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4 Oktober 201701:30

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die interarabische Zeitung „Asharq Al-Awsat”, das am 4. Oktober 2017 veröffentlicht wurde

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Frage: Was den Besuch des Hüters der heiligen Stätten in Russland betrifft, wie schätzen Sie die bilateralen russisch-saudischen Beziehungen im Kontext der Besprechung der regionalen Krisen ein?

Antwort: Wir sind und in der Notwendigkeit der weiteren kontinuierlichen Entwicklung der vielseitigen russisch-saudischen Beziehungen einig, darunter im Interesse der Gewährleistung der regionalen und globalen Stabilität.

Russland und Saudi-Arabien unterstützen einen vertrauensvollen politischen Dialog, darunter auf dem höchsten und hohen Niveau. Anfang September fand mein Arbeitsbesuch in das Königreich statt, bei dem ich vom König Salman empfangen wurde, Verhandlungen mit dem Außenminister Adel Al Jubeir abhielt. Ich bin mit seinen Ergebnissen zufrieden.

Wir bauen die Anstrengungen aus, die auf die Aktivierung der Geschäftskooperation, humanitären Verbindungen gerichtet sind. Unsere gemeinsame Aufgabe ist, das Wachstum und die Erweiterung der Palette des Handelsumsatzes zu gewährleisten, der nach gegenseitiger Meinung dem vorhandenen bedeutenden Potential nicht entspricht.

Es ist erfreulich, dass solche gemeinsame Arbeit praktische Ergebnisse bringt. Es wurden mehrere wichtige Vereinbarungen erreicht, aussichtsreiche Richtungen bestimmt, denen vorrangige Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Ich hebe besonders die fruchtbare Tätigkeit der bilateralen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Kooperation sowie direkte Kontakte der profilierten Dienste und Vereinigungen der Geschäftskreise beider Länder hervor. Wir widmen große Aufmerksamkeit der Vervollkommnung der völkerrechtlichen Basis.

Moskau und Riad nehmen an der Umsetzung der Vereinbarungen im Format OPEC plus zum Abbau der Mengen des fördernden Öls in der Welt teil. Wir halten es für wichtig, die Koordinierung der Anstrengungen mit saudischen Partnern in dieser Richtung fortzusetzen.

Was regionale Krisen betrifft, gehen unsere Staaten von der Alternativlosigkeit ihrer stabilen langfristigen Lösung ausschließlich mit politisch-diplomatischen Methoden, via einen allumfassenden nationalen Dialog, auf einer festen Grundlage des Völkerrechts aus.

Diese und andere aktuelle Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung werden gegenständlich während des bevorstehenden – auf Einladung des Präsidenten Wladimir Putin – Besuchs des Königs Salman in Russland besprochen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses tatsächlich epochale Ereignis bei unseren Beziehungen das Bringen der Kooperation auf ein prinzipiell neues Niveau fördern und einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der Lage in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas leisten wird.

Frage: Russland ist der Hauptakteur in Syrien. Hat die Syrien-Krise die Etappe der Suche der politischen Lösung erreicht? Worin besteht sie?

Antwort: Der Konflikt in Syrien dauert seit einigen Jahren. Seit Beginn der Syrien-Krise beharrte Russland auf der Regelung der Situation mit friedlichen Mitteln via einen breiten zwischensyrischen Dialog. Wir riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Syrern dabei zu helfen, die Gewalt und das Blutvergießen zu beenden, die Stärkung der kriminellen und terroristischen Elemente nicht zuzulassen.

Die Arabische Liga sowie viele regionale und internationale Akteure verweigerten dem Präsidenten Syriens, Baschar Assad, aus verschiedenen Gründen die Legitimität. Damit usurpierten sie de facto das Recht des syrischen Volkes, selbst zu entscheiden, wer und in welcher Form Syrien regieren wird.  Wir sind mit solchen Herangehen dar nicht einverstanden. Auf verschiedenen Verhandlungsplattformen traten wir immer für Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien, die Notwendigkeit der Bestimmung ihres Schicksals und der Zukunft durch Syrer selbst ausschließlich im Rechtsfeld im Rahmen des nationalen Dialogs ein.

