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8 September 201717:02

Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. September 2017 in Moskau

1648-08-09-2017

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Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Saudi-Arabien und Jordanien

 

Vom 9. bis zum 11. September weilt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zum Arbeitsbesuch im Königreich Saudi-Arabien und Haschemitisches Königreich Jordanien.

In Dschidda wird der Außenminister Russlands Sergej Lawrow, vom König Salman bin Abdulaziz Al Saud empfangen und trifft sich mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Adel bin Ahmed Al-Jubeir.

In Amman sind Gespräche des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem König Abdullah II bin Al-Hussein  und dem Außenminister Jordaniens, Ayman Safadi, geplant.

Während der bevorstehenden Treffen und Gespräche werden ausführlich der Zustand und die Aussichten der Festigung der multidimensionalen Beziehungen zwischen Russland, Saudi-Arabien und Jordanien besprochen. Dabei rechnen wir mit einer gemeinsamen Inventur des Verlaufs der Erfüllung der entsprechenden Beschlüsse und Vereinbarungen, die zuvor auf dem höchsten Niveau abgestimmt wurden, sowie der Vereinbarung weiterer konkreter Schritte zum Ausbau des bilateralen Zusammenwirkens.

Zu unseren gemeinsamen Aufgaben gehört die Aufrechterhaltung des regelmäßigen politischen Dialogs, Erweiterung der handelswirtschaftlichen Kooperation, Umsetzung der gemeinsamen Projekte in Bereichen Energie, Industrie, Investitionen, Wissenschaft und Technik, Infrastruktur u.a. Darüber hinaus soll das Thema der Förderung von humanitären Verbindungen, darunter wissenschaftliche und kulturelle Austausche, Kooperation im Bereich Tourismus besprochen werden.

Einen wichtigen Platz nehmen bei Kontakten aktuelle Aspekte der globalen und regionalen Tagesordnung, darunter Unterstützung der russischen Herangehensweisen und Initiativen auf der Plattform der UNO und anderen internationalen Organisationen.

Eine bedeutende Aufmerksamkeit soll der aktuellen Lage im Nahen Osten und Nordafrika mit dem Schwerpunkt die notwendige Regelung der vorhandenen Konflikte in der Region sowie Krisensituationen mit politisch-diplomatischen Mitteln, auf dem Wege des gegenseitig respektvollen Dialogs unter Berücksichtigung des Gleichgewichts der Interessen und Besorgnisse aller einbezogener Seiten gewidmet werden.

Zu wichtigsten Elementen der Tagesordnung für die kommende Nahost-Reise des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, gehört natürlich die Lage in Syrien, Schaffung der Deeskalationszonen im Rahmen des Astana-Prozesse in diesem Land, sowie unternehmende Anstrengungen zur Bildung einer einheitlichen Delegation der syrischen Opposition bei Verhandlungen mit der Regierung Syriens unter der Schirmherrschaft der UNO in Genf. Es werden nicht ohne Aufmerksamkeit die Lage im Jemen, im Irak, Libyen sowie die Problematik der palästinensisch-israelischen Regelung bleiben.

Zur Entwicklung der entsprechenden Kontakte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, während seiner Reise vom 27. bis zum 30. August in die Kuwait-Stadt, Abu Dhabi und Doha sollen mit Partnern Meinungen zu den Widersprüchen bei mehreren arabischen Staaten mit Katar ausgetauscht werden. Wir rufen die interessierten Staaten unverändert zur Überwindung dieser alarmierenden Situation am Verhandlungstisch, Ausarbeitung der Kompromiss-Lösungen auf, die die Beziehungen dieses Streits in einen Nichtkonfrontations-Bereich zurückbringen und ihre Einheit vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen gewährleisten können, vor allem Bedrohungen des internationalen Terrorismus. Wir bestätigen die russische Unterstützung der entsprechenden Vermittleranstrengungen, die von Kuwait und persönlich dem Emir Sabah IV Ahmad Al-Jaber Al-Sabah unternommen werden.

Wir betrachten die kommenden Besuche des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Dschidda und Amman als einen wichtigen Teil der kontinuierlichen russischen Anstrengungen zu einer dynamischen Förderung des multidimensionalen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenwirkens mit allen Partnern in der strategisch wichtigen Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Wir gehen davon aus, dass das den langfristigen Interessen der Gewährleistung des Friedens und Stabilität in dieser Region im Ganzen entspricht.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der OVKS, Juri Chatschaturow

 

Am 12. September findet das Arbeitstreffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der OVKS, Juri Chatschaturow, statt. Während des Gesprächs werden aktuelle Fragen der Tätigkeit der Organisation besprochen.

Im Kontext der Vorbereitung der kommenden Sitzungen der satzungsgebenden Organe der Organisation, vor allem des für Herbst geplanten Rats für kollektive Sicherheit der OVKS, führt der OVKS-Generalsekretär Juri Chatschaturow, entsprechende Konsultationen mit der Führung der Mitgliedsstaaten durch. Er besuchte unter anderem bereits Kasachstan (23.-25. August), Armenien (28.-30. August) und Tadschikistan (7.-9. September).

Juri Chatschatuwor trat ins Amt des Generalsekretärs der OVKS im Mai dieses Jahres ein, worüber wir bereits mitgeteilt haben.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Entwicklung der militärpolitischen Situation in Syrien in den letzten zwei Wochen kennzeichnet sich durch die Festigung der positiven Tendenzen im Sinne der weiteren Normalisierung der Lage, Gewährleistung der günstigen Bedingungen  für die politische Regelung der Syrien-Krise, Wiederaufbau der Wirtschaft, Rückkehr des Landes zum friedlichen Leben.

Die Regierungsarmee Syriens erreichte bei Unterstützung der Luft- und Weltraumkräfte Russlands bedeutende Erfolge. Die ISIL-Einheiten erlitten im Osten und im zentralen Teil Syriens eine vernichtende Niederlage. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, wurden in dieser Zeit von Terroristen durch die Streitkräfte 4800 Quadratkilometer Fläche gesäubert, Extremisten wurden aus 59 Ortschaften verdrängt. Es wurde der Kampf gegen ISIL-Extremisten um Deir ez-Zor gewonnen. Im Ergebnis bekamen rund 200.000 Menschen Zugang zur Lebensmittel- und Medikamentenversorgung, die Möglichkeit, sich frei im Lande zu bewegen.

Nach den vorrückenden Einheiten der syrischen Armee kam in Deir ez-Zor eine Kolonne mit humanitärer Hilfe.

Wir rufen unsere internationalen Partner dazu auf, sich den Anstrengungen Russlands zur Überwindung der humanitären Not in Syrien anzuschließen, vor allem in Gebieten, die sich lange unter Kontrolle der Terrorgruppen befanden, sowie in Deeskalationszonen. Das Ausmaß der Zerstörungen ist erschreckend.  Beim Rückzug verminen Terroristen Ortschaften, um die Rückkehr der friedlichen Einwohner zu erschweren.

Für 14. und 15. September ist das 6. Internationale Syrien-Treffen in Astana geplant. Während dieser Veranstaltung werden die Garanten-Länder des Waffenstillstandes – Russland, die Türkei und der Iran – sowie die UNO, Jordanien und die USA als Beobachter des Astana-Prozesses, die Fragen besprechen, die mit der Schaffung und Aufnahme des Funktionierens der Deeskalationszonen in Syrien verbunden sind. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit werden auch die Aufgaben der Stärkung des Waffenstillstandes, Ausbau der humanitären Hilfe, Förderung beim Entminen stehen.

Die Lage in den im Südwesten Syriens, im Nördlichen Homs und Östlichen Ghuta funktionierenden Deeskalationszonen wird als stabil betrachtet. An der Grenze der südwestlichen Deeskalationszone kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen den Einheiten, die mit der Freien Syrischen Armee verbunden sind, und der Armee Khalid ibn al-Walid, die der ISIL den Eid ablegte.

In Idlib setzt die Allianz Heyat Tahrir asch-Scham von an-Nusra weiterhin Versuche fort, ihr Monopol für die Macht zu festigen. Extremisten ergriffen mehrere Verwaltungsgebäude, darunter die Stadtverwaltungen für Strom, Wasserversorgung und Verkehr. Dabei wollen sie sich legalisieren, wobei sie mit diesem Ziel die Bereitschaft erklären, mit anderen Revolutionären zu kooperieren. In diesem Zusammenhang wollen wir hervorheben, dass die Manöver von an-Nusra und jener, die sich nicht die Kooperation mit ihnen scheuen, zum Scheitern verurteilt sind, Russland wird in Koordinierung mit der legitimen Regierung Syriens einen kompromisslosen Kampf gegen Terroristen fortsetzen, die dort immerhin präsent sind.

 

Zu russischen Anstrengungen zum Ausbau der humanitären Hilfe an die Bevölkerung in Deeskalationszonen in Syrien

 

Die Festigung des Waffenstillstandes und die Erfolge beim Kampf gegen Terrorgruppierungen schaffen in Syrien eine neue Realität. Nach sechs Jahren eines Bruderkonfliktes und einer permanenten Terrorgefahr bekommt die Bevölkerung des Landes eine reale Chance auf die Rückkehr zum friedlichen Leben. Doch das muss man auf Ruinen tun, die nach Terroristen  gelassen wurden, als Schulen, Krankenhäuser, Objekte der Lebensversorgung zerstört bzw. ausgeplündert wurden. Die Aufgabe der Verbesserung der humanitären Situation in Syrien bekommt eine große Bedeutung im Sinne Unterstützung der angedeuteten positiven Tendenzen und im Ergebnis einer erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes der Deeskalationszonen, das im Rahmen des Astana-Prozesses ausgearbeitet wurde.

