen zur Förderung der Bewegung zum Frieden, darunter bezüglich Leistung der humanitären Hilfe.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, ihre Pflicht zu erfüllen und effektive Hilfe an die betroffene Bevölkerung in Syrien zu leisten.

Immer noch alarmierend sind die Berichte darüber, dass die USA und ihre Verbündeten ihre illegitime Militärpräsenz auf dem Territorium des souveränen Syriens festigen. So trifft in eine von Amerikanern eigenwillig aufgestellte Zone um At-Tanf im Südosten des Landes schwere Technik ein. Die Straße Damaskus-Bagdad bleibt weiterhin blockiert.

Russland macht möglichst viel für das schnellstmögliche Erreichen der politischen Regelung in Syrien auf der anerkannten völkerrechtlichen Basis. Heute, am 29. März findet das Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, statt. Es wird der ganze Komplex der Fragen der Wiederherstellung des Friedens und Stabilität in Syrien besprochen, darunter die Aufnahme der Arbeit des Verfassungsausschusses in Genf gemäß den Beschlüssen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs am 30. Januar dieses Jahres in Sotschi.

 

Zu den ohne Antwort gebliebenen russischen Initiativen zum Zusammenwirken

bei der Ermittlung des „Falls Skripal“

 

Die russische Seite wandte sich öfter offiziell an die britischen Behörden mit Aufrufen zur Kooperation bei der Ermittlung der mutmaßlichen Vergiftung der russischen Staatsbürger sowie beantragte Informationen zu ihrem Gesundheitszustand und natürlich zu den Umständen des Zwischenfalls. Die entsprechenden Noten schickte die russische Botschaft in London am 6., 13., 14. und 22. März.

Leider zieht die britische Seite es vor, unsere legitimen Aufrufe zu ignorieren oder analphabetisch zu beantworten. Es geht dabei nicht um faktische oder orthographische Fehler – das ist, als hätten das kleine Kinder geschrieben. Diese Antworten lassen sich kaum lesen, und es ist kaum verständlich, was man damit meinte. In einem Schreiben an den Botschafter Russlands in London, Alexander Jakowenko, das hätte Informationen über den Zustand von Herrn und Frau Skripal enthalten sollen, waren Informationen über den Zustand des Botschafters selbst enthalten. Ich muss abermals betonen: Es geht dabei nicht um faktische Fehler, sondern entweder um die Absicht, die Situation noch absurder zu machen, oder um das totale Analphabetentum der britischen Seite. 

Dabei sehen wir wieder, dass russische Vertreter dabei behindert werden, die getroffenen russischen Staatsbürger zu besuchen. Dadurch verletzt Großbritannien ganz offen diverse Völkerrechtsnormen, insbesondere das Konsularische Übereinkommen zwischen der Sowjetunion und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland von 1968. Ich darf erinnern, dass der Artikel dieses Dokuments folgende Bestimmungen enthält:

„a) ein Mitarbeiter des Konsulats darf auf dem Territorium seines Zuständigkeitsgebiets sich mit jedem Bürger seines Staates treffen, diesem Empfehlungen geben und jegliche Hilfe, notfalls auch rechtliche Hilfe, leisten.“

„b) der Aufenthaltsstaat  darf auf keine Weise die Kontakte des Bürgers des jeweiligen Staates mit dem Konsulat bzw. seinen Zugang zum Konsulat behindern.“

Das wurde im Jahr 1968 festgeschrieben, und der Stil dieses Dokuments zeugt davon. Ich muss abermals betonen, dass dieses Dokument nie aufgehoben wurde. Wie wir sehen und vermuten, zeigt Großbritannien absichtlich seinen rechtlichen Nihilismus, und zwar nicht mehr zum ersten Mal.

Natürlich lässt auch die Tatsache, dass geheimnisvolle Vergiftungen bzw. Tode sich auf dem Territorium ausgerechnet dieses Staates ereignen, während seine Behörden diese Ereignisse stets äußeren Kräften vorwerfen und dabei auf Propaganda aktiv zurückgreifen – und schließlich die Ermittlungen geheim durchführen – gewisse Fragen entstehen. Und am Ende werden einerseits dem Publikum nicht die Ergebnisse von Ermittlungen bzw. Gerichtsverhandlungen, sondern politische Beschlüsse präsentiert. Und andererseits werden der Öffentlichkeit keine realen Beweise vorgelegt, statt der irgendwelche Präsentationen und Bildern vorgeschoben werden, die bereits in den Medien veröffentlicht wurden. Und am Ende ist die Situation so, dass in Großbritannien gleich mehrere Morde sowohl an russischen als auch an britischen Staatsbürgern nicht aufgedeckt bleiben.

Dafür gibt es genügend Beispiele. Erwähnenswert ist der geheimnisvolle Tod des Forschers David Kelly, der zuvor Londons Lügen enthüllt hatte, im Irak würde es Massenvernichtungswaffen gegeben.

Wir werden demnächst eine ganze Liste von Fragen zusammenstellen und auf den Informationsressourcen der russischen Botschaft in Großbritannien veröffentlichen, die an die britische Seite gestellt wurden. Diese Fragen stellte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, öfter, und sie wurden mehrmals an die britische Seite offiziell gerichtet. London wirft uns immer wieder vor, Russland würde keine Informationen bereitstellen und könnte seine Unschuld nicht beweisen. Ich muss aber erinnern: Als wir aus den Medienberichten über den so genannten „Fall Skripal“ sowie entsprechende Fakten erfuhren,  versuchten wir sofort, Kontakt mit der britischen Seite aufzunehmen. Aber die britische Seite wich jeglichen Kontakten mit der russischen Botschaft aus. Unsere mündlichen und auch schriftlichen Appelle sowie unsere Telefonanrufe blieben erfolglos, und wir konnten überhaupt keine Angaben zu diesem Zwischenfall erhalten.

Wir mussten aus Medienberichten den Tag, die Zeit und den Ort des Zwischenfalls, die Zahl der darin verwickelten Personen und den Schaden, zu dem sie gekommen waren, erfahren.

Wir haben natürlich die „Vorstellung“ der britischen Politiker gesehen (und werden sie auch weiter beobachten), die sie abliefern, indem sie ihre innenpolitischen Ziele verfolgen. Aber wie hätten wir denn irgendwelche Informationen erfahren können, wenn man bedenkt, dass der britische Außenminister Boris Johnson, der Verteidigungsminister Gavin Williamson und die Ministerpräsidentin Theresa May Kontakte mit russischen Vertretern vermeiden und nur politische Parolen im Parlament ihres Landes ausrufen?

 

Zu Spekulationen über den Zwischenfall in Salisbury

 

Wie ich schon sagte, wurden in Medien Informationen veröffentlicht, die auf einem geschlossenen (für russische Vertreter) Briefing in der britischen Botschaft in Moskau präsentiert worden waren. Ich muss abermals sagen: Das ist nichts als ein weiterer Beweis dafür, dass Großbritannien Russland absichtlich aus der Reihe der Staaten ausschließt, denen irgendwelche Informationen bereitgestellt werden.

Zum Briefing in der britischen Botschaft in Moskau wurden russische Vertreter weder eingeladen noch zugelassen.

Auffallend ist, dass in den „Beschuldigungen“, die dieser Präsentation zugrunde lagen, dieselben Beschuldigungen gegen Russland angeführt wurden, die üblicherweise geäußert werden, ohne dass dabei reale Fakten und Beweise vorgelegt werden. Aber noch interessanter ist, dass unsere britischen Kollegen immer neue und neue Vorwürfe gegen Russland haben. Ich möchte Ihnen die Bilder zeigen.

Am 14. März wurden vom Foreign Office insgesamt nur acht Fakten der so genannten „russischen staatlichen Aggression“ angeführt. Wie gesagt, war das die vom britischen Außenministerium am 14. März veröffentlichte Präsentation. Da gab es acht Punkte, in Bezug auf die Großbritannien Vorwürfe gegen Russland hat. Auf dem geschlossenen Briefing in Moskau wurden schon zwölf Fakten angeführt. Es waren aber nur zehn Tage vergangen. Da passt etwas nicht zusammen. Wovon kann man da reden? Woran sollte man sich richten? Wovon kann man ausgehen? Wir analysieren nicht einmal die Absurdität dieser Vorwürfe – es geht um die Qualität dieser Informationen. Offensichtlich wurden die neuen  Vorwürfe gegen Russland nach Beratungen mit ihrem „Älteren Bruder“ ausgedacht.

Auch die Formulierungen der Beschuldigungen wegen der angeblichen „Aggression“ Russlands gegen Georgien im August 2008 wurden anders. So wurde Russland am 14. März „Respektlosigkeit gegenüber der territorialen Einheit Georgiens“ vorgeworfen. Und bei der Präsentation war schon von einer Invasion Russlands auf das georgische Territorium die Rede.

Besonders frappant ist, dass die britische Seite uns unter anderem einen Hackerangriff gegen den deutschen Bundestag vorwarf. Liebe Kollegen, ich muss Sie daran erinnern, dass wir den Bundestag nur ein einziges Mal „gehackt“ haben: im Jahr 1945, als wir Berlin von der nazistischen Pest befreiten. Damals hieß er allerdings noch Reichstag.

Was den erwähnten so genannten „Fall Lisa“ und irgendeine Desinformationskampagne gegen Deutschland angeht, so muss ich betonen, dass diese Frage im bilateralen Format zwischen Moskau und Berlin vom Tisch geräumt wurde. Dieses Thema wurde bei Verhandlungen der Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, sehr intensiv behandelt, und zwar offen und offiziell. Im Unterschied zu Großbritannien hatte sich Deutschland damals mit einer richtigen Ermittlung dieser Situation befasst. Ich muss diejenigen, die dieses Abrakadabra veröffentlichten, daran erinnern, dass offizielle Vertreter der Außenministerien Russlands und Deutschlands entsprechende Erklärungen schon nach dem Abschluss der Ermittlungen zum so genannten „Fall Lisa“  und nach der Verurteilung des Täters gemacht hatten. Und damit war der Fall erledigt.

Warum verbreiten Sie also diese klassischen Desinformationen? Ich sage abermals – für den Fall, dass jemand das vergessen hat: Ein deutsches Gericht verurteilte die angeklagte Person, nachdem sein Verbrechen bewiesen worden war. Diese Person hatte tatsächlich ein Verbrechen begangen, das von den deutschen Rechtsschutzorganen gründlich ermittelt wurde.

Es ist natürlich frappierend, dass diese Informationen als „sehr überzeugende“ Beweise für Russlands Schuld an dem Vorfall in Salisbury dargestellt wurden. Die Bilder, die Russlands „Sünden“ aufzählten – das war natürlich ein „neuer Schritt“ bei der Argumentation und bei der Bildung der Beweislage.

Als wir auf die Veröffentlichung dieser Informationen in Medien verwiesen, bedankte sich das britische Außenministerium bei uns via Twitter. Können Sie sich das überhaupt vorstellen? Auf vier diplomatische Noten bekamen wir keine Antworten. Über den Zustand der russischen Staatsbürger erhielten wir keine Informationen. Und dieses Verhalten wird dadurch motiviert, dass sie es nicht für nötig halten, mit der russischen Seite zu sprechen. Aber auf Twitter hat man sich bei uns bedankt. Das war ja so zynisch!

Sie bedankten sich bei uns, und wir sagen Ihnen: „Bitte schön!“ Und wir bedanken uns beim britischen Außenministerium dafür, dass es anerkannt hat, dass ausgerechnet diese Informationen in der britischen Botschaft in Moskau veröffentlicht wurden – bei einer Veranstaltung für die in Moskau akkreditierten Botschafter. Ich persönlich hatte meine Zweifel, dass Sie das tun würden. Aber das haben Sie getan. Sie gaben zu, dass dies eben die Beweislage ist von der der US-Botschafter in Moskau, Jon Huntsman, gesprochen hatte. Ich habe meine Zweifel, dass Sie das bewusst machten, was für alles gilt, was Sie tun, auch für die Fehler, die Sie machen. Ich denke, Sie haben sich bei uns bedankt und zugleich zugegeben, dass Sie diese Bilder aus Versehen als „überzeugende Beweise“ bezeichneten. Aber das haben Sie getan. Und das wird für immer und ewig zu Ihrer Geschichte gehören.

Und jetzt, nachdem die ganze Welt diese „überzeugenden Beweise“ gesehen hatte, begann die Verbreitung von Informationen, dass die wichtigsten und diesmal unumstrittenen Beschuldigungen der britische Botschafter auf dem erwähnten Briefing veröffentlicht hätte. Dabei wurde die ganze riesige propagandistische Maschinerie eingesetzt: anonyme Quellen, Fake-Accounts in sozialen Netzwerken usw.

Ich bin ja gespannt, was das für „unumstrittene Beweise“ für Russlands Schuld sein könnten, wenn man bedenkt, dass unsere britischen Kollegen Angst hatten, sie in der Gegenwart von Vertretern des russischen Außenministeriums bekannt zu geben, die zu dem Briefing nicht zugelassen wurden. Natürlich ist das nichts als ein absolutes, totales „Fake“ – ein „Fake“ des globalen Levels.

