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15 September 201717:44

Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 15. September 2017 in Jalta

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Ich beginne mit alarmierenden Ereignissen und sage zu dem Vorfall in der Londoner U-Bahn. Angesichts des Vorfalls auf der U-Bahn-Station Parsons Green am frühen Morgen am 15. September, wo es nach vorläufigen Angaben zu einer Explosion kam, empfehlen wir den Staatsbürgern, das Gebiet der U-Bahn-Station und nahegelegene Stadtviertel zu vermeiden. An den Ort wurde um 8.20 Uhr die Polizei, Feuerwehr und Ambulanz gerufen. Nach dem jetzigen Stand wurde der Vorfall von Behörden als Terroranschlag eingestuft. Die Botschaft Russlands in London steht im Kontakt mit der Polizei zur Klärung der Zahl der Verletzten und der Präsenz der Russen unter ihnen.

Die russischen Staatsbürger können sich an die Botschaft via Hotline wenden, um Hilfe zu bitten bzw. jeweilige nützliche Informationen bereitzustellen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden keine Apelle fixiert, doch ich sage nochmals, dass das gemacht werden kann – die Hotlines der Botschaft Russlands in London funktionieren.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der 72. Session der UN-Vollversammlung

 

Das zentrale Ereignis der kommenden Woche wird die Teilnahme der Delegation der Russischen Föderation an der 72. Session der UN-Versammlung sein. Am 12. September wurde in New York die 72. Session der UN-Vollversammlung eröffnet. Im Rahmen dieses wichtigsten internationalen Forums werden die UN-Mitgliedsstaaten ein breites Spektrum der aktuellsten Probleme der globalen und regionalen Dimension besprechen.

Die russische Delegation wird bei der Session vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geleitet. Am 21. September wird er während der allgemeinpolitischen Diskussion der UN-Vollversammlung auftreten.

Das Arbeitsprogramm des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow in New York beinhaltet mehrere Dutzende hochrangige Veranstaltungen und bilaterale Treffen. Er wird an den traditionellen Treffen der Außenminister im multilateralen und regionalen Formaten teilnehmen, darunter OVKS, SOZ, BRICS, SMWK, Kernwaffenteststopp-Vertrag, INF-Vertrag, CELAC u.a. sowie an den am Rande der UN-Vollversammlung organisierenden thematischen hochrangigen Veranstaltungen zu aktuellen Problemen. Geplant ist das Gespräch mit UN-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres und dem Vorsitzenden der 72. Session der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajčák.

Wir treten kontinuierlich für eine polyzentrische Weltordnung und das Erreichen einer gleichen und unteilbaren Sicherheit für alle Länder, bei einem unbedingten Respekt der Souveränität und Rechte der Völker auf eine selbstständige Wahl des Wegs ein.

In diesem Zusammenhang werden wir für die Einhaltung der Prinzipien der Hoheit des Völkerrechts, UN-Charta und der satzungsgebenden Prärogativen ihres Sicherheitsrats eintreten, der die größte Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt.

Gemäß den nationalen Interessen werden wir hart in der UNO für die Unzulässigkeit der Verzerrung der Geschichte und Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs eintreten. Im Sinne dieser Anstrengungen und im Rahmen des Kampfes gegen jede Formen und Erscheinungen von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenhass wird Russland erneut den Resolutionsentwurf „Kampf gegen Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und andere Arten, die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz fördern“ einreichen. Das Dokument wird traditionell von einer bedeutenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten unterstützt, doch nicht alle haben genug politischen Willen, gegen Ruhm von Nazis und ihrer Helfershelfer in einigen Ländern aufzutreten. Wir hoffen, dass die Delegationen, die sich der Abstimmung 2016 zu dieser Initiative enthielten bzw. dagegen stimmten, ihre Position zu dieser Frage revidieren werden.

Wir werden die Reform der Vereinten Nationen unterstützen, die vom neuen Generalsekretär initiiert wurde. Dabei soll sie auf die Anpassung der Organisation an moderne Realien bei Aufrechterhaltung des zwischenstaatlichen Charakters der Vereinten Nationen und einer strikten Einhaltung des in der Charta festgelegten Prinzips der Teilung von Vollmachten zwischen den Hauptorganen gezielt werden. Das betrifft die Arbeit im Bereich Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Organisation der Verwaltung.

Wir sind zu einer aktiven Arbeit zur Reform des UN-Sicherheitsrats bereit, um ihm einen mehr repräsentativen Charakter ohne Schaden für die Effizienz und Operativität des Rats zu verleihen.