Wir sind davon überzeugt, dass heute energievolle Schritte zur Hilfeleistung an das syrische Volk, humanitäres Entminen, Wiederherstellung der lebenswichtigen Objekte der zivilen und wirtschaftlichen Infrastruktur vonnöten sind. Es gibt umfassende Möglichkeiten dazu. Das wichtigste ist, dass das Niveau der Gewalt stark zurückging. Die russische Militärpolizei ist bereit, die Gewährleistung der Sicherheit des Zugangs der humanitären Frachten in die funktionierenden Deeskalationszonen zu fördern. Im Rahmen der Arbeit der örtlichen Komitees zur Versöhnung wird der Bedarf konkreter Ortschaften an Lebensmitteln, Medikamenten, Schul- und Medizinausstattung, methodischen Materialien festgestellt.

Russland liefert regelmäßig und in einem bedeutenden Umfang humanitäre Hilfe an Syrer – Lebensmittel, Medikamenten, Decken, Bedarfsgüter. Russische Militärs nehmen am Entminen der von Terroristen befreiten Gebiete teil, bilden örtliche Pioniere aus. Die Arbeit ist so umfassend, dass diese Anstrengungen nicht ausreichend sind.

Wir erwarten, dass unsere regionalen und internationalen Partner, die aufrichtig an der Schaffung von günstigen Bedingungen für die politische Regelung in Syrien auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats interessiert sind, spezialisierte UN-Agenturen Beschluss über die Lieferung von zusätzlicher notwendiger humanitärer Hilfe an die syrische Bevölkerung treffen werden. Wir rufen internationale Organisationen dazu auf, größte Anstrengungen zur schnellst möglichen Verbesserung der humanitären Lage in Deeskalationszonen und auf dem ganzen Territorium Syriens zu treffen.

 

Zur Klärung der Umstände des Verschwindens von 220 Tonnen Giftstoffe vom libyschen C-Waffen-Lager Ruwaga

 

Vor dem Hintergrund der überaus hohen Politisierung des syrischen chemischen Dossiers durch westliche Länder kennzeichnen wir ihre vollständige Gleichgültigkeit zur Endgültigen Klärung der Situation mit den Leaks von 220 Tonnen Giftstoffe vom libyschen C-Waffen-Lager Ruwaga.

Wir treten kontinuierlich für die schnellst mögliche Erfüllung des Auftrags des Exekutivrats der OPCW durch das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur dringenden Durchführung einer vollwertigen Inspektion in Ruwaga zur endgültigen Klärung dieser Frage und Hilfeleistung an dieses Land bei der Planung der weiteren Arbeit zur Einschätzung und Beseitigung des Umweltschadens ein, der mit einem möglichen Überlauf von Chemikalien verbunden ist.

Die Lage im Sicherheitsbereich in Libyen verbesserte sich im Vergleich zur militärpolitischen Lage zum Zeitpunkt der Ausfuhr von C-Waffen von diesem Objekt im vergangenen Jahr wegen des Übergangs der Gebiete unter Kontrolle der Nationalen Libyschen Armee. Ihr Kommando drückte die Bereitschaft aus, die Sicherheit der Inspekteure der OPCW zu gewährleisten. Wir denken, dass das Technische Sekretariat der OPCW beim Zusammenwirken mit den libyschen Behörden in Tobruk in kurzer Frist den Auftrag des Exekutivrats der Organisation erfüllen soll.

Die Durchführung der Inspektion des Objekts Ruwaga durch OPCW-Experten würde jede Spekulationen zum Thema des so genannten Verschwindens der Giftstoffe ausschließen und diese Frage vollständig schließen.

 

Zu moralethischen Aspekten der Durchsuchungen in russischen diplomatischen Einrichtungen in den USA

 

Wir wurden auf den Kommentar aufmerksam, der vom Pressedienst des US-Außenministeriums gemacht wurde, der bilaterale Beziehungen und Antworten auf unfreundschaftliche Handlungen der USA gegenüber dem diplomatischen Vermögen und russische Diplomaten betrifft. Ich möchte diese Verkündigung zitieren. Beim Pressebriefing des US-Außenministeriums wurde erklärt, was der Grund der Willkür war, die auf dem Territorium des ehemaligen russischen Vermögens, darunter in San Francisco geschieht.

„Die ganzen Gründe, warum das geschah, bestehen darin, dass die russische Regierung den Wunsch nach Parität erklärte. Sie baten viele unsere Beamten, unsere Objekte in Russland zu verlassen, auch wir versuchen hier Parität zu erreichen“.

Ich habe eine sehr einfache Frage an das Außenministerium der USA – welchen Zeitpunkt halten sie für Beginn der Gegenhandlungen?

Wir wurden ebenfalls darauf aufmerksam, dass vom Pressedienst des US-Außenministeriums mehrmals gesagt wurde, dass das einzige Ziel, das von den USA tatsächlich angestrebt wird, die Aufnahme normaler Beziehungen zu Russland und natürlich die Normalisierung der ganzen bilateralen Verbindungen, Kontakte ist. Wie fördert das alles, was jetzt auf dem Territorium des Gebäudes der Russischen Föderation, wo sich früher das Konsulat Russlands in San Francisco befand, die Normalisierung der Situation? Warum befassen sich Menschen, von denen wir nichts wissen, die nicht eingeladen wurde, dort mit unklaren Sachen? Fördern sie ebenfalls die „Normalisierung der bilateralen Beziehungen?“ Wer hat sie dorthin geschickt? Mit welchem Ziel? Was machen sie dort? Warum fühlen sie sich dort wie zu Hause? Das ist das Eigentum der Russischen Föderation. Was machen dort die Staatsbürger der USA?

In dieser Woche wurde viel auch über Durchsuchungen gesagt, die wie wir verstehen, von FBI initiiert wurden. Vielleicht darin steckt das Problem. Vielleicht will das US-Außenministerium tatsächlich die Normalisierung der Beziehungen zur Russischen Föderation und das, was wir bei den Pressebriefings des US-Außenministeriums hören – aufrichtige Erklärungen sind. Vielleicht handelt es sich darum, dass es in den USA keine einheitliche Tagesordnung in Bezug auf die Russische Föderation gibt, weil nach unseren Informationen hinter allen Handlungen, die heute  gegenüber russischen Diplomaten unternommen werden, die Mitarbeiter der US-Sicherheitsdienste und unmittelbar der FBI stehen. Das ist de facto eine feindliche Übernahme des Eigentums unseres diplomatischen Dienstes.

Ich möchte kurz die juridische und moralische Seite dieser Frage anschneiden.

Die diplomatische Immunität und die Unantastbarkeit der diplomatischen Räume – das sind natürlich die Spielregeln, die vom Völkerrecht festgeschrieben sind, die selbst bei akutesten Krisen den Staaten die Möglichkeit des zivilisierten Zusammenwirkens ermöglichen. Das ist die wichtigste Phrase – selbst bei akutesten Krisen, Kriegen, Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Gerade dazu wurde der Begriff „diplomatische Immunität“ eingeführt.

Doch wie soll man den Dialog führen und die Beziehungen aufbauen, falls der Partner die Abkommen verletzt, die als Subjekt des Völkerrechts anerkannt wurden? Mit dieser Phrase muss man ebenfalls arbeiten.

Die USA hielten es für möglich, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961 und die Wiener Konvention über konsularische Beziehungen 1963 zu ignorieren – zwei grundlegende Dokumente des diplomatischen Rechts.

Die USA als Aufenthaltsstaat muss die konsularischen Räume und das Konsulararchiv respektieren und überwachen, statt zu versuchen, die Dokumente im eigenen Interesse zu  nutzen. Selbst der Eintritt auf das Territorium des Generalkonsulats erfordert die Zustimmung des Regierungschefs. FBI machte das nicht. Agenten drohten direkt, die Tür zu brechen. Welches Ziel verfolgten sie? War es nicht der Versuch der US-Sicherheitsdienste, eine antirussische Provokation zu organisieren bzw. in das Gebäude kompromittierende Materialien einzuwerfen und dann sie irgendwie finden? Weil wir keine Vorstellung davon haben, was sie jetzt machen. Es wurden spezielle Ausstattung, Technik gebracht, werden irgendwelche Arbeiten gemacht, darüber wird natürlich nicht informiert.