Ich muss sagen: Die Propaganda-Maschinerie läuft auf Hochtouren. Schon gestern bemühten sich zahlreiche Experten von Denkfabriken, die quasi von den amerikanischen Steuerzahlern finanziert werden, in verschiedenen Funksendern, die ebenfalls von den US-Steuerzahlern finanziert werden, darum, zu beweisen, dass man diese Beweise gar nicht direkt und richtig bewerten sollte, denn alles wäre schon ohnehin klar.

Einer der Experten (wie gesagt, erklärte er das in einem amerikanischen Funksender, der von den US-Steuerzahlern finanziert wird) fragte sogar: Warum sollten überhaupt irgendwelche Beweise angeführt werden, nachdem so viele Länder Großbritannien schon unterstützt haben?  Und dann sagte er (ich darf zitieren): „Denken Sie denn, in der ganzen Welt würden lauter Idioten leben, und nur Russland wäre klug?“ Merken Sie sich: Das sagte nicht das Außenministerium Russlands, sondern der Experte einer amerikanischen Denkfabrik. Wissen Sie, so etwas passiert manchmal. So war das auch mit dem Irak. So war das, als unsere westlichen Partner, Washington und London, der ganzen Welt eine Kolbe zeigten, und die ganze Welt glaubte ihnen, denn sie zeigten diese Kolbe nicht irgendwo, sondern im UN-Sicherheitsrat.

Es waren aber zehn Jahre vergangen, und alle verstanden, dass sie (ich zitiere einen Experten vom Carnegie-Center) „Idioten“ gewesen waren, und sie entschuldigten sich dafür. Aber viele Menschen konnten ja nicht mehr wiederbelebt werden.

 

Zu britischen Offiziellen bei den Olympischen Spielen in Nazi-Deutschland 1936

 

Die britische Regierungschefin Theresa May verkündete am 14. März, dass zu der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland keine offizielle Personen und Mitglieder der Königsfamilie anreisen werden.

Der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, sagte am 21. März bei der Antwort auf die Fragen des auswärtigen Parlamentsausschusses, dass die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Russland mit den Olympischen Spielen 1936 im Dritten Reich verglichen werden können. „Ich befürchte, dass das absolut stimmt, absolut stimmt…“, sagte Johnson. „Ja, ihre Beschreibung davon, was in Moskau bei der Weltmeisterschaft, in allen Stadien vor sich gehen wird… Ja, ich denke, dass der Vergleich mit 1936 absolut angemessen ist“.

Herr Johnson, worüber sprechen Sie? Wollen wir das klären.

Erstens. Vielleicht sprechen Sie über Sport?  Falls Sie über Sport und die Organisation der internationalen Sportveranstaltungen sowie das organisatorische Niveau der Olympischen Spiele sprechen, muss man zugeben, dass das Internationale Olympische Komitee damals offiziell ein hohes Niveau der Vorbereitung und Austragung dieser Spiele verzeichnete.

Wir gingen in die Archive und nahmen die Telegramme des sowjetischen Botschafters. Der sowjetische Botschafter Jakow Suriz stimmte in seinem Bericht an Moskau den Einschätzungen des Internationalen Olympischen Komitees über die Ordnung und gute Organisation der Olympischen Spiele zu.

Zweitens. Vielleicht meinte der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, nicht Sport und nicht die Organisation der Sportveranstaltung? Was meinte er? Es gibt den Verdacht, dass er über die politische Situation in Deutschland der damaligen Periode und das Verhalten zur damaligen Situation seitens der britischen politischen Klasse sprach. Wir möchten Boris Johnson und überhaupt alle Briten auf der Ebene der offiziellen Repräsentanz Großbritanniens auf den erwähnten Olympischen Spielen 1936 daran erinnern, welche Menschen dieses Land in Berlin vertraten. Wir haben eine 1936 in Deutschland veröffentlichte offizielle Broschüre „Ehrengäste der XXI Olympischen Spiele“ entdeckt, die jetzt bei mir in Händen ist. Ehrlich gesagt,  scheue ich mich, in den Händen alles zu halten, was mit der damaligen Epoche, Ereignissen und politischen Lage verbunden ist. Doch man musste das durchstudieren.

Wer vertrat also Großbritannien bei den Olympischen Spielen 1936?

1. Lord Portal of Laverstoke, Vorsitzender des Nationalen Olympischen Komitees Großbritanniens

2. Kapitän Evan Hunter, Generalsekretär des Nationalen Olympischen Komitees Großbritanniens

Vertreter Großbritanniens im Internationalen Olympischen Komitee:

1.Lord Aberdare

2. Lord Burghley, Marquess of Exeter

3. Sir Noel Curtis Bennett

Internationale Sportverbände:

1. William Jones, Generalsekretär des Internationalen Basketball-Verbandes

2. Sir William P. Burton, Vorsitzender des Internationalen Segelsport-Verbandes

3. Major Heckstall Smith, Sekretär des Internationalen Segelsport-Verbandes

Das bedeutet, dass die erwähnten Personen an offiziellen Veranstaltungen teilnahmen, die mit den Olympischen Spielen verbunden waren, sowie 1936 aktiv mit den örtlichen offiziellen Personen in Berlin kommunizierten.

Im Unterschied von Vertretern des diplomatischen Korps, der zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland akkreditiert war, die an den Veranstaltungen im Rahmen ihrer Verpflichtungen anwesend waren, kamen die in der Broschüre erwähnten Mitglieder des britischen Establishments nach Deutschland auf eigenen Wunsch. Ich möchte nochmals hervorheben, dass sie 1936 zu Hitler in Berlin als Vertreter des britischen Establishments, Mitglieder des Lord-Kammer, Aristokraten kamen.

Ich möchte daran erinnern, dass Deutschland zum Jahr 1936 bereits mit entsprechender Ideologie „vergiftet“ war. Ich werde nicht über die damalige politische Atmosphäre sprechen, die es gab. Ich möchte daran erinnern, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits ein System der KZ-Lager für Gegner des Nazi-Regimes, asoziale Elemente, verurteilte Personen u.a. geschaffen wurden, so genannte Nürnberger Rassengesetze funktionierten.

Wichtig ist zu sagen, dass bis 1952, als die Olympischen Sommerspiele in Finnland stattfanden, nahm die Sowjetunion an den Olympischen Spielen nicht teil. Die Sowjetunion ignorierte auch die Spiele in Berlin. Die Nichtteilnahme der sowjetischen Mannschaften an den Olympischen Spielen der damaligen Periode war mit mehreren politischen und ideologischen Gründen sowie damit verbunden, dass das Internationale Olympische Komitee auf direkte Kontakte verzichtete, jedoch die Organisation der Olympischen Spiele in Berlin hoch einschätzte. Das Nationale Olympische Komitee der Sowjetunion wurde am 23. April 1951 gegründet. Ich werde mich nicht in seine Geschichte vertiefen, sie können das selbst machen.

Herr Johnson, finden Sie es nicht für beschämend, und wie sie gerne sagen, „ekelerregend“, dass so viele britische Funktionäre an der Eröffnung der Olympischen Spiele 1936 teilnahmen? Was machten alle diese respektierten britischen Sportfunktionäre, Lords bei Hitler zu Gast? Erzählen sie darüber ihrem Land.

 

Zu Äußerung des Außenministers Großbritanniens, Boris Johnson,

angesichts des s.g. Falls Skripal

 

Der Außenminister Großbritanniens Boris Johnson verglich s.g. Fall Skripal bei dem Auftritt am 28. März mit den Handlungen, die im Roman von Fjodor Dostojewski „Schuld und Sühne“ beschrieben wurden.

„Das ähnelt eher dem Beginn von Schuld und Sühne im Sinne, dass wir uns alle bezüglich des Verantwortlichen sicher sind, die Frage besteht nur darin, ob er das eingesteht oder er gefasst wird“, heißt es im Text der Rede Johnsons, die auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Großbritanniens veröffentlicht wurde.

Sagen Sie, Boris Johnson, haben Sie „Schuld und Sühne“ bis zum Ende jedoch gelesen, oder erst zu Beginn gestoppt? Da sie beschlossen, sich an das schöpferische Leben von Fjodor Dostojewski zu erinnern, wollen wir uns an die Gestalt und die Gedanken des Ermittlers Porfiri Petrowitsch erinnern, der sehr detailliert und im Unterschied von Ihnen sehr skrupulös den Fall über den Mord an Wucherin und ihrer Schwester leitete. Im Unterschied von Ihnen, haben wir Dostojewski gelesen, wir lieben und kennen ihn.

„Aus hundert Kaninchen wird niemals ein Pferd und aus hundert Verdachtsgründen niemals ein Beweis“. Boris, lesen Sie Dostojewski. Das wäre nützlich für Sie.

„Nun werden Sie mir vielleicht einwenden: die Beweisstücke! Aber angenommen, es sind Beweisstücke vorhanden, so haben doch Beweisstücke größtenteils ihre zwei Seiten, Väterchen, und ich als Untersuchungskommissar, also als schwacher Mensch, muss gestehen: ich möchte die Schlussfolgerung gern sozusagen mit mathematischer Klarheit hinstellen, damit sie so sicher ist wie zweimal zwei gleich vier und einen direkten und unbestreitbaren Beweis bildet“. Das ist auch Dostojewski – die Worte von Porfiri Petrowitsch.

In diesem Zusammenhang erinnere ich erneut daran, dass die britische Seite bei der Vernachlässigung aller Völkerrechtsnormen sehr eilig über die Beteiligung Russlands an der Vergiftung ohne jegliche Ermittlung und Beweisstücke verkündete. London legte bis heute keine Beweise vor und skizzierte kein konkretes Bild des Geschehenen. Falls sie andere Informationen haben, stellen sie bitte sie bereit.

Es gab zahlreiche Vorwürfe gegen Russland wegen der Vergiftung der eigenen Staatsbürger, Nutzung des Kampf-Giftstoffs, es wurde eine große politische und Medien-Kampagne entfacht. Ich möchte nochmals betonen, dass sie russische Seite nichts mit diesem Vorfall zu tun hat, zudem hat sie keine offiziellen Informationen von London.

Wenn man ja solche Literatur-Parallele zieht, passt der Rolle von Rodion Raskoljnikow wohl eher der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair, der beschlossen hatte, Aggression gegen den Irak 2003 unter dem Vorwand des Vorhandenseins der Massenvernichtungswaffen bei diesem Land zu beginnen. Alle wussten, dass er keine diesen Waffen hat. Dann bat Tony Blair um Verzeihung, bereute das und hat es gestanden. Ich erinnere an die Worte Blairs: „Ich werde die vollständige Verantwortung für jede ohne Ausnahme Fehler bezüglich der Opfer (der Operation im Irak) tragen und drücke Unterstützung an unsere Streitkräfte aus…“.

Herr Johnson, werden Sie die Kraft und den Mut, das Fehlen jeglicher Beweise der Schuld Russlands an der möglichen Beteiligung der Vergiftung in Großbritannien zu bereuen, finden?

 

Zur Verbindung zwischen dem wissenschaftlichen Potenzial Tschechiens auf dem Gebiet

chemische Forschungen und der Ausweisung russischer Diplomaten aus diesem Land

 

Wir haben viele russische und tschechische Medienberichte gesehen, die dem Thema Ausweisung unserer Diplomaten aus Tschechien gewidmet waren. Als Grund für diese Entscheidung wurden die Erklärungen des Außenministeriums Russlands genannt, zu den Staaten, die den Giftstoff „Novichok“ hergestellt haben könnten, könnte auch Tschechien gehören. Zu diesem Thema gab es viele Spekulationen und offizielle Erklärungen.

Angesichts des großen Interesses zu diesem Thema und zum Thema Skripal generell muss ich abermals sagen, dass in der Erläuterung zur Situation um den so genannten „Fall Skripal“, die am 21. März auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurde, geschrieben steht: „Es müsste erläutert werden, warum ausgerechnet Russland im Kontext des „Falls Skripal“ absolut unbegründet beschuldigt wurde, während Forschungsarbeiten unter dem Codenamen „Novichok“ in Großbritannien, den USA, Schweden und Tschechien geführt worden waren? Informationen über die Ergebnisse der in diesen Ländern geführten Forschungen zwecks Entwicklung von neuen Giftstoffen dieses Typs lassen sich in mehr als 200 offenen Quellen in den Nato-Ländern finden.“ Das ist unsere offizielle Position. Man begann, Schlüsse zu ziehen, wir würden jemanden beschuldigen. Aber das taten wir nicht, und darüber wurde hier schon gesprochen. Es gab die Fakten. Man fragte uns, unter anderem in den Medien, über diese Informationen, die unter anderem in offenen Quellen enthalten sind. Lassen Sie uns klären, worüber wir konkret sprechen.