Vor dem Hintergrund des innenpolitischen Konfliktes bekam der Extremismus in Syrien extreme Formen. Die ganze Welt wurde von der Menschenhass-Tätigkeit von ISIL, anderer Terror-Strukturen erschüttert. Die Bedrohungen, die von sich in Syrien verschanzten Terroristen ausgehen, dehnten sich über die Grenzen nicht nur dieses Landes, sondern auch der ganzen Region des Nahen Ostens und Nordafrikas aus.

Russland beschloss, der Regierung Syriens auf deren Bitte zu helfen, um das Land von Terroristen zu säubern. Dabei gehen wir kontinuierlich davon aus, dass die Militärkampagne gegen Extremisten gleichzeitig mit der Suche nach Wegen der politischen Regelung erfolgen soll. In diesem Zusammenhang – beim parallelen Fortsetzen des Kampfes gegen Terrorgruppierungen – bauen wir Anstrengungen zur Beendigung des Blutvergießens, Leistung der humanitären Hilfe an die Bevölkerung sowie Aktivierung des politischen Prozesses aus, wie das von der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen ist.

Wir betrachten internationale Syrien-Treffen in Astana als eine wichtige Etappe bei der Überwindung des Syrien-Konfliktes. Im Rahmen des Astana-Prozesses unter Teilnahme der Delegation der syrischen Regierung sowie Vertreter der Einheiten der bewaffneten Delegation wurde das Verständnis der Alternativlosigkeit der politisch-diplomatischen Regelung unter Schirmherrschaft der UNO festgelegt, die Anhänglichkeit der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes geäußert. Zudem wurde der Koordinierungsmechanismus zur Kontrolle seiner Aufrechterhaltung geschaffen und dann die Deeskalationszonen gebildet, deren Funktionieren die Bedingungen für die Normalisierung der Lage, Lösung der akuten humanitären Probleme, Rückkehr der Flüchtlinge, Aufrechterhaltung der Integrität Syriens gewährleisten soll.

Heute sollen alle einbezogenen Seiten die geopolitischen Bestrebungen zur Seite schieben und allumfassend die Rückkehr der Stabilität und Sicherheit in Syrien, in den Nahen Osten und Nordafrika im Ganzen fördern. Auf der Tagesordnung steht die Wiederherstellung der während der Jahre des Konfliktes zerstörten und gegen Syrien eingeführten einseitigen Sanktionen mehrerer Länder Infrastruktur, Förderung seiner sozialwirtschaftlichen und politischen Entwicklung.

Eine wichtige Richtung der Arbeit zur Überwindung der syrischen Krise bleibt das Erreichen der politischen Regelung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats via einen allumfassenden zwischensyrischen Dialog. Solche Regelung soll die jetzigen Tendenzen auf dem Boden festlegen, die bewaffnete Konfrontation beenden. In diesem Zusammenhang möchte man die Nachgefragtheit der Anstrengungen Saudi-Arabiens zur Bildung einer Delegation der Opposition hervorheben, die ein würdiger verhandlungsfähiger Partner der Delegation der Regierung Syriens bei Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO in Genf sein könnte.

Frage: Russland hat gute Beziehungen zur Türkei und dem Iran. Wie schätzt Moskau die Rolle ein, die diese Länder in Syrien und im Irak spielen?

Antwort: Russland misst der Kooperation mit der Türkei und dem Iran im Rahmen der Regelung der Syrien-Krise und Unterstützung Bagdads beim Kampf gegen Terrorbedrohung seitens „Islamischen Staates“ große Bedeutung bei.

Wir gehen davon aus, dass dank gemeinsamen Anstrengungen Russlands, der Türkei und Irans eine Wende bei der Lage in Syrien erreicht, in bedeutendem Ausmaß die größten Brandherde des Widerstandes von IS, Dschebhat an-Nusra und anderer Terrorgruppierungen vernichtet, notwendige Bedingungen für einen gegenständlichen und interessierten zwischensyrischen Dialog zu Fragen des künftigen politischen Aufbaus gewährleistet wurden.