Im September 2012 verübten islamische Extremisten einen Angriff auf das US-Konsulat in Libyen. Sie griffen in das Gebäude ein und setzten es in Flammen. Das führte zum Tod von vier US-Staatsbürgern, darunter des Botschafters Chris Stevens, zudem kamen zehn libysche Polizisten ums Leben. Damals, im Jahr 2012, bezeichnete US-Präsident Barack Obama die illegitime Invasion auf das Territorium des Konsulats als Angriff auf Ideale, auf denen sich die UNO stützt. Warum verletzen jetzt die Vertreter nicht Aufständischer, Revolutionärer oder irgendwelcher Söldner, sondern die Vertreter der Rechtsschutzorgane der USA dieselben Normen des Völkerrechts, wie auch die libyschen Extremisten? Seit welchem Zeitpunkt überschritt US-Establishment die rote Linie aus der rechtlichen und moralischen Sicht? Vielleicht schon damals, als zum ersten Mal die Verurteilung eines weiteren Minenbeschusses der russischen diplomatischen Mission in Damaskus im UN-Sicherheitsrat blockiert wurde, oder als ein Angriff auf unsere Botschaft in Kiew verübt wurde? Vielleicht sind es die Glieder einer Kette? Als gegenüber russisches diplomatisches Eigentum und Objekte, auf die sich die diplomatische Immunität ausdehnte, keine Maßnahmen zum politischen Schutz auf der Ebene der Reaktion der Staaten und internationalen Organisationen getroffen wurden? Damals wurde das alles blockiert. Früher sprachen wir darüber, dass die westlichen Kollegen blockieren, jetzt sagen wir offen – dahinten standen die USA.

Jetzt sagen einige westliche Medien, dass zwischen Russland und den USA der Austausch von harten diplomatischen Maßnahmen erfolgt – nach dem „Auge um Auge“-Prinzip. Jetzt ist es sehr wichtig, daran nicht zu vergessen, wer in der Tat diese Ereignisse begann. Das war nicht Russland, sondern die USA.

In Bezug auf die zwingende Schließung der russischen diplomatischen Einrichtungen sagte der Pressedienst des US-Außenministeriums, dass es symmetrische Handlungen als Antwort auf den Abbau der US-Mission in der Russischen Föderation waren. Allerdings erwähnte der Pressedienst des US-Außenministeriums nicht die Tatsache, dass es die USA waren, die von Anfang an es für möglich hielten, 35 russische Diplomaten aus dem Land auszuweisen und zwei Objekte wegnahmen, die diplomatische Immunität hatten.

Noch früher, im Jahr 2016, nahm das US-Außenministerium fünf unseren Ehrenkonsulen Akkreditierung in verschiedenen Bundesstaaten weg. Haben sie das vergessen? Gab es so etwas nicht? Doch. Es gab so etwas. Hier kann ich hundertprozentig sicher sein, dass jene, die jetzt im US-Außenministerium arbeiten, keine Vorstellung davon haben, was vor einem Jahr war. Also ich bin mir sicher, dass niemand über die Ehrenkonsule weiß. Doch ich will erneut daran erinnern, dass ihnen die Akkreditierung gerade in den USA entnommen wurde. Damals enthielt sich Russland Gegenmaßnahmen – das ist zur Frage der Parität, von der der Pressedienst des US-Außenministeriums jetzt spricht. Nur eine neue Welle der Sanktionen und der Beschluss Washingtons, Russland zu den Ländern der „Weltachse des Übels“ zu zählen, führten zur Revision der Zahl der Vertreter der US-Mission im Lande. Was die Parität betrifft, will ich daran erinnern, dass auf dem Territorium der USA die Ständige Vertretung der Russischen Föderation in der UNO funktioniert. Was ist mit der Parität? Ebenfalls nicht gezählt?

Uns wird die neue Tonalität der Beziehungen aufgedrängt, das wird jetzt fast jeden Tag gemacht – Abwärtsentwicklung, Verzicht auf Kooperation, darunter auf der Ebene der Kontakte zwischen unseren Völkern.

Eine Episode mit der Durchsuchung ist nicht der erste Fall, wenn sich die USA eine grobe Verletzung der Menschenrechtsnormen erlauben. Dieses Verhalten ist nicht eines Subjekts des Völkerrechts, ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats, das das moderne System der internationalen Beziehungen aus der Taufe hob, würdig. Leider kann es sich nicht einfach um einen Präzedenzfall, sondern um eine neue US-Tradition handeln. Wir meinen, dass die USA damit nicht nur die russisch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch die globale internationale Ordnung destabilisieren.

 

Zur Situation um den russischen Staatsbürger Viktor Agejew, der von ukrainischen Sicherheitsdiensten festgenommen wurde

 

Wir wurden auf einen Artikel in der Zeitung „Nowaja Gaseta“ aufmerksam, wo die Worte der Mutter  des in der Ukraine gefangen genommenen russischen Staatsbürgers Wiktor Agejew zitiert wurden. Wir kommentierten mehrmals diese Situation. Agejews Mutter sagt unter anderem, dass sich mit ihrem Sohn bis heute der Vertreter des Konsulardienstes nicht traf. Es wurde eine E-Mail an den Konsulardienst in Charkow geschickt, es gab keine Antwort. Ich möchte öffentlich die Situation klären und den Medien, breitem Publikum und natürlich  Agejews Mutter darüber berichten.

Seit dem Auftauchen der Informationen über die Festnahme des Staatsbürgers Russlands Viktor Agejew durch die ukrainischen Sicherheitsdienste, unternimmt das Konsulat Russlands in Charkow alle möglichen Anstrengungen zur Hilfeleistung.

Wegen der ukrainischen Behörden, die die Völkerrechtsnormen und die bilaterale Konsularkonvention zwischen Russland und der Ukraine vom 15. Januar 1993 verletzen, haben die russischen Vertreter bis heute es nicht geschafft, sich mit dem russischen Staatsbürger Viktor Agejew zu treffen.

Ich möchte konkrete Fakten anführen, was gemacht und unternommen wurde.

Am 6. Juni, gleich nach dem Erhalt einer entsprechenden Benachrichtigung des Außenministeriums der Ukraine, schickte die Konsulareinrichtung eine Anfrage für ein Treffen mit Viktor Agejew in die SBU-Verwaltung im Gebiet Lugansk (der russische Staatsbürger befindet sich in der Untersuchungshaft in Starobelsk). Am 14. Juli verweigerte der Leiter der SBU-Verwaltung dem Generalkonsulat des Treffens, indem gesagt wurde, dass es erst nach dem Abschluss der Ermittlungen stattfinden kann. Vom Juli bis zum jetzigen Zeitpunkt wandte sich das Generalkonsulat dreimal mit dieser Bitte, indem man sich auf entsprechende Punkte der Konsularkonvention zwischen Russland und der Ukraine vom 15. Januar 1993 berief. Schriftliche Appelle wurden auch per Telefon wiederholt.

Zur Organisierung eines operativen Schutzes der Rechte und Interessen des Festgenommenen nahm das Generalkonsulat Kontakt mit seinem Anwalt auf.

Doch der Anwalt, der von der Mutter von Viktor Agejew eingestellt wurde, sagte, dass er zum Mandanten nicht zugelassen wurde, weil der Festgenommene angeblich auf seine Dienstleistungen verzichtete und bevorzugte einen staatlichen Verteidiger, der zuvor von der Ermittlung bestellt worden war.

Der staatliche Rechtsanwalt teilte seinerseits per Telefon mit, er habe sich zum letzten Mal mit Herrn Agejew während der Ermittlungsveranstaltungen am 21. August getroffen. Den Gesundheitszustand seines Mandanten schätzte er als zufriedenstellend ein. Dabei lehnte er die Bitte eines Mitarbeiters des Generalkonsulats, bei der Übergabe dem Festgenommenen von persönlichen Sachen und Lebensmitteln zu helfen, ab. Darüber hinaus teilte er mit, bei der Organisation eines Treffens von Mitarbeitern des Konsulats mit seinem Mandanten nicht helfen zu können.  Nach seinen Worten will die Ermittlung den Fall des russischen Staatsbürgers im September an das Gericht weiterleiten.

Wir haben diese Informationen überprüft und werden sie auch weiter überprüfen. Das Generalkonsulat informiert Swetlana Agejewa über sein Vorgehen. Falls diese Informationen nicht ausreichend sind oder falls dies in einer Form erfolgt, die sie unbefriedigend findet, werden wir daran arbeiten und so tun, dass sie ausführliche Informationen bekommt, und zwar möglichst schnell.

Wir hoffen, dass die ukrainische Seite ihre Verpflichtungen erfüllt. Das Außenministerium Russlands tut seinerseits sein Bestes, um die Rechte und Interessen des russischen Staatsbürgers Viktor Agejew zu verteidigen.

 

Zum Anlegeverbot für das Übungs-Segelschiff „Krusenstern“ im Hafen Mariehamn durch die Behörden Finnlands

 

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die finnischen Behörden dem russischen Übungs-Segelschiff „Krusenstern“ den für den 18. bis 20. September geplanten Halt im Hafen Mariehamn auf den Ålandinseln untersagt haben, und das obwohl die Besatzung die entsprechende Einladung der Stadtverwaltung hat. Diese absolut unbegründete Entscheidung ist umso frappanter, weil dieses Schiff erst vor wenigen Wochen die finnischen Häfen Kotka und Turku im Rahmen der internationalen Regatta „The Tall Ships Race“ besucht hatte. 

Die Einwohner der Ålandinseln haben jetzt keine Möglichkeit, mit ihren eigenen Augen das wirklich legendäre Viermastschiff zu sehen, das in allen Häfen der Welt großes Interesse der Öffentlichkeit hervorruft.

 

Zur Situation in der Rakhaing-Region Myanmars

 

Wir beobachten aufmerksam die Ereignisse in der Rakhaing-Region Myanmars. Wir sind über Medienberichte beunruhigt, es würde dort viele Opfer unter friedlichen Einwohnern und Beamten der bewaffneten Regierungsstrukturen geben, während sich die Situation in dieser Region intensiv verschlechtern würde.