Wir unterstützen realistische Initiativen zur Optimierung der Tätigkeit der UN-Vollversammlung. Wir legen den Schwerpunkt auf die Regelung der Arbeitsmethoden und die Ordnung der überlasteten Tagesordnung.

Zu russischen Prioritäten gehört die Verhinderung der Stationierung von Waffen im erdnahen Raum. Diesem Ziel entspricht der russisch-chinesische Entwurf des Vertrags zur Verhinderung der Waffenstationierung im Weltraum, Gewaltanwendung  bzw. –drohung gegenüber Weltraumobjekte sowie die Globalisierung der russischen Initiative über die Verabschiedung einer Verpflichtung, nicht als Erste Waffen im Weltraum zu stationieren, als Zwischenmaßnahme zur Festigung der Sicherheit und Vertrauens. Wir werden traditionell im Ersten Ausschuss der 72. Session der UN-Vollversammlung einen Entwurf einer entsprechenden Resolution einreichen.

Wir sind bereit, mit anderen Delegationen bei Fragen der Umsetzung der „Agenda 2030“ ohne Verzerrungen und Auswahlbestimmung von Prioritäten zusammenzuwirken. Wir werden gemeinsam die Festigung und Erhöhung der Effizienz der Friedenstätigkeit, weitere Entwicklung von Völkerrechtsnormen auf der UN-Plattform, Verabschiedung effektiver Maßnahmen im Bereich Anti-Drogen-, Anti-Kriminalitäts- und Anti-Korruptionskooperation fördern.

 

Zur kommenden Sitzung des Außenministerrats der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

 

Über eine Veranstaltung der 72. Session der UN-Vollversammlung möchte ich extra sprechen. Am 20. September nimmt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil, die am Rande der 72. Session der UN-Vollversammlung stattfindet.

Der Außenministerrat der SOZ findet erstmals in erweiterter Zusammensetzung unter Teilnahme der Außenamtschefs Indiens und Pakistans statt, die gleichberechtigte Mitglieder der Organisation im Juni 2017 wurden.

Die Tagesordnung des Treffens sieht die Besprechung der vorrangigen Aufgaben und Richtungen für die Entwicklung der Tätigkeit der SOZ auf einer neuen Etappe vor. Es wird ebenfalls einen Meinungsaustausch zu aktuellen globalen und regionalen Problemen mit dem Schwerpunkt Festigung der internationalen Rolle der Organisation geben.

An der Veranstaltung soll der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, teilnehmen.

 

Zum Empfang im Außenministerium Russlands anlässlich des muslimischen Neujahres

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wir am 25. September in der Residenz des Außenministeriums Russlands einen traditionellen Empfang anlässlich des Neujahres nach dem muslimischen Kalender zu Ehren der Leiter der diplomatischen Vertretungen der Teilnehmerstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit abhalten. Zum Empfang sind ebenfalls zuständige Mitarbeiter der Präsidial- und Regierungsverwaltung der Russischen Föderation, geistlichen Verwaltungen der Muslime Russlands, der Russischen Orthodox-Kirche, gesellschaftlicher und politischer Organisationen, Vertreter  des Wissenschafts- und Kulturlebens, Medienvertreter teilnehmen.

 Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird eine Begrüßungsrede halten, in der Einschätzungen des Zustandes der Beziehungen zwischen Russland und den Teilnehmerländern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit gegeben, prinzipielle Herangehensweisen Russlands zu Problemen dargelegt werden, die auch für muslimische Länder aktuell sind.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Nach einem großen Sieg bei Deir ez-Zor setzt die syrische Regierungsarmee die Säuberung der östlichen Gebiete des Landes von Terroristen fort. Es wurden die Vororte dieses Provinzzentrums befreit. Die Vordereinheiten haben erfolgreich den Euphrat überquert und festigten sich an seinem östlichen Ufer.

In Deir ez- Zor werden Objekte der sozialen Infrastruktur wiedereröffnet. Die russischen Militärs nahmen die Lieferung an die seit mehr als drei Jahren von ISIL-Terroristen belagerte Stadt Kraftstoff, Lebensmittel, Medikamente und Schulbücher auf.

Unter Lebensgefahr beseitigen Minenräumer  - sie lösten endlich Scharfschützen ab, die seitens der Extremisten vom syrischen Boden verdrängt werden – aus Russland und syrischen Ingenieurtruppen die nach Vertreiben von Terroristen gebliebenen tödlichen Fallen, vernichten die Anhäufungen von  Munition und Explosivstoff.

Nach mehr als sechs Jahren des Konfliktes in Syrien gab es bei Terroristen hunderte Tausend, vielleicht Millionen Tonnen verschiedene Explosivstoffe und Munition, die heute Bedrohung für friedliche Einwohner darstellen und den Wiederaufbau verhindern. An dem humanitären Entminen soll sich aktiv die UNO sowie Länder teilnehmen, die dem syrischen Volk helfen wollen.