Das ist kein Geheimnis für alle Menschen, die die Geschichte der Organisation des Warschauer Vertrags kennen. Die Tschechoslowakei – und jetzt auch Tschechien – hatte immer eine sehr gut entwickelte chemische Industrie. Das wissenschaftliche Potenzial auf diesem Gebiet war noch in den Zeiten sehr nachgefragt, als die Tschechoslowakei Mitglied des Warschauer Vertrags war. Damals gehörte der Chemieschutz in Prags Zuständigkeitsbereich im Rahmen des Ostblocks.

In allen Medien (Sie können entsprechende Beiträge leicht finden) gab es Berichte zu diesem Thema, und darin hieß es, dass Tschechiens wissenschaftliches Potenzial auf diesem Gebiet von seinen neuen Partnern sehr nachgefragt wurde, und am Ende bekamen die Nato-Strukturen es. Die tschechischen Chemieschutzkräfte nahmen an mehreren Sondereinsätzen im Nahen Osten teil. Unter anderem wurden sie in den Irak geschickt, wo sie die Folgen von Massenvernichtungswaffeneinsätzen beseitigten. Noch beseitigten sie die Folgen von Chemiewaffeneinsätzen in Kuwait. Diese Informationen sind in absolut offenen Quellen zu finden.

Aus Medienberichten über die Arbeit von Forschungszentren in Tschechien, die sich  auf die Erforschung von Kampfgiftstoffen spezialisieren, können Experten schlussfolgern, dass einen wichtigen Aspekt dieser Forschungen nervenschädigenden Stoffe ausmachten, die im Westen als „Novichok“ bezeichnet werden.

Für diese Aktivitäten sind die Abteilung für Toxikologie und Militärpharmakologie bei der Fakultät militärischer medizinischer Disziplinen bei der Verteidigungsuniversität Tschechiens, das Institut für Massenvernichtungswaffenschutz bei derselben Universität sowie die Sektion für Massenvernichtungswaffenschutz beim Militärischen Forschungsinstitut zuständig. Mit den erwähnten Strukturen arbeitet das 31. Regiment für Strahlungs-, Chemie- und Bioschutz der tschechischen Streitkräfte eng zusammen, das unter anderem beauftragt ist, Informationen über den Einsatz von Kampfgiftstoffen während des Aufenthalts der tschechischen Militärs im Nahen Osten bereitzustellen. Wie gesagt, sind diese Informationen im Internet leicht zu finden. Es gibt die offizielle Reaktion auf die konkreten Fakten, die sie bei der tschechischen Seite beantragen können.

Mit besonders umfassenden Forschungsprojekten im Bereich der Kampfgiftstoffe befasst sich die erwähnte Abteilung, deren Mitarbeiter über einmalige Forschungsanlagen verfügen, die ausschließlich für die Untersuchung der Folgen der Anwendung von nervenschädigenden Stoffen geeignet ist. Dieser Laborkomplex beinhaltet diverse High-Tech-Anlagen zur Erforschung der Störungen des Nervensystems und organischer Gewebe wegen der toxischen Vergiftung von Lebewesen.

Einen besonderen Aspekt der Forschungen der tschechischen Toxikologen macht die Entwicklung von Gegengiftstoffen und von Stoffen bzw. Fermenten, die einzelne Komponenten von nervenschädigenden Stoffen neutralisieren, bevor diese die lebenswichtigen Organe des vergifteten Menschen treffen.

Die tschechische Seite arbeitet auf diesem Gebiet mit den zuständigen Strukturen der Nato-Länder eng zusammen. Für ihre Erfolge wurden den tschechischen Wissenschaftlern in den letzten Jahren schon drei Zuschüsse des Nato-Wissenschaftsausschusses belohnt. Es wurde darüber hinaus extra hervorgehoben, dass sich an der Arbeit tschechischer Forschungszentren US-Militärexperten beteiligen.

Nicht zu übersehen ist auch die Tatsache, dass  in der tschechischen Stadt Vyskov (Südmähren) ein Nato-Zentrum für Massenvernichtungswaffenschutz, die wichtigste Nato-Forschungsstruktur auf diesem Gebiet, funktioniert. Das Zentrum wurde am 22. November 2017 auf Basis des tschechischen Instituts für Massenvernichtungswaffenschutz bei der Verteidigungsuniversität eröffnet, auf dessen Gelände diese Struktur sitzt. Den „Kern“ dieses Zentrums bildeten nach seiner Eröffnung 63 Spezialisten aus acht Nato-Ländern: Großbritannien, Deutschland, Griechenland, Italien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien. In diesem Jahr werden an seiner Arbeit voraussichtlich auch Militärexperten aus Kanada teilnehmen, die bereits an mehreren gemeinsamen Programmen mit Tschechien teilnehmen. Absolut unklar ist allerdings, auf welche Weise dieses Zentrum der tschechischen Seite Rede und Antwort steht – sowohl über seine eigenen Forschungen als auch über die ihm zur Verfügung stehenden Stoffe, insbesondere möglicherweise über nicht berücksichtigte Kampfgiftstoffe.

Am 23. März veröffentlichte das tschechische „Militärwissenschaftliche Medizinmagazin“ (ja, wir lesen gerne Zeitungen) einen Artikel, der Hinweise auf zahlreiche westliche Quellen, insbesondere auf wissenschaftliche Beiträge, und ausführliche Informationen über nervenschädigende Kampfgiftstoffe enthielt, die im Westen als „Novichok“ bezeichnet werden. Laut den in diesem Beitrag enthaltenden Informationen besteht die „Novichok“-Familie aus insgesamt mehr als 100 strukturellen Varianten. Es ist offensichtlich, dass die Tatsache, dass tschechische Chemiker über konkrete Informationen über Kampfgiftstoffe „Novichok“ verfügen, insbesondere über ihre Produktionstechnologien, Symptome und Folgen ihrer Verwendung, davon zeugt, dass diese Informationen allgemein zugänglich sind und die Behauptungen der britischen Seite, nur Russland würde über entsprechende technologische Kenntnisse verfügen, fraglich macht.

Am selben Tag wurde in der tschechischen Zeitung „Lidove Noviny“ ein Beitrag veröffentlicht, in dem unter Berufung auf tschechische Forscher (natürlich anonym) vermutet wurde, dass tschechische Forschungszentren heimlich Kampfgiftstoffe des „Novichok“-Typs entwickelt haben könnten. Dabei betonte die Quelle allerdings, dass solche Arbeit das Ziel verfolgt haben könnte, effizient Schutzmittel gegen die Giftstoffe zu entwickeln. Aber welche noch Ziele könnte es denn geben, wenn nicht den Schutz?

Also wird Prag nichts vorgeworfen, und es wird nicht beschuldigt. Im Unterschied zu unseren britischen Kollegen tun wir so etwas nie, besonders in einer solchen Form. Wir sprechen nur davon, dass es nicht um die Propaganda russischer Medien oder russischer Nutzer von sozialen Netzwerken geht, sondern dass tschechische Medien diese Arbeit seit langem führen. Im Medienraum gibt es etliche Beiträge, die vom großen Forschungspotenzial Tschechiens im chemischen Bereich zeugen, und das sollte berücksichtigt werden.

 

Zum Tod Michail Lessins

 

In US-Medien gab es zuletzt neue Berichte bzw. Aussagen über die Umstände des Todes des ehemaligen russischen Ministers Michail Lessin am 5. November 2015 in Washington. Wir finden sie frappant und betrachten sie als Spekulationen.

Es wird wieder behauptet, er wäre getötet worden, und es ließen sich dabei gewisse „russische Spuren“ sehen. Dabei beruft man sich auf die Aussagen des bekannten britischen Experten Christopher Steele, der einst ein Dossier erstellt hatte, das dem US-Präsidenten Donald Trump galt.

Die Tatsache, dass Christopher Steele Ex-Mitarbeiter der britischen Geheimdienste ist, macht die Situation umso interessanter und kurioser.  Die Erfahrungen der britischen Geheimdienste bei der Organisation von Provokationen sind allgemein bekannt. Es gibt ja TV-Serien, die diesem Thema gewidmet sind – wie auch die James-Bond- und Austin-Powers-Filme. Das ist ja ihr Stil, etwas anzustellen und dann anderen vorzuwerfen.

Laut den offiziellen Ergebnissen der Ermittlung der US-Behörden ist Michail Lessin bei einem Unfall ums Leben gekommen. Diese Informationen wurden nicht veröffentlicht, und wir dürfen sie auch nicht bekanntgeben. Aber falls die US-Rechtsschutzorgane über neue Informationen verfügen, dann sollten sie unseres Erachtens zunächst die russische Seite darüber verständigen, denn es handelt sich um einen russischen Staatsbürger. Ich muss sagen, dass die russische Seite zu diesem Thema bisher nicht angesprochen wurde.

 

Zur Situation auf der Halbinsel Korea

 

Russland arbeitet intensiv an der Förderung der positiven Tendenzen bei der Entwicklung der Situation auf bzw. um die Halbinsel Korea. Unter anderem wird eine Reihe von Treffen mit Vertretern der involvierten Seiten in Moskau vorbereitet. Ausführlichere Informationen werden wir auf Vereinbarung mit unseren Partnern später veröffentlichen.

 

Zum Vertrag über Lieferung von US-amerikanischen Raketenabwehrkomplexen Patriot nach Polen

 

Wir sind über die immer weitere Militarisierung Polens beunruhigt, wovon auch die jüngste Unterzeichnung eines Vertrags über die Lieferung von US-amerikanischen Raketenabwehrkomplexen Patriot zeugt. Warschau stockt seine Verteidigungsausgaben auf und bemüht sich um die militärtechnische Modernisierung der nationalen Streitkräfte, reformiert das Truppenverwaltungssystem und erhöht ihre zahlenmäßige Stärke. Die Staatsführung bemüht sich auch um den Ausbau der Nato-Kräfte auf dem polnischen Territorium. Die Pläne der USA zur Errichtung eines Raketenabwehrstützpunktes im Norden Polens gehen weiter in Erfüllung.

Wir betrachten diese Aktivitäten als ein Element der Destabilisierung der militärpolitischen Situation in Europa und als Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die russischen Verteidigungsressourcen ausreichend sind, um die Unantastbarkeit unserer westlichen Grenzen sich gewährleisten und unser Territorium zu beschützen.

 

Zum Jahrestag der Nato-Aggression gegen Jugoslawien

 

Am 24. März gedachte man in Belgrad der Opfer der Nato-Aggression gegen Jugoslawien. Vor 19 Jahren führte die Nordatlantische Allianz unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats und mit Verletzung des Völkerrechts und aller möglichen moralischen Normen barbarische Bombenangriffe gegen serbische Städte, die insgesamt 78 Tage dauerten und bei denen mehr als 2000 unschuldige Menschen, insbesondere mehr als 400 Kinder, ums Leben kamen, was man im Westen als „Kollateralschaden“ bezeichnet.

Zum Anlass für die tragischen Ereignisse wurde ein so genannter Zwischenfall in Racak, wo Serben angeblich „friedliche“ albanische Einwohner getötet hatten. Finnische Experten dementierten diese propagandistische Lüge, deren Zweck die Rechtfertigung der Nato-Aggression. Es handelte sich um mehrere ums Leben gekommene kosovo-albanische Terroristen, die schon nach ihrem Tod als Zivilisten verkleidet wurden. Dafür wurde nie jemand bestraft. Niemand entschuldigte sich sogar dafür. Sich zu entschuldigen – dazu ist die Nato überhaupt nicht fähig.

Es sind inzwischen fast 20 Jahre vergangen, aber die Methoden unserer westlichen Kollegen bleiben leider dieselben. Das passt durchaus zur Frage eines Experten des Carnegie-Centers: „Sind denn alle solche Idioten?!“ Das ist ein Zitat eines Menschen, der in einem Rundfunk auftrat, der mit US-Geldern gesponsert wird. Damals spielte aber die ganze Welt dieses „blutige Spiel“. Das waren propagandistische Manipulationen der USA und ihrer europäischen Verbündeten. Leider beobachten wir ähnliche Dinge auch jetzt. Ich sprach heute schon viel darüber. Diese Situation lässt an der ganzen Salisbury-Geschichte, am so genannten  „Chemiewaffen-Angriff“ und an den kaum überzeugenden Bildern zweifeln.

 

Zum Arrest des russischen Fischfangschiffs „Nord“ durch die Grenzschutzkräfte der Ukraine

 

Zum Arrest des russischen Fischfangschiffs „Nord“ mit zehn Besatzungsmitgliedern an Bord im Asowschen Meer durch ukrainische Grenzschutzbeamte, der sich am 25. März ereignete, müssen wir folgendes erklären.

Es ist eine neue provokante Aktion der ukrainischen Behörden gegenüber russischen Staatsbürgern offensichtlich. Gegenüber den Besatzungsmitgliedern verhielten sich die ukrainischen Grenzschutzsoldaten wie Piraten aus Somalia.