Allerdings stützen wir uns bei der Einschätzung der Situation in der Rakhaing-Region nicht auf ausländische Medienberichte und Informationen in sozialen Netzwerken, die offenbar das Ziel verfolgen, falsche Informationen zu verbreiten. Wir machen unsere Schlussfolgerungen anhand objektiver Informationen aus angesehenen internationalen Quellen und natürlich anhand der Berichte unserer Botschaft in Yangon.

Wir rufen alle in den Konflikt involvierten Seiten abermals auf, jegliche Handlungen zu vermeiden, die zum weiteren Verfall der Situation führen könnten, und einen konstruktiven Dialog  zwecks komplexer Regelung des vielschichtigen und schwierigen Problems um die muslimische Minderheit in Myanmar zu beginnen. Wir gehen davon aus, dass das offizielle Naypyidaw unverzüglich alle möglichen Maßnahmen ergreifen wird, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern, die Rechtsordnung und Gesetzlichkeit in dieser Region wiederherzustellen, normale sozialwirtschaftliche Bedingungen dort zu fördern und das Flüchtlingsproblem zu regeln. Angesichts der Bereitschaft der Behörden Myanmars zur Rücksichtnahme auf die Empfehlungen der für die Situation in der Rakhaing-Region zuständigen Beratungskommission mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan an der Spitze könnte jeglicher Druck auf Naypyidaw neben den unbewiesenen Vorwürfen, die Muslime wären dort grausam behandelt worden, unter den aktuellen Umständen nur zur weiteren Anspannung der Situation in diesem Land führen.

Wir werden diese Situation weiter verfolgen. Auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands wurden Informationen bezüglich der „Fake News“ zu diesem Thema veröffentlicht. Bitte richten Sie sich daran.

 

Zu den intensiveren Handlungen der terroristischen Gruppierung „Boko Haram“ in Nigeria und Kamerun

 

In letzter Zeit gehen im Nordosten Nigerias und im Nordwesten Kameruns Kämpfer aus der extremistischen Gruppierung „Boko Haram“ immer intensiver vor, die eine Reihe von Anschlägen gegen friedliche Einwohner unter Beteiligung von Selbstmordattentätern, darunter von Frauen und Kindern, verübte. Es werden immer öfter auch Flüchtlingslager und humanitäre Konvois überfallen. Laut einigen Einschätzungen hat die Zahl der Terroropfer in den letzten sechs Monaten mehrere Hunderte erreicht.

Wir bringen unsere große Besorgnis über die wachsende Gefahr für die Sicherheit und über die Anspannung der humanitären Situation in dieser Region zum Ausdruck. Wir verurteilen entschieden die kriminelle Ideologie und Praxis der Gruppierung „Boko Haram“. Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit der weiteren koordinierten Handlungen sowohl der Afrikaner selbst als auch der Weltgemeinschaft zwecks Bekämpfung des Terrorismus. Wir unterstützen konsequent die Bemühungen der Regierungen von Nigeria und Kamerun sowie der subregionalen Organisationen um die Beseitigung der Terrorgefahr.

 

Zu den Überschwemmungen in Niger

 

Laut jüngsten Informationen sind in der Republik Niger wegen der durch starke Regen ausgelösten Überschwemmung 44 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 77 000 Menschen sind zu Schaden gekommen bzw. obdachlos geworden. Besonders stark wurde vom Unwetter die Hauptstadt Niamey getroffen, wo 17 Menschen (vor allem Kinder) ums Leben gekommen sind und mehr als 8000 Wohnhäuser zerstört wurden. Große Schäden wurden der Landwirtschaft zugefügt, die die Basis der Wirtschaft Nigers bildet.

Niger wird ziemlich oft von Wasserkatastrophen getroffen. Zum letzten Mal passierte eine solche Überschwemmung im Jahr 2016. Damals starben etwa  50 Menschen, und mehr als 14 500 Menschen verloren ihr Obdach. Stark beschädigt wurde die Verkehrs- und Telekom-Infrastruktur. Die Situation wird umso schwieriger, weil Hochwasserkatastrophen in diesem Teil Westafrikas oft von Malaria- und anderen Seuchen „begleitet“ werden.

Wir äußern unser aufrichtiges Mitleid den Verwandten und Nächsten der Todesopfer und wünschen gute Besserung den Verletzten.

 

Zur Entwicklung der Situation in Kenia

 

Am 1. September beschloss der Oberste Gerichtshof der Republik Kenia nach der Behandlung eines Appells seitens der Opposition, die am 8. August stattgefundene Präsidentschaftswahl für nichtig zu erklären, ihre Ergebnisse außer Kraft zu setzen (zum Sieger war der amtierende Staatschef Uhuru Kenyatta erklärt worden) und binnen von 60 Tagen eine neue Abstimmung zu organisieren.

Auf Beschluss des Obersten Gerichtshofs war die Präsidentschaftswahl von der Unabhängigen Wahlkommission nicht ganz in Übereinstimmung mit der Verfassung durchgeführt worden, so dass dabei zahlreiche Verstöße gegen die Regeln zugelassen wurden.

Die Opposition begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, und Präsident Kenyatta zeigte sich bereit, den Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu respektieren – unabhängig von seiner persönlichen Meinung zu diesem Beschluss.

Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Ereignissen in Kenia um eine innere Angelegenheit dieses Landes handelt. Es ist wichtig, dass alle Prozesse im Sinne der Verfassung verlaufen und den nationalen Gesetznormen entsprechen. Dabei bringt Moskau die Hoffnung zum Ausdruck, dass alle politischen Kräfte in Kenia, darunter die Präsidentschaftskandidaten, im Interesse der Zukunft dieses für uns freundschaftlichen Landes, im Interesse der Stabilität seiner demokratischen Institutionen sich verantwortungsvoll zeigen und keine weitere  Destabilisierung der ohnehin harten politischen Konfrontationslage, keinen neuen Ausbruch der  sozialen Spannungen in der Gesellschaft zulassen werden.

 

Zur Entwicklung der Situation in Guatemala

 

Wir wissen über die schwierige Entwicklung der innenpolitischen Situation in Guatemala Bescheid, die durch die Spannungen zwischen der Führung des Landes und der dort unter der UN-Ägide handelnden Internationalen Kommission für Bekämpfung der Straflosigkeit ausgelöst wurde.

Wir sind daran interessiert, dass die Situation in Guatemala, mit dem wir gute,  konstruktive Beziehungen pflegen und diverse Wirtschaftsprojekte umsetzen, weiter stabil bleibt.

Wir rechnen damit, dass die entstandene Situation im Sinne der in diesem Land geltenden Gesetze geregelt wird. Wir wünschen Guatemala eine innenpolitische Stabilität, die ein wichtiges Element des positiven politischen Klimas in Mittelamerika im Allgemeinen ist.

 

Zur Vereinbarung eines vorübergehenden Waffenstillstands in Kolumbien

 

Wir begrüßen das Abkommen über vorübergehende Feuereinstellung, das am 4. September in Quito (Ecuador) die Regierung Kolumbiens und die Rebellenorganisation „Armee der nationalen Befreiung“ unterzeichnet haben.

Wir halten dieses Abkommen für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur nachhaltigen Waffenruhe und hoffen, dass dies neben der erfolgreichen Entwicklung des Aussöhnungsprozesses mit den „Revolutionsstreitkräften Kolumbiens die endgültige Regelung des langjährigen Konflikts und die Friedensfestigung in diesem Land voranbringen wird.

Unsererseits bestätigen wir unsere Bereitschaft zur Förderung des inneren Friedensprozesses in Kolumbien, insbesondere im Rahmen des UN-Sicherheitsrats.

 

Zur Situation in den Karibik-Ländern

 

Am 6. September wurde der nordöstliche Teil der Karibik von dem über dem Atlantischen Ozean entstandenen, seit mehreren Jahrzehnten stärksten (fünfte Gefahrkategorie) Orkan „Irma“ betroffen. Stand 8. September kamen dabei 13 Menschen ums Leben, und mehr als 20 zogen sich diverse Verletzungen zu. Besonders stark wurden die französischen Überseegebiete (Saint Barthélemy und Saint Martin), die Insel Barbuda (Antigua und Barbuda), das britische Überseegebiet Anguilla, Puerto Rico betroffen, wo zahlreiche Häuser zerstört, Straßen überflutet und beschädigt wurden, wo der Flugverkehr und die Stromverletzung unterbrochen wurden.

Auf den Jungferninseln und den Bahamas, in 17 Provinzen der Dominikanischen Republik sowie im US-Bundesstaat Florida, wohin sich der Orkan weiter bewegt, wurde der Ausnahmezustand verhängt. Aktuell werden dort die Einwohner und Touristen evakuiert. Den Menschen, die in dieser Region bleiben, empfehlen wir, Häuser nicht zu verlassen.

Was die Dominikanische Republik und Haiti angeht, so blieb der Orkan nördlich von ihnen, so dass sie davon nur unwesentlich betroffen wurden. Laut vorhandenen Informationen wird am 8. September der Flugverkehr mit der Dominikanischen Republik wiederaufgenommen. Für diesen Tag ist ein zusätzlicher Flug der Fluggesellschaft „Rossiya“ geplant, damit die russischen Touristen, die die Dominikanische Republik wegen der abgesagten Flüge nicht verlassen konnten (vom 7. auf den 8. September wurden noch zwei Flüge – der Fluggesellschaften „Rossiya“ und Azur Air – verschoben) ausgeführt werden.