Die Befreiung großer Gebiete im Osten Syriens von Terroristen, Aufbau des Funktionierens der Deeskalationszonen, Erhöhung der Effizienz der Tätigkeit der Ausschüsse für Nationale Versöhnung schaffen Bedingungen für den Ausbau der humanitären Förderung. Es ist die schnellst mögliche Wiederaufbau der Schulen und Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung, Organisation von ungehinderten Lieferungen der medizinischen Ausstattung und Medikamenten, Lebensmittel und Bedarfsgüter, Baumaterialien und Technik erforderlich. Solche Hilfe wäre ein realer Beitrag in die Unterstützung der Stabilität und Schaffung der günstigen Bedingungen für die politische Regelung in Syrien.

Wir denken, dass unter diesen Bedingungen wichtig für alle ist, die Frieden den Staatsbürgern dieses Landes wollen, Syrien zu helfen. Heute gibt es alle Bedingungen, damit die Hilfe die Bedürftigten findet. Wir rufen internationale humanitäre Agenturen, spezialisierte UN-Institute, Mitgliedsstaaten der UNO dazu auf, dringend notwendige Schritte in dieser Richtung zu unternehmen, konstruktiv mit syrischen Behörden bei der Lieferung und Verteilung der humanitären Hilfe zusammenzuwirken.

Akut ist die Frage des Wiederaufbaus der historischen und Kultur-Denkmäler in Syrien, viele von denen auf der UNESCO-Liste des Welterbes stehen. Vielleidendes Palmyra ist nur eines dieser Objekte. Die Tätigkeit zur Rettung historischer Denkmäler ist unseres Erachtens eine absolut depolitisierte Tätigkeit, so soll sie auch sein. Sie soll nicht damit verbunden werden, ob jemandem die amtierende Regierung Syriens gefällt oder nicht, weil es sich gerade um das Erbe der globalen Zivilisation handelt. Wir rechnen damit, dass die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft energievolle Maßnahmen treffen, um die aus Syrien geraubten Reliquien und Artefakten zurückzubringen.

Eine koordinierte Arbeit der internationalen Gemeinschaft zur effektiven Hilfe an das syrische Volk könnte nicht nur eine kardinale Verbesserung der humanitären Lage in  Syrien, sondern auch eine reale Förderung der allumfassenden friedlichen Krisenregelung in diesem Land auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats fördern.

 

Zur Entwicklung der Situation im Rakhaing-Staat von Myanmar

 

Wir verfolgen weiter die Entwicklung der Situation im Rakhaing-Staat von Myanmar, wo ein bestimmter Rückgang der Spannung zu erkennen ist. Nach 7. September dieses Jahres wurden dort keine großen bewaffneten Zusammenstöße zwischen den Regierungstruppen und den Extremisten der Arakan Rohingya Salvation Army festgestellt.

Am 13. September haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter natürlich auch Russland, ernsthafte Besorgnisse über die Situation in dieser Region ausgedrückt. Sie riefen unverzüglich dazu auf, Schritte zu unternehmen, um die Gewalt im Rakhaing-Staat zu beenden, Spannung der Situation zu senken, Gesetz und Ordnung wiederherzustellen, Schutz der friedlichen Einwohner zu gewährleisten, normale sozial-wirtschaftliche Bedingungen wiederherzustellen und das Flüchtlingsproblem zu lösen.

Die Militärtransport-Fliegerkräfte Myanmars liefern jetzt Lebensmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfe an den Rakhaing-Staat. Dort sind mobile Ambulanzstellen stationiert, wo örtliche Einwohner behandelt werden, es werden zerstörte Objekte der Infrastruktur wiederhergestellt. Es wurde eine weitere Reise in den nördlichen Teil des Gebiets für Korrespondenten der örtlichen und akkreditierten ausländischen Medien organisiert. Wir rechnen damit, dass die Praxis des humanitären Zugangs und Zugangs von Journalisten in die von Zusammenstößen betroffenen Gebiete festgelegt wird.

Wir begrüßen die Schritte der Regierung von Myanmar zur Erfüllung der Empfehlungen der Beratungskommission mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan an der Spitze. Mit diesem Ziel wurde unter anderem der Ausschuss mit dem Minister für soziale Versorgung, Hilfeleistung und Umsiedlung von Myanmar, Win Myat Aye an der Spitze geschaffen, der die Vertreter der Sicherheits- und Wirtschaftsbehörden beinhaltet. Ihnen werden örtliche und internationale Experten in entsprechenden Richtungen helfen.