Die Besatzung des Schiffes hatte alle Dokumente vorhanden, die für den Fischfang im Asowschen Meer erforderlich waren, und fing Fisch strikt in Übereinstimmung mit den internationalen Fischfangregeln.

Wir betrachten Kiews Aktion als einen Versuch, sich an den Einwohnern der Krim für ihre Wahl für die Rückkehr nach Russland im März 2014 zu rächen.

Wir verlangen, die Besatzungsmitglieder der „Nord“ unverzüglich freizulassen und das Schiff seinem legitimen Besitzer zu überlassen.

Wir rufen die ukrainische Seite auf, künftig solche rechtswidrigen Handlungen zu vermeiden und ihre internationalen Verpflichtungen strikt zu erfüllen.

 

Zur Verschärfung der Migrationskontrolle in der Ukraine

 

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Kiew wieder die Migrationsregeln für Ausländer verschärfen will, vor allem für russische Staatsbürger. Es geht um die Einführung eines neuen Mechanismus zur Überprüfung der Gründe für die Einreise auf das Territorium der Ukraine durch die vorzeitige Online-Benachrichtigung.

Wir schätzen diese Initiative Kiews als einen weiteren Schritt zur Errichtung von künstlichen Hürden zwischen unseren Ländern und Völkern ein. Die Behörden in Kiew scheinen nicht mehr zu wissen, was sie sich noch einfallen lassen könnten, um die Russen und Ukrainer bei ihren Kontakten mit Verwandten, Freunden und Geschäftspartnern zu behindern.

Wir hoffen, dass diese Versuche zur Behinderung der normalen Kommunikation zwischen den Völkern unserer Länder erfolglos bleiben werden.

 

Zur Veranstaltung zum Gedenken an den Aufstand im KZ Sobibor, die von der russischen Stiftung „Alexander Petscherski“ und dem FPÖ-Bildungsinstitut in Wien organisiert wurde

 

Im Hinblick auf den im Herbst zu begehenden 75. Jahrestag des Aufstands im nazistischen KZ Sobibor, den der sowjetische Soldat Alexander Petscherski anführte, fand am 22. März in Wien eine Veranstaltung statt, die diesem historischen Ereignis gewidmet war. Sie wurde von der Stiftung „Alexander Petscherski“ und dem Bildungsinstitut der Freiheitlichen Partei Österreichs organisiert.

An der Gedenkaktion nahmen die Urenkelin Alexander Petscherskis, verschiedene russische, österreichische und israelische Politiker, Gesellschaftsvertreter, Journalisten und Landsleute teil.

Wir finden, dass solche Veranstaltungen eine große Bedeutung haben: Sie helfen, objektive Erinnerungen an die Vergangenheit aufrechtzuerhalten: an die Tragödie des jüdischen Volkes, an den Beitrag der Roten Armee zur Zerstörung von Mordfabriken Hitlers – von Konzentrationslagern, wo Menschen verschiedener Nationalitäten sterben mussten.

Es ist besonders wichtig, dieses Gedenken heutzutage aufrechtzuerhalten, wenn man in einzelnen Ländern pseudohistorisch versucht, die Gründe und Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs neu zu deuten, wenn man Denkmäler zu Ehren der Menschen abgerissen werden, die ihre Leben für den Sieg gegen den Nazismus opfern mussten.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Obwohl die Türkei Nato-Mitglied ist, verweigerte Ankara antirussische Maßnahmen wegen des „Falls Skripal“. Was hält Russland von diesem Schritt der Türkei?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass wir verstehen, welch kolossalen Druck London und Washington (jetzt haben wir keine Zweifel, dass sie synchron vorgehen) auf ihre Partner ausübten. Komischerweise sprechen sie immer wieder von ihren „EU- und Nato-Partnern“. Eigentlich sind die USA kein EU-Mitglied, aber so sagen immer so. Wir verstehen, welchen unmenschlichen Druck sie auf ihre Partner ausübten, indem sie vom „Solidaritätsprinzip“ bei der Voranbringung eines einheitlichen außenpolitischen Kurses redeten. Wir verstehen, dass von dieser ganze Geschichte um die Provokation und die Ausweisung russischer Diplomaten ausgerechnet London und Washington profitieren. Sehen Sie ja nur, wie viele Diplomaten aus diesen Ländern ausgewiesen wurden: jeweils 23 und 60. Dabei wurde noch ein russisches Generalkonsulat in den USA geschlossen. Ob man von einem spontanen Solidaritätselan reden kann, wenn man einen solchen Umfang bedenkt? Natürlich nicht. Wir gehen davon aus, dass die Länder, die sich leider unter Druck setzen ließen, einen großen Fehler machen.

Ich führte heute viele Beispiele dafür, wie sich diese Länder dem politischen oder auch finanziellen Druck aussetzen ließen und wie sie das später bereuten. Darüber kann man in verschiedenen Erinnerungen lesen, in entsprechenden Dokumenten. Sie alle bereuten das, was sie im Irak und in Serbien angestellt hatten. Sie schämen sich dafür, dass sie an diesen Kampagnen teilnahmen. Wir gehen davon, dass die Länder, die sich der aktuellen Aktion nicht angeschlossen haben, ihr Verantwortungsbewusstsein nicht nur im Kontext ihrer bilateralen Beziehungen mit Russland, sondern vor allem im Kontext des Völkerrechts zeigen. Morgen oder übermorgen könnte jeder andere Staat Objekt dieser politischen und Informationsaggression, dieser Provokationen werden, wenn er ohne jegliche Ermittlungen, ohne dass konkrete Fakten angeführt werden, die seine Schuld beweisen würden, jedes Verbrechens beschuldigt werden könnte. Wie gesagt, geh es um das Verantwortungsbewusstsein jedes konkreten Staates.

Frage: Was halten Sie von der jüngsten Erklärung der Außenministerin Kanadas, Chrystia Freeland, russische Diplomaten werden aus Kanada ausgewiesen? Chrystia Freeland erklärte, bei dem „Fall Skripal“ gehe es nicht um Skripal, sondern um Russlands unzulässiges Verhalten generell: in Syrien, auf der Krim, in der Ukraine.

Antwort: Diese Frage stellten alle russischen Botschafter, die in die Außenministerien der jeweiligen Staaten bestellt wurden, damit ihnen entweder die Listen der auszuweisenden Diplomaten überreicht werden oder damit sie über die Entscheidung zur Ausweisung der Diplomaten informiert werden. Alle russischen Botschafter fragten, worauf sich diese Entscheidungen zurückführen ließen. Ich kann antworten: Es gibt den Begriff „Solidarität“ in der EU und der Nato. Es fand erst ein EU-Gipfel statt. Übrigens wurde dort lange über Sergej Skripal diskutiert, und auf Nadeschda Sawtschenko lenkte man sich gar nicht ab. Dennoch konnten die Teilnehmer keine einheitliche Formulierung vereinbaren, warum Russlands Diplomaten ausgewiesen werden. Jedes Land dachte etwas selbst aus. Zunächst behauptete man, man würde die Diplomaten aus Solidarität ausweisen. Auf die Fragen, ob das die Beschuldigung Russlands ist, bekamen wir keine klaren Antworten – nur so etwas wie „wir glauben, es könnte damit verbunden sein“. Das hörten wir von mehreren Ländern. Andere Länder weigerten sich, Kommentare zu dieser Situation abzugeben, und sagten, das sei nur eine Frage der Solidarität. Auf unsere Fragen, ob sie konkret den Menschen, die sie ausweisen, etwas vorwerfen könnten, antworteten sie absolut unterschiedlich. Noch mehr als das: Verschiedene Positionen wurden nicht nur innerhalb des Blocks geäußert (das ließe sich wenigstens nachvollziehen) – sie waren unterschiedlich je nach der Behörde, mit der wir darüber sprachen. Das heißt während des Treffens mit dem Botschafter sagte man uns, man hätte nichts vorzuwerfen, und das wäre nur ein Zeichen der Solidarität, und später erzählte man im Fernsehen, es wäre „ein Netzwerk von russischen Spionen enthüllt“ worden. Da sollte man sich zunächst selbst entscheiden, ob da ein „Spionennetzwerk“ im Laufe von nur zwei Tagen aufgedeckt wurde oder ob man sich solidarisch zeigen wollte. Und da spielt schon keine Rolle, ob man zunächst acht und später schon zwölf Bilder zeigt (ihre Zahl schwankte und spielte generell keine Rolle).

Und jetzt reden wir einmal darüber, wozu das alles nötig war bzw. ist.  Mit der antirussischen Kampagne ist alles klar. Sie sagten richtig über Syrien. Das hat ausgerechnet damit zu tun, worüber wir heute sprachen. Erst vor eineinhalb Monaten waren die meisten Nachrichtensendungen vor allem der Situation in Ost-Ghouta gewidmet – übrigens auch Ihre Sendungen. Aber jetzt ist es so passiert, dass es dort keine humanitäre Katastrophe gibt, oder? Ost-Ghouta verwandelt sich langsam in Aleppo, indem es allmählich zum friedlichen Leben zurückkehrt.  Das russische Verteidigungsministerium zeigt auf seiner offiziellen Website Online-Bilder von Webkameras, und das bedeutet, dass man die Menschen nicht mehr so einfach anlügen kann, indem man erzählt, dass die Einwohner dort erschossen werden, dass dort Kinder statt Kämpfer tötet usw. Erst vor einigen Monaten bemühten sich alle internationalen Massenmedien darum, dieses „Höllen-Märchen“ über Ost-Ghouta zu erzählen. Aber jetzt bemühen sie sich darum, die Weltgemeinschaft von Syrien auf etwas sonst abzulenken.

Es gibt die britische Komödie-Serie „Yes, Prime Minister“ aus dem Jahr 1984. Da gibt es etwa 30 bis 40 Folgen. Eine von ihnen war dem Thema gewidmet, was man tun sollte, damit alle auf einmal aufhören, über ein Problem zu sprechen, dass für jemanden ungünstig ist. Die Antwort auf diese Frage wurde also noch 1984 von britischen Schauspielern gegeben. Sie antworteten, dass dies ganz einfach ist: Man sollte einfach möglichst viele sowjetische Diplomaten ausweisen und eine passende Legende ausdenken: dass beispielsweise der Fahrer des sowjetischen Botschafters ein hochrangiger KGB-Mitarbeiter ist. Dann würden alle verstehen, dass es sich um die Gefahr für die nationale Sicherheit handelt. Das war ja noch 1984! Dieses Video finden Sie auf unseren Ressourcen. Das ist die Klassik – so sollte man handeln.

Was den zweiten Moment angeht, wozu das alles nötig ist, besteht darin, dass in den letzten Jahren bei allen Verhandlungen, Treffen und internationalen Konferenzen zum Thema Syrien über Chemiewaffen geredet wurde. Sie wurden vernichtet – übrigens gemeinsam mit den westlichen Ländern. Das war ein beispielloser Einsatz, der von Russland initiiert und unter der UN-Ägide durchgeführt wurde. Die Waffen wurden entsorgt. Aber laut unseren westlichen Kollegen setzte Damaskus wieder Chemiewaffen ein. Russland sagte immer, dass es immer um Provokationen geht. Und man beschloss, Russland aus der Diskussion über die Chemiewaffen, insbesondere in Syrien, auszuschließen. Das war ganz einfach: Man sollte nur sagen, Russland würde selbst Chemiewaffen einsetzen – sogar auf dem Territorium Großbritanniens. Und natürlich würde Russland gemeinsam mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Chemiewaffen einsetzen. Das ist ja auch sozusagen ein klassischer Zug.

Niemand will jetzt genau hinschauen, was dort, in Ost-Ghouta, wirklich passiert. Alle reden nur darüber, dass Russland chemische Giftstoffe einsetzt – aber es gibt keine Fakten. Aber wozu sind sie denn nötig, wenn es Bilder gibt?

Frage: Wie beurteilen Sie den Beschluss Bulgariens, seinen Botschafter Kozew zu Konsultationen abzurufen?

Antwort: Mögen Sie nicht über jede einzelne Seite fragen. Ich sprach bereits über ein verantwortungsvolles Verhalten der Länder. Jeder Staat soll verstehen, dass er bestimmte Beschlüsse auf Grundlage bestimmter Materialien, Angaben und Beweise trifft. Ich denke, dass Ihre Frage an offizielle Personen Bulgariens gestellt werden soll – auf welcher Grundlage sie ihren Botschafter abberufen, auf welcher Grundlage der Beschluss getroffen wurde. Vielleicht hat Bulgarien irgendwelche Angaben, die hundertprozentig, ohne Ermittlung, Gericht und international Expertise die Verantwortung Russlands zeigen. Wenn ja, dann teilen sie bitte mit. Ich glaube an bulgarische Medien – vielleicht werden sie sie wirklich holen.

Frage: Sind spiegelartige Maßnahmen als Antwort auf die Ausweisung der russischen Diplomaten zu erwarten?