Es wird erwartet, dass der Orkan die nördliche Küste und die östlichen Gebiete Kubas treffen wird. Der Ausnahmezustand wurde in den Provinzen Guantanamo, Santiago de Cuba, Granma, Olguin, Las Tunas, Camagüey, Ciego de Ávila und Villa Clara ausgerufen. In Cienfuegos, Sancti Spiritus und Matansas wurden besondere Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Ziemlich groß ist die Wahrscheinlichkeit der Zerstörung der touristischen Infrastruktur auf den Inseln Cayo Coco und Santa Maria. Die Behörden beschäftigen sich mit der Evakuierung von Touristen in sichere Gegenden. Laut vorhandenen Informationen wird der internationale Flughafen Jose Marti in Havanna am 8. September ordnungsgemäß funktionieren – die Maschinen werden planmäßig abheben und landen. In der Botschaft Russlands funktioniert ein Krisenstab, der sich mit Maßnahmen zwecks Aufrechterhaltung der Gesundheit russischer Staatsbürger befasst. Gemeinsam mit den kubanischen Behörden wird die Situation ständig geprüft.

Das Außenministerium Russlands informierte unsere Landsleute rechtzeitig über die bevorstehende Naturkatastrophe, unter anderem mithilfe der mobilen App „Ausländischer Helfer“ (vergessen Sie bitte nicht, darauf zurückzugreifen). Wegen der Naturkatastrophe veröffentlichten die Botschaften Russlands in Washington und Caracas auf ihren Facebook-Seiten entsprechende Empfehlungen für russische Staatsbürger. Unsere Botschaft in Venezuela veröffentlichte die Telefonnummern der Notdienste in der Dominikanischen Republik. In der Botschaft in Kuba wurde eine Hotline organisiert, damit russische Staatsbürger über die Naturkatastrophe und die Maßnahmen zur Minimierung ihrer Folgen informiert werden.

Wir müssen darüber hinaus darauf hinweisen, dass die im Atlantik entstanden zwei weiteren Stürme – „Jose“ und „Katya“ – stärker wurden und als Orkane klassifiziert worden sind.  Wir verfolgen diese Situation und werden über  ihre möglichen Folgen zusätzlich informieren.

Ich rufe die russischen Staatsbürger, die sich in dieser Region aufhalten, sowie die Reisebüros abermals auf, auf alle Möglichkeiten im Nachrichtenbereich zurückzugreifen, die das Außenministerium bzw. unsere Botschaften bieten.

 

Zur Situation auf der Halbinsel Korea

 

Die Situation auf der Halbinsel Korea hat sich nach dem von Pjöngjang am 3. September verkündeten neuen Test eines „thermonuklearen Sprengsatzes“ abermals angespannt. Es ist sehr frustrierend, dass Nordkorea das globale Nichtverbreitungsregime und die entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats offensichtlich vernachlässigt.

Wir halten es für äußerst gefährlich, dass die Region von beiden Seiten unter dem Vorwand der Festigung der eigenen Sicherheit intensiv militarisiert wird. Dieses regionale „Wettrüsten“ würde unvermeidlich zu einem umfassenden bewaffneten Konflikt führen, zu dem in den letzten Jahren der „Teufelskreis“ von gegenseitigen Drohungen, Militärübungen und Raketen- bzw. Atomtests führt.

Wir arbeiten intensiv mit allen Seiten zwecks Suche nach einer friedlichen Lösung des ganzen Komplexes von Problemen der Halbinsel Korea. Ich bin überzeugt, dass die Politik des „maximalen Drucks“ auf Nordkorea, unter anderem durch Sanktionen, sich erschöpft hat, wovor wir schon öfter warnten. Es ist offensichtlich, dass sie am Ende des Tages entweder zu einer Kriegskatastrophe in Nordostasien oder zu einer humanitären Katastrophe in Nordkorea führen wird.

Es ist wichtig, die Entwicklung der Situation nach diesen inakzeptablen Szenarien zu verhindern. Wir rufen die Weltgemeinschaft zu maximalen Bemühungen auf, damit die in den Konflikt involvierten Seiten einen Dialog beginnen.  In diesem Zusammenhang begrüßen wir jegliche friedliche Initiativen der interessierten Länder, ihre Bereitschaft zur Vermittlung bei den Verhandlungen.

Wir betonen, dass die gemeinsame Initiative Russlands und Chinas – der „Fahrplan“ der Korea-Regelung – für neue Vorschläge und Ergänzungen offen ist. Derzeit gibt es für ihn einfach keine Alternativen.

 

Zum Tod von afghanischen Zivilisten bei US-Luftschlägen

 

Nicht zu übersehen sind die immer neuen Berichte über den Tod von friedlichen Einwohnern bei US-Luftangriffen in Afghanistan. Im Laufe von wenigen Tagen nach der Veröffentlichung der „neuen Strategie“ des US-Präsidenten Donald Trump wurden drei US-Luftangriffe registriert, die zu Verlusten unter afghanischen Zivilisten führten.

Am 28. August bombardierten US-Flugzeuge den Kreis Bachtabad  im Bezirk Schindand der Provinz Herat, wo es keine Gefechte gab. Neben 16 getöteten und vier verletzten Taliban-Kämpfern wurden dabei laut einigen Quellen nebenan liegende Wohnhäuser beschädigt, in denen 13 Menschen getötet und acht verletzt wurden, insbesondere Frauen und Kinder.

Am 30. August versetzten die USA einen Luftschlag gegen die Stadt Pul-i-Alam (Provinz Lugar). Dabei kamen 28 Menschen, darunter 13 Zivilisten, ums Leben. Weitere elf Menschen wurden verletzt. Laut Medienberichten gab es dort ebenfalls keine Kämpfer und keine Gefechte.

Am 6. September beschoss die US-Luftwaffe eine Hochzeitsfeier im Bezirk Karabag der Provinz Kabul, wobei laut einigen Angaben zwei Menschen getötet und drei verletzt wurden.

Beunruhigend sind die Versuche des US-Kommandos, den Tod der friedlichen Einwohner bei den Bombenangriffen zu verschweigen. Erwähnenswert ist übrigens, dass nach der Ermittlung der früheren Zwischenfälle durch das Pentagon, darunter des Bombenangriffs gegen ein Spital der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Kundus im Oktober 2015, wobei mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen waren, niemand zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wurde. Die Schuldigen wurden dafür nur zur administrativen Verantwortung gezogen.

Wir rufen die Behörden Afghanistans auf, jeden von diesen Zwischenfällen gründlich zu analysieren und die Handlungen, die zum Tod von friedlichen Einwohnern führen, offen zu bewerten.

 

Zur Ermittlung von Verbrechen australischer Militärs in Afghanistan

 

Seit 2016 beschäftigt sich der Ermittlungsdienst der Streitkräfte Australiens mit der Ermittlung von Informationen über vermutliche Morde an friedlichen Einwohnern Afghanistans, unter anderem an Häftlingen und Kindern, durch Militärs aus diesem Land in den Jahren 2005 bis 2016. In einigen Fällen handelte es sich um Verheimlichung von Verbrechen bzw. um Fälschung der Beweislage zwecks Inszenierung der Selbstverteidigung.

Bislang weigerten sich die Streitkräfte Australiens, jegliche Informationen zu diesem Thema zu veröffentlichen, und zwar unter dem Vorwand, dass dies „die aktuellen Einsätze beeinträchtigen könnte“.

Wir werden diese Ermittlungen weiter beobachten. Dieses Szenario ist in der jetzigen Situation besonders akut, wenn die Schläge der von den  USA angeführten Koalition in Syrien zu zahlreichen Opfern unter Zivilisten führen. Und gleichzeitig wirft man Russland nach wie vor „nicht selektive Waffenanwendung“ vor.

 

Zur Ermittlung der Schändung eines Denkmals für Rotarmisten im slowakischen Kosice

 

Wir verfolgen aufmerksam die Situation und die Ermittlung einer Aktion zur Schändung eines Denkmals für Rotarmisten im slowakischen Kosice, worüber wir bereits auf unserem Briefing am 24. August sprachen. Wir finden es frappant, dass ein von der Polizei am 30. August bei einem Versuch zur wiederholten Schändung des Denkmals gefasster Vandal wieder freigelassen wurde. Das passierte nach der persönlichen Einmischung des slowakischen Präsidenten Andrej Kiska, der seine Verhaftung für eine „zu strenge“ Maßnahme hielt. Solche Handlungen – trotz der offensichtlichen kriminellen Absichten des Täters – sind nichts als frappierend. De facto wurde dadurch der Verbrecher, der das Gedenken an die für die Befreiung der Slowakei vom Faschismus gefallenen Rotarmisten geschändet hatte, dafür gelobt.

Wir hoffen, dass die slowakischen Rechtsschutz- und Justizorgane ihre Pflichten objektiv und unvoreingenommen erfüllen und dieses Verbrechen ermitteln, so dass der Täter dafür gerecht bestraft wird.