Die Behörden Myanmars leisten Unterstützung bei der Rückkehr der verschleppten Personen (nach vorhandenen Angaben kehrten bereits rund 2000 Menschen in ihre Häuser zurück). Es sollen ähnliche Maßnahmen auch gegenüber anderen Personentypen getroffen werden, die von der Migrationskrise betroffen wurden.

Wir unterstützen die Anstrengungen zur Aufnahme des zwischenreligiösen Dialogs in Myanmar unter Teilnahme der geistlichen Anführer aller Konfessionen.

In diesem Zusammenhang wurden wir auf eine gemeinsame Erklärung der führenden Organisationen aufmerksam, die eine multinationale muslimische Gemeinde Myanmars vertreten, mit Verurteilung der bewaffneten Aktionen der radikalen Elemente im  Rakhaing-Staat, dem Ausdruck von Unterstützung der Regierung und dem Aufruf an Gleichgläubige, nicht auf Provokationen seitens der Extremistenkräfte einzugehen. Es ist wichtig zu verstehen, dass das Streben, sich in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen, nur zu einer weiteren Vertiefung des zwischenreligiösen Kampfes führen kann.

Ich betone nochmals, dass wir die Anstrengungen zur Aufnahme eines zwischenreligiösen Dialogs in Myanmar unter Teilnahme der geistlichen Anführer aller Konfessionen unterstützen.

 

Zur Situation auf der Koreanischen Halbinsel

 

Tiefes Bedauern löst eine weitere Verletzung entsprechender Resolutionen des UN-Sicherheitsrats seitens Nordkoreas aus – Start der ballistischen Mittelstreckenrakete über dem Territorium Japans am 15. September, einige Tage nach der Verabschiedung einer weiteren Resolution 2375 des UN-Sicherheitsrats. Wir betonen nochmals die Notwendigkeit ihrer strikten Einhaltung.

Wir sind davon überzeugt, dass jetzt alle einbezogenen Seiten die Eskalation der Spannung stoppen sollen, die jeden neuen Zyklus der „Reaktionen und Gegenreaktionen“ begleitet. Man soll stehen bleiben und die Folgen eigener Schritte detailliert analysieren, die Politik des gegenseitigen Drucks und Einschüchterung revidieren, weil sie zu einem absolut anderen Ergebnis führt.

Wir sehen den einzigen Ausweg bei der politisch-diplomatischen Regelung - Start eines Verhandlungsprozesses auf Grundlage der russisch-chinesischen Roadmap. Im Interesse der ganzen internationalen Gemeinschaft ist, die Situation auf der Koreanischen Halbinsel ausschließlich auf dem friedlichen Wege zu lösen. Wir laden alle interessierten Seiten dazu auf, gemeinsam zu arbeiten und maximale Anstrengungen zur schnellst möglichen Umsetzung unseres gemeinsamen Ziels zu unternehmen.

 

Zum Vorfall bei der Warschauer Sitzung der OSZE für Erörterung der Verpflichtungen im Bereich menschliche Dimension

 

Ich möchte erneut auf einen alarmierenden Vorfall aufmerksam machen, der sich bei der am 11. September begonnenen Übersichtssitzung der OSZE ereignete, und ihm eine eindeutige Einschätzung geben. Das ist eine jährliche Veranstaltung, die vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE organisiert wird, ein spezialisiertes internationales Forum, das Möglichkeit für einen multilateralen Dialog der OSZE-Mitgliedsstaaten und Vertreter der Zivilgesellschaft bietet. Alle registrierten Teilnehmer haben das Recht, ihre Vision auf die Lage in diesen Ländern und in der Welt im Ganzen auszudrücken.

 

 

In diesem Jahr passierte etwas Unerhörtes. Gleich in der ersten Sitzung zum Thema Meinungsfreiheit und Probleme von Medien verlangte die ukrainische Delegation, das Mikrofon des Mitglieds des Journalistenverbandes Russlands von der Republik Krim, Andrej Trofimow, auszuschalten.

Nach den Kontakten mit den Organisatoren der Beratung wurde Andrej Trofimow allerdings das Wort in den nächsten Sitzungen gegeben. Aber schon nach dem Auftritt unmittelbar in der Beratung erhielt er Drohungen. Ein Unbekannter, der seinen Akkreditierungsausweis in seine Brusttasche versteckt hatte, damit er nicht identifiziert werden konnte, beleidigte Herrn Trofimow und drohte ihm, dass sein Name auf Sanktionslisten gesetzt würde, während seine persönlichen Informationen auf der durch zahlreiche Skandale bekannten Website „Mirotworez“ („Friedensstifter“) veröffentlicht würden.