Antwort: Ja. Doch man soll sich nicht darauf fokussieren, wie diese Maßnahmen sein werden – spiegelartig oder nicht. Sie werden vor allem adäquat sein. Maßnahmen werden jetzt durchgearbeitet und in der nächsten Zeit bekannt gegeben. Die Form und der Inhalt – sie werden über alles erfahren, wenn sie bis zum Ende durchgearbeitet werden. Nicht alle Überraschungen werden gleich bekanntgegeben.

Frage: Das Außenministerium Russlands veröffentlichte mehrmals Warnungen an russische Staatsbürger, die ins Ausland fahren, über das Risiko ihrer Festnahme auf dem Territorium der Drittländer auf Anfrage der USA. Sind diese Warnungen angesichts der Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland, den USA und mehreren anderen Ländern vor dem Hintergrund des Skripal-Falls immer noch aktuell? Gibt es Befürchtungen, dass die Zahl dieser Festnahmen zunimmt?

Antwort: Ja, sie bleiben bestehen, ihre Zahl kann auch steigen. In diesem Fall kann ich nicht rätseln. Das ist eine Warnung, die gemacht wurde und aktuell bleibt.

Frage: Der Botschafter Polens in Russland sagte im jüngsten Interview für die Nachrichtenagentur TASS, dass viele sowjetische Denkmäler ästhetisch schlecht sind und es nicht verdienen, dass sie beibehalten werden. Wie würden Sie diese Äußerung kommentieren angesichts der Tatsache, dass der Diplomat die Interessen seines Landes in Russland vertritt?

Antwort: Man kann dann so weit gehen, dass einige Menschen nicht schön sind und sie nicht leben sollen. Solche Logik kann zu solchen Schlüssen führen.

Diese Denkmäler wurden nicht für Schönheit gemacht. Sie wurden nicht in der Zeit geschaffen, als irgendwelche Wettbewerbe für das beste Denkmal in den Kategorien Ästhetik, Schönheit, High-Tech durchgeführt wurden. Für mich ist überhaupt ein Rätsel, wie diese Denkmäler im zerstörten, armen, hungrigen und kalten Europa aufgestellt wurden. Man befasste sich mit dem Wiederaufbau der notwendigen primären Infrastruktur, die den Menschen das Leben ermöglichte. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und für uns – des Großen Vaterländischen Kriegs, bedeutete nicht das Ende der Kämpfe zur Bekämpfung von Faschisten und Nazis. Wir erinnern uns sehr gut daran, wie viel Zeit war erforderlich, um sie alle endgültig zu bekämpfen. Das waren nicht Monate, sondern Jahre. In einer Situation, wenn Europa in Ruinen steht (sehen sie Fotos), wurden Menschen im Laufe von mehreren Jahren aus einem normalen Leben vertrieben. Sehr viele Verletzte, Behinderte brauchten soziale Hilfe, es gab Mangel an Ressourcen, Willen und innere Kräfte zur Aufstellung dieser Denkmäler. Die Überlebten stellten Denkmäler an jene, die ums Leben kamen. Es ist beschämend, zu diesem Thema zu sprechen, zu erklären, dass es nicht die Frage der Ästhetik ist. Es ist beschämend, dass Menschen, die 2018 nach den Gesetzen der Menschenrechte, humanitären Rechtes, Mitgefühls, Teilung der Verantwortung und des Schmerzes, im Prinzip über solche Begriffe sprechen. Mir persönlich ist das beschämend.

Frage: Es ist klar, dass Sie nicht die Gegenmaßnahmen Russlands auf die Ausweisung der Diplomaten bekanntgeben können. Welchen Gedanken möchte Russland mit seinen Gegenmaßnahmen wecken, unabhängig davon, wie sie sein werden?

Antwort: Das war jetzt eine Provokation. Wenn sie bitten, ein paar Worte zu sagen, was man übermitteln will, bin ich mir nicht sicher, dass das Format des Briefings dies mir ermöglichen würde.

Ich denke, dass der Experte des Carnegie-Zentrums bereits alles sagte, er stellte eine rhetorische Frage. Ich würde das kaum besser formulieren. Journalisten, die ich in diesem Saal sehe, Bekannte und Unbekannte, die ich bei verschiedenen Veranstaltungen treffe, fragen, wohin die Welt abgleitet. Ich kann nicht antworten, obwohl das ein Teil meines Berufs ist. Anscheinend sind die Fragen, ob diese Länder verstehen, was weiter sein wird, wie sie die Beziehungen miteinander entwickeln werden, ein Teil der rhetorischen Frage des Experten des Carnegie-Instituts . Die Vetternwirtschaft und unbegründete Vorwürfe, Beschuldigung ohne Beweise – das ist Verbrechen. Lesen sie ihre nationalen strafrechtlichen und administrativen Kodexe.

Frage: Seit einem Jahr bekommen Journalisten der Agentur Sputnik in Frankreich keine Akkreditierung für die Veranstaltungen des Außenministeriums dieses Landes, Elysee-Palastes, Behörden Frankreichs. Unsere Journalisten können nicht zu Briefings kommen, wie ich es heute machte. Dabei werfen die Behörden Frankreichs der Agentur Sputnik eine ziemlich nicht objektive Berichterstattung über die Politik des Staates vor. Wie viele französische Journalisten, die staatliche Medien dieses Landes vertreten, sind beim Außenministerium Russlands akkreditiert? Wann werden gegen sie spiegelartige Maßnahmen getroffen?

Wie ist die Position des Außenministeriums Russlands zur Wiederaufnahme der Gewährung der Staatsbürgerschaft für die Staatsbürger Abchasiens?

Antwort: Die Situation mit der Agentur Sputnik kennen wir sehr gut. Wir teilten unsere Position mehrmals Paris mit. Wir sprachen darüber mit Vertretern der Botschaft Frankreichs in Moskau, während der Verhandlungen der Außenamtschefs unserer Länder, schickten entsprechende Briefe mit unseren Besorgnissen an den OSZE-Vertreter für Medienfreiheit. Wir hören von französischen Vertretern nur das, dass der Beschluss über die Nichtzulassung und Diskriminierung, wenn diese Medien bei Einhaltung aller Forderungen, nicht zu Veranstaltungen gelassen werden, wo sie Akkreditierung bekommen, persönlich dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron gehört. Es gibt keine anderen Antworten auf verschiedenen Ebenen, Hinweise auf Verletzung der Normen bzw. Nichtübereinstimmung des Verhaltens.

Was Ihre Fragen über Abchasien betrifft, haben wir keine Informationen über die Wiederaufnahme der Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner Abchasiens, die Vereinfachung deren Erhalts durch Artikel 13 des Vertrags Über Verbündetenbeziehungen und strategische Partnerschaft vom 24. November 2014 zwischen Russland und Abchasien vorgesehen ist. Jetzt wird ein entsprechendes bilaterales Abkommen ausgearbeitet.

Frage: Eine große Gruppe der Länder glaubt nicht Russland, das seine Beteiligung an der Vergiftung von Sergej Skripal verneint, glaubt nicht an alternative Versionen des Geschehenen, die von russischen Offiziellen verkündet wurden. Versteht das Außenministerium, dass es ein großes Vertrauensproblem gegenüber Russland gibt?

Antwort: Verstehen Sie, dass man dann klären soll – spielen wir Karten oder befassen wir uns mit ernsthaften Sachen? Ist es Poker oder internationale Beziehungen? Ist das gemeinsame Verantwortung gegenüber dem Völkerrecht, ein internationales Spiel, jedoch im Rahmen der von der UN-Charta skizzierten Regel oder eine gewaltsame Nutzung der Gewalt und Drucks? Denn gerade der Westen sagte im Laufe von mehreren Jahrzehnten, darunter auch Russland, dass der Gewaltfaktor auf keinen Fall eingesetzt werden soll. Man darf nicht politischen bzw. ideologischen Druck einsetzen. Das war gleich nach dem Zerfall der Sowjetunion und Beginn des Prozesses der Demokratisierung. Wir lernten sehr gut diese Regel. Wir begannen, unsere Beziehungen mit den Partnern auf gleichberechtigter Grundlage aufzubauen, solche Begriffe zu nutzen, wie wirtschaftliche bzw. finanzielle Konkurrenz, Wettbewerb in verschiedenen Bereichen, Angebot von vorteilhafteren, interessanteren Projekten an die Partner, wahre Konkurrenz auf demokratischen, transparenten Grundlagen. Es entsteht der Eindruck, dass niemand es erwartet hat, dass das bei uns zu klappen beginnt. Wir haben begonnen. Bei uns wurden Integrationsvereinigungen geschafft, wir beweisen in der Praxis, dass die Welt weder nach ihrer Natur, noch politisch unipolar ist. Wir begannen darüber zu sprechen, dass wit ein zuverlässiger Energiepartner sind, obwohl sich die Struktur und das politische System in unserem Staat zu hundert Prozent änderten. Keine einzige wirtschaftliche, politische und geografische Veränderung in unserem Staat stellte die Gaslieferungen an Europa infrage, die in den 1970er-Jahren begannen. Wir sagten, dass wir zwar auch Schwierigkeiten haben können wie andere Länder, Hilfe beantragen können, dass wir bereit sind, Aufklärungsinformationen zu teilen, dass wir ein zuverlässiger Partner im Antiterrorbereich sein können, dass wir zwar verschiedene Vorstellungen über die Regelung der Situation in Afghanistan haben, sind jedoch bereit, den USA in dieser Richtung zu unterstützen. Wir wurden offen, transparent im guten Sinne des Wortes, wahre Akteure in internationalen Beziehungen.

Als bei uns alles zu klappen begann, wie es bei verschiedenen Ländern in verschiedenen Regionen klappt, spürten wir, dass es irgendwie nicht passt, dass in den Energieprojekten, die wir Europa vorschlagen, die Ohre der USA stecken, die alles Mögliche machen, um die Umsetzung dieser Projekte zu verhindern. Wo sind die USA und wo ist Europa? Und warum beunruhigen unsere europäischen Angelegenheiten die USA so sehr? Wir bemerkten, dass in den Staaten, mit denen wir historische Verbindungen haben (bei uns änderten sich noch nicht die Familien nach ihrer Zusammensetzung, da gibt es Menschen, die auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetrepubliken wohnen, wo die Mitglieder unserer Familien wohnen), westliche Kollegen absolut antirussische Politik entfachten. Doch statt sich zu beleidigen und zu sagen, dass wir so nicht spielen werden, falls man mit uns keine gleichberechtigten Beziehungen aufbauen will, begannen wir Fragen zu stellen und zu sagen, dass es nicht nur gegenüber Russland nicht richtig ist, sondern auch wird zur systematischen internationalen Krise führen.

Sie sprechen über die Vertrauenskrise, doch wenn man alles macht, wie das beispielsweise Großbritannien und die USA machen, um das Vertrauen zu untergraben, dann kann man vielleicht über Vertrauenskrise sprechen. Denn Sie sehen doch – ist das Unterstützung, Solidarität? Denn das Wort Solidarität hat eine ganz andere Bedeutung als uns erklärt wird. Solidarität ist nicht wenn man dich dazu zwingt, zu unterstützen, nicht wenn du unter Druck gesetzt wirst, sondern wenn du trotz Schwierigkeiten unterstützt. Das sind verschiedene Sachen.

Welche Solidarität? Was sagen Sie? Ein direkter Druck, Drohungen. Es gab EU-Gipfel, man hätte wohl eine einheitliche Form der Reaktion und Handlungen ausarbeiten können. Zum Beispiel: An einem Tag werden Beschlüsse getroffen. Fast alle EU-Länder (ich kann jetzt nicht sagen, ob Großbritannien ein EU-Mitglied ist oder nicht, doch ich meine jene, die in der EU blieben) beschlossen die Ausweisung von einem bis 3 bzw. 4 russischen Diplomaten. Das sind also nicht die Parameter, die eine tiefe Durcharbeitung dieser Frage, wie in den USA, die 60 Menschen auswiesen, vorsehen. Ein, zwei, drei Menschen – das ist der Beschluss, der ziemlich schnell getroffen werden kann. Sie alle trafen diese Beschlüsse an verschiedenen Tagen. Einige riefen uns an – sagten zunächst eine Zahl und dann kamen die Listen mit anderen Zahlen. Zunächst wurde uns ein Grund der Ausweisung, dann ein anderer mitgeteilt. Das bedeutet, dass gegen sie ein kolossaler Druck ausgeübt wird. Mehrere Vertreter des diplomatischen Korps sagten uns das direkt. Sie wissen das sehr gut. Wenn sie das nicht wissen, ist es sehr traurig.  Dann heißt es, dass sie sich dafür nicht interessieren. Was ist Solidarität? Über welches Vertrauen kann man sprechen? Das sind nicht Kategorien aus Romanen von Alexandre Dumas, als es Solidarität, Vertrauen gab. Das sind die Kategorien aus dem heutigen Verhalten, das sich nicht auf Recht, moralischen Werten stützt. Das war’s.