 

Zur verweigerten Einreise nach Georgien für russische Staatsbürger

 

Wir wissen über neue Fälle Bescheid, wenn russischen Staatsbürgern ossetischer Nationalität, die aus dem Kreis Kasbeg, insbesondere aus dem Dorf Kobi, kommen, die Einreise nach Georgien verweigert wurde. Unter Mitwirkung der Schweiz, die Russlands Interessen in Georgien vertritt, verlangen wir von den georgischen Behörden Erläuterungen zu diesem Verbot, das die Menschen daran hindert, über ihre Häuser bzw. Grundstücke zu verwalten, Friedhöfe zu besuchen, wo ihre Vorfahren bestattet sind, und religiöse Rituale darzubringen.

 

Zur Erklärung des Facebook-Sicherheitsdienstes bezüglich des Kampfes gegen „Fake-Accounts“ in diesem sozialen Netzwerk

 

Wir begrüßen die Erklärung des Leiters des Sicherheitsdienstes von Facebook, Alex Stamos, vom 6. September. Nach seinen Worten wurde von der Verwaltung des sozialen Netzwerks eine Gruppe aus 470 „Fake-Accounts“ aufgedeckt, die in den Jahren 2015 und 2016 schätzungsweise 100 000 US-Dollar für die Voranbringung ihrer Beiträge ausgegeben hatten.

Wir freuen uns, dass Facebook sich endlich mit dem Problem gefälschter Accounts beschäftigt – es war schon längst an der Zeit, das zu tun. Wenn „Fake-Accounts“ entstanden, die sich für diverse offizielle Strukturen ausgaben und behaupteten, die einzige legitime Seite beispielsweise der Botschaft Russlands in diesem oder jenem Land zu sein,  konnten wir bis zuletzt nicht die Administration des sozialen Netzwerkes darauf aufmerksam machen.  Wir taten unser Bestes, indem wir Kommentare des Außenministeriums Russlands veröffentlichten, dieses Thema in sozialen Netzwerken hervorhoben und entsprechende Erklärungen auf diversen Briefings machten – aber darauf kamen keine Reaktionen. Und endlich ist es zu einem solchen Durchbruch gekommen. Wir hoffen, dass „Fake-Accounts“ von russischen Einrichtungen im Ausland, auf die wir die Facebook-Administration aufmerksam machen werden, schnell blockiert werden.

Noch mehr als das: Auf verschiedenen Briefings, in Interviews und Kommentaren geschweige denn in sozialen Netzwerken verwiesen wir auf Angriffe seitens litauischer „Fake-Accounts“ und Bots auf die Accounts von russischen Einrichtungen im Ausland sowie auf den Account des Außenministeriums Russlands. Aber leider reagierte Facebook auf unsere Hinweise gar nicht.

Wir sehen, dass diese Entdeckung des Facebook-Sicherheitsdienstes sofort zu einem neuen Element der antirussischen Informationskampagne wurde. Es wird behauptet, diese Accounts wären aus Russland gelenkt worden und hätten wiederum unmittelbar mit der US-Präsidentschaftswahl etwas zu tun. Es kam sofort ein Angebot an das Management bzw. an die Besitzer des sozialen Netzwerks: Lasst uns die Kooperation zwischen der Verwaltung des sozialen Netzwerks und den zuständigen Behörden in Russland fördern. Stellt uns Eure Informationen bereit, und wir würden dann Euch unsere Informationen bereitstellen. Aber warum sollen wir immer unter Beteiligung Dritter zusammenwirken? Warum soll das immer zu irgendwelchen Informationskampagnen führen? Es gibt doch eine hervorragende Möglichkeit, einen konstruktiven Dialog zu führen! Sie werden uns hören, und wir werden Sie hören – und dann ganz normal Informationen austauschen, und so sollte es auch sein. Falls dann irgendwelche Fragen bzw. Probleme entstehen, könnten wir über diese Probleme auch den Medien erzählen. Aber aktuell ist es so, dass wir zunächst über ein „Fake-Account“ einer russischen Botschaft auf einem Briefing erzählen müssen, damit er blockiert wird. Mit der Administration des sozialen Netzwerkes gibt es aber keine normale Kommunikation. Das ist nicht nur unser Problem, sondern das Problem von vielen russischen Behörden, nicht keine normale Kommunikation mit dem Unternehmen Facebook und anderen sozialen Netzwerken haben, wenn es um die Sperrung von „Fake-Accounts“ geht. Jetzt ist auf dieses Problem auch das soziale Netzwerk selbst gestoßen. Wie gesagt, die russische Seite ist für Zusammenwirken auf dem Niveau der entsprechenden Strukturen offen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In Südkorea fanden Proteste gegen die Stationierung der neuen US-Raketenabwehrkomplexe statt. Protestierende sagen, dass Washington damit ihr Land bedroht. Warum tritt Russland gegen das Auftauchen dieser Systeme in Südkorea auf?

Antwort: Weil dieser Beschluss die strategische Stabilität in der Region verletzt, der Region keine langerwartete Ruhe und Aussichten der politisch-diplomatischen Regelung der vorhandenen Probleme bringt. Er spitzt sie zu. Unsere Position ist gut bekannt. Wir erläuterten sie mehrmals und führten entsprechende Faken an.

Frage: Ich möchte meine Frage der vergangenen Woche über die Note wiederholen, die das Außenministerium Polens dem Botschafter Russlands in Warschau übergab – zur Einschränkung des Zugangs zum Absturzort des Flugzeugs der polnischen Führung bei Smolensk. Könnten Sie dieses Thema kommentieren?

Antwort: Wir bestätigen tatsächlich den Erhalt solcher Note. Jetzt wird sie von Experten analysiert. Anscheinend wird es eine Antwort geben. Die Form der Kommunikation ist ein souveränes Recht eines entsprechenden Staates. Wir traten immer für einen normalen Arbeitsdialog zu diesem Thema ein. Die in der Note enthaltenen Informationen werden jetzt zur weiteren Vorbereitung einer Antwort der polnischen Seite überprüft.

Frage: In der türkischen Stadt Izmir fand vor kurzem das Russisch-Türkische Geschäftsforum statt. Dort waren die Minister und Vertreter der Türkei und Russlands anwesend. Könnten Sie einen Kommentar dazu geben?

Antwort: Es werden anscheinend die russische Teilnahme an der 86. Internationalen Messe in der türkischen Stadt Izmir,  die vom 18. bis zum 27. August stattfand, und die in diesen Rahmen stattgefundenen bilateralen Kontakte gemeint.

In diesem Jahr nahm Russland auf Einladung der türkischen Seite an der Messe in Izmir als Partnerland teil. Unsere Delegation, zu der unter anderem Vertreter einiger russischen Regionen gehörten, darunter der Republik Tatarstan, Gebiete Wladimir, Lipezk, Tula, wurde vom Energieminister Alexander Nowak geleitet, der der Co-Vorsitzende der russisch-türkischen Gemischten Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche Kooperation ist.

Im Rahmen der russischen Exposition wurden die Modelle der in unserem Lande produzierenden Erzeugnisse gemäß dem Hauptthema der Messe gezeigt – Energie und Innovationen. Es wurden die russischen Sonderwirtschaftszonen für türkische Investoren präsentiert.

Am Rande der Teilnahme der russischen Delegation an der Messe gab es mehrere bilaterale russisch-türkische Veranstaltungen, unter anderem das Treffen der Co-Vorsitzenden der Zwischenregierungskommission, Geschäftsforum „Neue Etappe der russisch-türkischen Partnerschaft im handelswirtschaftlichen Bereich“ sowie Konsultationen zu Frage der gegenseitigen Aufhebung der Einschränkungen im bilateralen Handel.

Weitere Informationen könnten Sie in den profilierten russischen Ministerien bekommen (Russlands Energieministerium, Wirtschaftsministerium und Industrie- und Handelsministerium). Ich habe die Einschätzung des Außenministeriums Russlands gegeben.

Frage: Ein Teil Europas tritt gegen antirussische Sanktionen ein. Allerdings beschloss die EU, die Sanktionen gegen Russland für weitere sechs Monate zu verlängern. Können Sie kommentieren, inwieweit beständig Europa gegenüber dem US-Druck ist?

Antwort: Ich denke, die Antwort ist teilweise in Ihrer Frage enthalten. Sanktionen wurden unter Druck der USA nicht nur auf die Länder der EU, sondern auch andere Länder verabschiedet. Unter Sanktionen leiden europäische Hersteller und europäische Wirtschaft. Sie bringen uns nichts Gutes, sie bringen keinen Nutzen der langfristigen gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft zwischen Russland und der EU, sowie Europa im Ganzen, das bereits gezeigt hat, dass die Partnerschaft sehr gute Ergebnisse bringen kann.

Frage: Sie äußerten sich zum Streit mit dem US-Außenministerium hinsichtlich der Konsulate. Sie sagten, dass es bei den USA eine neue Tradition gibt – die internationale Ordnung zu untergraben. US-Präsident Donald Trump sagt positive Sachen über Russland. Wie bestimmt Russland für sich, wie die US-Außenpolitik aussieht, angesichts der Tatsache, was US-Außenministerium und was US-Präsident Donald Trump sagen?