Ich darf erinnern, dass diese Website wider das Völkerrecht persönliche Daten von Menschen veröffentlicht, die von den Besitzern der Website zu „Terroristenmithelfern“ gezählt werden. Anstatt diese illegitime Website zu schließen, unterstützen die ukrainischen Behörden de facto diese Site. Wie kann man denn die Tatsache noch einschätzen, dass diese Website nicht nur funktioniert, sondern auch immer wieder erneuert wird, wobei darauf immer neue Namen veröffentlicht werden?

Die russische Seite machte die Organisatoren dieser Beratung und den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir, auf diesen empörenden Fall aufmerksam und verlangte Maßnahmen zur Vorbeugung von solchen Zwischenfällen in der Zukunft.

 

Zur Verlängerung von individuellen Sanktionen gegen natürliche und physische Personen aus Russland und der Südostukraine durch den EU-Rat

 

Wir konnten unmöglich übersehen, dass der EU-Rat am 14. September 2017 abermals die Entscheidung zur Verlängerung von persönlichen Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen aus Russland und der Südostukraine bis März 2018 getroffen hat.

Für uns war das keine Überraschung, wenn man die voreingenommene Position der Europäischen Union zum inneren Konflikt in der Ukraine und ihre Weigerung bedenkt, Kiews Vorgehen zur Behinderung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unvoreingenommen einzuschätzen.

Ich muss erinnern, dass Russland angesichts dieser unfreundschaftlichen Handlungen der EU ihre eigene „Stop-Liste“ verabschiedet hat, die ebenfalls weiterhin in Kraft bleibt.

 

Zum zweiten Internationalen Branchen-Festival „Radio ohne Grenzen“

 

Vom 27. bis 29. September findet in Kasan das zweite Internationale Branchen-Festival „Radio ohne Grenzen“ statt.

Das ist eine einmalige Veranstaltung auf diesem Gebiet, und sie eröffnet Möglichkeiten für einen Erfahrungsaustausch und die Behandlung von akuten professionellen Fragen durch Vertreter der führenden Rundfunksender Russlands und anderer Länder der Welt.

Auf dem Programm des Festivals stehen diverse Rundtischgespräche und Meisterklassen sowie ein Wettbewerb von Radio-Projekten, an dem sich russische und ausländische Rundfunkjournalisten beteiligen werden.

Ich darf erinnern, dass Sie auf der offiziellen Website der russischen Radio-Akademie (www.radioacademy.ru) sich registrieren lassen können. Die Akkreditierung wird bis 25. September dauern.

Wir warten auf Sie auf dem Festival „Radio ohne Grenzen“! ich denke, diese Worte sollte die Russische Radio-Akademie sagen, aber ich nutze diese Gelegenheit und tue das für sie. Ich denke, das wird eine nützliche Erfahrung sein, unter anderem für Journalisten von der Krim.

 

Zur Eröffnung des offiziellen Twitter-Accounts des Außenministeriums Russlands in spanischer Sprache

 

Wir setzen die Arbeit an der Popularisierung der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands im Internet fort. Vor kurzem verkündeten wir die Eröffnung der chinesischen Version seiner Website.  Und heute beginnen wir die Verbreitung von Informationen von der spanischsprachigen Version der Website mithilfe des vor kurzem eröffneten Accounts auf Twitter. Bis zuletzt nutzten wir nur unsere Twitter-Accounts in der russischen und englischen Sprache. Wir werden die offiziellen Informationen traditionell mit grafischen Materialien und aktuellen Kommentaren vervollkommnen.

Lassen Sie mich darauf verweisen, dass Spanisch zu den drei am meisten verbreiteten Sprachen auf Twitter gehört. Zuverlässige Informationen über die russische Außenpolitik sind in solchen spanischsprachigen Staaten werden Venezuela, Argentinien, Kuba, Mexiko, die USA, Spanien usw. nachgefragt.

Entsprechende Links werden wir in den sozialen Netzwerken des Ministeriums veröffentlichen.

Wir laden unsere spanischsprachigen Freunde und Journalisten ein, dieses Account zu abonnieren und mit uns direkt zu kommunizieren.

 

Zur Rückkehr der russischen Staatsbürgerin T.P. Kudschajewa aus Afghanistan

 

Dank der Arbeit der Botschaft Russlands in Kabul haben die zuständigen Behörden Afghanistans beschlossen, den Mitarbeitern unserer diplomatischen Mission die russische Staatsbürgerin T.P. Kudschajewa (geboren im Jahr 1991) und ihre fünfjährige Tochter Aischa zu überlassen.