Das jüngste Beispiel für das produktive und enge Zusammenwirken der drei Länder bieten die beim sechsten Internationalen Treffen zur Syrien-Regelung in Astana am 14. und 15. September getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Deeskalationszone in Idlib. De facto wurden dabei die Bedingungen für die Einstellung des Bruderkriegs in Syrien, für die endgültige Vernichtung der Terroristen und für die Rückkehr der Syrer zum friedlichen Leben geschaffen. Unsere gemeinsamen mit Ankara und Teheran Maßnahmen sind auf die Aufrechterhaltung und Festigung des Waffenruheregimes in Syrien, auf die Förderung der politischen Konfliktregelung, auf die Senkung des Gewaltniveaus und die kardinale Verbesserung der humanitären Situation ausgerichtet.

Unser praktisches Zusammenwirken auf allen Ebenen, unsere täglichen Arbeitskontakte zeugen ganz deutlich davon, dass die Türkei und der Iran im wahrsten Sinne dieses Wortes die Schlüsselrolle für die Stabilisierung der Situation in Syrien und im Irak spielen. Unseres Erachtens entspricht der Ausbau des außenpolitischen Zusammenwirkens zwischen Moskau, Ankara und Teheran angesichts des komplizierten und vielschichtigen Charakters der Herausforderungen in der Nahost-Region den Interessen aller Staaten der Region.

Wir sind an der Fortsetzung des ausführlichen Meinungsaustauschs und der intensiven Arbeit mit unseren türkischen und iranischen Partnern interessiert, vor allem beim Widerstand den terroristischen Strukturen n Syrien und im Irak, bei der allmählichen Verbesserung der Situation im non im Allgemeinen.

Darüber wurde unter anderem bei den Verhandlungen des Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen am 28. September gesprochen. Insbesondere wurde die Bereitschaft bestätigt, die in Astana getroffenen Vereinbarungen zu befolgen, das enge Zusammenwirken auf dem Niveau der Außenministerien, der Militärbehörden und der Geheimdienste zwecks Krisenregelung in Syrien sowie zwecks Lösung von anderen regionalen Problemen fortzusetzen.

Frage: Obwohl die USA und Russland die gegenseitigen Kontakte weiterhin aufrechterhalten, erleben die Beziehungen zwischen Washington und Moskau eine Talfahrt. Haben Sie die Hoffnung auf ihre Normalisierung? Und warum wurde das Niveau der Beziehungen gesenkt?

Antwort: Daran, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen ihren aktuellen Tiefpunkt erreicht haben, gibt es keine Schuld Russlands. Das ist die unmittelbare Folge der Politik der US-Administration von Barack Obama, die das Fundament des Zusammenwirkens zerstörte und vor ihrem Rücktritt darunter mehrere langfristige „Zeitbomben“ gelegt hat, um ihren Nachfolgern das Leben möglichst zu erschweren.

Russland ist bereit, gemeinsam mit der neuen US-Administration nach Wegen zur Verbesserung zu suchen, wobei sich die Seiten auf die Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander stützen würden. Aber leider bleiben die gegenseitigen Beziehungen immer noch die Geiseln der Auseinandersetzungen im US-amerikanischen Establishment.

Es ist offensichtlich, dass die Normalisierung des Dialogs durch die künstlich ausgelöste antirussische Kampagne in den USA stark behindert wird, unter anderem durch die Spekulationen über die vermeintliche Einmischung unseres Landes in die US-Präsidentschaftswahl vor einem Jahr. Es entsteht der Eindruck, dass manche Kräfte in Washington sich die Willensäußerung der Amerikaner nicht gefallen lassen und versuchen, uns für ihre eigenen Misserfolge verantwortlich zu machen, und im politischen Kampf auf die „russische Karte“ setzen.

Wir lassen uns nicht von Emotionen verleiten und bleiben zurückhaltend. Wir nehmen Rücksicht auf die schwierige innenpolitische Situation, in der die neue Administration arbeiten muss. Wir können aber solche aggressiven Schritte wie beispielsweise die Verabschiedung der „Akte zur Gegenwirkung den Gegnern Amerikaners durch Sanktionen“ im Juli unmöglich ohne Antwort lassen.

Wir hoffen, dass in Washington am Ende des Tages doch die Vernunft die Oberhand gewinnt und dass die Konfrontation gestoppt wird. Wir wollen diese Konfrontation definitiv nicht. Wir verstehen, dass Russland und die USA als die größten Atomgroßmächte eine besondere Verantwortung für die allgemeine Situation in der Welt, für die Förderung der globalen Stabilität und Sicherheit tragen. Unter positiven Momenten kann ich hervorheben, dass unsere Länder im September den Dialog über strategische Fragen wiederaufgenommen haben, der Anfang 2014 auf Eis gelegt worden war.