Und wie meinen Sie, verdienen westliche Länder und jene Länder, die zur Koalition gehörten, nach der antiirakischen Kampagne Vertrauen? Das ist meine Frage an Sie, wenn Sie in sich Kräfte finden werden, zu antworten.

Frage: Stellen Sie diese Frage tatsächlich an mich?

Antwort: Ich frage tatsächlich Sie. Sie kommen einfach selten zu uns, wir haben da einen interaktiven Dialog.

Frage: Doch ich habe die Frage gestellt.

Antwort: Ja, aber ich habe Ihre Frage beantwortet und will jetzt eine Frage an Sie stellen. Werden Sie in sich Kräfte finden zu antworten, ob die Länder, die eine antiirakische Kampagne begannen und sich ihr anschlossen, Vertrauen verdienen?

Frage: Ich bin kein Vertreter der britischen Regierung. Ich bin Journalist und befinde mich hier, um eine Frage an Sie zu stellen.

Antwort: Es geht darum, dass ich eine Frage an Sie nicht als Vertreter der britischen Regierung stellte, obwohl sie Sie unterstützt, darunter auch finanziell, sondern als Journalisten. Ich fordere von ihnen nicht eine offizielle Antwort. Ich fordere sogar nicht, sondern bitte als Mensch und Journalist. Ich sage nochmals, falls sie in sich keine Kräfte finden können, sagen Sie auch so.

Frage: Das betrifft mich nicht. Das ist nicht meine Idee.

Frage: Haben die US-Behörden das Recht gemäß dem Völkerrecht, Mitarbeiter aus dem Lande auszuweisen, die bei der UNO akkreditiert sind? Welche Zukunft hat diese Organisation, falls dem so ist?

Antwort: Die USA haben einseitig keine Möglichkeit, über Diplomaten, die in der UNO arbeiten, zu entscheiden. Dafür gibt es entsprechende Verfahren, die die Regeln der Einstellung der Tätigkeit der Diplomaten bestimmen. Wir versuchen zu verstehen, wie die USA ihren Beschluss umsetzten. Wie wir verstehen, wurden diese Verfahren für den jetzigen Zeitpunkt nicht eingesetzt. Unsere Ständige Vertretung in der UNO befasst sich mit dieser Frage.

Frage: Spüren Sie von einfachen Menschen, Staatsbürgern, ausländischen Strukturen die Unterstützung und Mitgefühl?

Antwort: Ich kann nicht sagen, dass wir Unterstützung bzw. fehlende Unterstützung spüren. Ich denke, dass es richtig wäre zu sagen, dass wir riesengroßes Erstaunen und Verwirrung seitens offizieller Vertreter verschiedener Länder, Öffentlichkeit, Journalisten spüren, die zu verstehen versuchen, wohin das führen kann. Man spürt die Verwirrung und das Verständnis, dass die Welt am Rande balanciert. Das ist eine sehr gefährliche Geschichte. Das sowie das fehlende Verständnis einer realen Situation, Nicht-Kenntnis von Fakten sind in meinen Gesprächen und bei Gesprächen unseren Botschaftern in den Ländern ihrer Akkreditierung mit ausländischen Vertretern zu spüren.

Was Menschen betrifft, bekommen wir sehr viele Briefe von unserer und ausländischer Öffentlichkeit. Da steckt das Gefühl, dass die Welt im Zustand der Turbulenz ist. Wer trägt dafür Verantwortung, was geschieht, warum ist es so? Denn es gab bereits so viele Lehren in solchen Situationen, die mit Provokationen begannen und dann zu schweren Folgen führten. Ich wiederhole nochmals – was London macht, können wir nicht anders als globale internationale Provokation bezeichnen.

Fragen: Mein Beileid als Mutter wegen der Tragödie in Kemerowo.

Ich fragte vor kurzem, inwieweit gefährlich die entstandene Situation ist, Sie sagten, dass es keinen Fiebermesser dafür gibt. Sie haben heute den Irak zitiert. Heißt es, dass es Krieg ist?

Antwort: Nein, das heißt, dass wir Beispiele dafür angeführt haben, welche Provokationen es in der Vergangenheit gab und wer dahinter steckte. Wenn wir über Vertrauen sprechen, soll man Fakten ins Gesicht sehen. In mehreren Bildern, die in der Botschaft gezeigt und in Großbritannien verbreitet werden, steht es, dass Russland angeblich auch früher solche Akte gegenüber russischen Staatsbürgern in Großbritannien verübte. Kein einziger Fall gegenüber russischen Staatsbürgern, die unter rätselhaften Umständen starben, ums Leben kamen oder mit ihnen geschah etwas, wurde so abgeschlossen, damit die Öffentlichkeit oder zumindest die russische Seite das Wesen des Falls versteht. Alexander Perepelitschny, Boris Beresowski, Alexander Litwinenko, mehrere andere rätselhafte Tode blieben absolut geschlossen. Deswegen ist es unmöglich, zu sprechen, dass es eine ähnliche Situation ist, wo Russland als Aggressor erscheint. Wir haben keine Ahnung davon, was in den damaligen Fällen geschah.

Dabei sind Fälle bekannt, und es wurde bewiesen, dass sie Manipulierung des globalen Gesellschaftsbewusstseins waren.  Es handelt sich um den Irak bzw. Libyen, bezüglich denen bestimmte Thesen erklärt wurden, die Situation im Ergebnis jedoch zum Zerfall des Landes, Tragödie des libyschen Volkes führte. Jetzt entwickelt sich alles trüb – dort sind Geld, europäische Politiker im Spiel. Die ganze Situation in der Form, wie sie sich jetzt entwickelt, ist einfach schrecklich. Sie als Vertreter europäischer Medien wissen besser als ich, von welcher Seite alles entfacht wird.

Es gibt sehr viele Beispiele des verantwortungslosen und provokativen Verhaltens solcher Länder wie Großbritannien und die USA. Der Irak wurde als eines der anschaulichsten Beispiele dafür angeführt, wie wir alle betrogen wurden. Wie es nicht geschafft wurde, uns als Russische Föderation zu betrügen. Es wurde damals nicht geschafft, Deutschland, Frankreich zu betrügen, doch Italien und andere Länder wurden leider betrogen.

Ich möchte dem Vertreter von Sky News sagen – sehen Sie, welche gleichen Methoden bei der Bildung der Koalition zum Irak und jetzt, wenn angeblich Solidarität gezeigt wird, genutzt wurden. Die Methoden sind gleich. Es gibt keine Gesetzmäßigkeit in der Richtung, beispielsweise von einem kleinen europäischen Land zehn Menschen für die antiirakische Koalition – diese fünf bis zehn Menschen haben natürlich keinen militärischen, politischen, wissenschaftlichen, finanziellen und sogar moralischen Beitrag in diese Kampagne geleistet. Wozu wurde das gemacht? Um zu zeigen, wie der Westen als einheitliche Front erscheint, wie Länder diese „Solidarität“ zeigen, die in der Tat nicht wahr ist. Die Solidarität hat eine ganz andere Bedeutung. Diese Koalition wurde gebildet, um in den Irak zu gehen, den „Tiran“ zu vernichten, der „die Welt“ mit Massenvernichtungswaffe bedroht. Die gleichen Spuren, das Bild, doch ein anderes Ausmaß, Geschichte und Situation.

Wollen sie wieder eine politische Front bilden? Wozu? Um bei fehlenden Beweisen eine Liste der Länder vorzulegen, die dich unterstützten? Wir wissen, wie sie gebildet wurde, sie wissen das auch. Einigen wurde gedroht, einige wurden gebeten, einigen wurde etwas versprochen, einige haben selbst verstanden, dass man zustimmen soll. Ich habe heute nur mit diesem Ziel Irak als Beispiel angeführt.

Vielen Dank für Beileidsworte wegen der Tragödie in Kemerowo. Wir haben Worte der Unterstützung von der ganzen Welt bekommen, sowohl von einfachen Staatsbürgern, die zu den Botschaften kamen, Blumen niederlegten, Kerzen anzündeten, Zettel und Spielzeuge ließen, in Bloggs schrieben, als auch von Journalisten und Offiziellen.

Wir drückten das fehlende Verständnis davon aus, dass man am selben Tag Beileid auf offizieller Ebene ausdrücken und dabei solche unfreundschaftliche Schritte gegenüber der Russischen Föderation erklären kann, und das in einem Dokument machen. Das war in mehreren Ländern. Doch wir sind allen jenen dankbar, die die Worte der Unterstützung an Russland und Staatsbürger, Menschen in Kemerowo ausdrückten, die in dieser schrecklichen Tragödie ihre Angehörigen und Kinder verloren haben. Vielen Dank!

Frage: Gerade an dem Tag, als das Außenministerium Polens die Ausweisung von vier russischen Diplomaten ankündigte, wurde gleich verkündet, dass polnische Sicherheitsdienste einen „russischen Spion“ festnahmen – Staatsbürger Polens, Mitarbeiter des Energieministeriums dieses Landes, der angeblich Informationen an russische Sicherheitsdienste zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 übergab, was merkwürdig ist, weil sie von Russland gebaut wird. Als Beweis wurden laut der polnischen Presse Informationen angegeben, dass der Festgenommene ein aktiver Kommentator auf Foren im Internet ist und sogar auf Facebook eigenes Forum schuf, aktiv Diskussionen über die Energiepolitik Polens führte. Könnten Sie diese Geschichte kommentieren?

Antwort: Ich habe keine Kommentare dazu, ich werde das präzisieren.

Frage: Was denken Sie über den Präzedenzfall einer Massenausweisung der Diplomaten, der im Völkerrecht erschien?

Antwort: Ich habe darüber bereits mehrmals gesprochen. Die Frage besteht hier nicht im Präzedenzfall mit der Ausweisung, die leider ein Teil der Routinearbeit der Diplomaten ist und in der Regel ohne Offenlegung der Situation s.g. Austausches erfolgt. Manchmal, wenn die Länder den dramatischen Aspekt betonen wollen, machen sie das öffentlich, selbst trotz der Tatsache, dass diese Aspekte im Voraus abgesprochen werden. In diesem Fall handelt es sich um eine Aktion, die gefährliche Grundlage hat in dem Sinne, dass die Handlungen und Schritte, die von den Ländern der EU unternommen werden, von London, das übrigens die EU verlässt, als Beweis der Schuld der Russischen Föderation genutzt werden.

Niemand ist dagegen, dass die Länder ihre Position zu jeweiligen Fragen äußern und das so extravagant machen. Die Frage besteht darin, dass diese Erscheinungen der s.g. Solidarität ausschließlich als einziges Argument vonnöten waren, die man der Weltgemeinschaft vorlegen soll. Erinnern Sie sich an die Worte des Experten des Carnegie-Zentrums darüber, dass solche Zahl der Menschen, Staaten sich nicht irren kann. Das ist eben der Austausch der rechtlichen Grundlage. Das ist ein sehr gefährlicher Vorfall, wenn die s.g. „Solidarität“ als Beweis-Grundlage genutzt wird, obwohl sie nichts damit zu tun hat, was in Salisbury geschah.

Sie sind doch alle Journalisten und können sie an ihre Regierungen, offizielle Personen mit der Bitte wenden, Materialien bereitzustellen, da es schon fast ein Monat vergangen ist. Was soll passieren, damit diese Materialien nur in zwei bzw. drei Monate und nicht jetzt bereitgestellt werden? Diese Fragen blieben ohne Antwort. Ihre Liste wird in der nächsten Zeit veröffentlicht.

Frage: Kurz vor den letzten Ereignissen mit der Ausweisung der Diplomaten gab es ein Telefongespräch der Präsidenten Russlands und der USA, in dem über die Notwendigkeit eines Gipfels und weiterer Kontakte gesprochen wurde. Bedeuten letzte Ereignisse, dass jetzt alle Kontakte eingestellt und die Vorbereitung auf den Gipfel auf Eis gelegt wird?

Antwort: Ich kann nicht alles kommentieren, was mit der Vorbereitung der Gipfel verbunden ist. Ob sie begann oder nicht – das ist eine Frage an die Administration des Präsidenten der Russischen Föderation.

Was die Kontakte der Außenministerien betrifft, wie sie wissen, wurde bekanntgegeben, dass Rex Tillerson den Posten des Außenministers verlassen wird und zum neuen Außenminister Mike Pompeo wird. Doch seine Ernennung ist noch nicht zustande gekommen, deswegen soll man noch nicht über irgendwelche Kontakte sprechen. Wir haben Kontakt mit der US-Regierung, wir tauschen regelmäßig Listen aus. Das sind doch auch Kontakte.

Frage: Die Länder des Westens weisen eine präzedenzlose Zahl russischer Diplomaten (mehr als 140) wegen des s.g. Skripal-Falls aus. Wie ist das weitere Schicksal dieser Diplomaten?