Antwort: Ich redete darüber. Ich fragte, ob es in den USA einen einheitlichen Kurs gibt oder verschiedene Dienste verschiedene Position einnehmen? Das löst bei uns Fragen aus. Wir hören verschiedene Verkündigungen. Es gibt Gesetzgeber, US-Außenministerium, Sicherheitsstrukturen, Administration des Präsidenten der USA, Donald Trump – wir hören überall ganz verschiedene Verkündigungen und sehen verschiedene Handlungen. Es kann auch eine kombinierte Variante geben, wenn eines gesagt, und anderes gemacht wird. Es gibt auch eine systematische Variante – wenn eines und dasselbe gesagt und gemacht wird. Das alles betrifft negative Sachen gegenüber Russland. Unsere Frage ist gleich wie bei Ihnen – haben die USA eine einheitliche Tagesordnung gegenüber der Russischen Föderation? Vom Außenministerium, seiner hochrangiger Mitarbeiter und in offiziellen Erklärungen (darunter von Vertretern der US-Botschaft in Moskau) hören wir ständig, dass sie die Beziehungen zur Russischen Föderation normalisieren wollen. Sehr gut. Wir wollen das auch. In der Praxis sehen wir die Verabschiedung neuer Sanktionsgesetze, Verlängerung der alten Gesetze und die Handlungen, die nicht mit der Normalisierung der Beziehungen verbunden sind, sondern einen absoluten Verfall kennzeichnen (dabei nicht im Kontext bilateraler Beziehungen mit den USA, sondern als ob das alles im Prinzip einen Konflikt in einer aktiven Phase betrifft).

Ich führte konkrete Beispiele an. Das diplomatische Eigentum und diplomatische Einrichtungen wurden immer selbst aus akuten Konfliktphasen zwischen den Staaten ausgeschlossen. Es ging nie um das Eigentum bzw. Angriff auf das Eigentum im Rahmen normaler Beziehungen (nicht Normalisierung, die Verbesserung vorsieht). Das Eigentum wird von Banditen ergriffen. Wir gehen davon aus, dass wir mit einem rechtlichen Staat zu tun haben. Mir scheint, dass die USA ihr Konzept in Bezug auf das Zusammenwirken mit Russland und Einhaltung (bzw. Nicht-Einhaltung) des Gesetzes bestimmen soll.

Mir ist aber nicht ganz klar, wie unbekannte Menschen, die keine Gerichtsbeschlüsse bzw. Dokumente haben, die sie weder der russischen Seite, noch der US-Öffentlichkeit vorlegen, sich auf dem Territorium des fremden Eigentums befinden. Ist das in den USA möglich? Mir schien immer, dass nicht. Heute sehen wir, dass ja. Es handelt sich nicht darum, dass es ein Drogenkartell bzw. ein Kinder-Pornografie-Studio aufgedeckt wurde. Selbst in diesen Fällen braucht man einen Gerichtsbeschluss – ein Dokument. Jetzt handelt es sich darum, dass unbekannte Personen einst auf das Territorium des Generalkonsulat Russlands kamen (dessen Gebäude und das Grundstück der Russischen Föderation gehören) kamen. Sie begannen dort zu existieren – wohnen, etwas machen, auf dem Dach gehen, eigene Ausstattung bewegen, montieren, Gegenstände bringen, entfernen, den Eingang und Ausgang kontrollieren. Um welche Parität geht es? Dabei sprechen die offiziellen Beamten des US-Außenministeriums über Parität. Haben sie so etwas in Bezug auf die Diplomaten, diplomatisches Eigentum bzw. Eigentum der USA gesehen? Gibt es so was irgendwo? Ich habe das nicht gesehen.

Frage: Wirkt sich das unter anderem auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA in Bezug auf Nordkorea aus?

Antwort: Eine interessante Parallele. Das beeinflusst im Ganzen die bilaterale Tagesordnung und auf der Ebene des Zusammenwirkens in der internationalen Arena. Wir haben darüber mehrmals geredet.

Am stärksten beeindruckt, dass die Worte und Erklärungen mit konkreten Taten auseinandergehen. Ich glaube nicht daran, dass erwachsene Menschen mit Hochschulausbildung nicht verstehen, dass die Erklärungen über Normalisierung der Beziehungen dem Ergreifen des Eigentums des Landes absolut widersprechen, mit dem man Beziehungen normalisieren will.

Wenn man über die Parität spricht, will man ein Beispiel eines ähnlichen Verhaltens Russlands zur US-Seite hören. Ich kann mich nicht daran erinnern. Wo ist diese Parität? War sie bis zum heutigen Tag? Ging jemand mit spezieller Ausstattung auf dem Dach (in Bezug auf die Waffen bin ich mir nicht sicher – man soll dies überprüfen), indem etwas aufgedeckt wurde und die Kabeln gegriffen? Haben sie hier solches Verhalten zu den USA gesehen? Ich weiß, dass nicht.

Wenn unsere Kollegen darüber sagen, dass sie Parität erreichen wollen, ist nicht klar, worum es im Prinzip geht. Welche Parität? Falls sie sie erreichen wollen, dann wie gesagt, „mögen sie Angst vor ihren Wünschen haben“.

Frage: Der Direktor der Zweiten Abteilung Asiens des Außenministeriums Russlands, Samir Kabulow, berichtete, dass in New York bis Ende September sein Treffen mit dem US-Vertreter für Afghanistan geplant ist. Ist bekannt, welche Themen und Fragen bei diesem Treffen besprochen werden? Was erwartet Russland davon?

Antwort: Wir reagierten schnell auf das Interesse, das von der US-Seite zum Dialog der Experten beider Länder in dieser Richtung gezeigt wurde. Es verliefen einige Monate, und als alles auf der Ebene der Vollzieher war, begann das Stolpern von der US-Seite. Jetzt ist es leider eine normale Erscheinung.

Ich weiß über die Absicht der Durchführung eines solchen Treffens am Rande der Generalversammlung der UNO. Wir sind unsererseits dazu bereit. Falls die Amerikaner es bestätigen, kann es stattfinden. Ich wiederhole, es gab Interesse seitens der US-Seite, es können alle Fragen besprochen werden, die mit der Situation in Afghanistan und mit der regionalen Sicherheit im Kontext der Situation in diesem Land verbunden sind.

Frage: Die USA stellten in dieser Woche einen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Verschärfung  der Sanktionen gegen Nordkorea vor. Ein neues Dokument sieht das Verbot für Öllieferungen, Import vom nordkoreanischen Textil und Einstellung der Arbeiter aus Nordkorea vor. Die USA planen eine Abstimmung zu diesem Dokument am Montag, den 11. September. Wie wird Russland stimmen und wie schätzt es das Dokument im Ganzen ein?

Antwort: Russland wird zum Entwurf des Dokuments stimmen, an dem jetzt aktiv gearbeitet wird. Die Prinzipien, auf denen die russischen Herangehensweisen ruhen werden, wurden von mir heute erläutert.

Frage: Dem Journalisten des Fernsehsenders „Zvezda“, Alexej Jegorow, wurde die Akkreditierung für eine internationale Rüstungsmesse in Großbritannien verweigert, die dem russischen Forum „Army“ ähnlich ist. Für unsere Foren werden ausländische Journalisten akkreditiert, und die britischen Behörden verweigerten unserem Reporter die Akkreditierung, ohne einmal die Gründe zu erklären. Was halten Sie davon?

Antwort: Dieser Trend gilt nicht nur für den Sender „Zvezda“, sondern auch für andere russische Nachrichtenagenturen, TV-Sender und Zeitungen bzw. Zeitschriften. Es geht dabei um die absichtliche Politik des Drucks auf russische Massenmedien. Der Hauptgrund, warum unsere Reporter nicht akkreditiert, aus diesen oder jenen Ländern ausgewiesen oder auch festgenommen werden, wird im Format der „Propaganda“-Vorwürfe formuliert. Manchmal wird ihnen sogar vorgeworfen, die nationale Sicherheit des jeweiligen Landes gefährdet zu haben. Das alles widerspricht unmittelbar den Völkerrechtsnormen, die die Staaten einst unterzeichnet haben, die sich zu den russischen Medien so verhalten.

Erstens fassen wir alle diese Fälle zusammen und schicken die entsprechenden Informationen an die zuständige OSZE-Institution, die sich mit der Medienfreiheit und den Journalistenrechten beschäftigt.

Ich muss abermals daran erinnern, was ich in den letzten zwei Jahren schon öfter sagte. Was die EU-Länder angeht, so hatten wir die Ständige Vertretung der Europäischen Union in Moskau in einer diplomatischen Note nach Informationen bezüglich der Akkreditierung ausländischer Korrespondenten in den EU-Ländern gefragt, damit wir ein ausführliches Papier bekommen  und eine klare Vorstellung davon haben, wie die Akkreditierung erfolgt, insbesondere im Kontext der Empfehlungen, die wir unseren Journalisten geben könnten.

Russische Medienvertreter stießen sehr oft auf solches Verhalten: Ihnen wurde erzählt, die hätten die nationalen Gesetze des jeweiligen Landes verletzt. Wir schickten an die EU-Vertretung in Moskau eine diplomatische Note und dann noch die zweite, bekamen aber weder auf die erste noch auf die zweite eine Antwort. Wir bekamen auch eine interessante These als Antwort, in verschiedenen Ländern würde es unterschiedliche Normen der Akkreditierung ausländischer Journalisten geben. Und angesichts dessen werden wir wohl so tun: Wir schicken entsprechende Noten an die Botschaften aller Länder der EU bzw. Europas, wo russische Korrespondenten mit Problemen konfrontiert wurden, damit sie uns offiziell darüber informieren, wie ausländische Korrespondenten in diesen Ländern akkreditiert werden, wie bzw. wie lange journalistische Visa ausgestellt werden, ob die Ausstellung des Visums wegen des Inhalts der Berichte des jeweiligen Massenmediums bzw. Journalisten verweigert werden könnte usw.