Das Potenzial für die russisch-amerikanische Kooperation in den internationalen Angelegenheiten ist groß, bleibt aber in vielen Aspekten kaum realisiert. Wir rufen unsere Kollegen schon seit langem zu einer realen Koordinierung unserer Handlungen im Anti-Terror-Bereich sowie bei der Bekämpfung von anderen gefährlichen Herausforderungen auf – der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, des Drogenhandels, der Cyberkriminalität. Und selbstverständlich bei der Regelung von regionalen Krisen, die es auf der Welt leider nach wie vor sehr viele gibt.

Es bestehen Möglichkeiten für die Umsetzung von beiderseitig nützlichen Initiativen im Handels- und Investitionsbereich. Kennzeichnend ist, dass die US-Geschäftskreise viel Wert auf ihre Präsenz auf unserem Markt legen und an der Entwicklung von beiderseitig nützlichen Projekten mit ihren russischen Partnern interessiert sind. Die US-amerikanische Delegation, an der sich Vertreter von 140 Unternehmen beteiligten, war die größte bei dem Petersburger internationalen Wirtschaftsforum im Juni. Die Einkommensnormen bei den amerikanischen Unternehmen in Russland sind größer als auf vielen anderen Märkten, und die Bedingungen hier sind für sie sehr komfortabel.

Also es besteht tatsächlich die Hoffnung auf einen Ausweg aus der aktuellen, künstlich geschaffenen Sackgasse. Aber die Zukunft der gegenseitigen Beziehungen hängt nicht nur von uns, sondern auch von der amerikanischen Seite ab.

Frage: Wie schätzen Sie die Aktivitäten der von den USA angeführten internationalen Anti-IS-Koalition ein? Wie wäre das Limit der russischen Beteiligung am Krieg gegen den IS?

Antwort: Ich will jetzt nicht über einzelne Details sprechen, aber vor allem muss ich sagen, dass diese Koalition aus der Sicht der Syrer und auch des Völkerrechts ein unerwünschter Gast in Syrien ist. Und die syrische Regierung bleibt immer noch geduldig, solange das Vorgehen der Koalition auf den Kampf gegen die Terroristen auf dem Territorium dieses Landes ausgerichtet ist. Wir machen uns Sorgen – und sagen das offen – über die Taktik von „Halbmaßnahmen“, für die sich die USA und ihre Verbündeten entschieden haben. Wenn man Doppelstandards anwendet und die Terroristen in „böse“ und „nicht ganz böse“ aufteilt und in die Koalition aus politischen Gründen hineintreibt, und dabei „vergisst“, dass für seine Aktivitäten die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erforderlich wäre, dann kann man kaum von der Effizienz der Terrorbekämpfung sprechen. Der IS stürzt unter den Schlägen ausgerechnet der russischen Luft- und Weltraumtruppen und der syrischen Armee ein.

In Syrien stellen sich etliche Fragen an die von den USA angeführten Kräfte. Denn mal schießen sie auf syrische Regierungssoldaten, wonach die IS-Kräfte ihre Gegenoffensiven beginnen, mal weisen sie anderen Terroristen auf strategisch wichtige Orte hin, wo die legitime Macht Damaskus‘ wiederhergestellt worden ist, mal begehen sie todgefährliche Provokationen gegen unsere Militärs. Erwähnenswert sind auch die zahlreichen „zufälligen“ Luftschläge gegen zivile Objekte, die zu Hunderten Todesopfern unter Zivilisten führen.

Unsere Teilnahme an der IS-Bekämpfung hat das Ziel, nicht nur die nationale Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sondern auch die globale und regionale Stabilität zu fördern. Es ist unmöglich, den Terrorismus im Nahen Osten und in Nordafrika nur mit gewaltsamen Methoden auszurotten. Der Vorteil unserer Politik besteht darin, dass sie keine konkreten Interessen verfolgt und keinen „Doppelboden“ hat. Deshalb werden wir unsere Bemühungen um die friedliche, politische bzw. diplomatische Regelung der zahlreichen Krisen und Konflikten in dieser Region ausbauen. Wir laden zu dieser ehrlichen Arbeit alle Kräfte ein, die dazu bereit sind.

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