T.P. Kudschajewa und ihre Tochter waren gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater, M.A. Kudschajew, in einem Gefängnis geblieben, der von den afghanischen Justizorganen für einen Versuch, sich der terroristischen Gruppierung IS anzuschließen, verurteilt worden war.

Am 11. September sind T.P. Kudschajewa und ihre Tochter nach Russland zurückgekehrt.

 

Antwort auf eine Frage des Fernsehsenders Sky News über die Einberufung zum Wehrdienst in Schweden

 

Vor dem Briefing wurde vom Fernsehsender Sky News gebeten, die Wiedereinführung der Einberufung zum Wehrdienst in Schweden zu kommentieren. Die Frage wurde wie folgt formuliert: „Was halten Sie vom Fakt der Wiedereinführung der Einberufung zum Wehrdienst in Schweden wegen der Destabilisierung der Situation im Norden Europas und der möglichen Folgen um die aggressive Politik Russlands?“

Wir kommentieren natürlich nicht die innenpolitischen Entscheidungen der schwedischen Führung, unter anderem bezüglich der Einberufung zum Wehrdienst.

Wir gaben  aber einen ausführlichen Kommentar am 25. August wegen des Aufsehens in den westlichen Hauptstädten wegen der russisch-weißrussischen Übung „Zapad-2017“ ab. Ich muss abermals sagen: Diese ganze Hysterie wird künstlich ausgelöst und hat das Ziel, westlichen Steuerzahlern zu zeigen, dass der Riesenaufwand für die Stationierung von zusätzlichen Nato-Kräften samt Militärtechnik in Polen und den baltischen Ländern begründet ist, um diese Länder vor dem angeblich aggressiven Russland zu beschützen. Ausgerechnet das führt zur militärischen Anspannung der Situation auf dem Kontinent – und nicht die angebliche „russische Gefahr“.

Ich muss abermals darauf verweisen, dass auf der Website ein sehr ausführlicher Kommentar vom 25. August veröffentlicht worden ist, der der Übung „Zapad-2017“ gewidmet ist. Dort können Sie diverse Zahlen, Fakten und analytische Beiträge finden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

 

Frage: Internationale Medien berichten nicht besonders zuverlässig über die Ereignisse auf der Krim. In den letzten drei Jahren haben Delegationen aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien die Halbinsel besucht. Wir möchten, dass ausländische Gäste Informationen aus erster Hand bekommen. Könnten Sie bitte eine Fernsehbrücke auf Basis des Fernsehsenders „Millet“ organisieren, an der ausländische Medienvertreter und Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen würden, diverse Fragen stellen und entsprechende zuverlässige Informationen erhalten könnten?

Antwort: Ich stimme Ihnen zu. Reale Informationen über die Krim (nicht „gerade gebügelte“, sondern faire Informationen, die sowohl den Vor- als auch den Nachteilen gewidmet sind) erreichen das Publikum einfach nicht. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, die Krim nur von der positiven Seite zu zeigen, sondern mitzuteilen, dass dies ein lebendiger Boden ist, wo Menschen leben, die ihre Probleme, aber auch ihre Errungenschaften haben. Jedenfalls ist es nicht das Bild, das westliche Medien schildern.

Was wir dafür tun? Sie wissen, dass darauf die Arbeit von sehr vielen russischen Einrichtungen ausgerichtet ist. Das Außenministerium ist da keine Ausnahme: Es beschäftigt sich intensiv damit, die Öffentlichkeit im Ausland mithilfe seiner Botschaften, bei den Kontakten mit unseren diplomatischen Kollegen, im Rahmen von spezialisierten internationalen Organisationen, bei Interviews der Führung der Behörde und verschiedener Experten des Ministeriums über die Halbinsel zu informieren.

Unter anderem haben wir uns einfallen lassen, Presse-Reisen für ausländische Korrespondenten zu organisieren, die wir hierher holen, ihre Treffen mit Offiziellen und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu arrangieren. Sie zeigen ihnen alle unsere Errungenschaften, Probleme, die Infrastruktur, die von Jahr zu Jahr vervollkommnet und wirklich modernisiert wird. Das ist ein weiterer Block unserer Arbeit, die wir keineswegs einstellen, sondern nur weiter ausbauen werden.

Ihre Idee zur Organisation einer Fernsehbrücke ist sehr interessant. Sie lässt sich unterschiedlich umsetzen: durch soziale Netzwerke, im TV-Format. Wir werden uns diese Idee überlegen und nehmen mit Ihnen bald Kontakt auf.