Antwort: Ich kommentierte bereits den größten Teil unserer Einschätzung der Ausweisung. Was das weitere Schicksal der Diplomaten betrifft, kann ich sagen, dass alle Mitarbeiter der russischen ausländischen Einrichtungen, deren Arbeit unbegründet auf Initiative der Empfangsstaaten eingestellt wurde, gemäß der aktuellen russischen Gesetzgebungen entsprechende Ernennungen bekommen werden. Alle zurückkehrenden russischen Diplomaten werden die Karriere fortsetzen, ihre professionellen Kenntnisse, Erfahrung sind äußerst nachgefragt.

Frage: Welche Möglichkeiten für die Normalisierung der Situation sehen Sie?

Antwort: Wir haben darüber mehrmals gesprochen. Die Absurdität der Situation besteht darin (hier sind britische Medien anwesend, sie werden mich korrigieren, wenn ich mich irre), dass laut Verkündigungen der offiziellen britischen Personen der Eindruck entsteht, dass Russland auf das Zusammenwirken mit der britischen Seite verzichtete. So wird diese Situation dargelegt. Inzwischen bat Russland die britische Seite, zumindest irgendwelche Informationen bereitzustellen, mit denen wir einen Austausch beginnen könnten – mit Meinungen, Materialien, Kontakten, Experten, Delegationen. Wir haben vorgeschlagen, einen entsprechenden Artikel der Chemiewaffenkonvention einzusetzen. Das alles wurde von uns einseitig an die britische Seite gesendet, bislang haben wir keine Antwort bekommen. Wir warten bislang. Wir bestätigen nochmals unser Interesse daran, von London Informationen zu bekommen, um die Arbeit zu dieser Frage zu beginnen, auf Fragen zu antworten, sie zu kommentieren, sie unmittelbar über diese Situation zu stellen. Das ist der Ausweg aus der Situation. Es ist unmöglich, an die Tür zu klopfen, die nicht einfach geschlossen, sondern auch von der anderen Seite barrikadiert wurde. Wir stehen und warten, bis uns eine Antwort gegeben wird. Vielleicht kann man uns nicht in der Form, die wir baten, antworten, vielleicht gibt es eine andere Form. Falls man nicht mit Noten antworten will, dann schicken sie uns Experten, wir werden Meinungen austauschen, geben sie uns Proben, empfangen sie unsere Experten. Wir werden auf jede Variante eingehen, die passen würde. Doch alles begann nicht mit Bereitstellung der Informationen, Fragen bzw. Wendung an eine spezialisierte Organisation, sondern mit dem Auftritt im Parlament. Das ist schon absurd, Spiel für das innere Publikum! Eine offensichtliche Geschichte, wenn man keine Erklärungen, zusätzliche Materialien bekommen will. Die Position wurde gebildet, und es wird gleich eine Verkündigung im Parlament gemacht. Erinnern sie sich an diese drei Auftritte in Folge.

Ich kann eine eindeutige Antwort auf Ihre Frage geben – zur Deblockierung dieser Situation hat Großbritannien jetzt alles in Form unserer Anfragen – auf die man ganz ruhig die vorhandenen Informationen bereitstellen kann. Doch sie machen das nicht, verheimlichen, halten geheim. Das heißt, dass sie das für irgendwelche Zwecke brauchen.

Frage: Akzeptiert Russland die Ergebnisse der OPCW-Expertise?

Antwort: Es ist schwer, erneut darüber zu sprechen zu beginnen. Es gibt das Völkerrecht, in dessen Rahmen die Instrumente zur Lösung der schweren und manchmal tragischen, gefährlichen Situationen gebildet wurden. Es gibt die OPCW, das Übereinkommen, wo alle Methoden und Regel zur Lösung solcher Sachen festgeschrieben sind.

Das erste, was wir machten, wir griffen gerade zu diesen Instrumenten. Wir wollen, dass Russland zur Lösung dieser Situation und Analyse der Materialien herangezogen wird, die es für den heutigen Tag gibt. Zu sagen, wie wir uns dazu verhalten werden, was gemacht wird – das sind hypothetische Sachen. Wir sprechen über konkrete Sachen. Es gibt das Übereinkommen, wollen wir es einsetzen. Es gibt russische Experten, die zu arbeiten beginnen können, wie auch britische Experten, OPCW-Experten. Worin besteht das Problem? Warum weigern sie sich? Verstehen sie? Ich verstehe nicht. Wir verstehen nicht. Darin besteht das Problem. Wir sehen nicht einfach den fehlenden Wunsch, zu kooperieren, sondern im Gegenteil, den Wunsch, ein gleichberechtigtes Zusammenwirken in der OPCW, das sich auf die rechtliche Grundlage stützt, nicht zuzulassen.

Greifen wir zum Poker? Sprechen wir über ein Kartenspiel? Sprechen wir über ernsthafte Sachen? Fragen Sie, ob wir den Ergebnissen zustimmen werden. Welchen? Auf Grundlage wovon? Wer wurde ihnen gezeigt? Wissen sie? Haben Sie Materialien? Wir haben nichts.

Wie können Experten der internationalen Organisation sagen, wer vor ihnen steht, falls diese Menschen, laut Presse-Leaks bzw. teilweise Erklärung von Theresa May, bewusstlos sind, nicht sprechen können und ihr Zustand „nie mehr gut wie früher sein wird“. Das heißt, dass Menschen nicht sagen können, wer sie sind, nicht sprechen, keine Dokumente zeigen können. Wer wurde den OPCW-Experten gezeigt, und gab es überhaupt diesen Kontakt? Das ist ein blindes Spiel. Sagen sie, ob wir die Ergebnisse in diesem Poker annehmen werden? Wollen wir einen offiziellen Dialog beginnen.

Die gegenseitige Frage: warum akzeptieren Sie nicht die Erklärung der russischen Seite dazu, dass Russland mit diesem Fall überhaupt nichts zu tun hat? Entweder ist es ein Spiel à la Irak, oder  ein ernsthaftes Gespräch. Das ist dasselbe, wie jemand zu Colin Powell gekommen wäre und gebeten hätte, das Probierglas zu geben. Hätte er es gegeben, hätte es keinen zehnjährigen Krieg und hunderte Tausend Opfer gegeben. Doch alle glaubten ihm. Sie fragen, ob wir ihm glauben werden. Was? Den Probiergläsern? Wollen wir mit einfachen Sachen beginnen, um mit der Frage des Vertrauens zu beginnen. Wollen wir mit der Formel beginnen, dass die Bezeichnung des Stoffs und seine Proben vorgelegt werden sollen. Was gibt es Schwieriges? Unter jetzigen Technologien ist es schwer, ein Muster dieses Stoffes zu übergeben?

Stellen sie die Frage anders – warum weigert sich Großbritannien, mit der russischen Seite zusammenzuwirken? Warum? Auf diese Frage weiß niemand die Antwort. Es gibt nur Vermutung, dass es ein Teil des Plans ist – einfach nicht zu kommunizieren. Wenn man nicht kommuniziert, dann muss man nicht die Fragen beantworten, die gestellt werden, muss man nichts bereitstellen. Was sollen wir glauben? Sollen wir dem Foto, der Probe glauben? Was soll es im Ergebnis geben? Beschluss, Erklärung? Über was? Was sollen die OPCW-Vertreter bestätigen? Dass der Stoff etwas ähnlich ist? Einigen anderen Stoffen, die sich irgendwo befinden? Auf Grundlage davon, was in den letzten drei Wochen veröffentlicht wurde, kann solcher Stoff im Prinzip von einem mittelgroßen Labor hergestellt werden. Alle Technologien sind veröffentlicht. Falls es irgendwelche Materialien, Dokumente, wie alles geschah, gibt, geben sie zumindest das. Was sollen wir glauben? Diesem Probierglas, das endlos gezeigt wird?

In dieser Präsentation wurde über die malaysische Boeing gesprochen. Das ist ein starker Vergleich. Die ganze Situation ist sehr ähnlich. Das wurde gleich vorgeworfen, und wir haben sie dann gebeten, alle Splitter zu sammeln. Uns wurde gesagt, dass bereits so viel Splitter gesammelt wurden, die man braucht. Wir verwiesen darauf, dass es noch mehr gibt, doch uns wurde gesagt, dass es ausreichend ist, mehr brauchen sie nicht.

Wieder werden wir für schuldig erklärt, jedoch zum Verlauf der Untersuchung nicht zugelassen. Malaysia wurde zunächst auch nicht zugelassen. Dann wurde es zugelassen, nach einigen Monaten. Sollen wir immer an das Probierglas glauben? Wir haben bereits einmal gesehen, wie die ganze Welt geglaubt hat. Wir wollen nicht mehr glauben. Wir wollen Beweisen glauben, sie analysieren, Materialien, Angaben, offizielle Position sehen. Bislang sehen wir eine Show, Provokation und politische Verkündigungen. Dasselbe sehen auch sie. Das Einzige, was bislang entdeckt wurde – diese Präsentation. Mehr wurde nicht vorgelegt. Sechs Aufnahmen, eine davon – Titel.

Frage: Versetzt Russland aktuell Luftschläge in der Deeskalationszone Idlib?

Antwort: Das ist eine Frage an unser Verteidigungsministerium.

Frage: Sie erwähnten, dass derzeit an der Vorbereitung von mehreren Treffen zur Situation auf der Halbinsel Korea gearbeitet wird. Gehört dazu ein Moskau-Besuch des Außenministers Nordkoreas, Ri Yong-ho? Sind der Tag und der Themenkreis ungefähr bekannt?

Antwort: Solche Kontakte lassen sich nicht ausschließen. Den Tag, das Format und das Niveau des eventuellen Treffens werden wir unbedingt bestätigen. Vorerst wird daran erst gearbeitet. Die Kontakte finden in der nächsten Zeit statt.

Frage: In dieser Woche hätte der Außenminister Chinas, Wang Yi, Moskau besuchen sollen. Der Besuch wurde aber verschoben. Wie waren die Gründe dafür? Ist das neue Datum des Besuchs bekannt?

Antwort: Die Gründe sind offensichtlich, und wir schrieben darüber: Der Zeitplan der russischen Führung wurde verändert. In unserem Land wurde ein Trauertag verhängt. Nur das war der Grund. Wir veröffentlichten sofort einen entsprechenden Kommentar auf unserer Website. Wir sind unseren Partnern dankbar, die ihr Verständnis für die Verlegung des Besuchs zeigten und ihr Mitleid der russischen Seiet äußerten.

Frage: Der US-Botschafter in Russland, Jon Huntsman, schloss nicht aus, dass russische Aktiva und russisches Eigentum in den USA wegen der Vergiftung Sergej Skripals beschlagnahmt werden könnten. Würde Russland in einem solchen Fall vor Gericht gehen?

Antwort: Sollte so etwas passieren, würden wir die Situation analysieren und entsprechend reagieren. Rein hypothetisch kann ich darüber nicht reden.

Frage: Vor allem möchte ich mein Mitleid zur Tragödie in Kemerowo äußern. Bekanntlich hat der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un vom 25. bis 28. März China besucht. Wie schätzen Sie dieses historische Ereignis ein?

Antwort: Wir betrachten Kontakte zwischen verschiedenen Ländern, die gleichberechtigt stattfinden und an denen beide Seiten interessiert sind, als ein wichtiges Element der internationalen Beziehungen. Wir gehen davon aus, dass jegliche Aktivitäten in dieser Region, die zur Abspannung der Situation auf der Halbinsel Korea führen könnten, begrüßenswert sind. Falls dieser Besuch ein solches Element hatte, können wir ihn nur begrüßen.

Natürlich sind Besuche und Delegationsaustausche auf allen möglichen Ebenen ausschließlich den jeweiligen souveränen Staaten vorbehalten.  Normalerweise stützen wir uns auf die diplomatischen Regeln und kommentieren sie nicht, denn es geht, wie gesagt, um souveräne Staaten. Aber nicht diesem Fall gehen wir davon aus, dass solche Aktivitäten auf höchster Ebene zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie zur Regelung der Situation auf der Halbinsel Korea beitragen könnten.

Frage: Die aus den USA und Großbritannien ausgewiesenen russischen Diplomaten werden als Mitarbeiter der Geheimdienste bezeichnet. Wie korrekt sind solche Formulierungen? Und was will man dadurch erreichen?

Manche westliche Massenmedien, beispielsweise Bloomberg, beleuchten die Ereignisse in Kemerowo ziemlich provokant und doppelsinnig.  Ist das Ihres Erachtens ein Versuch unserer westlichen Partner, die Situation in Kemerowo für die Destabilisierung der Situation in Russland auszunutzen?

Antwort: Was Ihre erste Frage angeht, so habe ich heute schon viel darüber gesprochen. Diese Menschen waren in verschiedenen Staaten als diplomatische Mitarbeiter akkreditiert worden und genossen die diplomatische Immunität. Ich weiß nicht mehr, was ich dazu noch sagen könnte.

Frage: Die Frage ist nur, dass sie dabei als Agenten der Geheimdienste bezeichnet werden.