Wie gesagt, wir führen diesen Dialog mit der EU-Vertretung schon seit zwei Jahren, aber vergebens.

Frage: In einer polnischen Zeitung erschien ein Beitrag unter dem Titel „Russischer Zaun“, in dem behauptet wurde, Russland würde einige Immobilien illegal besitzen, unter anderem seine Handelsvertretung und die Häuser, in denen die Mitarbeiter der Botschaft wohnten. Die polnischen Behörden würden dem Autor zufolge erfolglos versuchen, die Nutzung von gleichwertigen Böden in Russland auszuhandeln. Könnten Sie bitte diese Situation kommentieren?

Antwort: Wir haben diesen und auch andere Beiträge zu diesem Thema gesehen. Leider ist und bleibt die Frage von den russischen diplomatischen Immobilien in Polen einer der Störfaktoren in den bilateralen Beziehungen.

Bis zuletzt wurden von den fast 20 unseren Objekten in diesem Land, die einst der Sowjetunion gehört hatten, nur drei offiziell als Russlands Eigentum registriert. Unsere Nutzungsrechte auf die anderen Objekte werden unter verschiedenen Vorwänden angefochten.

Leider greift die polnische Seite in dieser Situation auf den Mechanismus der Gerichtsbeschlüsse bezüglich der russischen Immobilienobjekte und verlangt, sie Polen zurückzugeben, irgendwelche Schulden für die „vertragswidrige Nutzung“ zu begleichen usw. Wir können die Rechtsmäßigkeit dieser Beschlüsse aber nicht anerkennen, die den diplomatischen Status unserer Objekte und ihren legitimen Erwerb ignorieren. Wir haben sie bekanntlich im Sinne der entsprechenden Vereinbarungen zwischen der UdSSR und Polen erhalten, denen zufolge Polen hätte ähnliche Immobilien kaufen können, auf dieses Recht jedoch aus irgendwelchen Gründen verzichtet hat.

Die entsprechenden Beratungen mit Warschau werden – trotz der Behauptungen der polnischen Medien – zwar schwierig, aber weiter geführt. Auf dem Niveau unserer Behörden wird dieses schwierige Thema ebenfalls besprochen, damit akzeptable Auswege gefunden werden können, darunter die Befriedigung der realen Bedürfnisse der ausländischen Einrichtungen Polens in Russland.

Ich muss abermals sagen, dass die Regelung einer ganzen Reihe von solchen Problemen, die mit diplomatischen Immobilien im Ausland verbunden sind, nur auf dem Verhandlungsweg möglich wäre, wobei es keine einseitigen Entscheidungen geben kann. Angesichts dessen müssen wir erinnern, dass die Entschädigung für den bereits stattgefundenen Missbrauch von russischen Objekten jedenfalls ein unentbehrlicher Teil der endgültigen Vereinbarungen sein wird.

Frage: In dieser Woche veröffentlichte die britische Zeitung „Guardian“ eine „Fake-Nachricht“ über geheime Zahlungen Aserbaidschans an die russische Waffenexportbehörde Rosoboronexport – angeblich für russische Waffenlieferungen an Baku. In Aserbaidschan dementierte man diese Behauptungen; Rosoboronexport tat dasselbe. Wie sieht das Außenministerium die Erweiterung der antirussischen Kampagne in den westlichen Medien über Aserbaidschan und die russisch-aserbaidschanische Handelskooperation? Bedeutet das etwa, dass der Westen den Druck auf Russlands Verbündete ausbaut?

Antwort: Ja, das bedeutet eben das. Es wird ein sehr starker Informationsdruck in verschiedenen Richtungen ausgeübt. Russische Journalisten werden de facto aus dem Informationsraum verdrängt. Dadurch wird auf verschiedene Mittel zurückgegriffen: Sie werden nicht akkreditiert, irgendwohin nicht zugelassen; ihnen wird gedroht, jeweilige Büros zu schließen; ihre Kabel- und Satellitennetze werden weggeworfen. Natürlich wird dabei auch auf etliche „Fake News“ zurückgegriffen. Wir bemühen uns darum, auf solche Dinge zu reagieren.

Frage: Was können Sie zu den jüngsten Medienberichten in Kanada sagen, Kanada würde bei der Evakuierung von Schwulen aus Tschetschenien bzw. bei ihrer Umsiedlung nach Kanada helfen?

Antwort: Ich habe diese Berichte gesehen, aber keine offiziellen Erklärungen der kanadischen Führung, die diese Informationen bestätigen würden. Ob es aber solche auch gab? Ich denke, man sollte sich an die kanadische Seite wenden, beispielsweise an die Botschaft Kanadas in Moskau; oder wird vielleicht die außenpolitische Behörde dieses Landes auf diese Berichte reagieren – bestätigen oder dementieren. Man sollte damit anfangen.

Frage: Es gab Interviews mit tschetschenischen Schwulen, die nach Kanada gezogen waren. Sie behaupteten, im Rahmen dieses Programms dorthin gekommen zu sein.

Antwort: Dann wird die kanadische Seite kein Problem damit haben, diese Informationen offiziell zu bestätigen. Damit wir mit diesen Informationen arbeiten könnten, brauchen wir die Bestätigung der kanadischen Seite. Wie gesagt, wir müssen vor allem verstehen, ob diese Fakten seitens der kanadischen Behörden offiziell bestätigt worden sind. Für den Anfang sollte man die entsprechende Anfrage an die kanadische Seite stellen und erst dann mit diesen Informationen arbeiten, denn sonst könnte es sich herausstellen, dass dies „Fake News“ sind. Sobald die kanadische Seite gesagt hat, ob das wahr ist oder nicht, werden wir diese Informationen kommentieren. Das ist doch logisch.

Frage: Es gibt Organisationen, die erklärten, den Tschetschenen nach Kanada zu kommen.

Antwort: Dann hat Kanada umso mehr Anlässe, dies zu bestätigen oder zu widerlegen.

Frage: Warten Sie auf die Bestätigung von diesem Staat?

Antwort: Wir schlagen Ihnen vor, zunächst einen offiziellen Kommentar von Kanada zu bekommen. Dann könnten wir verstehen, dass das „Fakes“ sind oder nicht. Ist das etwa unlogisch? Verstehen Sie, ob dies „Fakes“ sind oder nicht?

Frage: Unsere Korrespondenten sprachen mit den Tschetschenen, die vor kurzem nach Kanada gekommen sind.

Antwort: Haben Sie sich an die kanadische Seite gewandt?

Frage: Ich denke, ja. Aber ich bin hier, in Moskau, und kann nicht genau sagen.

Antwort: In Moskau gibt es die Botschaft Kanadas. Präzisieren Sie das bitte dort. Befassen Sie sich etwa nicht mit der Faktenüberprüfung? Das glaube ich doch nicht.

Frage: Aber wir sprachen schon mit den Tschetschenen…

Antwort: Und mit den Kanadiern haben Sie gesprochen? Sprechen Sie doch mit den dortigen Offiziellen. Das ist eine komische Geschichte. Man sollte mit der Faktenüberprüfung beginnen. Sprechen Sie mit den Kanadiern. Sie sollten entweder bestätigen, dass es ein solches Programm gibt, ober widerlegen.

Frage: Was hält Russland von dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, der dort geplant wird? Die spanischen Behörden bemühen sich darum, diesen Prozess zu stoppen. Wie verhält sich Russland dazu?

Antwort: Wir haben dieses Thema bereits kommentiert, und unsere Position bleibt konstant.

Frage:  Stellen Sie sich einmal vor, Mark Zuckerberg hätte Ihren Aufruf jetzt gehört. Wohin sollte er sich wenden, um das Zusammenwirken mit Ihnen anzuknüpfen? Soll er das russische Generalkonsulat in San Francisco anrufen? Oder Ihnen schreiben?

Antwort: Diese Frage sollte an ihn gestellt werden. Wir sagten, dass wir entsprechende staatliche Strukturen haben, die bereit wären, die Fragen der Firma Facebook zu beantworten. Wir haben selbst etliche Fragen bezüglich der „Fake Accounts“, die schon jetzt bestehen. Letztes Mal verwiesen wir darauf, dass es allein im Kontext Osteuropas und der dort liegenden russischen Einrichtungen zwei „Fake Accounts“ gab. Diese angeblichen „russischen Botschaften“ handelten sehr intensiv, lockten Nutzer, und dort wurden Dialoge angeblich im Namen der russischen diplomatischen Einrichtungen geführt. Wir brauchten aber mehrere Wochen, um Facebook darüber zu informieren.

Was unsere Behörde angeht, so wissen Sie sehr gut, dass wir schnell reagieren. Es gibt Telefon, E-Mail und Messenger. Wir wären zu Treffen und Gesprächen bereit. Aber wir sind nicht die einzige Behörde, die mit solchen Problemen auf dem Territorium Russlands stößt. In vielen anderen Behörden sagen meine Kollegen, dass sie gegen „Fake Accounts“ kämpfen, die ihre Behörden bzw. Zweig-Organisationen „doubeln“. Für welchen Weg sich die Firma Facebook entscheidet, ist ihre Sache. Wir sind offen für das Zusammenwirken.

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