Frage: Sie erzählten eben über die Arbeit der russischen diplomatischen Mission zwecks Heimkehr einer russischen Staatsbürgerin aus Afghanistan. Ende Juni 2016 wurde vor der libyschen Küste das griechische Schiff „Temeteron“ überfallen. Unter anderem befanden sich russische Staatsbürger an Bord, die beschuldigt wurden, illegal Öl befördert zu haben. die meisten von ihnen wurden zwar freigelassen, aber seit mehr als einem Jahr werden in Libyen der Kapitän und sein Assistent festgehalten. Was können Sie dazu sagen? Was ist darüber bekannt?

Antwort: Sie haben richtig gesagt, dass wir uns mit dem Schicksal aller russischen Staatsbürger beschäftigen. Es gibt auch schwierigere Fälle, wenn wir über nicht überprüfte Informationen verfügen, dass Menschen in Gefangenschaft bzw. ins Gefängnis geraten worden sind, die russische Staatsbürger sein könnten. (Das lässt sich schwer feststellen, da sie keine Dokumente haben, und nimmt viel Zeit in Anspruch.) Wir werden oft um Kommentare gebeten, was wir für diesen oder jenen russischen Staatsbürger tun. Bei entsprechenden Überprüfungen stellt sich manchmal heraus, dass es sich nicht unbedingt über russische Staatsbürger handeln könnte, sondern auch um Staatsbürger der Ukraine, Weißrusslands usw. handelt.

Was konkret diese Situation angeht, so wissen Sie bereits, dass viele Besatzungsmitglieder freigelassen worden sind. Solche Episoden passieren in dieser Region ziemlich oft. Wir warnen unsere Mitbürger, die Seeleute auf diesen Schiffen werden wollen, oft auf, daran zu denken, dass die Situation in dieser Region sehr schwierig ist.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich mit dieser Situation unsere Diplomaten im Ausland beschäftigen – wir unterhalten diesbezügliche Kontakte mit unseren ausländischen Kollegen auf verschiedenen Ebenen. Sobald wir über Informationen verfügen, die wir Ihnen mitteilen könnten (Sie verstehen bestimmt, dass dies angesichts der aktuellen Situation und der Sicherheitsfragen nicht immer angebracht ist.), tun wir das auch.  Solche Fragen gehören zu den Prioritäten für die Leitung des Ministeriums.

Frage: Wir befinden uns in Jalta, und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko trägt seine Jaltaer Konferenz in Kiew aus. Was halten Sie von diesem Moment? Ist es legitim, seiner Konferenz einen solchen Namen zu geben?

Antwort:  Ist das etwas der einzige merkwürdige Moment, den wir seitens des Kiewer Regimes beobachten?

Man kann das als „Phantomschmerzen“ bezeichnen, aber das Kiewer Regime sollte nicht nach Schuldigen an seinen Problemen im Ausland suchen. Es ist natürlich bequem, alles Russland vorzuwerfen, und das dort leider zur nationalen Idee geworden. Aber ein riesiger Fehler des Kiewer Regimes besteht darin, dass man den Einwohnern der Ukraine ständig von der angeblichen „russischen Aggression“ erzählt und Russland für alles schuldig macht. Wie gesagt, es ist sehr schwer, eigene Fehler einzuräumen.  Viel leichter ist es, Schuldige zu finden und eigene Misserfolge und Probleme auf andere Faktoren zurückzuführen – und nicht auf eigene Fehler in der Innen- und Außenpolitik.

Frage: Am 1. September haben FBI-Mitarbeiter den ehemaligen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Sputnik, Andrew Feinberg, im Rahmen der Ermittlung der möglichen Verletzung des Gesetzes über ausländische Agenten verhört. Wie schätzt das Außenministerium Russlands diese Handlungen des FBI ein?

Antwort: Wir betrachten das Vorgehen Washingtons, das sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit positioniert (aber wir sehen ja, was in Wahrheit passiert), als eine Herausforderung. Verhöre von Journalisten im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit sind unzulässig. Das haben nicht wir ausgedacht – diese Normen hat quasi die ganze Weltgemeinschaft akzeptiert. Es gibt entsprechende Dokumente, Deklarationen und Konventionen. Der Druck der US-Behörden auf die russische Nachrichtenagentur ist eine offensichtliche Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet Meinungs- bzw. Medienfreiheit, unter anderem des Prinzips der Freiheit bei der Suche und Verbreitung von Informationen, das in der Helsinki-Akte von 1975 verankert ist.