Antwort: Wie gesagt: Es gibt die diplomatische Praxis. Wenn jemand es für möglich hält, diese oder jene Klischees auszudenken, dann sollte man begreifen, dass dies Teil einer großen Kampagne ist. Es geht um solche Menschen, die wir traditionell als diplomatische Mitarbeiter bezeichnen. Dieses Aufsehen wird natürlich weder die bilateralen Beziehungen mit den Ländern, die sich dafür entschieden haben, noch die internationalen Beziehungen im Allgemeinen vorantreiben.

Was die Beleuchtung der Situation in Kemerowo in den westlichen Medien angeht, so weiß ich, welchen Beitrag von Bloomberg Sie meinen. Es ist widerlich, wenn Menschen solche Tragödien ausnutzen, indem sie ihre eigenen politischen Interessen verfolgen. Mir fehlen einfach andere Worte. Diese Tragödie erschütterte unser ganzes Land – das ist meines Erachtens offensichtlich. Rein emotional, im Sinne der „Fehlerkorrektur“, der Suche nach den Schuldigen und der Hilfe den getroffenen Menschen. Weder in meinem Umfeld noch im Fernsehen sah ich niemanden, dem das egal wäre. Ich sehe, wie die Menschen, die über die Situation in Kemerowo sprechen, Tränen in den Augen haben.

Ich kann über unser Kollektiv sagen: Wir sahen Fernsehbilder, und diese waren atemberaubend. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man behaupten kann, jemand in Russland wäre von dieser Situation nicht betroffen worden. Eine andere Sache ist, dass es innerhalb des Landes Versuche gibt, diese Situation auszunutzen. Aber selbst das ist mit dem nicht zu vergleichen, mit welchem Schreck im Gesicht Menschen, die unterschiedliche politische Ansichten haben, dieses Unheil beobachten. Das ist meines Erachtens offensichtlich. Ich will diesen Beitrag von Bloomberg wirklich nicht einschätzen. Möglicherweise war das irgendeine persönliche Meinung oder ein Blog, aber ich will nicht glauben, dass Journalisten so etwas geschrieben haben könnten.

Frage: Sie sprachen heute viel über den Bericht, die Präsentation und die „sechs Bilder“. Was sagt das über den Vorbereitungsstand britischer Analysten aus? Oder gab sich niemand von ihnen wirklich die Mühe, ihre Position zu begründen?

Antwort: Das ist eine umfassende Kampagne, und alle Mittel gelten da als passend. Die Qualität dieser Videos und Präsentationen zeugt nicht einmal vom intellektuellen Entwicklungsniveau – davon zeugen die Aussagen offizieller Personen – als Boris Johnson im Parlament erklärte, aus der EU wäre aus Solidaritätsgründen der russische Botschafter ausgewiesen worden – aber in Wahrheit rief die EU ihren Botschafter aus Russland zurück. Das gilt für die Intelligenz und die Professionalität. Aber klar ist eines: Es wird nicht auf Argumente, sondern auf die Power gesetzt. Nach Auffassung des Westens spielt keine Rolle, was das für Präsentationen sind, wie viele Bilder dabei gezeigt werden - denn vor ein paar Wochen hatte man noch gesagt, es wäre die Wahrscheinlichkeit, dass Russland damit verbunden sein könnte, ziemlich groß gewesen, aber als diese Bilder präsentiert wurden, sagte man schon, Russland wäre schuldig gewesen. Wie ist der Unterschied? Da gibt es ihn nicht. Man setzt auf die Power und sagt: „Wir werden den Druck ausbauen, werden so tun, dass sich alle solidarisieren und als eine einheitliche Front handeln. Das beweist aber nur, dass man auf die USA als eine starke Hand und einen starken Partner setzt.

Frage: Wir hatten unser Beileid zu den Ereignissen in Kemerowo schon geäußert. Ich möchte aber in das Jahr 2003 zurückkehren…

Antwort: Vielen Dank für das Beileid.

Frage: 2003 waren 43 Menschen bei einem Brand in einem Studentenwohnheim der Russischen Universität der Völkerfreundschaft ums Leben gekommen. Damals wurden drei oder vier Personen verurteilt, zu zwei oder drei Jahren Haft. Das ist doch lächerlich. Es ist inzwischen das Jahr 2018, und wir wissen nicht einmal, was damals passiert war. Es wurden offenbar keine Schlüsse daraus gezogen, denn es ist wieder zu einer solchen Tragödie gekommen. Sollten vielleicht  in Russland wieder Todesstrafen eingeführt werden?

Antwort: Russland steht zu seinen Verpflichtungen.

Frage: Im Sommer wurde auf dem Gelände des Kirchenkomplexes „Bolgarskoje Podworje“ („Bulgarischer Pfarrhof“) in Moskau ein Versuch zur Eroberung eines Teils dieses Geländes unternommen. Zunächst wurden dort ein Fußballfeld und ein Fitnessstudio eingerichtet. Gleichzeitig ließ der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan eine bulgarische Kirche in Istanbul wiederaufbauen. Denken Sie nicht, dass der türkische Premierminister für die Festigung des orthodoxen Glaubens mehr tut als unser Bruderland Russland?

Antwort: Diese Frage haben wir schon beantwortet. Ich kann Ihnen zusätzliche Informationen bereitstellen. Es geht nicht darum, was ich denke bzw. nicht denke. Ich kann einen offiziellen Antrag stellen.

Frage: Kann und wird sich Russland um die Rückkehr seiner Staatsbürger Sergej und Julia Skripal bemühen? Großbritannien veröffentlicht keine Informationen über ihren Zustand – bedeutet das, dass die beiden dort als Geiseln bleiben? Gibt es internationale rechtliche Mechanismen dafür, dass sie nach Russland zurückkehren?

Bulgarien hat eine noch umfassendere Ermittlung als Großbritannien durchgeführt. Unsere bulgarische Journalistin D. Gontanschene  untersuchte die Aktivitäten der USA auf Gebieten chemische und biologische Forschungen. Vor einigen Tagen wurde ein entsprechender Beitrag in russischer und englischer Sprache veröffentlicht. Hoffentlich werden die zuständigen Experten Rücksicht auf die Fakten nehmen, die in dieser ausführlichen Arbeit unserer Journalistin präsentiert wurden. Ihr zufolge verweigert Großbritannien die Kooperation mit Russland, weil die USA (nämlich das Pentagon) das Labor in Porton Down finanzieren und ihm sehr beträchtliche Mittel zur Verfügung stellen.

Wer ist aktuell für die Chemiewaffenkontrolle zuständig? In der erwähnten Ermittlung wurden Fakten angeführt, die davon zeugen, dass es sich nicht um „Novichok“ handeln könnte, und dass mit der Vergiftung die Kräfte verbunden sein könnten, die die Vergiftung Russland vorwerfen. Es wurden Dokumente, darunter Verträge des US-Verteidigungsministeriums, präsentiert. Die Experten sollten sich damit befassen.

Könnte die UNO eine Sondersitzung einberufen, um die Wahrheit über den „Fall Skripal“ herauszufinden? Dann müssten andere Länder nicht zur Solidarität gezwungen werden.

Und lassen Sie mich darauf verweisen, dass Bulgarien seine Position nicht geändert hat, nachdem es erklärt hatte, es würde nicht russische Diplomaten ausweisen.

Antwort: Russland beantragte bei der britischen Seite den Zugang zu seinen Staatsbürgern – und bekam keine Antworten auf diplomatischer Ebene. Das sagen wir offen.

Was die bulgarische Ermittlung angeht, so werde ich sie gerne kennen lernen. Vorerst habe ich keine entsprechenden Informationen.

Was internationale Organisationen angeht, so sprachen wir von Anfang an darüber. Die OPCW gehört dem UN-System an. Wir gehen davon aus, dass die UNO über alle Mechanismen verfügt, damit solche Zwischenfälle von allen Seiten analysiert werden, wobei man sich auf die rechtliche Basis solcher Ermittlung stützt und nicht auf die Gewaltanwendung und die Unterdrückung von Andersdenkenden. Es ist uns sehr interessant, was in Salisbury wirklich passiert ist. Wir wollen nicht, dass dies eine neue Detektivgeschichte bleibt, die in Großbritannien nicht aufgeklärt werden konnte.

Frage: Sie erwähnten bereits die Bombenangriffe gegen Jugoslawien. Wir wissen, womit sie endeten.

Antwort: Sie wissen das. Ich bin mir aber nicht sicher, dass man bei Sky News überhaupt weiß, dass es solche Bombenangriffe gab. Das ist doch offensichtlich. Jetzt weiß kaum noch jemand, wer den Zweiten Weltkrieg auslöste. ich habe die Ergebnisse von Meinungsumfragen in den USA gesehen: Die Menschen glauben, das wäre die UdSSR. Wovon reden wir denn überhaupt? Welches Belgrad? Welche Bombenangriffe? Wir haben hier einen BBC-Vertreter, und ich habe in diesem Zusammenhang eine gewisse Hoffnung, denn dieser Korrespondent ist Russe. Aber was in Europa passierte, wo Uran eingesetzt wurde, wo Kinder qualvoll sterben mussten – darüber weiß man natürlich nicht. Das wissen die Menschen, die nach Belgrad kommen. Wenn Sie nach Belgrad kommen, selbst ohne die Geschichte zu kennen, verstehen Sie trotzdem, worum es geht: Da hat man das Haus des Verteidigungsministeriums und mehrere andere Häuser so gelassen, wie sie damals nach den Bombardements geblieben waren. Darüber hinaus wissen beispielsweise Chinesen, denn bei diesen Bombardements waren chinesische Diplomaten gestorben. Aber warum sollten denn alle anderen das wissen? Das ist ja so etwas wie eine Erzählung – und nichts mehr. Das begann als eine Provokationen und endete als eine Tragödie.

Auf einem gemeinsamen Briefing des Außen-, des Verteidigungs- und des Industrie- und Handelsministeriums Russlands für ausländische Botschafter am 21. März sagte ein Vertreter der serbischen Botschaft in Moskau, dass dies nicht nur eine Tragödie von damals war bzw. ist, als viele Menschen starben, als viele Menschen ihre Nächsten verloren und nicht mehr wussten, wie sie weiter leben sollten und wie sie sich auf der Straße in einer europäischen Hauptstadt verhalten sollten, als auf sie vom Himmel Geschosse fielen – und das taten ihre Partner, Mitglieder der einheitlichen europäischen Familie. Das Problem ist noch, dass wegen des Urans, das es in den Geschossen gab, ein großes Territorium verseucht wurde, so dass es später einen Aufschwung von Krebserkrankungen gab.

Frage: Die Frage, wie man weiter leben sollte, bleibt in Serbien immer noch sehr akut. Nach den Bombenangriffen wurde die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats verabschiedet, und nach Kosovo wurde ein Nato-Kontingent eingeführt. Dort befand sich auch ein russisches Kontingent, das aber Kosovo bald darauf verließ. Jetzt bleiben dort die Serben, die auf diesem Territorium leben, und für ihre Sicherheit sollten die westlichen Länder verantwortlich sein.

Antwort: Bei Kosovo geht es um eine riesige Affäre. Das war eine einmalige Geschichte aus der Sicht des Vertrauens. Denn mehrere Jahre nach der Bildung der so genannten „Solidaritätskoalition“ durch die USA und nach der Abspaltung eines Teils eines souveränen Staates wurde dort ohne Zustimmung der Regierung dieses Staates ein neuer Quasi-Staat gebildet. Und das trotz der Tatsache, dass dort Verbrechen ermittelt wurden und dass Carla Del Ponte nicht nur ihre persönliche Meinung, sondern auch ihre Meinung als Beamtin geäußert hatte.

Obwohl dort schreckliche Dinge passiert waren, wurde Kosovo eine gewisse Staatlichkeit geschenkt. Und mehrere Jahre später sagte der damalige US-Präsident Barack Obama, im Kosovo wäre alles richtig und legitim gemacht worden, denn dort hätte ein Referendum stattgefunden. Von welchem Vertrauen kann man denn da reden? Wer einem US-Präsidenten nicht glaubt, wird leiden. Das ist ein Vertrauen, das anderen aufgezwungen wird. Wenn es kein Referendum gab, dann wird es ein Referendum geben. Und jetzt ist das die neue Realität.

Frage: Vor drei Tagen kam es im Norden Kosovos zu einem spontanen Gewaltausbruch gegenüber den dortigen serbischen Einwohnern. Wie soll man weiter leben? Dort befinden sich eine EU-Mission und ein Nato-Kontingent, die für die Sicherheit dort zuständig sind. Gibt es gewisse internationale Dokumente? Wie sollten die Serben weiter leben, wenn diese Dokumente nicht respektiert werden?

Antwort: Das kommentierten wir schon öfter. Vor kurzem besuchte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Belgrad. Auf der offiziellen Website des Außenministeriums wurden Informationen über die Entwicklung der dortigen Situation veröffentlicht.

Auf unserem nächsten Briefing kann ich dieses Thema ausführlich beleuchten.

 

 

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