Dieser absolut unbegründete Schritt der USA ist inakzeptabel für einen demokratischen Staat. Das ist ein beunruhigendes Signal für die ganze internationale Journalistengemeinschaft. Es ist sehr wichtig, zu verstehen, dass dies ein Problem nicht der russischen Medien oder der russisch-amerikanischen Beziehungen, sondern aller Medien und der internationalen Journalistengemeinschaft ist. Wenn man sich so gegenüber einigen Journalisten verhalten darf, dann darf man sich morgen gegenüber allen Journalisten verhalten.

Wir behalten uns das Recht auf die Gegenreaktion auf dieses empörende Vorgehen der amerikanischen Seite vor.

Ich möchte Ihnen etwas aus meinen Arbeitserfahrungen bei der UNO erzählen. Ich erwähnte heute unter den Prioritäten der Arbeit der russischen Delegation bei der nächsten UN-Vollversammlung die Voranbringung des Resolutionsentwurfs „Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und anderer Praxen, die zur Eskalation der modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz“. Eigentlich sieht allein der Name des Dokuments gar nicht vor, dass man dagegen stimmen könnte. In der modernen zivilisierten Welt sollte sich eigentlich kein einziger Mensch finden, der dieses Dokument befürworten würde. Aber Washington tritt traditionell aktiv gegen dieses Dokument auf, indem es entsprechende „Arbeit“ mit Delegationen anderer Länder führt. Die Ergebnisse von Abstimmungen zeugen davon ganz deutlich. Die USA stimmen immer gegen diese Resolution, die auf die Vorbeugung von allen Arten des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses usw. ausgerichtet ist. Und was denken Sie, wie begründen unsere amerikanischen Kollegen ihre Abstimmung gegen dieses Dokument? Damit, dass dadurch nach ihrer Auffassung die Meinungsfreiheit verletzt werden könnte. Stellen Sie sich das einmal vor! Sie können dieses Dokument gerne kennen lernen – es ist auf der Website der UNO zugänglich, weil es jedes Jahr abgestimmt wird. Dieses Dokument könnte zum „Wegweiser“ beim Widerstand den modernen Formen der Rassendiskriminierung, Intoleranz und des Fremdenhasses werden. Aber das Motiv für die negative Abstimmung Washingtons ist ja die Verletzung der Meinungsfreiheit. Aus der Sicht der USA dürfen die Menschen, die rassistische Ansichten äußern, durch diese Resolution nicht aufgehalten werden, weil dadurch ihre Meinungsfreiheit verletzt wird. Ist das denn vorstellbar? Und gleichzeitig verhören die Menschen, die so sensibel sind, wenn es um die Meinungsfreiheit geht, russische Journalisten (obwohl es im Grunde egal ist, welches Land ihr Massenmedium vertritt oder aus welchem Land sie selbst kommen). Diese Journalisten werden unter Beteiligung von Vertretern offizieller Strukturen verhört.

Das sind nicht einmal Doppelstandards – das ist einfach jenseits des Guten und Bösen, und das zerstört sowohl das Völkerrecht als auch die Meinungsfreiheit im Allgemeinen.

Frage: Russland und Moldawien haben sich darauf geeinigt, den Beginn der Diskussion über den Abzug er russischen Friedenskräfte aus Transnistrien zu verschieben. Besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage um die Friedenskräfte in Transnistrien vor dem Hintergrund der Machtkrise in Moldawien?

Antwort: Unsere Experten bemühen sich darum, dass sich die Situation nicht nach einem negativen Szenario entwickelt. Die Kontakte werden aufrechterhalten. Die Arbeit in dieser Richtung geht weiter.

Frage:  Sie erwähnten den Sieg in Deir ez-Zor. Wir verfolgen das. Ich persönlich freue mich sehr darüber. Hat dieser Sieg den Hintergrund vor dem Verhandlungsprozess in Astana beeinflusst?

Antwort: Erst zehn Minuten vor unserem Briefing guckte ich auf die Newsticker und bemerkte eine sehr positive Entwicklung der Situation in dieser Richtung. Sie können die entsprechenden Erklärungen gerne kennen lernen. Ich kann nicht sagen, dass wir eine von diesen Richtungen für unsere Priorität halten – wir zählen alle Richtungen der Syrien-Regelung zu unseren Prioritäten. Der Astanaer Prozess ist einer der wichtigsten. Gerade vor unserem Briefing wurden entsprechende Erklärungen gemacht, und sie lassen sehr optimistisch werden.

Frage: In Astana ging es in den letzten drei Verhandlungsrunden um die Deeskalationszonen. Wann sollen diesbezügliche Dokumente verabschiedet werden?

Antwort: Machen Sie sich mit den Erklärungen in Astana bekannt, die erst vor einer halben Stunde gemacht worden sind.

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